Brief an den Bundespräsidenten

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Ihrer Rolle gehört es, sich zu nahezu allen Themen und Problemen zu äußern, die Ihr Land, die Bundesrepublik Deutschland, betreffen wie auch zu vielen anderen relevanten Problemen der Menschheit, die ja oft Bezüge zu Deutschland aufweisen. Das ist Ihre Rolle nach der Verfassung.

Völlig unabhängig davon, wie ich als Bürger dieses Landes auf Ihre politische Vergangenheit blicke – z.B. Ihren Anteil an den Hartz-IV-Gesetzen oder Ihre Rolle bei der Politik gegenüber Russland nach der Systemwende – muss ich Ihnen, bevor ich eine kurze Frage an Sie stelle, ein großes Kompliment machen: Auch wenn Sie vielleicht den 18. Juni 2022, das ist der Tag, an dem Sie die documenta 15 in Kassel feierlich eröffneten, schon vergessen haben sollten, so werde ich den Tag definitiv nicht aus meinem Gedächtnis streichen können. Denn während Sie im Fridericianum den in der ersten Reihe sitzenden Kasseler Würdenträgern und documenta-Verantwortlichen Geschichtsunterricht erteilten (auch die werden das sicherlich so schnell nicht vergessen), demonstrierten wir, vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, nur wenige Meter entfernt von Ihrem Rednerpult gegen das, was nach unseren Recherchen von der kommenden documenta zu befürchten sei. Dass das dann bedauerlicher Weise so bzw. noch schlimmer als gedacht eingetreten ist, weiß heute jeder, zumal sich danach – zugespitzt durch die Ereignisse nach dem 07.10.2023 – die Situation in Sachen Antisemitismus inzwischen noch einmal verschärft hat.

Dass Sie in der vor der Eröffnung der documenta 15 weltweit zugespitzten Debatte um BDS, Freiheit der Kunst und Antizionismus klare Worte fanden und überaus deutlich formulierten, dass Kunstfreiheit nicht grenzenlos sein kann und dass die deutsche Haltung gegenüber Israel wie auch zum Antisemitismus eindeutig ist und sein muss – auch bei noch so großen Kunstevents: Das hat mir gut gefallen, mich sehr beeindruckt. Dafür möchte ich mich bedanken.

Was mich jedoch aktuell ausgesprochen irritiert – und da ist sie nun, meine Frage – ist die Tatsache, dass ich von Ihnen keine weiteren Stellungnahmen nach dem Oktober 2023 vernommen habe, wo Sie den Familien der nach Gaza Entführten Israel-Deutschen sagten: „Ihr gehört zu uns“! Sie haben sich danach, was ich partout nicht verstehen kann, zum Schicksal der Hamas Terror-Opfer und zu den noch immer nicht freigelassenen Deutschen, Deutsch-Israelis oder Israel-Deutschen, wie auch immer genannt, mit keiner Silbe mehr geäußert.

Ich habe durchaus Verständnis, wenn Regierungen und ihre Diplomaten bei derartigen Entführungsfällen nicht permanent und offen über die Presse den Stand der Dinge kolportieren. Aber es scheint in der Diplomatie offensichtlich ganz unterschiedliche „Schulen“ oder Auffassungen zu geben. Denn während hier bei uns die entführten Deutsch-Israelis quasi totgeschwiegen werden, spricht man in den USA offen und andauernd über die sogenannten „Gaza Six“ und ich vermute, dass auch dort die zuständigen Diplomaten rund um die Uhr für ihre gefangen gehaltenen Geiseln im Einsatz sind. Warum aber spricht hier bei uns niemand mehr, also auch Sie nicht, über die 10 immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Deutschen? Hier sind sie namentlich und mit Alter aufgeführt: Ohad Ben-Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28), Dolev Yehoud (35).

In Anbetracht Ihrer zeitlichen Belastung und auch der Ihres Stabes rechne ich nicht mit einer schnellen Antwort. Aber ich bekunde deutlich, dass mir an einer solchen sehr viel liegt.

Freundliche Grüße

E. Jochum

Die künstlich erleuchtete Nacht und die Dummheit

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Was Elke Heidenreich in der SZ vom 23./24.03.2024 so schön und ausgesprochen geistreich formuliert, trifft die berechtigte Kritik an vielen Garten- und Hausbeleuchtern, denen der Autor dieser Zeilen auch so gern den Stromstecker ziehen würde, auf den Punkt!

„Nacht ist wie ein stilles Meer, sagt der Dichter Eichendorff. Verklärte Nacht komponiert Schönberg …  mit Texten und Musik zum Thema Nacht, es gibt da so unendlich viel! Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag, dichtet Brecht. Sie hat keine zwölf Stunden mehr, sie ist erleuchtet, die Beleuchtungspest knallt mir aus den meisten Gärten entgegen. Die Leute installieren in Rasen und Bäumen Lampen, die nachts alles anstrahlen und der Natur und den Tieren schaden, mich geradezu schmerzen. Einmal habe ich einen Nachbarn gefragt, warum machen Sie das? Ich sitze drin und schau raus, was mir alles gehört, hat er gesagt. Den Idioten grüß ich nicht mehr. Ich habe auf meinen nächtlichen Gängen immer das Gefühl, ich müsste in die Gärten gehen und die Stecker ziehen, man sieht den Mond nicht, man sieht die Sterne nicht, aber die eigenen Hortensien? Ja, so dumm ist man geworden. So dumm macht Geld, macht Besitz.“

Es fehlt nur noch der Hinweis, dass besagten, unbelehrbaren Idioten jemand erklärt, dass sie mit dieser dümmlichen Besitz-Anleuchtung niemanden beeindrucken, vielmehr nur zur Lichtverschmutzung beitragen und Kleinsäuger und Insekten empfindlich schädigen. Aber davon werden sie in den meisten Fällen schlicht nichts wissen. Und falls sie davon was wissen sollten, ist es ihnen egal.

Hans Eichel: Er kämpft mit allen Mitteln um ‚seine‘ documenta. Und da es für ihn um deren Rettung geht, also um alles, darf auch gerne mal gelogen werden. Was zu beweisen wäre …

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Auf meinem offenen Brief an Hans Eichel nach dem Erscheinen der Broschüre des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel/1 und des erneuten Aufsehens, das damit verbunden war, sind einige Dinge passiert, die nun auch zur documenta-15-Debatte gehören. Zum einen gibt es keine Antwort auf meinen offenen Brief (was natürlich niemanden verwundert angesichts des Bekanntheits-Gefälles), zum anderen macht Hans Eichel mit seiner „Stand with documenta“–Initiative ordentlich Furore, auf allen Kanälen. Auf jeder Vernissage springen seine Leutchen rum und sammeln Unterschriften: Das kultur- und kunstaffine Publikum wird so konsequent abgegrast. Dass er nebenbei auf und mit den vielfältigen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – spielt, wie andere auf Gitarre oder Klavier, wundert nicht. War doch Hans Eichel so ziemlich alles, was man sein und werden kann in dieser Republik, wenn man fleißig, klug und ehrgeizig ist und rechtzeitig in die richtige Partei eintritt. Für so eine explosive Karriere kam ab den späten sechziger und frühen siebziger Jahren in Kassel und in Nordhessen nur eine Partei in Frage: die SPD! Und davor natürlich noch die JUSOS. Nach seiner Zeit als OB in Kassel war Eichel noch Ministerpräsident in Hessen und danach Schröders Finanzminister und einer der Vollstrecker in Sachen Hartz IV, was – das aber nur nebenbei – zehntausende SPD-Mitglieder aus der SPD trieb.

Aber es gibt noch anderes in der Pipeline: Am 30. Januar 2024 gibt Hans Eichel ein Interview im Deutschlandradio und ganz zuletzt äußerst er sich in der HNA vom 27. Februar 2024/2 auf und zu einem langen Bericht in der HNA vom Wochenende davor, also am 24.02.2024/3, über eine erfolgreiche und gut besuchte Veranstaltung des Bündnisses (BgA Kassel) im Philipp-Scheidemann-Haus am 22. Februar 2024. Hier „feierte“ eben dieses Bündnis das Erscheinen des 2 Jahre nach dem documenta-Skandal fertiggestellten Readers mit einem umfassenden Rückblick auf den d15-Eklat und seine Vorgeschichte, die mit dem Furore machenden Artikel vom Januar 2022 seinen Anfang nahm. Mit just diesem Artikel, von dem in Kassel niemand etwas wissen wollte, der dann jedoch von den Ruhrbaronen und der NZZ weiterbreitet wurde und daraufhin die Weltpresse auf Kassel auf eher unangenehme Art und Weise aufmerksam machte, begann das, was noch heute die Gemüter erregt, auch und vor allem das von Hans Eichel.

Nachdem ich mich im schon angeführten offenen Brief ausführlich mit Eichels Positionen auseinandersetzte und schlüssig nachwies, wie weit Hans Eichel mit seinen zu kurz gegriffenen Lösungsvorschlägen für die Zukunft der documenta daneben liegen könnte, besteht nun erneut Anlass, vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen, sich mit Hans Eichel’s Positionen zu befassen. Sind doch seine Einstellungen und die der „Stand with documenta“–Initiative alles andere als zu Ende gedacht. Aber das ist ja inzwischen so gut wie abgehandelt und wird, hoffentlich, auf andere Weise gelöst, als es sich Hans Eichel und seine Anhänger und die Verfechter der alten documenta-Strukturen so vorstellen: Falls der neue OB durchhält und seinen Worten, dass es keine documenta mehr mit antisemitischen Auswüchsen geben wird, auch Taten folgen lässt! Denn: Ohne Schutzwall vor neuen antisemitischen Exzessen – wie die Berlinale Schlussveranstaltungsgala gerade jüngst überdeutlich zeigte – wird es keinen Aufbruch zu neuen Ufern geben können.

