Einträge von Eckhard Jochum

Was hat ein Gerichtsurteil in Kassel mit der unaufgeklärten Nazimordserie zu tun?

Am 23. Dezember wird vor dem Kasseler Amtsgericht ein stadtbekannter Neonazi mit langem Vorstrafenregister für tätliche Angriffe auf Mitglieder der Kasseler Linken im Wahlkampf in der Nordstadt und für das Entbieten des Hitlergrußes zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Die 2,6 Promille im Blut veranlassten den Staatsanwalt, ein derart niedriges Strafmaß zu fordern. Das skandalöse Urteil […]

Was hat ein Gerichtsurteil in Kassel mit der unaufgeklärten Nazimordserie zu tun?

Am 23. Dezember wird vor dem Kasseler Amtsgericht ein stadtbekannter Neonazi mit langem Vorstrafenregister für tätliche Angriffe auf Mitglieder der Kasseler Linken im Wahlkampf in der Nordstadt und für das Entbieten des Hitlergrußes zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Die 2,6 Promille im Blut veranlassten den Staatsanwalt, ein derart niedriges Strafmaß zu fordern. Das skandalöse Urteil […]

Umbau der Kreuzung Loßbergstraße

Die vielbefahrene Kreuzung in Kirchditmold im Bereich Berliner Brücke, Teichstraße und Loßbergstraße soll umfassend ausgebaut werden. Zusätzliche Spuren und Linksabbieger sollen den Verkehr stadteinwärts besser fließen lassen; auch für Radfahrer und Fußgänger soll es Verbesserungen geben. Wer erwartet hatte, mit dem von den Grünen in den Magistratssessel gehievten Ex-Stadtbaurat Lohse werde endlich über den Individualverkehr […]

Keine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte

Getreu dem Motto alles, was Gewinne bringen kann, zu privatisieren, macht sich die schwarz-gelbe Landesregierung daran, die bezahlbaren Wohnungen der Nassauschen Heimstätte, zu der auch die der Kasseler Wohnstadt gehören, auf den Markt zu werfen. Auch wenn sich in verschiedenen Bundesländern MieterInnen erfolgreich gegen die Privatisierungen gewehrt haben – so in Heidelberg und Freiburg – […]

Kommunalwahl 2011 Nachbetrachtung

Auch wenn unsere Wählerinnen und Wähler und wir selbst im März nicht in Jubel ausgebrochen sind: das Ergebnis für unsere Fraktion bei den Kommunalwahlen vom Frühjahr 2011 war insofern positiv, als unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima viel mehr an Stimmen für uns Linke einfach nicht drin war. Die Kommunalpolitik und damit die Gewichtung […]

Kommunalwahl 2011 Nachbetrachtung

Auch wenn unsere Wählerinnen und Wähler und wir selbst im März nicht in Jubel ausgebrochen sind: das Ergebnis für unsere Fraktion bei den Kommunalwahlen vom Frühjahr 2011 war insofern positiv, als unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima viel mehr an Stimmen für uns Linke einfach nicht drin war. Die Kommunalpolitik und damit die Gewichtung […]

Stadt gibt alles damit die Kasse stimmt

Solange Lohse – inzwischen Senator in Bremen – noch grüner Baudezernent in Kassel war, konnte Hilgen sein Geschenk an den Investor beim Industriedenkmal Salzmann, Herrn Rossing, nicht so einfach über den Magistratstisch ziehen. Denn Lohse war strikt dagegen. Als Geschenk war an eine großzügige Anmietung von Rathausbüroflächen bei Salzmann gedacht. Das Veto von Lohse hat […]

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Magistratsgerangel: Wer macht in Kassel eigentlich die Stadtplanung?

Wer ist in Kassel eigentlich für die kommunale Entwicklungsplanung zuständig? Das ist eine leichte Frage, könnte man meinen. Leicht zu beantworten deshalb, weil es ja in den meisten Kommunen dafür Planungsämter oder Ähnliches gibt und im Magistrat einen dafür zuständigen Dezernenten. In Kassel ist das aber anders. In unserer Stadt erfüllen diese wichtige Aufgabe vornehmlich […]

Was – Herr Hilgen – ist entwürdigend? Und was ist Stilbruch?

Bleiben wir zuerst bei der deutschen Sprache. „Entwürdigend“ ist ein Benehmen, eine Behandlung oder ein Zustand dann, wenn die Würde eines Menschen verletzt wird. Per HNA und per Hauspost lässt der amtierende Oberbürgermeister kundtun, die Anzeige von Kai Boedinghaus (Fraktion Kasseler Linken) gegen Dr. Barthel und Herrn Ruchhöft wegen des in Kassel praktizierten „HARTZ IV“ […]

Am 27. März 2011 Kasseler Linke wählen

Gehen Sie wählen am 27.03.2011! Wählen Sie Kai Boeddinghaus, unseren OB Kandidaten! Es gibt viele Gründe, Ende März 2011 die Kasseler Linke zu wählen, die Liste 6. Genauso viele Gründe wie die anderen, als da sind – SPD+CDU+FDP+GRÜNE – nicht zu wählen. Warum, werden Sie fragen, soll ich dieses Mal gerade „links“ wählen? Sind die […]