Großprojekt Gewerbegebiet: Das nächste Millionengrab in Calden

Wenn’s beim Flughafen schon nicht so klappt, wie es die hohen Herren aus Wirtschaft und Politik gern hätten, dann soll wenigstens das neue Gewerbegebiet eine Erfolgsgeschichte werden. Es hat immerhin eine Größe von fast 65 ha, fast 100 Fußballfelder. Wie man es kürzlich der HNA entnehmen konnte, bürgt bei dem geplanten Gewerbegebiet beim alten Flughafen das Land Hessen für die Gemeinde Calden, die u.a. aufgrund des zu tragenden Defizits beim miserablen Flughafengeschäft ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht. Von den insgesamt geschätzten 30 Millionen für die aufwändige Erschließung des Geländes mit Straßen, Leitungen und Rohren für die Ver- und Entsorgung übernimmt bei diesem interkommunalen Gewerbegebiet (beteiligt sind die Stadt Kasel, der Landkreis und die Gemeinde Calden) das Land 50% dieser Kosten für Calden, runde 15 Mio Euro. Die andere Hälfte tragen Stadt und Landkreis je zur Hälfte und werden dabei auch vom Land um jeweils die Hälfte entlastet. 2013 hatten wir über die Verbandsversammlung des Zweckverband Raum Kassel (ZRK) versucht, diesen Irrsinn zu stoppen und angeregt, wenn man sich schon nicht zu einer großflächigen Renaturierung durchringen kann, gutachterlich abklären zu lassen, ob es denn überhaupt Gewerbeflächenbedarf in dieser Dimension im Raum Kassel gibt. Die in diesem Zusammenhang dort gestellten Fragen, sind bis heute nicht beantwortet. Die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des RP blieb folgenlos. Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Wir stellen fest, dass erneut – ohne jede Bedarfsanalyse – Millionen in ein weiteres Gewerbegebiet investiert werden sollen. Das Risiko ist groß, dass das Ganze am Ende schiefgeht bzw. in ein neues millionenschweres Defizit mündet. Das liegt nicht an unserer kritischen Sichtweise, sondern an den Fakten. Dass wir mit unserer Sicht der Dinge vermutlich richtig liegen, zeigen eindeutige Äußerungen von am Prozess Beteiligten. Ganz offen redet z.B. Caldens Bürgermeister Mackewitz gegenüber der HNA (15.06.2015) darüber, dass man sich durchaus vorstellen könne, durch „politische Preise“ (auf Deutsch: Dumpingpreise) anderen Umlandgemeinden potentielle Kaufinteressenten abspenstig zu machen. Man kann’s auch anders formulieren: Um Caldens Finanznöte zu lindern und den kleinen Partner beim ohnehin im Sinkflug begriffenen Flughafen nicht zu verlieren (denn dann würde das instabile Finanzgebilde „Kassel Airport“ erst richtig ins Wanken geraten), steckt man neue Millionenbeträge in eine unsichere gewerbliche Zukunft. Dabei schädigt man regelrecht Nachbargemeinden, weil die gegen vom Land gestützte Dumpingpreise nicht anstinken können. Ob das alles Sinn macht?

Hilgen: ein erfolgreicher Oberbürgermeister?

Nachdem die SPD 1993 unter und mit OB Bremeier unvergesslich abstürzte – in feudaler Machtvergessenheit versuchte die SPD damals ihren Wählerinnen gleich drei Kröten auf einmal in den Mund zu stopfen – bedurfte es langer Lewandowski–Jahre, bis Kronprinz Hilgen die SPD wieder zurück an Macht und Pfründe führen durfte. Erst aber mussten die Lollies (als Symbol von Tempo 30 undiskutiert), die Erhöhung der Getränkesteuer (wie bringt man den kleinen Mann schnell und effektiv gegen sich auf!) und die Jahrhunderttreppe auf dem Königsplatz (zum documentaKunstwerk geadelt und mit praktischem, braun verkleidetem Holzklosett darunter) ein wenig in Vergessenheit geraten. Der Mann hat zwei Anläufe genommen und dann doch keine Multifunktionsarena gebaut. Es hat damit weder auf den Giesewiesen noch auf dem Salzmanngelände geklappt. Er hat ein technisches Rathaus – auch bei Salzmann – bauen wollen. Auch das ist kläglich gescheitert, wie auch die personell daran geknüpfte Männerfreundschaft mit dem Ex-Investor von und für Salzmann, Herrn von und zu Rossing. Der ist inzwischen ganz aus der Mode gekommen, fast zur Unperson geworden! Hilgens Flughafen (den allerdings hat er geerbt von Vorgänger Lewandowski) ist zum Gespött der Nation geworden. Inzwischen reden selbst seine glühendsten Verehrer davon, ihn wieder zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Was der alte Flughafen ja einst auch schon war. Dass Hilgen Dr. Barthel zuerst schassen wollte, ihn dann aber als unsozialen Sozialdezernenten behielt, blieb nicht folgenlos. Unvergessen ist der verlorene Prozess der Stadt Kassel, weil Hilgen Barthel erlaubte, den Ärmsten der Stadt die Kosten für die Unterkunft (KdU) zu pauschalisieren und damit zu kürzen. Gegen Recht und Gesetz!

Ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister und sein Sozialdezernent greifen den Schwächsten der Stadt in die Tasche und rühmen sich noch der eingesparten Beträge. Unter Hilgen, wir erinnern uns, ist auch die mit Preisen ausgezeichnete Joseph-von-Eichendorffschule dicht gemacht worden, obwohl sie in Sachen Integration ein Vorzeigeobjekt für Kassel gewesen ist. Und dann erst die geniale Verkehrspolitik dieses Mannes: Für richtig viel Geld wird im Jahr 2012 ein sogenannter Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Nach langen Jahren der Datenerhebung und Planung liegen erste Konzepte vor, zu denen u.a. auch der Vorschlag gehört, auf einigen der massiv belasteten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen. Kassel, ohnehin stark belastet durch Feinstaub und Lärm, hätte dringend Entlastung nötig. Die Reaktion der von Hilgen geführten SPD: mit uns gibt es auf keinen Fall Tempo 30 auf der Holländischen etc.. Egal, was da der Fachdezernent denkt: die SPD, die ihr Tempo- 30-Trauma aus 1993 längst noch nicht verarbeitet hat, bleibt autolobbyistisch und vergibt damit schon am Anfang der Debatte um eine bessere und ökologischere Verkehrspolitik große Chancen! Jetzt ist Hilgen schließlich, nachdem er zuerst seinen Parteigenossen Kaiser aus dem Chefsessel geschubst und sich selbst zum Aufsichtsratschef der Städtischen Kliniken gemacht hat, auch noch der Mann, der anstelle von Dr. Sontheimer einen neuen Klinikchef ins Boot geholt hat.