Wer sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen will, so ist das auch in diesem hochaktuellen Konflikt um die Zukunft der documenta, muss seine Kritiker – wenn sie überhandnehmen, wenn sie sich zumindest teilweise eine „gute Presse“ organisieren können und wenn ihre Argumente von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen getragen sind – in ein schlechtes Licht rücken, sie diskreditieren, um sie so aus dem Ring werfen zu können. Um im Bild des Boxrings zu bleiben: Wo unerlaubte Schläge, speziell die, die unter die Gürtellinie gehen (was unfair ist und vom Regelwerk nicht gedeckt ist), verboten sind, werden dennoch genau solche Hiebe gerne verteilt. Und so ist es auch im Moment in diesem Konflikt, in dem unfaire und von der Wahrheit nicht gedeckte Behauptungen in die Welt gesetzt werden, um den Gegner k.o. zu schlagen bzw. argumentative Vorteile zu erlangen.

Ich möchte hier nur auf 2 Bespiele näher eingehen, quasi als ‚pars pro toto‘, denn es gibt noch einige andere diffamierende und schlicht falsche Behauptungen über und zum BgA Kassel von Hans Eichel, der immer mehr dem unfairen Boxer von oben ähnelt:

1. Die erste Unwahrheit vertritt Hans Eichel im oben verlinkten Interview mit dem Deutschlandradio-Kultur am
30. Januar 2024. Dort, in den fast 8 Minuten, die ihm zur Verfügung stehen, macht er das BgA Kassel allein dafür verantwortlich, dass – weil die Kuratoren aus einem muslimisch geprägten Land kommen – es der (Kunst-)Welt erfolgreich vorgegaukelt hätte, noch Monate vor Beginn der d 15, dass diese antisemitisch ausufern werde, eben und weil die Kuratoren aus Indonesien kommen würden. Das ist eine dreiste Lüge. Entweder hat Hans Eichel besagten Artikel gar nicht gelesen oder ihn nicht verstanden. Oder er plappert das nach, was da und dort über das BgA gemunkelt wird. Denn dort, also in besagtem Artikel, werden nur die Verbindungen einiger ausgewählter Künstlerkollektive und deren Background resp. deren Verankerung in der antizionistisch geprägten Kunst-Welt beschrieben und damit das Risiko benannt, dass es wegen des analytisch und investigativ gründlich belegten und nachgewiesenen Antizionismus bzw. der Verquickung solcher Künstler-Kollektive mit der BDS-Bewegung zu antisemitischen Eklats kommen könne. Letzteres ist ein Konjunktiv. So was nennt man begründete Hypothese. Es hätte ja auch anders kommen können. Kam es aber nicht, wie nun alle wissen. Dennoch behauptet Eichel wacker, das BgA hätte die Herkunft der Kuratoren aus einem islamisch geprägten Land gleichgesetzt mit potentiell erwartbarem Antisemitismus. Richtig ist das nicht, weil nur vor Antisemitismus gewarnt wurde, das aber nicht aufgrund der Herkunft von ruan grupa. Zwischen Minute 1 und 2 im angeführten Interview im DR schwadroniert Hans Eichel dann, auf die insistierende Nachfrage der Moderatorin, dem BgA förmlich eine imaginäre Macht zusprechend, dass durch die BgA-Recherche „gesetzt“ gewesen sei, was dann der Rest der Weltpresse so übernommen habe, also dass die Kuratoren die d15, weil muslimisch bzw. islamisch geprägt, antisemitisch ausrichten könnten … Hans Eichel aber übersieht das Wesentliche: Die Presse hat unsere Warnungen natürlich erst überprüft, dann als korrekt recherchiert anerkannt und dann selbst weiter recherchiert, darüber geschrieben und berichtet. Teils ganz Unterschiedliches … Eine ernsthafte Behandlung und Würdigung der BgA-Vorarbeit durch Hans Eichel steht noch aus. Allerdings kommen wir auch gut ohne seine Anerkennung aus. Zu groß ist inzwischen der Kreis der Zustimmenden, was diesen Text angeht …

2. Die zweite Unwahrheit gibt Hans Eichel am 27.02.2024 in der HNA zum Besten. Dort unterstellt er dem BgA pauschale „Islamgegnerschaft“, natürlich ohne irgendeinen Beleg dafür zu nennen. Meiner Meinung nach gibt es im BgA jedoch keine plumpe Islamgegnerschaft, vielmehr eine religionskritische Grundausrichtung, die sich – bei allen erheblichen Unterschieden der 3 großen Schriftreligionen – auf alle erstreckt. Also darf und kann man das BgA natürlich auch als kritisch gegenüber dem Islam bezeichnen. Das ist aber etwas ganz anderes als die unterstellte plumpe Gegnerschaft zum Islam. Demgegenüber halte ich alle islamistischen Strömungen für brandgefährlich, weil sie demokratische Staaten und Bestrebungen allüberall angreifen, Frauen- und Menschenrechte missachten und Vorstellungen einer rückwärtsgewandten, stammesgeschichtlich begründeten Staatsauffassung propagieren, die allem zuwiderläuft, was es nach Aufklärung und bürgerlicher Revolution an Errungenschaften in der entwickelten Welt gab und gibt. Derartige Bestrebungen halten selbstverständlich viele für äußerst gefährlich, und das zurecht: Als Symbol für diese Gefahren möge der geköpfte französische Lehrer Samuel P. in Paris gelten und dienen, dem zum Verhängnis wurde, dass er in der Schule über Pressefreiheit in Zusammenhang mit den Mohammed Karikaturen in seinem Unterricht gesprochen hat.

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu einem typischen Hans-Eichel-Satz. Er ist ebenfalls der HNA vom 27. Februar/2 zu entnehmen. Hans Eichel schwingt sich dort nämlich nicht nur dazu auf, den geneigten HNA-Lesern zu erklären, was vom Bündnis gegen Antisemitismus zu halten sei, vielmehr belehrt er gleich noch den Antisemitismus-Beauftragten des Stadtstaats Hamburg, Herrn Stefan Hensel, wie der seine Arbeit zu machen habe. Hans Eichel Originalton: Wer sich wie Hensel mit Islamgegnern (also mit dem BgA! Sic!) verbünde, „schwächt diesen Kampf (gegen den Antisemitismus) und befördert neuen Unfrieden“.
Ich weiß zwar nicht, hätte der vom BgA anlässlich des Erscheinens der Broschüre zum Kasseler d15-Skandal eingeladene Stefan Hensel geahnt, dass er wenige Tag nach seinem Lob für die aufklärerische Arbeit des BgA der Kritik des Oberlehrers Hans Eichel unterliegen würde, was er gemacht hätte: Aber eins steht fest – er wäre sicher gänzlich unbeeindruckt geblieben. Dass ein Ex-OB und ein Ex-Bundesminister der Finanzen heute einem Antisemitismus-Beauftragten glaubt, ernsthaft Nachhilfeunterricht erteilen zu müssen, ist grotesk zum einen. Spricht aber auch Bände. Eichel legt damit ein sehr deutsches Verhalten an Tag. Wissen doch gerade die Deutschen über den Antisemitismus, über Israel und die hier lebenden Jüdinnen und Juden am besten Bescheid. Wie überheblich das ist, merken viele nicht. Auch Hans Eichel nicht.

/1 Die documenta 15 und der Antisemitismus-Skandal, Wer Antizionisten einlädt, erntet Antisemitismus, Hrsg.: BgA Kassel, Januar 2024
/2 HNA vom 27.02.2024, S. 3
/3 HNA vom 24.02.2024, S. 5

Der Zweckverband Raum Kassel folgt der Stadt Kassel auf Irrwegen und verletzt dabei erneut eigene Spieregeln!

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Auch wenn Kassel inzwischen einen grünen Oberbürgermeister hat: Geändert hat sich beim Flächenverbrauch und beim Zubauen von Kaltluftschneisen leider erst mal nichts. Aber schön der Reihe nach.

Für den 15. November 2023 lädt der Vorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* zur letzten Vollversammlung des Jahres 2023. Und auch wenn die Tagesordnung noch einigen anderen Zündstoff enthielt, soll es hier nur um den Tagesordnungspunkt 2 gehen: die Flächennutzungsplan-Änderung, ZRK 76, „SO Hospiz“, Harleshausen. Auf Wunsch bzw. Betreiben der Stadt Kassel soll im alten Ortskern von Harleshausen der Neubau eines Hospizes realisiert werden. Allerdings: So harmlos wie das klingt, ist dieser Neubau aber nicht, weil der vorgesehene Bauplatz an einer geradezu neuralgischen Stelle liegt. Der Bauplatz liegt am Rand des Geilebaches, eines hochempfindlichen Bereichs, der unter allen Umständen von einengender Bebauung freigehalten werden sollte. Denn genau hier fließt an heißen Sommertagen kühlere Frischluft aus dem Geilebach – Tal in die sich anschließenden Stadtteile. Man spricht von Frischluftschneisen bzw. Luftleitbahnen, die in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden sollen.

Um es klarzustellen: Auch meine Fraktion (Die Linke, für die ich als Parteiloser im ZRK sitze) steht, ebenso wie die anderen Fraktionen, dem Neubau eines Hospizes grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings, so unsere Auffassung, nicht an einer für das Klima, von dem alle immer so kompetent und entschlossen daherreden, derart wichtigen Frischluftschneise. So etwas zu tun, wider besseres Wissen, gegen die eigenen Regeln, die man sich mehrheitlich gegeben hat, steht im klaren Widerspruch zu allen Klimabeschlüssen, die sich die Stadt selbst auferlegt hat. Planerisch und ökologisch ist so ein Beschluss quasi eine „Todsünde“.

