Keine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte

Getreu dem Motto alles, was Gewinne bringen kann, zu privatisieren, macht sich die schwarz-gelbe
Landesregierung daran, die bezahlbaren Wohnungen der Nassauschen Heimstätte, zu der auch die der Kasseler Wohnstadt gehören, auf den Markt zu werfen. Auch wenn sich in verschiedenen Bundesländern MieterInnen erfolgreich gegen die Privatisierungen gewehrt haben – so in Heidelberg und Freiburg – bleibt die hessische Landesregierung stur auf ihrer unsozialen Privatisierungslinie – koste es, was es wolle. Für die schwarz-gelben Marktradikalen aus Wiesbaden gilt die Devise ‚privat vor Staat‘ auch dann, wenn möglicherweise zehntausende von MieterInnen ihre heute noch sicheren Wohnungen mit einer noch bezahlbaren Miete verlieren. Wenn vom Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte die Rede ist, sprechen wir immerhin von 62.500 Wohnungen in über 150 Gemeinden und insgesamt mehr als 150.000 Mieterinnen und Mietern, von denen mehr als 40 Prozent RentnerInnen sind. Viele von ihnen haben ein geringes Einkommen. Ein Großteil hat weniger als 1.400 Euro im Monat.

In Kassel sieht das im Wohnungsbestand der Wohnstadt nicht anders aus. Für den Fall, dass sich die Landesregierung von ihrem Vorhaben nicht abbringen lässt, muss mit einer massiven Kündigungswelle wegen Verkauf und Modernisierung (mit dem Ziele dramatischer Mieterhöhungen) gerechnet werden. Da der Kasseler Wohnungsmarkt schon heute an seinen Grenzen angekommen ist und auch jetzt schon bezahlbare Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen fehlen, wäre die Privatisierung der Wohnstadt ein Schlag ins Kontor. Es muss massiv interveniert werden gegen diese kalte und unsoziale Privatisierung. Das geht nicht ohne kämpfen. Es reicht nicht, wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, ihren eigenen Magistrat hier in Kassel zu bitten, er möge „auf die Landesregierung einwirken“ (Zitat), die Privatisierung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte aufzugeben. Vielmehr erwarten wir, dass SPD und Grüne, zusammen mit uns und den Mietervertretungen, alle betroffenen Gemeinden zum Widerstand auffordern. So wie der Mieterbund Nordhessen (vgl. auch Interview mit Ingo Groß hier in dieser Zeitung) die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden zum Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung aufruft, so muss sich der Magistrat hier in Kassel in die erste Reihe stellen, um die Landesregierung auszubremsen.