Schlagwortarchiv für: 14. Februar 2011

Magistratsgerangel: Wer macht in Kassel eigentlich die Stadtplanung?

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Wer ist in Kassel eigentlich für die kommunale Entwicklungsplanung zuständig? Das ist eine leichte Frage, könnte man meinen. Leicht zu beantworten deshalb, weil es ja in den meisten Kommunen dafür Planungsämter oder Ähnliches gibt und im Magistrat einen dafür zuständigen Dezernenten. In Kassel ist das aber anders. In unserer Stadt erfüllen diese wichtige Aufgabe vornehmlich der OB selbst und sein Kämmerer Dr. Barthel, der – wenn er nicht gerade als Sozialdezernent sein Unwesen treibt – selbst Schwimmbadstandorte festlegt und Gewerbegebiete entwickelt. Falls Sie – liebe Leser/in – das nicht glauben wollen: Es stimmt leider. Bedauerlicher Weise entstehen dadurch, dass die beiden SPD – Strategen im Kasseler Magistrat das große Planungsgeschäft selbst erledigen, leider keine Modellprojekte oder sonstwie Vorzeigbares, sondern das genaue Gegenteil. Entweder scheitern die Projekte der beiden Oberstrategen oder sie gehen erkennbar in die falsche Richtung. So hat sich der OB monatelang von einem windigen Investor an der Nase herumführen lassen. U.a. daran ist „sein“ Projekt der Multifunktionshalle auf den Giesewiesen im Süden der Stadt gescheitert. Unser Rat, auf ein realistisches Modell zu setzen und die vorhandene Eissporthalle mit klugen Investitionen in die „Neuzeit zu katapultieren“, ist natürlich nicht aufgegriffen worden. Aber auch nach dem peinlichen Scheitern des ersten Versuchs konnte der OB die Finger nicht von dem Ruhm und Stimmen versprechenden Projekt lassen. Ohne die notwendigen Standortuntersuchungen und -analysen gemacht zu haben, verspricht er dem zweiten Multifunktionshallen – Investor, Herrn Rossing – Tausende von Quadratmetern Rathausbüroflächen bei Salzmann in Bettenhausen, um dessen Investition rentierlich zu machen. Glücklicherweise wird er, aber nur weil gerade Kommunalwahlen sind, von den Grünen und ihrem für solche Projekte eigentlich zuständigen Bau- und Planungschef, Herrn Lohse, in letzter Minute aus gebremst. Jetzt steht Kassel, nach vielen Jahren selbstherrlicher, oberbürgermeistlicher Entwicklungsplanung in Sachen Multifunktionshalle, (die ja beileibe nicht nur für Sport wie Eishockey etc. hätte genutzt werden sollen), gänzlich ohne Halle da. Beim Schwimmbadthema sieht es leider nicht viel anders aus. Es wird zwar gebaut inzwischen, allerdings an der falschen Stelle. Und das, weil der SPD – Kämmerer, unbehelligt vom OB bzw. seinem damaligen Magistratskollegen, Herrn Witte, mit völlig verengtem Blickwinkel und ohne die Experten der Verwaltung in Ruhe die Lageuntersuchungen hinsichtlich der Eignung möglicher Standorte im Stadtgebiet in Ruhe abschließend durchführen zu lassen, einen napoleonischen Alleingang praktiziert hat. Das Ergebnis ist fatal. Statt die Versorgung der Stadtteile mit günstig zu erreichenden Bädern sicherzustellen, werden jetzt, auf Barthels Geheiß, erst mal zwei Standorte platt gemacht (City und Ost) und am Auedamm, an der sensibelsten Stelle im Stadtgebiet – mitten in der Aue – ein neues Spaßbad gebaut. Diese Fehlentscheidung wird viele negative und teuere Konsequenzen haben: Einerseits ist der Innenstadt (ganz ohne Not) eine wichtige und belebende Funktion entrissen worden, andererseits werden am Auedamm noch viele ergänzende Investitionen nötig sein, um das Schwimmbad dort einigermaßen erreichbar zu machen.