Neben dem Klima- und Frischluftaspekt ist außerdem von Bedeutung, dass mit einer Bebauung in diesem Bereich die Belange des Hochwasserschutzes beeinträchtigt werden. Da die Bebauung an den Geilebach bis auf die sogenannte Hq100 Hochwasser-Linie heranrücken würde, wären angesichts des Klimawandels und zu erwartender stärkerer Hochwässer folgenreiche Überschwemmungen zu befürchten. Und die könnten bei derartigen baulichen Einengungen entsprechend stärker ausfallen als möglicherweise ohnehin.

Für eine ökologisch ambitionierte Stadt wie Kassel, die sich zumindest verbal (wie der Zweckverband auch) auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 gemacht hat, ist das ein ganz und gar kontraproduktiver Beschluss. Dass jetzt erneut, wie einst unter Ex-OB Geselle, eine Kaltluftbahn zugebaut werden soll (Geselle wollte seinerzeit mit seiner neuen Sporthalle auf den Giesewiesen den elementar wichtigen Kalt- und Frischluftstrom vom Park Schönfeld her massiv einengen), verwundert sehr. Hat Kassel doch inzwischen nicht nur einen grünen OB, sondern auch eine grüne Stadtklimarätin. Deren Aufgabe muss oder müsste es nun sein, auch wenn das an dieser Stelle so unsinnige Projekt vor ihrer Ernennung ausgeheckt worden ist, es rasch aufzugeben.

Aus der Stadtplanungsecke hört man, wie immer in solchen Fällen: „Es gibt leider keine Alternative zu diesem Standort“. Bullshit würde man auf der Straße sagen, aber auch aus Expertensicht ist so eine angebliche planerische Alternativlosigkeit natürlich Unsinn. Geeignete Ersatzstandorte in einer Stadt dieser Größe sind immer vorhanden, man muss nur das Such- und Auswahlverfahren entsprechend ausweiten. Konkret hieße das, den Suchbereich zu vergrößern und gleichzeitig die Suchkriterien zu modifizieren. Selbstverständlich müssen auch Gewerbe- und andere Brachflächen mit ins Auswahlverfahren einbezogen werden …

Die Berufung auf die Alternativlosigkeit hat hier in Kassel jedoch Tradition. Wir erinnern uns noch alle – um nur ein einziges Bespiel zu nennen – an den Neubau des Auebads mitten hinein in die grüne Lunge der Stadt, mit all den fatalen Folgen und Nachteilen, die die Konsequenz waren. Statt das Bad ideenreich und innovativ dort neu zu errichten, wo es war. Modern, auf dem neuestens Stand der Badetechnik und eben zentral in der Innenstadt gelegen, gut erreichbar für alle, mitten im Herz der Stadt! Es gibt leider eine unrühmliche Tradition hier in Kassel mit dem Argument hausieren zu gehen, es gäbe keinen anderen geeigneten Standort als eben diesen am Geilebach. Aber dem ist nicht so!

Wie gut, dass es vor Ort eine kompetente Bürgerinitiative gibt, die mit guten und fachlich ausgefeilten Argumenten gegen die Standortwahl der Stadt angeht. Bislang aber findet sie kein Gehör bei den involvierten Institutionen und Ämtern. Dennoch sollte sich die Stadt warm anziehen, wie man salopp sagt, denn es kann davon ausgegangen werden, dass die dort in einer Bürgerinitiative zusammen geschlossenen Personen auch wissen, was man macht, wenn alle guten und qualitätvollen Argumente kein Gehör finden. Am Ende kann so ein Bebauungsplan, der so voller böser Webfehler steckt und gegen so grundsätzliche planerische Leitlinien verstößt, am Ende auch noch vor Gericht scheitern. Und für die neue Stadtklimarätin wäre das kein schöner Einstieg in den fraglos spannenden Job zu wahrhaft spannenden Zeiten, den sie vor sich hat.

Aber nicht nur die BürgerInnen vor Ort sind im Kampf- oder zumindest im Kontra-Modus. Auch von den Naturschutzverbänden, wie dem BUND und dem NABU, gibt es schwerwiegende Einwände. Das darf man auch erwarten, ist es doch deren Aufgabe, auf solche planerischen Defizite hinzuweisen. Schwerer noch fällt ins Gewicht, dass sich übergeordnete Behörden, wie z.B. die Dezernate des Natur- und Hochwasserschutzes beim Regierungspräsidium (RP) fast genauso eindeutig ablehnend und kritisch geäußert haben wie die Naturschutzverbände. Dass sich Behörden, Verbände und andere Organisationen an solchen Planverfahren nach bestimmten Regeln beteiligen, bezeichnet man in schönem Planer-Deutsch als „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“. Dass sich die kompetenten Behörden in diesem Fall auch so eindeutig gegen das Projekt Hospiz am Geilebach stellen, ist erfreulich und verständlich gleichermaßen. Denn beim Hochwasserschutz tendieren die aktuellen Hochwässer in vielen Bereichen der BRD dazu, die üblichen Hochwassermarken des 100 jährlichen Hochwassers aufgrund des Klimawandels mit seinen zunehmend heftiger ausfallenden Unwettern noch zu überschreiten.

Was mich und meine Fraktion angeht, werden wir mit aller Kraft gegen dieses Projekt an dieser für das Klima so wichtigen Nahtstelle eintreten.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …

Zu den Konsequenzen der antisemitischen Exzesse auf der documenta 15: Offener Brief an Hans Eichel

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Sehr geehrter Herr Eichel,

ich verfolge mit großem Interesse alle Ihre Bemühungen, nach der Präsentation antisemitischer und antiisraelischer Machwerke auf der vergangenen documenta in 2022, diese nun ganz ohne Eingriffe und Schutzmechanismen zu lassen und beim – aus Ihrer Sicht – Erfolgsrezept der vergangenen Jahrzehnte zu bleiben. Sie sind mit solchen Vorstellungen ja nicht allein, wie man allenthalben hören, lesen und sehen kann. Es gibt allerdings eine ganze Reihe guter Gründe, sich um solche Schutzmechanismen sehr wohl Gedanken zu machen.

Wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die documenta für Kassel etwas Großartiges gewesen ist und ich verstehe natürlich, dass gerade jemand wie Sie, der mit Kassel so innig verbunden ist, mit Leib und Seele für diese inzwischen zum Markenzeichen gewordene Ausstellung kämpft.

Aber bei allem Respekt: Sie haben bei Ihren Argumenten für die Beibehaltung der bisherigen Verfahrensmodalitäten und die alleinige Betonung der Kunstfreiheit in Zusammenhang mit Art. 5 GG etwas übersehen: etwas sehr Gewichtiges! Dieses „Gewichtige“ kommt aber in Ihrem langen Artikel in der HNA vom 25.01.2024 und den darauffolgenden Aktivitäten erst gar nicht vor. Es sind die Jüdinnen und Juden, die – wie die Kunst – unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. In diesem Fall unter dem Schutz der Artikel 1 und 3 GG.

Es leben bei uns in Deutschland, mit abnehmender Tendenz, noch rund 90.000 gemeldete jüdische Gemeindemitglieder. Und diese Juden, das ist sozialempirisch belegt, empfanden in ihrer übergroßen Mehrheit nach Abhaltung der d15 in Kassel, vor allem natürlich in Hessen, ein deutlich gestiegenes Gefühl von Unsicherheit und Angst. Noch während der documenta zählte die hessische Registrierungsstelle RIAS einen signifikanten Anstieg antisemitischer Vorfälle. Die Jüdinnen und Juden waren und sind bis heute – auch weil sich Ereignisse von noch größerer Tragweite wie der 7. Oktober 2023 im Anschluss daran ereignet haben – antisemitischer Gewalt, Beleidigungen und Verächtlichmachungen ausgesetzt, d. h. in ihrer Würde angetastet und wegen ihrer Religion und Abstammung benachteiligt. Das darf nicht sein.

Und deshalb, Herr Eichel, widerspreche ich Ihnen, wenn Sie postulieren, nur das Recht dürfe die Kunstfreiheit einschränken. Die Kunstfreiheit kann, das ist natürlich richtig, durch Gerichte eingeschränkt werden, aber eben nicht nur durch diese. Denn neben der Judikative sind – aber wem sage ich das – die beiden anderen Säulen der BRD, Legislative und Exekutive, ebenfalls involviert, betroffen und genauso verpflichtet, zur Einhaltung der angesprochenen Grundgesetzartikel beizutragen.

Diese Verpflichtung aller Organe des Staates, den Jüdinnen und Juden Deutschlands zur Seite zu stehen, hat mit Moral, Verantwortung und Einhaltungen von gegebenen Schutzversprechungen wegen des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgern während des Holocaust in Deutschland zu tun. Ob Staatsräson dafür das ideale Wort ist, spielt hier keine Rolle. Aber dieser Begriff ist die Metapher für die unabdingbare Verpflichtung aller Staatsorgane und aller mit öffentlichen Mitteln geförderten Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass dieser Verpflichtung Genüge getan wird.

