Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!
Das Maß ist voll. Der Nachweis, dass Oberbürgermeister Geselle mit dem Amt, das er seit geraumer Zeit versucht auszufüllen, heillos überfordert ist, dürfte mehr als erbracht sein. Wer vergesslich ist oder die Eklats der letzten Monate nicht alle im Detail mitbekommen hat, für den sei es hier noch einmal kurz zusammengefasst:
• Wegen eines Verkehrsversuchs im Bereich des Steinwegs – im Windschatten der documenta 15 sozusagen – wird im Frühsommer Herr Nolda, Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen, öffentlich an den Pranger gestellt. In einer geradezu unverschämten, alle Regeln unter Koalitionspartner verletzenden Art und Weise, rügt OB Geselle seinen Partner im Magistrat und breitet über die HNA die schmutzige Wäsche innerhalb der grün-roten Koalition aus. Auch den Entzug der Aufgaben für die Verkehrsplanung, die ab sofort vom farb- und einfallslosen Herrn Stochla im Sinne des OB’s ausgeführt werden sollen, diskutiert und exekutiert er über die Zeitung. In Bezug auf die Verkehrswende ein schlechtes Omen: Während der grüne Stadtbaurat in der Koalition von grün-rot zumindest für zaghafte Versuche in Richtung einer Verkehrswende stand, die ohne einen Zuwachs an Fläche für die umweltverträglicheren Verkehrsarten nun mal nicht zu machen ist, steht die SPD und auch Herr Stochla für eine solche Wende ausschließlich auf dem Papier bzw. verbal. Sobald es konkret wird, fällt die SPD in alte Verhaltensmuster zurück und schwört auf den ungehinderten (Auto-) Verkehrsfluss als oberste Priorität. Auch wenn die SPD in der nun zurückliegenden kommunalpolitischen Etappe schon zum Juniorpartner der GRÜNEN geschrumpft war, bläst sich der OB immer noch so auf, als hätte die SPD respektive er selbst 50 Prozent der Wählerstimmern im Kreuz. Wovon natürlich keine Rede mehr sein kann.
• Zu dieser Lektion in Sachen Verkehrspolitik und zum Umgang mit Amtskollegen passt haarnadelgenau, dass OB Geselle die Critical Mass, ein seit 2013 in Kassel, am jeweils letzten Freitag im Monat, durchgeführtes basisdemokratisches und durch die Straßenverkehrsordnung in § 27 StVO gedecktes Experiment, ein Dorn im Auge ist. So sollte in seinem Auftrag die Polizei die letzte Radlerdemo für eine bessere verkehrs- und umweltpolitische Zukunft unserer Stadt an die Kandare und ihr damit das Recht nehmen, den Kurs des Demonstrationszuges spontan selbst zu bestimmen. Das klappte aber am 26. August 2022 nicht, weil die zwischen vier- und fünfhundert Radler*innen an der Polizei einfach vorbeifuhren und das Heft des Handelns in die eigenen Hände nahmen. Das Motto der Critical Mass Radler – Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr – dürfte diesem OB damit weiter schlaflose Nächte bereiten. Aber auch solche OB’s müssen sich an den Wandel gewöhnen. Er wird kommen, auch wenn sie sich noch so sehr dagegen stemmen und ihn sich partout nicht vorstellen können.
• Dass der D15 Eklat vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem dilettantischen Desaster endete, hat, auch wenn ein erstes personelles (Bauern-) Opfer, Frau Sabine Schormann, dargebracht worden ist, Kassel und seine documenta bis auf die Knochen blamiert. Gerade diejenigen, die sich so verbissen gegen jede Kritik an der documenta 15 bis heute verwehren (wie z.B. das Oberbürgermeister Quartett aus Geselle, Hilgen, Bremeier und Eichel), haben dem Fortbestand der documenta möglicherweise einen Bärendienst erwiesen. Das kann man hier nachlesen. Dass nun das wissenschaftliche Begleitgremium, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Antisemitismus Exzesse auf der D15 ganz aktuell die Verantwortlichen der documenta gGmbH, also OB Geselle als Aufsichtsratsvorsitzenden und die anderen Verantwortlichen von Land und Bund (wobei der seine Plätze im Aufsichtsgremium aktuell nicht besetzt hat!) wie auch die ausgewählten Kuratoren von Ruangrupa einer vernichtenden Kritik unterzieht, zeigt, dass der OB auch bei dieser Aufgabe kläglich versagt hat und er der Mann am falschen Platz ist. Auch wenn dieser documenta ein paar Tage vor Toresschluss niemand mehr das Licht wird ausblasen können: Ein Großversagen der Verantwortlichen in Kassel – vorneweg dieses OB’s als Vorsitzendem des Aufsichtsrats – kann schon jetzt festgestellt werden.