Jedes Jahr muss die KVG dafür 550.000 Euro zusätzlich ausgeben, dass das Bad mit dem Bus erreichbar ist. Besonders schwierig wird es für die Schul- und Kitakinder, die nun deutlich länger zum Schwimmbad brauchen als vorher. Von Ökologie, Hochwasserschutz und zukünftigen Mehr- und sonstigen Kosten ist hier noch gar keine Rede. Die Gesamtrechnung wird am Ende ohnehin der Kasseler Bürger aufgetischt bekommen. Ganz ähnlich sieht es mit der Gewerbentwicklung aus. Statt die interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben und städtische gewerbliche Brachflächen kreativ zu aktivieren, setzt Barthel einseitig auf den Ausbau des Langen Feldes im Süden der Stadt. Damit wird – ließe man Ökologie, Mikroklima, Verkehrsbelastung in der Frankfurter Straße und Kosten mal beiseite – das allerletzte Flächenpotential der Stadt verhökert. Auch dabei ist Dr. B. seit Jahren Motor und treibende Kraft. Einen Dezernenten für Planung und Entwicklung, der das gestoppt oder zumindest problematisiert hätte, den gab’s in Kassel in den letzten Jahren leider nicht.

Wir fragen uns: soll das so weitergehen in Zukunft? Müssen tatsächlich, obwohl die Stadtverwaltung Kassel im Planungsund Entwicklungsbereich ganz unstrittig mit ausreichender Sachkompetenz gesegnet ist, immer nur die Herren Barthel und Hilgen alles vorgeben und entscheiden? Wir meinen, dass sich zumindest nach den Wahlen die Konstellation in der Stavo und im Magistrat so verändern sollte, dass die Entscheidungen in den Zukunftsfragen der Stadtentwicklung wieder dort vorbereitet werden, wo der Sachverstand dafür vorhanden ist. Im Dezernat für Planen und Bauen. In diesem Zusammenhang noch ein kleines, aber wichtiges Detail am Rande: Jetzt, wo das Schwimmbad in der Mauerstraße, das Bad der kurzen Wege und der optimalen Erreichbarkeit, abgerissen werden soll, wird das Planungsamt beauftragt (laut HNA vom 24. Januar 2011), Analysen in Bezug auf die Folgenutzung anzustellen. Das ist gut so. Das Planungsamt kann das. In die Untersuchung soll sogar das parallel zur Kurt-Schuhmacherstraße hin vorgelagerte Diakoniegebäude mit einbezogen werden. Auch das ist richtig. Warum aber, Herr Dr. Barthel, haben Sie das nicht gleich gemacht? Zum einen das Planungsamt mit der Standortuntersuchung für das städtische Bäderkonzept beauftragt und zum anderen das nicht benötigte Gebäude der Diakonie Göttingen in die Planung für das neue Hallenbad mit einbezogen? Hätten Sie was vom Geschäft verstanden, hätten Sie das gleich so gemacht und wir hätten heute und für die Zukunft, das gehabt, was die Stadt, seine Bürger und Kinder brauchen: Ein renoviertes Flussbad in der Aue und ein schönes, neues Spaß-Hallenbad in der City mit der für alle Nutzer optimalen Lage. Aber auch da haben Sie nicht auf uns gehört. Wir hoffen, dass die Wähler ein gutes

Gedächtnis haben und sich an Ihre planerischen Fehlleistungen bei den Wahlen im März noch gut erinnern. Auch aus stadtplanerischer Sicht können wir nur zu einer Wahlempfehlung kommen: Wählen Sie am 27. März bei den OBWahlen Kai Boeddinghaus und bei den Kommunalwahlen die Liste der Kasseler Linken, die Liste 6.