Während der Ausstellung der d15 sind diese Verpflichtungen mit Füßen getreten worden. Wenn jüdische Künstler – der BDS Ideologie der Kuratoren folgend – auf dieser großen Kunstausstellung boykottiert werden, nicht dabei sein dürfen und damit Israel zum Juden unter den Staaten abgestempelt wird, wenn allenthalben antisemitische Zerrbilder und Israel diffamierende Konstrukte und Filme gezeigt werden (unabhängig davon ob sie, wie das große Banner von Taring Padi auf dem Friedrichsplatz, zu- und später abgehängt werden), so verletzt genau das die Würde der Menschen, deren Schutz ganz besonders Deutschland zu garantieren hat.

Nun zu glauben, dass – wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Jüdinnen und Juden in Deutschland einen Zuwachs an Angst und Unsicherheit nach einer Ausstellung wie der d 15 verspüren – die Gerichte es noch richten könnten (was so oder so nicht geschehen ist), kann nur als Irrtum bezeichnet werden. Weil Israel- und Judenhass unter allen Umständen schon im Vorfeld verhindert werden müssen, bedarf es ganz dringend und unbedingt einer Reform „an Leib und Gliedern“ der documenta. Wie die konkret auszusehen hat und ob die von besagter Unternehmensberatung vorgeschlagenen Änderungen an den Strukturen, Abläufen und den sogenannten Codes of Conducts in der Zukunft antisemitische Verirrungen werden verhindern können, muss man abwarten. Ich persönlich meine, dass die Überlegungen in die richtige Richtung gehen. Schon im Gutachten von Frau Prof. Deitelhoff war ja überdeutlich erkennbar, dass bei der documenta erheblicher Reformbedarf besteht. Dass bei Ihren aktuellen Aktivitäten jeder Bezug zu dieser bedeutenden Untersuchung gänzlich fehlt, ist bedauerlich und vielsagend.

Ich jedenfalls hoffe, dass der neue OB Schoeller die Kraft und das Standing hat, die notwendigen Reformen für eine bessere, würdigere documenta umzusetzen.

Das Thema ist natürlich zu groß und zu komplex für einen (einzigen) Brief. Aber eins steht schon jetzt fest: Die Zukunft der documenta ist unsicher! Das spüren Sie, das mobilisiert Sie. Was ich gut verstehe, ist doch die documenta nicht nur das Tafelsilber, vielmehr das Tafelgold der Stadt. Aber gerade deshalb bitte ich Sie: Weiten Sie Ihren Blick für die ganz offensichtlich andere Seite der komplexen Problematik, weil sonst Ihre Bemühungen vielleicht ganz ohne Erfolg bleiben! Denn: So wie der Anti-BDS Beschluss des Bundestages aus 2019 die antisemitischen Exzesse auf der d15 nicht hat verhindern können (wäre der Inhalt dieses Beschlusses eingehalten worden, hätte es die d15 so ja gar nicht gegeben und eben auch keine BDS-Kuratoren), so werden in der Zukunft halbherzige Reformen oder gar deren Boykott erneut zu antisemitischen Auswüchsen führen. Und das wäre für Kassel und die Zukunft der documenta eine Katastrophe.

Der Beschluss des Bundestages sollte meiner Auffassung nach Gesetzeskraft bekommen und die documenta nach entsprechenden Reformen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. So in etwa sehe ich das.

Zum Schluss erlaube ich mir noch eine Frage: Selbst wenn es bei der d15 nicht zu der antisemitischen und israelfeindlichen Agitation und Propaganda gekommen wäre: Glauben Sie ernsthaft, in einer sich immer schneller verändernden (Kunst-) Welt ein Ausstellungskonzept aufrecht erhalten zu können, das sich nach dem Krieg (auch durch eine Kaskade sehr glücklicher Zufälle) zu einem Erfolgsrezept für die Präsentation aktueller Kunst entwickelt hat? Und das noch für viele weitere Jahrzehnte? Spricht da nicht schon die Logik dagegen?

Mit freundlichen Grüßen

E. Jochum

PS 1:

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA), dessen Gründungsmitglied ich bin und dessen Recherchen im Januar 2022 zu einer weltweiten Debatte führten über das, was auf der d15 passieren könnte (und was dann ja bedauerlicherweise auch eintrat), hat – sehr passend zu Ihrer Kampagne – einen Reader herausgegeben, den ich mir erlaube, diesem Brief an Sie beizulegen.

PS 2:

In Anbetracht der Bedeutung des Themas erlaube ich mich mir außerdem, diesen Brief auf dem Blog, auf dem ich meistens schreibe (Kassel-Zeitung.de) und auch auf meiner Seite (eckhard-jochum.de) zu veröffentlichen. Auf der Kassel-Zeitung.de finden Sie außerdem eine ganze Reihe weiterer Artikel von mir zur d15, zum documenta Institut und vielen weiteren kommunalen Themen unsere Stadt betreffend.

Ein Nikolaus*, der keiner mehr sein darf!

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Am 12. Dezember 2023 schreibt die HNA, relativ unaufgeregt, dass – vermutlich am Tag zuvor – ein 54-Jähriger Mann in Nikolaus-Kostüm, unterwegs zu einem Auftritt, zwischen Stern und Königsplatz, angefallen und belästigt wird. Von 5 bis 6 Jugendlichen. So um die 15 Jahre alt. Die kommen schimpfend und pöbelnd auf ihn zu. Rainer B., besagter als Nikolaus verkleideter Mann, erinnert sich noch an die Vokabeln, „Hurensohn“ und „Fettsack“. Die Jugendlichen fordern ihn saufrech auf, das Nikolaus Kostüm auszuziehen und lassen ihn wissen, dass das ihr Land sei, nicht seins!

 

Da sich Rainer B. weigert, sich vor den migrantisch aussehenden Jungs zu entkleiden, sie aber darauf bestehen und nun Hand anlegen, zerreißt das Nikolaus-Gewand und weist nach der Attacke der Jugendlichen größere Löcher auf. Das Glück war insofern auf der Seite von R.B., als er, nikolauskonform, eine Rute am Start respektive in der Hand hatte. Die lässt er, offensichtlich schmerz- und fühlbar, ins Gesicht des einen oder anderen niedergehen. Daraufhin flüchten die Jungs Richtung Martinskirche.

 

Bei der beschriebenen Szene gab es genug Zuschauer. Keiner hat etwas unternommen. Keiner kam R.B. zu Hilfe; einige lachten … Nun ermittelt der Staatschutz, weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann.

 

Was können wir aus der beschriebenen Szene lernen? Und gibt es überhaupt etwas zu lernen, zu begreifen? Ich meine schon. Aber bevor ich erkläre, was sich meiner Meinung daraus ableiten lässt, erzähle ich vorher noch eine andere kleine Geschichte:

 

Die Kasseler-Linke, das ist etwas anderes gewesen, als die Partei Die Linke, die sich im Bundestag gerade in Auflösung befindet und die in Hessen jüngst aus dem Landtag geflogen ist. Die Kasseler Linke ist – u. a. von mir und einigen anderen Parteilosen Linken wie auch parteilich gebundenen Personen 2005 gegründet – ein Personenbündnis gewesen, das über viele Jahre hinweg respektable Wahlergebnisse erzielt hat auf der Basis einer ausgesprochen anerkennenswerten und guten Parlamentsarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Der Auf- und Niedergang dieses Bündnisses im Lauf der Jahre ist ein anderes Thema und steht nicht in Zusammenhang mit dem hier zu Beschreibenden.

 

Für dieses Bündnis habe ich, als verantwortlicher Redakteur, mehr als 20 Zeitungen produziert und viele Artikel geschrieben. Zuerst, solange ich noch im Planungsamt aktiv war, unter Pseudonym (Drake Schmidt), später dann unter meinem Namen. Nach den Kommunalwahlen 2016 und dem damaligen guten Abschneiden unseres Bündnisses schrieb ich in der Zeitung, die sich, wie könnte es anders sein, LinKSzeitung, nannte, über alle in die StaVo eingezogenen Parteien eine entsprechende Einschätzung und natürlich auch ein großes Lob zu und über die Kasseler Linke. Über die AfD, die damals auch ins Kasseler Parlament einzog, schrieb ich, und das ist der Bezugspunkt zum oben geschilderten Ereignis:

 

Aber auch wenn es heute mit der AfD die Falschen sagen: An einer großen gesamtgesellschaftlichen Debatte, in allen Parteien und Gruppierungen um den Islam, kommt niemand mehr vorbei. Natürlich hat die übergroße Mehrheit der Muslime in Kassel und andernorts nichts zu tun mit Islamismus und Terror – sie sind zum Teil ja selber Opfer. Aber alle Terroristen berufen sich auf den Islam und entsprechende Textstellen im Koran. Das zu verschweigen, führt nicht wirklich weiter. Neue Denkansätze müssen her, sonst können aus dieser Unterlassung wahrhaft große Probleme erwachsen.

 

Wegen dieses Abschnitts auf der Seite 7 der Ausgabe 23 in der Einschätzung über das Abschneiden der AfD verlor ich meinen „Posten“ und bin meinen „ehrenamtlichen Job“ losgeworden. Mit dürren Worten des Dankes und Lobes für die Jahre davor, aber einer klaren Ansage: In der sich links fühlenden Fraktion hätten islamkritische Positionen keinen Platz. Die Passage in meinem Artikel sei antimuslimischer Rassismus o. ä. und dafür gäbe es keinen Raum in einer linken Zeitung. Was antimuslimischer Rassismus ist, der bei der AfD ja offen und stilbildend sehr wohl vorhanden ist, wurde nicht ge- und erklärt. Mit meinem Widerspruch, dass meine Einlassungen nicht das Geringste mit antimuslimischem Rassismus zu tun hätten, vielmehr mit Kritik am islamischen Kosmos und Machtanspruch, kam ich nicht durch.