• Dasselbe gilt für die Klimapolitik: Auch hier kann nur von Großversagen gesprochen werden. Ohne fundierte Standortanalyse kommt Geselle und seine Planer zum Ergebnis, meiner Meinung nach aus falsch verstandener Unterstützung des Breitensports (an sich natürlich eine gute Sache!) und möchte eine 2. Eissporthallte mitten in eine wichtige Frischluftschneise bauen. Auch wenn ein Klima-Gefälligkeitsgutachten dem direkt nicht entgegen zu stehen scheint, genügt ein Blick auf die Stadtkarte, um festzustellen, dass diese riesige Halle in heißen Sommern eine fatale Auswirkung auf das Mikroklima in der Südstadt haben wird. Näheres kann hier nachgelesen werden. Die Inkompetenz und Uneinsichtigkeit eines Oberbürgermeisters, der da und dort durchaus laut von klimapolitischen Zielen schwadroniert und immer dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen, das Gegenteil von guter Umweltpolitik praktiziert, ist frappierend. Dass diese besagte Halle nun erst einmal nicht realisiert wird, hat leider nichts mit Einsichten beim OB zu tun, vielmehr mit gestiegenen Baupreisen.
• Als (vorläufiger?) Schlusspunkt dieser unvollständigen Aufzählung darf das bislang klägliche Scheitern bei der Realisierung eines documenta Archivs nicht fehlen. Seit Jahr und Tag wird darüber in Kassel debattiert. Ungeeignete Standorte – Unigelände am Holländischen Platz, Karlsplatz in Rathausnähe – sind verbrannt und inzwischen aufgegeben. Das Projekt scheint letztlich gefährdet, weil die zugesagten Fördermittel natürlich nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Auch da spielten Differenzen zwischen den grün-roten Koalitionären und weitere Inkompetenzen eine Rolle (Details können hier nachgelesen werden). Damit geht auch dieses riskante Rumgeeiere um eine für Kassel so bedeutsame Investition auf das Konto dieses OB’s. Nicht allein vielleicht, jedoch zu einem erheblichen Anteil.
Zur Abrundung des Ganzen bzw. um den Aufruf an den noch amtierenden OB, sein Amt endlich nieder zu legen, noch fundierter zu begründen, hier eine kurze Bewertung des hoffentlich letzten Aktes der Ära Geselle:
Die Art und Weise wie dieser OB mit seiner eigenen Partei und seiner Fraktion umgeht, spottet jeder Beschreibung. Er liefert damit den Nachweis dafür, dass er die Prinzipien und Grundregeln der parlamentarischen und Parteiendemokratie nicht beherrscht und setzt damit seinem sonstigen Versagen auf breiter Front die Krone auf: Ein professoraler Mediator muss nun herbei, um ihm zu erklären, dass sowohl sein Parteivorstand als auch der Vorstand der Fraktion eigenständig und demokratisch gewählt sind. Diese Gremien sind ggf. zur Kooperation mit dem Oberbürgermeister verpflichtet, sie gehören ja derselben Partei an wie Geselle, nicht jedoch dazu, von ihm Befehle entgegen zu nehmen. Anstelle selbstkritisch darüber nachzudenken, wie es zu einer solch tiefgreifenden Entfremdung und Entfernung zu seinen Partei- und Fraktionsgenossen überhaupt kommen konnte, fällt er mit teils hanebüchener Kritik qua Presse über seine Genoss*innen her, die gefälligst seinen Anweisungen und Wünschen zu folgen hätten.
Wenn es schon so weit gekommen ist, dass Geselles Hau-Ruck- und Schlag-Drauf-Politik in der eigenen Partei nicht mehr akzeptiert wird und Moderatoren von außen ihm die politischen Spielregeln erklären müssen, ist ein Rücktritt überfällig.
Zurück zur Überschrift und zum Sie: Räumen Sie Ihren Platz, Herr Geselle und eröffnen Sie Ihrer Partei hier in Kassel neue Chancen. Wenn Sie unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.
Schon die über die Presse öffentlich vollzogene Degradierung und Herabwürdigung Ihres Kollegen Nolda hat die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritten. Und dass Sie jetzt noch meinen, die demokratisch gewählten Genoss*innen ihrer eigenen Partei, aus dem Unterbezirk und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, nur weil sie Ihrer Linie (Kooperation mit der CDU-Fraktion, selbst wenn das zusammen nicht für eine Mehrheit in der StaVo reicht) nicht folgen wollen, über die Presse vor der Öffentlichkeit in den Dreck ziehen zu müssen, ist unerträglich.
Und, liebe Grünen: Nach den unendlich langen Phasen der Desavouierung durch die SPD in den verschiedenen grün-roten oder rot-grünen Konstellationen ist die Zeit nun reif, das Ruder in Kassel in die Hand zu nehmen. Wählt Euch einen guten OB-Wahl-Kandidaten, am besten jedoch eine tolle, junge, kompetente und kämpferische Frau und macht endlich das Rennen bei der kommenden OB Wahl. Nun habt Ihr Euch, just an diesem Wochenende, für Sven Schoeller entschieden. Auch wenn nicht nur ich, sondern offenbar viele grüne Parteimitglieder, lieber die oben beschriebene Frau in die OB-Wahl-Arena geschickt hätten: Die Kandidatur ist entschieden und nun muss es Sven Schoeller richten. Aber auch dann, nach der gewonnenen OB-Wahl, müssen endlich Taten folgen! Wir wollen nicht immer neue Ausreden aufgetischt bekommen, dass es wegen des konservativen SPD Partners oder falscher Konstellationen in Land und Bund alles nicht geht, alles aufgeschoben werden muss bis auf den Sankt Nimmerleinstag …
Adelante!
