Schlagwortarchiv für: 11. November 2010

Die Herren Großmann (RWE) und Teyssen (EON) haben der Kanzlerin klar gezeigt, wo‘s lang geht bzw. wie lange die teils überalterten und höchst störanfälligen AKW’s der BRD noch zu laufen haben. Damit haben die beiden bzw. ihre Aktionäre in den nächsten Jahren viel Grund zur Freude – kaum getrübt durch die jährlichen 2,3 Milliarden Steuer auf die unglaublichen 120 Milliarden Extra-Gewinne. Ganz offensichtlich haben die Protesttage im April diesen Jahres im Norden Deutschlands mit der 120.000 Menschen umfassenden Menschenkette und jüngst im September in Berlin mit der beeindruckenden Demo vor dem Kanzleramt nicht ausgereicht, um der Kanzlerin und ihren Ministern klarzumachen, dass ein derart fauler Kompromiß – am Ende dann noch als „Revolution“ verkauft – von der großen Mehrheit der Bürger in Deutschland abgelehnt wird.

Die energiepolitischen Fakten nach dem „revolutionären“ Beschluss der Bundesregierung lassen sich kurz und knapp zusammenfassen: Der atomare Müllberg wird weiter anwachsen, bei nach wie vor ungelöster Entsorgung. Statt auf die steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne zurückzugreifen, die bei ca. 30 Milliarden Euro liegen, zahlt der Steuerzahler die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz allein. Warum eigentlich? Für die Atomkonzerne springen, auch weil die 2,3 Mrd. pro Jahr jetzt sogar noch steuerlich absetzbar sind und sich damit um ca. die Hälfte reduzieren, gigantische Extraprofite heraus. Die Aktionäre jubeln und stellen von Wasser auf Sekt um. Es wird nur minimale Sicherheitsauflagen und Investitionen in weitergehende Sicherheit geben, das geht aus den inzwischen nicht mehr geheimen Zusatzverträgen zwischen der schwarz-gelben Regierung und den 4 großen Energieversorgern klar hervor. Atomstrom wird jetzt bis weit nach 2050 die Netzte verstopfen und den zügigen Weg in die erneuerbaren Energien blockieren. Der Werbeslogan von der wohlklingenden Brückentechnologie ist eine platte Lüge, die sich für die Steuerzahler als teuer und die Umwelt und die Gesundheitsvorsorge als bittere Tatsache erweisen wird: ganz ohne Supergau!

Vor allem aber: die Macht der Atomkonzerne im Stromgeschäft wird zementiert, weil sie mit den Gewinnen nicht den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen werden, vielmehr alles in ihren Kräften Stehende unternehmen werden, die umweltfreundliche und demokratische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen oder massiv zu behindern. Der Beschluss dieser Regierung ist Beweis, was die 4 Energieriesen mit ihrer politischen und ökonomischen Macht anfangen. Technisch und wirtschaftlich wäre der schnelle Wechsel zu den erneuerbaren Energien in 2 Jahrzehnten möglich gewesen. Der erfolgreiche Umstieg hätte uns allen die Kosten für Klima-, Umwelt und Gesundheitsschäden zum größten Teil erspart. Reihen wir uns deshalb ein in die laufen Proteste gegen den Atomirrsinn, denn die Proteste werden andauern und zu den Castortransporten einen neuen Höhepunkt erreichen. Was uns vor allem zu interessieren hat, sind die Konsequenzen für die städtischen Werke. Durch den Beschluss in Sachen AKW-Laufzeit-Verlängerung werden ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen, weil ihre Anstrengungen, sich vom Atomstrom abzukoppeln, konterkariert werden.

Warum tut sich einer so was an? Warum das ganze Wahlkampftheater mit den vielen Auftritten, den nervigen Interviews? Warum halst sich einer so viel zusätzliche Arbeit mit Veranstaltungen, Infotischen, Sitzungen auf? Warum verzichtet einer auf so viele Stunden zu Hause, zum Lesen, zum Entspannen etc.?

Ist es Kai’s Eitelkeit? Möchte er zu den vielen Jobs, die er schon hatte und hat, der vielen Arbeit in seiner Firma, den jetzt schon vielen Sitzungen in Rathaus und Fraktion noch neue hinzufügen? Glaubt er, dass auch in Kassel die Zeit für die Ablösung des Oberbürgermeisters aus den Reihen einer der sogenannten großen Parteien gekommen ist, wie in Tübingen oder andernorts Der Frage lohnt es sich nachzugehen. Oder anders gefragt: Was sind eigentlich Kai Boeddinghaus‘ Motive, B. Hilgen 2011 herauszufordern?

Als Parteiloser bemüht sich Kai im Herbst 2005 um einen Listenplatz im schon erfolgreichen Bündnis der Kasseler Linken. Er bekommt diesen Platz und zieht im Frühjahr 2006 mit der auf 5 Sitze angewachsenen Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung ein. Gut zum Team passend und seiner bisherigen Lebensphilosophie treu bleibend, steigt Kai in den Ring und engagiert sich an vielen Fronten. Er wird zum Spezialisten der Fraktion für Haushaltsfragen und damit gleichzeitig zum „besten Freund“ von Dr. Barthel. Auch mit dem OB muss er sich permanent anlegen. Und es ist egal, ob es um klassische soziale und damit Gerechtigkeitsfragen geht oder um Fragen, wo und wie das Geld ausgegeben wird in dieser finanzschwachen Stadt. Kai macht Furore – im besten Sinne furcht- und respektlos, rhetorisch brillant, immer gut vorbereitet. Schön für uns, dass die anderen Fraktionen so ein „Kaliber“ nicht in ihren Reihen haben!

