Schlagwortarchiv für: 20. Mai 2021

Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.

Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.

Einer der Väter besagten Abkommens mit dem Iran war übrigens der damalige US-Vizepräsident und jetzige Präsident Joe Biden. Der zögert jetzt. Der Iran signalisiert ihm mit den Hamas-Raketen allerdings überdeutlich: Wenn du nicht unterschreibst, stecken wir mithilfe unserer Vasallen – Hisbollah und Hamas – Israel in Brand. Und auch Deinen anderen Schützlingen könnten wir erheblichen Schaden zufügen.

Noch ist die Hisbollah zwar nicht von der Leine gelassen: Deren Raketenvorräte sind jedoch noch besorgniserregender denn die der Hamas. Und wie lange die Ruhe hält im Norden von Israel, ist unsicher.

Und jetzt kommen wir zurück zu den Freunden. Deutschland möchte gerne so einer sein. Immer wieder kommt es zu Erklärungen und Verhalten, die das als wirklich gewollt erscheinen lassen. Da gibt es Waffenlieferungen, z. B. die wichtigen U-Boote … Aber auch Erklärungen, wie die von Frau Merkel in der Knesset im März 2008, dass die Sicherheit Israels Staatsräson von Deutschland ist.

Aber – und das steht in diametralem Widerspruch zu Obigem – es gibt auch die forcierten Bemühungen der BRD, das Abkommen mit dem Iran, eben dem Iran, dessen oberstes politisches Ziel die Vernichtung Israels ist, koste es was es wolle wieder unter Dach und Fach zu bringen. Auch wenn der Iran die Weltöffentlichkeit es sehr genau wissen lässt, sollte ein neuer Vertrag tatsächlich zustande kommen: Das dann wieder reichlich sprudelnde Geld aus Öl- und anderen Geschäften würde erneut in Teilen zur Hamas und zur Hisbollah fließen. Aber das scheint auf westlicher Seite niemanden ernsthaft zu interessieren. Da spielen auch die sonst so blutig ausgetragenen Konflikte zwischen sunnitischer und schiitischer Glaubensrichtung keine Rolle. Für den Iran ist der gegen Israel gerichtete Hass der Hamas wichtiger als deren sunnitische Orientierung … Das sieht man sehr gut an der Feuerkraft im aktuellen Konflikt.

Ein zweiter wichtiger Grund, warum gerade jetzt der Iran die Hamas aufgefordert hat, die Raketen wieder massiv auf Israel abzufeuern, liegt in der Innenpolitik Israels. Ohne auf die hier näher oder analytisch einzugehen zu können, sei darauf hingewiesen, dass unmittelbar vor dem Raketen-Hagel der Hamas ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif war, der erstmals die Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei vorsah. Das hätte alle diejenigen krachend widerlegt, die, wie z. B. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Israel als einen „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Nun wird das erst mal nichts mehr werden mit einer Koalitionsbeteiligung einer in der Knesset vertretenen arabischen Partei.

Wenn es nach mir ginge und wenn die politischen Erklärungen höchster Regierungsvertreter der BRD tatsächlich ernst gemeint wären, stünde auf der Agenda der westlichen Länder keine Neuaushandlung des Antiatomabkommens mit dem Iran, weil in den Verhandlungen nie all das einbezogen war, was hätte unbedingt Gegenstand der Verhandlungen sein müssen: Verhalten gegenüber Israel, Produktion von Mittelstreckenraketen, die im Übrigen auch Europa bedrohen und Terrorverbreitung überall im Nahen und Mittleren Osten … Vielmehr sollte der Abbruch der Verhandlungen gegenüber den Mullahs auf die Tagesordnung und neue, verstärkte Sanktionen. U.a. mit der Begründung der Gefährdung Israels durch die Unterstützung der beiden Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Wer diese mit Widerstandkämpfern etc. verwechselt, sollte sich erst gründlich mit ihrer Politik und ihren Zielen auseinandersetzen.

Es sollte allerdings auch und dringend die finanzielle und moralische Unterstützung der Palästinenser aufhören, solange sie über Hamas oder Fatah läuft. Aber das ist wieder ein anderes Thema, denn dabei müsste auch über die Rolle der EU und die der UNO diskutiert werden.

