Wählen in Kassel am 06.03.2016: Wahlen unter Flucht und Zuwanderung…

, ,

Kaum sind sie rum, die spannenden Kommunalwahlen in Kassel, kaum ist der Spott darüber verraucht, dass es im öffentlichen Dienst noch so was gibt wie einen Feierabend, kaum ist der Schreck verklungen darüber, dass mehr als 10 Prozent der braven Wahlberechtigten in Kassel die rassistische AfD gewählt haben: Und schon geht es genau so weiter wie bisher. Business as usual, sagt man neudeutsch dazu, Pfründe verteilen bzw. die Plätze an den Futtertrögen einnehmen, sagt man aber auch. Was ist damit gemeint?

Von Sonntag, dem Wahltag (6. März, 18.00 Uhr) bis Dienstagmittag (8. März) musste man warten, bis die kumulierten und panaschierten Stimmen ausgezählt waren. Erst dann war klar, welche Partei bzw. Gruppe wie viele Sitze errungen hatte und wer zukünftig für welche Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung wird sitzen dürfen. Wenn man genauer auf die Ergebnisse sieht und sich nicht nur darauf konzentriert, welche Wanderungsbewegungen es von wo nach wohin gegeben hat, sind nur ein paar Dinge wichtig:

• Es haben nur noch so um die 40 Prozent der WählerInnen an den Wahlen teilgenommen
• SPD und CDU verlieren in großem Stil WählerInnnen. Traditionelle Bindungen an Parteien werden bald der Vergangenheit angehören
• Die Grünen haben den unverdienten Fukushima – Bonus wieder zurück geben müssen und konkurrieren jetzt, mitglieder- und strukturbedingt ganz logisch, mit der FDP zur Beschaffung neoliberaler Mehrheiten und
• Die rassistische AfD hat über 10 Prozent geholt, weil das schlicht dem Anteil rassistisch denkender WählerInnen in Kassel entspricht. Die werden unter normalen Bedingungen von den beiden großen (Volks-)Parteien „stillschweigend“ eingebunden, nicht aber in bewegten Zeiten, wenn so große Flüchtlingszahlen den deutschen Wähler durcheinander bringen….

Dass das kleine und wackere Bündnis Kasseler Linke für ihr Oppositions-Projekt jetzt ein paar mehr Stimmen erhalten hat und dafür mit 2 zusätzlichen Parlamentariern zukünftig mehr Druck wird ausüben können als bisher, das ist genau so sicher wie die Tatsache, dass mit den Linken niemand das Gespräch suchen wird. Das verwundert nicht, obwohl es doch so viel dazuzulernen gäbe für die z.Z. regierende rosa-grüne Koalition: Und so viele Fehler in der letzten Legislaturperiode hätten gar nicht erst gemacht werden müssen, wäre die häufig arrogante rosa-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ab und mal positiv auf die Ideen und Vorschläge der Kasseler Linken eingegangen!!

Um zu den oben erwähnten Futtertrögen zurückzukommen: Wenn man die Überschriften und Bilder in der HNA vom Mittwoch, den 09. März, richtig deutet, darf das kommunalpolitisch interessierte Publikum nun davon ausgehen, dass sich über die selbigen nun die Akteure aus 3 Parteien – SPD, Grüne und FDP – beugen werden. Ganz ohne prophetisches Talent darf von einer verstärkten Hinwendung zu neoliberalen Maßnahmen und Praktiken ausgegangen werden, also von weiteren Privatisierungen bis hin zu rückwärtsgewandten Verkehrskonzepten…

Um dem in den kommenden 5 Jahren einen Riegel vorzuschieben, bräuchte es viel Druck auch von außen.

Stoppt die iranische Bombe und das Raketenprogramm

, ,

Als die Verhandlungen mit dem Iran im Juli 2015 den berühmten Punkt erreichten, wo „alle Welt“ erleichtert aufatmete – obwohl den gut informierten Zeitgenossen die Rede Netanjahus vor dem amerikanischen Kongress im März 2015 durchaus noch in den Ohren hätte klingen können – sollte eigentlich das Gegenteil passieren. Alle,

• die es gut mit Israel meinen,
• die den iranischen Terror in allen seinen Facetten kennen und ablehnen,
• die gegen die dort massenhaft verhängten Todesurteile sind,
• die für einen demokratischen und laizistischen Iran eintreten und
• die wissen, wer in Teheran tatsächlich regiert,

alle die hätten aufschreien und protestieren müssen. Aber außer Netanjahu – und der hat es ja im Vorhinein für die aufgeklärte Welt getan – hat sich kaum jemand wirklich erregt, erkannten viel zu wenige, welchem Risiko sich die Weltgemeinschaft (wenn es so was überhaupt gibt) mit diesem Vertrag aussetzt. Statt großer Sorge breitete sich wohlige Erleichterung aus. Motto: ein Krisenherd weniger und gute Geschäfte am wirtschaftlichen Horizont.

Wer jedoch die Blutspur des Iran seit der Machtergreifung der Mullahs betrachtet, wer die jüngere (im Übrigen vielfältig mit Deutschland verflochtene) Geschichte dieses Landes kennt, dem kann zu recht Angst und Bange werden. Wer sich außerdem daran erinnert, dass wichtige Unterhändler in diesem Deal, an dem sich neben dem Iran die USA, Russland, China, Frankreich, England und Deutschland beteiligten, auch schon beim Vertrag mit Nordkorea am Verhandlungstisch saßen, weiß wie gefährlich dieses Abkommen just zu dem Zeitpunkt schon war, als die Tinte noch Feuchtigkeitsspuren aufwies: Ganz ähnlich sah das Abkommen von 1994 zwischen den damaligen Hauptkontrahenten – Nordkorea und USA – auch aus: Mit dem allseits bekannten Ergebnis, dass Nordkorea heute die Atombombe hat. Nur knapp 10 Jahre später, 2005 verkündet Nordkorea den Besitz von Kernwaffen, also nur 10 Jahre nach Abschluss des damals ebenfalls laut bejubelten Vertrages, hatte Nordkorea genau das, was mit dem Vertrag eigentlich hatte verhindert werden sollen.

Hier ist nicht der Platz, darüber zu spekulieren, warum die beteiligten Länder sich auf diesen Deal eingelassen haben. Vermutlich sind es insgesamt sehr unterschiedliche, überaus komplexe und teils divergierende Zielsetzungen bei den am Verhandlungstisch versammelten Länder gewesen. Aber über eins muss nicht spekuliert werden: Was der Iran mit der Bombe anfangen will, wenn er sie denn, wie zu befürchten ist, trotz oder gerade wegen dieses Vertrag bald fertig haben wird:

Er möchte, wie 1000-fach verlautbart, tausend Mal diskutiert, 1000 mal offensiv bekannt, 1000 fältig in Interviews erläutert – Israel angreifen und alle Juden, alle Israelis vernichten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vorerst.

Das ist insgesamt alles andere als eine anheimelnde Geschichte. Keine aus 1000 und einer Nacht, eher eine mit Abgrund… Und die Weltgemeinschaft? Still ruht der See. Der Iran hingegen testet am 09. März 2016, nur wenige Monate nach dem gefeierten Vertragsabschluss, neue Mittelstreckenraketen und erklärt eiskalt: Niemand müsse sich Sorgen machen – der Test gelte nur Israel.

Ein hochrangiger Kommandeur räumte in diesem Zusammenhang ein, dass sich das Raketenprogramm gegen Israel richte. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus sicherer Entfernung treffen zu können“, zitierte eine iranische Nachrichtenagentur Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

Wie beruhigend!