Ob sich diese Wahl am Ende als glücklich erweisen wird, werden wir noch sehen. Und um das Maß voll zu machen, hat sich Hilgen jetzt auch noch mit der aktiven Kasseler Kunst-, Kultur- und Stadtgeschichtsszene überworfen, weil er ohne jede öffentliche Fachdebatte das gesamte Konzept der städtischen Museen von den Füßen auf den Kopf gestellt und dabei Frau Dr. Dörr vor die Tür gesetzt hat. Nicht nur die Experten z.B. vom Geschichtsverein befürchten einen „radikalen Bruch im stadtgeschichtlichen Wissen“. Aber wir dürfen bei aller Kritik nicht vergessen: Der große Meister hat ja auch den größten und besten Hessentag aller Zeiten veranstaltet. So was hat Hessen wirklich noch nicht gesehen. Im schönen Sommer 2013 schwingt sich der Meister gelungener Inszenierungen auf zu ganz großen Höhen. Das, was Hilgen dabei geleistet hat, lässt sich nicht einfach publizistisch, statistisch oder sonst wie feiern und würdigen. Nein, es gibt dafür einen fulminanten, sehr zu empfehlenden Fotoband über und zu dieser beeindruckenden Oberbürgermeister-Leistung: 140 Seiten, kein Text, dafür aber 97 mal Hilgen in Farbe, teils ganzseitig. Einfach traumhaft. Das müssen Sie sich unbedingt besorgen und durchblättern. Sie werden unsere Begeisterung teilen.

Wir beten und hoffen: Mögen ihn seine wackeren Sozialdemokraten bald für weitere 5 Jahre auf den Schild heben! Dann kann in Kassel nichts mehr schief gehen.

Dr. Jürgen Barthel geht – endlich!

Auch wenn zu Dr. Barthels Abschied vermutlich kein buntes Fotoalbum mit knapp 100 Barthel-Bildern herausgegeben wird – wie sich Hilgen zum Hessentag 2013 eins hat machen lassen. Er wird in den kommenden Monaten bis zu seinem Weggang im Mai noch viel gelobt und gefeiert werden. Was hat der Mann nicht alles für Kassel getan, erreicht, vollbracht? Selbst wenn es zum Kasseler SPD Parteichef nicht gereicht hat und es auch mit dem Sessel des Klinikchefs nichts wurde: Er hat, ganz zweifelsfrei, viel gemacht, in vielen Töpfen gerührt und sich in seiner langen Kämmerer-Zeit viele Feinde und sicher auch viele Freunde gemacht. Dasselbe gilt für seine Zeit als Sozialdezernent. Seine Freunde und Fans werden das Wort auf den schon angesprochenen Feierlichkeiten noch zur Genüge schwingen und manche Lobhudelei loswerden. Unsere Aufgabe ist das nicht. Wir haben nie zu seinen Anhängern gehört und daraus keinen Hehl gemacht. Mit den Artikeln, die wir in unserer Zeitung über ihn verfasst haben, könnte er – falls er als Rentner sich noch irgendwo bewerben wollte – keinen Eindruck schinden. Und bei den Menschen in Kassel, denen er widerrechtlich „Kosten der Unterkunft“ gekürzt hat und sich mit den dabei eingesparten Millionen noch gerühmt hat, schon gar nicht.

Wir meinen, dass Dr. Barthel – auch wenn ihn OB Hilgen gleich zu Beginn seiner 1. Amtszeit noch aus dem Magistrat werfen wollte – von Anfang an genau der Richtige für Kassel war. Das gilt von 1991 bis heute, also sowohl für die CDU- und Lewandowski-Zeit als auch die Zeit mit der SPD. In Zeiten von Neoliberalismus, Deregulierung und Sozialabbau – und das war, bei allen Konflikten und Streitereien zwischen SPD, CDU und GRÜNEN, übergeordnetes Ziel – war auf Dr. Barthel immer Verlass. Wenn es eines Beweises bedurfte: Die feste Zusicherung der CDU, Dr. Barthel wann auch immer in ihre christliche Partei aufzunehmen, zeigt: Dieser Mann hat den vereinten Konservativen der Stadt, den schwarzen mit dem unchristlichen Einschlag und den Roten mit dem verlorenen Herz für die kleinen Leute, immer alles recht gemacht! Alles, was Barthel in seinen langen Jahren als Kämmerer und Sozialdezernent falsch gemacht hat, hier in einem kurzen Artikel unter zu kriegen: das bekommen selbst wir nicht hin. Aber ein paar seiner Meister- und Kabinettstückchen möchten wir schon ausgraben: Sie wollen im Zentrum der Stadt schwimmen gehen? Geht leider nicht mehr. Dr. Barthel wollte das nicht. Sein Sparkonzept für die Kasseler Bäder ließ das nicht zu. Geschwommen wird in Kassel jetzt in der Fulda am Auedamm. Mit negativen Folgen für Karls- und Fuldaaue und die Innenstadt gleichermaßen. Sie wollen, dass die vielen Gewerbebrachen im Stadtgebiet Kassel für ansiedlungswillige Unternehmen aufbereitet werden? Geht nicht, weil Kassel jetzt seine letzte ökologisch wertvolle Fläche im Stadtgebiet, für das Gewerbegebiet „Langes Feld“ verbaut. Dass dafür jetzt sogar noch Geld aus dem wichtigen Projekt Umbau Friedrich-Ebert-Straße umgeschichtet worden ist, setzt dem Ganzen nur die Krone auf. Sie wollen, dass die Schulen auch und vor allem dazu beitragen, dass schwächere Kinder besser integriert werden? Geht leider auch nicht überall. In Bettenhausen wird z.B. aus Ignoranz und Sparsamkeit die Eichendorffschule geschlossen, die als preisgekrönte Schule hessen- und europaweit für ihre Integrationsleistungen bekannt war.

Sie wollen, dass bei Neubauprojekten in der Innenstadt, die immer noch geprägt ist von Struktur- und Gestaltungsdefiziten aus der Nachkriegszeit, neue städtebauliche Erkenntnisse einfließen mit guten gestalterischen und funktionalen Ergebnissen? Pech gehabt. Daraus wird leider nichts. Wo ein Kämmerer ungehindert Städtebau betreiben darf (ohne jede Kompetenz dafür zu besitzen), braucht sich niemand wundern, wenn dann zum Beispiel am alten Standort des Stadtbades Mitte ein trister Büroklotz entsteht: ohne Architektenwettbewerb, ohne Nutzungsmischung und ohne Wohnungen, dafür mit vielen neuen Tiefgaragenplätzen. Dr. Barthel verkaufte dieses bedeutsame Grundstück zwischen Lutherplatz und Königsstraße schnell, damit der RP dort zusätzliche Büros bauen lassen kann, die dann ab 16.30 Uhr wieder in tiefer Dunkelheit versinken. So was haben wir ja schon einmal erlebt beim neuen Finanzdienstleistungszentrum an der Fulda. Sie wollen nach Kassel ziehen oder in Kassel wohnen bleiben, in einer attraktiven erschwinglichen Wohnung, in ihrem Lieblingsstadtteil? Es kann gut sein, dass das nichts wird, weil Dr. Barthel ganz klare Prioritäten durchgesetzt hat: Kassel soll attraktiv sein für Betuchte, gut Verdienende und gut Abgesicherte. Für die wird alles getan, dass sie die gewünschte Eigentumswohnung oder ihr Penthouse bekommen oder eben ein Grundstück in bester Lage für ein Einfamilien- oder Reihenhaus. Durch eine absichtliche bzw. in Kauf genommene Verknappung günstiger Wohnungen und die Weigerung, in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu finanzieren, wird es Menschen und Familien mit kleinem Geldbeutel von Barthel und der SPD richtig schwer gemacht. Was uns angeht: wir freuen uns, dass die Ära des Dr. Barthel, der den Konservativen aller Couleur den willigen und ideenreichen Sparkommissar gegeben hat, den Schwachen der Stadt aber einen umso herz- und kompromissloseren Un-Sozialdezernenten und uns allen einen schlechten Städtebauexperten, nun endlich und bald vorbei ist. Er kann nun, was gut ist, keinen weiteren Schaden mehr anrichten. Ob und wie sein Nachfolger tickt und agiert, werden wir bald sehen.

