Stadtverordnetenversammlung Nach der Kommunalwahl in Kassel

Die letzten Wahlen haben die parlamentarische Szenerie in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aufgemischt und grundlegend verändert. Die Wähler*innen haben sich unmissverständlich für eine neue Zusammensetzung ihres Parlaments ausgesprochen. Das hat nicht nur mit dem (erwarteten) Einzug der AfD zu tun, sondern mit vielen anderen Faktoren darüber hinaus. Alle Parteien verlieren nicht nur Wähler*innen, sie verlieren vielmehr die Bindung zu ihren Wähler*innen – und/ oder umgekehrt. Und so kommt‘s, dass die bei den nächsten Wahlen schlicht das genaue Gegenteil wählen können. Die SPD, um mit der alten Tante zu beginnen, befindet sich seit Jahren in einem desolaten Zustand und das nicht nur in Kassel. Hier aber ganz besonders seit 1993. Das hängt mit ihrem arroganten und selbstherrlichen Politikstil zusammen und nicht zuletzt mit dem damaligen Absturz nach der unsäglichen dreifachen Verfehlung (der Erhebung einer Bier- und Getränkesteuer, dem arroganten Treppenwitz auf dem Königsplatz und der großen Lollie-Coladosen-Aktion zur Verkehrsberuhigung), von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Die CDU würde es gerne besser machen, hat aber weder inhaltlich noch personell seit dem Rausschmiss von Holler auch nichts zu bieten. Die Grünen sind stark und teils – durch Kretschmann und andere Effekte – richtig im Kommen. Auch wenn sie im Prinzip bei diesen Wahlen in Kassel wieder da angekommen sind, wo sie – Fukushima-bereinigt – hingehören, sind und bleiben sie ein wichtiger Faktor in der Politik.

Dass sie der SPD ihre Haut nicht deutlich teurer verkauft und nichts Eigenes, wirklich Substanzielles durchgesetzt haben in den vergangenen 5 Jahren (wenn man vom Erhalt der beiden Sitze im Magistrat mal absieht), hat – neben dem Fehlen eines kollabierenden AKW‘s – zum aktuellen, niedrigeren Ergebnis der Grünen beigetragen.

Die Grünen sind die neue FDP, deren Verbleib in den bundesdeutschen Parlamenten ja alles andere als sicher ist. Piraten und ähnliche Parteien oder Grüppchen kommen und gehen, sowieso. Die Kasseler Linke gehört, und das „zurecht“, zu den Gewinnern der letzten Wahl. Mutig, ideenreich und fleißig, oft in Verbindung mit außerparlamentarisch zum Ausdruck gebrachter Unzufriedenheit, hat sie – mit einer riesigen Zahl von Anträgen, Anfragen, Presseerklärungen und Artikeln in dieser Zeitung hier – die Stimme erhoben für die vielbemühten kleinen Leute und gegen viele von der rosa/grünen Koalition ausgeheckten Unsinnigkeiten, Ungerechtigkeiten bzw. Unterlassungen. Der Platz, um das auch nur annähernd vollständig aufzuzählen, ist schlicht nicht vorhanden.

Die AfD hat so abgeschnitten, wie es die meisten erwarteten. Eine Mischung aus Fehlern der großen Parteien bei dem, was man gemeinhin als Flüchtlingsfrage bezeichnet, ein im Prinzip immer schon vorhandener Bodensatz an völkischem und rassistischem Denken vereint mit einer mehr oder weniger begründeten Angst vor sozialem Absturz, haben zu diesem Wahlergebnis beigetragen. Die Partei, die im Westen und im Osten vollkommen unterschiedlich auftritt und agiert, hat deshalb auch ganz unterschiedliche Wähler hinter sich versammelt. Aber auch wenn es heute mit der AfD die Falschen sagen: An einer großen gesamtgesellschaftlichen Debatte, in allen Parteien und Gruppierungen um den Islam, kommt niemand mehr vorbei. Natürlich hat die übergroße Mehrheit der Muslime in Kassel und andernorts nichts zu tun mit Islamismus und Terror – sie sind zum Teil selber Opfer. Aber alle diese Terroristen berufen sich auf den Islam und entsprechende Textstellen im Koran. Das zu verschweigen führt nicht wirklich weiter. Neue Denkansätze müssen her, sonst können aus dieser Unterlassung wahrhaft große Probleme erwachsen.

Dass die SPD nun, da es zu keinen stabilen Mehrheiten für eine entsprechende, bei den SPD-Chefs Zufriedenheit auslösende Koalition gekommen ist (über eine rechnerisch mögliche rosa-rot-grüne Kooperation wollte niemand ernsthaft sprechen, weil man auf der Basis derart unterschiedlicher Politikkonzepte nicht wirklich kooperieren kann), wird nun mit wechselnden Mehrheiten regiert. Führte das, wie wir es schon öfter vorgeschlagen hatten, zu einem Wettstreit der besten Konzepte: Diesen Wettstreit hätten wir nicht zu fürchten. Es steht allerdings zu befürchten, dass es in Kassel schlicht so weiter geht wie bisher. Der bisher verantwortliche politische Kern aus ausgemergelter, ideenloser SPD und duckmäuserischen Grünen wird das politische Geschäft weiter führen. Mal darf die, mal jene kleine Wählergruppe, vielleicht sogar auch mal der Ex-SPD‘ler mit seiner „Demokratie erneuern“-Gruppe seine Stimme mit in die Waagschale werfen: Es wird im Prinzip bei rosa/grün bleiben. Mit der Kasseler Linken wird man genau so wenig reden (wenn‘s um Entscheidendes geht) wie mit der AfD. Also: Es bleibt wie es ist, erst mal.

