kassel-zeitung.de Archive - Seite 7 von 11

K+S reagiert genervt: Willecke muss ran

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Den Beirat freut‘s, den Pressesprecher von K+S, Herrn Willecke von K+S, nervt’s. Und um was geht es genau?

Zum Jahresende hat der Naturschutzbeirat des Landkreises an dieser Stelle
Das Gegenteil von einem launigen Rückblick auf die Arbeit des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel…

ausführlich über seine Arbeit im vergangenen Jahr berichtet. Da wir den Bericht zusätzlich an einen Presseverteiler geschickt haben, hat auch die HNA Anfang des neuen Jahres in verschiedenen ihrer Land-Ausgaben über unsere Arbeit berichtet. Auch wenn wir vermuten, dass Herr Willecke ab und an die Kassel-Zeitung checkt, so haben ihn die Veröffentlichungen in der HNA natürlich deutlich mehr gejuckt. Denn da kommen schon jeweils einige Zig-Tausend Leserinnen und Leser zusammen. Und da ihm unsere Kritik an K+S im Bericht nicht gemundet hat, reagierte Herr Willecke entsprechend empfindsam – ebenfalls über die HNA.

Seine Reaktion hatte zwei Ebenen: Zum einen erfährt die interessierte Leser/In, dass die begründete Kritik des Beirats an den gravierenden Versäumnissen des Konzerns im Hinblick auf seine Umweltpolitik haltlos sei: Der Beirat habe in seinen Augen einfach keine Ahnung, denn die raue Wirklichkeit der Kaliproduktion sei rückstandsfrei eben nicht zu haben. Zum anderen darf die geneigte Leserschaft zur Kenntnis nehmen, dass die verantwortlichen Landkreispolitiker indirekt dazu aufgefordert werden, dem Beirat endlich einen Maulkorb zu verpassen. Nicht mehr und nicht weniger ist gemeint, wenn Willecke davon spricht, dass wir gefälligst „rein naturschutzfachlich“ zu argumentieren hätten, also im Sinne von: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Weil wir es wagten, einen politisch äußerst bedeutsamen Sachverhalt – ein Konzern verschmutzt jahrzehntelang Werra und Weser, das Grundwasser und den Untergrund mit unvorstellbaren Mengen an Salzabfällen bzw. Salzabwasser unter eindeutiger Verletzung europäischer Gesetze in Form einer rechtskräftigen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 – soll uns der Mund verboten, politische Äußerungen untersagt werden. Das als dreist zu bezeichnen wäre noch diplomatisch!

Wie die verantwortlichen Kommunalpolitiker des Landkreises auf die unverhohlene Aufforderung von Herrn Willecke reagieren, uns einen Maulkorb umzuhängen, wissen wir nicht. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass wir in Bezug auf die lange Liste der Umweltsünden der K+S AG und auch hinsichtlich der ins Auge gefassten überflüssigen Leitung an einem Strang ziehen, also 100%ig gleiche Auffassungen haben, gehen wir davon aus, dass wir weiterhin Kritik an K+S, seinen Unterlassungen und Versäumnissen in punkto Umwelt, üben können.

Zu den inhaltlichen Kritikpunkten sieht es wie folgt aus: Ob uns Herr Willecke für ausreichend kompetent hält, ist nicht wichtig für uns. Wichtig für uns ist vielmehr, dass sich unsere Verlautbarungen am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren und dass sie sich decken mit den Kompetenzen z.B. der Weser-Werra-Anrainerkonferenz und der der großen Umweltverbände. Wichtig ist für uns außerdem, dass andernorts in Europa durchaus positive Erfahrungen beim Salzabfallmanagement gemacht werden.

Die wesentlichen Aspekte der aktuellen Debatte sind die geplante Abwasserleitung bis zur Weser, die propagierte Haldenbegrünung kombiniert mit einer erweiterten Aufhaldung von Salzabfällen und die Frage nach zukunftsfähiger Technik zum Abbau ebendieser Halden unter Verwertung der in ihnen enthaltenen Rohstoffe. Natürlich gibt es noch viele andere offene und mehr oder weniger komplizierte Fragestellungen in Zusammenhang mit der hiesigen Salzproduktion. Aber diese drei Problemfelder stellen die Kernfragen dar. Sie entscheiden über die Zukunft der Salzindustrie in unserer Region und die Möglichkeit, die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und endlich zu einer Produktion überzuleiten, die im Einklang mit der Natur und der EU-Gesetzgebung steht.

An die Sinnhaftigkeit und an die Durchsetzbarkeit der teuren Abwasserleitung glauben die Herrschaften von K+S inzwischen selbst nicht mehr. Auch wenn, nach dem Plan von K+S, vielleicht der eine oder andere Kurzarbeitstag in den nächsten heißen und trockenen Sommerphasen durch diese Leitung vermieden werden könnte: Eine millionenschwere Leitung, die politisch und rechtlich kaum bzw. nur gegen allergrößte Widerstände durchgesetzt werden kann und die dann nur eine Verlagerung der Probleme bringt, wird am Ende selbst K+S nicht bauen wollen. Der Bau der Leitung und die gigantischen Absetzbecken sind ökologisch in jedem Fall unverantwortlich.

Und dass es gelingen sollte, die gigantischen Haldenflanken zu begrünen, was bislang noch nirgends in der Welt länger als für ein paar Jahre geklappt hat: Auch daran glaubt vermutlich auch bei K+S niemand mehr. Die eigenen Versuchsflächen sind, wir haben sie Ende 2017 selbst besichtigt, ein Witz! Sie sind entweder horizontal oder nur schwach geneigt und haben mit den realen Anforderungen der riesigen Haldenhänge mit bis zu 45° Hangneigung nichts zu tun. Die Vision, sie tatsächlich begrünen und damit relevante Regenwassermengen zurückhalten zu können, ist wissenschaftlich-ingenieurtechnischer Unsinn. Bislang hat K+S mit entsprechenden Versuchen in der Realität nur Schiffbruch erlitten. Das glorreich in die Hose gegangene Beispiel in Bokeloh lässt grüßen. Das Material rutschte ab und musste von der Straße wieder abgekratzt werden. Trotz dieses Desasters schwadroniert K+S weiter davon, mit dieser nicht funktionierenden Technik in den folgenden 60 Jahren 90% Haldenlaugenreduzierung erreichen zu wollen. Ein vollkommen unmögliches Unterfangen, zumal ja die bestehenden Halden permanent weiter ausgebaut werden sollen: Um sage und schreibe 50 bis 100 Prozent!

Wer mit unserer Skepsis gegenüber K+S und der von dort lauthals propagierten Haldenbegrünungsstrategie möglicherweise nicht einverstanden ist, wer vielleicht nicht glauben will, dass auch mit dieser Kampagne wieder nur Zeit gewonnen werden soll, der kann sich ja die folgende Internetseite von der K+S AG zu Gemüte führen:

http://www.k-plus-s.com/de/news/presseinformationen/2018/presse-180920.html

Wenn es nicht so traurig wäre, wär’s zum Lachen. Auf dieser Seite darf die geneigte Leser/in zur Kenntnis nehmen, dass die K+S AG nun, im September 2018, einen weltweiten Crowdsourcing-Wettbewerb zur Haldenabdeckung ausgeschrieben hat. Während man landauf landab, auch gegenüber den drei mit dem Salzthema befassten Ministerien, verkündet, was für eine geniale Idee das Abdecken der Halden doch sei, während man alle Kritiker und Experten, die von solchen Begrünungsmaßnahmen etwas verstehen, versucht, der Lächerlichkeit preiszugeben, muss K+S nun vor einem weltweiten Publikum eingestehen, dass sie bei diesem wichtigen Thema außer Nebelkerzen nichts im Köcher hat. Auf der Seite wimmelt es dann wieder von Versprechungen, die alle nichts kosten und in Anbetracht der realen Politik von K+S wie ein Lügengebilde anmuten. „Das Wissen vieler nutzen – für Innovation und Nachhaltigkeit“…, „K+S hat sich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele gesetzt“…, K+S „sucht nach neuen Ansätzen, Konzepten und Impulsen, um die Salzabwässer der Rückstandshalden deutlich zu reduzieren“. Diese Suche nach neuen Konzepten könnte, so gewollt, deutlich abgekürzt werden, weil sie längst vorliegen, diese „Konzepte“…

Während das Salzbergwerk in Katalonien bei Barcelona nach dem von der EU-Kommission ausgeübten Druck 2016 eine moderne Salzaufbereitungsanlage gebaut hat, ist nun, nachdem die EU-Kommission im Januar 2018 erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht hat, eine weitere Anlage in Bau. Näheres kann im Salz-Blog der Weser-Werra-Anrainerkommission (www.wasser-in-Not.de) nachgelesen werden. Solche Schritte sind in den Plänen von K+S, die in Abstimmung mit 3 Länderministerien geschmiedet werden, immer noch nicht vorgesehen. Es bleibt festzustellen, dass die von K+S Anfang 2018 in Betrieb gegangene KKF Anlage weit hinter den Erwartungen zurück bleibt und dass außerdem die erneuten Betriebsstillegungen von Sommer und Herbst 2018 damit nicht verhindert werden konnten.

Wir stellen abschließend fest: Die überfälligen Investitionen in die Zukunft der Salzproduktion in unserer Region stehen noch aus. Dass sie möglich wären, weiß auch die K+S AG und ihr Pressesprecher, Herr Willecke. Dazu müssen keine Naturgesetze geändert und es muss auch nicht permanent verlautbart werden, dass es eine abstoßfreie Salzproduktion nie geben könne: Vielmehr muss klug, rasch und konsequent in vorhandene Technik investiert werden. Seit 2012 liegen solche Konzepte der Ingenieurgesellschaft K-Utec vor. Sie wurden übrigens auf Anregung der Weser-Werra-Anrainerkonferenz erarbeitet und inzwischen sogar mehrfach aktualisiert. Die technische Qualität und wirtschaftliche Umsetzbarkeit dieser Konzepte sind von Prof. Dr. Quicker (RWTH Aachen) und vom Umweltbundesamt längst bestätigt. Und wäre ein weiterer Beweis nötig: Im Jahre 2014 lehnt K+S das Angebot der Stadtwerkeunion Nordhessen (SUN) und der Anlagenbauer General Electric (GE) ab, über einen Dienstleistungsvertrag aus den Abwässern von K+S Wertstoffe zurück zu gewinnen und die dann noch verbleibenden Reststoffe für einen gefahrlosen untertätigen Versatz, sprich Einbau in die Stollen, vorzubereiten. Der Plan seitens SUN bestand darin, aus Energieüberschüssen bei der regenerativen Stromgewinnung die notwendigen Energiemengen abzuzweigen, um das oben beschriebene Verfahren wirtschaftlich zu betreiben. Die neue Fabrik hätte 300 sichere Arbeitsplätze gebracht und wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Genau solche Schritte müssen jetzt eingeleitet werden, Herr Willecke!

Tempolimit ja oder nein? Fest steht: Der Irrsinn auf den Autobahnen der Republik kostet unnötig viele Menschenleben!

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Wer sich mit der Anzahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr beschäftigt, auch nur im Vorbeiflug, versinkt in einem statistischen Nebel. Es gibt dennoch viele interessante, abgesicherte Daten dazu: Und diese Daten und Fakten haben eine Menge zu tun mit den aktuellen Diskussionen um eine Verkehrswende und um die vom Verkehr ausgehenden Umweltbelastungen.

So starben z.B. im Jahr 2011 weltweit ungefähr 1,24 Millionen Menschen an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Das sind 3.400 Menschen täglich. Damit sind Verkehrsunfälle die neunthäufigste Todesursache weltweit. Die Zahl der Verkehrstoten liegt weit über den Opferzahlen von Krieg, Genozid oder Terrorismus. Um die 22 Prozent der Verkehrstoten waren Fußgänger, weit über die Hälfte “weiche” Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer. Zwar konnten seit 2007 88 Länder die Zahl der Verkehrstoten spürbar reduzieren, in 87 Länder stieg sie jedoch weiter an. Die Zahl der Verkehrstoten sinkt in entwickelten Ländern, während Länder mit mittleren und niedrigen Einkommen weiterhin steigende Zahlen an Verkehrstoten zu verzeichnen haben. Und dazu kommen noch unglaublich viele Verletzte: Ihre Anzahl wird auf jährlich etwa 40 Millionen geschätzt… Ein wahres Blutbad!

