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Keine Angst vor dem Islam: Das Kasseler Bildungsbürgertum zeigt sich einig. Ein Abend: ganz ohne Überraschungen…

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Michel Houllebecq’s Roman Unterwerfung war für das Kasseler Staatstheater Anlass – die bisherigen Vorstellungen waren offensichtlich alle gut besucht – zum 2. Mal innerhalb der Reihe Streitzeit zur Diskussion zu laden. Über das Buch und das im TIF laufende Stück wurde nicht diskutiert. Das lag, wie vieles andere auch, an der Auswahl der Vortragenden, die sich trefflich ergänzten, sich in keinem einzigen Punkt widersprachen, obwohl das ganze Land mehr als zerrissen ist in der Frage, die zur Debatte stand: Ist das „Alles nur ‚Angstgerede‘?“, was da so diskutiert wird über den Islam?

Wie es um die Positionen von Frau Dr. Amirpur steht, konnten die geneigten HNA- Leser/innen schon am Vortag lesen: Während die Massaker des sogenannten Islamischen Staates, die Rolle von Hamas und Hisbollah im Nahen Osten unter dem Terror-Sponsoring des Iran genau so wenig eine Rolle spielten, wie all die vom Islam und vom Koran motivierten islamistischen Attentate in Europa, in London, Madrid, Paris, Berlin, Brüssel etc., wurde den gespannt lauschenden Zuhörern in geschliffener Rede offenbart, dass es keinen Zweifel gebe daran, dass westliche Demokratie, Frauenrechte und Geschichtsauffassung sehr wohl kompatibel mit dem Islam und den MuslimInnen seien. Hätte sie ihre Auffassungen wenigstens im Konjunktiv formuliert, wäre es mit der Kompatibilität zumindest ein klein wenig offener geblieben. So aber legte sich Frau Dr. Amirpur in jeder Hinsicht fest: Burka, Niqab, Hidschab und Tschador seien im öffentlichen Raum kein Problem. Dem Antisemitismus in den Köpfen der in den letzten Jahren nach Europa Geflüchteten, ebenso wie dem Antisemitismus bei denen, die schon länger hier leben, wie z.B. den vielen Türken, die von der AKP-gelenkten DITIB indoktriniert werden, müsse man zwar entgegentreten – dieser Antisemitismus sei aber ursprünglich ein europäischer. Das aber entspricht nicht den Tatsachen.

Die Protokolle der Weisen von Zion erreichen seit Jahrzehnten in den arabischen Ländern unfassliche Auflagen, die Bücher von Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbrüderschaft und Sayyid Qutb („Unser Kampf mit den Juden“) ebenfalls. Die Frau Doktor erwähnt dies mit keinem Wort und behauptet stattdessen, der bei Migranten und MuslimInnen vorzufindende Antisemitismus gehe auf arabische Übersetzungen europäischer antisemitischer Werke zurück. Hinzuzufügen wäre, dass es schon während Mohammeds Leben ganz unterschiedliche Phasen in der Einstellung zu Juden gab. Die Phase, in der Mohammed sich neutral und z.T. lobend über das Judentum äußerte, endete bereits im Jahr 624. Da fand die Schlacht von Badr bei Medina gegen die jüdischen Stämme statt, die sich Mohammeds Herrschaftsanspruch nicht beugen wollten. In deren Folge wurden die drei jüdischen Stämme in und um Medina ausgelöscht bzw. vertrieben. Aus dieser Phase stammen auch die Suren und Bestandteile des Koran, die Juden als Enkelkinder von Affen und Schweinen bezeichnen. Aber das spielt für Frau Doktor keine Rolle, da lächelt sie mild und spricht von Surenpingpong. Es kann halt jeder im Koran finden, was er will. Ist doch im Alten und Neuen Testament genauso. Na dann… Wer sich aber an die Demonstration im Sommer 2014 u.a. in Kassel erinnert, wo der muslimische Mob mit Unterstützung von Linken und Rechten brüllend die Königstraße füllte, sieht vor seinem geistigen Auge immer noch die Plakate mit den Schweinen, die Juden darstellen sollen, von den Blut trinkenden Juden und anderem ganz abgesehen. Und das geht nicht auf europäischen Antisemitismus zurück, vielmehr auf den arabischen…

Eine häufige Erfahrung aufmerksamer Besucher des Nahen Ostens und der arabischen Länder ist die Begeisterung, auf die man trifft, wenn man arabischen Menschen mitteilt, man sei aus Deutschland. Oh, Deutschland! Hitler war ein guter Mann… Und die angeblich so geschundenen und entrechteten „Palästinenser“ verdanken all die Durchschlagskraft ihrer irren Forderungen dem unermüdlichen Bemühen eines Muftis aus Jerusalem – Amin el-Husseini -, der die palästinensische Frage und Nationalbewegung im Alleingang erfunden hat, vor den Engländern nach Berlin zu Adolf Hitler flüchtete und später in Bosnien für die Nazis zwei muslimische Regimenter kommandierte, bevor er sich rechtzeitig, Nürnberg entrinnend, wieder in den Nahen Osten begab. Alles kein Thema für die Dame Amirpur und auch nicht für ihren Mitdiskutanten, Herrn Professor Leggewie, Urgestein der 68er und Multi-Kulti-Ideologe. Aber angesichts solcher Zusammenhänge macht sich bei der Linken ein Schweigen breit, das kein vernunftbegabter Mensch begreifen kann.

Abzustreiten, dass nicht wenige der hierher kommenden Flüchtlinge ein durchaus verfestigtes antisemitisches Weltbild mitbringen, ein durchaus rückwärtsgewandtes Bild der Frau und noch viel gefährlichere Vorstellungen von einem Staat, in dem Politik und Religion nicht klar voneinander getrennt sind, kann man nur als ignorant bezeichnen. Solche Probleme derart kleinzureden, deutet bei Frau Dr. Amirpur auf eine Art Realitätsverlust hin. So äußerte sie in der HNA wörtlich: „…zu sagen, Muslime sind antisemitisch und muslimische Flüchtlinge bringen eine antisemitische Grundstimmung mit, ist idiotisch und führt zu nichts“. Dieser Satz ist grundfalsch. Er widerspricht der Faktenlage eklatant. Und die Gefahr, die darin liegt, dass sich derartige Grundhaltungen verbinden mit dem in Deutschland auch ohne Muslime schon vorhandenen vielfältigen Antisemitismus (bei den vielen Gruppen ultrarechter und völkischer Organisationen und Parteien, bei relevanten Teilen der Linken und auch bei Gruppen, die tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind) darf nicht übersehen und kleingeredet werden, auch und vor allem nicht von einer Frau, die weit umher reist und sich als große Iranversteherin gibt.

Während Frau Dr. Amirpur nicht müde wird, überall zu verbreiten, dass sich die Geduld mit den Mullahs im Iran lohne und sich die Situation u.a. für die Frauen bald verbessere, dass sich Israel keine Sorgen machen müsse (auch wenn die Raketen des Landes bei Tests überaus deutliche Aufschriften tragen) und dass die Reformer sich am Ende mit substantiellen Reformen durchsetzen würden: Die Menschen im Iran wissen es besser. Sie wussten es besser im Jahr 2009 und so auch bei den jüngsten Demonstrationen und Erhebungen. Auch Frau Shirin Ebadi, die für ihren Mut und ihren Widerstand als Menschenrechtsanwältin den Nobelpreis erhielt, war über lange Jahre der Meinung, dass alle Bestrebungen von außen, einen „Regime Change“ zu verlangen und darauf hin zu arbeiten, nicht der richtige Weg seien. Heute, wie kürzlich in einem Interview mit dem Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken zu lesen war, spricht Frau Shirin Ebadi Klartext: „Das iranische Regime ist unreformierbar“. Zu gern hätten wir von Frau Dr. Amirpur so etwas oder etwas Ähnliches gehört: leider Fehlanzeige.

Herr Dr. Leggewie, der es wichtig fand, sich als Anhänger des rheinländischen Katholizismus zu bezeichnen, gab den ideologischen Begleitschutz für Frau Dr. Amirpur ab. Eigentlich müsste er es besser wissen, verbinden ihn doch seine frühen politischen Bezüge mit Algerien. Algerien ist das Land, in dem der Islamismus schon in den Neunzigern einen mörderischen Bürgerkrieg entfesselte, der sich auch explizit gegen Gewerkschafter, Linke und Frauen richtete und über Hunderttausend Menschen das Leben kostete. Aber auch er sieht keinerlei Problem darin, den Islam, in allen seinen Spielformen, in Europa optimal zu integrieren. Und er hat durchaus den Arbeitsmarkt im Blick, wenn er sagt, dass ausgesprochen gute Chancen bestünden, die vielen, gut ausgebildeten Syrer in die deutsche Wirtschaft einzubinden…

In der sich anschließenden Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, dass man eigentlich nur Fragen erwarte. Außerdem sollten diese dann möglichst kurz und knapp sein. Kritische Statements waren eher nicht erwünscht. Dazu gab es bedauerlicherweise nur ein Saalmikrofon, das vom Theaterintendanten, Herrn Bokelmann, persönlich herumgereicht wurde. Und so wurde aus den überaus einmütigen, in keiner Weise zum Disput anregenden Eingangsreferaten des Beschwichtigungs-Duos Amirpur/Leggewie eine fast ebenso brave Debatte.

Zu Beginn fragte eine Besucherin kritisch nach, wie es sein könne, dass man ein Streitgespräch zu einem in der Gesellschaft derart kontrovers diskutierten Thema ankündige und dann zwei Referenten einlade, deren Positionen zum Thema nahezu identisch sind. Der AfD – Mann, Manfred Mattis, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis 168, machte dann den Versuch, seine eigenen, kritischeren Auffassungen vom Islam vorzutragen, auch wenn man ihn dabei mehrfach unterbrach. Dann gab es noch ein paar differenziertere Anmerkungen einiger ZuhörerInnen, u.a. vom Autor dieses Artikels. Er fragte, was wohl aus Israel werden würde, eingekreist wie es sei von judenhassenden Nachbarn? Und Jürgen Petzoldt berichtete von der Arbeit mit Flüchtlingen an einer Landkreisschule und erzählte, dass sie alle gegen Israel konditioniert seien.

Es war ganz offensichtlich kein Raum und kein Abend für eine kritische Sicht auf das, was der Islam für Europa darstellt: eine große Gefahr. Michel Houllebecq jedenfalls – und damit wären wir wieder bei den Eingangszeilen und bei seinem Roman bzw. dem gleichlautenden Theaterstück im TIF (wie auch immer man die literarische Qualität des Romans bewerten mag): Dieser Schriftsteller hat mit seinem Werk auf jeden Fall eine wahrhaft visionäre Weitsicht an den Tag gelegt, wenn er vor den möglichen Entwicklungen durch eine zunehmende Islamisierung – nicht nur in Frankreich – warnt.

Wenn das ein typischer Abend mit deutschen wohlsituierten, betuchten Bildungsbürgern war, dann kann einem Angst und Bange werden. Die Herrschaften leben in einer anderen Welt und pflegen ihre wohlmeinende Gesinnung, völlig unberührt von den Fährnissen der sozialen Realität. In Israel kann sich das nicht einmal diese privilegierte Schicht leisten.

PS: Zu dem Artikel, den Sie auch im Blog des Bündnisses gegen Antisemitismus lesen können (www.bgakassel.de/blog/), haben Jürgen Petzold und Jonas Dörge einige durchaus wichtige Anregungen und Sätze beigetragen!

