Warum ich das in der Überschrift Geäußerte derart kurz nach der erneuten Inthronisierung der vierten Regierung von Frau Merkel meine, so formulieren zu sollen? Ganz einfach, weil der neue Gesundheitsminister Spahn ohne Rausschmiss aus eben dieser unseligen Koalition sagen durfte:
Es war ein langer Tag: Für den 12. März hatte der RP zum großen Anhörungstermin in die Mehrzweckhalle Frommershausen eingeladen. Und der dauerte dann auch viele Stunden… Zahlreiche Behördenvertreter, viele Mitglieder von Bürgerinitiativen und eine ganze Reihe betroffener Einzelpersonen waren der Einladung des RP gefolgt. Ansonsten war keine Öffentlichkeit zugelassen.
Was für eine Überraschung: Just der Konzern, der sich seit Jahrzehnten in unglaublicher Weise als Umweltsünder in die Geschichtsbücher der Region eingegraben hat, genau der Konzern, der seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht und die sog.
Was sich die Stadt Kassel Mitte der 70iger Jahre ausgedacht hatte und über den „Hebel“ Bundesgartenschau nach einem spannenden Wettbewerb 1977 am Ende auch politisch durchgesetzt und realisiert hat, konnte sich sehen lassen:
Nachdem die Parlamentarier des Zweckverbandes (ZRK) 2015 aus der Zeitung erfahren haben, wer der Nachfolger von Verbandsdirektor A. Güttler werden wird, haben sich die Fraktion der CDU und der Kasseler Linken/Die Linke darüber zu recht erregt.
Nachdem sich im vergangenen Frühjahr der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel schon einmal an die Presse gewandt hat mit den nicht unbegründeten Sorgen, die sich unser Gremium angesichts der verfehlten Umweltpolitik von K+S macht, wenden wir uns nun, im Frühjahr 2017, erneut an die Öffentlichkeit, um mit der beigefügten Erklärung eben diesen Sorgen Ausdruck zu verleihen
„Schön“ zu hören resp. kürzlich in der HNA zu lesen: Norbert STEINER, seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der K+S AG, kümmert sich auch – über den Arbeitskreis der Wirtschaft für Kommunalfragen (AfK) – um die kommunalen Finanzen des nordhessischen Oberzentrums Kassel.
Am 27. Januar 2017 erinnert die HNA resp. Herr Steinbach unter Stadtteile (?) und unter der Überschrift „Kassel gedenkt der Nazi-Opfer“ an die sich an diesem Tag erneut jährende Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Ein Stadtbaurat muss für sein gutes Image in erster Linie selbst sorgen. Er ist allerdings immer in ein Team eingebunden, das nach der Hessischen Gemeindeordnung und damit auch in Kassel nun mal der Magistrat ist. Und dieses Team eröffnet einem Stadtbaurat Möglichkeiten oder es schränkt ihn ein – mal mehr, mal weniger.
Ja, zugegeben: Vieles innerhalb der großen Menge dessen, womit sich so ein armer Durchschnittspolitiker tagtäglich herum schlagen muss, ist in der Tat kompliziert.