Wichtige Städtebauprojekte: Wann endlich emanzipiert sich die Stadt dem Land gegenüber?

, ,

Es ist eine Kette nicht enden wollender Fehlschläge und Ärgernisse, wenn man – zumindest unter städtebaulichen Gesichtspunkten – auf die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen blickt. Um die Leserschaft nicht zu langweilen, sei nur auf die beiden allerletzten dieser misslungenen Kooperationsprojekte hingewiesen: Das langweilige Finanzamt in privilegiertester Lage, direkt an der Fulda, das ab 16.30 Uhr in der dunklen Jahreszeit öde, dunkel und verlassen am Flussufer liegt. Und der nicht minder bedauerliche Büroklotz für den RP am Lutherplatz. Beide Projekte sind suboptimal, beide Projekte halten sich nicht an grundsätzliche Erkenntnisse des Städtebaus heutiger Tage wie z.B. Mischung verschiedener Nutzungen und beide Projekte lassen in Anbetracht der herausragenden Bedeutung des Ortes eine entsprechende bzw. (ansprechendende) Architekturqualität schmerzhaft vermissen.

....hier gegenüber soll vielleicht ein riesiger ebenerdiger Parkplatz entstehen?

….hier gegenüber soll vielleicht ein riesiger ebenerdiger Parkplatz entstehen?

 

Und in beiden Fällen hätte die Stadt eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, derartige Städtebaufehler zu verhindern, weil sie die Planungshoheit hat, d.h. sie kann mit Bau- und Planungsrecht bestimmte Qualitätsstandards im Vorfeld durchsetzen bzw. solches nur unter bestimmten Bedingungen gewähren. Im Falle des Projekts am Lutherplatz waren die Stadt resp. die Städtischen Werke sogar Eigentümer des Grundstücks. In beiden Fällen wäre also durchaus mehr drin gewesen.

Nun darf der interessierte Leser bzw. Lerserin in der HNA vom 03.03.16 erfahren, dass das Land plant, im Zuge des Umbaus des ehemaligen Finanzamtes in der Goethestraße zu einem weiteren Justizzentrum (mit Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht und Sozialgericht), das unbebaute Nachbargrundstück zu einem möglicherweise ebenerdigen Parkplatz für Bedienstete auszubauen.

Statt ein Aufschreis der Stadt, statt einer klaren Ansage, so etwas mit allen denkbaren Mitteln und unter allen Umständen zu verhindern: Schweigen. Das lässt Schlimmes vermuten.

Gerade hat die Stadt einen wichtigen und anerkennenswerten Schritt in die richtige Richtung getan und Teile Friedrich Ebert- und Goethestraße zeitgemäß so umgebaut, dass man davon sprechen kann: hier sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im Straßenraum unterwegs. Anstelle daran anzuknüpfen und nun – bei einem so gewichtigen Baustein im Bereich der neu gestalteten Goethestraße – klare Vorgaben für die in Rede stehende Baulücke zu machen, hört man von solchen städtischen Vorgaben nichts. Und der geneigte Leser muss wissen: Wenn die HNA derartige Pläne beschreiben kann, darf oder soll, sind längst Gespräche zwischen den städtischen Ämtern und den Dienststellen des Landes am Laufen….

Wie vorangegangene Projekte beeindruckend zeigen, ist es dringend nötig, dem Land Hessen gegenüber glasklare Positionen zu beziehen und zu erläutern, welche Vorstellungen die Stadt hat.

An dieser Stelle muss es ein eindeutiges Bekenntnis zu einer am historischen Vorbild sich orientierenden Wohnbebauung geben, wobei öffentlich geförderter Wohnungsbau klar im Vordergrund stehen sollte. Es ist aber durchaus auch eine Mischung von gefördertem Wohnungsbau und Eigentumswohnungen denkbar, wie es erfolgreich in Teilen der neuen Unterneustadt praktiziert worden ist. Darüber hinaus gibt es europaweit praktizierte, anerkannte und verträgliche Möglichkeiten, unabdingbaren Bedarf an Stellplätzen so zu organisieren, dass auf teure Tiefgaragen-Lösungen verzichtet werden kann. Das Haus könnte dann sozusagen über einem schön kaschierten Parkplatz stehen. Vorbedingung ist jedoch, dass der Arbeitgeber (Land Hessen) seine Bediensteten auf die Möglichkeit des vorhandenen, optimalen Nahverkehrs verweist und den Umstieg mit einem Jobticket tatkräftig und zielgerichtet unterstützt: U.a. mit dem Hinweis, dass nur ganz wenige Stellplätze vorhanden sind, die nahezu allein für Dienstfahrzeuge etc. reserviert sind!

Also: Keine Hemmungen, Herr Nolda! So etwas durchzusetzen, das ist die Aufgabe des Stadtbaurats. Das ist nicht delegierbar und wie Sie selbst wissen, muss man dem Land gegenüber Durchsetzungsvermögen an den Tag legen, sonst machen „die“, was sie wollen. Und das – wie die Beispiele weiter oben zeigen – deckt sich durchaus nicht mit den Interessen der Stadt. Wofür haben wir denn einen grünen Stadtbaurat, wenn er nicht offensiv für eine solche Lösung eintritt?? Hier in Kassel und im Land; denn da sitzen die Grünen ja auch in hohen Positionen, man könnte sogar sagen, an den „Hebeln der Macht“?

Gauck reitet gen Osten: der Säbel rasselt und seine urdeutsche Fratze ekelt!

, ,

Seit Gauck Bundespräsident ist, weiß ich wieder genauer, warum ich so ungern Deutscher bin. Kaum inthronisiert, schwadroniert dieser Kerl – wo auch immer er Gelegenheit dazu findet – von einem starken Deutschland, von einem Deutschland, das seinen gestiegenen Einfluss (natürlich) auch militärisch geltend machen muss. Überall. Nicht nur am Hindukusch. Der Gipfel dieser als Mantra vorgetragenen Forderung ist nun der aktuelle Hitler-Putin-Vergleich in Zusammenhang mit der Ukraine Krise. Auch wenn ich alles andere als Putin-Fan bin: Ich entschuldige mich für diesen widerwärtigen Geschichtsklitterer an der Spitze Deutschlands und ich schäme mich schon im Voraus dafür, was dieser unsägliche Gauck noch alles an geistigem Müll, Unrat und verbal-politischem Brandbeschleunigungsmaterial ungestraft unter die Leute und Länder wird bringen dürfen.

Von den fast 60 Millionen Toten im 2. WK hatte die Sowjetunion fast 20 Millionen zu beklagen. Die allermeisten davon Russen. Im barbarischsten alle Kriege hatten sich zehntausende von Deutschen – Soldaten, SS’ler, Mitglieder der GESTAPO, der Polizei, Verwaltungsspezialisten, Ingenieure, Techniker aller Art – wie Bestien durch die Sowjetunion gewälzt. Ob und inwieweit ein früheres Eingreifen der Westmächte nun all das, was Deutsche dort angerichtet haben, positiv hätte beeinflussen oder gar verhindern können, sei dahin gestellt. Darüber zu streiten lohnt nicht. Keiner könnte das präzise ergründen, da Geschichte jeweils nur einen Verlauf kennt. Auch die Ukraine hatte unsäglich unter den entfesselten deutschen Mörderbanden zu leiden. Es sei hier nur an die beiden Tage im September 1941 erinnert: Am 29. und 30 September 1941 wurden allein in der Schlucht von Babi Jar nahe Kiew über 30.000 Juden massakriert. Hitler jetzt á la Gauck mit Putin, das heutige Russland mit Nazideutschland zu vergleichen, ist eine nicht zu toppende Perversion und – getarnt als scheinbar positiver Lernprozess – eine grandiose Fälschung: So wie Russland im 1. WK Deutschland nie und nimmer angegriffen hätte, so wie die Sowjetunion vom 41iger Überfall Nazideutschlands äußerst überrascht war: so wenig steht heute ein irgendwie gearteter Krieg Russlands gegen den Westen, die Ukraine als Ganzes oder ein Einmarsch in irgendwelche Nachbarländer bevor. Der Vergleich von Gauck ist widerlich, falsch, zutiefst bös gemeint und verletzend für all diejenigen, die auch Deutschland von der braunen Pest unter riesigen Opfern erst befreien mussten.