Auch für Deutschland gibt es genug Statistiken zum Thema. Selbst wenn es innerhalb dieser Zahlenkolonnen einiges an Widersprüchen gibt, so ist das Meiste gesichert und unstrittig: Auf allen deutschen Straßen sind seit 1950 780.000 Menschen gestorben! Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Frankfurt (SZ, 16.11.2018).
In den letzten 26 Jahren, zwischen 1992 und 2017, sind bei Verkehrsunfällen allein auf deutschen Autobahnen ca. 18.267 Menschen – Männer, Frauen, Kinder, Alte – gestorben. Schwerverletzte im selben Zeitraum gab es dort ungefähr 181.539. Die Zahl der leicht bis mittelschwer Verletzten liegt ungefähr 3 bis 4 Mal so hoch. Interessant ist jetzt, aus aktuellem Anlass, die Zahl der Toten auf deutschen Autobahnen, die aufgrund überhöhter Geschwindigkeit ihr Leben lassen müssen. D.h. aufgrund staatlich erlaubter Raserei! Was fast überall verboten ist, darf bei uns weiter praktiziert werden: das Rasen! Verschiedene Statistiken geben hierzu teils abweichende Prozentzahlen an. Geht man von den niedrigeren Zahlen aus, kommt man auf ungefähr 2.375 getötete Verkehrsteilnehmer im besagten Zeitraum, also in den besagten letzten 26 Jahren. Das sind, von all den vielen Verstümmelten und Verletzten abgesehen, nur diejenigen, die auf dem Altar einer falschen Verkehrspolitik, einem falschen Verständnis von Mobilität ausschließlich auf den Autobahnen geopfert worden sind.

Die Zahl der Toten ist in den letzten Jahren allerdings beachtlich gesunken. Hauptursache dafür ist die verbesserte, in den Autos direkt verbaute Schutztechnik wie Airbags etc.. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese 2.375 Toten zu viele sind.

Trotz der eindeutigen Faktenlage ist es jedoch nicht so, dass für das beschriebene Szenario allein die Autokonzerne und ihre lobbyorientierten PolitikerInnen verantwortlich sind. Vielmehr muss angemerkt werden, dass zum Druck der Konzerne und dem politischen Großversagen der regierenden Parteien noch kritikwürdige Einstellungen bei Autofahrern hinzukommen. Die sogenannte freie Fahrt für freie Bürger, angesichts der vielen negativen Folgewirkungen eines ausufernden Individualverkehrs, war immer schon ein großes Missverständnis. Dennoch hat sich dieser Leitspruch tief in die bundesdeutschen Gehirne eingegraben. Leider bis heute. All das zusammen führt zu einem nicht mehr entschuldbaren, unverständlichen Fehlverhalten, das in Verkehrsminister Scheuer seinen perfekten Ausdruck findet… Scheuer, wieder einmal drängt sich das Adjektiv beSCHEUERt auf, ist, wenn man ihn sprechen hört, der größte anzunehmende Verkehrs-Unfall im aktuellen Kabinett. Leider ist das ganze Kabinett auf diesem Politiksektor kein Glanzlicht. Scheuer jedenfalls sollte besser auf die bundesdeutsche Polizei hören, konkret auf Herrn Mertens, den Vizebundeschef der Gewerkschaft der Polizei, der ihn unmissverständlich darauf hinweist, dass ein Tempolimit auf Autobahnen sehr wohl mehr Sicherheit bringt und damit auch weniger Tote. Er lässt es gegenüber dem Unbelehrbaren an Deutlichkeit nicht fehlen: Während Scheuer die Forderung nach einem Tempolimit als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet empfindet, hält ihm Mertens entgegen, dass so ein Limit Menschenleben rettete, weniger Schwerverletzte bedeutete und Staus verhinderte. Scheuer, ganz offensichtlich von der Kenntnis aller Fakten unbeleckt, läuft weiter Amok, indem er regulatorische Eingriffe in die weiterhin erlaubte Raserei als „Wahnsinn“ bezeichnet. Dass andere europäische Länder, wie z.B. Italien und Frankreich – auch sie verfügen mit Fiat, Renault, Peugeot u.a. über eine mächtige und leistungsfähige Autoindustrie – seit vielen Jahren gut mit ihren Tempolimits fahren, weiß jeder. Nur eben Scheuer nicht.

Mit einem Ende der Raserei auf den Autobahnen könnten, außer Menschenleben zu retten, noch große Mengen an klimarelevanten Gasen zurückgehalten werden. Damit haben wir die Überleitung zum nächsten Verkehrsministerversagen. Lt. Umweltbundesamt sinken bei einem Tempolimit von 120 km/h die CO2-Emissionen der Pkw‘s auf deutschen Autobahnen um ca. 9 %. Dies entspricht einer Menge von jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2. Mit seiner sturen, unbelehrbaren Politik sorgt er nicht nur für weiteres, unnötiges Sterben und Leiden auf den Autobahnen. Er verhindert auch die Chance mit leicht umzusetzenden Maßnahmen, positive Signale in Richtung Klimaschutz zu geben. Außerdem überlässt er Millionen von Stadtbewohnern ihrem Schicksal. Zu diesen Millionen Stadtbewohnern gehören insbesondere Kinder, Alte und Kranke und viele Menschen mit Atemwegserkrankungen. Auch wenn bei einer Überschreitung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft niemand gleich und auf der Stelle tot umfällt – genauso wenig wie ein Raucher nach dem Genuss einer Zigarette auf der Stelle stirbt – so ist Rauchen genau so schädlich wie das Einatmen stickoxid-belasteter Luft. Die häufigen Grenzwertüberschreitungen in vielen Ballungsräumen, gegen die Gerichte immer konsequenter vorgehen, müssen unbedingt beendet werden.

Auch wenn nun kürzlich eine Hundertschaft von Lungenfachärzten für Scheuers Politik in die Bresche gesprungen ist, die Luftqualität in den Städten für unbedenklich erklärt und Entwarnung für die Schädlichkeit von Stickoxiden jenseits der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft* gegeben hat, sind diese Grenzwerte trotzdem ausgesprochen sinnvoll, richtig und notwendig. Sie beruhen auf den Erkenntnissen nicht nur der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sondern sie gehen zurück auf die Expertisen Tausender Fachleute und zahlreicher Umweltorganisationen der ganzen Welt. Und die wissen ausgesprochen gut, worum es geht. Ein Lungenfacharzt hingegen ist in keiner Weise kompetent für diese Fragestellung, bei der es in erster Linie um die Abschätzung der Folgen der Nicht-Einhaltung von Grenzwerten von Luftschadstoffen geht.

Was wir brauchen ist eine neue Mobilitätspolitik, die sich an den Gesundheitsbedürfnissen aller Stadtbewohner orientiert, die den Klimawandel im Auge behält und die dem unnötigen Sterben auf den Autobahnen rasch ein Ende setzt. Die Konzerne müssen gezwungen werden, die durch europäische Gesetze festgelegten Grenzwerte beim Verkehr (beschlossen 1999, seit 2008 in Kraft!!) einzuhalten und die Dieselflotten schleunigst so umzurüsten, damit die Betrügereien durch wirksame Hardware-Nachrüstungen ein Ende haben. Die Kosten dafür tragen die Betrüger und Gesetzesbrecher bei VW, Mercedes, Audi und BMW. Dazu muss eine Ministerin oder ein Minister die Arbeit aufnehmen, die oder der die komplexe Gesamtproblematik erfassen und die Probleme rasch lösen kann. Scheuer darf sich demnach als entlassen betrachten.

Um bei der hochgradig aufgeladenen Verkehrspolitik einen Durchbruch zu erreichen, müssen sich allerdings auch die Grünen endlich wieder konsequent einmischen. Nach ihren Vorschlägen eines von oben verordneten vegetarischen Zwangstages, einer schnellen Spritpreiserhöhung auf 5 Euro etc. (was keine Gegenliebe ausgelöst hat), haben sich die Grünen lange nicht mehr getraut, bei einer so heiklen Frage wie dem Tempolimit Farbe zu bekennen. Bei derartigen Themen – Tempolimit auf Autobahnen, Fahrverboten in Städten für Diesel etc. – ist schnell Schluss mit lustig. Da kann es, wenn man ungeschickt agiert, mächtig Gegenwind geben. Auch wenn sich in den aktuellsten Umfragen eine knappe Mehrheit für ein Tempolimit abgezeichnet: Die Autokonzerne und unbelehrbare Autofahrer werden heftig zum Gegenangriff blasen. Aber zu einem Aufbruch zu neuen Ufern in Sachen zukunftsorientierter Mobilitätspolitik gibt es keine Alternative: Sie ist nötig und möglich.

Aber sie muss überall stattfinden. Natürlich und vor allem in den Städten. Und auch wenn es Kassels Oberbürgermeister Geselle nicht gerne hört: Dazu gehört Mut und Phantasie und – als ein Schritt zu Beginn – die konsequente Förderung des Radverkehrs, wo Kassel noch ganz besonders viel nachzuholen hat. Die von weit mehr als 21.000 BürgerInnen unterschriebene Petition in Zusammenhang mit dem Radentscheid für eine neue, umweltorientierte und sicherere Fahrradpolitik muss jetzt beginnen, nicht irgendwann! Deshalb ist die Ablehnung dieses Entscheids bestimmt nicht der richtige Weg.

*Die EU hat nicht nur den besagten Grenzwert von 40 Mikrogram pro Kubikmeter festgelegt, sondern außerdem, dass höchstens 18 Mal pro Jahr an einer Messstation ein Stundenmittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten werden darf. Genau an dieser Stelle setzen die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und die inzwischen in vielen Städten ergangenen Urteile an. Diese Werte gehen zurück – wie viele andere Grenzwerte auch – auf die begründeten Empfehlungen der WHO. Der maximale Stundenmittelwert basiert auf der gesicherten Erkenntnis, dass bestimmter Personengruppen (Kinder, Asthmatiker etc.) bei noch höheren Werten gesundheitliche Probleme bekommen…

Mattias Berninger: Ein GRÜNER aus Ahnatal steigt zum Cheflobbyisten bei der frisch mit Monsanto fusionierten BAYER AG auf

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Was für eine Geschichte! Zum Weinen schön! Fast so rührend wie das Tellerwäscher-Märchen: Ein kleiner, dörflicher Kommunalpolitiker aus Ahnatal, diesem kleinen Weiler hinterm Wald, am Nordwestrand des Oberzentrums Kassel, wird zum Chef-Lobbyisten der Bayer AG, die just in 2018 Monsanto incl. Glyphosat-Geschäft geschluckt und sich damit zum größten Agro-Chemie-Konzern der Welt aufgeschwungen hat. Einfach phantastisch! Ob Matthias Berninger (MB) früher vielleicht tatsächlich mal grün angehaucht war, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Nun wird sich also MB zukünftig statt um das zuckersüße Geschäft von Mars Incorporated um das des Chemiegiganten Bayer kümmern. Er wird also den EU Abgeordneten – auch den dortigen Grünen – auf die Pelle rücken und ihnen einreden wollen, wie gesund und gut Glyphosat für die Umwelt und die Bayer-Bilanz ist. Was er dann dort machen wird, hat also gar nichts mit Bayer Leverkusen und dem Fußball zu tun, er wird auch Rudi Völler nicht unter die Arme greifen, nein, er wird vielmehr und ausschließlich versuchen, den Aktionären des Chemiegiganten Bayer Glücksgefühle mit steigenden Aktienkursen zu verschaffen. Dafür brauchen solche großen Unternehmen heute tüchtige Lobbyisten. Das wissen wir alle nur zu gut. Das Insektensterben und die vielen bei der Anwendung von Glyphosat, Round up etc. inzwischen Erkrankten werden MB nicht aufhalten: So jemand wie MB lässt sich von gar nichts auf seinem Weg nach oben aufhalten.

Und so wie er 2006 bei seinem Ausstieg aus der hiesigen Politik als kleiner, grüner Überflieger – gefördert und protegiert von Joschka, dem Fischer – bei seinem Wechsel aus der bundesdeutschen Politik zu Mars Incorporated der HNA gegenüber meinte, „…meine Biografie ist glaubwürdig…“, genau so wird er auch jetzt wieder, das ist nur ein Frage der Zeit, verlautbaren lassen: „…auch mein Wechsel zur Bayer AG ist glaubwürdig und passt wunderbar zu meiner Biografie…“! Wir finden das auch, allerdings aus durchaus anderen Gründen!

