Schlagwortarchiv für: 22. Juni 2016

Die letzten Wahlen haben die parlamentarische Szenerie in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aufgemischt und grundlegend verändert. Die Wähler*innen haben sich unmissverständlich für eine neue Zusammensetzung ihres Parlaments ausgesprochen. Das hat nicht nur mit dem (erwarteten) Einzug der AfD zu tun, sondern mit vielen anderen Faktoren darüber hinaus. Alle Parteien verlieren nicht nur Wähler*innen, sie verlieren vielmehr die Bindung zu ihren Wähler*innen – und/ oder umgekehrt. Und so kommt‘s, dass die bei den nächsten Wahlen schlicht das genaue Gegenteil wählen können. Die SPD, um mit der alten Tante zu beginnen, befindet sich seit Jahren in einem desolaten Zustand und das nicht nur in Kassel. Hier aber ganz besonders seit 1993. Das hängt mit ihrem arroganten und selbstherrlichen Politikstil zusammen und nicht zuletzt mit dem damaligen Absturz nach der unsäglichen dreifachen Verfehlung (der Erhebung einer Bier- und Getränkesteuer, dem arroganten Treppenwitz auf dem Königsplatz und der großen Lollie-Coladosen-Aktion zur Verkehrsberuhigung), von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Die CDU würde es gerne besser machen, hat aber weder inhaltlich noch personell seit dem Rausschmiss von Holler auch nichts zu bieten. Die Grünen sind stark und teils – durch Kretschmann und andere Effekte – richtig im Kommen. Auch wenn sie im Prinzip bei diesen Wahlen in Kassel wieder da angekommen sind, wo sie – Fukushima-bereinigt – hingehören, sind und bleiben sie ein wichtiger Faktor in der Politik.

Dass sie der SPD ihre Haut nicht deutlich teurer verkauft und nichts Eigenes, wirklich Substanzielles durchgesetzt haben in den vergangenen 5 Jahren (wenn man vom Erhalt der beiden Sitze im Magistrat mal absieht), hat – neben dem Fehlen eines kollabierenden AKW‘s – zum aktuellen, niedrigeren Ergebnis der Grünen beigetragen.

Die Grünen sind die neue FDP, deren Verbleib in den bundesdeutschen Parlamenten ja alles andere als sicher ist. Piraten und ähnliche Parteien oder Grüppchen kommen und gehen, sowieso. Die Kasseler Linke gehört, und das „zurecht“, zu den Gewinnern der letzten Wahl. Mutig, ideenreich und fleißig, oft in Verbindung mit außerparlamentarisch zum Ausdruck gebrachter Unzufriedenheit, hat sie – mit einer riesigen Zahl von Anträgen, Anfragen, Presseerklärungen und Artikeln in dieser Zeitung hier – die Stimme erhoben für die vielbemühten kleinen Leute und gegen viele von der rosa/grünen Koalition ausgeheckten Unsinnigkeiten, Ungerechtigkeiten bzw. Unterlassungen. Der Platz, um das auch nur annähernd vollständig aufzuzählen, ist schlicht nicht vorhanden.

Die AfD hat so abgeschnitten, wie es die meisten erwarteten. Eine Mischung aus Fehlern der großen Parteien bei dem, was man gemeinhin als Flüchtlingsfrage bezeichnet, ein im Prinzip immer schon vorhandener Bodensatz an völkischem und rassistischem Denken vereint mit einer mehr oder weniger begründeten Angst vor sozialem Absturz, haben zu diesem Wahlergebnis beigetragen. Die Partei, die im Westen und im Osten vollkommen unterschiedlich auftritt und agiert, hat deshalb auch ganz unterschiedliche Wähler hinter sich versammelt. Aber auch wenn es heute mit der AfD die Falschen sagen: An einer großen gesamtgesellschaftlichen Debatte, in allen Parteien und Gruppierungen um den Islam, kommt niemand mehr vorbei. Natürlich hat die übergroße Mehrheit der Muslime in Kassel und andernorts nichts zu tun mit Islamismus und Terror – sie sind zum Teil selber Opfer. Aber alle Terroristen berufen sich auf den Islam und entsprechende Textstellen im Koran. Das zu verschweigen führt nicht wirklich weiter. Neue Denkansätze müssen her, sonst können aus dieser Unterlassung wahrhaft große Probleme erwachsen.