Die aktuellen Ereignisse im Osten der Ukraine und auf der Krim, ohne sie beschönigen oder gar rechtfertigen zu wollen, stehen in ganz anderem Zusammenhang und müssen im ernsthaften politischen Dialog gelöst werden. Die EU und die USA sind schließlich in all die Ereignisse dort heftig involviert: als Kontrahenten und Gegenspieler mit ganz handfesten ökonomischen und politischen Interessen und somit mitverantwortlich am kriegerischen Gezerre. Alles nicht ganz unkompliziert, das gebe ich zu. Aber nichts dort rechtfertigt das unsägliche Auftreten dieses Bundespräsidenten!

Wer stoppt ihn, fragt sich da nur?

Ein 4. Waterloo für OB Hilgen?

, ,

An unterschiedlichen Stellen habe ich mich kritisch damit auseinandergesetzt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Herr Hilgen, immer wieder glaubte, sich mit städtebaulicher Entwicklung und architektonischen Großprojekten beschäftigten zu müssen. Aus heutigem Blickwinkel betrachtet wäre es besser gewesen, er hätte das gelassen. Denn die Ergebnisse sind alle negativ. Alles was er angepackt hat, ist schlicht gescheitert, gegen die Wand gefahren worden. Das hat mit links und rechts, mit Parteipolitik oder so nichts zu tun. Gar nichts. Es sind einfach die Fakten. Multihalle auf den Giesewiesen: Fehlanzeige. Dieselbe Halle bei Salzmann: Fehlanzeige. Technisches Rathaus bei Salzmann: Fehlanzeige. 3 Versuche, 3 Misserfolge! Verantwortlich: Chefentwickler und OB Hilgen….

Das Industriedenkmal der Stadt Kassel - Salzmann!

Das Industriedenkmal der Stadt Kassel – Salzmann!

 

Die Ursachen dieses Scheiterns sind – zugegeben – komplex. Aber wenn man lauthals solche komplizierten und schwierigen Projekte zur Chefsache erklärt, den eigentlich zuständigen Baudezernenten (das war damals Herr Witte) in die Besenkammer sperrt und zum Statisten degradiert (ob dem das damals wohl gefallen hat??), dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Projekte in die Hose gehen. Es wäre besser gewesen, wenn der OB von solchen Dingen Ahnung gehabt oder gleich seine fähigen Experten aus der Verwaltung ran gelassen hätte. „Hätte, hätte, Fahrrad-Kätte!“, so ulkte des OB’s Parteikollege Steinbrück schon bei der letzten Bundestagswahl! Aber der OB hat halt niemanden anders ranlassen wollen, sondern wollte selbst an den großen Legokasten: unbedingt! Und nun haben wir den Salat. Keine Multihalle, nirgends und auch kein technisches Rathaus bei Salzmann. Ob das alles – aber das nur nebenbei – am Ende gute Lösungen geworden wären, ist noch eine ganz andere Frage, aber auch Kaffeesatzleserei, weshalb das hier nicht weiter verfolgt werden soll…

Wer viel Zeit hat, kann und darf sich die Mühe oder vielleicht sogar das Vergnügen machen, im „Polit-Organ“ der Kasseler Linken oder hier in der Kassel-Zeitung nachzulesen, was ich mir schon alles zu diesem Thema abgerungen habe…

Dabei wird der aufmerksamen Leser*in auffallen, dass ich vor einigen Wochen noch voller Hoffnung war, dass nach den oben erwähnten Pleiten nun nicht nur der Planungsprozess um die Aufwertung des Kasseler Ostens von Herrn Nolda, dem grünen Baudezernenten und Nachfolger von Herrn Witte, verantwortet wird, sondern natürlich auch die Fortführung des Salzmann-Erhaltungsprojekts. Gerade nach dem peinlichen Scheitern des Rathaus-Projektes und dem Verkauf des Industriedenkmals durch Rossing an einen Investor für Wohnungsbau schien es so, als ließe der OB nun die Finger von solchen Aufgaben. In meiner Kasseler Osten-Trilogie habe ich das eingangs so formuliert:

Auch der Vorrang für das Wirken von Fachleuten ….. scheint von der politischen Führung der Stadt nicht mehr angefochten zu werden. Insofern ist es nur folgerichtig, dass der grüne Bau-und Planungsdezernent, Herr Nolda, die Steuerung des Prozesses jetzt zu seiner Sache gemacht hat.

Aber das scheint nun doch wieder nichts zu werden. Während die wenigen Dialogveranstaltungen zum Kasseler Osten tatsächlich von Herrn Nolda in Szene gesetzt wurden (mit kritischen Bemerkungen von der einen oder anderen Seite), hört man in den Wandelhallen des Rathauses, dass OB Hilgen nun doch wieder das weitere Procedere um das Baudenkmal Salzmann selbst in die Hand nehmen will und wird? Vermutlich hängt es mit den kommenden Wahlen 2016 zusammen, denn die werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Der OB braucht unbedingt vorzeigbare Erfolge. Denn wer will schon im Frühjahr 2016 den Slogan plakatieren: Wählt mich, den alten und den neuen OB! Wer mich wählt, wählt das sichere Scheitern! Nein, das will keiner, das verstehe sogar ich. Was ich aber nicht verstehe ist, dass sich die Grünen als Partei und Koalitionspartner und Herr Nolda als zuständiger Baudezernent im Kasseler Magistrat vom OB so einfach die Butter vom Brot nehmen lassen?

Deshalb wiederhole ich: Das Salzmann – Projekt gehört, gerade nach der Vorgeschichte mit dem peinlichen Dilettantismus des Kasseler OB’s – in sensible Profihände. Und statt purem Wohnungsbau, was an dieser Stelle von Bettenhausen alles andere als sinnvoll ist, gehört ein kreatives Konzept entwickelt für den langfristigen Erhalt des Denkmals, für Nutzungsmischung mit Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Integration von Gewerbe, Kunst und Kultur! Und das alles zusammen mit der Initiative „Rettet Salzmann“!

Bau- und planungsrechtlich ist reines Wohnen auf diesem Areal im Übrigen gar nicht möglich. Und so ist zu hoffen, dass die Stadt dem oben erwähnten Wohnungsbau-Investor kein Baurecht einräumt. Die Stadt sollte auf keinen Fall einen Bebauungsplan beschließen, der monostrukturierten Wohnungsbau zulässt. Vielmehr sollte sich die Stadt auf die Suche nach einem kompetenten, mit entsprechenden Erfahrungen ausgestatten Investor machen, der weiß, wie man mit einem solchen Industriedenkmal in einer solchen Lage umgeht. Ein solcher Investor sollte entsprechende Erfolge vorzuweisen haben. Solche kompetenten und erfahrenen Investoren gibt es! Wen’s interessiert, der kann das z.B unter spinnerei.de selbst nachlesen.