Landesimmobilie: Wohnen statt großflächigem Parken

Man spricht über den Umzug der Justiz in das Gebäude des ehemaligen Finanzamtes in der Goethestraße. Über Umzüge von Landesdienststellen und -institutionen in Kassel wird ja allszus, viel und immer gesprochen. Es ist auch aus kommunaler Sicht nichts gegen einen solchen Umzug einzuwenden. Aber man spricht auch darüber, dass sich das Land diesen Umzug so vorstellt, dass auf dem Grundstück direkt daneben eine – ggf. ebenerdige – Parkplatzorgie mit ungefähr 80 Stellplätzen stattfinden soll, damit jeder Justizbeamte sein vom Fahr- zum Stehzeug mutierendes Auto brav abstellen kann. Mit unserem Plazet wird das so aber nicht über die Bühne gehen: Allein der Gedanke daran, dass nun, nachdem die Stadt sich aufgemacht hat, diesen intakten und mit nur wenigen Nachkriegsbausünden belasteten Bereich des Kasseler Westens nach historischen Vorbildern für alle Verkehrsteilnehmer*innen erfolgreich und aufwändig umzubauen, ein Parkhaus diesen Umbauprozess krönen soll, lässt schaudern. Nach dem Gelingen eines in die richtige Richtung weisenden Straßenumbaus nun ein großes, hoch attraktives Grundstück in eine Blechwüste zu verwandeln, ist kein akzeptables planerisches Ziel. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb haben wir einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für diesen Bereich beantragt mit dem Ziel, sowohl ebenerdiges Parken wie auch eine pure Tief- oder Hochgaragenlösung (Parkhaus) zu verhindern. Vielmehr soll die Stadt in diesem Fall klar und deutlich kundtun, was sie sich aus kommunaler Sicht an dieser bedeutsamen Stelle der Stadt vorstellt. Das Ziel sollte unseres Erachtens sein, eine der städtebaulichen Bedeutung des Ortes gerecht werdende anspruchsvolle Architektur zu entwickeln, die möglichst aus einem Wettbewerb hervorgeht. Zum anderen sollte, weil das dringend (und nicht nur hier!) gebraucht wird, günstiger, öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden. Teils müssen diese städtebaulichen Zielsetzungen über den angesprochenen Bebauungsplan festgesetzt werden, teils müssen sie in (selbstbewussten) Gesprächen mit den Stellen des Landes durchgesetzt werden.

Verständnis haben wir dafür, dass das Land auf dem ihm gehörenden Nachbargrundstück seine elementaren Stellplatzprobleme lösen möchte. Eine Lösung sollte jedoch mit den Interessen der Stadt kompatibel sein. Auf keinen Fall so, wie bei vielen anderen Projekten, die in Kooperation zwischen Stadt und Land entstanden sind und wo es allzu oft für die Stadt zu schlechten Kompromissen kam. Hier, im Herz des Westens, darf es keine so schlechten Lösungen wie am Fuldaufer mit dem sog. Finanzdienstleistungszentrum oder am Lutherplatz mit dem Bürogebäude für das Regierungspräsidium geben. Wir haben es nicht vergessen: Jedes Mal haben sich dort der Magistrat, die (regierenden) Fraktionen und die Stadtverordnetenversammlung vom Land über den Tisch ziehen lassen. Deshalb hat die Stadt nun an zwei mehr als markanten Stellen äußerst suboptimale Ergebnisse, die beide in allererster Linie damit zu tun haben, dass dem Land gegenüber die städtischen Interessen nicht klar und deutlich vertreten worden sind. Natürlich kann in einem Abstimmungsprozess parallel zum B-Plan-Verfahren auch eine vernünftige Lösung für die Parkplatzsorgen des Landes resp. der dort später arbeitenden Justizangestellten gefunden werden.

Sofern es um sinnvolle, im Rahmen bleibende Ansprüche geht, d.h. um Stellplätze für Behinderte (Besucher und Beschäftigte) und um eine bestimmte Anzahl von Dienstfahrzeugen. Alle darüberhinausgehenden Forderungen darf die Stadt nicht zulassen. Der Verweis auf den öffentlichen Verkehr und das Jobticket soll hier genügen. Die aufgeführten Stellplatzansprüche können leicht befriedigt werden – je nach Gebäudetyp im Untergeschoss oder sogar ebenerdig. Der entscheidende Punkt ist jedoch die eigentliche Nutzung des Gebäudes: Und genau hier darf sich die Stadt nicht vorschreiben lassen, was das zu sein hat. Nämlich WOHNEN! Sie hat die gesetzgebende Kompetenz auf diesem Sektor der Politik, denn ein Bebauungsplan ist nichts anderes als ein kommunales Gesetz. Hier hat die Stadt die Hosen an und in Anbetracht der Bedeutung einer guten städtebaulichen Lösung an dieser Stelle sollte die Stadt entsprechende Vorgaben treffen, die in ihrem Interesse und dem der Bewohner*innen der Stadt liegen.

