Klimaverwandlung II

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So ist er halt, der Dr. Reuter: Zack (so schnell kann man gar nicht Luft holen) haut er einen „Aufschlag“ raus, mit dem ich – als geforderter und ausgewählter Duellant – so gar nicht einverstanden bin. Nicht nur mit meiner persönlichen Vorstellung, die ich gar nicht für notwendig hielt! Zum anderen gefällt mir das Wort „Weltverbesserung“ resp. Weltverbesserer überhaupt nicht: von der Sorte gibt es schon genug.
Was die Vokabeln Klimawandel, Nachhaltigkeit und Menschenrechte angeht bin ich der Auffassung, dass man sie nicht meiden sollte, weil andere sie zur Vernebelung und zum Belügen nutzen: Mit dem richtigen Inhalt gefüllt, der richtigen Definition versehen, sind sie durchaus brauchbar. Auch inflationärer Gebrauch bestimmter Begriffe macht diese nicht per se schlecht. Und ob wir jetzt mit der Reuter‘schen „Klimaverwandlung“ den Nagel auf den Kopf getroffen haben, wird sich noch zeigen….
Es gibt noch ein Problem: Dr. Reuter meint, der Dialog sollte in jeweils nur und ausschließlich kurzen Statements erfolgen, weil heute kein Schwein mehr lange Texte lesen will, zumindest im Internet nicht. Ich werde mich für den Anfang erst mal nicht dran halten, dafür will ich aber versuchen, meine Grund- und Ausgangsthese in wenigen Worten zusammenzufassen; ein „wenig“ Text drum rum schiebe ich dann noch nach!
Meine Haupt- und Eingangshypothese: unsere Spezies ist empfindlicher, als viele denken. Wir sägen den Ast, auf dem wir sitzen, schlicht ab! Damit rsikieren wir unsere Selbstabschaffung!

Die im Wesentlichen mit dem Neolithikum einsetzenden kulturellen, industriellen, informationellen Revolutionen, aufgesattelt auf der (biologischen) Evolution, haben uns bei allen stattlichen „Erfolgen“ (was ist das genau, Erfolg?) immer noch eine ausgesprochen empfindliche, sensible Spezies bleiben lassen. Wir können in großen Einheiten (bald 10 Milliarden) nur in bestimmten Breiten, in einem bestimmten Klima, auf bestimmten Böden etc. leben und den Metabolismus mit der Natur bewerkstelligen: zur Nahrungserzeugung, zum Wohnen, für Mobilität… Zum Existieren! All das ist bei der aktuellen Wirtschaftsweise hochgradig gefährdet! Das vieldebattierte Klima ist dabei nur einer von vielen bedeutungsvollen Aspekten, die für unsere weitere Existenz wichtig sind. Genaus so bedeutsam sinddie Themen Wasser, Boden, Luft, Bodenschätze, Energieversorgung, Müll, Meeresverschmutzung…. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die vielen krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte erkennen lassen, dass unsere Spezies ganz offensichtlich nicht – allen erstaunlichen Leistungen auf Teilgebieten zum Trotz – fähig ist, die Wende hin zu einer natur- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise einzuleiten. Mit Pessimismus hat das weniger zu tun, denn mit Realismus. Der Mahner gibt es viele – aber noch mehr Gesundbeter sind allerorten am Start. Und ich darf vermuten, dass Dr. Reuter letztlich so einer ist. Einer mit, wie wir bestimmt sehen bzw. lesen werden, guten Argumenten?

Wie lange haben wir noch Zeit für eine Wende hin zu einem dauerhaft bewohnbaren Planeten Erde!

Um der Menschheit ein (relativ) baldiges Ende auf der Erde zu prognostizieren, muss man nicht auf Reinhard Jirgl zurückgreifen. In seinem letzten Roman „Nichts von Euch auf Erden“ plumpst am Ende des 5. Jahrhunderts des 3. Jahrtausends n.C. ein abgesprengter Teil des Mars auf die Erde. Dieser Impact vernichtet – wohl für immer – alles organische Leben auf der Erde. Die Katastrophen am Ende des Kambriums vor rund 500 Mio. Jahren oder vor 65 Mio. Jahren durch den Meteoriteneinschlag vor Mexiko, der die Saurier vom Thron der Arten stieß, waren ein Fliegenschiss gegen diesen Aufprall…. Während es bei derartigen (nicht menschengemachten) galaktischen Zusammenstößen zwischen durchs Weltall irrenden Festkörpern mit unserem Planeten bisher immer noch ein paar Prozent überlebende und durchhaltende Arten gab, denen die Katastrophe neue Chancen und Möglichkeiten eröffnete (wie den noch kleinen Säugetieren nach dem Impact vor 65 Mio. Jahren bis hin zum bis heute andauernden „siegreichen Durchmarsch“ des Homo sapiens), so wird nach der Kollision mit Teilen des Mars in Bezug auf organisches Leben alles und dauerhaft auf Reset gestellt. Soweit Jirgl.

Wer es nicht mit den in SF-Tunke getauchten dunklen Vorahnungen von Herrn Jirgl hält, kann auch gern die mehr als zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Klima, Überbevölkerung, Wüstenbildung und Zunahme verschiedener mehr oder weniger großer Katastrophen aller Art studieren oder sich vom Wachsen der Müllberge, der Meeresverunreinigung und der Fischvernichtung etc. beeindrucken und/oder inspirieren lassen. Allein die Themenbereiche aufzuführen, die beschreiben, wo es für das Überleben des Menschen eng und kritisch werden könnte, würde den Rahmen dieses Intros sprengen. Und wer weder mit Jirgl oder anderen klugen Science Fiction-Autoren noch mit den Wissenschaften zu tun haben will, der kann – so er möchte – aus der Geschichte menschengemachter, zurückliegender Katastrophen lernen und seine Schlussfolgerungen ziehen. Viel Erhellendes kann da entdeckt und studiert werden: Vom Abholzen der Wälder ums Mittelmeer herum durch Griechen, Phönizier, Römer u.a. (mit Folgen bis heute) bis hin zum aktuellen Roden und Verbrennen der Wälder u.a. im Amazonas-Becken aber auch in Kanada und anderswo.