Wenn Kompetenz, Phantasie, Engagement und Durchhaltevermögen zusammenkommen, wenn sich in Politik und Verwaltung diejenigen durchsetzen, die von der Sache Ahnung haben, dann, ja dann könnte das Industriedenkmal Salzmann wieder eine Zukunft haben, eine rosige sogar. Salzmann könnte zu einer richtigen städtebaulichen Perle werden. Genau das hat die Stadt Leipzig mit der alten Spinnerei und einem engagierten und kompetenten Investorenteam vorgemacht. Warum sollte das in Kassel nicht möglich sein?

Zweistöckige Boote an der Fulda vor dem Unterneustädter Park! Schilda – oder was? Und was nun?

, ,

Auf Einladung von Herrn Schleising, Vorsitzender des Ortsbeirates Unterneustadt, bin ich am 17. Juli zur Sitzung eben dieses Ortsbeirats getigert…. Grund, Hintergrund: die unsägliche Genehmigung für mehrere Dalben bzw. Bootsanleger für zwei große, zweistöckige Hausboote vor dem Unterneustädter Park und verschiedentliche Veröffentlichungen in der HNA und in der Kassel-Zeitung. Ein heißer Abend im idyllischen Kleingartenverein Schwanenwiese – in jeder Hinsicht. Freunde meinten: warum rennst du da hin? Deine aktive Unterneustadtzeit ist doch vorbei und ob da nun ein Boot vor dem Park liegt, auch wenn es vielleicht nicht der ideale Standort dafür ist, was soll’s? Boote gehören doch auf die Fulda und du wolltest doch selbst auch immer den einen oder anderen Investor überzeugen, an der Fulda in diese interessante Bauform zu investieren? Das Problem ist doch eigentlich gar keins. Es gibt Wichtigeres.

Ob und was an dem Thema wichtig ist, muss jeder selbst entscheiden. Für mich jedenfalls ist es von erheblicher Bedeutung, wenn in einer Stadt, die mit städtebaulichen Volltreffern aufgrund ihrer spezifischen Wiederaufbaugeschichte und den vielen Fehlern, die „sie“ sich leider immer wieder leistet (Salzmann, Stadtbad Mitte, Finanzamt etcpp.), eher nicht gesegnet ist, solche Missgeschicke passieren. Denn – um es überdeutlich und glasklar – zu sagen: Das Missgeschick, um das es hier geht, ist alles andere denn eine Kleinigkeit. Vor der Kulisse dessen, was in Form des Rondells vom Schloss übriggeblieben ist und der imposanten, historischen Flussmauer, möchte sich ein Unternehmer, den die HNA als „vielseitig“ bezeichnet, mit seinen Ideen austoben! Das ist ein Unding, das geht gar nicht. Dafür gibt es an der Fulda geeignetere Stellen. Ich kenne viele davon gut. Aber hier, unmittelbar vor dem öffentlichen Park, vis-à-vis des Rondells, ist bestimmt nicht der richtige Ort für derartige Experimente.

Damit ich mich nicht unnötig wiederhole: Die Frage, wo der geeignete Ort ist für Hausboote auf der Fulda, muss von den planenden Instanzen der Stadt entschieden werden, von niemandem sonst. Auf Deutsch: vom und im Planungsamt, nomen est omen! Was letztlich in der Kooperation zwischen dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Hann. Münden und verschiedenen Rathausämtern im Detail alles schief gegangen ist, sollen die dafür Zuständigen aufklären, nachträglich beheben (wenn möglich) und für die Zukunft aus dem Debakel lernen. Möglicherweise müssen sich noch ein paar Juristen damit rumschlagen. Das alles ist eher keine journalistische Aufgabe. Planerisch ist jetzt erst mal das Planungsamt resp. die Bauaufsicht am Zug!

Schwierig für den noch ganz „frischen“ Amtsleiter und die zuständige Kollegin des Planungsamtes war der Auftritt im Ortsbeirat an diesem Abend allemal. Die Unterneustädter*innen waren über viele Jahre einen anderen Umgang mit Rathaus und Projektentwicklungsgesellschaft Unterneustadt (PEG) gewöhnt. Und nun will „man“ ihnen kommentarlos und aufgrund einer ganzen Serie von behördlichen Fehlhandlungen zwei recht voluminöse schwimmende Kisten vor die Nase setzen. Erfahren haben sie es, wie der Rest der Kasseler Stadtbürger auch, als die Bagger des Unternehmers Grone ihren Weg durch den kleinen (aber feinen) Park in der Unterneustadt pflügten. Wir hoffen, dass bei der Recherche, wie das Debakel hat passieren können, Erkenntnisse erwachsen, die es erlauben, die erteilten Genehmigungen doch noch zurück zu nehmen. Mit Geld lassen sich ja vielleicht auch solche Wunden heilen, weil man Herrn Grone ja nur einen alternativen Standort zuweisen muss. Und Platz dafür gibt es an Fulda zur Genüge! Das alles, incl. aller Unzulänglichkeiten auf Seiten der städtischen Ämter (Untere Wasserbehörde, Gartenamt etc.), erklären zu müssen, ist keine schöne Aufgabe gewesen. Denn Herr Mohr, der neue Amtsleiter, war zu dem Zeitpunkt, als das Kind hier in Kassel in den Genehmigungs-Brunnen gefallen ist, noch gar nicht im Amt.

Zum Auftritt von Herrn Grone, der sich an diesem Abend in die „Höhle des Löwen“ wagte, ist folgendes zu sagen: Ein so gewandter, auf vielen Parketts beheimateter Herr muss doch wissen, wo in einem Rathaus nicht nur der Eingang ist, sondern auch, wo man die Ansprechpartner für ein derartiges Projekt, wie er es im Auge hat, findet? Wer die HNA vom 19. Juli liest, wird feststellen: Der Mann hat so gut wie alles schon gemacht. Aber trotz seines Überblicks hat es Herr Grone punktgenau unterlassen, im Planungsamt aufzuschlagen. Statt dort eine planerische, rechtliche und räumliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen und zu klären,

• ob denn seine Flusshäuser-Idee zu den Entwicklungszielen der neuen Unterneustadt passt,
• ob denn die denkmalpflegerisch hochsensible Situation zwischen den beiden Brücken zwei zweistöckige Boote verträgt und
• ob es überhaupt Chancen für eine Baugenehmigung gibt geschwiege denn Erschließungsmöglichkeit mit Strom, Frischwasser und Abwasser etc.,

wurschelt er sich geschickt zwischen Wasser- und Schifffahrtsamt, Gartenamt und Unterer Wasserbehörde so lange durch, bis er die Dalben bauen darf. Auch wenn das ein Schildbürgerstreich ersten Ranges von allen beteiligten Behörden ist, es ist auch ein Stockfehler des Unternehmers. Denn, man höre und staune – so jedenfalls der neue Leiter des Planungsamtes am besagten Abend im Ortsbeirat: Das, was die Öffentlichkeit via HNA zu sehen und lesen bekommen hat, die Ideen und die Fotomontagen der beiden Hausboote von Herrn Grone, lag der Genehmigungsbehörde (und das ist nun mal das Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht) zumindest bis Mitte Juli nicht vor. Ganz davon abgesehen gab die Fotomontage die Größenverhältnisse nur völlig verzerrt wieder. Fast könnte man von legoähnlichen Miniaturen sprechen, nicht aber von einer maßstabsgetreuen Wiedergabe der Verhältnisse, wie sie später bei der Errichtung von zwei recht voluminösen zweigeschossigen Flussbooten entstehen würden. Dahinter vermuteten einige wütende Zuhörer im Ortsbeirat Absicht. Zu Recht oder nicht, das lässt sich von hier aus nicht entscheiden.

