Schlagwortarchiv für: 9. Juli 2014

Der Autor dieser Zeilen hat sich, ohne dass die Rechtsabteilung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) von Hann. Münden bislang eine Gegendarstellung gem. Presserecht erstritten oder durchgesetzt hätte, bei diesem Artikel hier hier ein wenig vertan, ein kleines bisschen vergaloppiert. Insofern, als er nach dem jetzigen Stand der Dinge bzw. der letzten Veröffentlichung der HNA vom 27. Juni zu den Dalben- bzw. Pfählen für einen Bootsanleger am Ufer des kleinen Parks in der Unterneustadt nicht erkannte, dass an der sehr an Schilda erinnernden Story die Verwaltung der Stadt Kassel doch auch beteiligt war. Das macht die Angelegenheit nicht besser, eher schlimmer.

Auch wenn die zuständigen Akteure im WSA jetzt nur gefühlte 50 Prozent der Verantwortung für diese ultradämliche Genehmigung tragen und die Stadt Kassel mit ihrer Unteren Wasserbehörde die anderen 50 Prozent: Am kritisierten Tatbestand – dass die Genehmigung an dieser Stelle der Fulda keinen Sinn macht und dass unter allen Umständen eine Abstimmung mit dem Bau- und Planungsdezernat und den Institutionen vor Ort (Ortsbeirat z.B.) hätte erfolgen müssen – ändert das nichts. Gar nichts. Es ist jetzt vielmehr so, dass die Beteiligung eines der Ämter der Stadt Kassel die ganze Sache noch pikanter macht. Warum?

Eigentlich muss der für Planung und Bauen zuständige Teil der Stadt, das ist das o.a. Dezernat, dem heute Herr Nolda von den GRÜNEN vorsteht, wissen und erfahren, was in der Stadt auf diesem Sektor so passiert. Wer wann wen worüber zu informieren hat, wann und wie genau sich die Untere Wasserbehörde mit dem Planungsamt rückkoppelt, muss der Planungschef, ganz unabhängig von der Person, im Detail nicht unbedingt wissen. Aber er muss unbedingt erfahren, wenn wie hier – bei diesem schildbürgerstreichähnlichen Genehmigungsvorgang in der Unterneustadt – für weitgreifende Erlaubnisse ein öffentlicher Park, der planungsrechtlich für eine öffentliche Nutzung gewidmet ist, privat angeeignet und mit großen Baumaschinen umgepflügt wird, was u.a. mit erheblichen Schäden an der vorhandenen Vegetation verbunden ist. Das allerdings muss ein Bau- und Planungsdezernent sehr wohl wissen.

Außerdem nimmt ja ein Projekt Schaden, für das die Stadt Kassel, lang ist’s her, u.a. Preise dafür entgegennehmen durfte, dass sie es fertigbrachte, auf vorbildliche Weise die Bürger dort in den Planungs- und Realisierungsprozess über viele Jahre hinweg einzubeziehen. Inzwischen hat man das im Rathaus wohl vergessen?

Der Autor stellt deshalb abschließend fest: Der Amtsschimmel wiehert immer noch, allerdings nicht nur – wie im ersten Teil des Berichts festgestellt – in Hann. Münden, sondern eben auch in Kassel. Es steht zu hoffen, dass Herr Nolda (auch wenn er zu der Zeit, als „seine“ Untere Wasserbehörde“ die peinliche Genehmigung für den diskutierten Bau der Dalben erteilte, noch nicht in Amt und Würden war), zukünftig für klare Planungs- und Genehmigungsabläufe und eindeutige Zuständigkeiten sorgt, damit Derartiges zukünftig nicht mehr passieren kann.

Die Überschrift des zweiten Artikels zum Thema wurde vor dem Hintergrund des oben Geschilderten geändert in: Kassel – Schilda – Hann. Münden!

Wer sich mit dem Thema der weiteren Entwicklung des Kasseler Ostens beschäftigen möchte, kommt an einigen grundsätzlichen Überlegungen und Vorgaben für einen so komplexen Planungsprozess nicht vorbei. Solche Überlegungen gibt es durchaus auch bei den Bemühungen der Stadt, dem Osten Kassels einen positiven Entwicklungsschub zu verpassen. Diese aber werden konterkariert durch parallele Fehlentwicklungen und -entscheidungen, die alles andere als geeignet sind, die vollmundig propagierten Ziele am Ende auch zu erreichen.