Und dann wäre, ganz zum Schluss, doch noch etwas Positives zu vermelden: Bei der Eröffnung des letztjährigen Dokumentarfilmfestivals verkündete Dr. Barthel, der den Magistrat dort vertreten hat, er werde – weil er bald viel Zeit haben würde – deutlich öfter ins Kino gehen. Da sind wir sehr dafür! Frei nach dem Motto:„Wer schläft, sündigt nicht“ bzw. „Wer ins Kino geht, kann keine kommunalpolitischen Fehler machen!“

Airport Kassel: Der Wahnsinn geht weiter

Auch die Umbenennung zum großspurigen ‚Airport Kassel‘ wird nicht helfen: Sie ist so überflüssig und nutzlos wie der gesamte Neubau. Und sie zeigt, wie naiv diejenigen sind, die immer noch an einen prosperierenden Flughafen in naher Zukunft glauben. Jetzt soll es ein neuer Namen richten?

So überflüssig wie eine solche an Torschlusspanik erinnernde Maßnahme ist, so erschütternd sind die Zahlen und Fakten: 2013 benutzten noch nicht einmal 50.000 Fluggäste den neuen Flughafen;
die schon abgespeckte Prognose aus 2012 für 2013 lag bei 100.000! Die anvisierten 660.000 Fluggäste für 2015 sind völlig aus der Luft gegriffen und absolut unerreichbar. Reine Fiktion, Träume unprofessioneller Kommunalpolitiker, die nach einer ganzen Kaskade politischer Fehler sich stur weigern, der Realität ins Auge zu blicken. Um schwarze Zahlen zu schreiben wären ungefähr 2 Millionen Passagiere notwendig. Erst dann wären die Betriebskosten gedeckt. Das aber wird bis zum Jahr 3000 nicht eintreten. Im Übrigen müsste der Flughafen dann erneut massiv ausgebaut werden, weil er heute auf maximal 660.000 Fluggäste ausgelegt ist. 2 Millionen Fluggäste wird es in Kassel-Calden auch dann nicht geben, wenn der unnötige Landeplatz an 2 Autobahnen gleichzeitig angeschlossen wird, was einige der ganz Unbelehrbaren am liebsten machen würden. All das hat Folgen: Denn auch wenn die jetzige Landesregierung aus CDU und GRÜNEN beschlossen hat, das Defizit pro Jahr um 10% zu drücken, bleiben dennoch enorme Summen zu verkraften, die die Haushalte des Landes Hessen und die beteiligten Kommen – Landkreis Kassel, Stadt Kassel und Gemeinde Calden – erheblich belasten. Runde 10 Millionen Euro müssen jährlich in diesen nicht funktionierenden Unsinn gesteckt werden. Calden ist bereits das erste Opfer: Zu gerne würde es seine unrentierlichen Flugplatzanteile loswerden. Aber niemand will sie! Wir haben es schon 100 Mal gesagt und genau so oft geschrieben: Der Rückwärtsgang muss eingelegt, die Realitäten gewürdigt und Blütenträume beerdigt werden.

Und das kann nur heißen: sofortige Rückstufung zum Verkehrslandeplatz und Kostenreduktion auf breiter Front. Unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und aller anliegenden Kommunen muss ein nordhessisches Brainstorming veranstaltet und ausgeschrieben werden, mit der Fragestellung: Was kann aus dem nun überdimensionierten Flughafen gemacht werden? Da die Region über genügend kreatives Potential verfügt, eine umtriebige Universität hat und viele innovative Planungsbüros hier ihren Sitz haben etc., wird es garantiert gute Ergebnisse geben… Und zum dritten Mal weist der Artikelschreiber auf Dessau hin: Dort mussten sich die Verantwortlichen mit ähnlichen Problemen herumschlagen wie wir hier am Flughafen Kassel-Calden. Denn ihr Regionalflughafen war ja noch nicht einmal in Betrieb gegangen; er wurde gleich nach Fertigstellung statt als Flughafen zum Verkehrslandeplatz herabgestuft. Und damit das Ding dann nicht völlig ungenutzt in der Gegend rumliegt und jeder über das verpulverte Geld die Nase rümpft, kann man dort jetzt – lt. aktueller Internetseite http://www.flugplatz-dessau.de/v1/135-0-Flugangebote.html – „Fliegen im Mondschein“ erlernen. Unter dem Motto „In der Dämmerung abheben“ wird Nachtflugtraining und Ähnliches angeboten. Außerdem: Warum werden in Calden keine Inliner-WM oder große europaweit ausgeschriebene Inline-Skater Rennen veranstaltet? Die Zukunft des Caldener Flughafens muss nicht zwingend traurig und teuer sein!

Verkehrsplanung: Autoverkehr runter – Lebensqualität rauf

Was auffällt bei den im Vorfeld lautgewordenen Debatten um den Verkehrsentwickungsplan (VEP) ist ausgesprochen kasselspezifisch. Kaum werden erste vorsichtige Ziele bekannt, überbieten sich SPD und CDU schon in Verhinderungspolitik und Denkverboten. Die einen, weil sie das Trauma ihres politischen Absturzes von 1993 bis heute nicht verkraftet haben, die anderen, weil sie sich anscheinend einer ewig gestrigen, allein dem Auto zugewandten Mobilitätspolitik verpflichtet fühlen. So aber wird es nichts werden mit Schritten in die richtige Richtung, mit einem Aufbruch zu einem wirklichen Wandel in Sachen Verkehrspolitik. Nimmt man den VEP zur Hand und kämpft sich durch die ganzen Zahlen und Pläne, fällt auf: Es fehlt so was wie ein Oberziel, eine Vision: „Kassel – eine lebens- und liebenswerte Stadt mit umweltfreundlicher Mobilität“ oder so etwas. Aber warum sollen wir uns hier in Kassel nicht an Städten wie Kopenhagen oder Münster orientieren, die Wege beschreiten, die hier in Kassel bislang noch wie von einem anderen Planeten erscheinen? Der Bestandserhebung ist wenig hinzuzufügen. Das Zahlenwerk bestätigt, dass Kassel im Verhältnis zu vielen anderen Städten hinterherhinkt, und das nicht nur im Vergleich mit den Top Ten der fahrrad- und umweltfreundlichsten Städte Europas. In Kassel liegt der Anteil des Autoverkehrs bei 43,4 %, der erst 2030 unter 38 % betragen soll. Das ein Wert, der weit über dem vieler anderer deutscher und europäischer Städte liegt. Die Vergleichszahlen für Münster und Kopenhagen liegen heute schon bei 36,3 % bzw. 29 %. Bis dahin hat Kassel wahrlich noch einen weiten Weg vor sich. Schon diese wenigen Zahlen machen klar, wo die Ursachen für die vielen Missstände in Kassel liegen: In der Dominanz und Schwerpunktsetzung auf das Auto. Und so darf es nicht verwundern, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Lärm- und Luftschadstoffe in Kassel andauernd und immer wieder überschritten werden. Die Folge davon sind höhere Krankheits- und Sterberaten, insbesondere bei den Menschen, die an den stark autobelasteten Hauptverkehrsstraßen wohnen.