Aber zuerst wollen wir uns noch mal den Sidestep vom Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär für Verbraucherschutz in der Schröderregierung (unter der grünen Agrarministerin Künast) genauer ansehen. Für ihn, als grünem Realo, war (und ist) es kein Schatten auf der Biografie, wenn er quasi vom Verbraucherschützer zum Mars-Verkäufer in gehobener Position mutiert. Dass da eigentlich was faul ist und etwas eher nicht zu einer grünen Biografie passt, wird erst verständlich, wenn man erkennt, dass MB damit vom Verbraucherschützer zum Lobbyisten eines der größten Feinde guter Ernährung geworden ist: der Zuckerindustrie nämlich. Denn spätestens seit den frühen 60iger Jahren ist klar, dass man es bei und mit der US-Zuckerindustrie – die Zuckerindustrien in den anderen Teilen der Welt sind auch nicht besser – im Prinzip mit Verbrechern zu tun hat. Es soll hier nur daran erinnert werden, dass es die Sugar Research Foundation war, eine Vorläuferin des heutigen Industrie¬verbands der US-Zuckerindustrie, die wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse in den 1960iger Jahren über ernährungsbedingte Ursachen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im New England Journal of Medicine verdreht und regelrecht gefälscht hat. Sie hat damit erfolgreich von den Risiken des Zuckerkonsums abgelenkt. Das versucht sie bis heute.

Diese damals verlorene Schlacht – auf der einen Seite verantwortungsvolle und engagierte Wissenschaftler, auf der anderen eben diese überaus mächtige Zuckerindustrie – ist aber bis auf den heutigen Tag noch nicht endgültig entschieden. Aber nicht, weil es wissenschaftliche Unsicherheiten gäbe. Vielmehr ist ganz unstrittig, dass das, was die Überzuckerung vieler Lebensmittel anrichtet, nach wie vor ein gigantisches Problem der Welternährung darstellt. Weiter drauf einzugehen, sprengt hier aber den Rahmen. Dass die Auseinandersetzung um den richtigen Umgang mit Zucker in Nahrungsmitteln, mit den vielen Folgewirkungen wie stark zunehmender Adipositas, Herz-Kreislauferkrankungen etc. vor allem in den entwickelten Ländern noch voll am Laufen ist – mit Siegen und Niederlagen – sieht man an den aktuellen politischen Auseinandersetzungen, z.B. in Großbritannien, aber auch bei uns in Deutschland. In Großbritannien sind neue Gesetzte gegen den Zuckerkonsum und übersüßte Softdrinks verabschiedet worden, die zu Steuererhöhungen und Werbeverboten geführt haben. Das hat, ganz nebenbei, auch etwas mit dem positiven Einfluss des genialen britischen Spitzenkochs, Jamie Oliver, zu tun. Und bei uns läuft seit Langem eine Auseinandersetzung um Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln, die auch mit der Zuckerproblematik zu tun haben und deshalb von der Zuckerindustrie massiv bekämpft werden. Im Moment sieht es nicht so aus, als wäre das CSU-geführte Ministerium bereit, der Zuckerindustrie das Fürchten beizubringen. Dort – wie auch im Verkehrsministerium des smarten Herrn Scheuer (da weiß man nie so genau, ob dessen Name vielleicht sogar von der Vokabel beSCHEUERt abgeleitet ist?) – haben es die Lobbyisten im Moment offenbar besonders leicht, wie die Dieseldebatte so überaus deutlich zeigt. Denn so wie einst Kanzler Schröder sich als Freund der Autobosse aufführte, so ist es heute Scheuer, der den Beschützer eben dieser Bosse mit so großer Überzeugungskraft gibt!

Zurück zum Zucker: Zucker ist und bleibt einer der „Hauptübeltäter“ in unserer Nahrung: Schädlich, dick und süchtig machend und am Ende die Gesundheitssysteme stark belastend! Und das Zwischenfazit: Wohl dem, der bei der Mars AG Chef-Lobbyist sein darf, einer der größten Monster-Zucker-Küchen des Planeten mit einer Produktpalette, die von den Zuckerbomben Amicelli, Balisto, Banjo, Bounty, Celebrations, Dove, M&M’s bis hin zu Maltesers, Mars, Milky Way, Snickers, Twix reicht. Wohl dem auch, der keinen Widerspruch empfindet beim Schritt vom Verbraucherschützer zu einem der machtvollsten Zucker- und Süßwarenverkäufer. Hochbezahlt natürlich und völlig mit sich im Reinen.

Nun aber kommt MB’s entscheidender Schritt: der von Mars zu Bayer. Hat MB vorher noch dazu beigetragen, dass Millionen von Kindern auf der ganzen Welt beim Essen und Naschen von Mars-Produkten wenigstens noch die zuckrige Schokolade wohlschmeckend auf der Zunge zergangen ist (die Folgen kommen ja meist erst viel später in Form von schlechten Zähnen, Gewichtszunahme und diversen Krankheiten), so zahlen die Käufer, Anwender und Lebensmittel-Konsumenten auf der ganzen Welt für den Einsatz bestimmter Bayer-Produkte (Glyphosat ist ja nur eins der Flaggschiffe) mehr oder weniger sofort: Mit einem inzwischen globalen Insektensterben, mit einer rasanten Abnahme der Artenvielfalt und der gleichzeitigen Zunahme vieler Krankheiten beim Menschen – bis hin zu Krebs. Natürlich gibt es Untersuchungen, die direkt von Monsanto und heute von Bayer beeinflusst sind und die immer noch das Gegenteil behaupten. Unabhängige Gutachter hingegen kommen sowohl in Bezug auf das Insektensterben als auch auf die Auslösung schwerer Krankheiten zu gänzlich anderen Ergebnissen. Dass wir es einem Agrarminister von der CSU zu verdanken haben, dass der Glyphosat-Einsatz in der EU 2018 noch einmal für 5 Jahre verlängert wurde (weil er sich nicht an den im Merkel’schen Kabinett verabredeten Abstimmungsmodus gehalten hat), sei hier nur nebenbei angemerkt. Ganz unabhängig davon laufen in den USA tausende Klagen und Prozesse gegen Monsanto resp. die Bayer AG, die dem Konzern noch teuer zu stehen kommen können. VW wird sich an die 25 Milliarden noch gut erinnern, die die Betrügereien dort gekostet haben. Auch bei Bayer könnte die US-Justiz noch große Löcher in die Bilanzen reißen.

All das wird den Ex-Grünen MB aber nicht beeindrucken, denn er wird sich nun das ganze Szenario durch die Bayer-AG-Brille anschauen. Und mit diesem völlig veränderten Blick wird er seinen erneuten Seitenwechsel damit rechtfertigen, dass es eben nicht um den einen oder anderen Erkrankten und Toten gehen könne und auch nicht um das (Aus-)Sterben bestimmter Tierarten, vielmehr um die Ernährung der steigenden Weltbevölkerung und deren Gesunderhaltung. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau dafür braucht es eben all das, was die wunderbare Produktpalette von Bayer so hergibt: Pharmazeutische Produkte für Mensch und Tier, genetisch modifizierte Saatgutproduktion (die vor allem in den Entwicklungsländern für große Probleme sorgt), Pflanzenschutz und Kundenservice für die globale Agrarwirtschaft. Der so geweitete, in Wirklichkeit jedoch verengte Blickwinkel, wird MB die Argumentationsbasis für die erneute Kompatibilität mit seiner einst grün eingefärbten Biografie liefern. Wer ihm und seinen Karrierebedürfnissen also gerecht werden will, muss ihm argumentativ folgen und ebenfalls den Planeten und die ganze Menschheit in den Blick nehmen. Vieles aber spricht dafür, dass Bayer und seine Aktionäre, zusammen mit vielen anderen Giganten einer entfesselten Marktwirtschaft, nicht die Probleme der Menschheit lösen wird, vielmehr Teil des Problems ist. Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sieht es so aus, dass Bayer und Co. die Hauptverantwortlichen dafür sind, dass der Planet in möglicherweise überschaubaren Zeithorizonten für uns unbewohnbar gemacht wird.

Die wohlklingenden Werbeslogans von Bayer „…die wachsende und zunehmend älter werdende Weltbevölkerung verlangt nach einer immer besseren medizinischen Versorgung und einer ausreichenden Ernährung. Bayer erhöht die Lebensqualität von Menschen durch die Vorbeugung, Linderung und Heilung von Krankheiten….“, die genau so klingen wie die verlogenen Werbeslogans von VW „…Unser Diesel ist clean…“ oder die seltsam ehrlichen von BMW „Gebaut, um den Atem zu rauben“, zeigen deutlich, dass Anspruch und Werbung dieser Konzerne mit den Folgewirkungen nichts zu tun haben. Bei Bayer ist das am Signifikantesten: Sie geben vor, im Dienste der Menschheit tätig zu sein, tragen aber in Wirklichkeit wesentlich mit dazu bei, dass deren Chancen auf dem Planeten Erde zu überleben, systematisch untergraben werden…

Wer das nicht sieht und statt dessen nur auf den eigenen Einfluss, die Karrierebeschleunigung und weiter steigende Bezüge achtet, muss sich überhaupt nicht darauf berufen, irgendwann mal vielleicht einen grünen Gedanken gehabt zu haben. Der Aufstieg vom Ahnataler Kommunalpolitiker zum Cheflobbyisten bei Bayer ist das konsequente Nutzen aller Möglichkeiten, die sich MB geboten haben. Eindeutig: Er hat keine sich ihm bietende Chance verpasst, schnell voran zu kommen…

Möglicherweise hat MB schon früh gewusst, dass er nicht in Nordhessen bleiben will. Allein die Wahl der Partei ist für seinen späteren Lebensweg schon positiv gewesen. Die Wahrscheinlichkeit, in einer der beiden damals noch großen Parteien SPD oder CDU so schnell aufzusteigen, wäre nicht gegeben gewesen. Bei den Grünen und der FDP ist das Verhältnis von Parteimitgliedern zu verfügbaren und aussichtsreichen Posten einfach günstiger. Und sich im Windschatten von Fischer nach oben auf den Weg zu machen, war auch klug. So früh und so jung schon einen Spitzenposten in einer Bundesregierung zu haben und für Mars liegen zu lassen: Das spricht Bände! Ebenso wie der Wechsel zu Bayer. Das alles hat mit Karriereplanung und was weiß ich zu tun, aber nichts damit, dass vielleicht noch etwas von grünen Denkresten im Kopf von MB übrig geblieben ist. Und ob er noch Mitgliedsbeitrag bei den Grünen bezahlt, wonach sich die HNA neulich noch so interessiert und neugierig erkundigte, ist einfach wurscht.

MB ist mit einem angegrünten Ticket in den frühen 90igern in Nordhessen gestartet und jetzt dort angekommen, wo er hin wollte und hin gehört. Ganz weit oben. Den Autor erinnert sein Werdegang ein wenig an ein Lied von F. J. Degenhardt. Der singt 1977 über einen befreundeten sozialdemokratischen Karrieristen, den er ‚Wildledermantelmann‘ nennt. Am Schluss des Liedes fragt er ihn: “…und wie ist das Gefühl, wenn man so langsam, langsam, langsam driftet nach rechts…“? MB könnte man fragen, ganz ohne Gesang: Und wie ist das Gefühl, wenn man jedes grüne Denken aufgibt und verrät, allein für die private Karriere und das Verkaufen von Glyphosat?

Damit stimmt möglicherweise auch der schlichte Satz, den die Bayer Pressestelle in Bezug auf die Karriere von MB kürzlich twitterte, wie man der HNA entnehmen konnte: Er sei eben „der richtige Mann zu richtigen Zeit am richtigen Ort“. Genau so ist es.

Gebaut, um den Atem zu rauben

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Wären die BMW’s bzw. ihre Abgase nicht so ungesund (wie die der Autos der anderen Konzerne auch), wär’s zum Lachen: Das ganze seit vielen Jahren andauernde Diesel-Theater und das Ringen um bessere Atem-Luft von Millionen, Atem-Luft, die wir alle bekanntlich nicht nur zum Atmen, vielmehr zum Leben und zum Gesundbleiben dringend brauchen, insbesondere in den großen Städten und Ballungsräumen, wird durch den Slogan für die neue 8er Serie von BMW knackig auf den Punkt gebracht: Gebaut, um den Atem zu rauben! Gekonnter kann man es wirklich nicht ausdrücken!

