Weil es mir total gegen den Strich geht, dass diese propalästinensische MLPD Truppe mit ihrem stramm antiisraelischen Kurs von der Stadt hochoffiziell als Teil der städtischen Kulturpolitik umgarnt wird, habe ich dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Herrn Dr. Schoeller, folgenden Brief geschrieben:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Schoeller,

 

wir kennen uns vom Zweckverband Raum Kassel und etwas weniger direkt aus der Kommunikation um die Idee des Bündnisses gegen Antisemitismus (BgA Kassel) für einen Gedenkort zugunsten der von der Hamas Ermordeten Bürgerinnen und Bürger aus unserer Partnerstadt Ramat Gan. Beides war, aus meinem Blickwinkel jedenfalls, nicht von Erfolg gekrönt. So haben Sie sich über alle meine fundierten ökologischen Einlassungen und Anträge gegen die von Ihnen mitzuverantwortenden Maßnahmen in Ihrer resp. meiner ZRK-Zeit ebenso hinweggesetzt, wie Sie sich einem direkten Gesprächskontakt mit dem BgA Kassel entzogen haben.

 

In trauriger Erinnerung ist mir der Anlass meiner Rede vom Nov. 2024 im Rathaus von Niestetal gegen den von Ihnen favorisierten Hospizneubau am Geilebach im alten Ortskern von Harleshausen. Dieser Neubau dort verschlechtert nach Meinung der Experten eindeutig die Abflussmöglichkeiten bei Starkregen und begünstigt dadurch potentielles Hochwasser. Der dafür notwendige Bebauungsplan wurde im Zweckverband unter Ihrer Mitwirkung just vor dem Hintergrund beschlossen, als in Valencia die Toten der gigantischen Überschwemmung von Ende Oktober 2024 noch nicht ausgezählt waren. Aber Sie und (fast) alle anderen meinten, zu solchen Hochwasserereignissen könne es in Kassel so ja nicht kommen. Obwohl – da sind sich die Analytiker der Katastrophe im Süden Spaniens sehr sicher – auch dort eine Fülle kommunalpolitischer Fehler eine große Rolle spielten. Genau solche wie am Geilebach in Harleshausen bei eben diesem Beschluss. Am Ende löst genau die Summe solcher Fehler große wie kleine Katastrophen aus …

 

Mein Schreiben hat aber ein anderes Thema. Sie als OB und Kulturchef dieser Stadt erlauben seit Jahren dem Café Buchoase, das in Wirklichkeit weniger Kultur-Café denn Zentrum des palästinensischen Volkstumskampfes ist, die Mitwirkung bei der Museumsnacht. Diesem Café werden Verbindungen zur MLPD und damit zu stalinistischem Gedankengut ebenso nachgesagt wie organisierter Antisemitismus und Hass auf Israel.

Das empört mich, wie es mich fassungslos macht.

Alle bisherigen Einlassungen und Einsprüche, die Sie erreichten aus ganz unterschiedlichen Teilen der Bürgerschaft – denn nicht nur wir vom BgA haben immer wieder, auch mit Kundgebungen direkt vor dem Café, gegen die Machenschaften der Betreiber Stellung bezogen – haben Sie offensichtlich bislang kalt gelassen. Selbst die diversen Gespräche mit Ihren älteren Parteimitgliedern, von denen einige in Sachen Café Buchoase die Auffassung des BgA Kassel teilen, haben Sie ganz offensichtlich ins Leere laufen lassen.

Ich möchte deshalb, obwohl ich tendenziell davon ausgehe, dass Sie recht gut wissen, mit wem Sie es bei den Betreibern dieses Cafés zu tun haben, ein wenig zur Erhellung der Hintergründe beitragen:

• Die Betreiber des Cafés, Jörg Ulloth und Dana Al Najem, sind bundesweit bekannt und bestens vernetzt in israelfeindlichen und antisemitischen Netzwerken.
• Die sich auch auf Stalin berufende MLPD als Partei – einen direkten Nachweis für eine Mitgliedschaft der beiden Café-Eigner konnte ich nicht finden – äußert sich selbst zum Café Buchoase deutlich und betont dabei die „lange freundschaftliche Zusammenarbeit“ mit Jörg Ulloth und Dana Al Najem.
• Das Café dient MLPD-nahen Gruppen, wie z.B. dem Internationalistischen Bündnis RG (Regional-Gruppe) Kassel, als Veranstaltungsort. Dieses obskure Bündnis wiederum ist seinerseits eng verbunden mit der Terrorgruppe DFLP, der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas. Deren aufsehenerregendste und blutigste Aktion wiederum war 1974 eine Geiselnahme in einer Schule in der nordisraelischen Stadt Maʿalot-Tarschiha. Bei der missglückten Befreiungsaktion durch israelische Spezialeinheiten starben 21 Schulkinder durch Sprengfallen der DFLP-Kämpfer. Darüber hinaus sind mehr als 60 weitere Schulkinder teils schwer verletzt worden.
• Am 20. August 2024 hat sich Jörg Ulloth in der HNA positiv über den 7. Oktober 2023 und das Massaker im Süden Israels geäußert und das seit der Shoah größte Pogrom an Jüdinnen und Juden euphemisierend als „Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza“ bezeichnet.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen …

Während Sie hier in Kassel die Kultur hochleben und feiern lassen, zusammen mit – wie oben angedeutet – derartigen Israel und die Juden fanatisch hassenden Akteuren, verbietet das Land Hessen den Verein Palästina e.V. Aus meiner Sicht ist das ein richtiger Schritt. Derartigen den Judenhass und den Antisemitismus in all seinen hässlichen Formen den Weg bereitenden Organisationen muss das Wasser abgegraben werden: mit allen erdenklichen staatlichen, bürgerschaftlichen und aufklärerischen Maßnahmen. Solchen Gruppen kommt man mit innigen Umarmungen, kultureller Beteiligung oder gar Förderung eher nicht bei.

Ich fordere Sie deshalb eindringlich auf, eben dieses Café von der Museumsnacht auszuschließen.

Der Kritik, die Sie dann ggf. von bestimmten Gruppierungen abbekämen, sollten Sie sich zu einem solchen Schritt hinreißen lassen, müssten Sie dann ertragen. Dafür wären Ihnen bestimmt andere Kreise der Kasseler Bevölkerung sehr dankbar. Und auch diese Kreise sind wahlberechtigt!

Freundliche Grüße

E. Jochum

Kopien an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung/HNA/HR/Kassel Zeitung