Während individuelles Lernen da und dort durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, sind die Versuche der Gattung Homo – trotz umfangeichen Anschauungs- und Lehrmaterials aus dramatischen, selbstverschuldeten Katastrophen aller Art – relevant dazuzulernen, bislang von Scheitern geprägt. So wie „die Menschen“, Völker, Nationen und Parteien nach dem Gemetzel, Vergasen und Vernichten von Abermillionen von Menschen im 2. Weltkrieg nur neue Kriege vom Zaun gebrochen haben, so wird in Bezug auf die natürlichen Grundlagen unseres Lebens hier auf dem Planeten keine Rücksicht genommen. Was den Metabolismus mit der Natur, die Grundlage allen gesellschaftlichen Existierens betrifft, hat unsere Spezies bislang eher wenig dazugelernt. Die Beispiele dafür gibt es leider zu Genüge. Als pars pro toto: Statt aufzuhören, Wälder in großem Stil zu vernichten und abzuholzen (für was auch immer) und sich an die gut dokumentierten Beispiele im Mittelmeer-Raum zu erinnern, wo gigantische Abholzungen für Zwecke der marinen Kriegsführung, also den Schiffsbau und die Herrschaftsausweitung durchgeführt worden sind mit den bekannten Folgen, wird dieses Prinzip heute immer noch in extenso und entgegen aller Kenntnisse um die möglichen Folgen fortgeführt! Dabei werden Pflanzen- und Tierarten ausgelöscht, die wir nicht kennen, geschweige denn ihre Funktion für das Ökosystem. Obwohl inzwischen im Prinzip alle wissen, dass wir uns als Gattung damit selbst den Hahn abdrehen, den Ast absägen, auf dem wir sitzen, geht es mit zunehmender Geschwindigkeit dem Ende entgegen….

Kassel – Schilda – Hann. Münden! Zum Zweiten.

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Der Autor dieser Zeilen hat sich, ohne dass die Rechtsabteilung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) von Hann. Münden bislang eine Gegendarstellung gem. Presserecht erstritten oder durchgesetzt hätte, bei diesem Artikel hier hier ein wenig vertan, ein kleines bisschen vergaloppiert. Insofern, als er nach dem jetzigen Stand der Dinge bzw. der letzten Veröffentlichung der HNA vom 27. Juni zu den Dalben- bzw. Pfählen für einen Bootsanleger am Ufer des kleinen Parks in der Unterneustadt nicht erkannte, dass an der sehr an Schilda erinnernden Story die Verwaltung der Stadt Kassel doch auch beteiligt war. Das macht die Angelegenheit nicht besser, eher schlimmer.

Auch wenn die zuständigen Akteure im WSA jetzt nur gefühlte 50 Prozent der Verantwortung für diese ultradämliche Genehmigung tragen und die Stadt Kassel mit ihrer Unteren Wasserbehörde die anderen 50 Prozent: Am kritisierten Tatbestand – dass die Genehmigung an dieser Stelle der Fulda keinen Sinn macht und dass unter allen Umständen eine Abstimmung mit dem Bau- und Planungsdezernat und den Institutionen vor Ort (Ortsbeirat z.B.) hätte erfolgen müssen – ändert das nichts. Gar nichts. Es ist jetzt vielmehr so, dass die Beteiligung eines der Ämter der Stadt Kassel die ganze Sache noch pikanter macht. Warum?

Eigentlich muss der für Planung und Bauen zuständige Teil der Stadt, das ist das o.a. Dezernat, dem heute Herr Nolda von den GRÜNEN vorsteht, wissen und erfahren, was in der Stadt auf diesem Sektor so passiert. Wer wann wen worüber zu informieren hat, wann und wie genau sich die Untere Wasserbehörde mit dem Planungsamt rückkoppelt, muss der Planungschef, ganz unabhängig von der Person, im Detail nicht unbedingt wissen. Aber er muss unbedingt erfahren, wenn wie hier – bei diesem schildbürgerstreichähnlichen Genehmigungsvorgang in der Unterneustadt – für weitgreifende Erlaubnisse ein öffentlicher Park, der planungsrechtlich für eine öffentliche Nutzung gewidmet ist, privat angeeignet und mit großen Baumaschinen umgepflügt wird, was u.a. mit erheblichen Schäden an der vorhandenen Vegetation verbunden ist. Das allerdings muss ein Bau- und Planungsdezernent sehr wohl wissen.

Außerdem nimmt ja ein Projekt Schaden, für das die Stadt Kassel, lang ist’s her, u.a. Preise dafür entgegennehmen durfte, dass sie es fertigbrachte, auf vorbildliche Weise die Bürger dort in den Planungs- und Realisierungsprozess über viele Jahre hinweg einzubeziehen. Inzwischen hat man das im Rathaus wohl vergessen?

Der Autor stellt deshalb abschließend fest: Der Amtsschimmel wiehert immer noch, allerdings nicht nur – wie im ersten Teil des Berichts festgestellt – in Hann. Münden, sondern eben auch in Kassel. Es steht zu hoffen, dass Herr Nolda (auch wenn er zu der Zeit, als „seine“ Untere Wasserbehörde“ die peinliche Genehmigung für den diskutierten Bau der Dalben erteilte, noch nicht in Amt und Würden war), zukünftig für klare Planungs- und Genehmigungsabläufe und eindeutige Zuständigkeiten sorgt, damit Derartiges zukünftig nicht mehr passieren kann.

Die Überschrift des zweiten Artikels zum Thema wurde vor dem Hintergrund des oben Geschilderten geändert in: Kassel – Schilda – Hann. Münden!

Auf nach Osten – aber nur mit Salzmann

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Wer sich mit dem Thema der weiteren Entwicklung des Kasseler Ostens beschäftigen möchte, kommt an einigen grundsätzlichen Überlegungen und Vorgaben für einen so komplexen Planungsprozess nicht vorbei. Solche Überlegungen gibt es durchaus auch bei den Bemühungen der Stadt, dem Osten Kassels einen positiven Entwicklungsschub zu verpassen. Diese aber werden konterkariert durch parallele Fehlentwicklungen und -entscheidungen, die alles andere als geeignet sind, die vollmundig propagierten Ziele am Ende auch zu erreichen.

Der Autor dieser Zeilen hat sich in der Kassel Zeitung – Der Kasseler Osten – Perspektiven und Ansätze für eine professionelle, erfolgreiche Entwicklungsplanung mit Folge 2 und Folge 3 schon einmal mit dem Kasseler Osten auseinandergesetzt. Wer es gerne kürzer und knapper hat, ist mit diesem Artikel hier besser bedient. Er ist auch in Bezug auf die neuen Entwicklungen, insbesondere beim Industrie-Denkmal Salzmann, ein wenig aktueller.