Flughafen Calden: Weitere Millionen für Flughafensumpf

Auch wenn die Herrschaften, die uns diesen dämlichen Flughafen eingebrockt haben, keinerlei Schuldbewusstsein zeigen – von Selbstkritik kann auch keine Rede sein – gibt es dennoch Bewegung in der Angelegenheit. Zum einen werfen die Verletzung von Vergaberegeln und andere Unregelmäßigkeiten beim Ausbau des Flughafens einen langen Schlagschatten. Vermutlich wird hier bald, nachdem der Rechnungshof unüberhörbar Alarm geschlagen hat, die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, falls es also stimmt, dass mit der Begünstigung regionaler Großfirmen Millionen an Zuschüssen unnötig verbraten worden sind, werden sich sowohl die Flughafengesellschaft Kassel GmbH (FGK) als auch der damalige FDP-Minister, Herr Posch, zu verantworten haben. Er soll, damals noch Mitglied im Aufsichtsrat von Bickhardt Bau, dafür gesorgt haben, dass eben diese Baufirma und die Fa. Hermanns aus Kassel den Löwenanteil der Aufträge erhalten haben. All das ohne korrekte und vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Sollte sich herausstellen, dass die Kostenexplosion von 90 auf sage und schreibe mindestens 280 Millionen Euro am Ende auch mit diesen Mauscheleien auf höchster Ebene zu tun hatte, wäre es gut, wenn sich z.B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Sache noch widmeten. Zum anderen hat die Höhe der Zuschüsse zum dauerhaft defizitären Flughafen, die nun die Steuerzahler noch für Jahre aufbringen müssen (13 Mio. Euro allein in 2014), allerorten Debatten ausgelöst. Einerseits kommt die Absurdität aller Prognosen erneut ans Tageslicht und andererseits zeigt sich, welch irre Subventionsvergleiche herangezogen werden, um das Projekt zumindest im Nachhinein noch in ein einigermaßen positives Licht zu setzen. Besonders die HNA tut sich damit hervor, selbst ja auch immer einer der Hauptgesundbeter des unsinnigen Projekts, den Tatbestand der verschleuderten Subventionen kleinzureden bzw. mit irrwitzigen Vergleichen zu rechtfertigen. Aber die Zahlen sprechen nun mal gegen das Projekt und gegen solche Vergleiche: Während in Kassel jeder Fluggast mit rund 125 Euro/Flug bezuschusst wird, erhält z.B. der Fluggast in Paderborn nur 2,60 Euro und der Fahrgast der KVG für ein Einzelticket sogar nur 55 Cent.* Und was soll der absurde Vergleich zwischen den Zuschüssen für Theater und Nahverkehr mit dem Zuschuss zum Flughafen in Calden? Eine Stadt wie Kassel kann ohne ein Staatstheater (wie auch immer die Zuschüsse dafür aufgeteilt werden) nicht existieren. Und ein Verzicht auf die Subvention des öffentlichen Verkehrs führt zum Zusammenbruch aller Mobilität, von den damit verbundenen Luft- und Umweltproblemen dann ganz zu schweigen. Der Verzicht auf den überflüssigen Flughafen dagegen führt nur zum Fortfall unnötiger, weiterer Geldverschleuderung! Einen „verschleppten“ Konkurs hat der Flughafen-Irrsinn ja schon verursacht: Würde das Land Hessen die Defizitanteile der Gemeinde Calden nicht zwischenfinanzieren, hätte diese nämlich schon Konkurs anmelden müssen. Zum dritten zeigt die Einigung in Bezug auf den Umbau des alten Flughafengeländes zum Gewerbepark zwischen Calden, Kassel und Landkreis auf der einen und dem Land Hessen auf der anderen Seite, dass die Rückstufung zum Landeplätzchen kein Spuk in ferner Zukunft, sondern vermutlich bald Realität ist. Hier musste das Land, obwohl dieses Gewerbeprojekt bei dem großen Überhang an solchen Flächen in Umgebung und Region so oder so ein neues Hochrisiko-Projekt darstellt, alle am Flughafen Beteiligten von jedem Risiko freistellen. Falls also die Rückstufung zum Landeplätzchen ggf. schon 2017 kommt (der Flughafencheck ist zwischen schwarz/grün für 2017 im Koalitionsvertrag fest vereinbart), hat das Land das bis dahin ausgegebene Geld für ein neues, von niemanden benötigten Gewerbegebiet allein am Hals! Auch bei diesem Projekt war es so wie beim Flughafen selbst: Kluge Ratschläge, so wie die der Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, der Pilotenvereinigung, der Umweltverbände und der BI‘s verhallten ungehört. Der Unterzeichner liest schon jetzt in Gedanken die Headlines in den Zeitungen von 2019: Der Rechnungshof ist entsetzt über die gegen jeden Sinn und Verstand verschleuderten Gelder beim Ausbau des neuen, überflüssigen Gewerbeparks bei Calden!

Soweit zu diesem peinlichen Bauwerk, das zwar einigermaßen zeitplankonform fertig geworden ist, aber dennoch niemand braucht und das auch durch den Tatbestand kein bisschen weniger peinlich wird, dass man es mit dem Namen Kassel-Airport zu adeln versucht.

k+s: Umweltbelastung durch Salzabwässer stoppen

Um den Düngemittelhersteller K+S gab es in letzter Zeit fast schon zu viele Meldungen: Mal ging es um Stapelbecken im Landkreis Kassel, um Strafanzeigen und polizeiliche Untersuchungen, mal um Gewässerschutz und Kurzarbeit. Es wird immer schwieriger, durch diesen Dschungel an Informationen durchzusteigen und zu verstehen, worum es eigentlich geht. Im Kern geht’s auf der einen Seite um das Interesse des Konzerns K+S, für ökologische Anforderungen möglichst wenig Geld auszugeben und erforderliche Schutzmaßnahmen für Fluss- und Grundwasser möglichst lange zu verzögern, auf der anderen Seite um die Interessen der Menschen der Region. Die möchten langfristige Sicherheit für das Lebensmittel Nummer 1: sauberes Trinkwasser und kein Salz mehr in Werra und Weser. Die Beschäftigten von K+S wiederum wollen ihre Arbeitsplätze noch möglichst lange erhalten sehen. Weil wir einen großen Teil unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser beziehen, wird es vom Gesetzgeber besonders geschützt. In § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) heißt es zur Reinhaltung des Grundwassers, dass nur dann die Einleitung von Stoffen ins Grundwasser erlaubt werden kann, „wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist.“ Bei der Kaliproduktion fallen jedoch gigantische Mengen Abwasser an. Dazu kommt noch weiteres salzhaltiges Wasser, das aus den Salzhalden durch Regen ausgespült wird. Dieses Wasser wird von K+S zur Zeit noch durch Verpressen in den Untergrund entsorgt bzw. direkt in die Werra eingeleitet. Nach einem Gutachten des gänzlich unverdächtigen Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) wird eindeutig festgestellt, dass man sich um das Grundwasser nicht nur Sorgen machen muss, vielmehr sei die Verschmutzung desselben längst eingetreten, also Realität. Der Grund dafür liegt in eben dieser Versenkung von Salzabwässern.

