Am Mahnmal gegen die NSU – Morde

Anlässlich des Jahrestages des Mordes an Halit Yozgat haben die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und der Parteivorsitzende, Bernd Riexinger, am Halit-Platz, am Eingang des Hauptfriedhofes in Kassel, einen Kranz niedergelegt und damit an diesen rassistischen Mord erinnert. Dieser Mord an dem jungen türkischen Mann lief ab wie all die anderen vorangegangenen Morde auch: Halit Yozgat wird mit der Waffe niedergestreckt, quasi hingerichtet, mit der auch die anderen Morde begangen wurden. Wie dieser Mord – dem insgesamt schon 8 andere vorausgegangen waren – sind auch die deutschen Ermittlungen nach immer demselben Muster gestrickt: Statt in rassistischen Milieus, z.B. in der Neonaziszene zu suchen und zu ermitteln, recherchieren „unsere“ auf dem rechten Auge immer noch blinden Staatsschutzorgane aufwändig und erfolglos in frei erfundenen mafiösen Strukturen. Man nennt die Morde im rassistischen Jargon „Döner-Morde“. Zu Recht hat man dieses Wort zum Unwort des Jahres 2011 gewählt! Auch der Name der Sonderkommission „SoKo Halbmond“ spricht Bände. Eine andere Sonderkommission nennt sich SoKo Bosporus. Da weiß man schon genau, wer und was da gesucht wird. Mordbereite Neonazis auf jeden Fall nicht.

Dass mit solchen Verdächtigungen bei unbescholtenen Familien zur Trauer über den Verlust von Angehörigen noch die Scham hinzukam, von den offiziellen deutschen Behörden und der Polizei als mutmaßlich kriminell eingestuft zu werden, ist eine Schande, die nur schwer zu tilgen sein wird. Die Entscheidung der Verantwortlichen im Kasseler Rathaus einen Platz, der direkt an der Holländischen Straße liegt, nach Halit Yozgat zu benennen und damit an ihn und die Mordserie der NSU-Gruppe zu erinnern, wird von der Kasseler Linken begrüßt. Diese Anerkennung ist aber nur dann was wert, wenn alle demokratischen Kräfte die Konsequenzen sowohl aus der deutschen Geschichte und als auch aus dieser Mordserie zu ziehen bereit sind und sich zukünftig dem rechten Mob – in allen seinen Formen und Erscheinungen – gemeinsam, konsequent und entschieden entgegen stellen.

Flughafen Kassel Calden: Nordhessens teuerste Imbissbude

Was als grandiose Jobmaschine und als symbolischer Schritt der nordhessischen Region in Richtung auf Konkurrenzfähigkeit mit dem Rest der Welt gedacht war, ist zu dem geraten, was man Provinzposse nennt. Es kam schlimmer als es alle Kritiker – welcher politischen Couleur oder Profession auch immer – befürchteten! War bei der Eröffnung im April noch verhaltene, höhnische Kritik vorherrschend – selbst der hessische Rundfunk hat sich ja weggeschmissen vor Häme und Spott – spricht man jetzt, angesichts des fulminanten Fehlstarts des nordhessischen Flughafens in Calden, schon allerorten von offenkundigem Scheitern. Manche Artikel, selbst in der HNA, die ja auch zum Kartell der Gesundbeter und Befürworter gehörte, nehmen schon panische Züge an. Man spricht und schreibt dort vom Airport-Calden-Schock! Was auch immer das für ein Schock sein mag. Ein heilsamer bestimmt nicht. Was man uns und all den anderen Calden-Kritikern nicht abnehmen wollte, was viele der unbeirrten Verfechter dieses Flughafens, für dessen Bau satte 271 Millionen Euro verbrannt worden sind, nie glauben wollten, wird nun von der Realität klar gestellt: Der neue Flughafen in Calden ist überflüssig wie ein Kropf, teuer wie die sprichwörtliche Sünde (was hätte man doch alles mit diesen vielen Millionen alles anfangen und bauen können?) und lächerlich wie ein schlechter Witz. Dieser Flughafen wird, wie manch anderer Regionalflughafen, einfach nicht gebraucht. Dass jetzt so gut wie niemand, zumindest keine renommierte Fluggesellschaft, von hier irgendwohin fliegen will, ist inzwischen Fakt. Und wie es mit Provinzpossen so ist, sie kommen nicht allein daher. Wenn jetzt, wie kürzlich in der HNA zu lesen war, der hessische Justizminister und Landesvorsitzende der FDP die großen Firmen der Region, als da sind VW, SMA, K+S und Braun, darum bittet, man möge doch den neuen, teuren Flughafen mehr nutzen, wird’s echt lustig.

