Am Mahnmal gegen die NSU – Morde

Anlässlich des Jahrestages des Mordes an Halit Yozgat haben die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und der Parteivorsitzende, Bernd Riexinger, am Halit-Platz, am Eingang des Hauptfriedhofes in Kassel, einen Kranz niedergelegt und damit an diesen rassistischen Mord erinnert. Dieser Mord an dem jungen türkischen Mann lief ab wie all die anderen vorangegangenen Morde auch: Halit Yozgat wird mit der Waffe niedergestreckt, quasi hingerichtet, mit der auch die anderen Morde begangen wurden. Wie dieser Mord – dem insgesamt schon 8 andere vorausgegangen waren – sind auch die deutschen Ermittlungen nach immer demselben Muster gestrickt: Statt in rassistischen Milieus, z.B. in der Neonaziszene zu suchen und zu ermitteln, recherchieren „unsere“ auf dem rechten Auge immer noch blinden Staatsschutzorgane aufwändig und erfolglos in frei erfundenen mafiösen Strukturen. Man nennt die Morde im rassistischen Jargon „Döner-Morde“. Zu Recht hat man dieses Wort zum Unwort des Jahres 2011 gewählt! Auch der Name der Sonderkommission „SoKo Halbmond“ spricht Bände. Eine andere Sonderkommission nennt sich SoKo Bosporus. Da weiß man schon genau, wer und was da gesucht wird. Mordbereite Neonazis auf jeden Fall nicht.

Dass mit solchen Verdächtigungen bei unbescholtenen Familien zur Trauer über den Verlust von Angehörigen noch die Scham hinzukam, von den offiziellen deutschen Behörden und der Polizei als mutmaßlich kriminell eingestuft zu werden, ist eine Schande, die nur schwer zu tilgen sein wird. Die Entscheidung der Verantwortlichen im Kasseler Rathaus einen Platz, der direkt an der Holländischen Straße liegt, nach Halit Yozgat zu benennen und damit an ihn und die Mordserie der NSU-Gruppe zu erinnern, wird von der Kasseler Linken begrüßt. Diese Anerkennung ist aber nur dann was wert, wenn alle demokratischen Kräfte die Konsequenzen sowohl aus der deutschen Geschichte und als auch aus dieser Mordserie zu ziehen bereit sind und sich zukünftig dem rechten Mob – in allen seinen Formen und Erscheinungen – gemeinsam, konsequent und entschieden entgegen stellen.