Da redet und schreibt alle Welt über die tollsten Sachen, die an der Fulda vielleicht bald passieren sollen, die Genehmigungsbehörde ist aber noch gar nicht eingeschaltet. Das heißt: Das Rennen ist noch offen, behördliche Fehler können noch geheilt, dem Unternehmer könnte noch eine andere Fuldastelle zugewiesen werden. Leicht ist das alles sicher nicht. Aber möglich.

Für die Unterneustädter und ihren Ortsbeirat gilt: am Ball bleiben und sich weiterhin sträuben gegen diesen vermeintlichen unabwendbaren Unsinn. Vielleicht muss man ja am Ende mit den versehentlich genehmigten Dalben leben. Sensibel koloriert und als Start- und Landeplatz für verschiedene Vogelarten: Das könnte gehen. Alles andere nicht! Und flußauf- wie -abwärts gibt es reichlich Platz und Chancen für Herrn Grones Ideen, so sie denn am Ende was taugen und genehmigungsfähig sind!

Jubiläum hin, Jubiläum her: Der Zweckverband versündigt sich an seinem Zweck!

, ,

Was für ein Widersinn: Statt am Tag des gutbesuchten Jubiläums, dem 14. Mai 2014, anlässlich des 40jährigen Bestehens des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*) sich selbst und allen anderen zu demonstrieren, wofür so ein Verband gut ist oder sein könnte, führt er das Gegenteil vor. Zum wiederholten Mal wird gezeigt, nach allen Regeln der Kunst, dass die wichtigen, selbst aufgestellten, selbst erarbeiteten Ziele und Prinzipien des Verbandes nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Worum es auch an diesem Tag wieder ging: um die schlichte und banale Durchsetzung kurzsichtiger Partikularinteressen einer der Mitgliedsgemeinden. In diesem konkreten Fall drehte es sich um Schauenburg. Leider, das wird mir immer klarer, ist das ganz offensichtlich das „Kerngeschäft“ des ZRK!

Worum es ging? Es sollten mal wieder Flächennutzungspläne, die man selbst aufgestellt und beschlossen hatte, geändert werden. Im konkreten Fall mit dem Ziel, an den Rändern von Schauenburg zusätzliche 1,7 Hektar Wohn- und Gewerbeflächen auszuweisen. Ganz ohne Sinn und Verstand, vor allem aber – wie ich noch zeigen werde – nicht nur gegen selbst beschlossene und rechtkräftige Flächennutzungspläne, sondern auch und vor allem gegen die in zentralen Dokumenten niedergelegten und selbstauferlegten, sehr wohl Sinn machenden Zielvorstellungen.

Kurz die Details: Obwohl Schauenburg mit seinen kleineren Trabanten im Prinzip eine stagnierende, leicht schrumpfende Bevölkerungsentwicklung aufweist, sollen mehr und zusätzliche Bauflächen für Einfamilien- und Reihenhäuser ausgewiesen werden. Dafür werden zwei kleine (offensichtlich nicht so gut zu vermarktende) bereits vorhandene Bauflächen an den Rändern von Elmshagen und Martinhagen zurückgenommen und dafür neue Flächen in einer Größenordnung von 6,5 Hektar im Ortsteil Elgershausen neu ausgewiesen. Das dabei herauskommende Plus an Neubauflächen beträgt 1,7 ha. In Anbetracht der Tatsache, dass in der BRD nach wie vor weit über 100 ha pro Tag (!!) an Acker-, Grünland- oder Waldflächen „verbaut“ bzw. „verbraucht“ – man könnte auch sagen „verbraten“ – werden, sollte man eine solche Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn jeder weiß im Prinzip: Das hat negative Folgen, vor allem jedoch erhebliche klimatisch-ökologische Nachteile. Und im vorliegenden Fall sollen ja auch keine hochverdichteten, ökologischen, flächensparenden, ressourcenschonenden Gebäude im Inneren des Ortes errichtet werden (wie z.B. Passivhäuser), vielmehr schlichte und stinknormale Einfamilienhäuser am Rand einer Gemeinde. Ganz so, als gäbe es das selbst aufgestellte und beschlossene SIEDLUNGSRAHMENPROGRAMM 2015 nicht!

Dort, das ist das Pikante, hat der ZRK für sich selbst, das heißt für das ganze Verbandsgebiet, quasi das Gegenteil beschlossen. Unter Punkt „Grundsätze und Ziele der Siedlungsentwicklung“ heißt es dort, fast wörtlich zitiert, u.a.:

• Es werden qualitativ hochwertige, ressourcenschonende und variable Bauformen angestrebt…
• Durch verstärkte Mischnutzung und konsequente Innenentwicklung (z.B. mit Arbeitsplatzbezug) soll ein „Raum der kurzen Wege“ entwickelt werden…
• Die Verbandskommunen tragen (in Bezug auf die Versorgung mit Wohnraum) eine besondere Verantwortung für einkommens- und sozialschwache Bevölkerungsschichten…
• Ein möglichst hoher Anteil des Wohnungsneubaus soll in Baulücken, durch Anbauten und nicht flächenwirksamen Baumaßnahmen wie Dachgeschossausbau und Aufstockung (also im Bestand) realisiert werden…
• In Neubaugebieten werden Mindestdichtewerte von bis zu 45 WE/ha (Obergrenze) vorzusehen…

Die Zitate, die in diese Richtung gehen, ließen sich noch fortsetzen. Aber das langweilt, weil sich ja offensichtlich nicht einmal die Parlamentarier eben dieses Verbandes dafür interessieren! Diesen Eindruck hatte ich jedenfalls, als ich ihnen im Mai bei der in Rede stehenden Sitzung ihre selbstgefassten Beschlüsse einschließlich einiger Kommentare vorlas und vorhielt. Und für das, was ich hier zum Ausdruck bringen möchte, reicht das oben Zitierte allemal. Man darf also ruhig davon ausgehen, dass der Verband und seine Gremien, die Verbandsversammlung und die dorthin delegierten Vertreter sehr wohl um das Problem der unsinnigen, teuren, ökologisch bedenklichen Zersiedelung der Landschaft wissen. Sonst hätten sie ja diese Beschlüsse nicht gefasst. Sie sind ihnen aber wurscht und egal. Man könnte sagen, wenn das nicht unanständig wäre, dass sie ihnen am Arsch vorbei gehen.

Für den Fall, dass der/die geneigte Leserin nun meint: was bleibt denn einer Gemeinde (und damit dem ZRK) anderes übrig, wenn es Bauwillige gibt, die es in die jeweiligen Gemeinden zieht, dort aber keine Bauplätze finden können? Wenn dem so wäre, gäb’s tatsächlich ein Problem. In der Wirklichkeit jedoch, über die wir hier reden, existieren jedoch – nach dem aktuellen Statusbericht zum Siedlungsrahmenkonzept des ZRK – allein in Schauenburg 175 Baulücken (nein, das ist kein Tippfehler!!), die in der Summe eine Fläche von über 24 Hektar ergeben! Was es mit diesen Baulücken (solche gibt es in den anderen Gemeinden natürlich auch und erst recht in Kassel!) auf sich hat, wie sie zu vermarkten wären, was es dabei für Probleme geben kann etc. – das ist durchaus Stoff für einen weiteren Artikel zu diesem Thema.