Mit dem amtierenden OB gibt und gab es deswegen ein Problem, weil er seine wesentlichen Versprechungen nicht eingelöst hat. Er hat nicht nur den Mann, den er anfangs selbst rausschmeißen wollte – eben diesen Dr. B. – nicht nur seinen Magistratssessel nicht weggenommen, was das einzig richtige gewesen wäre, sondern ihn in seinem Amt belassen. Und um das Maß voll zu machen, überlässt er ihm auch weiterhin die Rolle als Vollstrecker in Sachen Sozialpolitik. Dass die Gerichte gegen dessen Treiben inzwischen mehrfach einschreiten mußten, hat Kai immer dem OB angelastet. Dass der von seinen vielen Versprechungen nichts eingelöst und die vielen dicken Bretter, die er sich rühmte, durchbohren zu wollen, nur angebohrt hat, auch das hat ihm Kai übel genommen: wo ist die Regionalreform geblieben, wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus und was ist mit den Ortsbeiräten, die er aufwerten wollte? Alles Fehlanzeige. Unsere Positionen hat er immer missachtet und nun baut er, seinem Kämmerer lammtreu ins Debakel folgend, das neue Multifunktions- und Spaßbad am falschen Standort, wie wir tausend Mal nachgewiesen haben, zusammen mit vielen anderen kompetenten, engagierten Menschen, Fachleuten und Organisationen. Auch den Flughafen, der sich zum Fluchhafen mausern wird, schickt er sich an zu bauen, obwohl schon heute klar ist, wie das Ganze ausgeht: die Region wird nicht aufsteigen in den Olymp moderner und umweltfreundlicher Mobilität, vielmehr wird das Projekt in einem ökologischen und finanziellen Desaster enden. Hier im Parlament kann Kai jetzt, aber das nur nebenbei, an sein jahrelanges Engagement im Kampf gegen dieses unselige Flughafen-Projekt anknüpfen, als er sich streitbar und laut gegen die IHK stemmt, die scheinbar im Namen aller Betriebe der Region Kassel vehement für eben diesen fatalen Ausbau von Calden eintritt.

Dem aufmerksamen Beobachter wird es in den vergangenen 4 ½ Jahren nicht entgangen sein, dass Kai in erster Linie ein Gerechtigkeitsfanatiker ist. Und wäre die Stadtverordnetenversammlung jedes Mal gefüllt wie eine Arena oder das Auestadion, müsste dieser Artikel gar nicht geschrieben werden. Denn dann wüßten die Kasseler Bürgerinnen und Bürger genau, was Sie an ihrem Kai Boeddinghaus haben und was ihn antreibt, u.a. auch zu dieser Kandidatur. Er ist einer, der das ewige Geschwätz – auch in der Kommunalpolitik in Kassel – von der Alternativlosigkeit in so vielen Angelegenheiten nicht mehr hören kann. Er sieht immer wieder, wie das Geld an der falschen Stelle verpulvert und immer wieder an den „kleinen Leuten“, die keine Lobby haben, gespart wird. Exemplarisch ist dafür die Sparerei bei den Ärmsten der Armen und deren Kosten für Unterkunft, Heizung etc. Diese Form von Sparen am Notwendigsten bei den Bedürftigen der Stadt, das hat ihn auf die Palme gebracht, das hat ihn veranlasst, das ganze Instrumentarium des Parlamentarismus zu nutzen, bis hin zu Sondersitzungen an Weihnachten, unter anderem. Da haben sie alle Kai mal richtig kennengelernt. Nicht aufgeben, immer nachhaken, immer unbequem bleiben. Und immer kompetent. Dass diese Kompetenz nicht vom Himmel fällt, sondern Fleiß, Einsatz, Lernen und Engagement verlangt, soll hier auch mal angemerkt werden.

Kai kandidiert, weil es notwendig ist. Weil der Amtinhaber viele Fehler macht, weil er die falschen Leute an der falschen Stelle arbeiten lässt, weil er seine Versprechen nicht einhält und eigentlich eine zweite Amtszeit nicht verdient hat. Und: weil er Vieles, von dem was zu tun wäre – eine neue Mobilitäts-, eine innovative Gewerbe-, eine sorgsame Ökologiepolitik und eine gerechtere Sozialpolitik nicht anpackt.

Wir finden: Würde Kai OB werden, wäre das gut für Kassel. Wenn er es nicht wird, wofür einiges spricht, wird sein gutes und achtbares Ergebnis den Amtsinhaber erkennen lassen, wo seine Schwächen und Fehler liegen. Vielleicht wird er ja einiges dann anders machen, in seiner zweiten Legislaturperiode. Wenn nicht, werden wir ihm, wie bisher, kluge, bissige und nicht nachlassende Kritiker und Ratgeber bleiben. Alles Weitere über Kais Ziele, seine Projekte, was ihm politisch am Herzen liegt und über seinen Wahlkampf – auch wie Sie ihn buchen können für eine Diskussion in Ihrem eigenen Umfeld – finden Sie im Internet, unter: www.kai-boeddinghaus.de