Man versteht die Welt nicht mehr: Die EU verklagt die Bundesrepublik wegen Nicht-Einhaltung vorgegebener Auto-Abgas-Grenzwerte, die Bundesregierung – statt auf die Einhaltung ebendieser Gesetze zu drängen – schützt seit Auffliegen eines der größten industriellen Betrugsmanöver aller Zeiten die gangsterhaften Autokonzerne und die wiederum weigern sich in aller Offenheit immer noch hartnäckig (aber sehr erfolgreich), für die erforderlichen Hardware Nach- und Umrüstungen aufzukommen. Eine lehrreiche Geschichte, fast eine Fabel, aber ganz ohne den fabel-üblichen moralischen Schlussakkord: Denn von Moral kann hier beileibe keine Rede mehr sein, denn die Zeche werden am Ende zum einen die getäuschten Autokäufer und zum anderen die um bessere Luft zum Atmen betrogenen Abermillionen Bundes- und Stadtbürger zahlen.

Und die Krönung? Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW mehr als eine Milliarde Euro Dividende. Der Autokonzern hat in 2017 6,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nach dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat sollte genau ein Drittel davon als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Da die Familie Quandt 46,7 Prozent der BMW-Stammaktien hält, bekommt sie von BMW von den 2,3 Milliarden Euro schlappe 1,1 Milliarden Euro auf ihr Konto überwiesen. Von daher ist mehr als einleuchtend, dass – weil ja auch noch die Kosten für die teure o.a. Werbung (Gebaut, um den Atem zu rauben) beglichen werden musste – nix mehr übrig bleibt für die Hardware Nachrüstung. So gute und bestimmt ebenso gewichtige Gründe haben die anderen Konzerne – VW, Audi, Daimler… – sicher auch.

Ob das gut ist für ein Land, wenn 5,4 Millionen Kinder arm sind bzw. aus der Armutsfalle schlecht oder gar nicht wieder heraus finden und ein Bruderpaar – neben den anderen Milliarden, die es ohnehin schon hat – für 2017 etwa 1,1 Milliarde zusätzlich bekommt, mag entscheiden, wer will. Aber gut für gar nichts ist es, dass sich ein derartiger Reichtum in privaten Händen zusammenballt, während viele Schulen mehr als marode sind, Lehrer und Altenpfleger an allen Ecken und Kanten fehlen, das Geld für Frauenhäuser nicht da sein soll. Die Liste der vielen weiteren, mehr oder weniger gravierenden Defizite in unserem eigentlich reichen Land ist lang und schmutzig, sprengt aber hier definitiv den Rahmen. Es beruhigt mich deshalb sehr, dass allein 2017 noch einmal 250.000 neue Millionäre dazu gekommen sind. Eine schöne Nachricht: Dann sind die Quandts und Klattens nicht mehr so allein.

Das ist alles ist nicht das Resultat der Kontinentalverschiebung, vielmehr das Ergebnis von falscher und inkompetenter Politik, die alles andere denn alternativlos ist.

Städtebaulicher Bullshit im Herz des Vorderen Westens: mitten im Vorzeigeprojekt Goethestraße!

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Nun ist es so weit: Jeder kann sich anschauen, dass den Planern des Landes bzw. denen des Justizministeriums und den Verantwortlichen der Stadt – Letztere, weil sie es nicht verhindert haben – tatsächlich nichts Besseres eingefallen ist als der befürchtete, beschissene, asphaltierte und vollkommen kahle Parkplatz – mitten im Herzen des Vorderen Westens! Ich habe es kommen sehen und muss nun, zu meinem Bedauern, feststellen, mit meinen Befürchtungen richtig gelegen zu haben… Wer will, kann sich das hier
Wichtige Städtebauprojekte: Wann endlich emanzipiert sich die Stadt dem Land gegenüber?
und/oder hier, auf der Seite 6 der Ausgabe Nr. 23 der Kasseler Linkszeitung…
https://kasseler-linke.de/images/stories/pdf/linKSzeitung_23.pdf

gerne noch mal ansehen…

Worum geht’s? Von bis 2015 bis 2018, nach dem Auszug des Finanzministeriums und langem Leerstand, ist das schöne Gebäude an der Kreuzung Goethestraße/Germaniastraße/Reginastraße zu einem weiteren Justizzentrum um- und ausgebaut worden: für den Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungs- und Sozialgericht. Das Gebäude hat großen Reiz und ist perfekt in Szene gesetzt, auf jeden Fall von außen. Damit hat der Westen ein weiteres Juwel im Stadtteil. Von Anfang an aber stand zu befürchten, dass das Grundstück neben diesem Gebäude – das auch dem Land gehört – für einen hässlichen Parkplatz für die Bediensteten missbraucht wird. Und genau so ist es nun gekommen. Dieses herrliche Grundstück ist damit krass unternutzt und mutiert zum Schandfleck: Damit gerät das Ganze stadtklimatisch, städtebaulich, wohnungspolitisch und verkehrsplanerisch zu einer formidablen Bankrotterklärung. Und leider reiht sich dieses Totalversagen der politisch für dieses Desaster Verantwortlichen ein in eine ganze Serie von Fehlschlägen in der Kooperation von Stadt und Land. Alle Anforderungen für diesen städtebaulich so bedeutsamen Ort werden damit nicht eingelöst.

An dieser stadtgestalterisch prägnanten Stelle hätte es vielmehr einer klaren Intervention von Seiten der Stadt bedurft! Mit unmissverständlicher Klarheit hätten die städtischen Vertreter den entsprechenden Landesbehörden klarmachen müssen, dass für die Stadt hier eine möglicherweise langjährige Stellplatzorgie nicht in Frage kommt. Auch keine jahrzehntelange Hängepartie für vielleicht weitere Justizprojekte in irgendeiner fernen Zukunft. Die planungsrechtlichen Instrumente liegen bereit und könnten eingesetzt werden. Dafür und dazu ist aber, seit Jahren, das zeigen viele Beispiele, die Stadt offensichtlich nicht willens und nicht bereit. Zu komplex und vielfältig sind ganz offensichtlich die Abhängigkeiten zwischen Land und Stadt. Eins von diesen Beispielen ist das trostlose Finanzamt, das in den Wintermonaten schon ab 16 Uhr als monotoner Klotz dunkel, düster und monofunktional an der Fulda herumsteht. Nur wenige Meter entfernt davon liegt die neue, recht lebendige Unterneustadt. Mit ihr hat die Stadt den Beweis angetreten, dass sie weiß sowohl um Innenentwicklung als auch Nutzungsmischung; das sind nämlich keine stadtplanerischen Modeworte, vielmehr wichtige Lehren u.a. auch aus den Fehlern des desaströs missglückten Wiederaufbaus westlich der Fulda unmittelbar nach dem Krieg. Die Wiedergründung des Kerns der Unterneustadt ist im Übrigen auch vom Land mitfinanziert worden, zumindest in den Anfängen: Um einen erfolgreichen Start des Projekts zu ermöglichen. Umso unverständlicher ist es heute, wo doch hier in Kassel grün/rot und im Land seit geraumer Zeit grün/schwarz „am Drücker“ sind, dass man sich auf „grünen Gleisen“ nicht verständigen kann darüber, dass so ein städtebaulicher Schwachsinn im Herzen des Vorderen Westens unterbleibt und damit nicht am Ende aller Sanierungsbemühungen ein grottenhässlicher Parkplatz das Ganze krönt…

Auf dem in Rede stehenden Standort muss ein Gebäude errichtet werden, das – der historischen Bebauung kritisch folgend und modern umgesetzt – vor allem Wohnen im unteren, günstigen Preissegment realisiert. In einer Tiefgarage kann das Land, wenn sich im öffentlichen Raum keine verträglichen Doppelnutzungen finden sollten, per Vertrag seine stark reduzierten Stellplatzbedürfnisse realisieren: Behindertenstellplätze und Plätze für unerlässliche Dienstwagen. Alles andere lässt sich mit Jobtickets und öffentlichem Verkehr regeln. Darüber hinaus könnte hier auch ein minimierter Stellplatzbedarf für die Wohnungen obendrüber befriedigt werden… Im Erdgeschoss wären ein oder zwei Ladengeschäfte sinnvoll; im 1. OG Büros. Darüber nur noch die besagten günstigen Wohnungen. Um auch gestalterisch das Optimum zu erreichen, sollte die Stadt einen Architekturwettbewerb vorschreiben.
Die jetzige Lösung ist keine bzw. von allen denkbaren Lösungen die Schlechteste. Und deswegen kann das auch so nicht bleiben! Ich wiederhole mich, wenn ich sage resp. schreibe: Übernehmen Sie, Herr Stadtbaurat: Das ist Ihr Part!

Eine bräsige SPD – Eine Weigerung, die tief blicken lässt

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)*, von dessen Wirken fast niemand Kenntnis nimmt und der dennoch eine bedeutende Organisation ist mit durchaus wichtigen, entwicklungsplanerischen Aufgaben in Kassel und seinem „Speckgürtel“: Dieser Verband regelt und bearbeitet im Wesentlichen die Flächennutzungsplanung nach dem Baugesetzbuch, nach § 5 ff. Er bestimmt also darüber, wie und wofür hier in Kassel und den direkt angrenzenden Umlandgemeinden Flächen genutzt werden: Für Wohnen, Gewerbe, Verkehr etc. Dass solche Entscheidungen für die Ökonomie und die Ökologie einer Region von großer Bedeutung sind, muss nicht näher erläutert werden.

In der letzten Verbandsversammlung des ZRK des Jahres 2018, am 5. Dezember 2018, gab es einen Konflikt darum – eigentlich eine Bagatelle bzw. parlamentarische Selbstverständlichkeit – ob der Ausschussvorsitzende, in diesem Fall ist das der Kollege Zeidler von der SPD gewesen, einen kurzen Bericht über die vorbereitende Sitzung des Planungsausschusses, die eine Woche zuvor stattgefunden hatte, in der Verbandsversammlung vorträgt. So ein Vortrag bzw. so eine kurze Zusammenfassung stärkt die Bedeutung der Ausschüsse und es müssen dann in der Verbandsversammlung auch nicht mehr alle Debatten und Argumente wiederholt werden. Genau dafür hat man solche Ausschüsse. Aber für die über Jahrzehnte in diesem Gremium den Ton angebende SPD war das auf einmal wohl nicht mehr selbstverständlich. Herr Zeidler hatte seine Unterlagen gar nicht dabei, seine Erinnerungen anscheinend aber auch nicht und so wollte er der guten Praxis plötzlich nicht mehr folgen. Er ließ sich dann lediglich von einem ZRK-Mitarbeiter die Liste mit den Tagesordnungspunkten und die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse geben. Die hat er dann kommentarlos verlesen.

Die sich durch ganze Sitzung ziehende ätzende Kritik von allen anderen Fraktionen an diesem Verhalten ließ die SPD natürlich nicht gelten. Die SPD-Fraktionskollegen von Volker Zeidler ließen die Kritik an ihrem Ausschussvorsitzenden an sich abperlen und waren nicht bereit, die gute parlamentarische Praxis gelten zu lassen. Sie wiesen jede, auch gutgemeinte Kritik zurück. U.a. mit dem völlig blödsinnigen und spekulativen Hinweis, dass man es mit einem Bericht ja nicht jedem recht machen könne. Das alles hat für Gelächter und – ohne dass es die Absicht der SPD-Fraktion gewesen wäre – darüber hinaus für eine recht entspannte Atmosphäre in der letzten Verbandsversammlung des Jahres 2018 gesorgt. Den Schaden hatte die SPD-Fraktion zu tragen, weil fast alle Redner im weiteren Verlauf der Sitzung bei jedem Tagesordnungspunkt mehr oder weniger direkt und/oder ironisch auf die Verweigerungshaltung des SPD-Ausschussvorsitzenden Bezug genommen haben. Soviel ist noch nie gelacht worden in einer solchen Versammlung…

Völlig unabhängig von den eben geschilderten Vorgängen minderer Bedeutung war die letzte Sitzung der Verbandsversammlung des ZRK vermutlich eine der besten Sitzungen seit vielen Jahren. Zum ersten Mal ist es gelungen, auf recht hohem Niveau über die Bedeutung des Verbandes und seiner Gremien zu sprechen. Hauptauslöser war der Antrag der Stadt Vellmar, den Flächennutzungsplan des ZRK in ihrem Geltungsbereich dahingehend zu ändern, dass eine nördlich von Vellmar gelegene landwirtschaftliche Fläche von ca. 15 ha Größe in Bauland verwandelt werden soll: Und das, obwohl entsprechende Flächen in einer vergleichbaren Größenordnung innerstädtisch sehr wohl zur Verfügung stehen. Die sich vor allem an diesem unnötigen Verbrauch wertvoller Flächen entzündende Kritik von Grünen und dem Unterzeichner – zum ersten Mal haben sich daran auch Mitglieder von CDU und FDP beteiligt, die sonst eher nicht zu denen gehören, die aufs Flächensparen drängen – hat zu einer Auseinandersetzung geführt, die Maßstäbe für die Zukunft gesetzt hat! Da es in dieser Sitzung lediglich um die Offenlage der von Vellmar gewünschten Planänderungen ging, wird über diese Angelegenheit noch öfter zu beraten sein und der Autor dieser Zeilen wird darüber bestimmt erneut berichten und schreiben.

