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Pressekonferenz der Kasseler Linken stößt auf großes Interesse

Das war kein Tag wie jeder andere. Und auch wenn es noch viele Highlights im noch gar nicht richtig begonnenen Wahlkampf geben wird: Die Pressekonferenz des Bündnisses
Kasseler Linke ASG am 19. Mai war schon etwas Besonderes. Dass sich mit unserem parteilosen Stadtverordnetenmitglied, Kai Boeddinghaus, ein Kandidat links von SPD und Grünen zur Wahl stellt, ist ein Novum, ein Zeichen für das gestiegene Selbstbewußtsein des Kasseler Linksbündnisses, aber auch dafür, dass das arrogante Gehabe der rot-grünen Rathauskoalition mehr braucht als nur ein politisches Gegengewicht in der Stadtverordnetenversammlung!
Aber bevor sich Kai Boeddinghaus ins Rampenlicht begibt und damit die „Katze aus dem Sack“ lässt , stellt Norbert Domes, zusammen mit Marianne Bohlbach, Eckhard Jochum und Rogelio Barroso vom Bündnisses der Kasseler Linke.ASG die Konzeption für die Wahlen im Frühjahr 2011 vor. In einer Serie von öffentlichen Plenumsveranstaltungen und 2 kommunal-
politischen Seminaren im Sommer sollen Mitstreiterinnen gesucht und gewonnen werden für einen Wahlkampf, die Erarbeitung eines Programms, eine attraktive KandidatInnenliste und die kommunalpolitische Arbeit. Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Versuch, in den vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen, die sich gegen die verfehlte Stadtpolitik der Hilgen-Mannschaft (Sozialticket, Langes Feld, Flughafen, Schwimmbadentwicklung etc.) gebildet haben, Mitstreiter und Interessierte für die Arbeit in einer gestärkten linken Fraktion im neuen Parlament zu suchen. Es gibt viele parteilose, teilweise aber auch von ihren Parteien Enttäuschte, die möglicherweise nach neuen Betätigungsfeldern suchen. Bei der Kasseler Linken sind sie gut aufgehoben!

Kai Boeddinghaus für Kassel
Dass in diesem Wahlkampf Kai Boeddinghaus für die Kasseler Linke.ASG auch zu den Wahlen für den Oberbürgermeisterposten antritt, wird nur vor dem Hintergrund der harten und erfolgreichen Arbeit von Bündnis und Fraktion plausibel und dem Tatbestand, dass die an Auseinandersetzungen reiche Wahlperiode ein gewachsenes Selbstbewußtsein hat entstehen lassen.
Folgende Themen sind nur durch unsere Fraktion auf den Tisch gekommen:

  • die gesetzwidrige Pauschale bei den Heizungskosten (jetzt endlich abgeschafft),
- die Standortfehlentscheidung für das neue Kombibad am Auedamm,
die
  • Verweigerung des Einstiegs in das Sozialticket,
  • das Millonengrab Flughafen Kassel Calden,
  • die versprochene und nicht durchgeführte Bürgerbeteiligung und
  • die Konzeptionslosigkeit beim Ausbau des Langen Feldes …

Damit ist die Kasseler Linke seit vielen Jahren die einzige konsequente Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Das aktive Personenbündnis hat sich zum Interessenvertreter der kleinen Leute, zum Ansprechpartner des außerparlamentarischen Widerstands und zur Stimme all derer gemausert, die sich von diesem Magistrat nicht mehr ein X für ein U vormachen lassen wollen. Immer dann, wenn Barthel und Hilgen etwas als alternativlos hinstellen, egal ob es ums Sparen oder ums Investieren geht, haben wir als einzige Fraktion konsequent
Gegenvorschläge gemacht und dabei häufig die besseren Ideen und Argumente auf den Tisch gepackt. Wir hatten manchmal sogar juristisch die besseren Karten. Kürzlich musste Kassels Unsozialdezernent, Dr. Barthel, zähneknirschend zurück rudern. Wenn es darum geht, an den Armen zu sparen und ihnen die Krisenfolgen der Marktwirtschaft aufzubürden, dann wird gerne mal am Gesetz vorbei gehandelt – wider besseres Wissen.

