Schlagwortarchiv für: 11. März 2013

Wenn eine Debatte – wie die um die Bädersanierung – so viele Jahre dauert und es um so viele planerische und finanzielle Details geht, dann besteht die große Gefahr, sich im Kleingedruckten zu verlieren. Manchmal gehört es auch zum strategischen Konzept von Konfliktparteien, einen schmutzigen Kleinkrieg um die Details regelrecht anzuzetteln. Je nach Blickwinkel führt das leider oder eben praktischerweise oft dazu, dass sich viele Beobachter und/ oder Mitstreiter abwenden oder den Überblick verlieren. Da macht es Sinn, das Thema mit Abstand zu betrachten. Wer soll eigentlich glauben, dass im Jahr 2013, in einem der reichsten Industrieländer der Welt, in einer prosperierenden Stadt wie Kassel die Finanzierung von Freibädern nicht mehr möglich sein soll? Eine Leistung, die diese Stadt in den schweren Jahren nach dem Krieg, in der Mitte des vorigen Jahrhunderts schultern konnte? Wem will man das einreden? Es ist ganz offensichtlich absurd, dass das, was in der Nachkriegszeit unter schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, nun nach
fast 70 Jahren wirtschaftlichen Wachstums nicht mehr möglich und nicht mehr zu halten sein soll. Tatsächlich hat eine große Koalition aus CDU, SPD und zuletzt auch den GRÜNEN die Bäder jahrzehntelang verrotten lassen und kaputtgespart. Gelegentlich wird das in einem Nebensatz auch mal zugegeben. Von Herrn Dr. Barthel, der dafür die Verantwortung trägt, hört man das jedoch nicht – denn genau das zum Abriss führende Kaputtsparen war seine Absicht und sein Ziel. Verantwortung zu übernehmen kann aber nicht bedeuten, jetzt – wie es die SPD unter Hinweis auf vermeintlich unabdingbare finanzielle Zwänge praktiziert – tabula rasa zu machen und den Bäder-Abbruch zu propagieren. Denn bei einem weiteren Blick aus der Distanz erinnern wir uns noch gut an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Januar 2008, bei dem eine noch größere Koalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und KASSELERLINKE für eine Sanierung der Bäder an den bestehenden Standorten stimmte. Das war nicht nur ein Beschluss, vielmehr ein Versprechen. Ein Versprechen, an das sich seitdem offensichtlich nur die Kasseler Linke noch erinnert und gebunden fühlt. Seitens der anderen Fraktionen (CDU, SPD und GRÜNE) hielt das Versprechen aber kaum ein halbes Jahr. Ganz offiziell und schnell stand im Dezember 2008 dann das neue „Bäder-Paket“ im Raum. Es bestand aus einem sogenannten Kombi-Bad am Auedamm (von einem Freibad kann ja dort mit einer maximalen Wassertiefe von ca. 1,35 m wirklich keine Rede sein), dazu der Sanierung des Hallenbades Süd und der beiden Freibäder in Wilhelmshöhe und Harleshausen. So wurde es beschlossen und versprochen. Das Budget wurde genauso offiziell um 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Lediglich der Stadtverordnete Boeddinghaus von der Fraktion der Kasseler Linken prophezeite in der damaligen Debatte, dass die Kosten eher bei 42 bis 45 Millionen liegen würden. Dafür wurde er heftig attackiert und kritisiert. Nun soll also auch das Versprechen zum Erhalt der beiden sanierungsbedürftigen Freibäder nicht mehr gelten. Unter der „Führung“ der Mehrzweckwaffe des Kasseler Magistrats, Herrn Dr. Barthel, der gleichzeitig als Kämmerer, Interims-Baudezernent, Liegenschaftsdezernent und vor allem als Sozialdezernent fungiert, wurde der Generalangriff auf beide Freibäder geführt. Das Ziel: beide Freibäder sollen abgerissen werden. Die freiwerdenden Flächen, das gilt in erster Linie für die Flächen des Schwimmbades Wilhelmshöhe, sollen hohe Beträge für den maroden Haushalt der Stadt erlösen. Was dabei, neben dem traditionsreichen Schwimmbad auf dem Spiel steht – Mikroklima, Funktion des Grünzuges etc. – interessiert offensichtlich einen feuchten Kehricht. Hier fällt einmal mehr auf, dass der (grüne) Stadtbaurat in der Debatte überhaupt nicht vorkommt. Als wäre das Thema der Kasseler Bäderlandschaft nicht vor allem auch eines der Stadtplanung bzw. Stadtgestaltung. Der Versuch der SPD-Clique um Dr. Barthel zur Zerstörung und zum Abriss der beiden Freibäder wurde erst einmal erfolgreich durch ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen und Fördervereinen abgewehrt. Startschuss bildete die Kampagne der Kasseler Linken im Sommer 2012. Innerhalb kürzester Zeit führte dies zu zwei Bürgereingaben, die von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurden. Der Förderverein des Freibads Wilhelmshöhe konnte binnen kurzer Zeit mehrere Hundert Neumitglieder gewinnen. Die letzte Rückzugslinie der SPD scheint nun noch in der Zerstörung des Freibades in Wilhelmshöhe zu bestehen. Aber auch hier wird aus etwas mehr Distanz der Blick frei auf die unglaubliche Ignoranz der SPD in Bezug auf Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung. Immer wieder wird die Notwendigkeit bzw. der hohe Wert einer aktiven Bürgerbeteiligung hervorgehoben. Und jetzt, wo sich hunderte in den Fördervereinen zusammenschließen, wo tausende die Bürgereingaben unterschrieben haben, wo intensiv zwischen der Stadt und dem Förderverein Wilhelmshöhe um die Kosten einer Sanierung verhandelt und gerungen wird, ausgerechnet jetzt preschen SPD-Fraktion und Kämmerer vor, um die Zerstörung des Freibades in Bad Wilhelmshöhe brachial durchzusetzen. Das ist nicht nur ein weiteres gebrochenes Versprechen.