Noch lustiger ist es, wenn sich der Minister in demselben Artikel dann noch von Herrn Spengler (stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK) belehren lassen muss, dass es gar nicht hilft, wenn die Herrschaften aus den Führungsetagen der großen Firmen der Region ein bisschen öfter von Calden aus fliegen. Denn was nötig sei, sind Chartergesellschaften, die sich dort fest ansiedeln und die regelmäßig von Calden aus viele attraktive Ziele zu attraktiven Bedingungen direkt anfliegen. Und wer um alles in der Welt hat das der IHK inzwischen beigebracht? Das hätte die IHK, die mit zu den Hauptschuldigen an diesem unsinnigen Projekt gehört, lange vorher wissen können und müssen. Dass Fluggesellschaften von Calden eben nur dann fliegen, wenn es so was wie einen objektiven Bedarf für ausreichend viele Flüge gibt, also genügend Menschen, die weit genug von anderen Flughäfen entfernt wohnen, um den hiesigen zu benutzen, das weiß nicht erst heute jedes Kind und alle, die von der Materie etwas verstehen, sowieso. Aber genau daran fehlt es in unserer Region. Wir sind hier – wie alle wissen – umzingelt von gut funktionierenden und gut zu erreichenden Flughäfen. Wir kennen sie alle, unsere Leser auch. Weil sie alle schon x mal von dort in den Urlaub geflogen sind…. Aber was machen sie nun, unsere verhuschten Flughafen-Träumer? Sie bringen den Fehlstart und die düsteren Prognosen ihres Projekts nicht in Verbindung mit ihrer Kurzsichtigkeit und Fehlplanung, nein, natürlich nicht. Wer Selbstkritik erwartet hat, liegt falsch.

Schuld am Flughafendebakel sei die fehlende Qualität der Anbindung und deshalb soll jetzt schnell ein Autobahnanschluss her. Der soll‘s richten. Ganz egal ob an die A7 (über die sogenannte Nordspange) oder an die A 44. Hauptsache Autobahn. Dass damit die Probleme von Calden nicht gelöst, sondern nur neue dazu produziert werden, muss dann erst wieder mühsam erklärt werden. Und noch eine Peinlichkeit: Hatten sich die Erbauer dieses unsäglichen Projekts noch vor der Eröffnung von Calden damit gebrüstet, dass „ihr“ Flughafen wenigstens pünktlich fertig wird (im Gegensatz zum Desaster-Flughafen in Berlin), so müssen sie jetzt damit leben, dass ihr Flughafen zwar fertig wurde, dafür aber unnütz ist. Welches Flughafendebakel schlimmer ist, mögen die Wähler entscheiden. Dass Calden im Übrigen viel teurer geworden ist als ursprünglich geplant, wird bei der Gelegenheit gern verschwiegen. Eine Steigerung von ursprünglich 150 Mio. Euro auf nun 271 Mio. Euro ist auch nicht schlecht. Wir prophezeien: wie der erste Flug ausgefallen ist, so wird der letzte nicht lange auf sich warten lassen. Dass die geliehenen 271 Millionen, die über Jahre hinweg die Haushalte des Landes, des Landkreises, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden mit Defiziten in Millionenhöhe belasten werden, damit müssen die Bürger der Region leben. D.h. die von ihren kommunalpolitischen Möchtegern-Größen einbrockte Suppe dürfen sie auslöffeln. Und wie lange die EU in Brüssel diesen Regionalflughafen-Unsinn noch mitmacht, ist offen. Und wenn in 10 Jahren der Flughafen immer noch keine schwarzen Zahlen schreibt (wofür alles spricht), wird Calden vielleicht – so jedenfalls sieht es die aktuelle Beschlusslage in Brüssel vor – zwangsweise dicht gemacht. Bis dahin müssen die Bürger der Region für die Schulden dieses Projekts aufkommen. Es sei denn, man ist mutig und macht den Laden schon früher dicht…. Was für die HNA inzwischen ein Schock ist, ist das Gegenteil einer Überraschung. Calden war als Flop absehbar und ist ein Flop geworden. Und was nun? Werfen wir einen Blick über den nordhessischen Tellerrand und schauen z.B. nach Dessau.

Dort mussten sich die Verantwortlichen ähnliche Fragen stellen, denn ihr Regionalflughafen ist noch nicht einmal in Betrieb gegangen. Und damit das Ding dann nicht völlig ungenutzt in der Gegend rumliegt und jeder über das verpulverte Geld die Nase rümpft, kann man jetzt – lt. aktueller Internetseite – „Fliegen im Mondschein“ erlernen. Unter dem Motto „In der Dämmerung abheben“ wird Nachtflugtraining und Ähnliches angeboten. Vielleicht sollten die Calden Manager bald mal nach Dessau fliegen? Oder doch besser mit der Bahn fahren, weil die – trotz der aktuellen Probleme in Mainz – ja immerhin noch fährt?

