Großprojekt Gewerbegebiet: Das nächste Millionengrab in Calden

Wenn’s beim Flughafen schon nicht so klappt, wie es die hohen Herren aus Wirtschaft und Politik gern hätten, dann soll wenigstens das neue Gewerbegebiet eine Erfolgsgeschichte werden. Es hat immerhin eine Größe von fast 65 ha, fast 100 Fußballfelder. Wie man es kürzlich der HNA entnehmen konnte, bürgt bei dem geplanten Gewerbegebiet beim alten Flughafen das Land Hessen für die Gemeinde Calden, die u.a. aufgrund des zu tragenden Defizits beim miserablen Flughafengeschäft ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht. Von den insgesamt geschätzten 30 Millionen für die aufwändige Erschließung des Geländes mit Straßen, Leitungen und Rohren für die Ver- und Entsorgung übernimmt bei diesem interkommunalen Gewerbegebiet (beteiligt sind die Stadt Kasel, der Landkreis und die Gemeinde Calden) das Land 50% dieser Kosten für Calden, runde 15 Mio Euro. Die andere Hälfte tragen Stadt und Landkreis je zur Hälfte und werden dabei auch vom Land um jeweils die Hälfte entlastet. 2013 hatten wir über die Verbandsversammlung des Zweckverband Raum Kassel (ZRK) versucht, diesen Irrsinn zu stoppen und angeregt, wenn man sich schon nicht zu einer großflächigen Renaturierung durchringen kann, gutachterlich abklären zu lassen, ob es denn überhaupt Gewerbeflächenbedarf in dieser Dimension im Raum Kassel gibt. Die in diesem Zusammenhang dort gestellten Fragen, sind bis heute nicht beantwortet. Die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des RP blieb folgenlos. Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Wir stellen fest, dass erneut – ohne jede Bedarfsanalyse – Millionen in ein weiteres Gewerbegebiet investiert werden sollen. Das Risiko ist groß, dass das Ganze am Ende schiefgeht bzw. in ein neues millionenschweres Defizit mündet. Das liegt nicht an unserer kritischen Sichtweise, sondern an den Fakten. Dass wir mit unserer Sicht der Dinge vermutlich richtig liegen, zeigen eindeutige Äußerungen von am Prozess Beteiligten. Ganz offen redet z.B. Caldens Bürgermeister Mackewitz gegenüber der HNA (15.06.2015) darüber, dass man sich durchaus vorstellen könne, durch „politische Preise“ (auf Deutsch: Dumpingpreise) anderen Umlandgemeinden potentielle Kaufinteressenten abspenstig zu machen. Man kann’s auch anders formulieren: Um Caldens Finanznöte zu lindern und den kleinen Partner beim ohnehin im Sinkflug begriffenen Flughafen nicht zu verlieren (denn dann würde das instabile Finanzgebilde „Kassel Airport“ erst richtig ins Wanken geraten), steckt man neue Millionenbeträge in eine unsichere gewerbliche Zukunft. Dabei schädigt man regelrecht Nachbargemeinden, weil die gegen vom Land gestützte Dumpingpreise nicht anstinken können. Ob das alles Sinn macht?

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