Wer die Hoffnung hat, dass die neue GroKo die wahrhaftig großen Probleme der Zeit und die des Landes anfasst und löst: Der ist schief gewickelt!

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Warum ich das in der Überschrift Geäußerte derart kurz nach der erneuten Inthronisierung der vierten Regierung von Frau Merkel meine, so formulieren zu sollen? Ganz einfach, weil der neue Gesundheitsminister Spahn ohne Rausschmiss aus eben dieser unseligen Koalition sagen durfte: In Deutschland muss niemand hungern, auch wenn es hier keine Tafeln gäbe, weil Hartz IV doch allemal zum Leben reiche…

Nachdem wir der rot-grünen Schröder-Regierung die entwürdigenden, den Export jedoch deutlich steigernden Hartz IV-Gesetze im Rahmen der Agenda 2010 zu verdanken haben – entwickelt und durchgesetzt schwerpunktmäßig zwischen 2003 bis 2005 – leben erhebliche Teile der weniger begüterten Bevölkerung unter der permanenten Bedrohung, in Armut abzustürzen, wenn sie ihre Arbeit verlieren oder sonst irgendwie aus der Spur geraten: Mit all den entwürdigenden Tatbeständen, die damit verbunden sind – bis hin zum Hunger. Was bekanntlich ein dehnbarer Begriff ist.

Ein Minister, der sich anlässlich der Diskussionen, die von den Beschlüssen der Essener Tafel – keine zusätzlichen bedürftigen Migranten zur Essensausgabe zuzulassen – ausgelöst worden sind, hinstellt und tönt, Hartz IV-Empfänger müssten in Deutschland auch ohne die Tafeln nicht hungern, lebt ganz offensichtlich auf einem anderen Stern. Die Wahrheit ist, und das bestätigen alljährlich die traurigen Berichte der Wohlfahrtsverbände immer wieder neu, dass die Armut in Deutschland zunimmt, nicht trotz, sondern wegen dieser unsäglichen Gesetze, die Sozialdemokraten unter dem Jubel von Wirtschaft und CDU in die Welt gesetzt haben.

Dass die SPD bis heute als Partei wegen dieser im Kern asozialen Gesetzgebung zerrissen ist und „leidet“, dass sie schon zehntausende von Mitgliedern verloren hat und nun schon lange gegen einen rapide zunehmenden Wählerschwund ankämpfen muss (die SPD liegt inzwischen auch im Bund hinter der AfD und folgt damit möglicherweise bald dem Schicksal anderer europäischer, sozialdemokratischer Parteien, die schon ganz von der Bildfläche verschwunden sind!!), sind alles Tatsachen. Wann der Niedergang dieser einst stolzen Partei genau eingesetzt hat, ist eine ausgesprochen komplizierte Frage: Bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten vor dem 1. Weltkrieg, als Noske („Einer muss der Bluthund sein“) die Soldateska 1919 auf die streikenden Berliner Arbeiter losgelassen hat, beim Erlass der Berufsverbote durch Willy Brandt oder erst „kürzlich“, als Schröders Ghostwriter Steinmeier, der eigentliche Vater der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze, mit diesem Gesetzespaket und dem Generalangriff auf soziale Rechte von Hunderttausenden dem bis dahin rheinisch eingefärbten Kapitalismus den Todesstoß versetzt hat? Aber solche Fragen führen hier zu weit…

In direkter Verknüpfung mit einigen anderen Tatbeständen, die ebenfalls ursächlich in die Schröder’sche Politik- und Agendaphase fallen – entfesselter Neoliberalismus, radikale Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Verkauf von öffentlichen Eigentums – ist, als Rückseite der Medaille, eine konsequente Begünstigung des Reichtums in allen seinen Spielarten festzustellen. Sie zieht sich seit der Streichung der Vermögenssteuer (noch unter Kohl), der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 % und der Freistellung der „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“ unter Schröder/Fischer hin bis zum neuen Koalitionsvertrag der neuen (zweiten) Groko hintereinander. Denn dieser Vertrag ist kein Buch mit 7 Siegeln, vielmehr eine 177 Seiten lange Bankrotterklärung in Sachen Armutsbekämpfung bzw. weiterer Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen. Dieser Vertrag enthält keine Silbe zur Umverteilung oben nach unten, kein Wort zu einer Vermögenssteuer, keinen Satz zur Reform der Erbschaftssteuer, die den Namen wirklich verdiente… Alles Fehlanzeige.

Das wird der SPD am Ende aber das Genick brechen und die Stimmung im Land sicher nicht verbessern, der AfD nicht das Wasser abgraben. Dass 10 % der Reichsten in Deutschland 2/3 des Gesamtvermögens in ihren Händen halten und dass auf der anderen Seite die Armutsquote bei 15,7 % liegt (sie betrifft damit 13 Millionen Menschen, darunter jedes 5. Kind!) zeigt, wie falsch die Dinge laufen. Und ökonomisch ist ein derartiges Ungleichgewicht von Reichtum für gar nichts gut. Einkommensungleichheit in solchen Dimensionen wirkt sich fast nur negativ auf die Konjunktur und andere ökonomische Faktoren aus.

Und wenn sich nun obengenannter Herr Spahn ums Gesundheitswesen kümmern soll, das dringend großer und mutiger Reformen bedürfte, also um die Krankenhäuser, die Kluft in der ärztlichen Versorgung zwischen Stadt und Land, die gruseligen Unterschiede zwischen Privatversicherten und Kassenpatienten, die himmelschreiende Überbelastung und Unterbezahlung der in der Altenpflege Arbeitenden…, dann darf man keine Erwartungen hegen, dass sich da rasch etwas zum Besseren wenden wird, außer dass die privaten Akteure im Gesundheitswesen ihr „Recht auf steigende Renditen“ realisieren werden. Interessiert es Sie überhaupt, Herr Spahn, dass hier bei uns, einem der reichsten Länder der Welt, tatsächlich jedes 5. Kind arm ist? Vermutlich nicht. Und dann wird es sie sicher auch nicht tangieren, dass das eine oder andere davon tatsächlich ab und an mal hungert…!

Aber man kann natürlich besagten Herrn Spahn nicht allein für seinen unsäglichen Satz verantwortlich machen. Vielmehr muss man die ganze Riege der Ministerinnen und Minister der neuen Regierung auf die Anklagebank setzen. Und vor allem darf man den freundlichen Herrn Steinmeier, der als Außenminister zuletzt so überaus hohe Sympathiewerte zu verzeichnen hatte und der inzwischen unser aller Bundespräsident geworden ist, nicht vergessen. Aber ob es die vielen Hartz IV – Empfänger freut, die Zeitarbeiter, die 1 Euro Jobber etc., dass nun der Vater und Erfinder der Gesetze, unter denen sie leiden, der höchste Repräsentant der Deutschen ist, darf dann doch bezweifelt werden. Denn genau er hat die Gesetzes – Arie angeregt und er hat kräftig mitgeholfen, sie durchzusetzen, so wie er zu denen in der SPD gehörte, die sich bis heute erfolgreich gegen ihre Abschaffung gewehrt haben, weil er offensichtlich immer noch an ihre positive Wirkung glaubt. Unter Schröder war er seinerzeit als Kanzleramtsminister tätig. Die, denen er damit Tag für Tag die Würde raubt, sollten ab und an mal dran denken, wenn er uns bei Gelegenheit wieder so treu-brav im Fernsehen anlächelt…

Der Regierungspräsident (RP) lädt zur Anhörung über eine Monsterleitung quer durch Nordhessen: K+S will sein Salzabwasser 140 Kilometer weit an die Oberweser verfrachten!

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Es war ein langer Tag: Für den 12. März hatte der RP zum großen Anhörungstermin in die Mehrzweckhalle Frommershausen eingeladen. Und der dauerte dann auch viele Stunden… Zahlreiche Behördenvertreter, viele Mitglieder von Bürgerinitiativen und eine ganze Reihe betroffener Einzelpersonen waren der Einladung des RP gefolgt. Ansonsten war keine Öffentlichkeit zugelassen. Diese Behörde war auch gleich mit vielen Fachleuten angerückt und die Firma K+S als Antragstellerin für das Monsterprojekt – was Erstaunen auslöste – rückte gleich in Geschwaderstärke an. So mit ungefähr 25 Experten und Profis! Das alles hätte die räumlichen Verhältnisse beim RP in Kassel wohl gesprengt. Dafür brauchte man dann schon so was wie eine große Mehrzweckhalle…

Und worum ging‘s genau? Dieses Mal nicht um Fischhaltung im Container und auch nicht um die Aufzucht von Salat, genährt und gedüngt mit den Fäkalien ebendieser Fische zu Demonstrations- und Ablenkungszwecken, inszeniert von K+S**. Vielmehr stand der Antrag von K+S zur Debatte, seine im Werra-Revier produzierten Salzabwässer möglichst elegant und kostengünstig wieder los zu werden. Dazu hat sich K+S im Rahmen von Verabredungen insbesondere mit dem Land Hessen – der Plan dazu nennt sich „Bewirtschaftungsplan Salz“ – darauf eingelassen, mit verschiedenen Maßnahmen die Salzbelastung von Werra und Weser zu verringern. Dazu gehören u.a. die Abdeckung der gigantischen Salz-Abfall-Halden und das Einstapeln von Salzabfällen in offengelassenen Salzgruben. Falls damit die Werra aber immer noch am Limit ihrer Salzaufnahmefähigkeit sein sollte, muss eben diese 140 km lange Abwasserleitung quer durch Nordhessen gegraben und zwei riesige Absetzbecken in den Reinhardswald geschlagen werden, bevor die Salzfracht dann bei Gieselwerder in die Oberweser eingeleitet werden kann. Bevor dazu ein entsprechender Bauantrag von K+S nach hessischem Wasserrecht gestellt werden kann, hat der RP im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens darüber zu befinden, mit welchen Auflagen ein solcher Antrag versehen werden kann, also welche Hausaufgaben K+S ggf. noch abzuarbeiten hat. D.h. das „Rennen“ um dieses Projekt ist in jeder Hinsicht noch offen. In Anbetracht der langen Vorgeschichte in Sachen Toleranz der angrenzenden Regierungen und Behörden K+S gegenüber, muss jedoch mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass einer der Hauptentsorgungswege für die Salzabfälle von K+S – die Verpressung in tieferes Gestein – ab 2021 nicht mehr zur Verfügung steht und angesichts des Tatbestandes, dass die Abdeckung der riesigen Salz-Abfall-Halden mit ihren bis 45° steilen seitlichen Hängen bislang nirgends erfolgreich realisiert werden konnte, rückt diese Leitung immer näher.

Sie offenbart vor allem eins: Dass sich K+S nie wirklich der Aufgabe gestellt hat, die Vorgaben der EU zum Wasserrecht ernst zu nehmen und die hierzu erlassene Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 einzuhalten. Sie hat sich nie ausreichend Gedanken darüber gemacht, wie die gigantischen Schäden, die sie seit Jahrzehnten den Ökosystemen der Region zumutet, endlich vermieden und zurückgeführt werden könnten. Während sich ein ähnliches Salzbergwerk in der Nähe von Barcelona, die Firma dort heißt Iberpotash, unter dem Druck der EU bzw. der spanischen Zentralregierung damit angefangen hat, eine in Ansätzen abstoßfreie Produktion auf die Beine zu stellen – die Technik dazu ist vorhanden und erfolgreich getestet – hat K+S in unserer Region immer auf die Rückendeckung von Politik, Gewerkschaften und direkt angrenzenden Kommunen gesetzt. Das hat bis jetzt gut geklappt.

