Atompolitik: Schwarzgelber Ausstieg aus dem Ausstieg

Die Herren Großmann (RWE) und Teyssen (EON) haben der Kanzlerin klar gezeigt, wo‘s lang geht bzw. wie lange die teils überalterten und höchst störanfälligen AKW’s der BRD noch zu laufen haben. Damit haben die beiden bzw. ihre Aktionäre in den nächsten Jahren viel Grund zur Freude – kaum getrübt durch die jährlichen 2,3 Milliarden Steuer auf die unglaublichen 120 Milliarden Extra-Gewinne. Ganz offensichtlich haben die Protesttage im April diesen Jahres im Norden Deutschlands mit der 120.000 Menschen umfassenden Menschenkette und jüngst im September in Berlin mit der beeindruckenden Demo vor dem Kanzleramt nicht ausgereicht, um der Kanzlerin und ihren Ministern klarzumachen, dass ein derart fauler Kompromiß – am Ende dann noch als „Revolution“ verkauft – von der großen Mehrheit der Bürger in Deutschland abgelehnt wird.

Die energiepolitischen Fakten nach dem „revolutionären“ Beschluss der Bundesregierung lassen sich kurz und knapp zusammenfassen: Der atomare Müllberg wird weiter anwachsen, bei nach wie vor ungelöster Entsorgung. Statt auf die steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne zurückzugreifen, die bei ca. 30 Milliarden Euro liegen, zahlt der Steuerzahler die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz allein. Warum eigentlich? Für die Atomkonzerne springen, auch weil die 2,3 Mrd. pro Jahr jetzt sogar noch steuerlich absetzbar sind und sich damit um ca. die Hälfte reduzieren, gigantische Extraprofite heraus. Die Aktionäre jubeln und stellen von Wasser auf Sekt um. Es wird nur minimale Sicherheitsauflagen und Investitionen in weitergehende Sicherheit geben, das geht aus den inzwischen nicht mehr geheimen Zusatzverträgen zwischen der schwarz-gelben Regierung und den 4 großen Energieversorgern klar hervor. Atomstrom wird jetzt bis weit nach 2050 die Netzte verstopfen und den zügigen Weg in die erneuerbaren Energien blockieren. Der Werbeslogan von der wohlklingenden Brückentechnologie ist eine platte Lüge, die sich für die Steuerzahler als teuer und die Umwelt und die Gesundheitsvorsorge als bittere Tatsache erweisen wird: ganz ohne Supergau!

Vor allem aber: die Macht der Atomkonzerne im Stromgeschäft wird zementiert, weil sie mit den Gewinnen nicht den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen werden, vielmehr alles in ihren Kräften Stehende unternehmen werden, die umweltfreundliche und demokratische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen oder massiv zu behindern. Der Beschluss dieser Regierung ist Beweis, was die 4 Energieriesen mit ihrer politischen und ökonomischen Macht anfangen. Technisch und wirtschaftlich wäre der schnelle Wechsel zu den erneuerbaren Energien in 2 Jahrzehnten möglich gewesen. Der erfolgreiche Umstieg hätte uns allen die Kosten für Klima-, Umwelt und Gesundheitsschäden zum größten Teil erspart. Reihen wir uns deshalb ein in die laufen Proteste gegen den Atomirrsinn, denn die Proteste werden andauern und zu den Castortransporten einen neuen Höhepunkt erreichen. Was uns vor allem zu interessieren hat, sind die Konsequenzen für die städtischen Werke. Durch den Beschluss in Sachen AKW-Laufzeit-Verlängerung werden ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen, weil ihre Anstrengungen, sich vom Atomstrom abzukoppeln, konterkariert werden.