Das ist auch ein Anschlag auf das intensive Engagement all derer, die sich für eine konstruktive Lösung einsetzen. Es muss Schluss sein mit der Salami-Taktik zur Zerstörung der Kasseler Bäderlandschaft. Schlimm genug, dass die Hallenbäder Ost und Mitte geschlossen wurden bzw. werden. Die Kasseler Linke tritt für den Erhalt beider Freibäder ein. Scheinlösungen lassen wir uns nicht auftischen. Abriss hier und da und Neubau vielleicht dort oder hier oder dann auch wieder nicht! Schluss damit. Her muss jetzt – wie 2008 noch feierlich versprochen – ein verbrieftes Ende
des weiteren Bäderabbruchs und ein schlüssiges Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder. Besonders infam finden wir den Versuch, die Nutzer der beiden Bäder gegeneinander auszuspielen.

Geschrieben zusammen mit Kai Boeddinghaus

Was sich da die Stadt Kassel leistet, spottet jeder Beschreibung. Statt stolz auf die Leistung der BI’s zur Rettung der 3 Stadtteilbibliotheken zu sein und zu demonstrieren, dass man Ernst machen möchte mit dem Ernstnehmen von Bürgerbeteiligung, konfrontiert man die Aktivisten zur Rettung der Bibliotheken mit einem Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides unmittelbar vor den Sommerferien. Wer so etwas macht, zeigt überdeutlich, wie im SPD geführten Magistrat Bürgerbeteiligung verstanden wird. Diese Art von Behandlung von demokratischem Engagement steht in einer langen Reihe von intolerantem Umgang mit Bürgern und Aktivisten. Wer sich z.B. daran zurück erinnert, wie rüde der groß angekündigte Versuch des Magistrats, interessierte Bürger in die Aufstellung des kommunalen Haushalts einzubinden, abgeblasen worden ist, der weiß, mit wem er es zu tun hat. Bürgerwille ist nicht wirklich gewollt. Das stört die Hinterzimmer-Politik, das macht Arbeit und das kann einem den einen oder anderen Strich durch die Rechnung machen, wie gerade die Debatten und Kämpfe um den Erhalt von Schwimmbädern und Stadtteilbibliotheken zeigen. Was dem einen oder anderen wie Zufall vorkommen mag, ist jedoch pure Absicht: Um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren schon möglichst früh auf die Tagesordnung setzen zu können, wird vom üblichen parlamentarische Procedere abgewichen. Nur so lässt sich erreichen, dass sich die Stavo schon am 18.03.2013 mit dem Begehren überhaupt befassen kann, statt – was bei normaler Verfahrensweise das Ergebnis gewesen wäre – erst in der April Sitzung. Dann wäre die Durchführung des Bürgerbegehrens innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 6 Monatsfrist zeitgleich mit den Bundes – und Landtagswahlen möglich gewesen, mit – natürlich – deutlich besseren Erfolgsaussichten.