Auch wenn die Grünen das in der Zeit vor der Übernahme des hessischen Ministerpostens für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz alles sehr genau wussten und da noch die Auffassung vertraten, dass die Versenkung von Salzabwasser spätestens im Jahr 2011 beendet sein muss, gibt es dennoch heute den sogenannten Vier-Phasen-Plan: Und der trägt die Handschrift der Grünen Umweltministerin Priska Hinz. Mit diesem Plan, den die Ministerin zusammen mit K+S Boss Norbert Steiner im September vergangenen Jahres stolz verkündet hat, ignorieren die Ministerin und der Konzernchef, dass die versenkte Salzlauge an vielen Stellen bereits an die Oberfläche kommt. Gemeinsam leugnen Politik und Konzern außerdem den Tatbestand, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Versenkung von Salzabwässern und der Versalzung des Grund- und Trinkwassers gibt. Auch die Anzeigen, die gegen die Umweltministerin vorliegen, werden ignoriert, wie auch ignoriert wird, dass noch so wissenschaftlich daherkommende Computermodelle (damit ist das sogenannte dreidimensionale Grundwassermodell gemeint) auf unabsehbare Zeit keine zuverlässigen Prognosen über den Verbleib der versenkten Salzlauge geben können. Statt großzügige Genehmigungen bzw. Tolerierungen zu erteilen, hätte Frau Hinz aufgrund des fehlenden Nachweises der Unbedenklichkeit das Regierungspräsidium Kassel anweisen müssen, die Versenkgenehmigung von 2011 zu widerrufen. Für eine erneute Versenkerlaubnis im Rahmen des „Vier-Phasen-Plans“, des „optimierten Vier-Phasen-Plans“, des „Masterplans Salzreduzierung“ oder einer „Übergangsregelung“ gibt es weder eine sachliche noch eine gesetzliche Grundlage. Zum Antrag von K+S auf Versenkung von Salzabwässern bis 2021 (Phase 1) stellt z.B. das Thüringer Landesverwaltungsamt in einem Schreiben vom 30.10.2015 an den Regierungspräsidenten von Kassel trocken fest: „….der Antrag (ist) in der vorliegenden Form nicht erlaubnisfähig. […] Ebenso sind die künftigen Auswirkungen der beantragten Salzabwasserversenkung nicht zu kalkulieren und nicht zu überwachen“.

Die von den Thüringer Behörden beauftragte Ingenieursgesellschaft delta h ist bereits nach einer einfachen Prüfung des von K+S vorgelegten Grundwassermodells zu einem vernichtenden Urteil gekommen: Damit „ […] können weder qualitative noch quantitative Aussagen über den Verbleib des Salzwassers im Buntsandstein getroffen werden.“ Im Übrigen enthielte der Antrag zahlreiche weitere gravierende Fehler und teils völlig unrealistische Annahmen. Ohne den Vier-Phasen-Plan hier im Detail besprechen geschweige denn würdigen zu können, muss festgehalten werden: Wenn am Ende aller Bemühungen, Investitionen und Genehmigungen – irgendwann so um 2075 herum – als Ergebnis dieses fatalen Planes feststeht, dass immer noch bis zu 1,5 Millionen Kubikmeter Salzwasser aus den bis dahin immer weiter angewachsenen Salzhalden die Werra und Weser verschmutzen dürfen und wenn außerdem der Grenzwert für Chlorid nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU dann statt der vorgeschriebenen 300 mg/l immer noch 800 mg/l betragen darf, dann ist dieser Plan kein guter, sondern Bullshit. Auch wenn hier eine grüne Ministerin den Stift geführt hat, durchgesetzt hat sich der Konzern. Die Interessen der Region und die der dort wohnenden Menschen, die Ökologie und alles, was in den betroffenen Bereichen von Werra und Weser rumschwimmt, sind bei diesem Plan auf der Strecke geblieben. Was stattdessen her muss, sind präzise Festsetzungen von Abwassergebühren für die Einleitung von Salzlaugen in den Untergrund und in die Werra bzw. Weser. Was außerdem dringend ausgehandelt werden muss, ist, dass so schnell wie möglich – wie andernorts längst praktiziert – das anfallende Abraummaterial gleich wieder zurück in die Stollen der Bergwerke gebracht wird. Gemäß dem United Nations Environmental Programm von 2001 (UNEP) muss eine abwasserfreie Kaliproduktion zur Norm werden. Dafür tritt DIE LINKE ein. Mit modernen Produktionstechniken müssen die flüssigen Abfälle eingedampft, die darin enthaltenen Rohstoffe zusätzlich verwertet und die festen Reste zusammen mit den Halden sukzessive wieder in die Hohlräume unter Tage eingebaut werden. Das erhöht die Ausbeute, sichert die Hohlräume, entlastet die Umwelt, macht Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen und sichert längerfristig Arbeitsplätze im Kalirevier. Was andere Kaliwerke können, muss auch in unserer Region zur Regel werden. Und zwar jetzt und nicht erst dann, wenn K+S es möchte. Wir brauchen eine Politik, die genau das durchsetzt, Frau Prinz.

Geschrieben zusammen mit Marjana Schott

Kassel kann’s …

Die neue Friedrich-EbertStraße, der neue, grandiose Goethestraßenboulevard: sicherlich ein Highlight in Richtung auf eine umweltfreundlichere, das Auto nicht mehr so stark privilegierende Stadt. Vieles ist hier richtig gemacht worden, auch in Sachen Bürgerbeteiligung. Warum die Stadt die 3,1 Mio für die Fortsetzung des Umbaus in Richtung Bebelplatz in die technische Infrastruktur für die mehr als fragwürdige Gewerbeerweiterung im Langen Feld verschoben hat, diese Frage wird hoffentlich nicht nur von uns gestellt werden!

