Ohrfeige für die Bürgerinitiativen

Was sich da die Stadt Kassel leistet, spottet jeder Beschreibung. Statt stolz auf die Leistung der BI’s zur Rettung der 3 Stadtteilbibliotheken zu sein und zu demonstrieren, dass man Ernst machen möchte mit dem Ernstnehmen von Bürgerbeteiligung, konfrontiert man die Aktivisten zur Rettung der Bibliotheken mit einem Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides unmittelbar vor den Sommerferien. Wer so etwas macht, zeigt überdeutlich, wie im SPD geführten Magistrat Bürgerbeteiligung verstanden wird. Diese Art von Behandlung von demokratischem Engagement steht in einer langen Reihe von intolerantem Umgang mit Bürgern und Aktivisten. Wer sich z.B. daran zurück erinnert, wie rüde der groß angekündigte Versuch des Magistrats, interessierte Bürger in die Aufstellung des kommunalen Haushalts einzubinden, abgeblasen worden ist, der weiß, mit wem er es zu tun hat. Bürgerwille ist nicht wirklich gewollt. Das stört die Hinterzimmer-Politik, das macht Arbeit und das kann einem den einen oder anderen Strich durch die Rechnung machen, wie gerade die Debatten und Kämpfe um den Erhalt von Schwimmbädern und Stadtteilbibliotheken zeigen. Was dem einen oder anderen wie Zufall vorkommen mag, ist jedoch pure Absicht: Um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren schon möglichst früh auf die Tagesordnung setzen zu können, wird vom üblichen parlamentarische Procedere abgewichen. Nur so lässt sich erreichen, dass sich die Stavo schon am 18.03.2013 mit dem Begehren überhaupt befassen kann, statt – was bei normaler Verfahrensweise das Ergebnis gewesen wäre – erst in der April Sitzung. Dann wäre die Durchführung des Bürgerbegehrens innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 6 Monatsfrist zeitgleich mit den Bundes – und Landtagswahlen möglich gewesen, mit – natürlich – deutlich besseren Erfolgsaussichten.

Das aber haben SPD und die Grünen eben partout nicht gewollt. Für uns ist gerade dieser letzte Tatbestand das Tüpfelchen auf dem „I“: Es wird ohne Scham mit gezinkten Karten gespielt, um einen aussichtsreichen Bürgerentscheid abzuwürgen. Dass dabei nebenbei noch 250.000 Euro zum Fenster raus geworfen werden, ist die Höhe. Wir hoffen nur, dass die vielen Aktivistinnen und Aktivisten bei den nächsten Kommunalwahlen noch daran denken.