Dass die SPD nun, da es zu keinen stabilen Mehrheiten für eine entsprechende, bei den SPD-Chefs Zufriedenheit auslösende Koalition gekommen ist (über eine rechnerisch mögliche rosa-rot-grüne Kooperation wollte niemand ernsthaft sprechen, weil man auf der Basis derart unterschiedlicher Politikkonzepte nicht wirklich kooperieren kann), wird nun mit wechselnden Mehrheiten regiert. Führte das, wie wir es schon öfter vorgeschlagen hatten, zu einem Wettstreit der besten Konzepte: Diesen Wettstreit hätten wir nicht zu fürchten. Es steht allerdings zu befürchten, dass es in Kassel schlicht so weiter geht wie bisher. Der bisher verantwortliche politische Kern aus ausgemergelter, ideenloser SPD und duckmäuserischen Grünen wird das politische Geschäft weiter führen. Mal darf die, mal jene kleine Wählergruppe, vielleicht sogar auch mal der Ex-SPD‘ler mit seiner „Demokratie erneuern“-Gruppe seine Stimme mit in die Waagschale werfen: Es wird im Prinzip bei rosa/grün bleiben. Mit der Kasseler Linken wird man genau so wenig reden (wenn‘s um Entscheidendes geht) wie mit der AfD. Also: Es bleibt wie es ist, erst mal.

Man spricht über den Umzug der Justiz in das Gebäude des ehemaligen Finanzamtes in der Goethestraße. Über Umzüge von Landesdienststellen und -institutionen in Kassel wird ja allszus, viel und immer gesprochen. Es ist auch aus kommunaler Sicht nichts gegen einen solchen Umzug einzuwenden. Aber man spricht auch darüber, dass sich das Land diesen Umzug so vorstellt, dass auf dem Grundstück direkt daneben eine – ggf. ebenerdige – Parkplatzorgie mit ungefähr 80 Stellplätzen stattfinden soll, damit jeder Justizbeamte sein vom Fahr- zum Stehzeug mutierendes Auto brav abstellen kann. Mit unserem Plazet wird das so aber nicht über die Bühne gehen: Allein der Gedanke daran, dass nun, nachdem die Stadt sich aufgemacht hat, diesen intakten und mit nur wenigen Nachkriegsbausünden belasteten Bereich des Kasseler Westens nach historischen Vorbildern für alle Verkehrsteilnehmer*innen erfolgreich und aufwändig umzubauen, ein Parkhaus diesen Umbauprozess krönen soll, lässt schaudern. Nach dem Gelingen eines in die richtige Richtung weisenden Straßenumbaus nun ein großes, hoch attraktives Grundstück in eine Blechwüste zu verwandeln, ist kein akzeptables planerisches Ziel. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb haben wir einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für diesen Bereich beantragt mit dem Ziel, sowohl ebenerdiges Parken wie auch eine pure Tief- oder Hochgaragenlösung (Parkhaus) zu verhindern. Vielmehr soll die Stadt in diesem Fall klar und deutlich kundtun, was sie sich aus kommunaler Sicht an dieser bedeutsamen Stelle der Stadt vorstellt. Das Ziel sollte unseres Erachtens sein, eine der städtebaulichen Bedeutung des Ortes gerecht werdende anspruchsvolle Architektur zu entwickeln, die möglichst aus einem Wettbewerb hervorgeht. Zum anderen sollte, weil das dringend (und nicht nur hier!) gebraucht wird, günstiger, öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden. Teils müssen diese städtebaulichen Zielsetzungen über den angesprochenen Bebauungsplan festgesetzt werden, teils müssen sie in (selbstbewussten) Gesprächen mit den Stellen des Landes durchgesetzt werden.