Neue Altmarktkreuzung: Untergang Kassels wieder ausgeblieben

Nach der Wiedereröffnung der Altmarktkreuzung erscheint Ende September in der HNA ein entlarvender Artikel. Unter dem Hinweis auf die hohen Kosten (4,2 Mio. Euro) checkt die HNA die Wartezeiten an den Ampeln für die PKW’s und vergleicht akribisch, wie die Wartezeiten an den Ampeln für die verschiedenen Geradeausbeziehungen bzw. die Links- und Rechtsabbieger nach dem Umbau genau aussehen: vor dem Umbau, in der Prognose und nach dem Umbau. Unterm Strich: die vermuteten Verschlechterungen für die Autofahrer sind nicht eingetreten. Es gibt im Gegenteil teils deutliche Verbesserungen, so z.B. für die Linksabbieger von der Weserstraße zur Fuldabrücke und von der Fuldabrücke in die Brüderstraße. Die Tatsache, dass nun – nach dem dringend erforderlichen und längst überfälligen Umbau – behinderte Menschen ungehindert das Finanzamt erreichen können, dass sich Radfahrer und Fußgänger den Gang über die Treppen schenken können und dass nun allen Nutzern des öffentlichen Verkehrs verbesserte Angebote zu Verfügung stehen: Für all das hat die HNA nur wenige Zeilen, nur einige Buchstaben übrig. Eine plumpere Parteinahme für die Mobilitätsform, die den Städten und ihren BewohnerInnen die Luft zum Atmen nimmt, Verkehrstote und –verletzte in rauen Mengen produziert und Kommunen wegen der Aufwendungen fürs Auto an den Rand des Ruins bringt, kann man sich nicht vorstellen! Aber die HNA, wie sollte es auch anders sein, geht mit der Zeit! Diese Form ungeschminkter Interessenvertretung für das Auto ist dennoch peinlich. Aber in Zeiten, wo das Kartell aus Autokonzernen, Lobbyisten und Politik ob des VW AbgasSkandals nur noch in Unterhosen dasteht, passt die Parteinahme der HNA gut ins Bild. Gut passt aber auch das alte Zitat von Karl Marx im „Kapital, Bd. 1“, wo er einen englischen Gewerkschaftsführer zitiert: „….mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es
wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens….“

Und wie Recht er hat: Statt in Abgastechnologie zu investieren, werden mit Rückdeckung der Politik und geballter Macht der Lobbyisten Autokonzernbilanzen optimiert. Wenn’s brennt, schlägt die Kanzlerin höchstpersönlich in Brüssel auf und unterbindet schärfere Abgasgesetze. Und niemand traut sich, ihr zu widersprechen! Aber genau dafür sind sie ja da, die Damen und Herren in Berlin, Wiesbaden und anderswo. Dass es nun gerade und ausgerechnet US- amerikanische Behörden waren, die die VW-Schweinerein aufgedeckt haben (und weiter aufdecken), muss weh tun. Wo doch keine Gelegenheit ausgelassen wird, die USA umweltpolitisch an den Pranger zu stellen. Das wird den deutschen Saubermännern in Industrie, Wirtschaft und Politik richtig weh tun!? Hoffentlich.

Salzmann: Zukunft für das Denkmal wieder offen

Was haben wir nicht alles zu lesen bekommen und gehört, über den Wunderinvestor, die BHB Bauwert Holding aus Süddeutschland, mit ihren 500 zauberhaften, hochpreisigen Wohnungen mitten in Bettenhausen? Salzmann für immer und ewig gerettet, war noch das Bescheidenste. Und nun? Schweigen im Wald, Kopf im Sand! Und wie sieht es mit den Perspektiven aus: Fehlanzeige! So ist es leider allzu oft: vorschnelles konzeptionsloses Handeln endet in Schweigen oder Schuldzuweisungen. Selbstkritik: ebenfalls Fehlanzeige. Bevor wir durchstarten und die Finger in alte Wunden legen, bevor wir nochmal wiederholen, was am hochgelobten letzten Konzept von Stadt und BHB unzureichend war und was die Stadt jetzt unter allen Umständen sofort umsetzten muss: erst mal ein kurzer Blick zurück. Gänzlich Bodenkontakt verlierend, steuert Hilgen – unter dem Motto, dass große Projekte grundsätzlich Chefsache sind – bei Salzmann auf eine Multifunktionshalle zu. Natürlich verstehen wir in gewisser Weise, wenn jemand mit hochfliegenden Plänen für eine Multifunktionshalle auf den Giesewiesen grandios gescheitert ist (weil er sich über den Tisch hat ziehen lassen), dass er neue Pläne schmiedet und sich andernorts damit Erfolg verspricht!