Die gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten – wirksame Luftreinhaltepläne zu beschließen und umzusetzen – werden nicht beachtet und genutzt. Es wird nichts oder kaum etwas dafür getan, dass attraktive Jobticket-Lösungen angewendet, geschweige denn zum verbindlichen Maßstab für die ganze Stadt gemacht werden. Es gibt in Kassel viele Straßen, Kreuzungen, Kreisel und andere Verkehrssituationen, die für RadfahrerInnen und Fußgänger, zumindest aber für ungeübte oder ängstliche, schwer zu überwindende Barrieren darstellen. Die Voraussetzungen und die grundlegende Infrastruktur für einen verbesserten Fuß- und Radverkehr fehlen weitgehend bzw. sind ungenügend. Insgesamt sind Tendenzen zu einer dauerhaft hohen Belastung beim Mikroklima zu erkennen, die durch den überregionalen bzw. globalen Klimawandel noch verschärft werden. Zieht man dann noch die vom Zweckverband Raum Kassel (ZRK) prognostizierten zunehmenden Flächenversiegelungen für Wohn- und Gewerbeflächen in Betracht, wird sich die Klimasituation und die damit in Verbindung stehenden Belastungen noch verschärfen. An vielen Punkten der Kasseler Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanung zeichnen sich falsche Tendenzen ab, die mit dem Thema VEP direkt oder indirekt zu tun haben und negative Trends noch verstärken: So werden immer wieder Neubauprojekte durchgewunken, die Tiefgaragenplätzen an vom ÖPNV optimal erschlossenen Standorten (Hallenbad Mitte, Wintershall Königstor, Studiwohnheim Reitstall etc.) enthalten. Autokreuzungen werden ausgebaut und in ihrer Leistungskapazität gesteigert, obwohl die Regiotram parallel dazu mit hohem finanziellem Aufwand neu ausgebaut worden ist. Und wie die aktuelle Debatte um die Brücke über den großen Kreisel zeigt, ist die Denkweise hier in Kassel immer noch die alte: Optimierung des Individualverkehrs, Vorrang und Privilegien für die Autofahrer – koste es was es wolle. Auch die Genehmigung weiterer neuer Einzelhandelsstandorte und Kapazitätserweiterungen in städtebaulich nicht integrierten Lagen (sogar mit Rechtsbeugung wie beim DEZ), Netto Endstation Holländische Straße, Netto Waldau, Edeka Rothenditmold, Reitermarkt Lohfeldener Rüssel etc. zeigen, dass es noch längst nicht begonnen hat mit dieser Entwicklung, die der neue VEP wohl gerne anstoßen möchte. Aber auch die fast blindwütige Konzentration auf den Bau von flächenfressenden Einfamilien- und Reihenhäusern, statt auf Konversion, Baulückenschließung – also Innenentwicklung – zu setzen, trägt mit zur Verschärfung der zugespitzten Situation bei.

Bevor es in die politische Grundsatz-, Detail – und Fachdebatte geht, hier vorab einige unserer Kernforderungen an die Planung und den Diskussions- und Abstimmungsprozess: Die Luft- und Abgasbelastung darf durch keine der geplanten Maßnahmen weiter gesteigert werden! Jedes Jahr muss mindestens eine der großen Kreuzungen fahrrad- und fußgängerfreundlich umgebaut werden! Jedes Jahr müssen mindestens 100 neue (zusätzliche) Straßenbäume gepflanzt und abgängige ersetzt werden. Jedes 3. Jahr muss der Autoanteil am Gesamtverkehr um 2 % gesenkt werden. Die Holländische Straße muss Tempo 30 Zone werden. Außerdem muss sie zur Allee umgebaut werden! Direkte Anbindung des ÖPNV an die Hochschule innerhalb der nächsten 5 Jahre! Es darf keine weitere Nettoversieglung erfolgen, die Durchlüftung – insbesondere der Innenstadt und der anderen hochverdichteten Bereiche – muss durch die gezielte Reduzierung von Hemmnissen verbessert werden. Das Gleiche gilt für die Überwärmungssituation, die mit geeigneten Maß nahmen wie z.B. Entsiegelung (Innenhöfe und Stadtplätze….), Dach- und Fassadenbegrünung, bekämpft werden muss. Zum Schluss noch ein grundsätzlicher Hinweis zum Planwerk: Damit der Plan nicht, wie viele seiner Vorgänger (der direkte Vorgänger hieß GVP und hat schon bald nach seiner Veröffentlichung niemanden mehr interessiert) in der Schublade verschwindet, fordern wir die Auflistung überprüfbarer Teilziele, die in bestimmten Zeitabständen zu erreichen sind und eine grobe Kosten-Nutzen-Analyse wesentlicher Einzelmaßnahmen. Bei Nichterreichung solcher Ziele muss verpflichtend nachgesteuert werden.

Geschrieben zusammen mit Jann Hellmuth

Stadtbad Mitte Areal: Schlichter Büroklotz statt attraktive Nutzungsmischung

Am 22. Mai ist in der HNA zu lesen, dass das Grundstück des ehemaligen Stadtbades Mitte an einen Investor verkauft worden ist, der schnell ein Gebäude mit Büros für das Regierungspräsidium (RP) hochziehen will. Wo es über Jahrzehnte Schwimmsport und Schwimmspaß für alle gab, wird uns jetzt ein schlichter Bürobau vor die Nase gesetzt, so jedenfalls die HNA. In ihm soll es neben Bußgeld- und Beihilfestelle für den RP vielleicht auch noch ein bisschen Gastronomie geben und weit über hundert neue Tiefgaragenplätze, die dort mit Sicherheit nicht gebraucht werden. Um zu begreifen, was für eine Riesenchance hier vertan wird, muss man sich ein bisschen mit der jüngeren Stadtbaugeschichte befassen. Es muss daran erinnert werden, dass mit dieser Maßnahme ein von Dr. Barthel und der SPD lang geplanter Rückbau wichtiger kommunaler Einrichtungen – hier der Schwimmbäder – seinen vorläufigen Schlusspunkt findet. Das Ziel des Magistrats war und ist es bis heute, die Bäder (Stadtbad Mitte, Hallenbad Ost und die Freibäder) zuerst kaputt zu sparen, um sie dann zu schließen, abzureißen und die Grundstücke zu verkaufen. Was für eine Vernichtung kommunalen Vermögens! Mit dieser Politik steht der Magistrat voll im neoliberalen Trend. Dass ihm die Bürgerinitiativen – mit Unterstützung unserer kleinen, aber schlagkräftigen Fraktion – bei den Freibädern in Wilhelmshöhe und Harleshausen erst mal einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, wird ihn schmerzen. Ob es allerdings tatsächlich gelingt, die beiden Freibäder wirklich zu erhalten und langfristig zu retten, steht auf einem anderen Blatt. Unsere Kritik bleibt bestehen: Mit dem Stadtbad Mitte ist ein Hallenbad für alle – für Kinder, Schüler, Rentner, Berufstätige und alle anderen – von der richtigen Stelle im Zentrum der Stadt an einen Platz verlegt worden ist, der ökologisch bedenklich und verkehrlich alles andere als günstig ist. Die Zukunft wird uns vermutlich recht geben und zeigen, was diese Fehlentscheidung noch für Folgen hat. Zurück zum Artikel in der HNA: Dort wird berichtet, dass für den Investor nun eine Fläche zur Verfügung steht, die aus dem ehemaligen Areal des eigentlichen Hallenbades, dem dazugehörigen Parkplatz und dem anschließenden Grundstück der Ev. Diakonie besteht. Alles in allem ein hochattraktives Areal, ein absolutes Sahnestück!

