Schlagwortarchiv für: 25.Jan. 2010

Kannibalismus zwischen den Flughäfen – gepaart mit Unverschämtheit und Ignoranz

Alle Profis in der Republik, die von Flughäfen und deren Betrieb etwas verstehen (wie z.B. der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften/BDF), fassen sich in Bezug auf Kassel-Calden an den Kopf. Sie sprechen, weil sich die benachbarten Flughäfen gegenseitig die Kunden abspenstig machen werden, von Kannibalismus und weil die Baukosten und der langfristige Zuschussbedarf enorm hoch sein werden, von einem „Fass ohne Boden“. Dass diese Experten recht haben, zeigt sich schon daran, dass keine einzige (deutsche) Fluggesellschaft erkennbares Interesse an Kassel-Calden zeigt. Calden soll dennoch, gegen alle Vernunft und vor allem gegen alle Spielregeln, gebaut werden.
In jeder Hinsicht symbolisch für die Zukunft dieses Projekts ist die winterliche Wüstenei, die die ersten Baumfällarbeiten an der B 7 zurückgelassen haben. Diese Arbeiten stellen den Anfang des Flughafenausbaus dar, dessen Kosten noch in keiner Weise greifbar und abgesichert sind. Obwohl große Unsicherheiten in Bezug auf die Kosten vorliegen, wurden schon jetzt
erste Aufträge vergeben und sofort ausgeführt. Man stelle sich einfach vor: Ohne eine abgesicherte, geprüfte und aktualisierte Kostenzusammenstellung fangen Sie an, Ihr Haus zu bauen! Niemand, weder im privaten noch im öffentlichen Bereich darf, sollte und wird so etwas tun. Hier jedoch, bei diesem so in der Kritik stehenden Projekt, werden alle Regeln verletzt. Auch
der Regierungspräsident, der in Kassel mit dem Kostenargument schon so manches vernünftige Projekt zu Fall gebracht hat, winkt das absehbare Millionengrab Kassel – Calden einfach durch. Der schon angesprochene BDF spricht von mindestens 250 Millionen Ausbaukosten, während das Land Hessen, die Stadt Kassel und der Landkreis Kassel gebetsmühlenartig an
den ursprünglichen 150 Millionen festhalten. Ein böses Erwachen steht bevor!
Wir finden das skandalös und werden, auch wenn unser letzter Antrag zur Kostenermittlung beim Flughafen keine Mehrheit gefunden hat und bei den anderen Fraktionen auf allgemeines Desinteresse stieß, an dieser „Front“ keine Ruhe geben. Der Flughafen ist und bleibt eine Entwicklungs- und Kostenfalle. Von all den Versprechungen und Hoffnungen, mit denen
man die Bewohner der Region lange genug „gefüttert“ und belogen hat, werden am Ende nur die Defizite für die kommunalen Haushalte bleiben. Dafür gibt es in der Re-
publik schon Beispiele genug.

 

Es gibt viel zu tun! Packen wir‘s an!
Tips und Anregungen für den neuen Chef im Baudezernat

Wir sind da ganz pragmatisch: Ein guter Baudezernent ist ein Guter, ein schlechter Baudezernent ein Schlechter!! Was Lohse in den Jahren vor seiner Wahl gemacht hat, was er gar studiert hat, interessiert uns nicht oder nur am Rande. Gute Führungspersönlichkeiten (wie andere Persönlichkeiten auch) können sich weiter entwickeln, können lernen, können sich fehlendes Fakten- und Fachwissen aneignen. Mehr oder weniger schnell. Das gilt aus unserer Sicht bis auf Weiteres auch für den „Neuen“ im Baudezernat, für den Nachfolger von Herr Witte. Wer sich darüber aufregt, dass Herr Lohse die Weihen des Stadtplaners oder die eines Straßenbauingenieurs nicht hat, kann uns nur ein müdes Lächeln abringen. Man/frau kann zwar ein solches Diplom mit sich rumtragen und dennoch ein grottenschlechter Mann bzw. Frau an dieser Stelle sein. Gerade in Kassel hat man da so seine Erfahrungen. Also: Aufregungen über die vermeintliche oder reale Vorbildung des neuen Chefs im Baudezernat lohnen sich nicht. Es kommt darauf an, wie er handeln wird in Zukunft.