Die Grünen in Kassel: Zu viele faule Kompromisse für zwei Magistratssessel

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Früher war es nicht die schlechteste Option, den Grünen in Kassel die Stimme zu geben. Aber so wie es heute nicht mehr sinnvoll ist, die Grünen im Bund oder irgendeinem Bundesland zu wählen, so ist es längst nicht mehr „öko-logisch“, auf die Grünen hier in Kassel zu setzen.

Im Bund halfen sie mit, den Krieg auf und im Balkan zu entfesseln, genauso wie sie bei der Offensive gegen die Armen und Arbeitslosen im eigenen Land den Genossen von der SPD willfährig zur Hand gingen und Hartz IV zur traurigen Realität machten. Alles in enger Umarmung mit, Sie erinnern sich, Herrn Gerhard Schröder, heute Gazprom. In Hamburg waren sie bis vor Kurzem noch mit der CDU zugange, genauso so wie im Saarland. Auch mit den Lobby-Extremisten der FDP findet man die Grünen auf der Regierungsbank. Das ficht den heutigen Grünen alles nicht mehr an.

Stinkende Kraftwerke, neue Flughäfen, Autobahnen – alles kein Problem. Und den Faulenzern in der „sozialen Hängematte“ kann auch schon mal der Hosenboden stramm gezogen werden. Hauptsache die Anzahl der MinisterInnensitze stimmt.

Grüne Postenjagd
Genauso ist das in Kassel auch. Seit Anne Janz den einen Sitz im Magistrat innehat und jetzt auch noch Baudezernent Lohse mit grünem Ticket Nachfolger von Witte geworden ist, muss vieles gemacht, durchgezogen und vertreten werden, was eigentlich nicht auf einen grünen Speisezettel, eine grüne Agenda gehört. Wir wollen den geneigten Wählern der Grünen – damit sie es sich vielleicht noch mal überlegen – eine kleine Erinnerungshilfe mit in die Wahlkabine geben. Die grüne Erfolgsbilanz ist nämlich keine. Vielmehr versteckt sich in dem, was die Grünen in Kassel in den vergangenen Jahren mitgemacht bzw. nicht aktiv verhindert haben, Vieles, was in keine grüne Programmatik passt.

Geldversenken mit den Grünen
Verbal haben die Grünen den Flughafen in Calden abgelehnt. Wenn’s drauf ankam, haben sie jedoch für die Haushalte, in denen das Projekt verankert war, die Hand gehoben. Mit gefangen, mit gehangen, sagt der Volksmund.

Kombibad in der Aue
Das falsche Bad an der falschen Stelle im Stadtgebiet wurde von den Landtagsgrünen heftig bekämpft, von den hiesigen Grünen jedoch toleriert. Nur damit keine schlechte Stimmung in der Koalition aufkam, in der ja auch Dr. Barthel sitzt, der die vorangegangene rosa-grüne Koalition noch mit faulen Tricks zu Fall brachte. Dass das Spaßbad in der Aue eine gleichermaßen grandiose wie fatale Fehlentscheidung ist, werden wir alle noch sehen.

Keine Umweltpolitik mit den Grünen
Bei Bebauungsplänen und speziellen Bauprojekten, die eigentlich besonders geeignet sind, grüne Programmatik zu befördern, enttäuschten die Grünen auf der ganzen Linie. Statt in allen Bebauungsplänen hohe Umweltstandards durchzusetzen, stimmten sie mehrfach gegen Anträge der Fraktion der Kasseler Linke, die genau das zum Ziel hatten. Dafür haben sie sich über Jahre für ein Pseudo-Öko-Projekt an der falschen Stelle im Stadtgebiet – in Oberzwehren an der Bahntrasse – engagiert, das in seinen Zielsetzungen aber auch weit hinter inzwischen praktizierten ökologischen Baustandstandards zurückbleiben sollte. Inzwischen ist das Projekt eingestampft und aufgegeben.