Baden in Kassel: Rettet Kassels Bäder vor dem Abriss

Wenn eine Debatte – wie die um die Bädersanierung – so viele Jahre dauert und es um so viele planerische und finanzielle Details geht, dann besteht die große Gefahr, sich im Kleingedruckten zu verlieren. Manchmal gehört es auch zum strategischen Konzept von Konfliktparteien, einen schmutzigen Kleinkrieg um die Details regelrecht anzuzetteln. Je nach Blickwinkel führt das leider oder eben praktischerweise oft dazu, dass sich viele Beobachter und/ oder Mitstreiter abwenden oder den Überblick verlieren. Da macht es Sinn, das Thema mit Abstand zu betrachten. Wer soll eigentlich glauben, dass im Jahr 2013, in einem der reichsten Industrieländer der Welt, in einer prosperierenden Stadt wie Kassel die Finanzierung von Freibädern nicht mehr möglich sein soll? Eine Leistung, die diese Stadt in den schweren Jahren nach dem Krieg, in der Mitte des vorigen Jahrhunderts schultern konnte? Wem will man das einreden? Es ist ganz offensichtlich absurd, dass das, was in der Nachkriegszeit unter schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, nun nach
fast 70 Jahren wirtschaftlichen Wachstums nicht mehr möglich und nicht mehr zu halten sein soll. Tatsächlich hat eine große Koalition aus CDU, SPD und zuletzt auch den GRÜNEN die Bäder jahrzehntelang verrotten lassen und kaputtgespart. Gelegentlich wird das in einem Nebensatz auch mal zugegeben. Von Herrn Dr. Barthel, der dafür die Verantwortung trägt, hört man das jedoch nicht – denn genau das zum Abriss führende Kaputtsparen war seine Absicht und sein Ziel. Verantwortung zu übernehmen kann aber nicht bedeuten, jetzt – wie es die SPD unter Hinweis auf vermeintlich unabdingbare finanzielle Zwänge praktiziert – tabula rasa zu machen und den Bäder-Abbruch zu propagieren. Denn bei einem weiteren Blick aus der Distanz erinnern wir uns noch gut an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Januar 2008, bei dem eine noch größere Koalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und KASSELERLINKE für eine Sanierung der Bäder an den bestehenden Standorten stimmte. Das war nicht nur ein Beschluss, vielmehr ein Versprechen. Ein Versprechen, an das sich seitdem offensichtlich nur die Kasseler Linke noch erinnert und gebunden fühlt. Seitens der anderen Fraktionen (CDU, SPD und GRÜNE) hielt das Versprechen aber kaum ein halbes Jahr. Ganz offiziell und schnell stand im Dezember 2008 dann das neue „Bäder-Paket“ im Raum. Es bestand aus einem sogenannten Kombi-Bad am Auedamm (von einem Freibad kann ja dort mit einer maximalen Wassertiefe von ca. 1,35 m wirklich keine Rede sein), dazu der Sanierung des Hallenbades Süd und der beiden Freibäder in Wilhelmshöhe und Harleshausen. So wurde es beschlossen und versprochen. Das Budget wurde genauso offiziell um 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Lediglich der Stadtverordnete Boeddinghaus von der Fraktion der Kasseler Linken prophezeite in der damaligen Debatte, dass die Kosten eher bei 42 bis 45 Millionen liegen würden. Dafür wurde er heftig attackiert und kritisiert. Nun soll also auch das Versprechen zum Erhalt der beiden sanierungsbedürftigen Freibäder nicht mehr gelten. Unter der „Führung“ der Mehrzweckwaffe des Kasseler Magistrats, Herrn Dr. Barthel, der gleichzeitig als Kämmerer, Interims-Baudezernent, Liegenschaftsdezernent und vor allem als Sozialdezernent fungiert, wurde der Generalangriff auf beide Freibäder geführt. Das Ziel: beide Freibäder sollen abgerissen werden. Die freiwerdenden Flächen, das gilt in erster Linie für die Flächen des Schwimmbades Wilhelmshöhe, sollen hohe Beträge für den maroden Haushalt der Stadt erlösen. Was dabei, neben dem traditionsreichen Schwimmbad auf dem Spiel steht – Mikroklima, Funktion des Grünzuges etc. – interessiert offensichtlich einen feuchten Kehricht. Hier fällt einmal mehr auf, dass der (grüne) Stadtbaurat in der Debatte überhaupt nicht vorkommt. Als wäre das Thema der Kasseler Bäderlandschaft nicht vor allem auch eines der Stadtplanung bzw. Stadtgestaltung. Der Versuch der SPD-Clique um Dr. Barthel zur Zerstörung und zum Abriss der beiden Freibäder wurde erst einmal erfolgreich durch ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen und Fördervereinen abgewehrt. Startschuss bildete die Kampagne der Kasseler Linken im Sommer 2012. Innerhalb kürzester Zeit führte dies zu zwei Bürgereingaben, die von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurden. Der Förderverein des Freibads Wilhelmshöhe konnte binnen kurzer Zeit mehrere Hundert Neumitglieder gewinnen. Die letzte Rückzugslinie der SPD scheint nun noch in der Zerstörung des Freibades in Wilhelmshöhe zu bestehen. Aber auch hier wird aus etwas mehr Distanz der Blick frei auf die unglaubliche Ignoranz der SPD in Bezug auf Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung. Immer wieder wird die Notwendigkeit bzw. der hohe Wert einer aktiven Bürgerbeteiligung hervorgehoben. Und jetzt, wo sich hunderte in den Fördervereinen zusammenschließen, wo tausende die Bürgereingaben unterschrieben haben, wo intensiv zwischen der Stadt und dem Förderverein Wilhelmshöhe um die Kosten einer Sanierung verhandelt und gerungen wird, ausgerechnet jetzt preschen SPD-Fraktion und Kämmerer vor, um die Zerstörung des Freibades in Bad Wilhelmshöhe brachial durchzusetzen. Das ist nicht nur ein weiteres gebrochenes Versprechen.