Der Autor dieser Zeilen hat sich in der Kassel Zeitung – Der Kasseler Osten – Perspektiven und Ansätze für eine professionelle, erfolgreiche Entwicklungsplanung mit Folge 2 und Folge 3 schon einmal mit dem Kasseler Osten auseinandergesetzt. Wer es gerne kürzer und knapper hat, ist mit diesem Artikel hier besser bedient. Er ist auch in Bezug auf die neuen Entwicklungen, insbesondere beim Industrie-Denkmal Salzmann, ein wenig aktueller.

Wenn es die Stadt wirklich ernst meint mit ihrer Propaganda zum Kasseler Osten, einem der klassischen Stiefkinder der Stadt, sollte sie unbedingt die im Folgenden vorgetragenen Essentials berücksichtigen und sich zu Herzen nehmen.

Was natürlich gar nicht geht, ist: Die Entwicklung des Kasseler Ostens werbewirksam zu propagieren und gleichzeitig mit der Motorsäge an wichtigen Stützen des Bildungswesens Einschnitte vorzunehmen. Die in jeder Hinsicht kritikwürdige Schließung der Eichendorff-Schule in Bettenhausen ist bildungspolitisch blanker Unsinn, ein Offenbarungseid. Wer so etwas macht, muss sich fragen lassen, ob er es ernst meint mit den hoch gesteckten Planungszielen. Wer eine preisgekrönte Schule, die für die vorbildliche Integration von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien hervorragende Arbeit geleistet hat, kaltherzig dicht macht (um zu sparen), spart am falschen Ende!

Und noch etwas: Wenn die städtischen Bemühungen am Ende von Erfolg gekrönt sein sollen, müssen sich Profis um die Sache kümmern. Fehlschläge, wie bei den Versuchen des Oberbürgermeisters, das Industriedenkmal Salzmann mit Multi-Halle oder technischem Rathaus zu retten, sollten zukünftig tunlichst unterbleiben.

Der Kasseler Osten, mit seinen Stadtteilen Unterneustadt, Bettenhausen, Forstfeld und Waldau, ist ein Areal mit vielen Problemen und noch mehr Potentialen. Diese gilt es zu erkennen, herauszuarbeiten und zu entwickeln. Vor allem aber kommt es darauf an, den Prozess nicht an – recht willkürlichen – Stadtgrenzen einfach enden zu lassen, sondern mit den Nachbargemeinden Niestetal, Kaufungen, Lohfelden und Fuldabrück intensiv zu kooperieren. Auf eine Regionalreform zu warten, die so etwas ggf. erleichtert, lohnt nicht. Es nützt auch nichts, groß angelegte Debattenveranstaltungen über die HNA zu bewerben und nach 2 Abenden die Sache gut sein zu lassen. Bürgerbeteiligung ist ganz was anderes und muss langfristig, viel ernsthafter angelegt sein. Und es gibt durchaus Projekte, wo das, sogar hier in Kassel, gut und professionell gemacht worden ist und wovon man, so man denn wirklich die Bürger beteiligen will, lernen könnte: z.B. beim Projekt des Wiederaufbaus der neuen Unterneustadt und dem Umbau der Friedrich-Ebert-Straße. Wenn sie Bürgerbeteiligung wollen, Herr Nolda, müssen sie auch Bürgerbeteiligung machen! Bisher hat es nur Werbeveranstaltungen gegeben, von denen selbst die engeren Beteiligten – die Ortsbeiräte – klagend erwähnten, dass die Beteiligung viel zu gering sei!

Wenn die Entwicklungspotentiale des Kasseler Ostens korrekt und akribisch erhoben worden sind, wovon man, wenn man sich die beauftragten Büros ansieht, ausgehen kann, wird es auf die Umsetzung ankommen: Hierbei sind die Nutzungsmischung, die verstärkte Entwicklung des Radverkehrs, die Vernetzung von grünen Strukturen und die Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern und Kindern besonders wichtig. Was unbedingt zu einem solchen Konzept gehört und in der Umsetzungsphase im Zentrum der Bemühungen stehen muss, ist ein ergänzender Wohnungsbau, der den Bedürfnissen der sozial Schwachen Rechnung trägt. Kassel hat einen erheblichen Nachholbedarf an günstigem Wohnraum für die Gruppen, die nicht über einen prall gefüllten Geldbeutel verfügen. Die langjährige gezielte Politik des Magistrats, beim Wohnungsbau fast ausschließlich auf die betuchtere Mittelschicht, deren Interessen bei Einfamilien- und Reihenhäusern bzw. Stadtvillen liegen, zu setzen, hat Spuren hinterlassen und ein großes Defizit an bezahlbarem Wohnraum für kinderreiche Familien erzeugt.