Verständnis haben wir dafür, dass das Land auf dem ihm gehörenden Nachbargrundstück seine elementaren Stellplatzprobleme lösen möchte. Eine Lösung sollte jedoch mit den Interessen der Stadt kompatibel sein. Auf keinen Fall so, wie bei vielen anderen Projekten, die in Kooperation zwischen Stadt und Land entstanden sind und wo es allzu oft für die Stadt zu schlechten Kompromissen kam. Hier, im Herz des Westens, darf es keine so schlechten Lösungen wie am Fuldaufer mit dem sog. Finanzdienstleistungszentrum oder am Lutherplatz mit dem Bürogebäude für das Regierungspräsidium geben. Wir haben es nicht vergessen: Jedes Mal haben sich dort der Magistrat, die (regierenden) Fraktionen und die Stadtverordnetenversammlung vom Land über den Tisch ziehen lassen. Deshalb hat die Stadt nun an zwei mehr als markanten Stellen äußerst suboptimale Ergebnisse, die beide in allererster Linie damit zu tun haben, dass dem Land gegenüber die städtischen Interessen nicht klar und deutlich vertreten worden sind. Natürlich kann in einem Abstimmungsprozess parallel zum B-Plan-Verfahren auch eine vernünftige Lösung für die Parkplatzsorgen des Landes resp. der dort später arbeitenden Justizangestellten gefunden werden.

Sofern es um sinnvolle, im Rahmen bleibende Ansprüche geht, d.h. um Stellplätze für Behinderte (Besucher und Beschäftigte) und um eine bestimmte Anzahl von Dienstfahrzeugen. Alle darüberhinausgehenden Forderungen darf die Stadt nicht zulassen. Der Verweis auf den öffentlichen Verkehr und das Jobticket soll hier genügen. Die aufgeführten Stellplatzansprüche können leicht befriedigt werden – je nach Gebäudetyp im Untergeschoss oder sogar ebenerdig. Der entscheidende Punkt ist jedoch die eigentliche Nutzung des Gebäudes: Und genau hier darf sich die Stadt nicht vorschreiben lassen, was das zu sein hat. Nämlich WOHNEN! Sie hat die gesetzgebende Kompetenz auf diesem Sektor der Politik, denn ein Bebauungsplan ist nichts anderes als ein kommunales Gesetz. Hier hat die Stadt die Hosen an und in Anbetracht der Bedeutung einer guten städtebaulichen Lösung an dieser Stelle sollte die Stadt entsprechende Vorgaben treffen, die in ihrem Interesse und dem der Bewohner*innen der Stadt liegen.