Wer sich, notgedrungen, mit der Situation in Gaza auseinandersetzt, das sind die jungen Palästinenser. Sie sind zu einem erheblichen Anteil in Widerspruch zu dem, was sich dort Regierung nennt. Sie befinden sich praktisch in einer Art Dauer-Widerstand gegen das korrupte, frauenfeindliche und fanatische Regime der Hamas. Das zeigten die vielen Demonstrationen und andere Formen des sozialen Widerstands der vergangenen Jahre. Auch und insbesondere in der Phase des kurzen ‚arabischen Frühlings‘. In Gaza aber sind solche Proteste nicht nur in eben dieser Phase blutig und gnadenlos unterdrückt und niedergeschlagen worden, vielmehr auch in den Jahren danach. Denn die Hamas ist kein entspannter, aufgeschlossener Diskussionspartner für diejenigen Jugendlichen, die die Auffassungen der Hamas nicht teilen.

Der Artikel eines jungen palästinensischen Autors, den Link füge ich bei, beschreibt die Situation, wie sie sich seit vielen Jahren für all diejenigen darstellt, die sich nicht vor den Karren der Hamas spannen lassen wollen. Diejenigen, die die Hamas längst als das entlarvt haben, was sie ist: Ein blutiger Vasall des noch blutigeren Irans … Ich komme damit zu einer zweiten Frage. Nach der, wer die wirklichen Freunde der Palästinenser sind?

Dies möge am besten Mohammed Altlooli beantworten. Er hat dazu quasi ein Mandat und er nimmt es wahr in Form eines aktuellen Artikels, den er für die Jungle World geschrieben hat:
https://jungle.world/suche?keys=Mohammed+Altlooli
(Der Artikel öffnet sich zuerst in Englisch, dann erst ist er auch in Deutsch zu lesen)

Hier nur ein kurzer Abschnitt aus dem o.a. Artikel. Ihn ganz zu lesen, lohnt sich sehr:

„Wir, die junge Generation, die aufgewachsen ist, ohne etwas anderes als diese Situation zu kennen, sind diejenigen, die auch den Preis zahlen werden, wenn sich nichts ändert. Ich selbst musste vor einiger Zeit aus Gaza fliehen, weil ich zusammen mit Gleichgesinnten gegen die Herrschaft des Hamas-Regimes protestierte. Wir haben das getan, was Millionen anderer Araber in der Region auch taten: Wir forderten mehr Freiheit und ein Ende von Korruption und Gewalt. Wenn man aber in Gaza seine Stimme gegen das Regime erhebt, wird man unterdrückt und sogar ins Gefängnis gesteckt. Sie fürchten uns, die junge Generation, viel mehr als ihren erklärten Feind Israel, weil sie wissen, dass sie uns nichts anderes zu bieten haben als Zerstörung, Schmerz und Armut.“

„Wir wollen beides: In Gaza in Freiheit leben und nicht weiter unter der Blockade und Repressionen Israels leiden müssen. Aber unser Leben findet zwischen Hammer und Amboss statt: Wir leiden unter einem intoleranten, repressiven Regime auf der einen Seite und unter der israelischen Einschnürung auf der anderen. Wir haben keine Luft zum Atmen.“

„Trotzdem wir haben uns der hasserfüllten Propaganda unserer Herrscher widersetzt und als ‚Gaza Youth Movement‘ die Botschaft an die Israelis gesendet: Wir wollen Seite an Seite mit Euch in Frieden leben, aber gleichberechtigt und nicht in einem großen Gefängnis. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit unseren israelischen Nachbarn und ein Ende des Krieges, des Tötens und des Hasses.
Juden und Araber sind keine Feinde!“

Der Artikel ist so eindeutig wie klar. Unsere Regierung sollte sich besser auf den Teil der Bevölkerung von Gaza beziehen, der offensichtlich das Geflecht von Interessen im Nahen Osten und in dem never ending Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern besser durchschaut denn die vielen selbst ernannten Freunde Israels und Palästinas. Käme das endlich so, wäre viel gewonnen und vielleicht könnten dann die Träume der jungen Palästinenser von einem Frieden mit Israel doch noch Wirklichkeit werden.

Das letzte Wort, zumindest hier, soll Golda Meir haben: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“

*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist, Hochschullehrer des Jahres 2017 – soeben erschien sein erstes Jugendbuch „Wir waren Glückskinder – trotz allem“.