Aber Salzmann war genau so wenig für eine Multifunktionshalle geeignet wie die Giesewiesen. Aber statt dann Nachdenken auf die Agenda zu setzen und zu analysieren, was zuletzt alles schief lief bei und mit dem Multifunktionshallen-Traum, kam sofort der nächste Hüftschuss: Das Technische Rathaus sollte in den Osten zu Salzmann, statt ins Zentrum. Aber auch das scheiterte kläglich, wie alle mitbekamen. Wir wollen die Gründe, warum das im Ansatz schon Unsinn war, hier nicht aufwärmen. Aber einen leicht triumphierenden Unterton können wir uns nicht verkneifen: Warum hat man nicht auf unsere klugen Ratschläge gehört? Dank für den Rufer in der Wüste haben wir ohnehin nicht erwartet. Nun geben wir uns mit der Freude darüber zufrieden, dass aus der Schnapsidee nichts geworden ist. Weil mit einer solchen Serie von Fehlern und Scheitern keiner gern in anstehende Kommunalwahlen ziehen will, musste unbedingt was passieren. Und wie beim Losglück oder im griechischen Theater, taucht in letzter Sekunde noch ein kompetenter Investor auf, der bereit ist, Rossing das Salzmann-Areal abzukaufen unter der Maßgabe, dass ihm die Stadt Planungsrecht schafft für „schlappe“ 500 teure Wohnungen für Betuchte. Alle Kritik, von einer solchen monostrukturierten Wohnsiedlung für Gutverdienende abzusehen und für eine bessere Durchmischung mit geförderten Sozialwohnungen und mehr Gewerbe zu sorgen, verhallt ungehört. Am Ende – warum auch immer – springt der Investor ab. Völlig egal, welche der kolportierten Gründe am Ende stimmen: Kassel steht in Bezug auf sein bedeutendes Industriedenkmal mal wieder mit leeren Händen da und der Verfall schreitet unaufhaltsam voran! Hauptgrund: fortwährender Dilettantismus und Inkompetenz des Oberbürgermeisters. Was nun dringend nötig ist, sind sofortige Maßnahmen zur baulichen (Winter-) Sicherung des SalzmannGebäudes.

Gesetzliche Grundlagen dafür sind ausreichend vorhanden. Zum einen im Baugesetzbuch (BauGB), genauer in § 177. Dieser Paragraf regelt mit einer ganzen Fülle von Möglichkeiten das Eingreifen von Kommunen, um eine Modernisierung oder Instandsetzung auch gegen den Willen des Eigentümers durchzusetzen. Der Paragraf heißt nicht umsonst „Modernisierungsund Instandsetzungsgebot“! Zum anderen lassen sich in Fällen wie bei Salzmann Eingriffe von Kommunen auch nach § 12 Hessisches Denkmalschutzgesetz aus dem Jahr 1986 recht fertigen. Der Absatz 1 dieses Paragrafen lautet unmissverständlich: „Kommen Eigentümer, Besitzer oder sonstige Unterhaltungspflichtige ihren Verpflichtungen nach § 11 nicht nach und tritt hierdurch eine Gefährdung des Kulturdenkmals ein, können sie von den Denkmalschutzbehörden verpflichtet werden, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen.“ In Absatz 2 wird darüber hinaus deutlich drauf hingewiesen, dass Eigentümer solche Maßnahmen zu dulden haben und sich außerdem an den Kosten beteiligen müssen. Wie teuer es auch immer werden mag, um den weiteren Verfall des Gebäudes aufzuhalten und um langfristig zumindest die Option auf eine positive Lösung offen zu halten: Diese Kosten müssen jetzt von der Stadt Kassel aufgebracht werden. Später kann man sie dann vom Eigentümer wieder eintreiben; im letzten Schritt durch eine Zwangsversteigerung. Dann hätte Herr Rossing das Areal endlich los und die Stadt die erneute Chance, was draus zu machen. Anträge im obigen Sinne hat die Fraktion Kasseler Linke schon mehrfach gestellt und damit die parlamentarische Initiative ergriffen. Bislang jedoch ohne jeden Erfolg.

Jetzt allerdings, nachdem sich die BHB und Herr Birk recht unelegant vom Projekt zurückgezogen haben, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Begriff von „5 vor 12“, auch wenn er abgenutzt klingt: Hier passt er. Wenn die Stadtoberen jetzt nicht sofort handeln, machen sie sich schuldig daran, dass das prägende, bedeutendste Kasseler Industriedenkmal verlorengeht. Aber Maßnahmen zum Erhalt und zum Schutz vor weiterem Verfall sind nur das eine: das andere ist, dass jetzt endlich ein schlüssiges Konzept von Seiten der Stadt für eine realistische Zukunft von Salzmann entwickelt werden muss. In die Arbeit daran sind u.a. die ehemaligen Kunst- und Kulturschaffenden der Salzmann-Initiative zu integrieren. Denn die Zukunft von Salzmann darf nun nicht mehr von Rossing und dessen Allüren (immer wieder neuen) abhängen oder davon, ob vielleicht gerade ein Investor beim OB an der Tür klopft. Es kommt vielmehr darauf, die vorhandenen Potentiale zu erkennen und ein tragfähiges Konzept darauf abzustimmen.

Herr Nolda: Ihr Part, Sie sind gefordert! Nehmen Sie das Projekt endlich in die Hand geben Sie die Richtung vor, in die die (städtebauliche und planerische) Reise in Sachen Salzmann nun gehen soll!

Solidarität für die streikenden Postler

Solidarität für die streikenden Postler Den streikenden Kolleginnen der Post gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Sie haben den Mut, einen – im Prinzip – politischen Streik zu führen. Nichts anderes ist es, wenn die heute bei der Post Beschäftigten sich dafür einsetzen, dass zukünftige Kolleginnen und Kollegen nicht zu Niedriglöhnen eingestellt werden. Wer seine Post jetzt mal nicht so pünktlich wie sonst bekommt, sollte daran denken, um was es geht. Es geht u.a. darum, dass eine ganz wesentliche Dienstleistung, die wir alle selbstverständlich und tagtäglich in Anspruch nehmen, ordentlich bezahlt wird. So, dass am Ende eines Arbeitslebens auch von der Rente noch gelebt werden kann! Wir fordern alle unsere Leser_innen auf, dem Appell der streikenden Kolleginnen der Post zu folgen, an den Vorstandsvorsitzenden, Frank Appel, heranzutreten. Schreiben Sie ihm unter F.Appel@DeutschePost.de

Auch wir, von der Redaktion der Kasseler Linkszeitung, haben uns schon mit einer kurzen Mail, die wir hier abdrucken, an Herrn Appel gewandt.

