Wählen in Kassel am 06.03.2016: Wahlen unter Flucht und Zuwanderung…

Kaum sind sie rum, die spannenden Kommunalwahlen in Kassel, kaum ist der Spott darüber verraucht, dass es im öffentlichen Dienst noch so was gibt wie einen Feierabend, kaum ist der Schreck verklungen darüber, dass mehr als 10 Prozent der braven Wahlberechtigten in Kassel die rassistische AfD gewählt haben: Und schon geht es genau so weiter wie bisher. Business as usual, sagt man neudeutsch dazu, Pfründe verteilen bzw. die Plätze an den Futtertrögen einnehmen, sagt man aber auch. Was ist damit gemeint?

Von Sonntag, dem Wahltag (6. März, 18.00 Uhr) bis Dienstagmittag (8. März) musste man warten, bis die kumulierten und panaschierten Stimmen ausgezählt waren. Erst dann war klar, welche Partei bzw. Gruppe wie viele Sitze errungen hatte und wer zukünftig für welche Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung wird sitzen dürfen. Wenn man genauer auf die Ergebnisse sieht und sich nicht nur darauf konzentriert, welche Wanderungsbewegungen es von wo nach wohin gegeben hat, sind nur ein paar Dinge wichtig:

• Es haben nur noch so um die 40 Prozent der WählerInnen an den Wahlen teilgenommen
• SPD und CDU verlieren in großem Stil WählerInnnen. Traditionelle Bindungen an Parteien werden bald der Vergangenheit angehören
• Die Grünen haben den unverdienten Fukushima – Bonus wieder zurück geben müssen und konkurrieren jetzt, mitglieder- und strukturbedingt ganz logisch, mit der FDP zur Beschaffung neoliberaler Mehrheiten und
• Die rassistische AfD hat über 10 Prozent geholt, weil das schlicht dem Anteil rassistisch denkender WählerInnen in Kassel entspricht. Die werden unter normalen Bedingungen von den beiden großen (Volks-)Parteien „stillschweigend“ eingebunden, nicht aber in bewegten Zeiten, wenn so große Flüchtlingszahlen den deutschen Wähler durcheinander bringen….

Dass das kleine und wackere Bündnis Kasseler Linke für ihr Oppositions-Projekt jetzt ein paar mehr Stimmen erhalten hat und dafür mit 2 zusätzlichen Parlamentariern zukünftig mehr Druck wird ausüben können als bisher, das ist genau so sicher wie die Tatsache, dass mit den Linken niemand das Gespräch suchen wird. Das verwundert nicht, obwohl es doch so viel dazuzulernen gäbe für die z.Z. regierende rosa-grüne Koalition: Und so viele Fehler in der letzten Legislaturperiode hätten gar nicht erst gemacht werden müssen, wäre die häufig arrogante rosa-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ab und mal positiv auf die Ideen und Vorschläge der Kasseler Linken eingegangen!!

Um zu den oben erwähnten Futtertrögen zurückzukommen: Wenn man die Überschriften und Bilder in der HNA vom Mittwoch, den 09. März, richtig deutet, darf das kommunalpolitisch interessierte Publikum nun davon ausgehen, dass sich über die selbigen nun die Akteure aus 3 Parteien – SPD, Grüne und FDP – beugen werden. Ganz ohne prophetisches Talent darf von einer verstärkten Hinwendung zu neoliberalen Maßnahmen und Praktiken ausgegangen werden, also von weiteren Privatisierungen bis hin zu rückwärtsgewandten Verkehrskonzepten…

Um dem in den kommenden 5 Jahren einen Riegel vorzuschieben, bräuchte es viel Druck auch von außen.