Das ist auch ein Anschlag auf das intensive Engagement all derer, die sich für eine konstruktive Lösung einsetzen. Es muss Schluss sein mit der Salami-Taktik zur Zerstörung der Kasseler Bäderlandschaft. Schlimm genug, dass die Hallenbäder Ost und Mitte geschlossen wurden bzw. werden. Die Kasseler Linke tritt für den Erhalt beider Freibäder ein. Scheinlösungen lassen wir uns nicht auftischen. Abriss hier und da und Neubau vielleicht dort oder hier oder dann auch wieder nicht! Schluss damit. Her muss jetzt – wie 2008 noch feierlich versprochen – ein verbrieftes Ende
des weiteren Bäderabbruchs und ein schlüssiges Konzept für den Erhalt der beiden Freibäder. Besonders infam finden wir den Versuch, die Nutzer der beiden Bäder gegeneinander auszuspielen.

Geschrieben zusammen mit Kai Boeddinghaus

Ohrfeige für die Bürgerinitiativen

Was sich da die Stadt Kassel leistet, spottet jeder Beschreibung. Statt stolz auf die Leistung der BI’s zur Rettung der 3 Stadtteilbibliotheken zu sein und zu demonstrieren, dass man Ernst machen möchte mit dem Ernstnehmen von Bürgerbeteiligung, konfrontiert man die Aktivisten zur Rettung der Bibliotheken mit einem Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides unmittelbar vor den Sommerferien. Wer so etwas macht, zeigt überdeutlich, wie im SPD geführten Magistrat Bürgerbeteiligung verstanden wird. Diese Art von Behandlung von demokratischem Engagement steht in einer langen Reihe von intolerantem Umgang mit Bürgern und Aktivisten. Wer sich z.B. daran zurück erinnert, wie rüde der groß angekündigte Versuch des Magistrats, interessierte Bürger in die Aufstellung des kommunalen Haushalts einzubinden, abgeblasen worden ist, der weiß, mit wem er es zu tun hat. Bürgerwille ist nicht wirklich gewollt. Das stört die Hinterzimmer-Politik, das macht Arbeit und das kann einem den einen oder anderen Strich durch die Rechnung machen, wie gerade die Debatten und Kämpfe um den Erhalt von Schwimmbädern und Stadtteilbibliotheken zeigen. Was dem einen oder anderen wie Zufall vorkommen mag, ist jedoch pure Absicht: Um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren schon möglichst früh auf die Tagesordnung setzen zu können, wird vom üblichen parlamentarische Procedere abgewichen. Nur so lässt sich erreichen, dass sich die Stavo schon am 18.03.2013 mit dem Begehren überhaupt befassen kann, statt – was bei normaler Verfahrensweise das Ergebnis gewesen wäre – erst in der April Sitzung. Dann wäre die Durchführung des Bürgerbegehrens innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 6 Monatsfrist zeitgleich mit den Bundes – und Landtagswahlen möglich gewesen, mit – natürlich – deutlich besseren Erfolgsaussichten.

Das aber haben SPD und die Grünen eben partout nicht gewollt. Für uns ist gerade dieser letzte Tatbestand das Tüpfelchen auf dem „I“: Es wird ohne Scham mit gezinkten Karten gespielt, um einen aussichtsreichen Bürgerentscheid abzuwürgen. Dass dabei nebenbei noch 250.000 Euro zum Fenster raus geworfen werden, ist die Höhe. Wir hoffen nur, dass die vielen Aktivistinnen und Aktivisten bei den nächsten Kommunalwahlen noch daran denken.

Zweckverband Raum Kassel: Im Blindflug auf zu einem weiteren Gewerbegebiet – dieses Mal in Calden

Gegen alle Erfahrung und alle gut gemeinten Vorschläge unsererseits wird es im Zweckverbandsgebiet des Raumes Kassel (ZRK) in Kürze ein weiteres neues und recht großes Gewerbegebiet von immerhin rund 80 ha geben. Um das zu verhindern oder zumindest zuvor zur Diskussion zu stellen, brachte unsere Fraktion im vergangenen Jahr einen umfassenden Fragenkatalog zu diesem Thema in die Verbandsversammlung ein: Wir berichteten darüber an dieser Stelle. Unsere Fragen – bis auf die Angabe der ohnehin bekannten Größe des zuletzt ausgewiesenen Gewerbegebietes am neuen Flughafen – blieben in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen unbeantwortet. Daran hat sich auch der RP nicht gestört, den wir als Aufsichtsbehörde eingeschaltet hatten. Das Einschalten der Kommunalaufsicht beim RP war nötig geworden, weil die freche und arrogante Art und Weise, mit der uns die Auskunft darüber, ob es denn überhaupt weiteren Bedarf an Gewerbeflächen gibt, verweigert wurde, alles andere als regelkonform war. Immerhin gibt es ja noch so was wie die Hessische Gemeindeordnung (HGO). In der ist die Auskunftspflicht den Abgeordneten gegenüber zentraler Bestandteil. So steht‘s in der HGO, § 50 Abs. 2! Wir haben uns, zugegeben, richtig geärgert über den Verbandsvorstand und seine Geschäftsführung. Dem RP jedoch war’s grad egal. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für das neue Gewerbegebiet ist methodisch unsauber, riskant und am Ende bestimmt richtig teuer.