Meine Hypothese: Das Wissen um die beschriebene Problematik ist bei den meisten Vertretern im Zweckverband durchaus vorhanden, sonst wären ja die zitierten Beschlüsse nicht zustande gekommen. Dieses Wissen ist jedoch immer dann nichts mehr wert, wenn es um die jeweils spezifischen Interessen der Einzelgemeinden geht. So war das in den vergangenen Jahren, so war das auch beim hier geschilderten Fall: Man setzt sich über besseres Wissen einfach hinweg. Und weil in dieser Sitzung Schauenburg sein Baulandpotential erweitern durfte, ist beim nächsten Mal eine andere Gemeinde dran, oder gleich Kassel, das sich gerade bei diesen Fragen keinen Deut besser verhält und keinerlei Vorbildfunktion übernimmt. Die Argumente sind immer dieselben: Es ist so schwer, die Baulücken in den Markt und an die Bauwilligen zu bringen und so leicht, einfallslose Neubaugebiete an den Rändern der Gemeinden, die zum ZRK gehören, aus dem Boden zu stampfen.

*Was ist der Zweckverband genau?
Der Zweckverband (ZRK) ist eine bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK – meist über die Flächennutzungsplanung – mit im „Geschäft“ ist.

Klimaverwandlung II

, ,

So ist er halt, der Dr. Reuter: Zack (so schnell kann man gar nicht Luft holen) haut er einen „Aufschlag“ raus, mit dem ich – als geforderter und ausgewählter Duellant – so gar nicht einverstanden bin. Nicht nur mit meiner persönlichen Vorstellung, die ich gar nicht für notwendig hielt! Zum anderen gefällt mir das Wort „Weltverbesserung“ resp. Weltverbesserer überhaupt nicht: von der Sorte gibt es schon genug.
Was die Vokabeln Klimawandel, Nachhaltigkeit und Menschenrechte angeht bin ich der Auffassung, dass man sie nicht meiden sollte, weil andere sie zur Vernebelung und zum Belügen nutzen: Mit dem richtigen Inhalt gefüllt, der richtigen Definition versehen, sind sie durchaus brauchbar. Auch inflationärer Gebrauch bestimmter Begriffe macht diese nicht per se schlecht. Und ob wir jetzt mit der Reuter‘schen „Klimaverwandlung“ den Nagel auf den Kopf getroffen haben, wird sich noch zeigen….
Es gibt noch ein Problem: Dr. Reuter meint, der Dialog sollte in jeweils nur und ausschließlich kurzen Statements erfolgen, weil heute kein Schwein mehr lange Texte lesen will, zumindest im Internet nicht. Ich werde mich für den Anfang erst mal nicht dran halten, dafür will ich aber versuchen, meine Grund- und Ausgangsthese in wenigen Worten zusammenzufassen; ein „wenig“ Text drum rum schiebe ich dann noch nach!
Meine Haupt- und Eingangshypothese: unsere Spezies ist empfindlicher, als viele denken. Wir sägen den Ast, auf dem wir sitzen, schlicht ab! Damit rsikieren wir unsere Selbstabschaffung!

Die im Wesentlichen mit dem Neolithikum einsetzenden kulturellen, industriellen, informationellen Revolutionen, aufgesattelt auf der (biologischen) Evolution, haben uns bei allen stattlichen „Erfolgen“ (was ist das genau, Erfolg?) immer noch eine ausgesprochen empfindliche, sensible Spezies bleiben lassen. Wir können in großen Einheiten (bald 10 Milliarden) nur in bestimmten Breiten, in einem bestimmten Klima, auf bestimmten Böden etc. leben und den Metabolismus mit der Natur bewerkstelligen: zur Nahrungserzeugung, zum Wohnen, für Mobilität… Zum Existieren! All das ist bei der aktuellen Wirtschaftsweise hochgradig gefährdet! Das vieldebattierte Klima ist dabei nur einer von vielen bedeutungsvollen Aspekten, die für unsere weitere Existenz wichtig sind. Genaus so bedeutsam sinddie Themen Wasser, Boden, Luft, Bodenschätze, Energieversorgung, Müll, Meeresverschmutzung…. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die vielen krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte erkennen lassen, dass unsere Spezies ganz offensichtlich nicht – allen erstaunlichen Leistungen auf Teilgebieten zum Trotz – fähig ist, die Wende hin zu einer natur- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise einzuleiten. Mit Pessimismus hat das weniger zu tun, denn mit Realismus. Der Mahner gibt es viele – aber noch mehr Gesundbeter sind allerorten am Start. Und ich darf vermuten, dass Dr. Reuter letztlich so einer ist. Einer mit, wie wir bestimmt sehen bzw. lesen werden, guten Argumenten?

Wie lange haben wir noch Zeit für eine Wende hin zu einem dauerhaft bewohnbaren Planeten Erde!

Um der Menschheit ein (relativ) baldiges Ende auf der Erde zu prognostizieren, muss man nicht auf Reinhard Jirgl zurückgreifen. In seinem letzten Roman „Nichts von Euch auf Erden“ plumpst am Ende des 5. Jahrhunderts des 3. Jahrtausends n.C. ein abgesprengter Teil des Mars auf die Erde. Dieser Impact vernichtet – wohl für immer – alles organische Leben auf der Erde. Die Katastrophen am Ende des Kambriums vor rund 500 Mio. Jahren oder vor 65 Mio. Jahren durch den Meteoriteneinschlag vor Mexiko, der die Saurier vom Thron der Arten stieß, waren ein Fliegenschiss gegen diesen Aufprall…. Während es bei derartigen (nicht menschengemachten) galaktischen Zusammenstößen zwischen durchs Weltall irrenden Festkörpern mit unserem Planeten bisher immer noch ein paar Prozent überlebende und durchhaltende Arten gab, denen die Katastrophe neue Chancen und Möglichkeiten eröffnete (wie den noch kleinen Säugetieren nach dem Impact vor 65 Mio. Jahren bis hin zum bis heute andauernden „siegreichen Durchmarsch“ des Homo sapiens), so wird nach der Kollision mit Teilen des Mars in Bezug auf organisches Leben alles und dauerhaft auf Reset gestellt. Soweit Jirgl.

Wer es nicht mit den in SF-Tunke getauchten dunklen Vorahnungen von Herrn Jirgl hält, kann auch gern die mehr als zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Klima, Überbevölkerung, Wüstenbildung und Zunahme verschiedener mehr oder weniger großer Katastrophen aller Art studieren oder sich vom Wachsen der Müllberge, der Meeresverunreinigung und der Fischvernichtung etc. beeindrucken und/oder inspirieren lassen. Allein die Themenbereiche aufzuführen, die beschreiben, wo es für das Überleben des Menschen eng und kritisch werden könnte, würde den Rahmen dieses Intros sprengen. Und wer weder mit Jirgl oder anderen klugen Science Fiction-Autoren noch mit den Wissenschaften zu tun haben will, der kann – so er möchte – aus der Geschichte menschengemachter, zurückliegender Katastrophen lernen und seine Schlussfolgerungen ziehen. Viel Erhellendes kann da entdeckt und studiert werden: Vom Abholzen der Wälder ums Mittelmeer herum durch Griechen, Phönizier, Römer u.a. (mit Folgen bis heute) bis hin zum aktuellen Roden und Verbrennen der Wälder u.a. im Amazonas-Becken aber auch in Kanada und anderswo.