Um auf das kleine Ereignis vom Beginn der Sitzung zurückzukommen: Natürlich ist die Sache eigentlich so unbedeutend wie der berühmte Sack Reis in China, dessen Umfallen oder Nicht-Umfallen schlicht wurscht ist. Dennoch ist die kleine Story aus der Verbandsversammlung des ZRK bedeutsam und lässt tief blicken, weil sich dahinter etwas Grundsätzlicheres verbirgt. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands, eine seit Jahrzehnten in Nordhessen mehr oder weniger unangefochten, um nicht zu sagen quasi feudal regierende, fest im Sattel sitzende Partei, die die mit dieser Position verbundene „Macht“ jeden immer wieder direkt oder subtil spüren lässt, befindet sich – auch wenn es die Herrschaften hier in Nordhessen (noch) nicht wahrhaben wollen – bundesweit im ungebremsten Sinkflug. Sie nehmen hier diesen Abwärtstrend wohl deshalb nicht richtig zur Kenntnis, weil Sie immer noch glauben, dass es in Nordhessen letztlich so bleibt, wie es lange war. Vermutlich aber irren sich die Damen und Herren von der SPD. Die Partei, in der sie sind und in der sie über Jahrzehnte so überaus bräsig geworden sind, verflüchtigt sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Auch die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas erodieren, verlieren Stimmen und schrumpfen: In Paris hat die ehrwürdige Sozialistische Partei Mitte 2017 ihr schickes, historisch bedeutendes Parteigebäude verkaufen müssen. Es war kein Geld mehr da für ein im Unterhalt so teures Haus. Und von Macht, Einfluss, vielen Wählerstimmen und Parlamentssitzen hat sich diese einst ruhmreiche Partei mit so vielen Verdiensten schon lange verabschieden müssen. Alles längst Geschichte! Und dieser Niedergang ist, von Portugal vielleicht mal abgesehen, überall derselbe, mit jeweils nur landestypischen Ausprägungen. Und hier in der BRD ist die SPD, die sich in Berlin in einer ungeliebten, alles andere als erfolgreichen Koalition herumquält und noch die schlimmsten Kompromisse billigt und mitmacht (erst jüngst die Sache mit dem § 2919a, das Dauerdrama um die Dieseltragödie etc.), auf dem absteigenden Ast. Wenn der Artikel hier fertig geschrieben ist, wird die alte Dame bestimmt schon wieder einen Prozent weniger an prognostizierten Wählerstimmen haben. Die Landtagswahlen im Osten werden ihr vermutlich den Rest geben… Wer aber denkt, dass das ein Grund zur Freude wäre, der irrt. Aber das ist ein anderes Thema…

Trotz dieser Tendenzen tut aber die SPD hier in Nordhessen immer noch so, als könne sie sich alles leisten und erlauben. Und genau damit hat das Verhalten des SPD-Ausschussvorsitzenden zu tun: Die Sitzungen des ZRK sind öffentlich, aber es gibt keinen, der die Öffentlichkeit herstellt. Die HNA, wenn sie überhaupt über Zweckverbandsthemen berichtet, hat entweder keine Ahnung oder macht in Hofberichterstattung. Und so bekommt kaum jemand mit, was sich in diesem wichtigen Gremium abspielt und wie dort mit gutem parlamentarischem Gebrauch Schindluder getrieben wird. Aber die SPD glaubt halt immer noch, dass sie sich das leisten kann.

Am Ende der Sitzung gab es dann noch einen Antrag zur Geschäftsordnung von der CDU Fraktion. Er kritisiert das o.a. Verhalten der SPD und stellt zur Abstimmung, dass zukünftig die Ausschussvorsitzenden in der Verbandsversammlung einen entsprechenden Bericht abliefern. Und, der Knaller: Dieser Antrag bekommt, gegen die Stimmen der SPD, eine Mehrheit, weil endlich auch mal die Stadt-Grünen der SPD die Gefolgschaft verweigert haben. Das hat den Herrschaften von der SPD den Jahresabschluss im ZRK total verhagelt. Darf vermutet werden…

In einem Allparteien-Gespräch soll zu Jahresbeginn das ganze Thema noch einmal erörtert werden. Wie auch immer diese Sitzung dann ausgeht: Die Blamage, das Zweckverbandserdbeben vom 5. Dezember 2018, war perfekt!

*Was ist der Zweckverband genau?

Der Zweckverband (ZRK) ist eine bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK – meist über die Flächennutzungsplanung – mit im „Geschäft“ ist.

Das Gegenteil von einem launigen Rückblick auf die Arbeit des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel…

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Vielmehr wollen wir all denen, die sich um die Umwelt sorgen demonstrieren, was unser kleiner Beirat so macht, um das Bedrohliche um uns rum zum Besseren zu wenden. Im Kleinen sozusagen und mit viel Arbeit und Einsatz. Ehrenamtlich natürlich…
Der Naturschutzbeirat hat insgesamt 12 Mitglieder. 4 davon werden von der Verwaltung, sprich der UNB (Untere Naturschutzbehörde), eingesetzt. Es sind jeweils ausgewiesene Öko-Experten. Dazu kommen 8 gewählte resp. von den verschiedenen Umweltverbänden wie BUND, NABU, Botanikervereinigung, Landesjagdverband etc. entsandte Fachleute. Der Beirat tagt nur 4 oder 5 Mal im Jahr. Über viele Jahre hinweg waren diese Sitzungen eine eher traurige Veranstaltung, wo vor allem Informationen über die vielen Niederlagen der Naturschutzbewegung ausgetauscht wurden. Hintergrund dieser mehr als unbefriedigenden Situation war der Tatbestand, dass verschiedene hessische Landesregierungen die Rechte des Naturschutzbeirats per Gesetz – Details würden hier zu weit führen – immer mehr ausgehöhlt hat. Bis zum Schluss dann nur noch das Wackeln mit dem Kopf erlaubt war und die Beiräte nichts mehr mit ihrem Votum hatten verhindern können.
Seit einigen Jahren hat sich der Beirat, von innen heraus und durch personelle Veränderungen, die auch mit Verjüngung zu tun haben, erneuert und auf den Weg gemacht, sich – jenseits ihm formal zustehender Rechte – wieder mehr politisch einzumischen. Das wird vom Landkreis, den der Beirat genaugenommen ja berät, auch toleriert. Vermutlich solange Beirat und Landkreis umweltpolitisch an einem Strang ziehen. Was vor allem in der Frage K+S und dessen geplanter Salzabwasser-Monsterleitung quer durch Nordhessen in allerhöchstem Maße der Fall ist. Diese idiotische und völlig überflüssige Leitung will kein Mensch und sie trägt auch kein Jota zur Behebung der Schäden bei, die bisher schon entstanden sind und weiter entstehen werden, wenn nicht bald eingegriffen wird.

Der folgende Rückblick zeigt einen Querschnitt durch unsere Arbeit. Und Rückblick ist hier gleich Ausblick bzw. Programm für 2019. Denn in Anbetracht des Schneckentempos, in dem sich Veränderungen im Umweltbereich abspielen, werden wir an all den Themen, an denen wir uns 2018 abgestrampelt haben, auch im kommenden Jahr dranbleiben müssen.

Aber wir wollen nicht in Pessimismus machen. Vielmehr die gefühlt große Mehrheit all der Menschen, die den ökologischen Kollaps abwenden wollen, zu eigenen Aktivtäten überreden. Denn wir werden es wohl selbst in die Hand nehmen müssen. Wenn die Politik nicht einmal die verbrecherischen Autokonzernlenker an die kurze Leine nimmt, dann sieht es trübe aus. Lieber heben die Politiker doch die Grenzwerte an, statt von BMW, VW, AUDI und MERCEDES BENZ aktiv die Einhaltung bestehender Gesetzte einzufordern. Gute Luft in den Städten für die nicht so gut organisierten Millionen von StadtbewohnerInnen ist ganz offensichtlich nicht so viel wert wie gute Stimmung zwischen Regierung und Konzernzentralen! Und so ist es ja leider nicht nur in Sachen Diesel…

Dann also viel Spaß, aber auch Geduld bei und mit unserem Text. Wir wissen natürlich, dass wir uns damit schon allein von der Länge her der Kritik aussetzen. Alle haben es heute eher gern in Twitter-Kürze, in leicht verdaulichen Häppchen. Damit können und wollen aber nicht dienlich sein. Vielleicht hat die eine oder andere ja trotzdem Freude an dem Text:

– K+S: Kein Einsatz von leistungsfähiger, umweltfreundlicher Technik in Sicht, statt dessen werden neue Salz-Abfall-Halden beantragt und es wird weiter von Haldenbegrünung schwadroniert…
Auch wenn die 3 Umweltministerinnen aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen die Salzabwasserleitung zur Weser in ihrer Herbstsitzung 2018 immer noch nicht „beerdigt“ und eine Entscheidung erneut um ein halbes Jahr verschoben haben: Keiner weiß, ob das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist. Denn K+S wird auf diese Leitung nur verzichten, wenn auch ohne diese teure Investition die Produktion ungehindert laufen kann. Das wird sie aber nicht, weil Salzeinträge in die Werra sowohl durch alte und neue Aufhaldungen als auch durch den Eintrag der jahrzehntelang in den Untergrund verpressten Salzabfälle nicht weniger, sondern mehr werden. Außerdem wird nicht in die richtige Technik investiert, sodass auch die Abfälle aus der Produktion zunehmen werden… Die Produktionseinschränkungen vom Sommer 2018 sind Folge einer notorisch falschen Umweltpolitik des Unternehmens und fehlenden politischen Drucks. Wenn der Druck aus der Politik aber ausbleibt und die Vorgaben der EU aus der Wasserrahmen-Richtlinie aus dem Jahr 2000 weiterhin nicht eingehalten werden, bleibt nur Druck von unten: von den betroffenen Behörden und Kommunen, von Bürgerinitiativen, Einzelpersönlichkeiten und dem Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel. Und so werden wir als Beirat auch im Mai 2019 erneut vor der Stadthalle in Kassel, bei der alljährlich stattfindenden K+S Aktionärsversammlung, gegen die verfehlte Umweltpolitik des Konzerns protestieren…
Somit bleibt festzuhalten: Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel sieht die andauernden Planungen zur Verlegung einer Leitung für Salzabwässer inklusive der Errichtung von 30 ha großen Speicherbecken im Reinhardswald nach wie vor unter naturschutzfachlichen Aspekten als sehr kritisch an und fordert eine nachhaltige Lösung der Abwasserproblematik durch den Einsatz von zeitgemäßen Techniken anstatt einer Verlagerung des Problems von der Werra in den Reinhardswald und an die Weser.

– Die Novellierung der Hess. Bauordnung (HBO) vom Juli 2018 führt zu vielen Änderungen und Vereinfachungen
Leider sind diese „Vereinfachungen“ beileibe nicht immer positiv. Vielmehr führt das z.B. dazu, dass Fahrsilos ohne Größenbegrenzung sowie Güllebehälter bis zu 50 Kubikmeter Fassungsvermögen und 3 m Höhe baugenehmigungsfrei werden. Vielfach ist nicht bekannt, dass trotzdem eine naturschutzrechtliche Genehmigung beantragt und der Eingriff ausgeglichen werden muss. Durch die Änderung der HBO steht zu befürchten, dass die Untere Naturschutzbehörde (UNB) oft nicht oder erst im Nachhinein von solchen Bauten erfährt und daher keine naturverträgliche Steuerung dieser Vorhaben im Vorfeld möglich ist.
Da die UNB in diesem Jahr erneut personell ausgedünnt wurde, sind vor Ort-Kontrollen viel seltener möglich. Die Vollzugsdefizite werden also weiter wachsen. Wir appellieren daher an die Verantwortlichen, diese bedenkliche Entwicklung zu stoppen und neue Stellen zu schaffen.