In der Sitzung vom 07.03.2013 hat der Unterzeichner sowohl dem Geschäftsführer als auch dem Verbandsvorstand noch einmal die Leviten gelesen und erläutert, warum die Ausweisung des neuen Caldener Gewerbegebiets methodisch fragwürdig ist bzw. jedes professionelle Vorgehen vermissen lässt. Statt, wie es sich nach allgemein anerkanntem Planer-Latein gehört, zuerst gutachterlich untersuchen zu lassen, ob denn überhaupt in den nächsten Jahren ein Bedarf an neuen Gewerbeflächen besteht, marschiert die von der SPD dominierte Verbandsversammlung sofort auf entsprechende Planänderungen zu. Statt Diskussion und Analyse wird sofort – offensichtlich unwillig zu jeder Form von Grundsatzdiskussion – auf die Änderung des Flächennutzungsplanes und einen neuen Bebauungsplan (den muss die Gemeinde Calden aufstellen) hingearbeitet. Genau so verpulvert man unnötig Geld. Sind die entsprechenden Pläne erst mal rechtskräftig, kann auch gebaut werden. Und ist erst einmal viel öffentliches (Steuer-) Geld in die Erschließung – Kanäle, Wasser- und Stromleitungen und Straßen – gepumpt, fehlt dieses an anderen wichtigen Stellen. Wenn dann noch, wie zu befürchten ist, ansiedlungs- und kaufwillige Gewerbebetriebe ausbleiben (auch weil der neue Flughafen ja mit Sicherheit nicht die erträumten Ergebnisse und auch keinen wundersamen Ansturm auf neue Gewerbeflächen bei Calden bringt), dann führt das zum bekannten Problem klammer kommunaler Kassen. Was uns am meisten ärgert, ist die Arroganz und Überheblichkeit der schon wieder in alte feudale Verhaltensweisen zurück fallenden SPD–Fürsten. Längst ist offensichtlich vergessen, dass sich das Blatt wenden kann, dann nämlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Schnauze voll haben von zu viel Arroganz und Ignoranz gegenüber berechtigten Befürnissen.

Die SPD Granden dürfen nicht glauben, dass sie Schwimmbäder und Bibliotheken dicht machen, unnötige und teure Gewebegebiete auf Vorrat ausweisen können, ohne dass es den Menschen und Wählern auf den Zeiger geht. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Kein Platz für die NPD

Die mickrigen 5 bis 7 NPD-Gestalten, die sich am 4.8.2012, an einem schönen Augustsommertag am Leipziger Platz in Kassels Osten zusammengetan hatten, konnten niemanden beeindrucken. Nicht umsonst hatten sich viele der über 500 Gegendemonstranten gefragt, ob man sie nicht besser mit der Polizei hätte allein lassen sollen. Was sie an tiefsinnigem Gestammel zu den gegenwärtigen Problemen der BRD beizutragen, was sie an widerlicher Ausländerfeindlichkeit und sonstigem Blödsinn abgesondert hatten: Es ging alles unter im Pfeifkonzert der auch ob der unermüdlich scheinenden Sonne gut aufgelegten Demonstranten…. Was noch aufgefallen ist: Mit welcher Akribie und Ausdauer die Damen und Herren von der sehr zahlreich und martialisch aufmarschierten Polizei uns Gegendemonstranten abgelichtet und gefilmt haben, das konnte einen ins Grübeln bringen. Würde bei der Beobachtung der NPD und ihrem Umfeld dieselbe Umsicht, dasselbe Engagement an den Tag gelegt – vielleicht müssten dann nicht so viele Untersuchungsausschüsse der Frage nachgehen, warum ein mörderisches Nazi-Trio, das bei so vielen geheimen Organisationen durchaus aktenmäßig bekannt war, so lange unentdeckt seinem mörderischen Geschäft nachgehen konnte.

Zweckverband Raum: Kassel Gerangel um neue Gewerbeflächen

Genau genommen ist der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Wenn man seine Satzung und seine Geschäftsordnung liest, die seiner Arbeit zugrunde liegen, staunt man nicht schlecht. Dieser Verband hat nicht nur die Aufgabe für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – Kommunale Entwicklungspläne, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums (GVZ). Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich alten Flughafens. Bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen ist der ZRK über die Flächennutzungsplanung mit im „Geschäft“. Wer nun aber glaubt, dass im höchsten Gremium des ZRK, der Verbandsversammlung, wichtige politische Debatten und Kontroversen ausgetragen werden, der irrt gewaltig. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Und seien die anstehenden Maßnahmen, Projekte, Planungen noch so teuer, noch so überdenkenswert, noch so raumgreifend, noch so relevant: für die nur vier Sitzungen pro Jahr brauchen die Parlamentarier meist nicht mehr als eine halbe Stunde. Es gab aber auch schon Sitzungen, die in nur wenigen Minuten über die Bühne gegangen sind, trotz durchaus gewichtiger Tagesordnung. Woran das liegt, fragen Sie sich? In der Hauptsache wohl daran, dass dem ZRK absichtlich und offensichtlich nicht oder nicht mehr die Bedeutung zukommen soll, die ihm bei seiner Gründung zugedacht worden war. Er sollte wegen der gescheiterten Gebietsreform in den 70igern einen fairen Interessensausgleich zwischen den Verbandsgemeinden herstellen und außerdem schädliche und unnötige Konkurrenz untereinander zu vermeiden. Stattdessen ist aus der Verbandsversammlung ein bloßes Abnickgremium worden, das nur beschließt, was zwischen den Bürgermeistern, dem Landrat und dem OB bzw. dem Magistrat der Stadt Kassel längst im Vorfeld und hinter verschlossenen Türen ausgekungelt worden ist. Als uns, der Fraktion der Kasseler Linken im ZRK, die Tagesordnung für die Sitzung der Verbandsversammlung im März 2012 zuging, richteten wir für den Tagesordnungspunkt eines geplanten Gewerbegebietes beim alten Caldener Flughafen ein 21 Fragen umfassendes Fragenpaket an die Geschäftsführung. Mit diesen Fragen, auf die wir uns erschöpfende Antworten erhofften, wollten wir prüfen, ob und inwieweit ein weiteres großes zusätzliches Gewerbegebiet in der Region lohnt, Sinn macht, nötig ist. Die Antworten auf unsere fundierten Fragen hätten es jedoch nicht nur uns, sondern allen anderen Parlamentariern ermöglicht, über das Thema zu einer begründeten Position zu kommen. Stattdessen verweigerte man uns die Auskunft und speiste uns mit dem Hinweis ab, dass alle unsere Fragen im kommenden Bebauungsplanverfahren abgearbeitet werden würden. Ins Deutsche übersetzt bzw. nach dem üblichen Motto heißt das: „Wir wissen zwar nicht, ob wir die Gewerbeflächen um den alten Flughafen wirklich noch brauchen, aber wir geben erst mal ein viele zehntausend Euro kostendes Plan-Verfahren in Auftrag – an dessen Ende dann immer noch jeder ja und nein sagen kann“. Da man aber jetzt schon weiß, dass Nein sagen dann, wenn schon so viel Geld in ein Projekt gesteckt worden ist, eh nicht mehr in Frage kommt, weiß man jetzt schon das Ergebnis: auch dieses Gewerbegebiet wird beschlossen und gebaut!