Gewerbe auf der Grünen Wiese
Bei der Gewerbeentwicklung des Langen Feldes, wo es seitens der Grünen auch immer wieder Kritisches zu hören gab und wo sie sich im Koalitionsvertrag mit der SPD auf keine Absprachen eingelassen haben, wurde von den Grünen nichts Konkretes unternommen, um das Projekt zu ver- oder behindern. Die letzte grüne Aktion zugunsten des Langen Feldes: Die Grünen lehnten den Haushaltsänderungsantrag der Kasseler Linken ab, der zum Ziel hatte, 3 Mio. Euro für Grundstücksankäufe im Langen Feld zu streichen. Wer dieses Projekt ablehnt, muss entsprechend handeln. Immer nur dicke Backen machen und pseudokritisch daher zu reden, reicht halt nicht. Hätte der neue grüne Baudezernent vor, zusammen mit einer starken grünen Fraktion (unterstützt von der Kasseler Linken), eine umweltpolitische Zeitenwende in Kassel einzuläuten, hätte er zumindest dieses Projekt auf den Prüfstand gehoben. Und mit einem Beschluss, keine weiteren Grundstücke anzukaufen, hätte sehr wirksam ein Moratorium eingeleitet werden können. Leider: Fehlanzeige!

Mit dem Auto ins Grüne
Beim Umbau der Kreuzung Loßbergstraße wird deutlich, dass die Grünen keine Vision mehr zur umweltfreundlichen Mobilität im Großraum Kassel entwickeln können. Eine Aktualisierung oder Neuauflage eines Generalverkehrsplans? Fehlanzeige! Dass in Kassel nach wie vor an mehr oder weniger großen Verkehrsprojekten gestrickt wird, die ohne Ableitung aus einer übergeordneten Planung realisiert werden, wundert den kritischen Betrachter daher nicht. Auch hier hätte man von einem grünen Baudezernenten durchaus erwarten können, dass er sich dem autogerechten Umbau dieser großen Kreuzung widersetzt. Umweltfreundliche Mobilitätspolitik sieht anders aus.

 

 

Was – Herr Hilgen – ist entwürdigend? Und was ist Stilbruch?

Bleiben wir zuerst bei der deutschen Sprache. „Entwürdigend“ ist ein Benehmen, eine Behandlung oder ein Zustand dann, wenn die Würde eines Menschen verletzt wird. Per HNA und per Hauspost lässt der amtierende Oberbürgermeister kundtun, die Anzeige von Kai Boedinghaus (Fraktion Kasseler Linken) gegen Dr. Barthel und Herrn Ruchhöft wegen des in Kassel praktizierten „HARTZ IV“ Betrugs sei „entwürdigend“. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Vorwurf, „entwürdigend“ zu handeln, die Wahrheit und die Fakten auf den Kopf gestellt werden, absichtlich und wider besseres Wissen. Wie inzwischen aktenkundig ist, hat die Stadt Kassel, unter der Regie des unsozialen Sozialdezernenten Dr. Barthel über Jahre – gegen Recht und Gesetz – die Armen und Bedürftigen der Stadt, die Empfänger von Sozialleistungen und HARTZ IV, mutwillig, ungerechtfertigt und eiskalt Teile der Kosten für Miete und Unterkunft (KdU) gekürzt bzw. einbehalten. Selbst die HNA konnte und kann an den beschämenden Fakten nicht mehr vorbei und hat darüber inzwischen mehrfach ausführlich berichtet. Sie kam deshalb nicht umhin, weil es sich um klaren Rechtsbruch handelte. Aber auch die sozialdemokratischen Mitglieder im von der Kasseler Linken beantragten Untersuchungsausschuss – beides Juristen – mussten auf Distanz zu ihrem Unsozialdezernenten gehen. Inzwischen wird, dank unserer Fraktion, den Anspruchsberechtigen das ausgezahlt, was ihnen nach dem Gesetz zusteht – und das ist wenig genug. Was aus der Anzeige der Kasseler Linke gegen Dr. Barthel und den Leiter der AFK (jetzt Jobcenter), Herrn Ruchhöft, wird, entscheidet hierzulande die Justiz. Wir sind, wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, schon jetzt der Meinung: Wenn ein Oberbürgermeister, der selbst Jurist ist, den Mann in seinem Magistrat zum Sozialdezernenten macht, der sich nicht schämt, sondern sich sogar noch damit brüstet, im Sozialetat erfolgreich Millionen einzusparen, dann darf er sich nicht wundern, dass das nicht alle im Parlament mitmachen.