Während individuelles Lernen da und dort durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, sind die Versuche der Gattung Homo – trotz umfangeichen Anschauungs- und Lehrmaterials aus dramatischen, selbstverschuldeten Katastrophen aller Art – relevant dazuzulernen, bislang von Scheitern geprägt. So wie „die Menschen“, Völker, Nationen und Parteien nach dem Gemetzel, Vergasen und Vernichten von Abermillionen von Menschen im 2. Weltkrieg nur neue Kriege vom Zaun gebrochen haben, so wird in Bezug auf die natürlichen Grundlagen unseres Lebens hier auf dem Planeten keine Rücksicht genommen. Was den Metabolismus mit der Natur, die Grundlage allen gesellschaftlichen Existierens betrifft, hat unsere Spezies bislang eher wenig dazugelernt. Die Beispiele dafür gibt es leider zu Genüge. Als pars pro toto: Statt aufzuhören, Wälder in großem Stil zu vernichten und abzuholzen (für was auch immer) und sich an die gut dokumentierten Beispiele im Mittelmeer-Raum zu erinnern, wo gigantische Abholzungen für Zwecke der marinen Kriegsführung, also den Schiffsbau und die Herrschaftsausweitung durchgeführt worden sind mit den bekannten Folgen, wird dieses Prinzip heute immer noch in extenso und entgegen aller Kenntnisse um die möglichen Folgen fortgeführt! Dabei werden Pflanzen- und Tierarten ausgelöscht, die wir nicht kennen, geschweige denn ihre Funktion für das Ökosystem. Obwohl inzwischen im Prinzip alle wissen, dass wir uns als Gattung damit selbst den Hahn abdrehen, den Ast absägen, auf dem wir sitzen, geht es mit zunehmender Geschwindigkeit dem Ende entgegen….

Kassel – Schilda – Hann. Münden! Zum Zweiten.

, ,

Der Autor dieser Zeilen hat sich, ohne dass die Rechtsabteilung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) von Hann. Münden bislang eine Gegendarstellung gem. Presserecht erstritten oder durchgesetzt hätte, bei diesem Artikel hier hier ein wenig vertan, ein kleines bisschen vergaloppiert. Insofern, als er nach dem jetzigen Stand der Dinge bzw. der letzten Veröffentlichung der HNA vom 27. Juni zu den Dalben- bzw. Pfählen für einen Bootsanleger am Ufer des kleinen Parks in der Unterneustadt nicht erkannte, dass an der sehr an Schilda erinnernden Story die Verwaltung der Stadt Kassel doch auch beteiligt war. Das macht die Angelegenheit nicht besser, eher schlimmer.

Auch wenn die zuständigen Akteure im WSA jetzt nur gefühlte 50 Prozent der Verantwortung für diese ultradämliche Genehmigung tragen und die Stadt Kassel mit ihrer Unteren Wasserbehörde die anderen 50 Prozent: Am kritisierten Tatbestand – dass die Genehmigung an dieser Stelle der Fulda keinen Sinn macht und dass unter allen Umständen eine Abstimmung mit dem Bau- und Planungsdezernat und den Institutionen vor Ort (Ortsbeirat z.B.) hätte erfolgen müssen – ändert das nichts. Gar nichts. Es ist jetzt vielmehr so, dass die Beteiligung eines der Ämter der Stadt Kassel die ganze Sache noch pikanter macht. Warum?

Eigentlich muss der für Planung und Bauen zuständige Teil der Stadt, das ist das o.a. Dezernat, dem heute Herr Nolda von den GRÜNEN vorsteht, wissen und erfahren, was in der Stadt auf diesem Sektor so passiert. Wer wann wen worüber zu informieren hat, wann und wie genau sich die Untere Wasserbehörde mit dem Planungsamt rückkoppelt, muss der Planungschef, ganz unabhängig von der Person, im Detail nicht unbedingt wissen. Aber er muss unbedingt erfahren, wenn wie hier – bei diesem schildbürgerstreichähnlichen Genehmigungsvorgang in der Unterneustadt – für weitgreifende Erlaubnisse ein öffentlicher Park, der planungsrechtlich für eine öffentliche Nutzung gewidmet ist, privat angeeignet und mit großen Baumaschinen umgepflügt wird, was u.a. mit erheblichen Schäden an der vorhandenen Vegetation verbunden ist. Das allerdings muss ein Bau- und Planungsdezernent sehr wohl wissen.

Außerdem nimmt ja ein Projekt Schaden, für das die Stadt Kassel, lang ist’s her, u.a. Preise dafür entgegennehmen durfte, dass sie es fertigbrachte, auf vorbildliche Weise die Bürger dort in den Planungs- und Realisierungsprozess über viele Jahre hinweg einzubeziehen. Inzwischen hat man das im Rathaus wohl vergessen?

Der Autor stellt deshalb abschließend fest: Der Amtsschimmel wiehert immer noch, allerdings nicht nur – wie im ersten Teil des Berichts festgestellt – in Hann. Münden, sondern eben auch in Kassel. Es steht zu hoffen, dass Herr Nolda (auch wenn er zu der Zeit, als „seine“ Untere Wasserbehörde“ die peinliche Genehmigung für den diskutierten Bau der Dalben erteilte, noch nicht in Amt und Würden war), zukünftig für klare Planungs- und Genehmigungsabläufe und eindeutige Zuständigkeiten sorgt, damit Derartiges zukünftig nicht mehr passieren kann.

Die Überschrift des zweiten Artikels zum Thema wurde vor dem Hintergrund des oben Geschilderten geändert in: Kassel – Schilda – Hann. Münden!

Auf nach Osten – aber nur mit Salzmann

, ,

Wer sich mit dem Thema der weiteren Entwicklung des Kasseler Ostens beschäftigen möchte, kommt an einigen grundsätzlichen Überlegungen und Vorgaben für einen so komplexen Planungsprozess nicht vorbei. Solche Überlegungen gibt es durchaus auch bei den Bemühungen der Stadt, dem Osten Kassels einen positiven Entwicklungsschub zu verpassen. Diese aber werden konterkariert durch parallele Fehlentwicklungen und -entscheidungen, die alles andere als geeignet sind, die vollmundig propagierten Ziele am Ende auch zu erreichen.

Der Autor dieser Zeilen hat sich in der Kassel Zeitung – Der Kasseler Osten – Perspektiven und Ansätze für eine professionelle, erfolgreiche Entwicklungsplanung mit Folge 2 und Folge 3 schon einmal mit dem Kasseler Osten auseinandergesetzt. Wer es gerne kürzer und knapper hat, ist mit diesem Artikel hier besser bedient. Er ist auch in Bezug auf die neuen Entwicklungen, insbesondere beim Industrie-Denkmal Salzmann, ein wenig aktueller.

Wenn es die Stadt wirklich ernst meint mit ihrer Propaganda zum Kasseler Osten, einem der klassischen Stiefkinder der Stadt, sollte sie unbedingt die im Folgenden vorgetragenen Essentials berücksichtigen und sich zu Herzen nehmen.

Was natürlich gar nicht geht, ist: Die Entwicklung des Kasseler Ostens werbewirksam zu propagieren und gleichzeitig mit der Motorsäge an wichtigen Stützen des Bildungswesens Einschnitte vorzunehmen. Die in jeder Hinsicht kritikwürdige Schließung der Eichendorff-Schule in Bettenhausen ist bildungspolitisch blanker Unsinn, ein Offenbarungseid. Wer so etwas macht, muss sich fragen lassen, ob er es ernst meint mit den hoch gesteckten Planungszielen. Wer eine preisgekrönte Schule, die für die vorbildliche Integration von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien hervorragende Arbeit geleistet hat, kaltherzig dicht macht (um zu sparen), spart am falschen Ende!

Und noch etwas: Wenn die städtischen Bemühungen am Ende von Erfolg gekrönt sein sollen, müssen sich Profis um die Sache kümmern. Fehlschläge, wie bei den Versuchen des Oberbürgermeisters, das Industriedenkmal Salzmann mit Multi-Halle oder technischem Rathaus zu retten, sollten zukünftig tunlichst unterbleiben.