Und genau dieses Setzen auf politische Unterstützung, das ewige Drohen mit Arbeitsplatzverlusten, falls die Politik ernst machte mit klaren Forderungen nach einer Einhaltung der ökologischen Spielregeln, wie sie in der EU gelten und eigentlich auch im ökonomisch (über-)mächtigen Deutschland (!), war auch am Anhörungstag förmlich und spürbar mitzuerleben. Statt ein aufwändiges Raumordnungsverfahren für die Leitung einfach abzulehnen, einen Antrag dazu also gar nicht erst anzunehmen, weil der Antrag der weiter oben erwähnten Wasserrichtlinie der EU eklatant widerspricht und auch weil im „Bewirtschaftungsplan Salz“ lediglich von einer Leitung mit einer Kapazität von „lediglich“ 0,8 Millionen Kubikmeter die Rede ist, K+S diese Deckelung aber frech missachtet und gleich mal stattdessen 2,8 Millionen Kubikmeter beantragt, wird das Verfahren nach allen Spielregeln der Kunst durchgespielt. Um der Form Genüge zu tun und um damit K+S letztlich den „Segen“ für einen entsprechenden Bauantrag zu geben, selbst wenn der RP am Ende vermutlich nicht darum herum kommen wird, diesen „Segen“ mit einigen Auflagen zu versehen. Gegen einen solchen Bauantrag nach Hessischem Wasserrecht kann dann natürlich wieder Einspruch erhoben und geklagt werden; aber mit jedem Verfahrensschritt rückt das irrsinnige Projekt ein Stück näher…

Dieses Projekt widerspricht aber nicht nur den Vorgaben der EU und es enthält nicht nur die 3,5 fache Salzabwassermenge als Möglichkeit in den Planunterlagen, nein, es verletzt auch zahlreiche andere rechtliche Vorgaben und Schutzgüter, die hier alle im Einzelnen gar nicht aufgezählt werden können. Sie sprengten den Rahmen. Die Landwirte gehen auf die Barrikaden, weil viele Hektar wertvolles Ackerland verloren gehen. Die Naturschützer und ihre Organisationen sind schon dort, weil viele schützenswerte Bereiche tangiert und stark beeinträchtigt werden, sollte es zum Bau dieser Monsterleitung kommen. Vor allem im Reinhardswald müssten für die riesigen Abwasserbecken großflächige Rodungen in empfindlichen Waldarealen stattfinden, für man sich einen Ausgleich kaum vorstellen kann. Dazu sind auch viele Kommunen und vorneweg der Landkreis Kassel mit dem Vorhaben über Kreuz und alles andere als begeistert. Sie alle wollen nicht einsehen, dass diese Leitung quer durch Nordhessen geführt wird, Bad Hersfeld streift, an Felsberg, Gudensberg, Niedenstein, Schauenburg und Istha vorbeiführt und weiter nach Wolfhaben, Breuna, Hofgeismar, Trendelburg, um dann endlich bei Gieselwerder die salzige Fracht der Weser anzuvertrauen. Ein einziger Alptraum!

Unbeeindruckt von Dutzenden guter Argumente für eine Einstellung des Raumordnungsverfahrens wird der Anhörungstermin aber „regelkonform“ durchgezogen, obwohl so viele Regeln dabei verletzt werden. Und so muss leider damit gerechnet werden, dass weder K+S noch die Politik die Pferde wechseln werden und endlich auf eine abstoßfreie Produktion setzen. Dass erst eine solche die Arbeitsplätze langfristig sicherte, wollen K+S und diejenigen, die ihre Hand schützend über K+S halten, nicht einsehen.

Und so ging an einem Montag im März, in die Mehrzweckhalle Frommershausen, ein Anhörungstermin seinem Ende entgegen, ohne dass Hoffnung aufkommen wollte, dass der Region dieses Irrsinnsprojekt erspart werden könnte. Eine Einsicht beim Antragsteller K+S war jedenfalls nicht zu erkennen. Sonst wären ja die K+S Spezialisten nicht in Geschwaderstärke angerückt. Der finanzielle Aufwand dafür muss es wert gewesen sein. Den Aktionären, die sich am 15. Mai in der Stadthalle wieder mal einfinden werden, um sich vom Vorstand erläutern zu lassen, wie es mit der Dividende aussieht, wird das ganze Verfahren tendenziell am Allerwertesten vorbei gehen, weil sie sich nun mal nur für ihre Rendite interessieren.

Wer will, dass diese Leitung nicht Realität wird, muss aufhören, die Füße still zu halten. Vielmehr muss er oder sie sich bald überlegen, wen er oder sie auf welche Weise bei dessen Engagement gegen die Politik von K+S unterstützen möchte. Dafür kann man sich beim BUND, bei der Werra-Weser- Anrainerkonferenz e.V., beim Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. und beim Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel z.B. einklinken und mitmachen. Und man kann am 15. Mai vor der Stadthalle mit anderen zusammen demonstrieren gegen K+S. Damit die nicht denken, es interessiert hier niemanden, was sie so treiben…

** vgl. hierzu auch den Artikel vom 7. März 2018 hier in der Kassel-Zeitung:
K+S auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs! Nichts als Tarnung…

K+S auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs! Nichts als Tarnung…

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Was für eine Überraschung: Just der Konzern, der sich seit Jahrzehnten in unglaublicher Weise als Umweltsünder in die Geschichtsbücher der Region eingegraben hat, genau der Konzern, der seit Jahrzehnten gegen geltendes EU-Recht und die sog. Wasserrahmenrichtlinie vom Oktober 2000 (!) verstößt, der die Werra und die Weser zu salzigen Abwässern gemacht, die Böden und den Untergrund der Region für Jahrhunderte ruiniert, die Trinkwassergewinnung in unvorstellbarem Ausmaß geschädigt und ganze Landschaften mit Salzgebirgen verschandelt hat, die ihrerseits wieder für Jahrhunderte mit ihrer ausgewaschenen Salzlast kommenden Generationen das Leben schwer machen werden: Eben dieser Konzern macht jetzt auf Aquaponik! Es ist zum Kotzen.

Nein, nicht die Aquaponik natürlich, d.h. die mehr oder weniger ausgeklügelte Kombination von Fischzucht in Aquakultur mit Hydrokultur. Diese Form der Produktion von hochwertigem Eiweiß findet seit mindestens 10 Jahren schon an ganz vielen Orten des Planeten experimentell, aber auch schon marktkonform statt – ist also mitnichten eine Erfindung von K+S und auch keine Innovation, die Kassel in den Mittelpunkt moderner Nahrungsmittelproduktion rücken würde, wie es der Artikel in der HNA vom 6. März 2018 glauben machen will.

Vielmehr ist das ein durchsichtiges, leicht zu durchschauendes K+S-Ablenkungsmanöver: Statt endlich in die richtige, durchaus vorhandene und verfügbare Entsalzungstechnik zu investieren, wie sie heute schon vielerorts erfolgreich praktiziert wird, weigert sich K+S stur und beharrlich, mit Rückendeckung unserer Bundesregierung und verschiedener Landesregierungen, diese Investitionen in den Umweltschutz und in den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze zu tätigen. Stattdessen gibt es jetzt einen Container mit Aquaponik in Kassel – enthüllt vom Oberbürgermeister. Nicht zu fassen!

Und dieses lächerliche Manöver fällt genau und ganz zufällig in die Zeit, in der das Regierungspräsidium Kassel die vielen ernsthaften Kritiker der sog. Oberweserpipeline im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Raumordnungsverfahrens in die Mehrzweckhalle nach Vellmar-Frommershausen eingeladen hat. Wie soll das ein passendes Bild ergeben? Hier das wahre Gesicht des seit Jahrzehnten uneinsichtigen Konzerns, der gegen geltendes Umweltrecht verstößt und diesen Verstoß jetzt noch mit einem 140 km langen Werrabypass krönen will, ein Bypass, der die Salzfracht lediglich zur Weser weiter transportieren soll, weil die Werra am Ende ihrer Aufnahmekapazität angekommen ist.

Gegen dieses von K+S anberaumte Planungsverfahren laufen nicht nur der BUND, die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) und das „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ Sturm, vielmehr viele Kommunen und Landkreise. Insbesondere der Landkreis Kassel bleibt nach eigenen Angaben konsequent dabei, dass diese Fernabwasserleitung mit den dazugehörigen gigantischen Abwasserbecken abgelehnt werden muss.

Was die örtlichen Vertretungen zusammen mit den genannten Umweltverbänden zu Recht fordern, sind wirksame Investitionen in den Umweltschutz und damit Perspektiven für eine abstoßfreie Salzproduktion. Erst eine solche Produktion sichert die Zukunft des Salzbergbaus und die dortigen Arbeitsplätze.

Was die Region braucht, sind wirksame Investitionen und keine lächerlichen PR-Aktionen in Aquaponik. Darum kümmern sich andere!<

Die Fuldaaue in Kassel: Eine soziale und ökologische Oase mitten in der Stadt! Das Haar in der Suppe bzw. im Badesee: Ungelöste Probleme mit der Eutrophierung in heißen Sommermonaten!

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Was sich die Stadt Kassel Mitte der 70iger Jahre ausgedacht hatte und über den „Hebel“ Bundesgartenschau nach einem spannenden Wettbewerb 1977 am Ende auch politisch durchgesetzt und realisiert hat, konnte sich sehen lassen: Über die eigentliche Gartenschau hinaus wollte die Stadt ein großes Freizeitgelände schaffen, das zum einen den historischen Park (die Karlsaue), westlich der Fulda gelegen, angrenzend an südliche und westliche Stadtteile, wirksam ergänzt und zum anderen östlich der Fulda liegende Stadtteile aufwertet. Der nördliche Teil der Fuldaaue sollte außerdem Naturschutzgebiet werden und mit seiner freigehaltenen großen, flachen Insel als wichtiger Trittstein für Zugvögel dienen.

Auch wenn nicht alle Ziele bei der 1981iger Bundesgartenschau aus Sicht der Stadt erreicht worden sind: Das Hauptziel jedoch, die Verknüpfung der Südtangente mit dem Bau der Fuldaaue – der Kies für die verkehrspolitisch wichtige und die Stadt entlastenden Südtangente war die Grundlage resp. der Unterbau für diese Tangente einerseits und ebenso Voraussetzung für die zwischen 1978 und 1981 entstehende Seenlandschaft andererseits – wird tatsächlich frist- und plankonform erreicht. Die Stadt kann mit ihrer eigens eingerichteten Bundesgartenschau 1981 GmbH die Gesamtmaßnahme nicht nur mit schwarzen Zahlen abschließen, sondern – erstmalig für eine Bundesgartenschau – mit Ihrem Anteil an der Gesamtfinanzierung der Gartenschau just den Teil finanzieren, der ihr nach der Gartenschau als Dauereinrichtung erhalten bleibt!

Für die Jahrzehnte danach lässt sich nicht nur feststellen, dass der damalige Oberbürgermeister, Hans Eichel, ein „gutes Händchen“ mit dem Bau der Fuldaaue hatte. So war nicht nur die Auslobung des Wettbewerbs eine gelungene Kombination ökologischer und sozialer Vorgaben, sondern auch die Realisierung und Umsetzung der Planung eine Punktlandung in Bezug auf die gestellten Ziele. Was die Ornithologen in Bezug auf die Zahlen und Arten von Zugvögeln, die auf der Insel im Nordteil des Seengebiets Rast machen (es handelt sich um eine Insel, die nur wenige hundert Meter Luftlinie vom Zentrum Kassels entfernt liegt) immer wieder ins Schwärmen bringt, trifft in Bezug auf die gelungenen Zielsetzungen und die damit einhergehende Aufwertung der östlichen Stadtteile sozialpolitisch ebenso zu.