 

Inzwischen leben wir in Europa in anderen Zeiten: Lehrer und andere werden auf offener Straße von Islamisten geköpft, was bis heute in einer langen islamischen Tradition steht. Nach den IS-Zeiten findet die Praxis aktuell im Irak und Afghanistan fleißig Anwendung. Und es werden wieder Synagogen angegriffen … Die Universitäten sind teils im Griff oder zumindest unter dem Druck von islamistischen Stoßtrupps und ihren verharmlosenden (oft linken oder pseudolinken) Mitstreitern. Der 7. Oktober im Süden Israels wird, wie der 11. September in New York, eine Art Zeitenwende einläuten. Und die documenta 15 hat ja auch schon die hier lebenden Jüdinnen und Juden in Angst versetzt und stark verunsichert.

 

Aber was, das ist nun die Frage, hat das eine mit dem anderen zu tun? Also die Attacke auf den Nikolaus in der Unteren Königsstraße am 12. Dezember 2023 mit meinem Rauswurf aus dem Zeitungskollektiv der Kasseler Linken 2016? Die Antwort ist einfach: Auch wenn zwischen Sommer 2016 und Dezember 2023 nur 7 ½ Jahre liegen, ist der offene Angriff auf den als Nikolaus* in der Vorweihnachtszeit verkleideten Mann eben auch das Ergebnis der unterlassenen großangelegten gesellschaftlichen Debatte über Islamismus und den Politischen Islam, eine Debatte, die zu Konsequenzen hätte führen müssen. Auf vielen gesellschaftlichen Feldern. Denn auch bei aller Anerkennung von Fehlern bei der Integration von Geflüchteten und Eingewanderten hätte klar sein müssen: Wer sich mit dem, was viele in dieser großen Menschengruppe mit nach Europa bringen, und zwar nicht im Handgepäck, vielmehr im Kopf

 

  • in Form von lange angelernten und tradierten Frauenbildern,
  • in Form von Auffassungen über andere Kulturen und Glaubensrichtungen,
  • in Form vom Umgang mit Abweichlern aus den eigenen Reihen,
  • in Form von Überzeugungen für einen islamischen Gottesstaat und vor allem
  • in Form eines massiven, kranken Judenhasses und eines ebensolchen Bildes vom Staat Israel

 

nicht auseinandersetzten will, muss mit schmerzhaftem Erwachen rechnen. Einem Erwachen, das nun mit dem nach dem Holocaust schlimmsten Massaker an Jüdinnen und Juden im Süden Israels zusammenfällt. Aber eben auch mit neuen Formen von Antisemitismus und Israelhass, wie er sich nach dem 7. Oktober auf den Straßen der Bundesrepublik austobte: Jubelnde Hamasfreunde verteilen Süßigkeiten. Große Freude also über die barbarischen Gewaltakte und kein Gramm Mitgefühl oder Empathie für die Familien der Ermordeten und Entführten.

 

Man darf es einfach nicht vergessen und klein reden: Die Agenda des politischen Islam ist auf eine Übernahme der Macht, auch in Europa gerichtet. Wer das für absurd hält, sollte sich die Mühe machen und das Buch, DIE UNTERWERFUNG von Michel Houellebecq lesen. Aber auch der Koran hilft weiter, denn er ist mehr als eine Handlungsanweisung zum Beten und religiösem Verhalten, wie es vielleicht im 7. Jahrhundert nach Christus angebracht gewesen schien. Er ist ebenso Regelwerk zur Staatsführung und Machtaneignung und gibt vor, wie Religion und weltliche Macht zusammenzuführen sind. Laizismus und Trennung von Staat und Kirche gibt es in diesem Kosmos nicht, vielmehr klare Vorgaben zum Herbeiführen und Erkämpfen eines Gottestaates, wie er uns heute beispielhaft und lupenrein im Iran gegenübersteht.

 

Und wenn gerade Linke einen Diskurs über den Islam unterdrücken oder für überflüssig halten, obwohl er viele überaus bedeutende gesellschaftliche Problemfelder berührt, schlagen sie sich, wissentlich oder unwissentlich, auf die Seite der Kräfte, die die hart erkämpften Werte – Demokratie, Frauenrechte und soziale Errungenschaften … – geringschätzen, verachten und oft genug direkt bekämpfen. Solidarität mit solchen Kräften ist eine Gefahr, ein Missverständnis. Und alle diese Problemfelder werden weiterwachsen, solange die ungeregelte Zuwanderung weiter zunimmt.

 

Jetzt, leider erst nach dem blutigen Massaker vom 7. Oktober und dem hasserfüllten Jubel über eben dieses Massaker auf unseren Straßen, beginnt sie endlich, diese überfällige Debatte. Jetzt wird auch bei uns, längst überfällig, über die DITIB und andere Organisationen, die bis zum 7. Oktober offen für die Hamas und das mörderische Iran-Regime Werbung machen durften, geredet. Teils werden einschlägig bekannte Organisationen verboten. Viel zu spät natürlich, nach allem, was über deren Aktivitäten schon lange bekannt war. Aber es ist etwas in Bewegung gekommen!

 

Für viele in der Vergangenheit schon Angegriffene, Verunglimpfte (siehe unseren Nikolaus aus Kassel in der Unteren Königsstraße) und Ermordete (siehe den 2018 enthaupteten Geschichtslehrer Samuel P.) gibt es natürlich keine Hilfe mehr. Aber es bleibt immerhin die Hoffnung, dass zukünftig – wenn die von mir so dringend geforderte umfassende Debatte Wirkung zeigt – zukünftig keine Lehrer mehr sterben müssen, wenn sie Mohammed-Karikaturen erläutern und in dem Zusammenhang die Bedeutung von Presse- und Religionsfreiheit erklären. Lassen wir uns damit jedoch zu viel Zeit, könnte es leicht zu spät werden: Und Houellebecq hätte am Ende recht mit seiner extrem negativen Sicht auf die Zukunft Europas.

 

*Unser Nikolaus kommt vom Altgriechischen Nikólaos und findet über das Mittelalter hinweg weite Verbreitung unter Bezugnahme auf Nikolaus, der im 4. Jahrhundert Bischof von Myrna in Lykien war. Um seine Person bildeten sich zahlreiche Legenden, deren biografische Inhalte sich mit denen des 564 gestorbenen Abtes und späteren Bischofs von Pinora, Nikolaus von Sion, vermischten. (Siehe auch Wikipedia)

Wer auf die falschen Berater hört oder keine gescheiten hat, steht am Ende vor einem Scherbenhaufen!

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Die sozialdemokratischen Ex-Oberbürgermeister, Eichel, Bremeier, Hilgen, Geselle, die immer wieder und in immer neuen Konstellationen – von Auftritten im Tetra-Format bis hin zu verschiedenen Solis – wirklich alles gaben, um „ihre“ documenta für „ihre“ Stadt zu bewahren, haben bis heute nicht verstanden, worum es bei der Krise um die d15 eigentlich ging bzw. immer noch geht. Insofern war es leicht für mich, schon im Spätsommer des vergangenen Jahres 2022, kurz vor den Wirren um die Entlassung von Frau Schormann, die als Bauernopfer herhalten musste und ihren Job verlor, vorausahnend zu formulieren:

 

„Das 7-Punkte-Programm der 4 SPD-Herren geht am Problem des Antisemitismus-Skandals vorbei und wird bei der weiteren Suche nach Lösungen wohl eher nicht herangezogen werden, weil jede Selbstkritik am bisherigen Regelwerk zur Durchführung der documenta abgewehrt wird. Ohne diese Kritik, ohne die Analyse der Fehler, die zu diesem Debakel führten, wird es aber keine Lösung und keine Rettung der documenta geben …“ (Kassel-Zeitung)

 

Ich sollte Recht behalten.

Angesichts der Weigerung aller Verantwortlichen, das Problem als das anzunehmen, was es war – der größte antisemitische und antizionistische Skandal im bundesrepublikanischen Kunstkosmos und in diesem Zusammenhang auch eine mehr oder weniger unverhohlene Bedrohung für die Gesamtheit der jüdischen Community – konnte es eigentlich nur heißen: Zurück auf Start. Und genau da ist die Stadt Kassel nun seit dem November 2023, allerdings gänzlich unfreiwillig. Denn eigentlich stand ja die Kür der Findungskommission ins Haus mit der Benennung der KuratorInnen für die d16 im Sommer 2027. Das aber nicht aus Vernunft, nicht weil man aus den eklatanten Fehlern bei der d15 gelernt hätte. Nein. Man befindet sich nun im Reset–Zustand, weil erneut grobe Fehler gemacht wurden und man tatsächlich davon ausgegangen ist, einfach so weiter machen und weiter wurschteln zu können, ohne entsprechende Lehren aus dem d15 Debakel zu ziehen, ohne eine fundierte Würdigung des Gutachtens von Frau Prof. Deittelhoff vorzunehmen und ohne die Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen zur Organisationsanalyse für eine mögliche Strukturreform der documenta abzuwarten.

 

Dennoch bekommen wir nun, in einem ganzseitigen Interview mit Hans Eichel am 24. November 2023 in der HNA erneut zu lesen, dass im Prinzip alles bleiben soll, wie es ist und es ausreichend sei, dass in Kunst und entsprechende Ausstellungen erst dann eingegriffen werden kann und darf, wenn eine Straftat vorliegt. Damit ist Hans Eichel sicher nicht allein, aber die Position ist vollkommen unhaltbar und unzureichend. Letztlich ist sie unsinnig und derartige Einstellungen werden die documenta nicht retten und in Kassel halten. Bei der Frage, was Kunst darf, was also „erlaubt“ ist oder „erlaubt“ sein sollte, muss vielmehr als oberstes Kriterium gelten: Was ist moralisch vertretbar, was entspricht humanistischen Vorgaben und Essentials. Alles andere ist sekundär.

