Was – Herr Hilgen – ist entwürdigend? Und was ist Stilbruch?

Bleiben wir zuerst bei der deutschen Sprache. „Entwürdigend“ ist ein Benehmen, eine Behandlung oder ein Zustand dann, wenn die Würde eines Menschen verletzt wird. Per HNA und per Hauspost lässt der amtierende Oberbürgermeister kundtun, die Anzeige von Kai Boedinghaus (Fraktion Kasseler Linken) gegen Dr. Barthel und Herrn Ruchhöft wegen des in Kassel praktizierten „HARTZ IV“ Betrugs sei „entwürdigend“. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Vorwurf, „entwürdigend“ zu handeln, die Wahrheit und die Fakten auf den Kopf gestellt werden, absichtlich und wider besseres Wissen. Wie inzwischen aktenkundig ist, hat die Stadt Kassel, unter der Regie des unsozialen Sozialdezernenten Dr. Barthel über Jahre – gegen Recht und Gesetz – die Armen und Bedürftigen der Stadt, die Empfänger von Sozialleistungen und HARTZ IV, mutwillig, ungerechtfertigt und eiskalt Teile der Kosten für Miete und Unterkunft (KdU) gekürzt bzw. einbehalten. Selbst die HNA konnte und kann an den beschämenden Fakten nicht mehr vorbei und hat darüber inzwischen mehrfach ausführlich berichtet. Sie kam deshalb nicht umhin, weil es sich um klaren Rechtsbruch handelte. Aber auch die sozialdemokratischen Mitglieder im von der Kasseler Linken beantragten Untersuchungsausschuss – beides Juristen – mussten auf Distanz zu ihrem Unsozialdezernenten gehen. Inzwischen wird, dank unserer Fraktion, den Anspruchsberechtigen das ausgezahlt, was ihnen nach dem Gesetz zusteht – und das ist wenig genug. Was aus der Anzeige der Kasseler Linke gegen Dr. Barthel und den Leiter der AFK (jetzt Jobcenter), Herrn Ruchhöft, wird, entscheidet hierzulande die Justiz. Wir sind, wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, schon jetzt der Meinung: Wenn ein Oberbürgermeister, der selbst Jurist ist, den Mann in seinem Magistrat zum Sozialdezernenten macht, der sich nicht schämt, sondern sich sogar noch damit brüstet, im Sozialetat erfolgreich Millionen einzusparen, dann darf er sich nicht wundern, dass das nicht alle im Parlament mitmachen.

Die Stadtverordentenversammlung ist nämlich nicht da zur Akklamation, vielmehr und unter anderem zur Kontrolle des Magistrats. In dieser Geschichte verdient ein Vorgang besondere Beachtung. In der tausendfach aufgelegten und aus Steuergeldern finanzierten Zeitung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kassel findet sich ein Artikel mit dem Titel „Empörung über Strafanzeige“. Während sonst peinlich darauf geachtet wird, dass kommunale Steuergelder nicht für parteipolitische Werbung und Wahlkämpfe missbraucht werden, nutzt hier der Verwaltungschef, OB Hilgen, die steuerfinanzierte Zeitung, um gegen die Kasseler Linke Stimmung zu machen. In der Zeitung schreibt OB Hilgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die „Stillosigkeit“ der Anzeige gegen einen Behördenleiter und seinen politischen Chef, Herrn Dr. Barthel „irritiert“ seien. Besonders wird die „Kriminalisierung“ moniert. Anlass der oberbürgermeisterlichen Äußerungen ist ein Schreiben der Amtsleiter der Stadt an den OB, in dem sie kritisieren, dass durch die Anzeige der Kasseler Linken ein Teil des Organs der kommunalen Selbstverwaltung kriminalisiert würde und öffentlich Schaden nähme. Die Kasseler Linke hat ein mutmaßlich vorsätzlich rechtswidriges Vorgehen der Behörden und der zuständigen politischen Leitung angezeigt. Das ist in einem Rechtsstaat ein völlig normaler und in dieser Situation sogar zwingend gebotener Vorgang und keine Kriminalisierung.

Denn auch behördliches Handeln und die politische Leitung sind an Gesetze gebunden und stehen nicht über den Gesetzen. Wenn also Verantwortliche einer Behörde und deren politische Leitung mutmaßlich vorsätzlich Recht brechen, so nimmt das Organ der kommunalen Selbstverwaltung nicht dadurch Schaden, dass diese Verantwortlichen angezeigt werden, sondern dadurch, dass sie den Rechtsbruch begangen haben. Zur Klärung: Herr Ruchhöft ist nicht als Amtsleiter angezeigt (falls einer der empörten Amtsleiter vor so etwas Angst gehabt haben sollte), sondern als Chef der AFK, des Jobcenters. Und was ist eigentlich los im Rathaus, bei den hochbezahlten Beamten des Hauses Finden sie wirklich, dass sich die Linken einen „Stilbruch“ haben zuschulden kommen lassen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass aller Grund besteht, sich über Herrn Dr. Barthel zu empören, der auf dem Rücken der Armen gespart und dabei Gesetze gebrochen hat! Um den Anfang des Artikels wieder aufzunehmen: Wer verhält sich „entwürdigend“? Derjenige, der Klage erhebt gegen die unsoziale Behandlung von Armen oder derjenige, der von dem Wenigen, was den Bedürftigen von gut gestellten Politikern gerade mal so zum Leben und Wohnen zugestanden wird, noch etwas wegnimmt? Diese Frage mögen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Und wer nicht möchte, dass nach dem 1. Juli 2011, denn nur solange wollen sich die Stadt und Dr. Barthel jetzt erst einmal nach den Regeln des Gesetzes verhalten und die KdU korrekt auszahlen, d.h. nicht mauscheln und mit Pauschalen tricksen, der muss dafür sorgen, dass unsere Fraktion nach dem März 2011 stark wird. Auf alle anderen ist kein Verlass!