Die Fuldaaue: Auch in winterlichen Zeiten eine Idylle! Auch wenn die BUGA-Bilanz auf den ersten Blick kommunalpolitisch positiv ausfallen mag, so haben sich im Lauf der Jahre dann doch auch Probleme eingestellt. Die hängen in allererster Linie damit zusammen, dass sich eine nennenswerte Eutrophierung eingestellt hat, die in erster Linie für die 4 südlichen Teilbereiche der Seenplatte, die für Baden, Surfen und andere Freizeitaktivitäten im und am Wasser vorgesehen sind, negativ betrifft insofern, als in einigen Jahren im Spätsommer das Baden eingeschränkt oder verboten werden musste. Das Algenwachstum machte Letzteres nahezu unmöglich.

Die noch in der Planungsphase für die Fuldaaue mit seiner ca. 40 ha großen Seenplatte erstellten Gutachten von Friedrich Duhme und Peter Jürging, TU München-Weihenstephan, 1977 und 1979, „Landschaftsökologische Rahmenstellungnahme“ und „Renaturierungskonzept zur Auskiesung der Domänenwiesen in Kassel“ im Rahmen der Bundesgartenschau 1981 in Kassel und die Auswertung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten

• über die Qualität des Grundwasserzustroms aus südöstlicher Richtung,
• über die Beschaffenheit des Wassers an den verschiedenen anderen Grundwassermessstellen und
• über die angenommenen Mengen des von der Fulda in die (abgeschotteten) Seen eindringenden stark belasteten Flusswassers

lassen die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass zukünftige Eutrophierungsprobleme nicht ausgeschlossen werden könnten. Zu komplex ist die Gemengelage und nicht gerade üppig die damals vorhandene Datenlage. Zu den nicht unkritischen Mengen an eindringendem Fuldawasser bzw. vorhandenem belasteten Schlamm aus und in den Altseen kommen weitere Faktoren hinzu, die alle (und ihrer Zusammenwirkung erst recht) nicht leicht auf die zukünftige Wasserqualität zu prognostizieren waren: Erwähnenswert sind u.a. die Auswirkungen der sommerlichen Freizeit- und Badeaktivtäten tausender Badegäste, die Auswirkungen von Flora und Fauna am und im Wasser, die Aktivitäten der Sportfischerei etc.

Das sog. Auslaufbauwerk – offensichtlich auch nach Jahrzehnten noch voll intakt. Von hier aus wird das gewünschte Wasser aus dem Doppelmönch in die Fulda geführt…

Über eine fundierte Zustandsbeschreibung kann das Gutachten jedoch bei allem Tiefgang und aller Qualität nicht hinauskommen, weil Schlussfolgerungen für Sanierungsmöglichkeiten nicht Auftragsgegenstand waren. Die knappen Hinweise bei der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse zu solchen Sanierungsmöglichkeiten sind alle mehr oder weniger richtig und nachvollziehbar, jedoch aufgrund teils hoher Kosten und/oder weil grundsätzlicher Natur (Luftverschmutzung / Grundwasserbelastung / Fuldaverschmutzung…) kurz- und mittelfristig nicht zu verwirklichen.
Die Fuldaaue in dem Bereich, der im Sommer den Wassersportlern und Badegästen zur Verfügung steht: Sofern es gerade keine Algenplage gibt…

Vor diesem Hintergrund und den oft reißerischen und den komplexen limnologischen Zusammenhängen nicht gerecht werdenden Berichterstattungen in der hiesigen kommunalen Presse hat sich innerhalb des BUND eine kleine Task Force resp. Arbeitsgruppe mit dem Thema der Algenblüten etwas intensiver befasst. Zusätzlich sind auch Experten der damaligen Bundesgartenschau GmbH und des planenden Büros (Büro Miller, Stuttgart) einbezogen worden.

Das Ergebnis der Arbeit dieser Gruppe lässt kurz so zusammenfassen: Die vom zuständigen Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel durchgeführten Maßnahmen wie Gehölzfreischnitte zur besseren Belüftung der Seen bzw. zur Verringerung des herbstlichen Laubfalls, die Algenmähaktionen und der Abtransport des so gewonnen Schnittguts werden im Grundsatz begrüßt. Diese Eingriffe sind allerdings nicht ausreichend, weil sie das Problem der Algenblüten nicht ursächlich, vielmehr nur symptomatisch, eher kosmetisch behandeln. Was nach Auffassung der BUND-Gruppe vielmehr stattfinden müsste, und hier gibt es eindeutige Parallelen zu den „Limnologischen Untersuchungen am BUGASEE“ von 2009, ist in allererster Linie die Verhinderung eines weiteren belastenden Grundwasserzustroms. Auch über die Verringerung der Einträge von Uferfiltrat aus der Fulda muss nachgedacht werden. Die Chancen hierbei wirksam einzugreifen, sind allerdings gering, fast null. Dazu kämen noch die bislang nicht genutzten Steuerungsmöglichkeiten über die Wiederherstellung und Nutzung des sogenannten Doppelmönchs im Nordteil der Seenplatte, also im Naturschutzgebiet, den die Bundesgartenschau GmbH seinerzeit bauen ließ. Dieser Doppelmönch wurde jedoch danach nicht mehr genutzt. Er kann aus unterschiedlichen Wasserhorizonten Wasser aus dem See in die Fulda abfließen lassen. Außerdem gibt es noch einen nicht ausreichend gesicherten Altarm, über und durch den im Hochwasserfall relevante Mengen an Fuldawasser in den See eindringen können. Die Arbeitsgruppe empfiehlt hier eine massive und sichere Absperrung, weil eine automatische, über den Wasserpegel gesteuerte Lösung, einfach zu teuer sein dürfte. Ein Vorschlag, den im Übrigen auch die Limnologen in ihrem Gutachten machen.

Die eigentliche Anregung der BUND-Aktivsten für die Zuständigen im Umwelt- und Gartenamt läuft jedoch auf ein umfassenden Grundsatz- oder Ursachenerkundungsgutachten hinaus, das – über die vorhandenen, aktuellen Gutachten und Daten hinaus und diese ergänzend – verbindlich abklärt, was die wesentliche Ursache für die häufig auftretenden Blaualgenblüten ist. Es spricht einiges dafür, dass die zeitlich zurückliegende, aber auch die aktuelle Landwirtschaft im Zustromgebiet dieser relevante Faktor ist, neben und zusammen mit dem Fuldaufer-Filtrat. Ähnlich wie viele Wasserwerke in der Bundesrepublik in direkten Verhandlungen mit Landwirten versuchen, belastende Einträge in das aufzubereitende Trinkwasser zu verringern, könnte das auch ein erfolgversprechender Weg sein, die Algenblüte im Buga – See besser in den Griff zu bekommen, sofern sich die Hypothese der BUND-Aktivisten gutachterlich bestätigen sollte. Dieser Weg muss dann aber auch tatkräftig eingeschlagen werden, denn mit den „gärtnerischen“ Maßnahmen allein wird man letztlich dem Problem nicht Herr werden.

Neuer Verbandsdirektor im Zweckverband – Kritik der Kasseler Linken

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Nachdem die Parlamentarier des Zweckverbandes (ZRK) 2015 aus der Zeitung erfahren haben, wer der Nachfolger von Verbandsdirektor A. Güttler werden wird, haben sich die Fraktion der CDU und der Kasseler Linken/Die Linke darüber zu recht erregt. Nicht nur, dass nach außen wieder dieser fatale Eindruck entstand, die SPD habe mit der Inthronisierung von Herrn D. Stochla, früher SPD Bürgermeister in Vellmar, einen Versorgungsfall elegant gelöst, sondern auch weil man es mal wieder am elementaren Respekt im Umgang mit den gewählten Parlamentariern hat fehlen lassen.

Aufgrund der Proteste und einiger gewechselter Schreiben, die aus den beiden o.a. Fraktionen beim Verbandsvorstand eingetrudelt sind, gab es dann, im Nachhinein, eine Information für die Fraktionsvorsitzenden, wobei nur noch das Procedere und die Gründe für die vom Verbandsvorstand bereits getroffene Wahl erläutert wurden. Es wurde außerdem, man höre und staune, Besserung gelobt! Die Fraktionen sollten also zukünftig rechtzeitig eingebunden und informiert werden.

Leider, so mussten wir feststellen, wiederholte sich 2017 das Ganze in ähnlicher Weise. Wieder erfahren die Parlamentarier über die HNA, dass der Verbandsvorstand – heute gebildet von den Herren Geselle und Schmidt für die Stadt Kassel und den Landkreis, Herrn Nolda, grüner Stadtbaurat in Kassel und Herrn Schaub, Bürgermeister in Baunatal – in alleiniger Kompetenz und Weisheit eine Ausschreibung für die Neubesetzung des Verbandsdirektors beim ZRK auf den Weg gebracht hatte…

Daraufhin hat sich der Verfasser für die Fraktion der Kasseler Linken/Die Linke erneut an den Verbandsvorstand gewandt mit dem erinnernden, kritischen Hinweis, dass doch eigentlich alles anders und besser werden sollte? Das wiederum führte dann zu einer erfreulich raschen Reaktion des Verbandsvorstandes, in diesem Fall von Herrn Landrat Schmidt, der für den 27.10.2017 zu einer Sitzung der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden einlud.

In dieser Sitzung – die nicht nur in den Augen des Verfassers eine ganz besondere gewesen ist – entschuldigte sich Landrat Schmidt dafür, dass er sein Versprechen von 2015 nicht eingehalten habe. Während aber 2015 die Entscheidung für die Auswahl aus dem Bewerberfeld der Zeitung entnommen werden musste, war es dieses Mal so, dass „nur“ oder erst die Ausschreibung für die Stelle des Verbandsdirektors in der HNA veröffentlicht worden war, bevor die Fraktionsvorsitzenden informiert und eingebunden wurden.

In der besagten Sitzung am 25.10.2017 versprach der Landrat für den Verbandsvorstand nicht nur erneut eine bessere Einbindung der Parlamentarier, sondern schilderte auch ausführlich das bis dahin abgelaufene Verfahren zur Ausschreibung eines qualifizierten Verfahrens für die Besetzung des wichtigen Jobs des neuen Verbandsdirektors.

Uns als Fraktion der Kasseler Linken/Die Linke war das aber nicht genug und wir erläuterten noch in dieser Sitzung die Zielrichtung unseres Antrages für die nächste Verbandsversammlung im Dezember, den wir schon zuvor ins Verfahren gebracht hatten. Er hat zum Ziel, die Satzung des ZRK dahingehend zu ändern, dass die Entscheidung über den jeweiligen Verbandsdirektor/Verbandsdirektorin nicht mehr im Verbandsvorstand fällt , sondern in der Verbandsversammlung. Ganz im Sinne des dortigen Paragrafen 9, in dem es heißt, dass die „Verbandsversammlung … alle wichtigen Entscheidungen (trifft) und die gesamte Verwaltung des Verbandes (überwacht)“. Ganz ähnlich wie das im Übrigen in der HGO (Hess. Gemeindeordnung) für die Wahl der Magistratsmitglieder geregelt ist. Dort entscheidet auch die Stadtverordnetenversammlung und nicht der Magistrat, wer neu in den Magistrat gewählt wird.