 

So lange die Spielregeln der documenta nicht so umgeformt sind, dass derartige Kriterien garantiert eingehalten werden können bzw. bei Fehlentwicklungen sicher und wirksam korrigierend eingegriffen werden kann, wird es keine weitere documenta geben. So muss z.B. gefragt werden: Ist es nicht zutiefst inhuman, sich kalt über die Sicherheitsbedürfnisse und Ängste von über 120.000 Jüdinnen und Juden hinweg zu setzen in einem Land wie Deutschland, das im Holocaust den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden organisiert hat?

 

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA Kassel) im Januar 2022 faktenreich und punktgenau analysierte, was da mit der d15 auf Kassel zurollen könnte, wollte das örtliche und verantwortliche Personal von unseren Warnungen nichts wissen. Gesprächsangebote, die wir u.a. Ex-OB Geselle unterbreiteten, wurden geflissentlich übergangen. Erst mit der Geschichtsstunde, die Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der Eröffnung der d15 – während wir wenige Meter vom Fridericianum entfernt gegen Antisemitismus, Israelhass und BDS Verherrlichung auf eben dieser documenta demonstrierten – den beratungsresistenten, verantwortlichen Herrschaften aus Kassel wie auch den erlauchten VertreterInnen des Landes Hessen erteilte, dämmerte es dem einen oder anderen, dass die anfangs hochgelobten indonesischen Kuratoren vielleicht doch Hand anlegen könnten an eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte … Das galt natürlich erst recht, nachdem mit der notwendigen Abhängung des Werks von Taring Padi mit seinen antijüdischen Hetzbildern in Stürmer-Manier der Beweis für die Richtigkeit der Kritik am Ruangrupa Konzept erbracht war. Was da im Juni 2022 herauf dämmerte, sollte dann tatsächlich auch eintreten.

 

Bei allem Verständnis für das übergroße Bedürfnis, dieser vom Krieg so geschundenen Stadt, in der es dazu noch zu einem fatal in Szene gesetzten Wiederaufbau kam und in der auch danach viele städtebaulichen Großchancen verspielt worden sind (dafür ist das peinliche Gezerre um den Bau des documenta Instituts nur ein Beispiel!) etwas Welt-Kunst-Glanz schenken zu wollen, darf man sich bei der Lösung der d15-Problematik nicht krampfartig und katatonisch an das scheinbar goldene Erfolgsrezept der vergangenen Jahrzehnte halten. Nichts überdauert die Zeit und eine global renommierte Welt-Kunst- Schau derart lange – immerhin von 1955 bis 2022 – in einer nordhessischen Provinzstadt erfolgreich gehalten zu haben, verdient Respekt und darf gefeiert werden. Denn wer hätte das 1955 auch nur geahnt? Niemand. Ganz unstrittig war die lange Abfolge von meist großartigen Kunstausstellungen also ein wahrhaft großer Erfolg.

 

Nun aber scheint, nach der gründlich vergeigten und missglückten d15 und einer am Ende in eine trotzige und offen propalästinensische Propaganda-Show umgeschlagene Kunstausstellung, bedauerlicher Weise der Starrsinn über die Fähigkeit zur Selbstkritik zu obsiegen. Das ist traurig, weil eine Reform der Strukturen immer noch möglich wäre. Allerdings sind hierzu Einsichten und Konsequenzen erforderlich, die aus einer kritischen Analyse der gemachten Fehler für die Planung und Durchführung der d16 hervorgehen müssten. Danach sieht es gerade allerdings gar nicht aus.

 

Neben den spezifischen Fehlern in Kassel im Vorfeld der d15 und während der Jahre der Vorbereitung hat man natürlich auch hier tunlichst vermieden, über das Eigentliche zu sprechen und zu debattieren: Den Tatbestand nämlich, tausendfach belegt und schon lange offen diskutiert, dass der gesamte Kunst-, Ausstellungs-, Universitäts- und Kulturkosmos der BRD, ähnlich wie das in vielen anderen westlichen Staaten auch der Fall ist, seit Jahrzehnten von einer woken, antisemitischen und antizionistischen Strömung unterwandert worden ist! Offensichtlich brauchte es erst den Eklat, den Kasseler Monsterskandal, um all die vielen Gesundbeter dieser gespenstisch großen Szene, die es jahrelang einfach nicht wahrhaben wollten, aufzurütteln.

 

Bedauerlicherweise kam dieses Aufrütteln noch gar nicht während des documenta Sommers zustande: Die Kuratoren von ruangrupa wurden vielmehr, obwohl sie gegen Ende der 100 Tage die documenta im Handstreich zu einer propalästinensischen Polit-Show transformierten, für ihre Umtriebe noch mit zwei Gastprofessuren in Kassel und Hamburg belohnt. Das eigentliche Aufrütteln gab es erst nach dem 7.10.2023, dem bestialischen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas. Als dann zwei der Herrschaften von ruangrupa, einen das größte Blutbad an Juden nach dem Holocaust verherrlichenden Post entsprechend likten, war das Geschrei groß. Und vermutlich auch der Erkenntnisgewinn. Natürlich haben die ruangrupas den Aufschrei vernommen und angesichts der massiven weltweiten Kritik, den Like für besagten Post zurückgenommen und Bedauern geäußert. Aber wer glaubt das noch? Ein großer Teil der Weltpresse hat in der ersten Jahreshälfte 2022 unsere Kritik an der Auswahl der Indonesier gelesen, verarbeitet und ist meist zu sehr kritischen Einschätzungen in Bezug auf das Konzept und die Personen um die d15 herum gelangt. Das wirkt bis heute nach und erklärt die Unruhe im Führungspersonal der Stadt und eben auch unter den oben erwähnten Ex-OB’s.

 

Nachdem die israelische Künstlerin Brache Lichtenberg Ettinger, in Paris und Tel Aviv lebend, nach dem 7. Oktober darum bat, man möge die Arbeit der Findungskommission wegen persönlicher Betroffenheit durch das Massaker der Hamas aussetzen, wollte man dort diesem Ansinnen offensichtlich kein Verständnis entgegenbringen. Frau Lichtenberg-Ettinger legte daraufhin ihr Amt in der Findungskommission nieder. Danach löste die übersehene, erneut nicht beachtete Unterschrift unter ein ebenso hässliches wie eindeutiges BDS-ähnliches Dokument des indischen Kommissionsmitglieds, Kurators, Schriftstellers und Kunstkritikers …, Ranjit Hoskoté, in Mumbai lebend, ein erneutes Medienecho aus, in dessen Folge Hoskoté sein Amt ebenfalls niederlegte. Zum Schluss werfen die vier verbliebenen Kuratoren der ganzen BRD den Fehdehandschuh zu mit dem trotzigen Kommentar: In Deutschland könne man, wenn es keinen freien Zugang zu Antisemitismus und Israelhass auf einer geförderten Weltkunstausstellung mehr gibt, nicht richtig (unabhängig und ungestört!) arbeiten. Also haben auch sie ihre Arbeit niedergelegt. Nun stehen Stadt und documenta eGmbH komplett blamiert im Regen und vor einem Scherbenhaufen. Letzterer, das scheinen inzwischen wohl die meisten begriffen zu haben, kann nicht mehr geräuschlos beiseitegeschafft werden. Das Gesamtszenario kommt nun tatsächlich in eine kritische Phase und könnte zum Aus für die documenta in Kassel führen.

 

Auch Harald Kimpel, ein ausgewiesener documenta-Experte, sieht jetzt durchaus die Möglichkeit, dass nach der d15 etwas zu Ende gehen könnte, was – wenn auch durch viele Krisen gestärkt und gestählt – lange währte und weltweit große Erfolge feierte. Natürlich auch zum Nutzen und Ruhm der Stadt, die ohne die documenta tendenziell ein bisschen nackt dastünde. Denn dieses Mal sind es keine Kunst-Auseinandersetzungen, die da und dort schon früher für kleinere Skandale sorgten, und es handelt sich auch nicht um die Überziehung beschlossener Haushalte, was ebenfalls zu erregten Debatten führte. Vielmehr hat man es jetzt mit einem ausgewachsenen politischen Groß-Skandal zu tun, den man mit Reförmchen, Goodwill – Verlautbarungen und/oder Durchhalteparolen, weil es so schön war mit Kassel und seiner documenta, nicht so einfach wieder wird eingefangen können.

 

Aber genau so haben es sich die Provinzfürsten unterschiedlicher Parteieinfärbung wohl mal wieder gedacht: Einfach so weitermachen wie bisher. Es wird schon werden.

 

Statt auf den schon erwähnten Bericht von Frau Prof. Dr. Deitelhoff sensibel und professionell zu reagieren und viele andere Warnungen ernst zu nehmen, statt die Sorgen und Ängste jüdischer Organisationen zu beherzigen, wollte man hier in Kassel einfach nur schon mal die nächste Runde einläuten. Auch trotziges Aufbegehren dem Bund gegenüber – den braucht niemand usw. – und das Ignorieren der zunehmend kritischen Verlautbarungen von Kultus- Ministerin Claudia Roth, helfen da nicht weiter.

 

Die Idee, 4 Ex-KuratorInnen flugs eine neue Findungskommission aus der Taufe heben und ebenso flott von denen neue Kuratoren aussuchen zu lassen, als wäre nichts passiert, ist dreist. Tendenziell dummdreist. Damit muss die Süddeutsche Zeitung nicht unbedingt richtig liegen, wenn sie die in Kassel für die documenta Verantwortlichen als „Dorfdeppen“ bezeichnet. Aus meiner Sicht sollte es besser heißen: Hybris kommt vor den Fall.