Ob man es braucht, spielt anscheinend gar keine Rolle mehr. Im Übrigen wurden unsere Fragen – nach einem geharnischten Protest bei der Geschäftsführung des Zweckverbandes – bei der Junisitzung der Verbandsversammlung wieder nicht beantwortet. Vor dieser Sitzung hatten wir bei einem Pressegespräch mit der HNA zu diesem Thema schon angekündigt, die Kommunalaufsicht beim RP einschalten zu wollen. Es ging uns gegen den Strich, dass inzwischen offensichtlich sogar schon den gewählten Vertretern ihr nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verbrieftes Recht auf Antwort, wie es dort u.a. in § 50, Abs. 2 geregelt ist, derart eklatant streitig gemacht wird. Ein solches, gegen jede parlamentarische Gepflogenheit gerichtetes Verhalten stört uns zutiefst: Zum einen, weil es die „Herrschaften“ in den Chefetagen der Städte und Gemeinden offensichtlich nicht einmal mehr nötig haben, sich mit den gewählten Parlamentariern qualifiziert auseinander zu setzen. Zum anderen, weil dieselben Herrschaften ebenso offensichtlich auf das kompromisslose Zubetonieren der Landschaft mit Gewerbegebieten setzen, obwohl viele davon in unmittelbarer Nachbarschaft leer stehen oder nur schwer an den Mann zu bringen sind. So ist z.B. von dem in unmittelbarer Nähe ausgewiesenen Gewerbegebiet beim neuen Flughafen in Calden bisher nur ein Bruchteil verkauft. Unabhängig davon, ob man ein Planverfahren für die Ausweisung neuer Gewerbegebietsflächen zur Zeit für sinnvoll oder nicht hält – 80 Hektar sind ja kein Pappenstil: Für uns steht im Vordergrund, dass vor einem solchen Verfahren die gründliche Erörterung und Analyse der verfügbaren und planrechtlich bereits ausgewiesenen Flächen vorausgehen muss. Wer sich dem verweigert, verletzt nicht nur demokratische Spielregeln und frustriert engagiert in parlamentarischen Gremien Mitarbeitende, sondern wird der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter Vorschub leisten.

Dass nicht einmal mehr Parlamentarier einer Antwort auf seriöse, ja notwendige Fragen für würdig gehalten werden, ist ein starkes Stück. An das verlogene, schon zum Ritual gewordene „Bestürzt – Sein“, wenn nach den jeweiligen Wahlen wieder nicht einmal die Hälfte der WählerInnen zu den Urnen gegangen ist, hat man sich schon lange gewöhnt. Aber wundern muss man sich über die massenhafte Wahlenthaltung nicht, denn das sich immer mehr verbreitende Gefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern – „Die machen da oben die wichtigen Sachen eh unter sich aus!“ – hat seine Ursache im Verhalten der Politiker. Dazu passt punktgenau die Antwort des RP: Natürlich wird in der Antwort auf unsere Eingabe weder die Geschäftsführung des ZRK noch der Verbandsvorstand für seine unkommunikative, mit der HGO nicht in Vereinbarung zu bringenden Haltung gerügt. Alles in Ordnung. Weiter so. Die einzige Möglichkeit, die wir sehen um im ZRK weiter konstruktiv mitarbeiten zu können, wäre eine Art Auflehnung der Parlamentarier aller Fraktionen in der Verbandsversammlung: Sollten die es sich auch nicht mehr gefallen lassen, nur zum Abnicken in diese Versammlung zu gehen, dann – ja dann – könnten die Karten neu gemischt und vielleicht wieder Diskussionen und Debatten um Grundsatzfragen der Entwicklung des Verbandsgebietes geführt werden.

Begründete Hoffnungen gibt es allerdings für einen solchen Wandel zur Zeit nicht.