In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung (VV) und im Verbandsvorstand (3 mal SPD und 1 mal Grün) besteht nicht die geringste Gefahr, dass gegen den Willen des Verbandsvorstandes ein unliebsamer Direktor von der VV eingesetzt werden könnte. Darum geht es im Antrag der Linken auch gar nicht. Vielmehr geht es um eine Würdigung der Fraktionen in der VV und einen frühzeitigen, transparenten Dialog. Auch um die Diskussion, welche Qualifikation z.B. unerlässlich ist für die Aufgabe des Verbandsdirektors. Parteiliche „Versorgungsaspekte“ sind dabei jedoch absolut untergeordnet.

In Anbetracht der guten und fruchtbaren Diskussion am 25. Oktober darf man gespannt sein, wie im Dezember in der letzten Verbandsversammlung 2017 über unseren Antrag entschieden wird. Säßen in diesen Versammlungen, in denen es um teils sehr bedeutsame Inhalte und Entscheidungen geht, mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger, wären vielleicht auch die Debatten dort anders und besser…

Aber ganz unabhängig davon, wie die Sache am Ende ausgeht: Einen kleinen Erfolg haben diejenigen bereits jetzt zu verzeichnen, die sich in der o.a. Angelegenheit eingemischt haben. Denn der neue Verbandsdirektor heißt ab 2018 Kai Georg Bachmann und er ist parteilos. Geht doch, könnte man sagen. Jetzt muss dieser parteilose Herr K. G. Bachmann nur noch zeigen, dass er ganz ohne ein passendes Parteibuch auch ein guter Verbandsdirektor werden kann!

E. J.

Der Zweckverband (ZRK) ist eine bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband hat nicht nur die Aufgabe für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK – meist über die Flächennutzungsplanung – mit im „Geschäft“ ist.

Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zu Umweltproblemen bei der Salzproduktion von K+S

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Nachdem sich im vergangenen Frühjahr der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel schon einmal an die Presse gewandt hat mit den nicht unbegründeten Sorgen, die sich unser Gremium angesichts der verfehlten Umweltpolitik von K+S macht, wenden wir uns nun, im Frühjahr 2017, erneut an die Öffentlichkeit, um mit der beigefügten Erklärung eben diesen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Am meisten bedrückt uns, dass die Option eines 140 Kilometer langen Salzwasserkanals quer durch Nordhessen nicht unrealistisch ist für den Fall, dass sich K+S am Ende als unfähig oder unwillig erweisen sollte, bis ca. 2021 wirksame Strategien einzuschlagen bzw. in vorhandene Umwelttechnik zu investieren, um einen dauerhaften Salznotstand im Weser-Werra-Gebiet in letzter Minute noch abzuwenden. Zum Horrorszenario dieses Monsterkanals zur Weser würden, im Ernstfall, noch riesige, viele Hektar große Salzwasserbecken – möglicherweise in empfindlichen und abgelegenen Teilen des Reinhardtswaldes – hinzukommen!

Im Dezember 2016 waren die Mitglieder unseres Gremiums auf Einladung von Herrn Willecke, einem der Pressesprecher von K+S, ins Werk in Heringen zu einer Besichtigung eingeladen. Unsere beigefügte Erklärung behandelt die während dieser Besichtigung gewonnenen Einsichten ebenso wie unsere Sicht der Dinge, die mit der Salz-Produktion von K+S zusammenhängen. Unsere Sorgen sind in den Monaten, die zwischen unseren beiden Erklärungen liegen, also zwischen Frühjahr 2016 und heute, leider nicht geringer geworden. Alles andere lässt sich in diesem leider etwas lang geratenen Text nachlesen.

Die Belohnung für’s Durchhalten beim Lesen ist ein spannender Einblick in ein ausgesprochen relevantes, leider hier bei uns immer noch ungelöstes Umweltproblem. Und auch das wird der Text den LeserInnen nahe bringen: Das Problem ließe sich durchaus aus der Welt schaffen, wenn denn von K+S in Problemlösungstechniken investiert werden würde, in Techniken, die es durchaus schon gibt und die in anderen europäischen Ländern erfolgreich angewendet werden.

E. Jochum

Erklärung des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel zu K+S, zu den Belangen des Grundwasserschutzes, der Gewässerreinheit und den Salzabfallhalden:

Besuch des Beirats am 13. Dezember 2016 in der „Höhle des Löwen“ und Aufruf zu Kundgebungen

Im April 2016 ist der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel schon einmal mit einer deutlichen Erklärung an die Presse und die Öffentlichkeit getreten, um gegen die Haltung des Salzkonzerns K+S zu protestieren. Unsere Auffassung ist, dass die jahrzehntelange, kaum veränderte Beibehaltung der Entsorgungswege durch

• die Aufhaldung der Rückstände,
• die Verpressung von Fabrikationsabwässern in den Plattendolomit und
• die Direkteinleitung von Fabrikationsabwässern und Laugen aus den Auswaschungsprozessen der Halden in die Werra,

zu nicht mehr tolerierbaren Belastungen der betroffenen Ökosysteme führte. Diese Auffassung hat sich durch unseren Besuch im Werk Heringen noch vertieft. Daran hat auch die Einladung zu einem Werksbesuch, ausgesprochen durch den Pressesprecher von K + S, Herrn Willecke, nichts geändert. Auch wenn Herr Willecke und seine KollgInnen alles in ihrer Macht Stehende taten, um den Mitgliedern unseres Gremiums vor Ort das Funktionieren des großen Kaliwerkes in Heringen zu demonstrieren und sie in jeder Hinsicht gute Gastgeber waren, sehen wir uns alles andere als überzeugt in Bezug auf die Bemühungen des Konzerns, den Anforderungen der EU und ihrer Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 (WRRL) gerecht zu werden. Wir treten deshalb, auch wegen der dort gewonnenen Erkenntnisse, mit dieser aktualisierten Erklärung erneut an die Presse und die Öffentlichkeit:

Natürlich gab es, ganz objektiv, an diesem Dezembertag 2016 einiges zu bestaunen in Heringen. Das ist, angesichts der 19,1 Millionen Tonnen pro Jahr geförderter Salze und 3,1 Mio. Tonnen pro Jahr hergestellter Salzprodukte, schlicht dem Tatbestand geschuldet, dass es kaum einen gesellschaftlich-technischen Bereich gibt, der nicht, direkt oder indirekt, auf die diversifizierte Palette der hier gewonnenen Salze angewiesen wäre: Vom Dünger für die (Welt-) Ernährung, über vielerlei Produkte für die pharmazeutische und chemische Industrie bis hin zu Kosmetik und vielen Dingen des täglichen Bedarfs. Fast nichts geht ohne Salze. Keine Farbe, kein Waschmittel, keine Hautcreme lässt sich ohne eine Prise Salz herstellen. Für nahezu alles braucht man das, was hier in Heringen mühsam aus den Salzschichten unter der Erde nach oben geschafft, auf Förderbändern transportiert, zerkleinert und in verschiedenen, recht energieaufwändigen und komplizierten chemischen und physikalischen Prozessen aufgespalten und danach über den halben Planeten verschickt und verteilt wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dem Konzern offensichtlich die Zeit davon läuft, um die für eine längerfristige Produktion am Standort Heringen dringend gebotenen und EU-rechtlich vorgegebenen Reduzierungsmaßnahmen von Salzabwässern zu erreichen, warb Herr Willecke in seiner Funktion als Pressesprecher ganz offen dafür, „draußen im Land“ darauf hin zu weisen, was der Konzern alles unternimmt, um die Salzfracht in den Flüssen Werra und Weser zu minimieren.

Nach den allgemeinen Vorträgen über die Salzproduktion wurden wir eingeführt in die Strategie des Konzerns, die zur Einhaltung der Vorgaben von EU und anderen Umweltbehörden in Bezug auf die Reinhaltung von Oberflächengewässern und Grundwasser führen soll.

Aus der Sicht von K+S sind das im Wesentlichen 5 Pfade:

1. Durch Begrünung der Halden auf einem Substrat aus Müllverbrennungsasche (sogenannte Schlacke) soll Regenwasser zurückgehalten und zur Verdunstung gebracht werden, um dadurch die Sickerwassermenge drastisch zu verringern.
2. Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF) zum Eindampfen von Produktionsabwässern, was ebenfalls die Abwässer verringern soll. Ab Ende 2017 bzw. 2018, nach Fertigstellung der Anlage, sollen dann ca. 1,5 Mio. m³/Jahr Salzabwässer mit dieser Methode beseitigt werden.
3. Ob das Einstapeln von flüssigen Rückständen unter Tage eine Option für die Zukunft sein kann, hat K+S 2016 begonnen zu prüfen.
4. Bau eines Salzabwasserkanals (sog. Werra-Bypass) inkl. riesiger Auffangbecken im Reinhardswald oder an der Oberweser, um Abwässer – je nach geführter Wassermenge der Weser – dosiert in den Fluss einleiten zu können.
5. Entgegen aller Bedenken von Umweltexperten und Anliegergemeinden hat das RP Kassel Ende 2016 erneut weitere Verpressungen von Salzabwässern in den Plattendolomit genehmigt.

Bevor wir unsere Einschätzung zu den eben aufgeführten Entsorgungspfaden darstellen, zuerst unser Gesamteindruck:

Es ist klar erkennbar, dass K+S ganz offenbar keine Vision für eine Salzproduktion ohne Abfälle mit konkret benennbaren Zielen und Zeithorizonten hat, geschweige denn ein kurzfristiges Ziel dafür. Es ist lediglich die Rede davon, dass bis 2070 nur noch 1,5 Millionen Tonnen Abwässer pro Jahr an die natürlichen Ressourcen abgegeben werden sollen. Während an vielen Orten in der Welt und selbstverständlich auch in Europa genau dieses Ziel und damit die grundsätzliche Umweltverträglichkeit der Salzproduktion fest ins Visier genommen wird, bleibt es hier im Werrarevier im Prinzip beim Alten: Flüsse, Untergrund und Grundwasser dienen als Reservoir für eine in dieser Form inzwischen absolut unverträgliche Salzproduktion. Das alles nur, um die gewinnbringende Produktion unter Umgehung und Missachtung der WRRL der EU mit einem Minimalaufwand an Investitionen in wirksame Umwelttechnik aufrecht erhalten zu können.

Zu den o.a. Punkten, die von K+S den wohlklingenden Titel „Masterplan Salzreduzierung“ (Punkte 1 bis 4) erhalten haben, lässt sich Folgendes sagen:

1. Nirgends auf der Welt gibt es bisher positive Erfahrungen mit Haldenbegrünungen bzw. der Rekultivierung – Substratauftrag und Begrünung – bei derartig gigantischen und steilen Salzhängen. Im Gegenteil: Auch bei K+S ist 2010 der Versuch einer Haldenabdeckung gescheitert, als die Flanke der Halde in Bokeloh nach Regenfällen abgerutscht ist. Das Abdeckmaterial hat die Sicherheitsbarrieren durchbrochen und eine Kreisstrasse überflutet – mitsamt seinen giftigen Inhaltsstoffen. Und die von K+S gerne angeführten Beispiele in Niedersachsen, mit Hangneigungen zwischen 18 und 20°, haben mit der herausfordernden Begrünungsaufgabe der Haldenhänge in Heringen nicht viel gemein.