Die Behauptung des Magistrats, hier sei nicht genug Platz für ein modernes Hallenbad, war immer eine glatte Lüge, ein plumper Täuschungsversuch. Denn aufgrund der guten Kontakte zur Ev. Diakonie wussten alle Beteiligten genau, dass es durchaus Bereitschaft zur Aufgabe des besagten Gebäudes zugunsten eines neuen Hallenbades geben würde. Es war die Stadt, die SPD, die das nicht wollte. Auch neue Parkplätze wären für den Betrieb eines größeren Bades an dieser Stelle der Stadt nicht nötig gewesen, weil es hier genügend Kapazitäten gab und gibt und eine geradezu ideale Anbindung an den öffentlichen Verkehr existiert. Zu dieser Serie kommunalpolitischer Fehler, kommt mit einem langweiligen Büroklotz nun noch die Schwächung eines ohnehin nicht unbedingt florierenden Teils der Innenstadt hinzu. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Und das alles – man traut seinen Ohren nicht – aus Zeitnot! Was für ein lächerliches, blamables Argument. Die HNA zitiert das Ganze so, als hätte „das schnelle Interesse des RP an einem Einzug in das Gebäude“ das Planungsamt unter Zeitdruck gesetzt. Aber genau dieses Amt hat selbst den Auftrag für ein Gutachten zu einer Bebauung eben dieses Areals vergeben! Und dieses Gutachten enthält, das macht die Sache noch pikanter, ausgesprochen interessante Details. Vor allem weist es darauf hin, dass auf dem Areal des Stadtbades Mitte nur ein gelungener Mix aus verschiedenen Nutzungen, also eine Mischung aus Büros, Dienstleistungen, Geschäften und – vor allem – Wohnen in Frage kommt. Das Gutachten stammt, man höre und staune, vom Januar 2011! Und jetzt, 3 ½ Jahre später, springt urplötzlich der RP aus dem Gebüsch des Lutherplatzes, so dass angeblich keine Zeit mehr bleibt, etwas „Ordentliches“ aus der Wiederbebauung an dieser bedeutsamen Stelle der Stadt zu machen! Ein Witz, aber ein schlechter. So läuft das leider schon seit Jahren. Hochkarätige Chancen werden aus vermeintlicher, vorgeschobener oder selbstverschuldeter Zeitnot verspielt, verjuxt, vertan. Statt „Zeitnot“ kann man auch das Adjektiv „alternativlos“ einsetzen. Nachdem der Abriss des Stadtbades Mitte ja schon als alternativlos gehandelt wurde, ist es jetzt anscheinend der hektische Verkauf an einen Investor. Alles alternativlos natürlich.

So ähnlich lief es auch beim „Steuerbzw. Finanzamt-Bunker“ am Altmarkt, wo ebenfalls das Land Hessen der Partner der Stadt war. Und das, obwohl es seitens des Landes bzw. des damals zuständigen Ministers im Vorfeld durchaus Versprechungen und Zusagen gab, auf die Stadtgeschichte Rücksicht zu nehmen, einen Architektenwettbewerb durchzuführen und vor allem auf die Mischung der Nutzungen zu achten! Nichts davon hat das Land – am Ende dann auch auf das dämliche Zeitargument pochend – eingehalten und realisiert. Ein holländischer Baukonzern hat schließlich den hurtig durchgeführten Investorenwettbewerb gewonnen (da ging‘s in erster Linie um die Höhe der Miete!!), das Grundstück gekauft und es für 30 Jahre an das Finanzministerium – kostensparend, versteht sich – vermietet. Sichere und langfristige Einnahmen für den Konzern sind gewährleistet. Die Stadtspitze jedoch, die mit dem Bebauungsplan, der funktioniert wie ein kommunales Gesetz und ohne den das Land an dieser Stelle gar nicht so hätte bauen können, macht gute Miene zum bösen Spiel und verzichtet gänzlich darauf, eigene qualitative, städtische Interessen einzubringen. Ob aus Inkompetenz, Interesselosigkeit oder Verhandlungsschwäche: jedenfalls wird der Hebel des Baurechts nicht genutzt und die Stadt dringt nicht auf die Einhaltung der Zusagen der Landesregierung. Stattdessen wird der Bebauungsplan brav und im Eilverfahren durchgepaukt. Und so wurde am Altmarkt – wie vielleicht bald am Lutherplatz – mal wieder eine Großchance vertan. Nun steht der Klotz ab 17 Uhr dunkel, leer und abweisend am Fuldaufer, weil alle Bediensteten, von den Reinigungskräften abgesehen, das Weite gesucht haben. Alle Fachleute und alle klugen Kommunalpolitiker, die mit Städtebau zu tun haben, wissen, dass solche Gebäude, derartige monofunktional genutzten Bürokomplexe, von gestern sind. Wir fragen den Magistrat ganz ernsthaft:

• Wie kommt’s, dass nun am Lutherplatz, an dieser im Vergleich mit dem Altmarkt vielleicht sogar noch sensibleren Stelle im Stadtgefüge, die Fehler vom Altmarkt wiederholt werden?
• Wie kommt‘s, dass hier die Schlichtheit in der äußeren Form und die Phantasielosigkeit in Bezug auf den Nutzungsmix derart triumphieren können?

Zwei komplizierte Fragen, eine klare Antwort: Dafür trägt allein der Magistrat die Verantwortung. Denn seit Jahren überlässt er wichtige Bereiche des Städtebaus und der Stadtentwicklung einem dilettierenden Laien, dessen Horizont das Spardiktat, das Kaputtsparen ist. Und das geht zu Lasten der Lebensqualität in der Stadt. Am 11. Juni hat dann die Bau- und Planungskommission in einer eilig anberaumten Sondersitzung beschlossen, das Grundstück des ehemaligen Stadtbades Mitte für den Bau dieses „schlichten“ Bürokomplexes hastig zu verscherbeln. Für einen Mehrpreis von – wie da und dort gemunkelt wird – einer Million Euro, ging das Sahnestückchen an den meistbietenden Investor über den Tisch. Wenn sich die Profis der für solche Fragen zuständigen Bau- und Planungskommission vom Magistrat ins Bockshorn jagen lassen und auf das an dieser Stelle im Stadtgefüge unabdingbar Notwendige – nämlich Qualität, Nutzungsmischung und Spitzenarchitektur – ganz ohne Zeitnot verzichten, sind auch sie mitverantwortlich dafür, dass falsche Rechnungen aufgemacht werden. Und dann muss man sich nicht wundern, wenn wieder nur Schlichtes, Unprofessionelles zum Zuge kommt. Mehr ist offensichtlich nicht drin, mehr lässt dieser Magistrat nicht zu. Es erinnert sich anscheinend auch niemand mehr an den von der SPD geholten (und von der CDU unter Lewandowski verjagten) Ex-Stadtbaurat Hellweg, der immer wieder erklärte: „Guter Städtebau“ rechnet sich“! Womit er recht hat. Aber um das zu begreifen, muss man halt mehr können als die Kasseneinnahmen am Jahresende zusammen zu zählen. Für städtebauliche Berechnungen müssen hochkomplexe Zusammenhänge, langfristige soziale Auswirkungen und weit in die Zukunft reichende Potentiale erkannt, berechnet und einkalkuliert werden. Dafür – mit Verlaub – braucht es mehr als stadtbuchhalterisches Können und Wissen.