Die Stadtverordentenversammlung ist nämlich nicht da zur Akklamation, vielmehr und unter anderem zur Kontrolle des Magistrats. In dieser Geschichte verdient ein Vorgang besondere Beachtung. In der tausendfach aufgelegten und aus Steuergeldern finanzierten Zeitung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kassel findet sich ein Artikel mit dem Titel „Empörung über Strafanzeige“. Während sonst peinlich darauf geachtet wird, dass kommunale Steuergelder nicht für parteipolitische Werbung und Wahlkämpfe missbraucht werden, nutzt hier der Verwaltungschef, OB Hilgen, die steuerfinanzierte Zeitung, um gegen die Kasseler Linke Stimmung zu machen. In der Zeitung schreibt OB Hilgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die „Stillosigkeit“ der Anzeige gegen einen Behördenleiter und seinen politischen Chef, Herrn Dr. Barthel „irritiert“ seien. Besonders wird die „Kriminalisierung“ moniert. Anlass der oberbürgermeisterlichen Äußerungen ist ein Schreiben der Amtsleiter der Stadt an den OB, in dem sie kritisieren, dass durch die Anzeige der Kasseler Linken ein Teil des Organs der kommunalen Selbstverwaltung kriminalisiert würde und öffentlich Schaden nähme. Die Kasseler Linke hat ein mutmaßlich vorsätzlich rechtswidriges Vorgehen der Behörden und der zuständigen politischen Leitung angezeigt. Das ist in einem Rechtsstaat ein völlig normaler und in dieser Situation sogar zwingend gebotener Vorgang und keine Kriminalisierung.

Denn auch behördliches Handeln und die politische Leitung sind an Gesetze gebunden und stehen nicht über den Gesetzen. Wenn also Verantwortliche einer Behörde und deren politische Leitung mutmaßlich vorsätzlich Recht brechen, so nimmt das Organ der kommunalen Selbstverwaltung nicht dadurch Schaden, dass diese Verantwortlichen angezeigt werden, sondern dadurch, dass sie den Rechtsbruch begangen haben. Zur Klärung: Herr Ruchhöft ist nicht als Amtsleiter angezeigt (falls einer der empörten Amtsleiter vor so etwas Angst gehabt haben sollte), sondern als Chef der AFK, des Jobcenters. Und was ist eigentlich los im Rathaus, bei den hochbezahlten Beamten des Hauses Finden sie wirklich, dass sich die Linken einen „Stilbruch“ haben zuschulden kommen lassen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass aller Grund besteht, sich über Herrn Dr. Barthel zu empören, der auf dem Rücken der Armen gespart und dabei Gesetze gebrochen hat! Um den Anfang des Artikels wieder aufzunehmen: Wer verhält sich „entwürdigend“? Derjenige, der Klage erhebt gegen die unsoziale Behandlung von Armen oder derjenige, der von dem Wenigen, was den Bedürftigen von gut gestellten Politikern gerade mal so zum Leben und Wohnen zugestanden wird, noch etwas wegnimmt? Diese Frage mögen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Und wer nicht möchte, dass nach dem 1. Juli 2011, denn nur solange wollen sich die Stadt und Dr. Barthel jetzt erst einmal nach den Regeln des Gesetzes verhalten und die KdU korrekt auszahlen, d.h. nicht mauscheln und mit Pauschalen tricksen, der muss dafür sorgen, dass unsere Fraktion nach dem März 2011 stark wird. Auf alle anderen ist kein Verlass!

