Am 27. März 2011 Kasseler Linke wählen

Gehen Sie wählen am 27.03.2011! Wählen Sie Kai Boeddinghaus, unseren OB Kandidaten! Es gibt viele Gründe, Ende März 2011 die Kasseler Linke zu wählen, die Liste 6. Genauso viele Gründe wie die anderen, als da sind – SPD+CDU+FDP+GRÜNE – nicht zu wählen. Warum, werden Sie fragen, soll ich dieses Mal gerade „links“ wählen? Sind die Abgeordneten der Kasseler Linken wirklich besser? Lohnt es sich, einer noch unter 10 Prozent liegenden Fraktion die Stimme anzuvertrauen? Die Linken werden dann ja wieder „nichts zu sagen“ haben, keine Anträge durchbringen etc. Und außerdem sitzen sie ja nicht im hauptamtlichen Magistrat, also in der kommunalen Regierung, die im Moment noch von der SPD und den Grüne gestellt wird. Auch wenn die Kasseler Linke den hauptamtlichen Magistrat noch nicht „erobert“ hat, so hat sie doch

  • erfolgreich verhindern helfen – zusammen mit einer spür- und hörbaren außerparlamentarischen Bewegung – dass der erneute Versuch von OB Hilgen und Dr. Barthel, die Städtischen Werkezu privatisieren bzw. weitere Teile der Werke an Private zu verscherbeln, gescheitert ist.
  • dafür gesorgt, dass der skandalöse Verzicht auf den Einsatz von Fördergeldern zur Qualifikation Arbeitsloser in Höhe von etwa 50 Millionen Euro öffentlich wurde.
  • geschafft, dass es nun auch in Kassel möglich ist, „Bürgereingaben“, d.h. kommunale Petitionen einzureichen und
  • erreicht, dass der skandalöse Kasseler HartzIV-Betrug gestoppt und die illegale Pauschalierung der Unterkunftskosten für LeistungsbezieherInnen abgeschafft wurde.

Damit wachsen die Bäume der Kasseler Linken in der Tat nicht in den Himmel, aber dennoch ist das eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Zum einen nützt sie denen in der Stadt, die keine Lobby haben. Sie bekommen jetzt – wenig genug – was Ihnen nach dem Gesetz für Miete und Heizkosten zusteht. Zum anderen bleiben die Städtischen Werke mehrheitlich bei der Stadt, was politischen Handlungsspielraum auf lange Sicht sichert. Aber nicht nur die Leistungen der fleißigen, phantasievollen und ideenreichen Fraktion der Kasseler Linke in der zurückliegenden Legislaturperiode sprechen dafür, sie stimmenreich wieder und neu zu wählen. Es sind auch die Ideen, Forderungen und Vorschläge unseres OB Kandidaten Kai Boeddinghaus und der neuen Kandidatinnen, die für eine Wahl der Kasseler Linken sprechen. DasWahlprogramm ist lesenswert. Sehen Sie es sich an im Internet unter : www.kasseler-linke.de/wahlprogramm oder holen Sie sich ein Exemplar an den Info-Tischen, die wir bis zu den Wahlen jeden Freitag und Samstag in der Innenstadt anbieten.

  • Wer ein sozialeres und ökologischeres Kassel haben will,
  • wer sich mehr Transparenz wünscht und wissen will, was wirklich läuft im Rathaus und
  • wer auf eine neue, kreative und ideenreiche Politikentwicklung setzen möchte und nicht mehr nur das inflationäre Geschwätz von der Alternativlosigkeit in der Politik von SPD+CDU+FDP+GRÜNE hören will, der muss am 27. März die Liste der Kasseler Linken, die Liste 6 wählen.

 

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