Wenn der Magistrat – mit seinen beiden Vorturnern an der Spitze – am Ende dieser Posse glaubt, dass er mit dieser Million Mehreinnahmen (wenn es denn überhaupt stimmt) einen Sieg errungen hat und großartig was erreicht hat: dann er irrt er sich. Wer den Bock zum Gärtner bzw. den Kämmerer zum Stadtentwicklungsplaner macht, wird sich am Ende weder über blühende Gärten noch über eine sich finanziell tragende und prosperierende Stadt freuen können!

Flächennutzungsplanung: Die Selbstdemontage eines Gremiums

Die Verbandsversammlung des ZRK beschließt im Februar 2014, dass im interkommunalen Gewerbegebiet des sog. Lohfeldener Rüssels ein großer Laden für Pferdebedarf errichtet werden soll. Eine völlig unbedeutende, niemanden interessierende Kleinigkeit im kommunalpolitischen Getriebe der Region? Ja und nein. Vor dem Hintergrund der Größe und Qualität anderer Probleme ja, vor dem Hintergrund des Umgangs mit eigenen, selbst vorgegebenen Planungszielen nein. Aber der Reihe nach: Für den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des gütigen Flächennutzungsplanes (FNP) hat die ZRK-Verwaltung eine kluge und erschöpfende Vorlage erarbeitet, die das Problem klar und eindeutig beschreibt. Danach ist das Ansinnen der Gemeinde Lohfelden, Partner der Stadt Kassel in diesem interkommunalen Gewerbegebiet, einen großen Fachmarkt unterzubringen, planungsrechtlich z.Z. nicht möglich. Derartiges widerspricht auch dem Regionalplan. Damit sehen alle übergeordneten Planungen unisono gewerbliche Nutzungen, aber keinen Einzelhandel vor. Auch der Fachbeirat „Kommunale Entwicklungsplanung“ beim ZRK hat sich gegen die Unterbringung dieses Fachmarktes an dieser Stelle im ZRKGebiet ausgesprochen. Normalerweise wäre die Sache jetzt gegessen. Die Verbandsversammlung – das Parlament des ZRK – hätte jetzt nur noch formal die Ablehnung des Lohfeldener Ansinnens beschließen müssen. Gegen den Antrag des Unterzeichners, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und keine FNP-Änderung einzuleiten, geschieht jedoch genau das Gegenteil. Eine Änderung eines FNP ist natürlich keine Sünde. Das macht manchmal sogar Sinn. In diesem Fall allerdings nicht, weil das Entscheidende vor dem Beschluss passiert ist. Die Gemeinde Lohfelden hatte nämlich dem Investor für den Pferdefachmarkt das Grundstück bereits verkauft, bevor der o.a. Beschluss zu Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst worden ist. Und das ist schon ein dickes Ding: obwohl ein abgelehnter Bauantrag (wegen fehlenden Planungsrechts) bereits vorlag, veräußert die Gemeinde Lohfelden dennoch ein Grundstück für eine Nutzung, die so nach Recht und Gesetz gar nicht möglich ist. Besser wäre es gewesen, das Verfahren umzudrehen: erst argumentieren, dann ggf. die Planung ändern, dann verkaufen. Aber den Verkauf zum Totschlagargument für eine Planänderung zu machen, widerspricht allen parlamentarischen Regeln.

Grossprojektwahn Calden: Eine Nordhessische Erfolgsstory

Öffentliche Investitionen müssen sich nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten rechnen, um ihren gesellschaftlichen Nutzen zu beweisen. Das ist mit Schulen, Schwimmbädern, Bibliotheken und dem ÖPNV so. Doch Defizite in den genannten Einrichtungen führen immer wieder dazu, dass sie einer existenziellen Prüfung unterzogen werden. Nicht so beim Flughafen Calden. Die anhaltend fehlende Nachfrage hochsubventionierter Flüge nach Mallorca und an die türkische Adria haben dazu geführt, dass die Chefin des Caldener Flughafens, Frau Muller, in die Wüste geschickt wurde. Man warf ihr eine ungeschickte PR-Arbeit vor und dass sie mangels Alternativen auf windige Angebote obskurer Fluggesellschaften hereingefallen sei. Die HNA sah in diesem Schritt eine längst überfällige Maßnahme, die nordhessische Investitionsruine zu retten. Nun soll es der ehemalige Chef des Kairoer Flughafens, Herr Schustereder, richten. Wenn er nicht so viel Geld gekostet hätte, wenn er nicht so viel ökologischen Flurschaden angerichtet hätte („Hätte, hätte – Fahrradkette!“/SPD Kanzlerkandidat Steinbrück), könnte man aus vollem Herzen lachen. Dieser Caldener Flughafen, Gespött der Nation, dieser Flughafen, den keiner braucht und von dem keiner fliegt, sieht so ‚klasse‘, so blank, so leer aus, dass man definitiv auf aberwitzige Gedanken kommt, die wir nun dem neuen Chef mit auf den Weg geben. Nachdem wir für den Calden-Artikel in der letzten Ausgabe der LinksZeitung im Internet recherchierten, stellten wir fest, dass der nie in Betrieb gegangene Regionalflughafen in Dessau (nachdem auch dort niemand bereit war zum Abheben) inzwischen Nachtflugtraining und Ähnliches anbietet. Das Motto dort: „Fliegen im Mondschein“. Wir empfahlen den hiesigen Verantwortlichen, sich doch mal in Dessau anzumelden und abzufragen, ob denn mit solchen hochattraktiven, nächtlichen Freizeitaktivitäten Chancen bestünden, auch den Flughafen in Calden aus der Schusslinie der bundesweiten Kritik zu bringen. Es hat sich allerdings bis jetzt noch niemand nach Dessau aufgemacht, wie man uns dort ausdrücklich versichert hat.

Das passt zu allem, zur ganzen Vorgeschichte: Unbeirrbar, gegen alle Vernunft und gegen zahlreiche Expertenmeinungen wird dieser verrückte Flughafen im (Nicht-) Betrieb gehalten. Aber statt jetzt endlich kreativ zu werden, das Ruder rumzureißen und den Versuch zu starten, Kassel und seinen Flughafen aus den Negativschlagzeilen zu bekommen, wird die Sache ausgesessen und erst mal eine teure VIP-Lounge gebaut. Die Sturheit, jetzt – falls tatsächlich mal ein größeres Flugzeug in Calden landen oder vielleicht auch nur notlanden sollte – erst mal an die VIP’s zu denken (so überhaupt welche drin sind im Flieger), ist schon eine sehr spezielle Form von Krisenmanagement und irgendwie sehr nordhessisch.