Das aber haben SPD und die Grünen eben partout nicht gewollt. Für uns ist gerade dieser letzte Tatbestand das Tüpfelchen auf dem „I“: Es wird ohne Scham mit gezinkten Karten gespielt, um einen aussichtsreichen Bürgerentscheid abzuwürgen. Dass dabei nebenbei noch 250.000 Euro zum Fenster raus geworfen werden, ist die Höhe. Wir hoffen nur, dass die vielen Aktivistinnen und Aktivisten bei den nächsten Kommunalwahlen noch daran denken.

Gegen alle Erfahrung und alle gut gemeinten Vorschläge unsererseits wird es im Zweckverbandsgebiet des Raumes Kassel (ZRK) in Kürze ein weiteres neues und recht großes Gewerbegebiet von immerhin rund 80 ha geben. Um das zu verhindern oder zumindest zuvor zur Diskussion zu stellen, brachte unsere Fraktion im vergangenen Jahr einen umfassenden Fragenkatalog zu diesem Thema in die Verbandsversammlung ein: Wir berichteten darüber an dieser Stelle. Unsere Fragen – bis auf die Angabe der ohnehin bekannten Größe des zuletzt ausgewiesenen Gewerbegebietes am neuen Flughafen – blieben in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen unbeantwortet. Daran hat sich auch der RP nicht gestört, den wir als Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatten. Das Einschalten der Kommunalaufsicht beim RP war nötig geworden, weil die freche und arrogante Art und Weise, mit der uns die Auskunft darüber, ob es denn überhaupt weiteren Bedarf an Gewerbeflächen gibt, verweigert wurde, alles andere als regelkonform war. Immerhin gibt es ja noch so was wie die Hessische Gemeindeordnung (HGO). In der ist die Auskunftspflicht den Abgeordneten gegenüber zentraler Bestandteil. So steht‘s in der HGO, § 50 Abs. 2! Wir haben uns, zugegeben, richtig geärgert über den Verbandsvorstand und seine Geschäftsführung. Dem RP jedoch war’s grad egal. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für das neue Gewerbegebiet ist methodisch unsauber, riskant und am Ende bestimmt richtig teuer.

In der Sitzung vom 07.03.2013 hat der Unterzeichner sowohl dem Geschäftsführer als auch dem Verbandsvorstand noch einmal die Leviten gelesen und erläutert, warum die Ausweisung des neuen Caldener Gewerbegebiets methodisch fragwürdig ist bzw. jedes professionelle Vorgehen vermissen lässt. Statt, wie es sich nach allgemein anerkanntem Planer-Latein gehört, zuerst gutachterlich untersuchen zu lassen, ob denn überhaupt in den nächsten Jahren ein Bedarf an neuen Gewerbeflächen besteht, marschiert die von der SPD dominierte Verbandsversammlung sofort auf entsprechende Planänderungen zu. Statt Diskussion und Analyse wird sofort – offensichtlich unwillig zu jeder Form von Grundsatzdiskussion – auf die Änderung des Flächennutzungsplanes und einen neuen Bebauungsplan (den muss die Gemeinde Calden aufstellen) hingearbeitet. Genau so verpulvert man unnötig Geld. Sind die entsprechenden Pläne erst mal rechtskräftig, kann auch gebaut werden. Und ist erst einmal viel öffentliches (Steuer-) Geld in die Erschließung – Kanäle, Wasser- und Stromleitungen und Straßen – gepumpt, fehlt dieses an anderen wichtigen Stellen. Wenn dann noch, wie zu befürchten ist, ansiedlungs- und kaufwillige Gewerbebetriebe ausbleiben (auch weil der neue Flughafen ja mit Sicherheit nicht die erträumten Ergebnisse und auch keinen wundersamen Ansturm auf neue Gewerbeflächen bei Calden bringt), dann führt das zum bekannten Problem klammer kommunaler Kassen. Was uns am meisten ärgert, ist die Arroganz und Überheblichkeit der schon wieder in alte feudale Verhaltensweisen zurück fallenden SPD–Fürsten. Längst ist offensichtlich vergessen, dass sich das Blatt wenden kann, dann nämlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Schnauze voll haben von zu viel Arroganz und Ignoranz gegenüber berechtigten Befürnissen.

Die SPD Granden dürfen nicht glauben, dass sie Schwimmbäder und Bibliotheken dicht machen, unnötige und teure Gewebegebiete auf Vorrat ausweisen können, ohne dass es den Menschen und Wählern auf den Zeiger geht. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.