 

Am 27. März 2011 Kasseler Linke wählen

Gehen Sie wählen am 27.03.2011! Wählen Sie Kai Boeddinghaus, unseren OB Kandidaten! Es gibt viele Gründe, Ende März 2011 die Kasseler Linke zu wählen, die Liste 6. Genauso viele Gründe wie die anderen, als da sind – SPD+CDU+FDP+GRÜNE – nicht zu wählen. Warum, werden Sie fragen, soll ich dieses Mal gerade „links“ wählen? Sind die Abgeordneten der Kasseler Linken wirklich besser? Lohnt es sich, einer noch unter 10 Prozent liegenden Fraktion die Stimme anzuvertrauen? Die Linken werden dann ja wieder „nichts zu sagen“ haben, keine Anträge durchbringen etc. Und außerdem sitzen sie ja nicht im hauptamtlichen Magistrat, also in der kommunalen Regierung, die im Moment noch von der SPD und den Grüne gestellt wird. Auch wenn die Kasseler Linke den hauptamtlichen Magistrat noch nicht „erobert“ hat, so hat sie doch

  • erfolgreich verhindern helfen – zusammen mit einer spür- und hörbaren außerparlamentarischen Bewegung – dass der erneute Versuch von OB Hilgen und Dr. Barthel, die Städtischen Werkezu privatisieren bzw. weitere Teile der Werke an Private zu verscherbeln, gescheitert ist.
  • dafür gesorgt, dass der skandalöse Verzicht auf den Einsatz von Fördergeldern zur Qualifikation Arbeitsloser in Höhe von etwa 50 Millionen Euro öffentlich wurde.
  • geschafft, dass es nun auch in Kassel möglich ist, „Bürgereingaben“, d.h. kommunale Petitionen einzureichen und
  • erreicht, dass der skandalöse Kasseler HartzIV-Betrug gestoppt und die illegale Pauschalierung der Unterkunftskosten für LeistungsbezieherInnen abgeschafft wurde.

Damit wachsen die Bäume der Kasseler Linken in der Tat nicht in den Himmel, aber dennoch ist das eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Zum einen nützt sie denen in der Stadt, die keine Lobby haben. Sie bekommen jetzt – wenig genug – was Ihnen nach dem Gesetz für Miete und Heizkosten zusteht. Zum anderen bleiben die Städtischen Werke mehrheitlich bei der Stadt, was politischen Handlungsspielraum auf lange Sicht sichert. Aber nicht nur die Leistungen der fleißigen, phantasievollen und ideenreichen Fraktion der Kasseler Linke in der zurückliegenden Legislaturperiode sprechen dafür, sie stimmenreich wieder und neu zu wählen. Es sind auch die Ideen, Forderungen und Vorschläge unseres OB Kandidaten Kai Boeddinghaus und der neuen Kandidatinnen, die für eine Wahl der Kasseler Linken sprechen. DasWahlprogramm ist lesenswert. Sehen Sie es sich an im Internet unter : www.kasseler-linke.de/wahlprogramm oder holen Sie sich ein Exemplar an den Info-Tischen, die wir bis zu den Wahlen jeden Freitag und Samstag in der Innenstadt anbieten.

  • Wer ein sozialeres und ökologischeres Kassel haben will,
  • wer sich mehr Transparenz wünscht und wissen will, was wirklich läuft im Rathaus und
  • wer auf eine neue, kreative und ideenreiche Politikentwicklung setzen möchte und nicht mehr nur das inflationäre Geschwätz von der Alternativlosigkeit in der Politik von SPD+CDU+FDP+GRÜNE hören will, der muss am 27. März die Liste der Kasseler Linken, die Liste 6 wählen.

 

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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