Die sehr überschaubare Anzahl der uns vorgeführten Experimente auf nur einer einzigen horizontalen, schwach geneigten Fläche, wird der eigentlichen Mammutaufgabe nicht gerecht und verkennt die Mannigfaltigkeit der Herausforderungen. Unserer Meinung nach wird hier Augenwischerei betrieben, um Zeit zu gewinnen. Ob die Asche aus Müllverbrennungsanlagen nicht neue Probleme mit sich bringt, weil in der Regel in dieser Asche zahlreiche Gifte, Schwermetalle etc. enthalten sind, ist genau so wenig erforscht, wie und ob die angestrebten Planziele technisch überhaupt erreichbar sind. Denn selbst bei erfolgreicher Umsetzung der Methode wird immer nur ein Teil der Halde abgedeckt sein, da an anderer Stelle weiterhin neue Salzabfälle aufgetürmt werden sollen. Genehmigungen für den Plan, mit dieser Methode das Haldensickerwasser um bis zu 80% zu reduzieren, sind nicht in Sicht und werden von uns als nicht realistisch eingeschätzt.

2. Die bis Ende 2017 lt. Plan, vermutlich aber erst 2018 fertig gestellte Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF) soll nach Konzernangaben die Gesamtmenge von salzhaltigen Abwässern um 1,5 Mio. m³/Jahr reduzieren, was jedoch keine Aussagen über den allein relevanten Abstoß von Salzmengen erlaubt. Ausschließliche Angaben zu den Salzwassermengen sind irreführend. Selbst wenn das anvisierte Ziel erreicht werden sollte, ist das im Verhältnis von einer z.Z. vorhandenen Gesamtabwassermenge von 7,0 Mio. m³/Jahr unverantwortlich wenig und von daher eine Investition in die falsche Technik. Hinzu kommt, dass z.B. die Fachleute von der Weser-Werra-Anrainerkonferenz der Meinung sind, dass die Erwartung von K+S viel zu hoch angesetzt ist. Nach deren Schätzungen wären sogar 0,5 Mio. m³ noch zweifelhaft.

3. Zur Untersuchung des Einstapelns flüssiger Rückstände unter Tage ist im vergangenen Jahr bei K+S ein Projektteam gegründet worden. Alles andere ist völlig offen bzw. rechtlich und technisch ungeklärt. Mit dieser Methode könnten laut Konzern max. 3 Mio. m³ Salzabwässer pro Jahr entsorgt werden, jedoch steht selbst K+S der Sache skeptisch gegenüber. Die alles entscheidende Frage: Kann flüssige Salzlauge in leere Stollen eingebracht werden, wo das Risiko besteht, dass die Salzbrühe die zur Stabilität der Deckgebirge stehen gelassenen Salzsäulen auflöst? Darauf gibt es bislang keine Antworten und vieles spricht dafür, dass die dabei möglicherweise zu erwartenden Risiken in keiner Weise eingegangen werden können. Nur soviel: K+S selbst hat das Einstapeln von flüssigen Laugen im eigenen Bergwerk aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

4. Die unsäglichste aller von K+S beabsichtigen Maßnahmen zur Reduzierung der Salzabwässer (welche angeblich nur als Reserve angedacht ist, falls die oben genannten Methoden nicht greifen sollten) ist jedoch der sogenannte Werra-Bypass. Weil bereits einmal „entsorgte“ Abwässer aus dem Untergrund und von den Halden in die Werra fließen und dort die gültigen Grenzwerte fast ausgeschöpft sind, wird tatsächlich an der Realisierung eines Plans gearbeitet, um die Salzfracht mit einem gigantischen, 140 km langen 400er Leitungssystem quer durch Nordhessen in Richtung Oberweser zu verfrachten. Die „Oberweserpipeline“ ist somit nur eine Behelfsmaßnahme wegen eines gescheiterten Entsorgungskonzepts, an dem das Unternehmen hartnäckig festgehalten hatte. Eine Entlastung der Werra wird damit nicht wirklich erreicht. Hinzu kommt: Vor der Einleitung soll die konzentrierte Salzbrühe im Großraum Reinhardswald in mehreren riesigen Auffangbecken zwischengelagert werden, um sie dann, je nachdem wie viel Wasser die Weser gerade führt, entsprechend dosiert einleiten zu können. 2022 soll das Ganze fertig sein. Der Widerstand gegen das Projekt ist gewaltig.

5. Auch wenn das Regierungspräsidium Kassel (RP) bedauerlicher Weise erneut zugelassen hat, die Verpressung in den Plattendolomit mit einer Jahresmenge von 1,5 Mio. m³ noch bis Ende 2021 weiterhin zu erlauben, ist auch das weder eine gute langfristige Lösung noch ist sie verantwortbar. Es gibt keinen Beweis, dass das sog. 3-D-Modell, das eine Prognose über den Verbleib der verpressten Salzwassermenge erlauben soll, sichere Aussagen zulässt. Die jetzt schon geschlossenen Trinkwasserbrunnen in der Umgebung sprechen eine gänzlich andere Sprache. Außerdem teilt die hessische Fachbehörde HLUG schon 2007 mit, dass große Mengen der verpressten Salze bereits wieder an der Erdoberfläche angekommen sind, wo sie Werra und Grundwasser gleichermaßen belasten. So wird die Entscheidung des RP von der Gemeinde Gerstungen z.B. bereits beklagt. Und wir fragen uns, ob diese Genehmigung des RP im Einklang mit Artikel 20 a des Grundgesetzes steht, der vom Staat den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen verlangt.

Die Summe aller Salzreduzierungsvorhaben von K+S zeigt, dass wir mit unserer vorangestellten Einschätzung richtig liegen: Der Konzern scheint, auch nach Jahrzehnten, immer noch auf Zeit zu spielen, statt endlich Grundsatzentscheidungen zu einer im Prinzip abfallfreien Produktion zu treffen. Dies würde bedeuten, die von der Firma K-UTEC entwickelte und nach Expertenmeinung (u.a. das deutsche Umweltbundesamt) auch auf das Werk in Heringen anwendbare Vakuumkristallisationstechnik, im erforderlichen Umfang einzusetzen.

Unsere erneute Kritik am Verhalten von K+S verbinden wir mit den Glückwünschen für die Bewohner der Region Barcelona. 2014 hat dort der Kalihersteller Iberpotash mit dem Bau einer hochmodernen Vakuumkristallisationsanlage begonnen.

Diese ist Mitte 2016 fertig gestellt worden und läuft seit Ende 2016 im Regelbetrieb. Nach Angaben der Ausführungsfirma ist dies die erste Anlage, mit der Natriumchlorid und Kaliumchlorid aus den Salzabwässern und Halden zurückgewonnen werden können. Die Anlage dient auch dazu, die beiden großen Rückstandshalden innerhalb der kommenden 20 Jahre abzubauen. Flüssige Produktionsrückstände fallen bei diesem Prozess nicht mehr an. In der Region Barcelona können damit ab sofort die Früchte der langjährigen Bemühungen geerntet werden, den Salzabbau dieses Werkes mit den Anforderungen eines modernen, zeitgemäßen Umweltrechts in Einklang zu bringen. Seit wenigen Wochen kommt das Werk mit einem superreinen, begehrten und hochpreisigen Salz auf den Weltmarkt, das aus den recycelten bzw. erneut ausgebeuteten Reststoffen der Ablagerungen gewonnen wird. Damit ist der Investitionsplan Phönix aus dem Jahr 2014 aufgegangen und die Region kann aufatmen: Die natürlichen Ressourcen werden geschützt und die Arbeitsplätze sind langfristig gesichert. Es hat sich, ganz anders als in Heringen bei K+S im Werrarevier, als positiv erwiesen, dass die EU mit der Drohung einer Klage vor dem EuGH gegen Spanien entsprechenden Druck aufgebaut und sich letztlich gegen den dortigen Rohstoffkonzern durchgesetzt hat.

Während also andernorts, auf der Basis genau derselben rechtlichen Grundlagen, die eigentlich für alle Länder der EU gleichermaßen anzuwenden wären, Umwelterfolge gefeiert werden, wehrt sich K+S seit Jahrzehnten mit unterschiedlichen Methoden dagegen, in vorhandene und erfolgversprechende technische Möglichkeiten zu investieren. Unterstützt wurde und wird K+S dabei bis heute von Politikern aller Parteien, zuständigen Behörden und der Belegschaft mit ihren Gewerkschaften. Aber man darf Wahltermine und vordergründige Belegschaftsinteressen nicht mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verwechseln, die, wenn sie denn klug gemanagt wird, Arbeitsplatzsicherheit und Ressourcenschutz durchaus unter einen Hut bringen kann.

Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Gewinnausschüttungen – so sind allein in den vergangenen 7 Jahren 3,07 Mrd. Euro an Dividende an die Aktionäre geflossen bzw. Gewinne nach Steuern erwirtschaftet worden – nehmen sich die bescheidenen 400 Mio. Euro K+S-Investitionen in den Gewässerschutz in den letzten 20 Jahren nachgerade lächerlich aus. Damit ist aber nur die abgestoßene Wassermenge verringert worden, der Salzabstoß und damit die Umwelt- und Entsorgungsprobleme haben sich nicht geändert. Wenn man in die Zukunft schaut, sollen bis 2070 – ebenfalls nach Konzernangaben – noch einmal 400 Mio. Euro dazu kommen. Es ist offensichtlich, dass Konzerngewinne einerseits und Investitionen in eine umweltverträgliche Salzproduktion andererseits in einem krassen Missverhältnis stehen. Außerdem fehlen überprüfbare Hinweise, um welche Investitionen es sich hier handeln soll und in welchem Ausmaß sie den Salzabstoß vermindern könnten. Auch das so genannte „360-Mio.-Euro Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz“ hat ja die Belastung der Werra mit Salzabfällen nicht vermindert.

Statt mit Phasen- und Masterplänen und mit diversen Pipelines und Stapelbecken zu jonglieren, die lediglich zur Feinsteuerung eines nicht mehr tolerierbaren Zustandes dienen, statt die Region weiterhin mit unnötigen Bauprojekten zu belasten, die nur zu Problemverlagerungen führen, muss jetzt eine Wende eingeleitet werden. Ansonsten werden wissentlich und unnötigerweise bis weit in die 70iger Jahre hinein (und mit unbekanntem Ende) untragbare Zustände legitimiert und Umweltbelastungen aufrecht erhalten.

Wir, die Mitglieder des Naturschutzbeirats des Landkreises Kassel, sehen uns in unserer Verantwortung in eben dieser Funktion genötigt, auf die beschriebenen Missstände hinzuweisen und wollen dazu nicht mehr stillhalten. Wenn die Kinder der heute im Werrarevier Beschäftigen noch eine Zukunft haben und wenn sie darüber hinaus auch noch das Wasser der Region trinken sollen, muss K+S endlich in die notwendigen Techniken zur abfallfreien Produktion investieren.

Dafür wollen in diesem Jahr vor der Konzernzentrale in Kassel und vor dem Büro des EU-Umweltministers, Karmenu Vella, in Brüssel kleinere Kundgebungen abhalten. Wir werden diese rechtzeitig ankündigen, damit wir weder vor den Konzerntoren von K+S noch vor dem Büro des EU-Umweltministers alleine stehen.

