Kasseler Osten – Folge 3

Zusätzlich zu meinem 10-Punkte-Vorschlag gibt es zum Schluss noch einen kleinen OB-Nachschlag!
9. Wer sich die Entwicklung des Kasseler Ostens auf die Fahnen schreibt, darf dort nicht wertvolle, vorhandene Bildungsinfrastruktur zerschlagen. Wir plädieren, wie die Initiativen vor Ort, für den Erhalt der Joseph-von-Eichendorff-Schule und aller anderen relevanten Bildungseinrichtungen im Kasseler Osten. Es macht keinen guten Eindruck, wenn die Stadt Kassel von der Deutschen Gesellschaft ‚Club of Rome German Association‘ kritisiert und darauf hingewiesen werden muss, dass die vom Magistrat und dort vor allem von Frau Janz in vorausseilendem Gehorsam zum Abschuss freigegebene Joseph-von-Eichendorff-Schule erst im November 2009 ausgezeichnet worden ist. Erst im März 2010 wurde diese Ehrung groß gefeiert. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Joseph-von-Eichendorff-Schule ist eine von nur 16 Schulen bundesweit und von 4 Schulen hessenweit, die als erfolgreiche Musterschule so hoch ausgezeichnet und prämiert worden ist. Sie hat sich auf vielen Feldern, unter anderem bei der Integration von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien, hervorgetan. Sie hat, alle wissen das, die Auszeichnung verdient. Die Stadt muss von den gefassten Beschlüssen abrücken und die Joseph-von-Eichendorff-Schule unter allen Umständen erhalten und in die Schulentwicklung des Kasseler Ostens integrieren.
10. Das A und O für das Gelingen eines Aufbruchs in Richtung auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation in den östlichen Stadtteilen ist jedoch eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient und die sich wie ein roter Faden durch den gesamten Prozess ziehen muss. Wenn es nach den Debatten um das Entwicklungskonzept – von „oben“ beauftragt und vor relativ wenig Publikum präsentiert (wie der Ortsvorsteher von Waldau, Herr Bonn, das treffend anmerkte) – schon wieder vorbei ist mit der Diskussion mit den Bürgern, bringt das rein gar nichts. Orientieren sollte sich die Stadt u.a. am erfolgreichen und weit über Kassel hinaus beachteten Beteiligungsprozess in der Unterneustadt, wo mit dem Forum Unterneustadt Maßstäbe in dieser Hinsicht gesetzt wurden. Nicht nur die EXPO 2000 fand diesen konsequenten Mitsprache-Ansatz beachtenswert und hat das Projekt zu einem seiner sog. ‚Weltweiten Projekte‘ gekürt. Auch bei anderen Preisen, mit denen das Unterneustadt-Projekt ausgezeichnet worden ist, hat die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger lobende Erwähnung gefunden. Und so wie es damals viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gab, die sich über Jahre hinweg aktiv engagiert und ideenreich eingebracht haben, so gibt es auch jetzt wieder durchaus bürgerschaftliche Potenziale, die es zu nutzen gilt. Zu erwähnen sind hier u.a. die Initiativen zum Erhalt von Salzmann wie auch der Joseph-von-Eichendorff-Schule. Auf keinen Fall sollte bei der Bürgerbeteiligung so vorgegangen werden, wie bei der von der SPD groß angekündigten Mitwirkung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Schlecht und lieblos vorbereitet (weil nicht wirklich gewollt) schlief das ganze Projekt nach wenigen jämmerlichen Veranstaltungen wieder ein: und ruht bis heute! So darf das mit der Diskussion um den Kasseler Osten nicht laufen!!l

Ein kleines Nachwort zum OB (Herrn Bertram Hilgen) und zu seiner Rolle als selbsternannter Stadtentwickler sei erlaubt: Nicht nur, weil in der HNA zu lesen war, dass dieses Abenteuer eines Juristen in der Welt der Stadtplanung die Stadt insgesamt 538.000 Euro gekostet hat, sondern auch, weil am Ende die Stadt vor einem Scherbenhaufen bzw. einem Haufen unbeseitigter Altlasten stand und immer noch steht. Die Versuche von Herrn Hilgen, die heiß ersehnte Multifunktionshalle auf den Giesewiesen zu errichten sind – trotz des Angebots eines über 10 Millionen hohen öffentlichen verlorenen Zuschusses an einen windigen Investor – ebenso gescheitert wie der Versuch, diese Halle bei Salzmann unterzubringen. Dasselbe Schicksal, noch frisch in Erinnerung, erleidet der Wunsch, Salzmann mit der Verlegung aller technischen Abteilungen des Kasseler Rathauses zu retten. Geblieben von all diesen Bemühungen ist, real und symbolisch, eben dieser Haufen unbeseitigter Altlasten.

Das ganze Debakel um die Multi-Halle und die bis dahin gescheiterte Salzmannrettung sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wer zukünftig in Kassel bei ähnlichen Aufgaben der Stadtentwicklung zuständig sein soll. Ich persönlich plädiere strikt dafür, derartige Aufgaben in die Hand von Fachleuten zu legen. Das ist nicht nur billiger (in der Regel jedenfalls), sondern auch deutlich weniger riskant.