Bei der gewerblichen Entwicklung sollte verstärkt auf Flächenrecycling gesetzt werden. Gerade im Kasseler Osten gibt es erhebliche und spannende Potentiale, wie z.B. den Bettenhäuser Bahnhof. Aber leider profiliert sich der Magistrat gerade auf diesem Politik-Feld eher mit dem Gegenteil. Während er an fast allen Stellen der Stadt auf die gnadenlose Vermarktung der letzten freien Flächen setzt und mit dem Ausbau des Langen Feldes die interkommunale Konkurrenz noch zusätzlich anheizt, kommt es eigentlich darauf an, vorhandene, aufgegebene oder unternutzte gewerbliche Areale wieder in die Nutzung zu bringen. Das ist oft kompliziert, langwierig und nicht so schnell von Erfolg gekrönt – aber im Grundsatz der richtige Weg. Hierfür sollte eine kompetente kommunale Steuerung aufgebaut werden. Das bringt langfristig sowohl ökonomisch als ökologisch die richtigen Effekte.

Unter allen Umständen aber muss man die Arbeit am Kasseler Osten in der Hand von Profis belassen. Herr Nolda sollte die Hosen anbehalten und darf sich nicht von Dr. Barthel und dem OB (beides selbsternannte Entwicklungsplaner, die von der Materie nichts verstehen, wie die Kasseler Stadtgesellschaft schon allzu oft mitverfolgen durfte!) reinreden lassen. Vor allem muss er seinem Kämmerer-Kollegen, Herrn Dr. Barthel erklären, dass sich gute und richtige Investitionen in Städtebau durchaus lohnen. Wer sagt, derartige Investitionen dürften den städtischen Haushalt nicht belasten, redet dummes Zeug. Vielmehr ist es so, dass sich gut geplante und gut erschlossene Wohnungs- und Gewerbeprojekte, die an den richtigen Stellen andocken und mit schon gut funktionierenden Teilen anderer Quartiere intelligent vernetzt werden, häufig durch spätere Steuereinnahmen und andere positive Folgewirkungen wie Zuzug neuer BewohnerInnen rentieren. Allerdings dürfen die sozialen Aspekte dabei nicht außen vor bleiben. Deshalb gilt es zu betonen: ohne eine gezielte Förderung eines Wohnungsbaus für die schwächeren Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt geht gar nichts!

Was in der Planersprache Entwicklungspotential heißt: Genau davon hat der Kasseler Osten eine ganze Menge zu bieten. Vor allem zu erwähnen ist hier das stadtweit bekannte Areal um das hochrangige Industriedenkmal Salzman. Aber auch das von Dr. Barthel aus dem Verkehr gezogene Stadtbad Ost gehört dazu. Nachdem die diletantischen Experimente des Oberbürgermeisters mit Salzmann nun wohl abgeschlossen sind (erfolglos übrigens!), hat sich die Szenerie inzwischen stark verändert. Der bisherige Eigentümer, Herr Rossing, ist ausgestiegen. Keiner wird ihm eine Träne nachweinen. Ein auf Wohnungsbau spezialisierter Investor hat inzwischen angebissen und möchte das ganze Areal mit Wohnungen auffüllen. Das ist allerdings keine gute Lösung. Das ist z.Z. auch bau- und planungsrechtlich gar nicht möglich und so ist zu vermuten (und zu hoffen), dass die Stadt diesem Inverstor kein Baurecht einräumen wird, d.h. sie wird keinen auf eine solche Monostruktur-Lösung abgestimmten Bebauungsplan beschließen. Was bleibt und nötig ist: die Suche nach einem kompetenten, mit entsprechenden Erfahrungen ausgestatten Investor! Und solche gibt es, sogar solche, die ganz ähnliche Projekte schon erfolgreich gestemmt haben. Deren Interesse muss der Magistrat für Salzmann wecken.

Wen’s interessiert, der kann unter

www.spinnerei.de

sehr schön nachlesen, dass – wenn Kompetenz, Phantasie, Engagement und Durchhaltevermögen zusammenkommen – eine ganz Menge erreicht werden kann und dass aus einem Industriedenkmal eine städtebauliche Perle werden kann. Unter anderem hat das mit der Spinnerei die Stadt Leipzig mit einem derartigen engagierten und kompetenten Investorenteam vorgemacht.

Im Übrigen tut die Stadt gut daran, diesen – letztlich dann privaten Bauprozess – von Anfang an gestaltend und bestimmend zu begleiten und dafür zu sorgen, dass das im Umfeld vorhandene kreative und engagierte Potential der ehemaligen Nutzen und Künstler mit all seinen guten Ideen und seinem beeindruckenden Engagement einbezogen wird.