 

Mit der Auflösung der Findungskommission ist erst einmal der alte Zeitplan gegenstandslos. Und wenn die nächste documenta 2027 nicht stattfindet, ist zumindest – und das ist ein Gewinn bzw. könnte einer sein – etwas mehr Zeit zum Nachdenken. Was dringend nötig ist!

Der Niedergang einer einst großen Partei

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Ich bin nicht der Einzige, der den Niedergang der SPD im Allgemeinen, in Nordhessen im Besonderen und mit 100-prozentiger Treffsicherheit für die Kasseler SPD schon vor vielen Jahren vorhergesagte. Und ich weiß natürlich, dass sich – vielleicht mit der Ausnahme der beiden iberischen Parteien (PSOE in Spanien und PS in Portugal, bei deren „Geburt“ 1973 die SPD übrigens zahlkräftige Hebamme gespielt hat) – auch viele andere sozialdemokratische Parteien im Niedergang bzw. im freien Fall befinden. Wenn für den Niedergang der sich sozialistisch nennenden Parteien ein Bild benötigt wird: Schon 2017 musste sich die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) von ihrem noblen Hauptquartier am linken Ufer der Seine in der noch nobleren „Rue de Solférino“ trennen. Geldmangel aufgrund katastrophaler Wahlergebnisse und radikalem Bedeutungsverlust! Damit will ich nicht sagen, dass die SPD bald aus dem Willy-Brandt-Haus ausziehen muss: Aber bald wird massiv gespart werden müssen … Das wird noch spannend. Denn wenn die SPD bei den nächsten Wahlen im Bund vielleicht sogar unter die 10 Prozent-Marke fällt, wird sie vermutlich viele ihrer noblen Karossen nicht mehr weiterfahren können.

Das ist mehr als eine Analyse wert, führt aber hier zu weit. Sagen kann man nur jetzt schon: Wenn sich die SPD nicht bald auf Inhalt und Begriff ihres eigentlich so schönen Namens besinnt, sondern weiter irrlichtert in neoliberalen Sackgassen und weiter versucht, in der Mitte und rechts von der Mitte auf Stimmenfang zu gehen, wird sie bald in der kompletten Bedeutungslosigkeit versinken. Ob die Armen mit Bürgergeld erniedrigt werden oder mit Hartz IV, ist letztlich egal: Es käme vielmehr darauf an, dass sich SPD auf die besinnt, die hart und oft ungesichert arbeiten, die mit 1-Euro-, Minijobs, Mindestlohn und anderen unregulierten Formen der Ausbeutung gequält werden, gar keine Arbeit haben, studieren oder krank sind: Also auf alle diejenigen, die in diesem neoliberalen Land ökonomisch an den Rand gedrängt werden und die es schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Völlig unabhängig davon, wie die Politiker, die Medien, die großen Unternehmen und die trotz weitverbreiteter öffentlicher Armut wachsende Zahl an Super-Reichen über die tiefe Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft so reden: Der Zustand der BRD ist katastrophal! Die früher mal als Partei der kleinen Leute geltende SPD traut sich nicht einmal mehr, die Vokabel Vermögenssteuer in den Mund zu nehmen oder sie in ihre Programme zu schreiben …

Das Wahlergebnis bei den letzten hessischen Wahlen im Oktober 2023 zeigt ein Bild des Jammers: Ganz Hessen, das ja mal ein rotes Bundesland war, ist nun tiefschwarz. Von den 55 Wahlkreisen gingen 52 an die CDU, 3 an die Grünen. In Kassel, wo über Jahrzehnte ohne die Zustimmung der SPD kein Sack Reis umfallen durfte, kräht kein Hahn mehr nach ebendieser SPD. Kassel ist insofern allerdings eine Besonderheit, das muss man in Erinnerung rufen, als hier der letzte Oberbürgermeister eigenhändig die Säge an den Stamm der Partei angesetzt hat. Ohne diesen Herrn Geselle, den Unsäglichen, wäre die Niederlage hier vielleicht nicht ganz so dramatisch ausgefallen. Was aber auch kein wirklicher Trost ist.

Ohne allzu weit in die Geschichte der SPD einzutauchen, also nicht bis zur Zustimmung zu den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg 1914 oder den Berufsverboten in den 70igern (wo Willy Brandt ja mehr Demokratie wagen wollte!): Bei der SPD muss auf jeden Fall ein radikaler Kurswechsel stattfinden. Der wird das Land noch intensiv beschäftigen und er muss – wenn die furchtbaren Kriege gegen die Ukraine und gegen Israel dann vorbei sind – rasch in Angriff genommen werden. Gründlich, mutig, intelligent: Sonst landet die Parteizentrale doch noch in der Spree!

Für das gesamtdeutsche Projekt dieses notwendigen Wandels wage ich jetzt noch keine Prognose, auch weil Leute wie Kevin Kühnert sich jetzt noch vor allem und nahezu ausschließlich mit dem Konfliktmanagement in der trostlosen Berliner Ampel beschäftigen müssen. Aber auch diese Etappe geht vorbei und dann stehen die angesprochenen SPD-Entscheidungen über ihre Zukunft auf der Tagesordnung …

Was die notwendigen Reformen hier bei uns in der Region anbetrifft, kann ich schon mal so was wie eine Mini-Prognose wagen: Und die sieht düster aus. Das Bild dafür stammt aus der letzten Vollversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*), die am 20.09.2023 im Kasseler Rathaus stattfand. Angesichts des Tatbestandes, dass in den ehemaligen nordhessischen SPD-Hochburgen par excellence, Kassel und Landkreis Kassel, die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren immer magerer ausgefallen sind, während die CDU z.B. immer stärker wird, leider auch die AfD, hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, bei der Nachwahl für einen stellvertretenden Vorstandsposten der CDU ein Angebot zu machen. Aber nix da! Mit ihrer aktuell noch vorhandenen Mehrheit besetzt die immer noch machtbesoffene SPD den freien Platz wieder mit einer Genossin, der SPD-Bürgermeisterin von Baunatal, Frau Manuela Strube. Obwohl die SPD genau weiß, dass das den aktuellen Machtverhältnissen in der Region überhaupt nicht mehr entspricht.

Ich, als Parteiloser auf dem Ticket der Linkspartei in diesem Parlament, habe mich darüber genauso geärgert wie die CDU-Fraktion, die mit einem respektablen Gegenkandidaten ins Rennen gegangen ist: Mit Herrn Bürgermeister Karsten Schreiber.

Daran erkennt man deutlich, wie es im Inneren der Partei aussieht: Die schwarz-grüne Welle rollt heran (Hessen hat sie ja gerade unter Wasser gesetzt!), aber hier im ZRK wird schnell noch „eine Rote“ in ein Amt gehievt. Kein Gespür für Wandel und kollegiale Gesten. Nur Klüngel und Machterhalt – wenn auch für nur noch kurze Zeit.

Was gibt es Tröstliches? Der nächste Vorstand des ZRK wird vollkommen anders aussehen. Ganz anders!

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen .

Warum mach die HNA so ein solch überflüssiges Interview?

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Auf die Frage, ob die Hamas für Herrn Tubail eine Terrororganisation sei, die nicht nur Juden wegen ihres Jüdischseins abschlachtet, darunter Babys und viele andere kleine Kinder, teils geköpft, teils „nur“ erschossen, sondern auch die eigene Bevölkerung erneut als Schutzschild benutzt, wie in allen bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel, meint doch dieser Herr: „Ich würde den Begriff nicht benutzen.“

Was aber heißt das? Selbst angesichts der Tatsache, dass am 7. Oktober 2023 das blutigste Pogrom an Juden nach der Shoah stattgefunden hat, möchte Herr Tubail das Wort Terrororganisation für die Schlächter der Hamas aus dem Gaza Streifen nicht in den Mund nehmen. Spätestens hier hätte das Interview zu Ende sein müssen. Allerspätestens. Aber es geht weiter und Herrn Tubail wird eine Bühne zur Verfügung gestellt, von der aus er all seine politisch abstrusen Theorien über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausbreiten kann und darf.

Dass Herr Tubail sich nach den furchtbaren Ereignissen vom 7. Oktober, die wie der 11. September 2001 ein neues Kapitel in der Weltgeschichte aufschlagen werden, Sorgen um seine Verwandten macht, denen Israel nun auch das Internet lahmgelegt hat, kann man durchaus verstehen. Was man jedoch überhaupt nicht begreift, ist die völlige Empathielosigkeit von Herrn Tubail allen Juden in Israel gegenüber, und nicht nur den vom Massaker direkt betroffenen Familien. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenterror der Hamas ja täglich weitergeht.

Genauso fehlt die Anteilnahme den Jüdinnen und Juden in aller Welt gegenüber, die nun wieder um ihre physische Unversehrtheit fürchten müssen. Dass alle Jüdinnen und Juden allüberall, auch die, die hier bei uns und in allen Teilen der nicht „judenfreien“ Welt, jetzt wieder Ängste haben um ihre Sicherheit und bloße Existenz, ist unfasslich. „Judenfrei“, das sei hier nur nebenbei eingeflochten, sind nicht nur der Gazastreifen und die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete der Westbank, sondern fast alle arabischen Länder, die auf mehr oder weniger blutige Art und Weise alle Juden nach der Staatsgründung Israels aus ihren Ländern vertrieben haben …

Eine kurze Schlussbemerkung. Hätte Herr Lohr von der HNA Herrn Tubail die Frage gestellt: Sie wissen doch bestimmt, dass es ein flügeltes Wort gibt, das in etwa so lautet: „Legt die Hamas die Waffen nieder, gibt es Frieden in Nahost, zumindest jedoch an der Südgrenze Israels. Legt Israel die Waffen nieder, wird das Land überrannt von der Hamas und alle Israelis finden den Tod.“ Gibt ihnen das nicht zu denken?