Der Bock macht sich zum Gärtner

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

„Schön“ zu hören resp. kürzlich in der HNA zu lesen: Norbert STEINER, seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der K+S AG, kümmert sich auch – über den Arbeitskreis der Wirtschaft für Kommunalfragen (AfK) – um die kommunalen Finanzen des nordhessischen Oberzentrums Kassel. Anlässlich des Tatbestandes, dass sich Kassel nicht mehr unter dem sogenannten Schutzschirm des Landes befindet, fühlt Steiner sich berufen, darauf hinzuweisen, dass „die eigentliche Arbeit, den Sparkurs weiterhin einzuhalten und die Entschuldung voranzutreiben, … ohne Schutzschirm weitaus schwerer (wird)“. Der erneuten schwarzen Null beim aktuellen Haushalt stünden über 450 Millionen Euro Schulden gegenüber. Außerdem kämen dazu noch die Schulden der städtischen Eigenbetriebe. Und da die kommunale Finanzwelt natürlich voller Risiken und Unwägbarkeiten stecke, da die Steuereinnahmen auch wieder sinken bzw. die Zinsen wieder steigen könnten, sei die Stadt gut beraten, wenn sie seiner Empfehlung, mit den 3 Tugenden SPAREN, KONSOLIDIEREN, ENTSCHULDEN fortzufahren, weiter folge. Die von der Stadt in den vergangenen Jahren brav umgesetzte kommunale Sparorgie bezeichnet Steiner als „eine Jahrzehnte alte Forderung der Wirtschaft“.

Das ist alles Klartext und nicht wirklich verwunderlich. Der Chef eines globalen Konzerns, der jetzt auch den AfK „führen“ darf, möchte natürlich, dass die Stadt ihren Haushalt wie ein Wirtschaftsunternehmen betreibt. Schwarze Zahlen, rote Zahlen – Strich drunter. Verlust, Gewinn! Basta! Menschen? Interessieren Herrn Steiner offensichtlich nicht so sehr, so wie ihn nicht interessiert, dass viele hochverschuldete Kommunen wie Kassel diese Sparwut nicht nur auf dem Rücken des ärmeren Teils der Stadtgesellschaft ausgetobt haben, sondern auch unter Hinnahme des Verfalls vieler Schulgebäude, der Schließung von Schwimmbädern und Stadtteilbibliotheken. Für die Schicht, der Herr Steine angehört, mit eigener Bibliothek o.ä., ist das mit der Schließung von Bibliotheken natürlich nicht ganz so schlimm: Andere trifft es da schon härter!

Wie schräg ist es eigentlich, einen Konzernchef als obersten Einflüsterer für eine hochverschuldete Kommune im Kreuz zu haben, der aber dort, wo er eigene Zuständigkeiten und Verpflichtungen hat, selbst ausgesprochen kläglich versagt und geltendes Recht seit vielen Jahren bricht? Während andere Salzkonzerne, wie z.B. ICL, der auch das Werk von Iberpotash bei Barcelona betreibt und inzwischen aus den Rückständen der Halden und den Produktionsabwässern besonders hochwertige Salze herstellt, belastet K+S im vollen Widerspruch zu europäischem Recht Flüsse, Boden und Grundwasser. Es interessiert Herrn Steiner kein bisschen, dass sein Konzern ‚allszus‘ gegen die im Jahr 2000 erlassene Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU verstößt. Unverdrossen belastet seine Firma die Flüsse Werra und Weser, unbekümmert durch Bedenken von Umweltschützern und Wissenschaftlern und bislang noch unangefochten von gerichtlichen Klagen presst K+S weiterhin Millionen Kubikmeter belasteter Salzabwässer ins Gestein und ruiniert damit viele Grundwasserbrunnen der Region. Auch das Auftürmen des salzhaltigen Abraummaterials dauert an. Dieses Salzgebirge, das infolge von Regen wiederum große Mengen salzhaltige Laugen erzeugt, die den Untergrund, die beiden Flüsse und damit letztlich das Grundwasser schädigen, wächst immer weiter an…

Auf der konzerneigenen Internetseite kann man lesen, dass Steiners Aktionäre in den vergangenen 9 Jahren 3,07 Mrd. Euro an Dividende erhalten haben. In den vergangenen 20 Jahren sollen jedoch nur (und das ohne jeden nachvollziehbaren Nachweis) 400 Mio. in den dringend nötigen Umweltschutz investiert worden sein.

Solche Ratgeber, die die eigenen Hausaufgaben in keiner Weise im Griff haben und sich schuldig machen nicht nur an der Natur, sondern an den zukünftigen Generationen, die auch ein Recht auf sauberes Trinkwasser haben, kann weder die Stadt Kassel noch sonst jemand brauchen. Und Steiners Ratschläge sind ja weder innovativ, noch neu, weder phantasievoll noch hilfreich. Hilfreich wären vielmehr Gesetze, die dem Grundgesetz folgten, wonach die Kommunen so mit Mitteln auszustatten sind, dass sie die ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben auch wirklich erfüllen können. An solchen Gesetzen, die eine Tendenz zur dringend notwendigen Umverteilung hätten, ist jedoch jemand wie Steiner nicht interessiert und deshalb gehen seine Ratschläge, wie wir gesehen haben, über sozialen Kahlschlag und rigorose Spartipps nicht hinaus!

Denn eins steht fest: Das Geld, um die kommunalen Aufgaben in den Städten und Landkreisen zu lösen, ist da. Es ist nur falsch, skandalös falsch verteilt oder einfach nur in den falschen Händen, wie man es überall seriös nachlesen kann. Würde dieser Verteilungsskandal, dieser hässliche „Schönheitsfehler des Systems“, der sich noch fatal auswirken kann und vermutlich auch wird, beseitigt, erübrigten sich solche überflüssigen Rollenspiele, in denen Konzernherren unaufgeforderte Ratschläge an verschuldete Städte wie Kassel erteilen. Der o.a. „schöne“ HNA-Artikel vom 07.02.2017 geht dann im Übrigen wie folgt zu Ende: Die Gewerbesteuern dürfen auf keinen Fall nicht erhöht werden, vielmehr müsse die Stadt dafür sorgen, dass Unternehmen ausreichend Anreize zum Investieren erhielten. Dann wachse die Wirtschaft wieder oder weiter und das Geld fließe wie früher sprudelnd in die kommunalen Haushalte. Und der Wolf frisst auch überhaupt keine kleinen Geißlein!

Ach Herr Steinbach oder: Wann muss Herr Ippen eingreifen in das, was seine Redakteure manchmal so schreiben?

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Am 27. Januar 2017 erinnert die HNA resp. Herr Steinbach unter Stadtteile (?) und unter der Überschrift „Kassel gedenkt der Nazi-Opfer“ an die sich an diesem Tag erneut jährende Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Zwei irritierende Details veranlassen mich zu diesem nur 286 Worte umfassenden Artikel:

Warum findet Herr Steinbach eigentlich keinen Platz, obwohl in dem 24 mal 24 cm großen Artikel dafür eigentlich genug Raum hätte sein dürfen, daran zu erinnern, dass es die Rote Armee war, die die Befreiung durchführte? Und warum überschreibt er den Hintergrund (zur Erläuterung des Gedenktages) mit „BEREITS seit dem Jahr 1996 Gedenktag“? Auch wenn es den Fakten entspricht, dass dieser Tag in Deutschland seit 1996 offizieller Gedenktag ist und auch wenn es richtig ist, dass die Vereinten Nationen ihn seit 2005 zum Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) erhoben haben: Was um alles in der Welt soll im Titel des Hintergrunds BEREITS heißen?

Wenn am 27. Januar 1945 russische Soldaten der Roten Armee die Jüdinnen und Juden befreit haben, die den mörderischen Vernichtungswahn der Nazis gerade so überlebten und Deutschland sich ab 1996 herablässt, diesen Tag durch die Einrichtung eines offiziellen, gesetzlich verankerten Gedenktages zu würdigen, kann doch die Überschrift nicht lauten BEREITS, vielmehr nur ERST 1996!!

Denn im Klartext heißt das doch, dass die Deutschen tatsächlich gute 50 Jahre brauchten, diesem Tag seine späte Würde zu verleihen, wenn das die richtigen Worte für so einen Gedenktag sind? BEREITS klingt demgegenüber so: Was sind wir doch für tolle deutsche Super-Gedenker, die noch fast 10 Jahre vor den Vereinten Nationen der Befreiung von Auschwitz gedenken!

Theater um Stadtbaurat Nolda: Ist er ein guter Stadtbaurat mit wegweisenden Projekten und Perspektiven für Kassel oder geht es darum gar nicht?

Aktuelle Artikel, Eckhard Jochum, kassel-zeitung.de

Ein Stadtbaurat muss für sein gutes Image in erster Linie selbst sorgen. Er ist allerdings immer in ein Team eingebunden, das nach der Hessischen Gemeindeordnung und damit auch in Kassel nun mal der Magistrat ist. Und dieses Team eröffnet einem Stadtbaurat Möglichkeiten oder es schränkt ihn ein – mal mehr, mal weniger. Und was alle wissen: Der Kasseler Magistrat ist das genaue Gegenteil von einem Kuschelzoo, für Stadtbauräte schon eher ein Raubtiergehege. Kaum einer, auch die guten nicht, blieb hier länger als ein paar Jahre, was für wichtige städtebauliche Entwicklungen, die nach Jahrzehnten gemessen werden, zu kurz ist. Gerade die GRÜNEN, wenn sie auch nur ein einigermaßen funktionierendes Gedächtnis besäßen, müssten das vor allen anderen wissen. Gilt doch der Satz vom Kuschelzoo vor allem dann, wenn die SPD in selbigem den Taktstock führt…

Was aber erregt z.Z. die Gemüter in der „causa Nolda“ nun derart? Ist es vielleicht die wenig liebevolle, eher schadenfrohe Berichterstattung in der HNA über die „grandios gescheiterte“ Bewerbung von Stadtbaurat Nolda in Potsdam? Oder ist es die Empörung über die SPD, die – wie seit Jahrzehnten – die (mögliche) Qualität von städtebaulicher Entwicklung mal wieder banalem parteipolitischem Kalkül opfert? Oder ist es vielleicht sogar Verärgerung über die GRÜNEN selbst, die – wie man beim Gezerre um den letzten Haushalt wunderbar beobachten konnte – in vorauseilendem Gehorsam ihren von der SPD in der Tat nicht sonderlich geschätzten Stadtbaurat durch die Aufgabe der Stellplatzsatzung lieber gleich zur Verfügung stellen und eigenhändig demontieren, nur um weiterhin als (ungeliebter) Juniorpartner mit der SPD die Geschicke Kassels mitbestimmen zu dürfen? Und wie erklärt es sich, dass ausgerechnet der Boss der Innenstadtkaufleute, der vielfältig mit der Stadt und dem Land verflochtene Parkhaus-, Hotel- und Königsgaleriechef Jochinger sich so laut und überaus deutlich zu Nolda bekennt??

Viele Fragen, wenig Antworten. Aber man kann ja mal versuchen, sich an die eine oder andere Antwort heranzupirschen…

Fangen wir mit dem Leichtesten an – der Berichterstattung in der HNA: Wer vor der eigentlichen Wahl in Potsdam ausgeplaudert hat, dass Nolda angesichts seiner im Moment nicht so guten Chancen, als Stadtbaurat 2017 in Kassel erneut gewählt zu werden, ein Angebot von dort erhalten hat, ist unwichtig.Die HNA, als ein wichtiger politischer Faktor in Kassel und der Region, hat einfach ihrer Schadenfreude nach- und Raum gegeben, vermutlich weil ihr Nolda mit seiner ansatzweise umweltorientierten Verkehrspolitik zu ‚grün‘, zu wenig autoverbunden und zu wirtschaftsunfreundlich schien? Und das war es dann auch schon.