Geschichtsverdrehung

Der Beitrag des SPD-Genossen Geselle erklärt den Antrag der Kasseler Linken für völlig daneben und schreibt bei der Gelegenheit die deutsche Geschichte um. Der Antrag, so Geselle, sei verfehlt, weil die alliierten Bombenangriffe ja gar nicht den Rüstungsbetrieben gegolten hätten. Vielmehr sollte lediglich die Bevölkerung terrorisiert und demoralisiert werden! So weit ist es schon. Mit einer derart üblen, sonst nur in der äußersten Rechten benutzten Argumentation, wird die Geschichte auf den Kopf gestellt. Zum einen stimmt dieses Argument faktisch nicht, weil sich die Kasseler Rüstungsindustrie – in der Tat schwer getroffen – erst im März 1944 von den schweren Zerstörungen durch die Bombardierung wieder soweit „erholt“ hatte, dass die 43iger Produktionsziffern erneut erreicht wurden. Zum anderen war der zu großen Teilen fanatisierten deutschen Bevölkerung gar nicht anders als mit massiven Bombardierungen und entsprechenden Opfern beizukommen. Hätte die deutsche Bevölkerung ihre entfesselte rassistische Führung nach dem längst verlorenen Krieg entweder verjagt oder zu den längst überfälligen Friedensverhandlungen genötigt, wären viele deutsche Städte gar nicht erst angegriffen worden. Und zehntausende Deutsche hätten überlebt. Jetzt auch in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung den Alliierten für die Bombardierung der deutschen Städte die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein starkes Stück.

Schuld und Verantwortung tragen die Nationalsozialisten und alle diejenigen Deutschen, die sie gewählt, bejubelt, gefeiert und ihnen Handlungsfreiheit gegeben haben – bis zum letzten Tag und bis zur letzten Patrone.

Was hat ein Gerichtsurteil in Kassel mit der unaufgeklärten Nazimordserie zu tun?

Am 23. Dezember wird vor dem Kasseler Amtsgericht ein stadtbekannter Neonazi mit langem Vorstrafenregister für tätliche Angriffe auf Mitglieder der Kasseler Linken im Wahlkampf in der Nordstadt und für das Entbieten des Hitlergrußes zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Die 2,6 Promille im Blut veranlassten den Staatsanwalt, ein derart niedriges Strafmaß zu fordern. Das skandalöse Urteil und die Mordserie der Neonazi-Bande, auch wenn es sich dort um ein anderes Kaliber von Verbrechen handelt, hat etwas gemeinsam: Es ist die andauernde Blindheit auf dem rechten Auge deutscher Behörden, deutscher Justiz! Hier wird ein stadtbekannter, einschlägig vorbestrafter Nazischläger, über dessen Gesinnung sich niemand einer Illusion hingeben sollte, zu ein paar Euro Strafe verurteilt (die er abstottern oder in einer sozialen Institution ableisten kann), dort wird jahrelang die in der rechten Szene vorhandene Gewaltbereitschaft geflissentlich übersehen. Stattdessen, was für ein Schande, wer den – über Jahre – die Verwandten der Ermordeten mit erfundenen mafiösen oder anderen verbrecherischen Strukturen in Verbindung gebracht, anstatt zu allererst bei jedem Mord an einem Menschen mit migrantischem Hintergrund Rassismus als Ursache anzunehmen.

Das allein hätte genügt, zwischen den Morden eine Verbindung herzustellen. Vermutlich hätte das dann auch schnell zu den Tätern geführt. Aber anscheinend wollte das niemand, und schon gar niemand in den Organisationen, die sich rühmen, die Verfassung zu schützen. Deren Gedankengut geht – zumindest in Teilen – zurück, das ist leider unumstritten, auf genau die nationalsozialistischen Organisationen, auf die sich die jungen Nazis aller Couleur bis heute berufen und beziehen. Statt den Nazisumpf mit knallhartem Durchgreifen trocken zu legen, wird gepennt, weggeschaut und über V-Leute noch Geld in die Szene gepumpt. Und statt vor Gericht hart durchzugreifen und die Paragraphen, die das deutsche Strafrecht ja hat, knallhart anzuwenden, werden verständnisvolle Streicheleinheiten verteilt. Auf die Gerichte können wir uns, das wurde auch am 23.12.2011 beim Amtsgericht in Kassel mehr als deutlich, nicht verlassen. Es bleibt uns nur, den Druck auf der Straße und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen, um dem NeonaziSpuk möglichst bald ein Ende zu machen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Nazis den von ihnen angepeilten Platz in der Mitte der Gesellschaft, mitten im alltäglichen Leben, in den Vereinen, in manchen Parteien, in den Burschenschaften, der ländlichen Kirmes, der Feuerwehr etc. – einnehmen können. Dass das nicht einfach sein wird und dass es nicht schnell geht, muss nicht betont werden. Insofern muss sich die Kasseler Initiative, die sich gebildet hat mit dem Ziel, den neuen Nazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu lassen, auf ein längerfristiges Projekt einstellen und mit Sicherheit einen langen Atem haben.

