Zweckverband Raum Kassel: Im Blindflug auf zu einem weiteren Gewerbegebiet – dieses Mal in Calden

Gegen alle Erfahrung und alle gut gemeinten Vorschläge unsererseits wird es im Zweckverbandsgebiet des Raumes Kassel (ZRK) in Kürze ein weiteres neues und recht großes Gewerbegebiet von immerhin rund 80 ha geben. Um das zu verhindern oder zumindest zuvor zur Diskussion zu stellen, brachte unsere Fraktion im vergangenen Jahr einen umfassenden Fragenkatalog zu diesem Thema in die Verbandsversammlung ein: Wir berichteten darüber an dieser Stelle. Unsere Fragen – bis auf die Angabe der ohnehin bekannten Größe des zuletzt ausgewiesenen Gewerbegebietes am neuen Flughafen – blieben in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen unbeantwortet. Daran hat sich auch der RP nicht gestört, den wir als Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatten. Das Einschalten der Kommunalaufsicht beim RP war nötig geworden, weil die freche und arrogante Art und Weise, mit der uns die Auskunft darüber, ob es denn überhaupt weiteren Bedarf an Gewerbeflächen gibt, verweigert wurde, alles andere als regelkonform war. Immerhin gibt es ja noch so was wie die Hessische Gemeindeordnung (HGO). In der ist die Auskunftspflicht den Abgeordneten gegenüber zentraler Bestandteil. So steht‘s in der HGO, § 50 Abs. 2! Wir haben uns, zugegeben, richtig geärgert über den Verbandsvorstand und seine Geschäftsführung. Dem RP jedoch war’s grad egal. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für das neue Gewerbegebiet ist methodisch unsauber, riskant und am Ende bestimmt richtig teuer.

In der Sitzung vom 07.03.2013 hat der Unterzeichner sowohl dem Geschäftsführer als auch dem Verbandsvorstand noch einmal die Leviten gelesen und erläutert, warum die Ausweisung des neuen Caldener Gewerbegebiets methodisch fragwürdig ist bzw. jedes professionelle Vorgehen vermissen lässt. Statt, wie es sich nach allgemein anerkanntem Planer-Latein gehört, zuerst gutachterlich untersuchen zu lassen, ob denn überhaupt in den nächsten Jahren ein Bedarf an neuen Gewerbeflächen besteht, marschiert die von der SPD dominierte Verbandsversammlung sofort auf entsprechende Planänderungen zu. Statt Diskussion und Analyse wird sofort – offensichtlich unwillig zu jeder Form von Grundsatzdiskussion – auf die Änderung des Flächennutzungsplanes und einen neuen Bebauungsplan (den muss die Gemeinde Calden aufstellen) hingearbeitet. Genau so verpulvert man unnötig Geld. Sind die entsprechenden Pläne erst mal rechtskräftig, kann auch gebaut werden. Und ist erst einmal viel öffentliches (Steuer-) Geld in die Erschließung – Kanäle, Wasser- und Stromleitungen und Straßen – gepumpt, fehlt dieses an anderen wichtigen Stellen. Wenn dann noch, wie zu befürchten ist, ansiedlungs- und kaufwillige Gewerbebetriebe ausbleiben (auch weil der neue Flughafen ja mit Sicherheit nicht die erträumten Ergebnisse und auch keinen wundersamen Ansturm auf neue Gewerbeflächen bei Calden bringt), dann führt das zum bekannten Problem klammer kommunaler Kassen. Was uns am meisten ärgert, ist die Arroganz und Überheblichkeit der schon wieder in alte feudale Verhaltensweisen zurück fallenden SPD–Fürsten. Längst ist offensichtlich vergessen, dass sich das Blatt wenden kann, dann nämlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Schnauze voll haben von zu viel Arroganz und Ignoranz gegenüber berechtigten Befürnissen.

Die SPD Granden dürfen nicht glauben, dass sie Schwimmbäder und Bibliotheken dicht machen, unnötige und teure Gewebegebiete auf Vorrat ausweisen können, ohne dass es den Menschen und Wählern auf den Zeiger geht. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.