Der Kasseler Osten, mit seinen Stadtteilen Unterneustadt, Bettenhausen, Forstfeld und Waldau, ist ein Areal mit vielen Problemen und noch mehr Potentialen. Diese gilt es zu erkennen, herauszuarbeiten und zu entwickeln. Vor allem aber kommt es darauf an, den Prozess nicht an – recht willkürlichen – Stadtgrenzen einfach enden zu lassen, sondern mit den Nachbargemeinden Niestetal, Kaufungen, Lohfelden und Fuldabrück intensiv zu kooperieren. Auf eine Regionalreform zu warten, die so etwas ggf. erleichtert, lohnt nicht. Es nützt auch nichts, groß angelegte Debattenveranstaltungen über die HNA zu bewerben und nach 2 Abenden die Sache gut sein zu lassen. Bürgerbeteiligung ist ganz was anderes und muss langfristig, viel ernsthafter angelegt sein. Und es gibt durchaus Projekte, wo das, sogar hier in Kassel, gut und professionell gemacht worden ist und wovon man, so man denn wirklich die Bürger beteiligen will, lernen könnte: z.B. beim Projekt des Wiederaufbaus der neuen Unterneustadt und dem Umbau der Friedrich-Ebert-Straße. Wenn sie Bürgerbeteiligung wollen, Herr Nolda, müssen sie auch Bürgerbeteiligung machen! Bisher hat es nur Werbeveranstaltungen gegeben, von denen selbst die engeren Beteiligten – die Ortsbeiräte – klagend erwähnten, dass die Beteiligung viel zu gering sei!

Wenn die Entwicklungspotentiale des Kasseler Ostens korrekt und akribisch erhoben worden sind, wovon man, wenn man sich die beauftragten Büros ansieht, ausgehen kann, wird es auf die Umsetzung ankommen: Hierbei sind die Nutzungsmischung, die verstärkte Entwicklung des Radverkehrs, die Vernetzung von grünen Strukturen und die Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern und Kindern besonders wichtig. Was unbedingt zu einem solchen Konzept gehört und in der Umsetzungsphase im Zentrum der Bemühungen stehen muss, ist ein ergänzender Wohnungsbau, der den Bedürfnissen der sozial Schwachen Rechnung trägt. Kassel hat einen erheblichen Nachholbedarf an günstigem Wohnraum für die Gruppen, die nicht über einen prall gefüllten Geldbeutel verfügen. Die langjährige gezielte Politik des Magistrats, beim Wohnungsbau fast ausschließlich auf die betuchtere Mittelschicht, deren Interessen bei Einfamilien- und Reihenhäusern bzw. Stadtvillen liegen, zu setzen, hat Spuren hinterlassen und ein großes Defizit an bezahlbarem Wohnraum für kinderreiche Familien erzeugt.

Bei der gewerblichen Entwicklung sollte verstärkt auf Flächenrecycling gesetzt werden. Gerade im Kasseler Osten gibt es erhebliche und spannende Potentiale, wie z.B. den Bettenhäuser Bahnhof. Aber leider profiliert sich der Magistrat gerade auf diesem Politik-Feld eher mit dem Gegenteil. Während er an fast allen Stellen der Stadt auf die gnadenlose Vermarktung der letzten freien Flächen setzt und mit dem Ausbau des Langen Feldes die interkommunale Konkurrenz noch zusätzlich anheizt, kommt es eigentlich darauf an, vorhandene, aufgegebene oder unternutzte gewerbliche Areale wieder in die Nutzung zu bringen. Das ist oft kompliziert, langwierig und nicht so schnell von Erfolg gekrönt – aber im Grundsatz der richtige Weg. Hierfür sollte eine kompetente kommunale Steuerung aufgebaut werden. Das bringt langfristig sowohl ökonomisch als ökologisch die richtigen Effekte.

Unter allen Umständen aber muss man die Arbeit am Kasseler Osten in der Hand von Profis belassen. Herr Nolda sollte die Hosen anbehalten und darf sich nicht von Dr. Barthel und dem OB (beides selbsternannte Entwicklungsplaner, die von der Materie nichts verstehen, wie die Kasseler Stadtgesellschaft schon allzu oft mitverfolgen durfte!) reinreden lassen. Vor allem muss er seinem Kämmerer-Kollegen, Herrn Dr. Barthel erklären, dass sich gute und richtige Investitionen in Städtebau durchaus lohnen. Wer sagt, derartige Investitionen dürften den städtischen Haushalt nicht belasten, redet dummes Zeug. Vielmehr ist es so, dass sich gut geplante und gut erschlossene Wohnungs- und Gewerbeprojekte, die an den richtigen Stellen andocken und mit schon gut funktionierenden Teilen anderer Quartiere intelligent vernetzt werden, häufig durch spätere Steuereinnahmen und andere positive Folgewirkungen wie Zuzug neuer BewohnerInnen rentieren. Allerdings dürfen die sozialen Aspekte dabei nicht außen vor bleiben. Deshalb gilt es zu betonen: ohne eine gezielte Förderung eines Wohnungsbaus für die schwächeren Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt geht gar nichts!

Was in der Planersprache Entwicklungspotential heißt: Genau davon hat der Kasseler Osten eine ganze Menge zu bieten. Vor allem zu erwähnen ist hier das stadtweit bekannte Areal um das hochrangige Industriedenkmal Salzman. Aber auch das von Dr. Barthel aus dem Verkehr gezogene Stadtbad Ost gehört dazu. Nachdem die diletantischen Experimente des Oberbürgermeisters mit Salzmann nun wohl abgeschlossen sind (erfolglos übrigens!), hat sich die Szenerie inzwischen stark verändert. Der bisherige Eigentümer, Herr Rossing, ist ausgestiegen. Keiner wird ihm eine Träne nachweinen. Ein auf Wohnungsbau spezialisierter Investor hat inzwischen angebissen und möchte das ganze Areal mit Wohnungen auffüllen. Das ist allerdings keine gute Lösung. Das ist z.Z. auch bau- und planungsrechtlich gar nicht möglich und so ist zu vermuten (und zu hoffen), dass die Stadt diesem Inverstor kein Baurecht einräumen wird, d.h. sie wird keinen auf eine solche Monostruktur-Lösung abgestimmten Bebauungsplan beschließen. Was bleibt und nötig ist: die Suche nach einem kompetenten, mit entsprechenden Erfahrungen ausgestatten Investor! Und solche gibt es, sogar solche, die ganz ähnliche Projekte schon erfolgreich gestemmt haben. Deren Interesse muss der Magistrat für Salzmann wecken.

Wen’s interessiert, der kann unter

www.spinnerei.de

sehr schön nachlesen, dass – wenn Kompetenz, Phantasie, Engagement und Durchhaltevermögen zusammenkommen – eine ganz Menge erreicht werden kann und dass aus einem Industriedenkmal eine städtebauliche Perle werden kann. Unter anderem hat das mit der Spinnerei die Stadt Leipzig mit einem derartigen engagierten und kompetenten Investorenteam vorgemacht.

Im Übrigen tut die Stadt gut daran, diesen – letztlich dann privaten Bauprozess – von Anfang an gestaltend und bestimmend zu begleiten und dafür zu sorgen, dass das im Umfeld vorhandene kreative und engagierte Potential der ehemaligen Nutzen und Künstler mit all seinen guten Ideen und seinem beeindruckenden Engagement einbezogen wird.

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

© 2024  | Impressum | Datenschutz |