Wenn es die Stadt wirklich ernst meint mit ihrer Propaganda zum Kasseler Osten, einem der klassischen Stiefkinder der Stadt, sollte sie unbedingt die im Folgenden vorgetragenen Essentials berücksichtigen und sich zu Herzen nehmen.

Was natürlich gar nicht geht, ist: Die Entwicklung des Kasseler Ostens werbewirksam zu propagieren und gleichzeitig mit der Motorsäge an wichtigen Stützen des Bildungswesens Einschnitte vorzunehmen. Die in jeder Hinsicht kritikwürdige Schließung der Eichendorff-Schule in Bettenhausen ist bildungspolitisch blanker Unsinn, ein Offenbarungseid. Wer so etwas macht, muss sich fragen lassen, ob er es ernst meint mit den hoch gesteckten Planungszielen. Wer eine preisgekrönte Schule, die für die vorbildliche Integration von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien hervorragende Arbeit geleistet hat, kaltherzig dicht macht (um zu sparen), spart am falschen Ende!

Und noch etwas: Wenn die städtischen Bemühungen am Ende von Erfolg gekrönt sein sollen, müssen sich Profis um die Sache kümmern. Fehlschläge, wie bei den Versuchen des Oberbürgermeisters, das Industriedenkmal Salzmann mit Multi-Halle oder technischem Rathaus zu retten, sollten zukünftig tunlichst unterbleiben.

Der Kasseler Osten, mit seinen Stadtteilen Unterneustadt, Bettenhausen, Forstfeld und Waldau, ist ein Areal mit vielen Problemen und noch mehr Potentialen. Diese gilt es zu erkennen, herauszuarbeiten und zu entwickeln. Vor allem aber kommt es darauf an, den Prozess nicht an – recht willkürlichen – Stadtgrenzen einfach enden zu lassen, sondern mit den Nachbargemeinden Niestetal, Kaufungen, Lohfelden und Fuldabrück intensiv zu kooperieren. Auf eine Regionalreform zu warten, die so etwas ggf. erleichtert, lohnt nicht. Es nützt auch nichts, groß angelegte Debattenveranstaltungen über die HNA zu bewerben und nach 2 Abenden die Sache gut sein zu lassen. Bürgerbeteiligung ist ganz was anderes und muss langfristig, viel ernsthafter angelegt sein. Und es gibt durchaus Projekte, wo das, sogar hier in Kassel, gut und professionell gemacht worden ist und wovon man, so man denn wirklich die Bürger beteiligen will, lernen könnte: z.B. beim Projekt des Wiederaufbaus der neuen Unterneustadt und dem Umbau der Friedrich-Ebert-Straße. Wenn sie Bürgerbeteiligung wollen, Herr Nolda, müssen sie auch Bürgerbeteiligung machen! Bisher hat es nur Werbeveranstaltungen gegeben, von denen selbst die engeren Beteiligten – die Ortsbeiräte – klagend erwähnten, dass die Beteiligung viel zu gering sei!

Wenn die Entwicklungspotentiale des Kasseler Ostens korrekt und akribisch erhoben worden sind, wovon man, wenn man sich die beauftragten Büros ansieht, ausgehen kann, wird es auf die Umsetzung ankommen: Hierbei sind die Nutzungsmischung, die verstärkte Entwicklung des Radverkehrs, die Vernetzung von grünen Strukturen und die Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern und Kindern besonders wichtig. Was unbedingt zu einem solchen Konzept gehört und in der Umsetzungsphase im Zentrum der Bemühungen stehen muss, ist ein ergänzender Wohnungsbau, der den Bedürfnissen der sozial Schwachen Rechnung trägt. Kassel hat einen erheblichen Nachholbedarf an günstigem Wohnraum für die Gruppen, die nicht über einen prall gefüllten Geldbeutel verfügen. Die langjährige gezielte Politik des Magistrats, beim Wohnungsbau fast ausschließlich auf die betuchtere Mittelschicht, deren Interessen bei Einfamilien- und Reihenhäusern bzw. Stadtvillen liegen, zu setzen, hat Spuren hinterlassen und ein großes Defizit an bezahlbarem Wohnraum für kinderreiche Familien erzeugt.

Bei der gewerblichen Entwicklung sollte verstärkt auf Flächenrecycling gesetzt werden. Gerade im Kasseler Osten gibt es erhebliche und spannende Potentiale, wie z.B. den Bettenhäuser Bahnhof. Aber leider profiliert sich der Magistrat gerade auf diesem Politik-Feld eher mit dem Gegenteil. Während er an fast allen Stellen der Stadt auf die gnadenlose Vermarktung der letzten freien Flächen setzt und mit dem Ausbau des Langen Feldes die interkommunale Konkurrenz noch zusätzlich anheizt, kommt es eigentlich darauf an, vorhandene, aufgegebene oder unternutzte gewerbliche Areale wieder in die Nutzung zu bringen. Das ist oft kompliziert, langwierig und nicht so schnell von Erfolg gekrönt – aber im Grundsatz der richtige Weg. Hierfür sollte eine kompetente kommunale Steuerung aufgebaut werden. Das bringt langfristig sowohl ökonomisch als ökologisch die richtigen Effekte.

Unter allen Umständen aber muss man die Arbeit am Kasseler Osten in der Hand von Profis belassen. Herr Nolda sollte die Hosen anbehalten und darf sich nicht von Dr. Barthel und dem OB (beides selbsternannte Entwicklungsplaner, die von der Materie nichts verstehen, wie die Kasseler Stadtgesellschaft schon allzu oft mitverfolgen durfte!) reinreden lassen. Vor allem muss er seinem Kämmerer-Kollegen, Herrn Dr. Barthel erklären, dass sich gute und richtige Investitionen in Städtebau durchaus lohnen. Wer sagt, derartige Investitionen dürften den städtischen Haushalt nicht belasten, redet dummes Zeug. Vielmehr ist es so, dass sich gut geplante und gut erschlossene Wohnungs- und Gewerbeprojekte, die an den richtigen Stellen andocken und mit schon gut funktionierenden Teilen anderer Quartiere intelligent vernetzt werden, häufig durch spätere Steuereinnahmen und andere positive Folgewirkungen wie Zuzug neuer BewohnerInnen rentieren. Allerdings dürfen die sozialen Aspekte dabei nicht außen vor bleiben. Deshalb gilt es zu betonen: ohne eine gezielte Förderung eines Wohnungsbaus für die schwächeren Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt geht gar nichts!