Weil es ist, wie es ist und die unsoziale Politik von rot-grün einen Dämpfer braucht, deshalb kandidiert Kai Boedinghaus gegen Hilgen.

Wer kritisiert, dass der Flughafen Kassel/Calden gebaut werden soll, wem es nicht gefällt, dass er inzwischen 75 Mio. Euro mehr kosten soll als geplant (das sind schon mal 225 Euro!), wer den Prognosen aller Experten in Sachen Luftverkehr glaubt, wer weiß, dass sich der Landkreis und die Stadt Kassel für viele Jahrzehnte mit hohen Defiziten aus dem Betrieb des Flughafens werden rumschlagen müssen, der muss das Projekt mit allen Mitteln bekämpfen. Und wenn man als Abgeordneter in den entsprechenden Gremien sitzt, die über das Projekt, direkt oder indirekt befinden, was muss man dann machen? Jawohl, genau – man muss DAGEGEN stimmen! Und? Haben das die Kasseler Grünen gemacht? Nein, lautet die bittere Antwort.
Die Bi’s gegen den Ausbau liegen richtig: Finger weg vom Fluchhafen Calden
Im Gegenteil: Statt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Projekt klar als nicht zustimmungs- und verhandlungsfähig zu erklären, haben sie von Anfang an
für den einen Sitz im Magistrat ihre „grüne Seele“ auf dem Verhandlungstisch geopfert und verkauft. Sie haben nicht nur dem Flughafenausbau, so widersinnig und
antiökologisch das Projekt in den Augen all derer ist, die vom Thema was verstehen, immer wieder zugestimmt – sie haben sogar die Zustimmung zum Ausbau des
Langen Feldes noch hinterher geschoben, auch wenn dieses Projekt im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nicht explizit genannt wird. Da die Grünen aber sicher sein
können (und die SPD auch), dass bei diesem Gewerbeprojekt die CDU auf jeden Fall mitmachen wird, konnten sie es sich leisten, auf dieses Projekt im Vertrag gar nicht erst
einzugehen. Den Flughafen jedoch mussten sie schlucken, auch wenn das Schluckbeschwerden und massive Kritik von vielen Seiten mit sich brachte. Denn es gibt da ja noch die Grünen im Landtag, die Grünen im Landkreis und – genau – eine grüne Basis, die über den Flughafen verständlicher Weise ganz anders denkt als die grünen Kommunalpolitiker um Frau Janz, die für den einen Sitz im Magistrat und das bisschen Mitsprache in der großen Kasseler Politik locker mal grünes „Tafelsilber“ auf dem Verhandlungstisch opfern.
Was ist denn so ein Magistratssitz wert?
Wie viel so ein Sitz im Magistrat wirklich wert ist, werden die Grünen, wenn die ersten Millionen mit Minuszeichen in den Haushalten von Stadt, Landkreis, Land Hessen und Calden verkraftet und versteckt werden müssen, schon noch sehen. Und wenn keiner sich mehr daran erinnert: Wir werden es auf keinen Fall vergessen und ihnen vorrechnen bzw. sie immer wieder fragen: War es das wert? Hat sich der eine Sitz im Magistrat gelohnt im Verhältnis zu diesem unsinnigen Projekt und seinen fatalen Folgen? Denn eins ist doch heute schon klar: Wenn das Projekt realisiert wird, werden weitere Projekte mit zusätzlichen negativen Folgewirkungen nicht lange auf sich warten lassen. Denn wer A sagt, muss dann auch B sagen und zum defizitären Flughafen noch das eine oder andere Straßenprojekt zur verbesserten Anbindung des Flughafens hinterher bauen.
Wir meinen: Das ist der Magistratssessel von Frau Janz nicht wert!

Eckhard Jochum
(aus LinksZeitung Jahrgang 4 – 2/10)