Sehr geehrter Herr Appel,
wir, die Redaktion der Kasseler Linkszeitung, solidarisieren uns mit den kämpferischen Kolleginnen der Post. Sie kämpfen nicht nur für sich, also nicht nur für den eigenen höheren Lohn. Nein, sie kämpfen auch für ihre zukünftigen Kolleginnen und für – wenn Sie so wollen – Ihre eigenen Kinder. Sie kämpfen, auch wenn es pathetisch klingt, für eine Zukunft, in der alle bei der Post Arbeitenden in Würde vom gezahlten Lohn leben können. Die Kolleginnen der Post spüren und ahnen, dass es jetzt – nach der Umwandlung der staatlichen Bundespost in eine private AG – nun darum geht, die Privatisierung durch die Auslagerung der Paketdienste zu Billigtöchtern zu Ende zu führen bzw. auf die Spitze zu treiben. Mit extremen Lohnverlusten, bis zu 30% im Verhältnis zum Lohn der heutigen Postler, sollen nun 49 Billiglohntöchter die Paketzusteller bezahlen. Und alle wissen: gelingt es nicht, die Konzernpläne zu durchkreuzen, passiert mit den Briefzustellern bald dasselbe. Der größte Logistikkonzern der Welt und der mit rund 180.000 Beschäftigen größte Betrieb der BRD steht vor einer historischen Auseinandersetzung: Den Anteilseignern und Ihnen, Herr Appel, scheinen die 3 Milliarden Euro Gewinn – das ist eine
Rendite von immerhin 8,3 % – noch nicht zu genügen. Deshalb jetzt dieser großangelegte Versuch, den Lohn bei den Kolleginnen der Post in großem Stil zu drücken. Darauf, Sie aufzufordern, den mehr als berechtigten Forderungen der streikenden Kolleginnen nachzugeben, können wir bestimmt verzichten. Aber auf den Hinweis, dass es eine Sauerei ist – wenn auch normal in Zeiten des deregulierten Kapitalismus – für die Eigner der Post die Dividende in den letzten zwei Jahren um über 20 Prozent steigen zu lassen und gleichzeitig die Postbeschäftigen in einer solchen Weise auszupressen, verzichten wir ganz sicher nicht. Mögen die Streikenden ihre Ziele erreichen! Das wünscht sich die Redaktion dieser Zeitung.

Salzmann: Hippes Hochpreiseigentum im Osten

Und wieder lassen es die Stadt und ihre Vorturner an Selbstbewusstsein und Klarheit im Hinblick auf die Zielvorgaben bei einem zentralen städtebaulichen Großprojekt fehlen! Es ist, wie es immer ist: Am Ende triumphiert höchstens die viertbeste aller Lösungen statt das städtebauliche Optimum!

So war‘s beim Finanzamt an der Fulda (wo wir nun statt eines architektonischen Highlights einen hässlichen Klotz stehen haben, der einem holländischen Baukonzern gehört), so war‘s zuletzt bei der Wiederbebauung des Grundstückes vom ehemaligen Stadtbad Mitte (wo nun der RP in einen schlichten Bürokomplex einziehen wird, der am Abend genau so dunkel und ungenutzt rumstehen wird, wie das Finanzamt an der Fulda) und so war es bisher auch bei der Endlos-Geschichte von Salzmann. Nachdem Rossing, der bisherige Eigentümer und Investor, die Stadt jahrelang am
Nasenring durch die Arena geführt hat, jetzt endlich das Handtuch geworfen hat – es blieb ihm nach der Entscheidung der Stadt, das unüberlegte technische Rathaus nun doch nicht zu Salzmann zu verlegen, wohl keine andere Option mehr – gibt es mit einem neuen Investor eine vielleicht letzte Chance, das wichtige Industriedenkmal Salzmann zu erhalten: zumindest die beiden Hauptflügel. Alles andere ist ja ohnehin schon abgerissen. Der neue Investor aus Süddeutschland hat Rossing Salzmann abgekauft.

Rechtskräftig wird der Kaufvertrag allerdings erst dann, wenn die Stadt für den neuen Investor gesichertes Baurecht, also einen auf die Interessen des Investors zugeschnittenen Bebauungsplan beschlossen hat. Er hat sich in ganz Deutschland einen Namen dadurch gemacht, dass er aufgelassene Industrie-, Militär- und Gewerbegebäude mit hohem Aufwand in besonders werthaltigen Wohnungsbau verwandelt hat. Der Geschäftsführer der BHB Bauwert Holding aus Baden – Baden, Herr Birk, hat im Frühjahr 2015 alle Fraktionen des Rathauses besucht: auch die Fraktion der Kasseler Linken. Seinem Vortrag war klar zu entnehmen, dass er für Salzmann eindeutige und klare Vorstellungen hat. Im Jargon der Immobilien- und Bauprofis liest sich das so: „Hierfür setzen wir in jedem Bereich qualifizierte Fachleute ein, die in enger Kooperation mit unseren Kunden individuelle Wohnkonzepte für gehobene Ansprüche entwickeln“. Was uns sofort aufgefallen ist: Nachdem jetzt die Rossing’schen Blütenträume – zuerst mit großflächigem Einzelhandel, dann mit einer Multifunktionshalle und zum Schluss mit einem technischen Rathaus viel Geld zu verdienen – alle zerplatzt sind, wird die Rettung von Salzmann über ausschließlich teuren Wohnungsbau finanziert. Uns stört dabei nicht so sehr, dass es in diesem Bereich von Bettenhausen auch gehobenen Wohnungsbau, den für Leute mit gut gefülltem Geldbeutel geben soll, sondern dass der Wohnungsbau für die weniger Betuchten, die ganz normalen Stadtbewohner, gänzlich fehlt. Wenige hundert Meter Luftlinie von Salzmann entfernt liegt die neue Unterneustadt. Dort durfte die Stadt mehrfach Preise u.a. dafür entgegennehmen, dass es gelang, eine optimale Mischung der Nutzungen und außerdem einen guten Mix aus Eigentums- und gefördertem Wohnungsbau zu kombinieren. Salopp formuliert hieß das „Drittelmix“: ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel öffentlich geförderter Wohnungsbau und ein Drittel Gewerbe….