Im Dezember 2009 haben die Fraktionen von SPD und Grünen den von den Grünen vorgeschlagenen ehemaligen Umweltmanager Lohse aus Freiburg als neuen Baudezernenten und Nachfolger von Herrn Witte (CDU) gewählt. Kritik aus dem konservativ-bürgerlichen Lager bzw. einer bekannten Kasseler Zeitung hatte es im Vorfeld daran gegeben, dass Herr Lohse kein ausgewiesener Stadt- oder Verkehrsplaner sei.
Ich bin da ganz pragmatisch: Ein guter Baudezernent ist ein Guter, ein schlechter Baudezernent ein Schlechter! Was Lohse in den Jahren vor seiner Wahl gemacht hat, was er gar studiert hat, interessiert mich nur am Rande. Gute Führungspersönlichkeiten (wie andere Persönlichkeiten auch) können sich weiter entwickeln, können lernen, können sich fehlendes Fakten- und Fachwissen aneignen. Das gilt aus meiner Sicht auch für den „Neuen“ im Baudezernat, den Nachfolger von Herr Witte. Wer sich darüber aufregt, dass Herr Lohse die Weihen des Stadtplaners oder die eines Straßenbauingenieurs nicht hat, kann mir nur ein müdes Lächeln abringen. Man kann zwar ein solches Diplom mit sich rumtragen und dennoch ein grottenschlechter Mann bzw. Frau an dieser Stelle sein. Gerade in Kassel hat man da so seine Erfahrungen. Also: Aufregungen über die vermeintliche oder reale Vorbildung des neuen Chefs im Baudezernat lohnen sich nicht. Es kommt darauf an, wie er in Zukunft handelt. Mut wird der Neue auch brauchen, wenn es darum geht, die Stärken und Potentiale
der verschiedenen Ämter im Baudezernat auszuschöpfen. Er wird, wenn er es ernst meint mit einer neuen, mutigen, ökologisch und sozial ausgerichteten Umweltpolitik, diejenigen in seinen Ämtern stärken und fördern müssen, die eine solche Politik kreativ mit tragen und umsetzen wollen. Und er wird diejenigen, die z.B. an der ewig-gestrigen, am Auto orientierten Verkehrspolitik krampfhaft festhalten wollen, in ihrer Entfaltung einschränken müssen.
Einige Tips, Anregungen und Anforderungen für eine der wichtigsten Stellenbesetzungen im Rathaus will ich hier schon formulieren. Diese Anforderungen sind für mich so etwas wie Prüfsteine, an denen der Baudezernent sich messen lassen muss: Die Stadt braucht – und das sagen nicht nur die Linken – einen mutigen Neubeginn
• in der Verkehrsplanung, die sich endlich und konsequent von ihrer übermäßig starken Orientierung auf den Individualverkehr lossagen muss. Am besten wäre hier eine Neuauflage des Generalverkehrsplans, der in den Schubladen des Baudezernats schlummert und auf eine Aktualisierung wartet.
• in der Gewerbeentwicklung, weil seit langem eine fundierte, auf Nutzungen ausgerichtete Untersuchung der gewerblichen Potentiale auf städtischen und privaten Brachflächen überfällig ist. Die teilweise umstrittenen Neuausweisungen von Gewerbeflächen reichen hier nach längst nicht aus. Die Brachflächen wären so etwas wie das entscheidende Standbein der Gewerbeentwicklung und hier braucht es dringend neue Impulse
• in der Umwelt- und Ökologiepolitik, weil es sich die Stadt auf die Dauer nicht leisten kann, zur Umweltzone und vielen anderen umweltpolitischen Themen keine Meinung zu haben. Lärm- und Feinstaub sind zentrale Aufgabenfelder, die ein klares und koordiniertes Handeln im Oberzentrum Kassel erforderlich machen
• in der Kooperation und Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Initiativen und Organisationen, die an den positiven Erfahrungen z.B. mit dem Forum Unterneustadt bei der Wiedergründung der Unterneustadt anknüpft. Auch in Bezug auf die Arbeit mit den Ortsbeiräten müssen endlich Taten folgen und neue Wege eingeschlagen werden,
nachdem sich die großspurigen Ankündigungen von Hilgen im letzten OB – Wahlkampf als Luftblasen erwiesen haben
• in der Kooperation mit dem Land, weil es sich die Stadt nicht leisten kann – wie beim städtebaulich unbefriedigenden Neubau des Finanzamtes am Altmarkt – weitere große Chancen zu verspielen. Es kann nicht sein, dass das Land vollmundig architektonische Wettbewerbe verspricht und dann, u.a. in Folge einer falschen Privatisierungspolitik, einen monotonen, langweiligen Klotz dort hinsetzt, wo die Geschichte der Stadt ihren Anfang genommen hat. Statt einen Architektenwettbewerb, wie versprochen und verabredet, auszuloben, statt historische Bezüge aufzunehmen (wie bei der kritischen Rekonstruktion der gegenüberliegenden Unterneustadt!) und statt das Gebäude mit verschiedenen Nutzungen zu mischen (auf dem Dach mit Penthäusern, Gastronomie und privaten Büroflächen!) hat das Land gemacht, was es wollte. Die Stadt hat klein beigegeben, statt auszuhandeln, was für Kassel wichtig gewesen wäre. Bei den vielen gemeinsamen Projekten in der Zukunft darf sich so etwas nicht wiederholen. Bei allen städtebaulich relevanten Projekten muss der neue Baudezernent zukünftig die Hosen anbehalten.

• In Sachen Aufwertung der Innenstadt, weil es hier trotz jahrzehnterlanger Bemühungen, u.a. mit Städtebauförderungsmitteln, nach wie vor viele strukturelle und gestalterische Defizite
gibt. Diese Defizite sind komplex und nicht einfach zu beheben. Die Defizite hängen, neben den Fehlern, die noch aus der Zeit des Wiederaufbaus stammen, u.a. mit Versäumnissen im Wohnungsbau, beim ruhenden Verkehr und einer die Innenstadt beeinträchtigenden Politik bei der Ausweisung von Einkaufzentren an den Rändern der Stadt zusammen. So ist z.B. der gigantische Ausbau des Ratiomarktes in Baunatal ein Symbol für eine falsche Gewerbeentwicklung, die der Innenstadt schadet.

Die Liste ist unvollständig. Wichtige andere Themen wären unter anderem noch:
• Guter, bezahlbarer Wohnraum
• Konzept zur Förderung von Baugemeinschaften
• Wohnen in der Alt- und Innenstadt
• Umbau der Kurt-Schumacher-Straße nach dem Strickmuster der Friedrich Ebert Straße
• Konzept für die Grünvernetzung der Parks und Grünzüge der Stadt
• Konzept für eine verbesserte regionale Kooperation mit den Zweckverbandsgemeinden
Auch wenn viel verlangt wird vom „Neuen“ – ich wünsche eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadt kann einen guten Baudezernenten brauchen. Sie hat schon lange keinen guten mehr gehabt.