– Die Flächenversieglung ist nach wie vor eines der größten Umweltprobleme in der Bundesrepublik und in Hessen
Die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr ist, laut dem Hessischem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, ein wichtiger Schlüsselindikator für die Nachhaltigkeit der Raumnutzung. Die mit Flächenversiegelungen verbundenen z. T. irreversiblen Umweltschädigungen sind in der Regel schleichend und treten erst über lange Zeiträume auf. Ökologische Funktionen des Bodens, wie die Regulierung des Wasserhaushaltes, gehen ebenso verloren wie Lebensräume für Flora und Fauna. Auch der Verlust des Bodens für die landwirtschaftliche Nutzung betrifft uns ebenso direkt wie die Tatsache, dass versiegelte Flächen unsere Erde weiter aufheizen. Die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen ist darüber hinaus meist verbunden mit der Abnahme an Siedlungsdichte, mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens und des Energieverbrauchs sowie mit dem kostenträchtigen Ausbau von Infrastruktur. Der Flächenverbrauch und damit verbunden der Verlust einer natürlichen Ressource, liegt in Hessen im Schnitt bei rund 3 Hektar pro Tag, was viel zu hoch ist. Auch Nordhessen und der Landkreis Kassel tragen ihren Teil zu dieser dramatischen Entwicklung bei. Das zeigt sich in vielen Baumaßnahmen wie z. B. am nördlichen Ortsrand von Vellmar, wo eine 17 ha große, derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche in Wohnbauland umgewandelt werden soll anstatt eine Innenverdichtung sinnvoll umzusetzen. Der Beirat hält diese Entwicklung für ausgesprochen problematisch.

– Es fehlt seit Jahren an einer wirksamen Kontrolle für die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Auch wenn einige Kommunen sich auf den Weg gemacht haben und beginnen, Lösungen für dieses Problem zu finden: In weiten Teilen des Landkreises ist die wichtige Kontrolle solcher Maßnahmen noch immer ein Stiefkind. Die Problematik der fehlenden bzw. nicht umgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Landschaft wurden dieses Jahr von einigen Kommunen nachgebessert, wenngleich immer noch eine Vielzahl aussteht. Die Defizite reichen teilweise Jahrzehnte zurück und betreffen oft mehrere Hektar Fläche. Es gibt sogar Fälle, wo die seinerzeit geplanten Kompensationen wegen mangelnder Flächenverfügbarkeit oder fehlender rechtlicher Bindung nicht mehr realisierbar sind und mühsam Ersatzflächen gesucht werden müssen.
Die Koordinierung, Kontrolle und langfristige Betreuung solcher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen könnte auch durch einen Landschaftspflegeverband erfolgen, wie ihn der Beirat schon seit etlichen Jahren für den Landkreis fordert. Der Untere Naturschutzbehörde kann diese immense Aufgabe angesichts der Stellensituation unmöglich alleine übertragen werden. Wer einer weiteren Schädigung unserer Umwelt etwas entgegensetzen will, muss auch mit zusätzlichem Personal an den entscheidenden Stellen positive Voraussetzungen dafür schaffen.
Ferner wünscht sich der Naturschutzbeirat eine Kommunalaufsicht, die ihrem Namen und ihrer Aufgabe auch gerecht wird.

– Bedauerliche Entwicklungen in der Gartengestaltung – in Stadt und Dorf
Manche selten gewordenen Tier – und Pflanzenarten haben sich aus den ausgeräumten, überdüngten und mit Pestiziden belasteten Agrarlandschaften in die urbanen Räume zurückgezogen. Das bezeugen nicht nur Besuche von Wildschweinen, Füchsen, Waschbären und anderen Wildtieren, sondern betrifft u.a. die Insekten und andere Arten. Stadthonig ist nicht nur ein Modetrend, sondern ein klares Zeichen. Leider gibt es daneben aber auch Entwicklungen im Siedlungsbereich, die kritisch gesehen werden müssen: Viele Bewohner in Stadt und Land setzen, weil es schick zu sein scheint und weil es vor allem weniger Arbeit macht, setzen mit auf den Trend, Gärten in hochdesignte Steinwüsten zu verwandeln. Wenige Solitäre schmücken verschiedenfarbige Steinflächen, die durch eingebaute Folien unerwünschten (Un-)-Krautbewuchs verhindern sollen. Damit werden Gärten zum Gegenteil von Zufluchtsorten für Insekten und weiteren Kleintieren, sondern vielmehr zu leblosen Steinwüsten… Dem wollen wir als Naturschutzbeirat entgegenwirken, indem wir aufklären und die Kommunen dazu ermuntern, u.a. in ihren Festlegungen zu Bebauungsplänen darauf zu reagieren.

– Entwicklungskonzepte für mehr Artenvielfalt, Biotopvernetzung und die Rückgewinnung von Feldrainen
Seit über einem Jahr arbeitet der Zweckverband Raum Kassel (ZRK), ein Zusammenschluss vom Oberzentrum Kassel und seinen direkten Umlandgemeinden, an einem Entwicklungskonzept für überackerte Feldraine Die Schwierigkeit hierbei liegt darin, Landwirtschaft, Gemeindeverwaltung, Naturschützer und Jäger zu gemeinsamem Handeln zu bewegen. Erste Zusammenkünfte der jeweiligen Interessenvertreter in verschiedenen Gemeinden lassen jedoch erkennen, dass eine Zusammenarbeit möglich ist und auch angestrebt wird. Es ist zu hoffen, dass diese Form der Zusammenarbeit in den kommenden Jahren erste Früchte trägt und es bald Fortschritte in Bezug auf mehr Biotopvernetzung und Artenvielfalt geben wird…
Dass auch Kommunen ohne Einbindung in den ZRK sich dieser Thematik stellen zeigt das Beispiel der Gemeinde Habichtswald, in der mithilfe einer engagierten Verwaltung ein Hecken- und Grünpflegeplan realisiert wird, der neben einer fachgerechten und naturschutzverträglichen Lösung auch die Einbindung der BürgerInnen vorsieht.

– Die neu überarbeitet Kompensationsverordnung in Hessen sieht mehr Geld für Ausgleiche vor
Seit dem 26. Oktober 2018 gibt es in Hessen eine aktualisierte Kompensationsverordnung. Mit dieser wird die im Bundesnaturschutzgesetz (siehe § 13 ff.) festgeschriebene Verpflichtung geregelt, nach der Eingriffe in Natur und Umwelt ausgeglichen (=kompensiert) werden müssen. Sie gilt für Bauvorhaben im Außenbereich, d. h. außerhalb der Siedlungen. Das eigentliche Verfahren hat sich gegenüber der alten Verordnung nicht wesentlich geändert, verändert hat sich jedoch die Höhe der Ausgleichszahlung. Bislang lag der Betrag bei 0,35 € pro Wertpunkt. Nun wurde er auf 0,40 € erhöht. Darüber hinaus kommt eine regionale Bodenwertkomponente neu hinzu. Sie beträgt momentan zwischen etwa 0,47 € (im Vogelsbergkreis) und 1,20 € (in Frankfurt, im Main-Taunus-Kreis). Ebenfalls neu ist, dass Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierungen nur noch von dafür qualifizierten Gutachtern durchgeführt werden dürfen.
Aus Sicht des Naturschutzbeirates ist diese Novellierung ein längst überfälliger Schritt, um zumindest einen Teil der Biotopverluste besser ausgleichen zu können. Ohne eine drastische Senkung des derzeitigen Flächenverbrauchs und wirksame Kontrollmechanismen ist dieser positive Ansatz jedoch nichtig und kommt einem Ablasshandel gleich.

– Gibt es so etwas wie ein neues Umweltbewusstsein vor dem Hintergrund von immer deutlicheren sicht- und spürbar werdenden Auswirkungen von Klimawandel und Artensterben?
Vielleicht rütteln uns alle ja die Bilder von klimabedingten Naturkatastrophen – von Orkanen, Taifunen und Hurrikans ungekannten Ausmaßes, von Überschwemmungen auf dem Festland, vom Verschwinden von Inselwelten im Meer, von anhaltenden Trockenheiten (sogar bei uns), von Niedrigwasser und von Wüstenbildung, von riesigen Waldbränden und von einem neuen Artensterben in nie dagewesenem Ausmaß und Tempo – in hohem Maße auf. Inzwischen reden alle – Medien, Wissenschaft und Politik – vom Insekten- und Vogelsterben: Und es scheint, dass die meisten Menschen wissen oder ahnen, dass das alles nicht wirkungslos bleiben wird in Bezug auf die Perspektiven der Menschheit hier auf diesem einzigartigen Planeten. Kommt es vielleicht doch noch zu einem Umdenken bei breiten Teilen der Bevölkerung? Wird es die Politik schaffen, das Geld für die dringend notwendigen Investitionen in den Schutz der Umwelt aufzubringen und endlich die dafür dringend erforderlichen Beschlüsse zu fassen? Vom Ausstieg aus der kohlenstoffbasierten Energieerzeugung hin zum Ausbau regenerativer Energieformen, vom konsequenten Atomausstieg hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität, vom Ausstieg aus der Massentierhaltung und hin zu einer menschen- und naturverträglichen Landwirtschaft? Große Aufgaben, große Ziele. Kapitulation wäre der falsche Weg, Selbstreflektion und Vorbildfunktion ein Anfang. Werden diese skizzierten Ziele angesteuert, werden wir sie nach Kräften unterstützen, bleiben politische Entwicklungen in diese Richtung jedoch aus, werden wir zu denen gehören, die sie protestierend einfordern.

K+S lädt zur alljährlichen Aktionärsversammlung

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Und wie im vergangenen Jahr, so haben sich auch am 15. Mai diesen Jahres eine ganze Reihe von Aktivisten verschiedener Umweltorganisationen vor und auf dem Platz der Stadthalle eingefunden, um den Aktionären von K+S verbal, schriftlich und plastisch ihren Widerstand gegen die aktuelle Politik von K+S entgegen zu halten… Daran kann auch die vielzitierte Charmeoffensive des neuen K+S Chefs nichts ändern. Denn in der Sache bleibt alles mehr oder weniger beim Alten: So setzt K+S unter anderem nach wie vor auf die 140 km lange Monsterleitung quer durch Nordhessen, auf die Haldenabdeckung (die bislang nirgendwo auf der Welt richtig funktioniert) und auf die weitere Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund – zumindest bis 2021. Es ist nicht erkennbar, dass sich K+S ernsthaft damit beschäftigt, wie die Halden bis zum Ende der Salzausbeutung in den Revieren abgebaut und verwertet werden könnten. Genauso wenig lässt sich absehen, wann K+S endlich bereit ist, im großen Stil auf die andernorts längst erfolgreich angewandte Verdampfungstechnologie zu setzen und damit ein nachhaltiges, umweltgerechtes Wirtschaften einzuläuten.

Unübersehbar: Diejenigen, die hier vor der Stadthalle demonstrieren, sind mit der Politik von K+S nicht einverstanden.

Wir, die Mitglieder des Naturschutzbeirats des Landkreises Kassel, drängen jedenfalls weiterhin darauf, dass sich K+S nicht nur mit der Dividende und dem Unternehmensgewinn auseinandersetzt, vielmehr endlich den Aufwand für die Beseitigung eingetretener Umweltlasten und die Vermeidung neuer Umweltschäden in seine Bilanzen einpreist.

Und wir kündigen erneut an: Wir werden keine Ruhe geben und weiterhin mit aller Kraft vor allem gegen das Monstrum von Salzabwasserleitung mobil machen, weil mit diesem Bauwerk genau nichts erreicht wird. Die Leitung verlagert das Problem nur. Sie ist kein Beitrag zur Lösung.

Im Folgenden geben wir den aufmerksamen Leserinnen und Lesern der Kassel-Zeitung unser Flugblatt zur Kenntnis, das wir in über 100 Exemplaren an die Aktionäre verteilt und ihnen als Lektüre mit auf den Weg in besagte Versammlung gegeben haben…

Flugblatt – Text ab hier:

Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel bittet Sie, liebe Aktionäre der heutigen Versammlung hier in der Stadthalle in Kassel, um ein wenig Geduld. Da die Versammlung bestimmt nicht immer spannend sein wird, bleibt Ihnen ja vielleicht die Zeit, das Wirken Ihres Konzerns mal aus einem ganz anderen Blickwinkel zu betrachten. Denn mit der Ihnen gewährten Dividende in Höhe von 0,35 Cent je Stückaktie ist die Sache wahrhaftig nicht getan. Die nach wie vor immensen Umweltschäden, die von K+S den Flüssen Werra und Weser, dem Untergrund und dem Trinkwasser zugefügt werden, sind nur ganz unzureichend in der Bilanz abgebildet. Zudem soll nun auch noch eine gigantische, 140 km lange Salzabwasserleitung quer durch Nordhessen geführt werden, nur um die Salzfracht weiter oben in die Weser zu leiten… Die große Mehrheit der Menschen in Nordhessen, die Mehrzahl der Gemeinden und ihre politischen Vertretungen lehnen diese unsinnige und unnötige Maßnahme ab.