Was in der Planersprache Entwicklungspotential heißt: Genau davon hat der Kasseler Osten eine ganze Menge zu bieten. Vor allem zu erwähnen ist hier das stadtweit bekannte Areal um das hochrangige Industriedenkmal Salzman. Aber auch das von Dr. Barthel aus dem Verkehr gezogene Stadtbad Ost gehört dazu. Nachdem die diletantischen Experimente des Oberbürgermeisters mit Salzmann nun wohl abgeschlossen sind (erfolglos übrigens!), hat sich die Szenerie inzwischen stark verändert. Der bisherige Eigentümer, Herr Rossing, ist ausgestiegen. Keiner wird ihm eine Träne nachweinen. Ein auf Wohnungsbau spezialisierter Investor hat inzwischen angebissen und möchte das ganze Areal mit Wohnungen auffüllen. Das ist allerdings keine gute Lösung. Das ist z.Z. auch bau- und planungsrechtlich gar nicht möglich und so ist zu vermuten (und zu hoffen), dass die Stadt diesem Inverstor kein Baurecht einräumen wird, d.h. sie wird keinen auf eine solche Monostruktur-Lösung abgestimmten Bebauungsplan beschließen. Was bleibt und nötig ist: die Suche nach einem kompetenten, mit entsprechenden Erfahrungen ausgestatten Investor! Und solche gibt es, sogar solche, die ganz ähnliche Projekte schon erfolgreich gestemmt haben. Deren Interesse muss der Magistrat für Salzmann wecken.

Wen’s interessiert, der kann unter

www.spinnerei.de

sehr schön nachlesen, dass – wenn Kompetenz, Phantasie, Engagement und Durchhaltevermögen zusammenkommen – eine ganz Menge erreicht werden kann und dass aus einem Industriedenkmal eine städtebauliche Perle werden kann. Unter anderem hat das mit der Spinnerei die Stadt Leipzig mit einem derartigen engagierten und kompetenten Investorenteam vorgemacht.

Im Übrigen tut die Stadt gut daran, diesen – letztlich dann privaten Bauprozess – von Anfang an gestaltend und bestimmend zu begleiten und dafür zu sorgen, dass das im Umfeld vorhandene kreative und engagierte Potential der ehemaligen Nutzen und Künstler mit all seinen guten Ideen und seinem beeindruckenden Engagement einbezogen wird.

Die WM und deutscher Nationalismus

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„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft.“

Was für ein treffender Satz von Marx und Engels aus der „Deutsche Ideologie“ Mitte des 19. Jahrhunderts! Das geschmacklos drapierte Marx-Denkmal in Chemnitz*, früher Karl-Marx-Stadt, gibt den Beiden ebenso beredt recht wie die schon öfter beobachteten deutschtümelnden Exzesse nach und bei Wiedervereinigungen, WM-Siegen und kollektiver Hatz auf Asylbewerberheime – bis sie denn wieder brennen. Und sollten „unsere deutschen Jungs“ tatsächlich weit genug kommen, kann man sie ja wieder baumeln lassen, die geschundene deutsche Seele! Mit allem was dazu gehört.

*Nach der ersten Präsentation entwendeten Unbekannte das übergroße Trikot. Steht zu hoffen, dass das so weiter geht und am Ende keine Trikots in Übergröße mehr da sind….

Hann. Münden – Schilda – Kassel: Was zum Teufel hat denn da das Wasser- und Schifffahrtsamt geritten?

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Wer glaubt, dass der Behördenschimmel etwas Ausgestorbenes sei, der irrt. Alle Welt in Kassel rätselt, was die Beamten und/oder Angestellten des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden…

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Sieg oder Niederlage?

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Am 11. Juni hat die Bau- und Planungskommission in einer Sondersitzung beschlossen, das Grundstück des ehemaligen Stadtbades Mitte für den Bau eines „schlichten“ Bürokomplexes, wie sich die HNA ausdrückte, zu verscherbeln. Ging also das Sahnestückchen an den meistbietenden Investor tatsächlich für einen Mehrpreis von – wie gemunkelt wird – einer Million Euro über den Rathaustisch? In einem gründlichen Artikel – den man hier noch einmal nachlesen kann – habe ich dargelegt, dass gerade in diesem Bereich der eher schwächelnden, stützungsbedürftigen Innenstadt um die Untere Königsstraße unbedingt ein hohes städtebauliches und architektonisches Niveau gefragt, d.h. dringend nötig gewesen wäre. Nun kommt es anders, d.h. mal wieder so, wie es der Kassenwart und Kämmerer der Stadt Kassel, Herr Dr. Barthel, eben möchte.

Wenn die Profis der für solche Fragen zuständigen Bau- und Planungskommission sich von Dr. Barthel und vermutlich auch von OB Hilgen ins Bockshorn jagen lassen und auf das an dieser Stelle im Stadtgefüge unabdingbar Notwendige – nämlich Qualität, Nutzungsmischung und Spitzenarchitektur – ganz ohne Zeitnot verzichten, sind sie beteiligt und mitverantwortlich dafür, dass falsche Rechnungen aufgemacht werden und Inkompetenz erneut triumphieren kann. Und eben mal wieder Schlichtes, Unprofessionelles zum Zuge kommt.

Bis ins letzte Provinznest hat sich herumgesprochen: Guter Städtebau lohnt sich! Hätten die, die im Moment in der SPD (noch) das Sagen haben und die, die in der Kommission am 11. Juni so „bescheiden“ abgestimmt haben, wenigstens ein gutes Gedächtnis, erinnerten sie sich an den Ausspruch des von der SPD seinerzeit geholten und von der CDU danach wieder verjagten ehemaligen Stadtbaurates Hellweg. Der hat nicht nur hier in Kassel – u.a. mit der neuen Unterneustadt – sondern auch in Berlin und Hamburg, immer wieder unter Beweis gestellt, dass sich gute und richtige Investitionen beim Städtebau lohnen. Außerdem demonstrierte er, dass bei Städtebau und Stadtentwicklung andere, deutlich kompliziertere mathematische Rechen- und Bilanzierungsvorgänge bis in eine fernere Zukunft hinein zu bewältigen sind, also ganz andere Aufgaben denn jene, die man anstellen muss, wenn man die Kasseneinnahmen einer Stadt am Jahresende zusammen addieren will. Dass Dr. Barthel bei Letzterem vielleicht ja seine unbestrittene Klasse hat, streitet kaum jemand ab. Hier jedoch, bei der Bebauung des ehemaligen Grundstücks des Hallenbades Mitte, hat er – nun schon zum wiederholten Male – seinen fatalen, kurzsichtigen Einfluss geltend gemacht und sich durchgesetzt: Zum Nachteil der Innenstadt.