Auch wenn die Herrschaften, die uns diesen dämlichen Flughafen eingebrockt haben, keinerlei Schuldbewusstsein zeigen – von Selbstkritik kann auch keine Rede sein – gibt es dennoch Bewegung in der Angelegenheit. Zum einen werfen die Verletzung von Vergaberegeln und andere Unregelmäßigkeiten beim Ausbau des Flughafens einen langen Schlagschatten. Vermutlich wird hier bald, nachdem der Rechnungshof unüberhörbar Alarm geschlagen hat, die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, falls es also stimmt, dass mit der Begünstigung regionaler Großfirmen Millionen an Zuschüssen unnötig verbraten worden sind, werden sich sowohl die Flughafengesellschaft Kassel GmbH (FGK) als auch der damalige FDP-Minister, Herr Posch, zu verantworten haben. Er soll, damals noch Mitglied im Aufsichtsrat von Bickhardt Bau, dafür gesorgt haben, dass eben diese Baufirma und die Fa. Hermanns aus Kassel den Löwenanteil der Aufträge erhalten haben. All das ohne korrekte und vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Sollte sich herausstellen, dass die Kostenexplosion von 90 auf sage und schreibe mindestens 280 Millionen Euro am Ende auch mit diesen Mauscheleien auf höchster Ebene zu tun hatte, wäre es gut, wenn sich z.B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Sache noch widmeten. Zum anderen hat die Höhe der Zuschüsse zum dauerhaft defizitären Flughafen, die nun die Steuerzahler noch für Jahre aufbringen müssen (13 Mio. Euro allein in 2014), allerorten Debatten ausgelöst. Einerseits kommt die Absurdität aller Prognosen erneut ans Tageslicht und andererseits zeigt sich, welch irre Subventionsvergleiche herangezogen werden, um das Projekt zumindest im Nachhinein noch in ein einigermaßen positives Licht zu setzen. Besonders die HNA tut sich damit hervor, selbst ja auch immer einer der Hauptgesundbeter des unsinnigen Projekts, den Tatbestand der verschleuderten Subventionen kleinzureden bzw. mit irrwitzigen Vergleichen zu rechtfertigen. Aber die Zahlen sprechen nun mal gegen das Projekt und gegen solche Vergleiche: Während in Kassel jeder Fluggast mit rund 125 Euro/Flug bezuschusst wird, erhält z.B. der Fluggast in Paderborn nur 2,60 Euro und der Fahrgast der KVG für ein Einzelticket sogar nur 55 Cent.* Und was soll der absurde Vergleich zwischen den Zuschüssen für Theater und Nahverkehr mit dem Zuschuss zum Flughafen in Calden? Eine Stadt wie Kassel kann ohne ein Staatstheater (wie auch immer die Zuschüsse dafür aufgeteilt werden) nicht existieren. Und ein Verzicht auf die Subvention des öffentlichen Verkehrs führt zum Zusammenbruch aller Mobilität, von den damit verbundenen Luft- und Umweltproblemen dann ganz zu schweigen. Der Verzicht auf den überflüssigen Flughafen dagegen führt nur zum Fortfall unnötiger, weiterer Geldverschleuderung! Einen „verschleppten“ Konkurs hat der Flughafen-Irrsinn ja schon verursacht: Würde das Land Hessen die Defizitanteile der Gemeinde Calden nicht zwischenfinanzieren, hätte diese nämlich schon Konkurs anmelden müssen. Zum dritten zeigt die Einigung in Bezug auf den Umbau des alten Flughafengeländes zum Gewerbepark zwischen Calden, Kassel und Landkreis auf der einen und dem Land Hessen auf der anderen Seite, dass die Rückstufung zum Landeplätzchen kein Spuk in ferner Zukunft, sondern vermutlich bald Realität ist. Hier musste das Land, obwohl dieses Gewerbeprojekt bei dem großen Überhang an solchen Flächen in Umgebung und Region so oder so ein neues Hochrisiko-Projekt darstellt, alle am Flughafen Beteiligten von jedem Risiko freistellen. Falls also die Rückstufung zum Landeplätzchen ggf. schon 2017 kommt (der Flughafencheck ist zwischen schwarz/grün für 2017 im Koalitionsvertrag fest vereinbart), hat das Land das bis dahin ausgegebene Geld für ein neues, von niemanden benötigten Gewerbegebiet allein am Hals! Auch bei diesem Projekt war es so wie beim Flughafen selbst: Kluge Ratschläge, so wie die der Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung, der Pilotenvereinigung, der Umweltverbände und der BI‘s verhallten ungehört. Der Unterzeichner liest schon jetzt in Gedanken die Headlines in den Zeitungen von 2019: Der Rechnungshof ist entsetzt über die gegen jeden Sinn und Verstand verschleuderten Gelder beim Ausbau des neuen, überflüssigen Gewerbeparks bei Calden!

Soweit zu diesem peinlichen Bauwerk, das zwar einigermaßen zeitplankonform fertig geworden ist, aber dennoch niemand braucht und das auch durch den Tatbestand kein bisschen weniger peinlich wird, dass man es mit dem Namen Kassel-Airport zu adeln versucht.