Lesen Sie die folgenden 2 DIN A4 Seiten, die wir vom Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel dazu schon Mitte März 2018 geschrieben und veröffentlicht haben: Anlässlich der vom Regierungspräsidium Kassel (RP) am 12. März d.J. veranstalteten Anhörung zum vorgelagerten Raumordnungsverfahren (ROV):

… es war ein langer Tag: Für den 12. März hatte der RP zum großen Anhörungstermin in die Mehrzweckhalle Frommershausen eingeladen. Und der dauerte dann auch viele Stunden. Zahlreiche Behördenvertreter, viele Mitglieder von Bürgerinitiativen und eine ganze Reihe betroffener Einzelpersonen waren der Einladung des RP gefolgt. Ansonsten war keine Öffentlichkeit zugelassen. Diese Behörde war auch gleich mit vielen Fachleuten angerückt und die Firma K+S als Antragstellerin für das Projekt – was Erstaunen auslöste – rückte gleich in Geschwaderstärke an. So mit ungefähr 25 Experten und Profis!

Und worum ging‘s genau? Es stand der Antrag von K+S zur Debatte, seine im Werra-Revier produzierten Salzabwässer möglichst elegant und kostengünstig wieder los zu werden. Dazu hat sich K+S im Rahmen von Verabredungen insbesondere mit dem Land Hessen – der Plan dazu nennt sich „Bewirtschaftungsplan Salz“ – darauf eingelassen, mit verschiedenen Maßnahmen die Salzbelastung von Werra und Weser zu verringern. Dazu gehören u.a. die Abdeckung der gigantischen Salz-Abfall-Halden und das Einstapeln von Salzabfällen in offengelassenen Salzgruben. Falls damit die Werra aber immer noch am Limit ihrer Salzaufnahmefähigkeit sein sollte, muss eben diese 140 km lange Abwasserleitung quer durch Nordhessen gegraben und zwei riesige Absetzbecken in den Reinhardswald geschlagen werden, bevor die Salzfracht dann bei Gieselwerder in die Oberweser eingeleitet werden kann. Bevor dazu ein entsprechender Bauantrag von K+S nach hessischem Wasserrecht gestellt werden kann, hat der RP im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens darüber zu befinden, mit welchen Auflagen ein solcher Antrag versehen werden kann, also welche Hausaufgaben K+S ggf. noch abzuarbeiten hat. D.h. das „Rennen“ um dieses Projekt ist in jeder Hinsicht noch offen. In Anbetracht der langen Vorgeschichte in Sachen Toleranz der angrenzenden Regierungen und Behörden K+S gegenüber, muss jedoch mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass einer der Hauptentsorgungswege für die Salzabfälle von K+S – die Verpressung in tieferes Gestein – ab 1921 nicht mehr zur Verfügung steht und angesichts des Tatbestandes, dass die Abdeckung der riesigen Salz-Abfall-Halden mit ihren bis 45° steilen seitlichen Hängen bislang nirgends erfolgreich realisiert werden konnte, rückt diese Leitung immer näher.

Sie offenbart vor allem eins: Dass sich K+S nie wirklich der Aufgabe gestellt hat, die Vorgaben der EU zum Wasserrecht ernst zu nehmen und die hierzu erlassene Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 einzuhalten. K+S hat sich nie ausreichend Gedanken darüber gemacht, wie die gigantischen Schäden, die sie seit Jahrzehnten den Ökosystemen und den Menschen der Region zumutet, endlich vermieden und beseitigt werden könnten. Während ein ähnliches Salzbergwerk in der Nähe von Barcelona, die Firma dort heißt Iberpotash, unter dem Druck der EU bzw. der spanischen Zentralregierung damit angefangen hat, eine in Ansätzen abstoßfreie Produktion auf die Beine zu stellen – die Technik dazu ist vorhanden und erfolgreich getestet – hat K+S in unserer Region immer auf die Rückendeckung von Politik, Gewerkschaften und direkt angrenzenden Kommunen gesetzt. Das hat bis jetzt gut geklappt.

Und genau dieses Setzen auf politische Unterstützung, das ewige Drohen mit Arbeitsplatzverlusten, falls die Politik ernst machte mit klaren Forderungen nach einer Einhaltung der ökologischen Spielregeln, wie sie in der EU gelten und eigentlich auch im ökonomisch (über-)mächtigen Deutschland (!), war auch am Anhörungstag förmlich und spürbar mitzuerleben. Statt ein aufwändiges Raumordnungsverfahren für die Leitung einfach abzulehnen, einen Antrag dazu also gar nicht erst anzunehmen, weil der Antrag der weiter oben erwähnten Wasserrichtlinie der EU eklatant widerspricht und auch weil im „Bewirtschaftungsplan Salz“ nur von einer Leitung mit einer Kapazität von „lediglich“ 0,8 Millionen Kubikmeter die Rede ist, K+S diese Deckelung aber frech missachtet und gleich mal stattdessen 2,8 Millionen Kubikmeter beantragt, wird das Verfahren nach allen Spielregeln der Kunst durchgespielt. Um der Form Genüge zu tun und um damit K+S letztlich den „Segen“ für einen entsprechenden Bauantrag zu geben, selbst wenn der RP am Ende vermutlich nicht darum herum kommen wird, diesen „Segen“ mit einigen Auflagen zu versehen. Gegen einen solchen Bauantrag nach Hessischem Wasserrecht kann dann natürlich wieder Einspruch erhoben und geklagt werden; aber mit jedem Verfahrensschritt rückt das irrsinnige Projekt ein Stück näher…

Dieses Projekt widerspricht aber nicht nur den Vorgaben der EU und übersteigt die Salzabwassermenge der Planunterlagen um das 3,5 fache, nein, es verletzt auch zahlreiche andere rechtliche Vorgaben und Schutzgüter, die hier alle im Einzelnen gar nicht aufgezählt werden können. Das würde den Rahmen sprengen. Die Landwirte gehen auf die Barrikaden, weil viele Hektar wertvollen Ackerlandes verloren gehen. Die Naturschützer und ihre Organisationen sind schon dort, weil viele schützenswerte Bereiche tangiert und stark beeinträchtigt werden, sollte es zum Bau dieser Leitung kommen. Vor allem im Reinhardswald müssten für die riesigen Abwasserbecken großflächige Rodungen in empfindlichen Waldarealen stattfinden, für die man sich einen Ausgleich kaum vorstellen kann. Dazu sind auch viele Kommunen und vorneweg der Landkreis Kassel mit dem Vorhaben über Kreuz und alles andere als begeistert. Sie alle wollen nicht einsehen, dass diese Leitung quer durch Nordhessen geführt wird, Bad Hersfeld streift, an Felsberg, Gudensberg, Niedenstein, Schauenburg und Istha vorbeiführt und weiter nach Wolfhaben, Breuna, Hofgeismar, Trendelburg, um dann endlich bei Gieselwerder die salzige Fracht der Weser anzuvertrauen…

Unbeeindruckt von Dutzenden guter Argumente für eine Einstellung des Raumordnungsverfahrens wird der Anhörungstermin aber „regelkonform“ durchgezogen, obwohl so viele Regeln dabei verletzt werden. Und so muss leider damit gerechnet werden, dass weder K+S noch die Politik die Pferde wechseln werden und endlich auf eine abstoßfreie Produktion setzen. Dass erst eine solche die Arbeitsplätze langfristig sichern würde, wollen K+S und diejenigen, die ihre Hand schützend über K+S halten, nicht einsehen.

Und so ging an einem Montag im März in der Mehrzweckhalle Frommershausen ein Anhörungstermin seinem Ende entgegen, ohne dass die Hoffnung aufkommen wollte, dass der Region dieses Irrsinnsprojekt erspart werden könnte. Eine Einsicht beim Antragsteller K+S war jedenfalls nicht zu erkennen. Sonst wären ja die K+S Spezialisten nicht in Geschwaderstärke angerückt. Der finanzielle Aufwand dafür muss es wert gewesen sein. Den meisten Aktionären, die sich am 15. Mai in der Stadthalle wieder mal einfinden werden, um sich vom Vorstand erläutern zu lassen, wie es mit der Dividende aussieht, wird das ganze Verfahren und ihre unschönen Nebenwirkungen unbeeindruckt lassen, weil sie sich nun mal nur für ihre Rendite interessieren.

Wer will, dass diese Leitung nicht gebaut wird, muss aufhören, die Füße still zu halten. Vielmehr muss er oder sie sich überlegen, wen er oder sie auf welche Weise in seinem Engagement gegen die Politik von K+S unterstützen möchte.

Auch wenn Sie als Aktionäre verständlicherweise anders auf die Aktivitäten ihres Konzerns schauen: Vielleicht haben Ihnen die obigen Zeilen ja doch geholfen, das Handeln von K+S mit anderen Augen zu sehen und die negativen Konsequenzen für die betroffene Natur, die Flüsse, den Boden, das Trinkwasser dieser Region …

Flugblatt-Text Ende. (V.i.S.d.P: E. Jochum/Dr. A. Kuntzsch für den Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel, am 15.05.2018)

Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben… Wann korrigieren sie endlich ihre unhaltbaren Positionen?

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Am 9. April 2018 war von ihnen in der HNA zu lesen: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Was für ein selten dämlicher Satz. Wie krass er die Faktenlage auf den Kopf stellt, zeigt die jüngste Attacke einer arabischen Jung-Männer-Gang in Berlin, im Stadtteil Prenzlauer Berg, die dort zwei junge Männer mit Kippa massiv angegriffen hat. Der Haupttäter, ein 19 jähriger Araber, hat sich inzwischen der Polizei gestellt. Er war derjenige, der, wie in einem Video im Netz nachgeschaut werden kann, mit einem Ledergürtel auf den jungen Israeli mit Kippa eingeschlagen hat: Mit hasserfüllten, antisemitischen Kommentaren und Ausrufen – nur weil sein Gegenüber als Jude erkennbar war. Wie kann man/frau, denn diese Vorfälle sind ja keine seltsamen Einzeltaten (oder ist der Mord eines Arabers an einer jüdischen Holocaust-Überlebenden in Paris schon wieder vergessen?), ob dieser und vieler anderer Übergriffe von Muslimen solche uneingeschränkten Sätze wie den da oben von sich geben? Es ist nicht zu fassen. Dieser ihr Satz, Frau Dr. Amirpur, leugnet die Wirklichkeit und der sollten sie sich endlich stellen.

Ich habe ihnen mit meinem Artikel vom 12. April 2018 hier in der Kassel Zeitung aber nicht nur deswegen, also nicht nur wegen dieses einen besonderen Satzes widersprochen, vielmehr wegen vieler weiterer Tatbestände, die einen erheblichen Realitätsverlust verraten. Das trifft, ohne dass ich meine Argumente hier noch einmal wiederholen möchte, ganz besonders zu auf ihre ‚gesundbeterische‘ Haltung im Verhältnis zum Iran, wie sie in der Abendveranstaltung „StreitZeit“ im Foyer des Kasseler Opernhauses zum Ausdruck kam. In der von Wolfram Bremeier (Ex SPD-OB) moderierten Debatte, die wegen der Auswahl der Gesprächspartner zum fast liebevollen Austausch islamfreundlicher Argumente geriet, auch weil die Fragen des Moderators ganz auf einer Linie mit den Positionen der Vortragenden lagen, haben sie eine Chance verspielt, obwohl das an diesem Abend eine gute Gelegenheit gewesen wäre, kritisch über den Iran zu informieren, zu sprechen und auf Distanz zu diesem mörderischen Regime zu gehen. Gerade dieses Nicht-Sprechen über die grauenhafte Vollstreckung hunderter Todesurteile (hierbei ist der Iran Weltmeister!!) und die massenhaften Folterungen von Regimegegnern etc., ist erschütternd. So werden Frauen für Ehebruch schon gesteinigt bzw. gehängt, was sie, Frau Amirpur bereits als Fortschritt priesen! Schwule und Lesben werden brutal verfolgt und zur Abschreckung teils an Baukränen aufgehängt. Alles kein Grund für Kritik? Alles kein Grund, zu der dort praktizierten Form eines islamistischen Gottesstaates mit seinen gefährlichen Ausbreitungstendenzen im ganzen Nahen Osten Stellung zu beziehen? Alles kein Grund, die offene Unterstützung gefährlicher, terroristischer Organisationen wie die der Hisbollah und der Hamas anzuprangern? Offensicht nicht für sie. Es scheint alles in Ordnung zu sein im Iran, in ihren Augen!