Wer den Bock zum Gärtner bzw. den Kämmerer zum Stadtentwicklungsplaner macht, wird sich am Ende weder über blühende Gärten noch über eine sich finanziell tragende und prosperierende Stadt freuen können…

Über Sieg oder Niederlage in solchen Fragen entscheidet leider – häufig erst viel später – die Nachwelt. Hier jedoch kann man schon heute sagen: ein Pyrrhus-Sieg zu Lasten von Innenstadtqualität. Und der kann teuer zu stehen kommen.

Skandalöse städtebauliche Wiederholungstat: Statt Highlight mal wieder nur Schlichtheit!

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Am 22. Mai ist in der HNA zu lesen, dass das Grundstück des ehemaligen Stadtbades Mitte an einen Investor verkauft worden ist, der schnell ein Gebäude mit Büros für den RP hochziehen will. Wo es über Jahrzehnte Schwimmsport und – spaß für alle gab, bekommen wir jetzt offensichtlich einen schlichten Bürobau hin- und vorgesetzt, so die HNA. In ihm soll es neben Bußgeld- und Beihilfestelle für den RP (was eine Landesbehörde ist) vielleicht auch noch ein bisschen Gastronomie geben und weit über hundert neue Tiefgaragenplätze, die dort mit Sicherheit nicht nötig sind. Um zu begreifen, was für ein faustdicker Skandal sich hier anbahnt, muss man sich ein bisschen mit der jüngeren Stadtgeschichte befassen.

Dazu soll zurückgeblättert und daran erinnert werden, dass mit diesem Schachzug ein von Dr. Barthel und der SPD lang geplanter und gezielt angestrebter Akt der Zerstörung wichtiger kommunaler Einrichtungen seinen vorläufigen Schlusspunkt findet.

Dr. Barthels Ziel war und ist es bis heute, die aus kameralistischer Sicht defizitären Bäder zuerst kaputt zu sparen und dann die verbleibenden – bis auf das eine Neue am Auedamm und das Hallenbad Süd – zu zerstören, zu verkaufen, abzureißen…. Wie viel Vermögen dabei vernichtet wird, wie viel Lebensqualität dabei unter die Räder gekommen ist, kann und soll hier nicht aufaddiert werden. Fest steht nur, dass damit Dr. Barthel und seine Mitstreiter voll im neoliberalen Trend liegen. Dass ihm die Bürgerinitiativen für die Freibäder in Wilhelmshöhe und Harleshausen erst mal einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, wird ihn schmerzen. Ob es allerdings tatsächlich gelingt, die beiden Freibäder der Stadtgemeinschaft auch wirklich zu erhalten und langfristig zu retten, steht auf einem anderen Blatt.

Ich jedenfalls bleibe bei meiner oft und laut geäußerten Kritik daran, dass mit dem Stadtbad Mitte ein Hallenbad für alle – für Kinder, Schüler, Rentner, Berufstätige und alle anderen – von der richtigen, optimal erreichbaren Stelle im Herzen der Stadt an einen Platz verlegt worden ist, der ökologisch bedenklich und verkehrlich alles andere als günstig ist. Die Zukunft wird zeigen, was diese Fehlentscheidung noch für Konsequenzen und Folgekosten nach sich zieht. Ich prognostiziere schon jetzt, dass man dafür nicht erst auf eines der immer häufiger auftretenden sog. hundertjährigen Hochwasser warten muss!

Damit komme ich zurück zum Artikel in der HNA: Dort wird korrekt berichtet, dass für den Investor nun eine Fläche zur Verfügung steht, die aus dem ehemaligen Areal des eigentlichen Hallenbades, dem dazugehörigen Parkplatz (beides städtisch bzw. im Besitz der Städtischen Werke) und dem anschließenden Grundstück der Ev. Diakonie besteht. Letzteres schließt direkt an die Kurt-Schumacher-Straße an. Alles in allem ein hochattraktives Areal, ein absolutes Sahnestück! In den nun schon einige Jahre zurückliegenden politischen Auseinandersetzungen um die Kasseler Schwimmbäder wurde den Gegnern der von Dr. Barthel betriebenen radikalen Bäder-Rosskur vorgehalten, es gäbe für ein modernes Hallen-Spaß-Bad an der Stelle gar nicht genügend Platz. Das war immer eine glatte Lüge, ein plumper Täuschungsversuch. Denn aufgrund seiner ausgezeichneten Kontakte zur Ev. Diakonie bzw. zur Ev. Kirche wusste Dr. Barthel natürlich haarnadelgenau, dass es bei der Diakonie durchaus Bereitschaft zur Aufgabe des besagten Gebäudes zugunsten eines größeren, modernen Hallenbades gegeben, so denn die Stadt das gewollt hätte. Das aber wollten ja Dr. Barthel, OB Hilgen und die willig hinter den beiden her trottende SPD-Fraktion genau nicht!! Auch neue Parkplätze wären für den Betrieb eines größeren Bades an dieser Stelle der Stadt nicht nötig gewesen, weil es genügend Kapazitäten an dieser Stelle gab und gibt und außerdem die Haltestellen an der Mauerstraße und am Königsplatz für eine geradezu ideale Anbindung an den öffentlichen Verkehr sorgen.

Bei dieser Serie kommunalpolitischer Fehler – vor allem aber der Schwächung der ohnehin schwächelnden Kasseler Innenstadt durch die Amputation eines wichtigen städtebaulichen Elementes mitten in der Stadt und der Verlagerung des neuen Hallenbades in einen ökologisch hochsensiblen Grün-Bereich – verwundert es nicht, wenn nun dem Ganzen die Krone aufgesetzt wird. Und das – man traut seinen Ohren nicht – aus vorgetäuschter Zeitnot. Was für ein lächerliches, blamables Argument. Die HNA zitiert süffisant das Ganze so, als hätte „das schnelle Interesse des RP an einem Einzug in das Gebäude“ das Planungsamt in Zeitnot gebracht. Um genau zu sein: Ein vom Planungsamt selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu einer Bebauung dieses Areals, das ausgesprochen interessante Details enthält, auf die ich noch eingehen werde, stammt vom Januar 2011! Nicht zu fassen! Und jetzt, nach dreieinhalb Jahren (!), kommt urplötzlich der RP aus dem Gebüsch des Lutherplatzes gehüpft und es bleibt keine Zeit mehr, etwas „Ordentliches“ aus der Wiederbebauung zu machen! Anscheinend war nicht einmal mehr genug Zeit, das selbst in Auftrag gegebene Gutachten zu lesen, geschweige denn es zu berücksichtigen!!