Solange jedoch in Calden nichts passiert, sollte zumindest das großzügige Gebäude ein wenig genutzt werden. Der Autor kann dafür schon mal eine erste – selbst getestete – Empfehlung aussprechen: Radfahren, mit hoher Geschwindigkeit! Der glatte und äußerst gepflegte, hochglänzende und garantiert teure Fußboden verleitet förmlich dazu. Sie werden sehen: Niemand hat etwas dagegen. Die wenigen, ins Gespräch vertieften KollegInnen nicht, die wenigen Besucher des Bistros am Ende der Halle erst recht nicht. Es bewegt sich ja sonst nichts! Und glauben Sie uns: Sie können dort noch viele Runden in aller Ruhe drehen, dann der jetzige Zustand wird noch länger andauern, egal, wer Chef des Flughafens ist.

Meister Hilgen und der Hessentag

Immerhin 15.000 Euro hat es sich die Stadt kosten lassen, einen Photoband zum Hessentag 2013 mit mehr oder weniger gelungenen Bildern zum Ereignis herauszugeben. Er ist zum Jubelband für OB Hilgen geraten. Da unten ist er, unser gewählter Boss, das Oberhaupt der Stadt, der Gemeinde, der Bürgermeister, der Meister der Bürger. Ihm haben die Kasseler Bürgerinnen und Bürger im Wahlakt der z.Z gültigen demokratischen Spielregeln, bei einer Wahl unter 4 Bewerbern um das politische Hochamt, die Meisterschaft des Gewinners übertragen. Er ist der Chef in Kassel, er repräsentiert uns, uns alle, die Großen und Kleinen, die Prominenten und Namenlosen, die Reichen und die Armen. Einfach alle: Auch wenn Hilgen tatsächlich nur von einem Viertel der Wähler wirklich zum Meister auserkoren worden war…. Hier ist er zu sehen: Der freundlich-seriöse Herr im Silberlook, inmitten von Jugendlichen, eingerahmt und dekoriert von einem fröhlichen Veranstaltungsteam. Im Hintergrund die Menge der Menschen, die zum Erlebnis des Frohsinns, des unvergesslichen Festes, des HESSENTAGES, herbeigeeilt sind.

Da 2013 nicht nur der HESSENTAG zu zelebrieren war, sondern auch die 1100 jährige Existenz der Stadt, war und musste über lange Zeit richtig ausdauernd und auch schon ein bisschen für die Zukunft mit gefeiert werden. Das gute Leben in der Stadt wird dabei in allererster Linie durch unseren wahrhaft repräsentablen Meister demonstriert. Und dafür, zum Repräsentieren, braucht man unbedingt einen teuren Photoband, bezeichnender Weise ohne Text, der allen, die an diesen Festen und Feierlichkeiten teilgenommen haben, noch einmal eindringlich vor Augen führt, wie schön es war… Und wie schön vor allem unser Meister war, wie hübsch er sich in Szene gesetzt hat. Dabei hat es der Meister und seine von ihm Beauftragten tatsächlich fertiggebracht, dass er permanent und bei jeder noch so banalen Aktivität mit auftaucht. Auf den ansonsten völlig inhaltsleeren 150 Hochglanzseiten ist der Meister, 93 Mal selbst abgebildet und das auf die teils unglaublichste Art und Weise: von vorne, von hinten, von der Seite, mit Tischtennisschläger und ohne, beim Bungee- Jumping, im Oldtimer, neben dem Ministerpräsidenten, neben und in den Menschenmassen….

Und immer adrett gekleidet, meistens mit durchaus geschmackvollen Krawatten. Die Selbstinszenierung mag gar kein Ende nehmen: Er ist nämlich nicht nur insgesamt die besagten 93 Mal zu bestaunen, nein, er ist auch ganze 20 Mal ganzseitig, 3 mal dreifach, 4 mal vierfach, 1 mal sechsfach und 3 mal siebenfach zu sehen… Wir fordern zum Nachzählen auf, weil wir uns durchaus verzählt haben könnten. Denn, das muss man zugegeben: Schon nach einigen Seiten wird es derart langweilig, dass schon das Umblättern schwer fällt. Wer sich entscheiden sollte, sich das Werk zum Kasseler HESSENTAG 2013 schenken zu lassen oder es gar zu erwerben, hat nur ganz kurze Durststrecken ohne ein Hilgen-Foto zu ertragen. Auf jeder Seite kommt der Meister der Stadt im Schnitt 0,62 mal pro Seite vor, auf der Doppelseite immerhin schon 1,24 mal. Ein Buch, ein Bilderbuch, ein Kasseler Jahrhundertwerk – einfach herrlich zum Angucken, zum Betrachten, zum Bewundern, aber natürlich auch – das ist nicht verboten – zum Schmunzeln. Wir wünschen viel Vergnügen!

Gescheiterte Chefprojekte Salzmann und das technische Rathaus

Er hat sich seinen Ruf redlich verdient: Alles, was der ungelernte Stadtplaner und Projektmanager Hilgen bisher angefasst hat, darf man als grandios gescheitert bezeichnen. Hat er sich kurz nach seiner ersten gewonnenen OB-Wahl 2005 noch angemaßt, vorbei an dem dafür zuständigen Stadtbaurat, Herrn Witte, die große, neue Multifunktionshalle zur Chefsache zu machen, so hat er sich danach gar nicht mehr groß geziert, sondern gleich den Regiestab des Chef-Stadtplaners in der Hand behalten. Ein glückliches Händchen hat er dabei aber nicht gehabt: bis heute gibt es die heiß ersehnte Multifunktionshalle nicht, weder auf den Giesewiesen noch in Zusammenhang mit dem Industriedenkmal Salzmann. Und es gibt auch das Technische Rathaus nicht, mit dem Hilgen Geschichte schreiben und eben dieses bedeutende Denkmal im Osten Kassels retten wollte. Woran liegt das? Was hat Hilgen falsch gemacht? Wir können es erklären und spielen dabei nicht die neunmalklugen Besserwisser, die jetzt, im Nachhinein, wie alle anderen auch, schlauer sind. Wir kritisierten von Beginn an Hilgen’s Ziele, Wege und Methoden. Wer will, kann das anhand der Ausgaben dieser Zeitung und auch anhand unserer vielen Anträge, Anfragen und Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung detailliert nachvollziehen bzw. nachlesen. U.a. unter http://kasseler-linke.de/.