Unter diesem Link kann das Video betrachtet werden mit der muslimischen Attacke auf einen jungen Israeli in Berlin, der nicht glauben wollte, dass das Tragen einer Kippa dort heute gefährlich werden kann. Dass er damit oder dafür in anderen Teilen dieses herrlichen Landes von deutschen Neonazis angegriffen werden kann, macht die ganze Sache nicht weniger hässlich.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-attacke-in-berlin-adam-armush-ich-wollte-mir-das-nicht-gefallen-lassen/21188018.html

Warum bezeichnet man diejenigen, die Verbrechen begehen, nicht mehr als Verbrecher? Und warum wird das leicht durchschaubare Spiel der betrügerischen Autokonzerne auf Zeit einfach so toleriert?

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Selbst wenn ich nicht in der Lage bin, die Stichhaltigkeit der Berechnungen des Umweltbundesamtes „aus dem Stand“ auf ihre mathematisch-statistische Korrektheit und Prägnanz zu überprüfen (es gibt Statistikexperten, die da so ihre methodischen Zweifel hegen), gehe ich davon aus, dass besagtes Amt im Grundsatz richtig damit liegt und dass es in der Tat einige tausend Menschen sind, die in den Ballungsräumen stickoxidbedingt etwas früher sterben müssen als sie es ohne diese Belastungen müssten. Das sind, so wird entgegnet, Personengruppen, die ohnehin ein größeres Sterberisiko haben: Kranke, Alte, kleine Kinder, Personen mit Vorschädigungen und insbesondere natürlich solche mit Atemwegerkrankungen. Aber das macht ihren Tod nicht weniger beklagenswert. Und es sind darüber hinaus Millionen, die gesundheitlichen Schaden dadurch davon tragen, dass in 70 Großstädten der BRD die EU- Grenzwerte in Sachen Stickoxide immer noch nicht eingehalten werden. Und auch wenn die Dieselfahrzeuge nicht die einzigen Verursacher sind: So stellen sie hierbei doch das Kernproblem dar.

Im Focus steht nun seit geraumer Zeit, dass die Konzerne in Bezug auf den Schadstoffausstoß die Gesetzgebung und die entsprechenden Grenzwerte der EU nicht nur nicht einhalten bzw. dass sie viel zu niedrige Abgaswerte betrügerisch vorgegaukelt haben, um die Vorgaben zumindest auf dem Papier und den Verkaufsprospekten einzuhalten. Über das Ausmaß an Manipulation, Betrug, irreführender Werbung etc. hat sich insbesondere VW weltweit einen Namen gemacht. Das lässt sich kaum toppen. Und die Folgen werden noch lange für Gesprächsstoff in unterschiedlichen Zusammenhängen sorgen…

Auch wenn es ausgesprochen peinlich für die bundesdeutschen Ämter und natürlich auch den VW-Konzern ist, dass es „gerade“ die USA, ihre Umweltbehörden und ihre Justiz waren, die das groß angelegte Betrugsmanöver aufgedeckt haben und die VW viele Milliarden an Strafen, Erstattungen und Wiedergutmachungen abgetrotzt haben, stehen VW und die anderen deutschen Automobilkonzerne, die ja alle mehr oder weniger intensiv bei den Betrügereien mitgemacht haben, zurecht immer noch am Pranger. Allerdings fehlt hierzulande jegliche politische Konsequenz in der Verfolgung des verbrecherischen Handelns der Autokonzerne. Ihre Systemrelevanz, wie einst die der Banken, ihre schiere ökonomische Macht und die hohe Effizienz der Lobbyarbeit scheinen Früchte zu tragen und die Politik nahezu handlungsunfähig zu machen. Die einzige Konsequenz aus dem ganzen Drama ist die allgemeine, mantramäßig vorgetragene Feststellung, dass es unter gar keinen Umständen zu Fahrverboten kommen dürfe. Was auch immer die Gerichte im Vorfeld dazu an Möglichkeiten aufgezeigt und ermöglicht haben: Zu Fahrverboten darf es hier bei uns für all die Fahrzeuge, die aufgrund der Betrugsmanöver der Autokonzerne das Zigfache des Erlaubten an Stickoxiden ausstoßen bzw. die die versprochenen Abgaswerte beim Verkauf nicht einhalten, auf keinen Fall kommen. Das erinnert an die Weigerung aller bisherigen Regierungen, das unnötige Sterben auf den Autobahnen, einem vollkommen idiotischen Geschwindigkeitswahn geschuldet wie auch der hocheffektiven Lobbyarbeit von Herrn Wissmann und seiner Truppe, endlich zu beenden bzw. zu begrenzen…

Dass es überhaupt die Tüchtigkeit und Gründlichkeit der US-Behörden brauchte (hält man doch hierzulande ausgerechnet Deutschland für so was wie den gefühlten Umwelt-Weltmeister unter den entwickelten Ländern), die unbeschreibliche Dreistigkeit von VW aufzudecken, ist ausgesprochen peinlich. Dass die Bundesregierung ihren eigenen Bürgern den Schutz für den ihnen durch betrügerische Verkaufsmethoden entstandenen Schaden zu ersetzen und dazu noch Millionen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren den gesundheitsgefährdenden Belastungen durch zu hohe Stickoxidkonzentrationen auszusetzen, ist in Worte fast nicht zu fassen: Inakzeptabel, verbrecherisch, kaltschnäuzig. Was auch immer: Aber in Ordnung ist es nicht.

Während man duldet, dass einer Kassiererin bei Lidl wegen der Unterschlagung eines Kassen- bzw. Getränke-Bons gekündigt wird, können die deutschen Autokonzerne ihre gigantischen Betrugsmanöver unbeschadet jeglicher Konsequenz durchziehen und sich – zumindest bis jetzt – vor technisch sehr wohl möglichen Umbaumaßnahmen drücken, obwohl ihre ökonomische Situation es durchaus möglich machte. Nicht dass der Umbau einer großen Dieselflotte so einfach aus der Portokasse zu zahlen wäre, nicht dass die deutschen Autokonzerne große Zukunftsaufgaben zu meistern hätten: Aber für die Dieselnachrüstung reichen die Gewinne und Ressourcen allemal. Da müssen die Aktionäre noch nicht mal zur Ader gelassen werden dafür.

Wenn man nach einer Erklärung für ein derartiges Verhalten sucht, muss man, um die ganze Dimension des Skandals, des verbrecherischen Handelns der besagten Konzerngruppen zu erfassen, ein wenig in der Zeit zurückgehen: Seit ungefähr Ende des vorigen Jahrtausends gab es von verschiedenen Umweltorganisationen und auch Behörden einschließlich der in diesen Dingen nicht inkompetenten Autoclubs deutliche Hinweise darauf, dass seit Jahren schon insofern getrickst und gefälscht wird, als die angestrebten Werte bei den Abgasnormen grundsätzlich nur unter Labor- resp. Testbedingungen eingehalten werden. Die sind aber für das, was die Menschen in den Städten einatmen müssen, gänzlich uninteressant.

Auf diese Weise wird das Dieselgate in der Bundesrepublik am Ende so ausgehen wie (fast) immer: Die Bürger und die Autofahrer werden die Zeche bezahlen. Diese Regierung, diese jetzt schon angeschlagene GROKO, wird alles unterlassen, wie just diese Tage verkündet, was die Autokonzerne ökonomisch belasten könnte. Denn dafür ist die Regierung in allererster Linie da, genau dafür zu sorgen. Auch wenn‘s klingt wie aus dem frühen vorigen Jahrhundert: Es ist trotzdem richtig. Die Regierung ist im Prinzip der geschäftsführende Ausschuss eben dieser großen Konzerne. Die von der EU „garantierten“ Rechte werden serienweise missachtet und genauso kaltlächelnd werden die von der EU in Sachen Autoabgase vorgeschriebenen Grenzwerte gerissen. Das sieht bei der Versalzung der Flüsse Werra und Weser nicht anders aus. Auch da interessiert es die Bundesregierung und das Land Hessen kein bisschen, dass die in der entsprechenden EU-Richtlinie für Gewässereinhaltung (Wasserrahmenrichtlinie / WRRL) aus dem Jahr 2000 vorgeschriebenen Werte seit Jahren nicht eingehalten werden. Aber das führt hier zu weit… Solche Werte interessieren die deutsche Regierung offensichtlich einen Scheiß. Die Einfärbung der jeweiligen Koalition spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

In Anbetracht der Tatsache, dass man vermutlich lange und vergeblich darauf wird warten müssen, dass in Sachen Dieselgate Bundes- oder Landesregierungen wirksam handeln, sind wohl die Städte am Zug. Für Kassel, wenn sie ihren Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Atemluft gönnen wollen, müsste das u.a. heißen:

• Die Straßenbahn nach Harleshausen (über Rothenditmold natürlich) sollte rasch ausgebaut werden. An dieser Trasse wohnen über 20.000 Personen.
• Ebenso rasch oder kurz danach sollten Straßenbahnverbindungen nach Lohfelden und Ihringshausen hergestellt werden. Der Widerstand der beiden Gemeindevertretungen gegen diese sinnvollen Projekte sollte aufgegeben werden.
• Für den Ausbau und die Verbesserung der Radwege-Infrastruktur sollte die Stadt endlich ordentlich Geld in die Hand nehmen: 3 – bis 4 Millionen jährlich!
• Alle Straßenbahn-Hauptkorridore sollten, wie die Holländische Straße, so ausgebaut werden, dass die Straßenbahnen mit Anhänger befahren werden können.
• Die Parkraumbewirtschaftung und die Stellplatzsatzung müssen dringend ökologisch auf die neuen Verkehrsanforderungen hin ausgerichtet und angepasst werden. Die dabei generierten Zusatzerlöse werden dem Ausbau des ÖPNV’s zugeführt.
• Wie die Stadtverordnetenversammlung bereits vor vielen Jahren beschlossen hat, sind alle oberirdischen Stellplätze auf den städtebaulich relevanten Plätzen abzubauen. Dafür gibt es die Tiefgarage unter dem Friedrichsplatz. Die Plätze sind anschließend nachhaltig zu begrünen.
• Die Busflotte ist sofort auf Gasbetrieb umzustellen. Die Fahrzeug-Flotten der öffentlichen Unternehmen sind auf E-Fahrzeuge umzustellen. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos ist konsequent auszubauen.
• Dach- und Fassadenbegrünung sind grundsätzlich in allen Bebauungsplänen festzusetzen und entsprechend zu fördern. Das verbessert das Mikroklima, vergrößert die Verdunstungskälte und bindet Staub.
• Statt immer wieder neue Flächen im Außenbereich zu verbraten und zu versiegeln, ist konsequent auf Innenentwicklung zu setzen. Es reicht nicht, immer und überall darüber zu reden. Es muss gemacht werden!
• Die Frischluft-Schneisen müssen konsequent freigehalten und Hindernisse aller Art müssen beseitigt werden.
• Alle Diesel unter der Euro Norm 6 sind aus Kassel so lange zu verbannen, bis sie entsprechend nachgerüstet worden sind und höchsten Reinheitsanforderungen resp. den EU-Vorgaben genügen.

Damit schließt sich der Kreis und wir sind wieder beim Diesel angelangt.

Diese kurze Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Reihenfolge ist nicht gewichtet. Aber es wäre gut, wenn rasch entsprechende Entscheidungen in dieser Richtung fallen würden!

K+S reagiert genervt: Willecke muss ran

Tempolimit ja oder nein? Fest steht: Der Irrsinn auf den Autobahnen der Republik kostet unnötig viele Menschenleben!

Mattias Berninger: Ein GRÜNER aus Ahnatal steigt zum Cheflobbyisten bei der frisch mit Monsanto fusionierten BAYER AG auf

Gebaut, um den Atem zu rauben

Städtebaulicher Bullshit im Herz des Vorderen Westens: mitten im Vorzeigeprojekt Goethestraße!

Eine bräsige SPD – Eine Weigerung, die tief blicken lässt

Das Gegenteil von einem launigen Rückblick auf die Arbeit des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel…

K+S lädt zur alljährlichen Aktionärsversammlung

Frau Amirpur: Sie liegen grotesk daneben… Wann korrigieren sie endlich ihre unhaltbaren Positionen?

Warum bezeichnet man diejenigen, die Verbrechen begehen, nicht mehr als Verbrecher? Und warum wird das leicht durchschaubare Spiel der betrügerischen Autokonzerne auf Zeit einfach so toleriert?

Kontakt

Seiten

Neueste Beiträge