So aber läuft es schon seit Jahren in Kassel, leider nur allzu oft. Hochkarätige Chancen werden aus vermeintlicher, meist jedoch nur vorgeschobener oder selbstverschuldeter Zeitnot verspielt, verjuxt, vertan. Statt Zeitnot kann man auch das Adjektiv alternativlos einsetzen. Nachdem der Abriss des Stadtbades Mitte ja schon als alternativlos gehandelt wurde, ist es jetzt anscheinend der hektische Verkauf an einen Investor, damit der ein schnödes, schlichtes Bürogebäude errichten kann – für die Bußgeldstelle!! Alles alternativlos natürlich.

Um nur ein vergleichbares Beispiel zu nennen – wo es ähnlich lief und wo auch das Land Hessen der Partner der Stadt war – wird auf den „Steuer- bzw. Finanzamt-Bunker“ am Altmarkt verwiesen. Obwohl die neugegründete Unterneustadt nur einen Steinwurf entfernt liegt, für die die Stadt nicht nur als Expo 2000 Projekt gekürt und ausgezeichnet wurde, sondern auch eine ganze Reihe hochkarätiger Städtebaupreise in Empfang nehmen durfte, ließ sie es zu, dass das Land Hessen dort, wo die Stadt Kassel vor 1100 Jahren gegründet wurde, ein monster-langweiliges, öd-beiges Finanzamt hochzieht. Der Hinweis auf die Unterneustadt ist nicht nur wegen der räumlichen Nähe zum Finanzamt am Altmarkt pikant und von Bedeutung, vielmehr auch deshalb, weil die Auszeichnungen, die die Stadt Kassel für dieses Projekt voller Stolz einheimste, viel mit Kritischer Rekonstruktion, mit der Mischung von Nutzungen und mit mutiger Verkehrspolitik zu tun hatten. All das hat man allem Anschein nach schon wenige Jahre nach dem Empfang eben dieser Preise vergessen und verspielt schräg gegenüber so gut wie alle Chancen auf eine städtebaulich zukunftsweisende Bebauung. Und das, obwohl es seitens des Landes bzw. des damals zuständigen Ministers im Vorfeld durchaus Versprechungen und Zusagen gab, auf die Stadtgeschichte Rücksicht zu nehmen, einen Architektenwettbewerb durchzuführen und vor allem auf die Mischung der Nutzungen zu achten! Nichts davon hat das Land – am Ende dann auch auf das dämliche Zeitargument pochend – eingehalten und realisiert. Ein holländischer Baukonzern hat schließlich den hurtig durchgeführten Investorenwettbewerb gewonnen (da ging‘s in erster Linie um die Höhe der Miete!!), das Grundstück gekauft und es für 30 Jahre an das Finanzministerium – kostensparend, versteht sich – vermietet. Sichere und langfristige Einnahmen für den Konzern sind gewährleistet.

Die Stadtspitze jedoch, die mit dem Bebauungsplan, der funktioniert wie ein kommunales Gesetz und ohne den das Land an dieser Stelle gar nicht so hätte bauen können, macht gute Miene zum bösen Spiel und verzichtet gänzlich darauf, eigene städtische Interessen einzubringen. Ob aus Inkompetenz, Interesselosigkeit oder Verhandlungsschwäche – jedenfalls wird der Hebel des Baurechts nicht genutzt und in keiner Weise auf die Einhaltung der Zusagen der Landesregierung gedrungen. Zumindest nicht erfolgreich! Stattdessen wird, brav und gehorsam, der Bebauungsplan im Eilverfahren durchgepaukt. Und so wurde am Altmarkt – wie vielleicht bald auch oben am Lutherplatz – mal wieder eine Großchance vertan. Nun steht der Klotz am Fuldaufer und glänzt spätestens ab 17.00 Uhr mit abweisender Dunkelheit, weil alle Bediensteten, von den Reinigungskräften abgesehen, das Weite gesucht haben. Alle Fachleute und alle klugen Kommunalpolitiker, die mit Städtebau zu tun haben, wissen, dass solche Gebäude von gestern sind.

Was ich mir am Altmarkt gewünscht hätte: Ein Furore machendes , schönes Gebäude, das an die Stadtgeschichte erinnert, das deutlich stärker mit dem Fluss korrespondiert, das Wohnen (mindestens im letzten Geschoss) zulässt, das andere Nutzungen (Gastronomie, Fitness, Freizeit und Kultur im Erdgeschoss) integriert und das vor allem auf einen großen Teil der Stellplätze in der Tiefgarage verzichtet. Das wäre bei der zentralen Lage durchaus möglich gewesen. Nichts davon wurde realisiert.

Was die Fachleute weltweit wissen – dass man solche monofunktional genutzten Bürokomplexe nicht mehr in die Stadtlandschaft ballert – dürfte sich auch bis zu unserer Stadtregierung herumgesprochen haben. Selbst der SPD-Spitze darf man solche Kenntnisse unterstellen. Sie haben die Ergebnisse des oben schon angesprochenen Gutachtens als Auftraggeber wohl auch gelesen. Auf der Seite 15 steht darin in gut verständlicher Eindeutigkeit: „Die Analyse der Angebots- und Nachfragesituation in der Innenstadt machen deutlich, dass lediglich ein qualitativer Nutzungsmix aus Büro-, Dienstleistungs- und Wohnnutzungen auf dem Areal Stadtbad Mitte als marktgerecht und standortgerecht einzustufen ist“. Dem ist nichts hinzuzufügen! Die Büros Prof. Wachter und Junker und Kruse sind renommiert und kompetent, so dass man sich ernsthaft fragen muss, warum in aller Welt weder die in Kassel gemachten Erfahrungen noch die guten Ratschläge Dritter Anwendung finden.

• Wie kommt’s, dass an dieser im Vergleich mit dem Altmarkt vielleicht noch sensibleren Stelle im Stadtgefüge die Fehler von dort wiederholt werden?
• Wie kommt‘s, dass hier die Schlichtheit in der äußeren Form und die Phantasielosigkeit in Bezug auf den Nutzungsmix derart triumphieren können?
• Wie kommt’s, dass die HNA mit ihrem Aufmacher „EIN SCHLICHTER BÜROBAU FÜRS RP“ den Kern der Sache trifft?