Projekt 1 – Multihalle Giesewiesen
Dass die erträumte Multifunktionshalle für Kassel und ihre finanzielle Kraft einfach eine Nummer zu groß ist, hat Hilgen nicht erkannt und seine Berater nicht wahrhaben wollen. Im Schnitt braucht so eine Halle einen verlorenen kommunalen jährlichen Zuschuss von rund 1 Million Euro. Ein Blick nach Dresden, das zeitgleich von eben dem Investor in die Falle gelockt wurde, der von Hilgens Beraterteam für Kassels Halle ausgeguckt worden ist, hätte gezeigt: So viel Geld, um das jährliche Defizit eines privaten Hallen-Betreibers abzudecken, hat die Stadt einfach nicht gehabt. Daran scheiterte dann das Projekt letztendlich, trotz der 11 Millionen, die die Stadt für die Aufbereitung des Geländes um die Halle herum, für den Bau von Stellplätzen und für die verkehrliche Optimierung des gesamten Umfeldes aufzubringen bereit war. Noch mehr Mittel aufzuwenden für so ein Projekt – dessen Erfolg auch nach dem Bau alles andere gesichert gewesen wäre – war einfach nicht da und auch nicht zu verantworten. Unser Rat – mehrfach und vernehmlich vorgetragen – war logisch, einleuchtend und überzeugend: Die Stadt soll sich engagieren für die zeitgemäße Modernisierung der Eissporthalle und dabei ggf. sogar mit kommunalen Mitteln einmalig helfend eingreifen. Unser Rat wurde überhört und ignoriert, er wäre aber die beste Lösung gewesen. Denn damit hätte Kassel die richtige Halle in der richtigen Größe – und das alles an der richtigen Stelle der Stadt – bekommen! Dass auch der Standort Giesewiesen insgesamt kritisch war, u.a. wegen der Nähe zur ökologisch empfindlichen Karls- und Fuldaaue, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Und so plumpste das ganze Projekt am Ende in den Graben.

Projekt 2 – Multihalle Salzmann
Statt mit Fachleuten – und die gibt es im Kasseler Rathaus sehr wohl – das Scheitern des ersten Multihallenprojekts zu analysieren und die Experten im Baudezernat einzubinden, behält Hilgen die Hosen des stadtplanerisch ambitionierten Groß-Managers gleich an und steuert, unbeirrt und beratungsresistent, auf seine nächste Pleite zu. Auch sein neuer Partner, Herr Rossing von der Investorengruppe ROSCO, der sich mit dem Erwerb des Industriedenkmals von Anfang an verzockt und übernommen hatte (weil er glaubte oder hoffte, dort einen großen Lebensmitteldiscounter unterbringen und realisieren zu können), träumt von der großen Halle, in der neben den Rolling Stones die in der DEL ganz oben mitspielenden Huskies und die eben falls im „Oberhaus“ Bälle werfenden Melsunger Handballer entsprechende Auftritte haben. Aber dass die Rahmenbedingungen auch bei Salzmann alles andere als passend waren – trotz der wieder fest zugesagten städtischen Millionen und der verschiedenen erfolgreich angezapften EU-Fördertöpfe wollte Hilgen nicht einsehen. Die viel zu nahe Wohnbebauung, die begrenzte Leistungsfähigkeit der umliegenden Kreuzungen für das Abfließen des PKW-Verkehrs vor und nach den Veranstaltungen führen, neben der Unrentierlichkeit des Gesamtprojektes zum Scheitern auch beim zweiten Anlauf für eine Multifunktionshalle. Denn auch bei dieser Halle hätte es eines permanenten öffentlichen Zuschusses in Millionenhöhe bedurft, damit die privaten Hallen-Eigner Gewinne machen können. Ansonsten siehe oben…. Damit war das zweite Hilgen’sche Großprojekt ebenfalls gescheitert.

Projekt 3 – Technisches Rathaus
Warum Hilgen – nach der 2. Hallen-Blamage – seinen Projektpartner Rossing beibehält und dem mit einer Mietgarantie für ein technisches Rathaus dessen riskanten Erwerb des Salzmann-Areals nachträglich vergolden will, wird sein Geheimnis bleiben. Männerfreundschaft, Erfolgsdruck – was auch immer da mit hineingespielt hat: wir wissen es nicht. Aber wie bei den anderen beiden Großprojekten müssen wir feststellen, dass auch dieses Projekt höchst unprofessionell und mit einer großen Portion Inkompetenz angegangen wird. Denn wer, wenn städtische Dienststellen an zu vielen Orten in der Stadt verteilt liegen (und dem ist in Kassel so), diesen Zustand mit einem positiven Ergebnis für den städtischen Haushalt, die Bediensteten und die BürgerInnen der Stadt ändern möchte, muss sich der Mühe unterziehen, ein komplexes Untersuchungsszenario in Gang setzen. Dabei ist u.a. zu entscheiden, ob bauen oder mieten die günstigere Variante ist. Außerdem muss untersucht werden, an welcher Stelle der Stadt die meisten positiven Auswirkungen generiert werden können mit einer so beachtlichen Investition und dann muss natürlich auch noch geklärt werden, welche Ämter bzw. Dezernate am besten für so einen Umzug geeignet sind. Hier ist nicht der Ort, noch differenzierter darauf einzugehen, wie man so eine Sache professionell und erfolgsorientiert anpackt. Es bleibt hier nur festzustellen, dass es so, wie es Hilgen angegangen ist, nicht geht. Denn Bettenhausen wird dadurch, dass man einen Deal mit Rossing macht und dabei (was natürlich positiv gewesen wäre) das schützenswerte Denkmal erhält, nicht automatisch zum richtigen Standort. Warum hat Hilgen z.B. nicht einmal den Vergleich angestellt, das technische Rathaus am Karlsplatz zu errichten? Dabei hätte man Stadtreparatur betreiben, den historischen Stadtgrundriss aufgreifen, Bürgernähe erhalten und den versprochenen Abbau oberirdischer PKW Stellplätze einlösen können. Aber nicht einmal zu einem solchen einfachen Vergleich ist es gekommen. Statt solche Untersuchungen und Vergleiche anzustellen, wird gleich das halbe Rathaus in den Osten verfrachtet, mit vielen nur schwer zu überblickenden Konsequenzen. Nachdem Rossing dann zum Schluss – trotz einer guten und sicheren Miete für 20 Jahre und 10.000 Quadratmeter, trotz der zugesagten Millionen aus dem kommunalen Haushalt der Stadt für Stellplätze und Verkehrsinvestitionen, trotz Mittel aus dem EU-Topf und trotz der Steuererleichterungen aufgrund seiner Investitionen in das Denkmal – abspringt, steht Hilgen vor einem erneuten Scherbenhaufen. Wieder nichts geschaffen für das Kassel-Geschichtsbuch. Wieder versagt. Wir stellen abschließend fest: Das bedeutende Industriedenkmal Salzmann bleibt ungesichert, die Altlasten dort sind nicht beseitigt, die Kulturschaffenden haben das Gebäude verlassen, die Multifunktionshalle wird nicht gebaut. Die Liste der unerreichten Ziele ist damit alles andere als vollständig, aber wir wollen unsere LeserInnen nicht langweilen. Was wir fordern und zu gerne erreichen möchten: In Zukunft sollen Profis mit den stadtplanerischen Großprojekten betraut werden, und keine Laien. Auch dann nicht, wenn sie gerade den Oberbürgermeisterposten bekleiden. Denn: Hilgen mag ja was von Verwaltung (im Allgemeinen) und Juristerei (im Besonderen) verstehen, von Stadtplanung und Projektmanagement aber versteht er nichts. Er hat, bei allem Respekt, als Stadtplaner und Stratege auf der ganzen Linie versagt. Wir hoffen, er lässt zukünftig andere ran und/oder hört – wenigstens das nächste Mal – auf gutgemeinten Rat.

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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