Aber auch darauf hätte Herr Tubail vermutlich erneut das Für und Wider abgewogen und sich natürlich nicht vom mörderischen Terror und Treiben seiner Glaubensbrüder distanziert.

Es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, sich in dieser Situation klar und eindeutig an die Seite Israels zu stellen. Vielmehr ist es auch erforderlich, dass die Presse aufklärt und nicht unnötig den Relativierern einen derartigen Platz einräumt: mehr als eine halbe Zeitungsseite! Nur um Meinungen kund zu tun, die einfach nur unfasslich sind …

Meine Einlassung bezieht sich auf einen Artikel in der HNA vom 18.10.2023

 

https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/956351/4-5

Geselle und sein Politikstil sind nun Vergangenheit: Das ist gut für Kassel!

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Viele haben nicht richtig gelegen mit ihren Prognosen, was die OB Wahlen am 12. März 2023 angeht. Ich jedoch schon.

Bereits am 12. September 2022 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift, OB Geselle möge seinen Job endlich an einen Profi oder eine besser dafür Geeignete abgeben, treffsicher beschrieben, wie die Ära Geselle wohl enden wird. Visionär ist dafür eher nicht das richtige Adjektiv, vielmehr die korrekte Analyse der schon im September sich abzeichnenden Ereignisse. Am Ende meines Artikels, der die wesentlichen Kritikpunkte an OB Geselles Amtszeit noch einmal zusammengefasst hat, wagte ich folgende Prognose:

„Wenn Sie (gemeint ist OB Geselle) unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.“

Hier kann man das in voller Gänze noch einmal nachlesen …

Und nun, am Sonntagabend, also am Wahltag des 12. März 2023, ist es genau so gekommen. Im Prinzip zumindest. Denn eins ist glasklar: Vor allem Geselles Ego und seine Eitelkeit haben „Schaden genommen“ und sind nun erheblich geschrumpft, auf Normalmaß! Den größten Schaden allerdings trägt die „ruhmreiche“ Kasseler SPD davon. An dem in erster Linie vom Noch-OB Geselle angerichteten Flurschaden wird die SPD noch lange zu tragen haben, vermutlich schon bei den bald anstehenden Landtagswahlen in Hessen …

Als ich meine Prognose auf den Wahlausgang der OB Wahlen wagte, war noch längst nicht klar, dass aus dem parteiinternen SPD-Streit ein derartiges Debakel erwachsen würde. Aber man konnte sehr wohl erahnen, dass aus der mutwilligen Zertrümmerung von Partei und Fraktion tatsächlich eine Solokandidatur gegen die eigene Partei herauskommen könnte. Was im Übrigen andernorts schon andere Egomanen, teils mit, teils ohne Erfolg, vorexerziert hatten … Meine Prognose wagte ich nicht, weil es die Spatzen schon vom Rathausdach gepfiffen hätten! Nein, vielmehr habe ich mich zu ihr animiert gefühlt, weil eben das – die eitle Solokandidatur – genau zu Geselles egoistischem Verhalten und seiner übergroßen Selbstbezogenheit passte. Haarnadelgenau!

Nun hat Geselle am besagten Wahltag im Verhältnis zur Wahl vor 6 Jahren 25 Prozent der Stimmen verloren und nur noch einen Mini-Vorsprung vor seinem eigentlichen Herausforderer von den Grünen, Herrn Dr. Schoeller, gehabt. Da Geselle nicht blöd ist, war ihm kurz vor dem Ende der sonntäglichen Hessenschau schon klar, dass er zur Stichwahl gar nicht mehr anzutreten braucht. Niemand kann natürlich genau sagen, weil das auf reine Spekulation hinausliefe, wie das Rennen ausgegangen wäre: Aber sowohl Geselle als auch mir war klar, dass mit dem Wahlergebnis der Traum vom Solotrip zur zweiten OB-Wahl ausgeträumt war. Deshalb ist Geselle feig und flink ins Gebüsch gehüpft: Von einer bösartigen Kampagne gegen ihn schwafelnd, die es allerdings so gar nicht gab.

Das anonyme Schreiben eines nicht existierenden „Frauen-Widerstandes“, verteilt ausschließlich im Kasseler Rathaus, verdient nicht, dass man sich damit näher beschäftigt. Durch Geselles Selbstanzeige beim RP als Kommunalaufsicht ist das Machwerk quasi aus der Welt. Es hatte weder einen Beitrag zum Wahlkampf geleistet, noch das Image des Oberbürgermeisters wirklich angekratzt. Alle Parteien und alle OB KandidatInnen haben sich von dem Machwerk klar, eindeutig und sofort distanziert. Weitere Verleumdungen oder Diffamierungen hat es schlicht nicht gegeben.

Dass Geselle und seine Fan-Gruppe dennoch so sehr auf Diffamierungskampagne machten, hat einen ganz anderen Grund: Die Internetseite „geselligeWahrheiten.de“, dessen Impressum die Herausgeber korrekt benennt und damit den Standards des Presserechts im Internet genügt, hat objektiv den Wahlkampf bereichert. Zu 18 Themenfeldern werden hier – vom vergeigten Verfahren um das documenta Archiv über den ausmanövrierten Radentscheid bis hin zum Versagen in der Klimapolitik viele Kritikpunkte faktenreich und korrekt aufgelistet, belegt und bewertet. Damit diese Veröffentlichung im Netz seine aufklärerische Wirkung erst gar nicht entfalten konnte, musste massiv mit Dreck geworfen und mit bösartigen Unterstellungen gearbeitet werden. Genau dafür musste die Boy- und Girl-Gruppe der Geselle Fans herhalten! So konnte diese auf Fakten und Informationen beruhende Seite ihre Wirkung möglicherweise gar nicht erst entfalten. Was aber Spekulation ist.

Fest steht, dass diese fleißige und facettenreiche Aufarbeitung Gesellescher Politik nichts, aber auch gar nichts mit Verleumdung oder Diffamierung zu tun hat. Auch die Familie des OB’s spielte hier (natürlich) keine Rolle. Dass die hohe Qualität der Beiträge dennoch ohne AutorInnen – Nennung veröffentlicht worden ist, wirft ganz andere Fragen auf, als es die Geselle Verteidiger sich vielleicht träumen lassen. Da es sich bei den AutorInnen vermutlich meist um MitarbeiterInnen des Rathauses, der Universität und/oder Rathaus affiner Unternehmen handelt, haben sie sich – der Arm eines OB’s kann lang sein (!) – vielleicht einfach nicht getraut, sich mit ihrer Kritik zu outen. Ich frage Sie als LeserInnen der Kassel-Zeitung: Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für einen OB, wenn dem so sein sollte? Ich meine jedenfalls, dass – hätten alle WählerInnen vom letzten Sonntag diese Texte auf der „geselligeWahrheiten.de“ Seite tatsächlich gelesen – Geselles Wahlergebnis noch viel schlechter ausgefallen wäre …

Im Übrigen muss jeder Mensch, Mann oder Frau, die oder der sich in diesem Land für ein so herausgehobenes öffentliches Amt zur Verfügung stellt, mit Kritik und Anfeindungen unterschiedlichster Art rechnen. Das ist leider ein bedauerlicher Tatbestand, der durch die Umtriebe im Internet an Widerwärtigkeit noch deutlich zugenommen hat. Während andere PolitikerInnen jedoch tatsächlich bedroht wurden und sogar oft schon physisch angegriffen und sogar verletzt wurden (Beispiel Köln) oder brutal bedroht und beschimpft worden sind (Bespiel NSU 2.0), hat Geselle nur den o.a. anonymen „Frauen-Widerstandsbrief“ erhalten bzw. ertragen müssen. Der Besuch von vermummten Gestalten vor Geselles Privatgrundstück ist, zugegeben, unangenehm und natürlich zu verurteilen, aber in der kolportierten Form auch eher harmlos. Wo hier eine Familie der realen Bedrohungen ausgesetzt bzw. ein Kommunalpolitiker durch eine Diffamierungskampagne zur Aufgabe seiner Karriere gezwungen sein sollte, bleibt schlicht ein Geheimnis des baldigen Ex-OB‘s.

Fazit, falls eins nötig ein sollte: Geselle hat den Wahlkampf verloren, weil er keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Fortsetzung seiner Art von Politik gefunden hat. Das ist ein gutes Zeichen für Kassel. Denn nun könnte es – vielleicht – endlich auch mal mutigere Veränderungen, sogar in Kassel, geben? Statt einer tendenziell dem Auto verpflichteten, dem Klima schadenden und einer sozial immer noch an den eher Wohlhabenden und den unternehmerisch Tätigen ausgerichteten SPD Politik könnten nun neue Ufer angestrebt werden. Eigentlich. Inwieweit derartige Hoffnungen allerdings berechtigt sind, muss sich erst noch zeigen. Denn: Allzu ideenreiche ökologisch-soziale Veränderungen werden die jahrzehntelang eher zahmen und einfallslos agierenden GRÜNEN, mit einer Koalition von FDP und CDU im Schlepptau, sich wohl kaum trauen.

Zu gerne würde ich mich irren …

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Eckhard Jochum
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