Ist das Banale, Schlichte, Unspektakuläre zum bedauerlichen Markenzeichen für die Kasseler Stadtentwicklungspolitik geworden? Und: Was ist das Motiv für ein derart stures Handeln wider besseres Wissen?

Viele komplizierte Fragen, eine klare Antwort: Dafür trägt der Magistrat – wie auch immer – die Verantwortung. Seit Jahren überlässt er wichtige Bereiche des Städtebaus und der Stadtentwicklung einem dilettierenden Laien, dessen Horizont das Spardiktat ist. Wenn ein OB den Kämmerer zum Stadtplaner macht, darf man sich über solche Ergebnisse wie hier in Kassel nicht wundern.

Statt nach der Arie um das den Menschen der Stadt gestohlene zentrale Bad mit einem wirklich beispielhaften Gebäude für eine Wiedergutmachung auf höchstem Niveau zu sorgen, kommt jetzt – allen Erkenntnissen zum Trotz, trotz des Wissens und der Erfahrungen um bessere Alternativen, trotz eines treffenden Gutachtens im Vorfeld – ein schlichtes Bürogebäude für den RP an den Lutherplatz. Kein Wohnen hier, ein bisschen Gastronomie vielleicht. Keine Aufwertung des Lutherplatzes, kein Highlight in einem Teil der Innenstadt, der Aufwertung so dringend nötig gehabt hätte! Nein: es reicht nur für einen schlichten Bürobau! Trauriger hätte das verlogene Schmierentheater um die Kasseler Bäder und den Abriss des zentralen Hallenbades nicht zu Ende gehen können.

Alle diejenigen, die mit dem Ausgang der Geschichte um den Verlust des Stadtbades Mitte und der übereilten Bebauung mit einem dürftigen Bürogebäude nicht einverstanden sind, alle Stadtverordneten, die das Resultat dieses langjährigen Prozesses nicht zufriedenstellt, müssen jetzt aktiv werden und sich querstellen. Kapitulation ist der falsche Weg und wäre der finale Triumph für Dr. Barthel, der – wie man gesehen hat – alles andere ist, als ein kompetenter Stadtplaner. Denn noch sind weder der Bebauungsplan und auch nicht der notwendige städtebauliche Vertrag mit dem Investor unter Dach und Fach. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Bau- und Planungskommission am 22. Mai den Punkt „Areal ehemaliges Stadtbad Mitte“ von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich gab es für sie noch offene Fragen und Gesprächsbedarf. Jetzt kommt es, am 11. Juni schon, zu einer Sondersitzung. Es ist also nur noch ganz wenig Zeit zum Argumentieren, zum Überzeugen. Denn: So wie jetzt kann und darf das Ergebnis nicht zufriedenstellen, nicht bleiben. Es muss unbedingt für mehr städtebauliche Qualität gesorgt werden.

Und das genau ist die Aufgabe derjenigen Parlamentarier, die von der Stadtverordnetenversammlung wegen ihrer Sachkunde in die Bau- und Planungskommission delegiert worden sind. Die fordere ich auf: Machen sie einen guten Job dort und lassen sie die ihnen vorgelegte Lösung nicht durchkommen! Es ist Zeit genug, für Besseres.

Israel feiert seinen 66. Geburtstag

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Am 14. Mai 2014 existiert der Staat Israel 66 Jahre. Für das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus ist das ein Grund zum Feiern. Am kommenden Mittwochnachmittag werden deshalb einige Freunde und Mitglieder des Bündnisses mit denen öffentlich darauf anstoßen, für die das auch ein erfreulicher Anlass ist. Den Text, der auf den Sektflaschen zu lesen sein wird, gibt es hier schon vorab:

66 Jahre Israel

Wir – die Mitglieder und Freunde des Bündnisses gegen Antisemitismus in Kassel – gratulieren Israel ganz herzlich!!

Wenn Sie möchten: stoßen Sie mit uns auf das Wohl dieses – nicht nur aus der Sicht der Juden weltweit – einzigartigen Staates an! Unter schwierigsten Bedingungen hat es Israel geschafft, seinen kleinen Staat nicht nur zu bewahren, sondern zu einem einzigartigen demokratischen Gebilde im Nahen Osten zu machen.
Allen Zerstörungsphantasien zum Trotz, umgeben von einem Meer des Hasses und nach vielen Kriegen ist es Israel dennoch gelungen, zu überleben und Juden aus der ganzen Welt aufzunehmen und vor Verfolgung zu schützen. Und während um Israel herum Bürgerkriege toben, der sog. arabische Frühling zu einem kalten Winter erstarrt: An Israel wird ein wie auch immer gearteter Frieden mit den Palästinensern nicht scheitern. Mit der Hamas allerdings, die Israel von der Landkarte tilgen will, wird das allerdings eher nicht zu machen sein.

Lassen Sie uns dennoch anstoßen: 66 Jahre unter solchen Umständen überstanden zu haben, ist ein großer Erfolg!

Das BgA Kassel ist allein verantwortlich für den Inhalt dieses Flaschen-Textes! Nicht verantwortlich jedoch für die Folgen des in Freude über dieses Jubiläum getrunkenen Sekts.

