Am 23. Dezember wird vor dem Kasseler Amtsgericht ein stadtbekannter Neonazi mit langem Vorstrafenregister für tätliche Angriffe auf Mitglieder der Kasseler Linken im Wahlkampf in der Nordstadt und für das Entbieten des Hitlergrußes zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Die 2,6 Promille im Blut veranlassten den Staatsanwalt, ein derart niedriges Strafmaß zu fordern. Das skandalöse Urteil und die Mordserie der Neonazi-Bande, auch wenn es sich dort um ein anderes Kaliber von Verbrechen handelt, hat etwas gemeinsam: Es ist die andauernde Blindheit auf dem rechten Auge deutscher Behörden, deutscher Justiz! Hier wird ein stadtbekannter, einschlägig vorbestrafter Nazischläger, über dessen Gesinnung sich niemand einer Illusion hingeben sollte, zu ein paar Euro Strafe verurteilt (die er abstottern oder in einer sozialen Institution ableisten kann), dort wird jahrelang die in der rechten Szene vorhandene Gewaltbereitschaft geflissentlich übersehen. Stattdessen, was für ein Schande, wer den – über Jahre – die Verwandten der Ermordeten mit erfundenen mafiösen oder anderen verbrecherischen Strukturen in Verbindung gebracht, anstatt zu allererst bei jedem Mord an einem Menschen mit migrantischem Hintergrund Rassismus als Ursache anzunehmen.

Das allein hätte genügt, zwischen den Morden eine Verbindung herzustellen. Vermutlich hätte das dann auch schnell zu den Tätern geführt. Aber anscheinend wollte das niemand, und schon gar niemand in den Organisationen, die sich rühmen, die Verfassung zu schützen. Deren Gedankengut geht – zumindest in Teilen – zurück, das ist leider unumstritten, auf genau die nationalsozialistischen Organisationen, auf die sich die jungen Nazis aller Couleur bis heute berufen und beziehen. Statt den Nazisumpf mit knallhartem Durchgreifen trocken zu legen, wird gepennt, weggeschaut und über V-Leute noch Geld in die Szene gepumpt. Und statt vor Gericht hart durchzugreifen und die Paragraphen, die das deutsche Strafrecht ja hat, knallhart anzuwenden, werden verständnisvolle Streicheleinheiten verteilt. Auf die Gerichte können wir uns, das wurde auch am 23.12.2011 beim Amtsgericht in Kassel mehr als deutlich, nicht verlassen. Es bleibt uns nur, den Druck auf der Straße und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen, um dem NeonaziSpuk möglichst bald ein Ende zu machen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Nazis den von ihnen angepeilten Platz in der Mitte der Gesellschaft, mitten im alltäglichen Leben, in den Vereinen, in manchen Parteien, in den Burschenschaften, der ländlichen Kirmes, der Feuerwehr etc. – einnehmen können. Dass das nicht einfach sein wird und dass es nicht schnell geht, muss nicht betont werden. Insofern muss sich die Kasseler Initiative, die sich gebildet hat mit dem Ziel, den neuen Nazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu lassen, auf ein längerfristiges Projekt einstellen und mit Sicherheit einen langen Atem haben.