Alle relevanten Gruppen der Stadtgesellschaft, alle Fachleute und auch die Ämter der Stadt waren unisono der Auffassung, dass man es im Prinzip genauso machen muss. Und jetzt, nur wenige Jahre später, ermöglicht die Stadt, dass in einem Areal von Bettenhausen – stark gewerblich geprägt und eher nicht vom Kasseler Geldadel bewohnt – knapp 500 ausschließlich hochpreisige Wohnungen gebaut werden, die dann von anderen Investoren gekauft und entweder teuer weiter verkauft oder eben teuer vermietet werden. Wenn man von Quadratmeterkosten von über 3000 Euro ausgeht, kann man leicht errechnen, was da am Ende für Mietpreise dabei herauskommen werden. Auf der hier mit abgedruckten Konzept-Übersicht lässt sich ablesen, dass das Salzmann-Areal (37.000 qm Grundstücksfläche) nun mit rund 500 teuren Eigentumswohnungen vollgeknallt wird: alles was auf dem Plan schwarz und grau angelegt ist. Und mit so einer Wohnstruktur liegt das zukünftige neue Salzmann Areal als Spielwiese für Investoren und Wohlhabende mitten in einem stark gewerblich geprägten Bettenhäuser Mischgebiet. Ob das die richtige Performance ist – bei aller Anerkennung dafür, dass Salzmann als bedeutendes Industriedenkmal nun vielleicht doch noch gerettet wird – für die Aufwertung von Bettenhausen ist, darf bezweifelt werden. Und wie viel am Ende von dem ganzen teuren Zauber leer steht, wird sich zeigen. Die 4000 qm für Kultur und Gewerbe parallel zur Sandershäuserstraße sind kein Geschenk an die Stadtgesellschaft und die ehemaligen Kulturschaffenden der Salzmann-Factory, sondern eindeutig und allein dem Lärm geschuldet. Dort können wegen des Straßenlärms baurechtlich keine Wohnungen gebaut werden. Und wie diese 4000 qm am Ende bespielt werden und wer damit beglückt werden wird – auch das ist noch offen. Unsere Kritik hat zwei Elemente: Das eine betrifft die Rolle der Stadt im Allgemeinen. Statt eindeutige Ziele vorzugeben, mutig die Hosen anzuziehen und mit präzisem Baurecht die Richtung zu weisen, setzt die Stadt allein und pur auf das Know How und den Erfahrungsschatz eines Wohnungsbauunternehmens, das nahezu ausschließlich aus denkmalgeschützten Gebäuden teure Wohnungen für eine bestimmte Klientel macht. Ob das reicht für diesen spezifischen Standort in Kassel hat Hilgen und Nolda leider weniger interessiert, als pünktlich zur Kommunalwahl ein großes stadtpolitisches Thema vom Tisch zu schaffen. Das andere Element unserer Kritik ist fachlicher, inhaltlicher Natur. Nach unserer Auffassung passen in das Gebiet des Kasseler Ostens, in dem das Salzmann – Gebäude liegt, keine 500 teure Oberschichtwohnungen. Vielmehr kommt es einem Offenbarungseid städtebaulicher und sozialpolitscher Art gleich, gänzlich darauf zu verzichten, einen gewichtigen Anteil geförderten Wohnungsbaus an diesem Standort zu realisieren.

Auch wenn Dr. Barthel nicht mehr Sparkommissar in Kassel ist: Sein langer Schatten liegt auch auf diesem Projekt. Denn seine Devise, dass in Kassel unter keinen Umständen Politik für die Bedürftigen und ökonomisch nicht ganz so Starken gemacht werden darf, findet beim jetzigen Salzmann-Projekt reloaded seine Fortsetzung, und zwar in Reinkultur. Die beim Land Hessen durchaus vorhandenen Wohnungsbaufördermittel werden nicht in Anspruch genommen, weil die Stadt gar nicht auf die Idee kam, dem herbeigesehnten Investor entsprechende Ziele und einen exakten wohnungspolitischen Rahmen vorzugeben. Da wir alle wissen, dass Alternativlosigkeit immer eine Lüge ist, wäre auch bei diesem Projekt und in der Kooperation mit diesem Investor mehr drin gewesen.

Deshalb bleiben wir dabei: ohne mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau, ohne dafür zu sorgen, dass auch jenseits der Betuchten „normale“ Kasseler BürgerInnen in Zukunft bei Salzmann wohnen können, ist für uns alles, was da zu glänzen scheint, nicht gut genug.

Konkreter Vorschlag der Fraktion

Während die SPD noch mit sich kämpft, wie weit sie die Ehrungen für die durchaus nicht unbescholtenen ExOB’s mit SPD-Parteibuch rückgängig machen will, hat die Fraktion Kasseler Linke schon gehandelt. Bereits Mitte Juni 2015 hat sie einen ersten Versuch unternommen, alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien in dieser Angelegenheit hinter einen Beschluss zu bringen, der über die bloße Aberkennung von Ehrungen deutlich hinausgeht. So sollen die Namen der drei Mitläufer und Mitmacher nicht einfach nur gestrichen, sondern durch Namen von ausgewiesenen Antifaschisten ersetzt werden. Außerdem soll weiter erforscht werden, welche Straßen, Plätze und städtische Einrichtungen Namen tragen, die mit Personen in Verbindung stehen, deren Schuld ab der Kolonialzeit eindeutig erwiesen ist.

Kontakt

Eckhard Jochum
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