E. Jochum

Kasseler Osten – Folge 3

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Zusätzlich zu meinem 10-Punkte-Vorschlag gibt es zum Schluss noch einen kleinen OB-Nachschlag!
9. Wer sich die Entwicklung des Kasseler Ostens auf die Fahnen schreibt, darf dort nicht wertvolle, vorhandene Bildungsinfrastruktur zerschlagen. Wir plädieren, wie die Initiativen vor Ort, für den Erhalt der Joseph-von-Eichendorff-Schule und aller anderen relevanten Bildungseinrichtungen im Kasseler Osten. Es macht keinen guten Eindruck, wenn die Stadt Kassel von der Deutschen Gesellschaft ‚Club of Rome German Association‘ kritisiert und darauf hingewiesen werden muss, dass die vom Magistrat und dort vor allem von Frau Janz in vorausseilendem Gehorsam zum Abschuss freigegebene Joseph-von-Eichendorff-Schule erst im November 2009 ausgezeichnet worden ist. Erst im März 2010 wurde diese Ehrung groß gefeiert. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Joseph-von-Eichendorff-Schule ist eine von nur 16 Schulen bundesweit und von 4 Schulen hessenweit, die als erfolgreiche Musterschule so hoch ausgezeichnet und prämiert worden ist. Sie hat sich auf vielen Feldern, unter anderem bei der Integration von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien, hervorgetan. Sie hat, alle wissen das, die Auszeichnung verdient. Die Stadt muss von den gefassten Beschlüssen abrücken und die Joseph-von-Eichendorff-Schule unter allen Umständen erhalten und in die Schulentwicklung des Kasseler Ostens integrieren.
10. Das A und O für das Gelingen eines Aufbruchs in Richtung auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation in den östlichen Stadtteilen ist jedoch eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient und die sich wie ein roter Faden durch den gesamten Prozess ziehen muss. Wenn es nach den Debatten um das Entwicklungskonzept – von „oben“ beauftragt und vor relativ wenig Publikum präsentiert (wie der Ortsvorsteher von Waldau, Herr Bonn, das treffend anmerkte) – schon wieder vorbei ist mit der Diskussion mit den Bürgern, bringt das rein gar nichts. Orientieren sollte sich die Stadt u.a. am erfolgreichen und weit über Kassel hinaus beachteten Beteiligungsprozess in der Unterneustadt, wo mit dem Forum Unterneustadt Maßstäbe in dieser Hinsicht gesetzt wurden. Nicht nur die EXPO 2000 fand diesen konsequenten Mitsprache-Ansatz beachtenswert und hat das Projekt zu einem seiner sog. ‚Weltweiten Projekte‘ gekürt. Auch bei anderen Preisen, mit denen das Unterneustadt-Projekt ausgezeichnet worden ist, hat die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger lobende Erwähnung gefunden. Und so wie es damals viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gab, die sich über Jahre hinweg aktiv engagiert und ideenreich eingebracht haben, so gibt es auch jetzt wieder durchaus bürgerschaftliche Potenziale, die es zu nutzen gilt. Zu erwähnen sind hier u.a. die Initiativen zum Erhalt von Salzmann wie auch der Joseph-von-Eichendorff-Schule. Auf keinen Fall sollte bei der Bürgerbeteiligung so vorgegangen werden, wie bei der von der SPD groß angekündigten Mitwirkung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Schlecht und lieblos vorbereitet (weil nicht wirklich gewollt) schlief das ganze Projekt nach wenigen jämmerlichen Veranstaltungen wieder ein: und ruht bis heute! So darf das mit der Diskussion um den Kasseler Osten nicht laufen!!l

Ein kleines Nachwort zum OB (Herrn Bertram Hilgen) und zu seiner Rolle als selbsternannter Stadtentwickler sei erlaubt: Nicht nur, weil in der HNA zu lesen war, dass dieses Abenteuer eines Juristen in der Welt der Stadtplanung die Stadt insgesamt 538.000 Euro gekostet hat, sondern auch, weil am Ende die Stadt vor einem Scherbenhaufen bzw. einem Haufen unbeseitigter Altlasten stand und immer noch steht. Die Versuche von Herrn Hilgen, die heiß ersehnte Multifunktionshalle auf den Giesewiesen zu errichten sind – trotz des Angebots eines über 10 Millionen hohen öffentlichen verlorenen Zuschusses an einen windigen Investor – ebenso gescheitert wie der Versuch, diese Halle bei Salzmann unterzubringen. Dasselbe Schicksal, noch frisch in Erinnerung, erleidet der Wunsch, Salzmann mit der Verlegung aller technischen Abteilungen des Kasseler Rathauses zu retten. Geblieben von all diesen Bemühungen ist, real und symbolisch, eben dieser Haufen unbeseitigter Altlasten.

Das ganze Debakel um die Multi-Halle und die bis dahin gescheiterte Salzmannrettung sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wer zukünftig in Kassel bei ähnlichen Aufgaben der Stadtentwicklung zuständig sein soll. Ich persönlich plädiere strikt dafür, derartige Aufgaben in die Hand von Fachleuten zu legen. Das ist nicht nur billiger (in der Regel jedenfalls), sondern auch deutlich weniger riskant.

 

Deutschland und Russland – ein wirklich einseitig kaputtes Verhältnis!

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Und wieder einmal erfasst viele Deutsche eine Welle von unverhülltem Hass gegenüber Russland, vor allem aber deutsche Politiker und deutsche Medien! Was mich am meisten daran stört und nervt, ist das absolute Unverständnis Russland gegenüber. Aber das hat hierzulande eine lange Tradition. So wie die Aufrüstung der BRD u.a. mit der geschürten Angst vor sowjetischen Panzerarmeen durchgedrückt wurde, wo doch die Faktenlage nach den beiden deutschen Überfällen auf die Sowjetunion mit den bekannten Ergebnissen eine ganz andere Sprache spricht, so wird jetzt wieder als Folge der Krimabspaltung mit Angst Politik gemacht: Als würde Putin morgen zum Marsch auf den Westen blasen. Was für ein Schwachsinn, welch gefährliches politisches Roulette!

Ich empfehle dringend die Lektüre des Vertragstextes des sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ vom 12. September 1990:

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Wenn man sich den durchliest, fällt einem nur Vertragsbruch ein! Im Vorspann dieses Vertrages heißt es dort u.a.:

BRD, DDR, Frankreich, England, Russland und die USA sind…..
„IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen“, übereingekommen…

Europa läge richtiger, würde es sich an diesen Vertrag halten, in allen seinen Punkten. Wenn der Westen und seine Nato nach Abschluss eines solchen Vertrages in all den Ländern, die sich von der Sowjetunion nach 1990 lossagten, Nato-Truppen stationiert incl. neuer Raketen plus Schutzschirm gegen russische Raketen, dann ist so ein Verhalten jedenfalls das genaue Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme!

Zum Verhalten der Nato in den vergangenen Jahren passt das ganze aktuelle Krisenmanagement des Westens und der Bunderepublik in Sachen Ukraine: Während unser Außenminister den „Kämpfern“ auf dem Maidan so lange auf die Schulter klopft, bis eine neue Regierung unter Beteiligung von Neofaschisten installiert ist (der verjagten Regierung – immerhin durch Wahlen legitimiert – muss man nicht unbedingt nachweinen), sind die prorussischen Demonstranten in der Ostukraine schlichte Terroristen, obwohl sie genau das tun und genau die Methoden anwenden, die vor einigen Wochen ihre Landsleute weiter westlich praktizierten…..

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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