Die vielbefahrene Kreuzung in Kirchditmold im Bereich Berliner Brücke, Teichstraße und Loßbergstraße soll umfassend ausgebaut werden. Zusätzliche Spuren und Linksabbieger sollen den Verkehr stadteinwärts besser fließen lassen; auch für Radfahrer und Fußgänger soll es Verbesserungen geben. Wer erwartet hatte, mit dem von den Grünen in den Magistratssessel gehievten Ex-Stadtbaurat Lohse werde endlich über den Individualverkehr neu nachgedacht, sah sich enttäuscht. Warum stellen wir das jetzt, wo sich Herr Lohse nach Bremen abgesetzt hat, um dort den Senator zu geben, noch fest? Weil bedauerlicherweise auch unter seiner Ägide nicht über den Generalverkehrsplan (GVP) und über wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub diskutiert wurde. Die Lärmund Abgasbelastung in Kassel hätten dies eigentlich längst nötig gemacht. Aber so hat man sich lieber mit Themen wie z.B. einem aufwändigen Um- und Ausbau der Loßbergstraßenkreuzung beschäftigt und schafft damit – wieder einmal – Fakten zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Und das, obwohl mit der fast parallel verlaufender Regiotram eine attraktive Alternative vorhanden ist, über deren weitere Aufwertung man ja auch hätte sprechen und nachdenken können. Wer hier z.B. an der Taktschraube und beim Preis dreht, in einer positiven Richtung natürlich, der kann sich Spurerweiterungen in Richtung Wilhelmshöhe schenken, die fast nur dem Ziel dienen, den Verkehr aus den angrenzenden Stadtteilen Harleshausen und Junfernkopf und den nord-westlichen Umland-Gemeinden schneller nach Kassel zu bringen. Die Erhöhung der Fahrgastzahlen bei der Regio-Tram sprechen Bände und hätten durchaus auch andere Lösungen möglich gemacht. Eingriffe in diesen neuralgischen Kreuzungsbereich, der schon seit vielen Jahren am Limit angekommen ist und für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen viele Nachteile und Gefahren mit sich bringt, sind natürlich nicht grundsätzlich oder in allen Punkten abzulehnen. Die vorliegende, im Dezember 2010 im Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellte Planung (inzwischen auch im Netz der Stadt Kassel zu sehen) löst sicher auch einige wichtige Probleme, die ohne Umbau nur schwer zu lösen gewesen wären. So können die beiden großen Kreuzungen zukünftig in allen Richtungen von FußgängerInnen sicher genutzt werden.

Straßenbegleitende Radwege bringen auch für RadfahrerInnen einen Quantensprung in puncto Sicherheit. Allerdings hätte es ohne diese zusätzlichen Umbauten weder eine planungsrechtliche Genehmigung noch eine Mittelbewilligung aus dem Landesetat gegeben. Es gibt in Zusammenhang mit dem jetzt geplanten Umbau, nach den Abbrüchen der alten Tankstelle und des Hauses an der Zentgrafenstraße 96, auch noch die Chance für eine städtebauliche Aufwertung zu sorgen. Sie müsste allerdings kreativ und offensiv genutzt und von der Stadt auch tatsächlich vorangetrieben werden. Wer nur auf irgendeinen Investor wartet, wird lange und vermutlich vergeblich warten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen für die vom Autolärm seit Jahrzehnten schwer geplagten AnwohnerInnen bringen in der Tat eine Entlastung. Auch wenn das kein Planungsziel war, so ist es dennoch eine positive Nebenwirkung. Sie wird allerdings dadurch wieder konterkariert, dass auf Grund der zusätzlichen Spur für den Individualverkehr auch deutlich mehr Autos über die Kreuzung fahren werden. Ob das im Sinne der geplagten AnwohnerInnen ist, wagen wir zu bezweifeln. Und es bleiben noch andere Fragen offen: Sind die 4,7 Mio. Euro, zu denen die Stadt 1,1 Mio. Euro zuschießen soll, das richtige Projekt zur richtigen Zeit? Wäre es nicht sinnvoller, an anderen Stellen in der Stadt in einen besseren und umweltfreundlicheren Verkehr zu investieren? Wir meinen, und das geben wir dem Neuen in diesem Amt, Herrn Nolda, mit auf den Weg: Lassen Sie sich nicht auf weitere große Straßenumbauten ein, sondern stoßen Sie endlich die überfällige Debatte zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans an! In diesem Zusammenhang passt es gut, Herrn Nolda noch einmal zu seiner Wahl als Stadtbaurat zu gratulieren. Wir versprechen ihm eine aufmerksame und kritische Begleitung seiner Tätigkeit und wünschen ihm ein glückliche, grüne Hand. Aber wir erinnern daran: Ein grüner Stadtbaurat, der die Umweltpolitik mit zu vertreten hat, muss jetzt endlich vom Gas runter gehen und sowohl bei Lärmbelastung als auch bei der Luftreinhaltung und Feinstaubbelastung aktiv und konstruktiv handeln.

Diese Themen weiter auszusitzen wird nicht ausreichen. Sonst bekommen er und seine Grünen bei den nächsten Wahlen wirklich Probleme. Man darf ja nicht davon ausgehen, dass kurz vor den nächsten
Kommunalwahl, wenn unter normalen Bedingungen gewählt wird, wieder irgendwo in der Welt ein Kernkraftwerk von einem Tsunami überrollt wird und so die Grünen wieder und erneut unverdient die Urne gefüllt bekommen.