Umbau der Kreuzung Loßbergstraße

Die vielbefahrene Kreuzung in Kirchditmold im Bereich Berliner Brücke, Teichstraße und Loßbergstraße soll umfassend ausgebaut werden. Zusätzliche Spuren und Linksabbieger sollen den Verkehr stadteinwärts besser fließen lassen; auch für Radfahrer und Fußgänger soll es Verbesserungen geben. Wer erwartet hatte, mit dem von den Grünen in den Magistratssessel gehievten Ex-Stadtbaurat Lohse werde endlich über den Individualverkehr neu nachgedacht, sah sich enttäuscht. Warum stellen wir das jetzt, wo sich Herr Lohse nach Bremen abgesetzt hat, um dort den Senator zu geben, noch fest? Weil bedauerlicherweise auch unter seiner Ägide nicht über den Generalverkehrsplan (GVP) und über wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub diskutiert wurde. Die Lärmund Abgasbelastung in Kassel hätten dies eigentlich längst nötig gemacht. Aber so hat man sich lieber mit Themen wie z.B. einem aufwändigen Um- und Ausbau der Loßbergstraßenkreuzung beschäftigt und schafft damit – wieder einmal – Fakten zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Und das, obwohl mit der fast parallel verlaufender Regiotram eine attraktive Alternative vorhanden ist, über deren weitere Aufwertung man ja auch hätte sprechen und nachdenken können. Wer hier z.B. an der Taktschraube und beim Preis dreht, in einer positiven Richtung natürlich, der kann sich Spurerweiterungen in Richtung Wilhelmshöhe schenken, die fast nur dem Ziel dienen, den Verkehr aus den angrenzenden Stadtteilen Harleshausen und Junfernkopf und den nord-westlichen Umland-Gemeinden schneller nach Kassel zu bringen. Die Erhöhung der Fahrgastzahlen bei der Regio-Tram sprechen Bände und hätten durchaus auch andere Lösungen möglich gemacht. Eingriffe in diesen neuralgischen Kreuzungsbereich, der schon seit vielen Jahren am Limit angekommen ist und für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen viele Nachteile und Gefahren mit sich bringt, sind natürlich nicht grundsätzlich oder in allen Punkten abzulehnen. Die vorliegende, im Dezember 2010 im Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellte Planung (inzwischen auch im Netz der Stadt Kassel zu sehen) löst sicher auch einige wichtige Probleme, die ohne Umbau nur schwer zu lösen gewesen wären. So können die beiden großen Kreuzungen zukünftig in allen Richtungen von FußgängerInnen sicher genutzt werden.

Straßenbegleitende Radwege bringen auch für RadfahrerInnen einen Quantensprung in puncto Sicherheit. Allerdings hätte es ohne diese zusätzlichen Umbauten weder eine planungsrechtliche Genehmigung noch eine Mittelbewilligung aus dem Landesetat gegeben. Es gibt in Zusammenhang mit dem jetzt geplanten Umbau, nach den Abbrüchen der alten Tankstelle und des Hauses an der Zentgrafenstraße 96, auch noch die Chance für eine städtebauliche Aufwertung zu sorgen. Sie müsste allerdings kreativ und offensiv genutzt und von der Stadt auch tatsächlich vorangetrieben werden. Wer nur auf irgendeinen Investor wartet, wird lange und vermutlich vergeblich warten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen für die vom Autolärm seit Jahrzehnten schwer geplagten AnwohnerInnen bringen in der Tat eine Entlastung. Auch wenn das kein Planungsziel war, so ist es dennoch eine positive Nebenwirkung. Sie wird allerdings dadurch wieder konterkariert, dass auf Grund der zusätzlichen Spur für den Individualverkehr auch deutlich mehr Autos über die Kreuzung fahren werden. Ob das im Sinne der geplagten AnwohnerInnen ist, wagen wir zu bezweifeln. Und es bleiben noch andere Fragen offen: Sind die 4,7 Mio. Euro, zu denen die Stadt 1,1 Mio. Euro zuschießen soll, das richtige Projekt zur richtigen Zeit? Wäre es nicht sinnvoller, an anderen Stellen in der Stadt in einen besseren und umweltfreundlicheren Verkehr zu investieren? Wir meinen, und das geben wir dem Neuen in diesem Amt, Herrn Nolda, mit auf den Weg: Lassen Sie sich nicht auf weitere große Straßenumbauten ein, sondern stoßen Sie endlich die überfällige Debatte zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans an! In diesem Zusammenhang passt es gut, Herrn Nolda noch einmal zu seiner Wahl als Stadtbaurat zu gratulieren. Wir versprechen ihm eine aufmerksame und kritische Begleitung seiner Tätigkeit und wünschen ihm ein glückliche, grüne Hand. Aber wir erinnern daran: Ein grüner Stadtbaurat, der die Umweltpolitik mit zu vertreten hat, muss jetzt endlich vom Gas runter gehen und sowohl bei Lärmbelastung als auch bei der Luftreinhaltung und Feinstaubbelastung aktiv und konstruktiv handeln.

Diese Themen weiter auszusitzen wird nicht ausreichen. Sonst bekommen er und seine Grünen bei den nächsten Wahlen wirklich Probleme. Man darf ja nicht davon ausgehen, dass kurz vor den nächsten
Kommunalwahl, wenn unter normalen Bedingungen gewählt wird, wieder irgendwo in der Welt ein Kernkraftwerk von einem Tsunami überrollt wird und so die Grünen wieder und erneut unverdient die Urne gefüllt bekommen.

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Eckhard Jochum
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