Was einige Grüne dann in bestimmten Verteilern rumgeschickt haben, um Solidarität und Einmischung für und mit ihrem Stadtbaurat einzufordern, wie es z.B. Herr Schleissing, Ortsbeiratsvorsitzender der Unterneustadt und aktueller städtebaulicher Sprecher der Fraktion der Grünen mit seinem „Zwischenruf“ getan hat, geht an der Sache leider völlig vorbei. In seinem Statement bleiben Ross und Reiter unbenannt; wer da was betreibt bzw. hintertreibt, bleibt gänzlich im Dunkeln. Mit blanken Solidaritätsadressen kann aber niemand gegen das anschreiben, was die HNA in eigenem Interesse verkündet. Die Zeitung schreibt nun mal mit in der Kommunalpolitik. In Kassel ganz besonders, weil es hier eben nur den einen Ippen gibt. Ob einem das gefällt oder nicht, spielt keine Rolle.

Was genau in Potsdam passiert ist und warum es letztlich nicht geklappt hat dort für Nolda, ist in Kassel nicht wirklich von Belang. Alles spricht dafür, dass es eher um parteipolitisches Gerangel, denn um seine Qualifikation ging. Dass Nolda jedoch der Ausgang der Potsdam-Wahl hier nicht stärkt, davon darf und muss ausgegangen werden. Das Lager derer in der Stadtverordnetenversammlung, die vor Häme nun fast nicht mehr aufrecht gehen können, ist groß. Und auch darüber sollte Klarheit herrschen: Diese Häme reicht bis weit und tief in die Reihen der SPD Fraktion hinein, in der immer noch welche von der Sorte sitzen, die schon einmal eine rosa-grüne Kooperation gegen die Wand haben rauschen lassen: mit berechnendem Kalkül und voller Absicht!

Nun wollen aber auch einige ausgesprochen bekannte SPD- und GRÜNEN-nahe Architekten um die überaus bekannte BDA-Vorsitzende (Frau Ettinger-Brinckmann) und Herrn Schaake (Herausgeber der StadtZeit) unbedingt, dass Nolda seinen Sitz im Magistrat behält. Zentrales Argument, auch weil Rom ja nicht an einem Tag erbaut worden sei: Kontinuität. Als wäre es mit Kontinuität getan! Es müsste doch erst mal Klarheit darüber herrschen, mit welchen Konzepten und Ideen langfristig weitergearbeitet werden soll? Genau die aber gibt es doch hier in Kassel gar oder fast gar nicht. Und was diverse andere Hinweise genau meinen, da ist von einer „positiven Stimmung für innovative Städteplaner“ die Rede und von einem „Klima für mutige Entwürfe“: Was soll denn damit konkret gemeint sein? Welche Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen denn hinter so etwas, wer organisiert für so etwas die erforderlichen Mehrheiten und wer sorgt dafür, dass sie stabil bleiben und halten? Ohne für vorgenannte Essentials zu sorgen bzw. offenherzig darüber zu schreiben, woran sie möglicherweise und immer wieder scheitern, sind aber derartige blumige, im Prinzip natürlich richtige Forderungen, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Die meisten von denen, die zusammen mit der HNA über das Scheitern von Nolda in Potsdam frohlockten, haben Nolda schon lange vorher nicht gemocht. Der brachte es fertig, nicht nur per Rad bei vielen seiner Termine vorzufahren, sondern ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, den sog. Verkehrsentwicklungsplan/VEP, in dem die beauftragten Planer es doch tatsächlich wagten, über Tempo 30 auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen nachzudenken! Was für ein Sakrileg! Dass große Teile von CDU und SPD über den Stadtbaurat allein für diese Idee, die – umgesetzt und realisiert – vielen tausend StadtbewohnerInnen an eben diesen Straßen Erleichterung in Sachen Lärm und Luftverschmutzung gebracht hätte, hergefallen sind und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben haben, zeigt, worum es bei den ganzen „Nolda-Debatte“ wirklich geht:

Es soll und darf allem Anschein nach nicht sein, dass in Kassel qualifiziert über Zukunftsfragen – und Städtebaufragen sind immer Zukunftsfragen – nachgedacht wird. Auch ein Stadtbaurat, der dafür ja eigentlich bezahlt wird, darf und soll das offenbar nicht. Traurige Realität, aber wahr: Dieses qualifizierte und gründliche Nachdenken gibt es zumindest seit Anfang der 90iger Jahre, konkret seit Eichels Weggang nach Wiesbaden, hier in Kassel nicht mehr. Denn seit dieser Zeit sind langfristige umwelt-, verkehrs- und städtebaupolitische Leitideen und Konzepte, die sich ableiten lassen aus einer Vision für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Rücksicht auf Umweltbelange und für einen besseren, qualitätsvolleren Städtebau der Zukunft regelrecht verpönt. Das o.a. kleine Detail mit der Tempo-30-Frage ist dafür ein sehr einleuchtendes Beispiel. Auf dem Rückflug aus China hat Hilgen, vermutlich ohne vorher ein Wort mit Nolda darüber zu wechseln, der HNA im Interview erklärt, dass mit der SPD Fraktion sowas wie Tempo 30 auf der Holländischen Straße etc. nicht zu machen sei. Das macht klar, wie in Kassel die Dinge stehen. Es wird nicht nur nicht über Zukunftsfragen der Mobilität und des Städtebaus debattiert, jedenfalls nicht im Rathaus, es unterbleiben auch alle anderen visionären und auf eine gute Stadt-Zukunft gerichteten politischen Gespräche: zumindest in den kommunalen Zentren der Macht!

Eine solche Städtebau-Debatte gab es in den letzten Jahrzehnten nur einmal – in dem kurzen Zeitfenster vor und nach der Wiedervereinigung, zusammen mit dem Visionär Hellweg auf dem Sessel des Stadtbaurats. Und das sollte direkte Folgen haben: Eine davon war die neue Unterneustadt, die Kassel allein im Jahr 2002 drei wichtige Städtebaupreise hintereinander eingebracht hat.

Die Erkenntnis, dass diejenigen, die in Kassel und im Rathaus das Sagen haben, sinnvolle, langfristige Planung nicht wollen und deshalb auch keine Stadtbauräte schätzen, die zur Entwicklung einer solchen Planung in der Lage wären: Das allein ist des Pudels Kern. Genau deshalb ist der Hinweis des ehemaligen SPD-Stadtverordneten Hoppe, z.Z. unter der Flagge der Piraten und Freien Wähler segelnd, durchaus weiterführend, wenn er sagt: In der „causa Nolda“ bedürfe es doch eigentlich nur entsprechender Signale der beiden Faktionen, die fast und immer noch die Mehrheit und das Sagen haben in Kassel: SPD und GRÜNE. Wo aber sind die Signale der SPD für den von ihr einst mit in den Sessel des Stadtbaurats gehobenen Herrn Nolda? Es gibt sie einfach nicht!

Wer nun aber damit hadert, dass Nolda das Städtebau-Dezernat, in dem die wichtigen Entscheidungen über Mobilität, Flächennutzung, Wohnen, Gewerbe, Luftqualität und Durchgrünung ebenso vorbereitet und getroffen werden wie die über Stadtgestalt und Projekt-Mitbestimmung, vielleicht nicht wird behalten dürfen, der muss offen benennen, warum das so ist, statt mit offenen Briefen u.ä. am Thema vorbei zu schwadronieren. Es nützt gar nichts, wenn sich GRÜNE Würdenträger die Finger wund schreiben. Es nützt auch nichts, wenn Edel-Sozialdemokraten die Kontinuität einer Stadtentwicklung, deren Konturen weder erkennbar, noch beschlossen, noch gewollt sind, einfordern und es hilft nicht weiter, wenn in Stadtentwicklungsfragen bewanderte Autoren Noldas Kompetenz in den höchsten Tönen hervorheben! All das hilft nicht weiter, solange keiner sagt, schreibt, kritisiert, warum das Thema überhaupt auf der Tageordnung steht! Dabei ist es doch ganz einfach: Die SPD will Nolda nicht mehr und die Grünen haben ihn selbst wohl auch schon halb abgeschrieben. Es ist zu schade: Statt dass die Vielen, denen es um eine gute Stadtentwicklung in Kassel geht, denen das am Herzen liegt, was man eine lebens- und liebenswerte, eine sozial ausgewogene und umweltgerechte Stadt nennt, den Bossen der SPD im Rathaus massiv auf die Pelle rückten, offene und harsche Kritik übten am Gemauschel um den Sessel von Nolda, wird folgenlos nebulös ins Blaue fabuliert und davon geredet und geschrieben, wie schön es wäre, wenn wir eine Stadtregierung hätten, die einen GRÜNEN wie Nolda Stadtbaurat bleiben ließe! Eins ist sicher: Das wird nicht reichen.

Warum, so muss man fragen, wird nicht die allseits bekannte Parteischiene genutzt und Druck gemacht auf die SPD Fraktion? Aber offensichtlich soll die SPD und ihre seit Jahren in diesen Fragen erbärmliche Politik geschont, aus der Schusslinie gehalten werden. Wer aber wirklich möchte, dass sich hier etwas ändert, darf die SPD nicht schonen. Nur mit eindeutiger Kritik käme man hier weiter. Wer die aber nicht üben will, sollte sich aus der Kommunalpolitik dann ehrlicher Weise lieber heraus halten.

Und so kommen wir zur Überschrift zurück und stellen fest, dass es bei der Geschichte um Noldas Wiederwahl gar nicht darum geht, ob er für weitere Jahre vielleicht ein guter Stadtbaurat wäre oder sein könnte. Um das nämlich zu sein, bedarf es vor allem eines politischen Umfeldes, das es in Kassel heute leider (noch!) nicht gibt. Und hätte er wirklich das Zeug zum guten Stadtbaurat, hätte er sich in den vergangenen Jahren von der SPD und Hilgen nicht dauernd die Butter vom Brot nehmen lassen. Das Beispiel Salzmann, wo Hilgen mal wieder Stadtentwicklung zur Chefsache machte und dabei mehr als kläglich scheiterte, zeigt, was gemeint ist: Ein Stadtbaurat ist Planungschef im Rathaus und eben nicht nur der willige Erfüllungsgehilfe eines ambitionierten Oberbürgermeisters, der nichts vom Thema versteht und ganz offensichtliche dem eigenen Stadtbaurat nichts zutraut. Wäre es Nolda in den zurückliegenden Jahren gelungen, sich gegen die SPD und deren entweder nicht vorhandenen oder gestrigen Planungsvorstellungen ernsthaft durchzusetzen, dann hätten wir diese Debatte heute nicht!

Zum Schluss: Der einzige, der ganz offen Klartext geredet hat, wenn die HNA ihn richtig zitiert, ist der Boss der Innenstadtkaufleute, Jochinger. Der geneigte Leser darf erfahren, dass Nolda bei ihm und möglichweise bei seiner Klientel, ganz hoch im Kurs stand. Jochinger reiht ihn ein bei den erfolgreichen Stadtbauräten der letzten Jahrzehnte und nennt Nolda in einem Atemzug mit Thalgott und Hellweg. Wer dann aber erwartet, dass nun Hinweise auf große Visionen oder bedeutsame städtebauliche Entwicklungen folgen, wird enttäuscht. Nolda hat lediglich, so Jochinger, „Wünsche und Anregungen der Kaufleute bei entsprechenden Planungen mit einbezogen“ und „im Zuge der Umgestaltung der Königsstraße wichtige Gebäude beleuchten“ lassen, genau so, wie es sich die City-Kaufleute wünschten. Das ist in Ordnung und erklärt natürlich, warum Jochinger gerne mit Nolda weiter zusammenarbeiten möchte. Aber reicht so ein verständliches Kompliment, Nolda noch einmal für eine weitere Periode in den Ring zu schicken?

Die Frage muss hier aber nicht beantwortet werden, weil sie sich aus den erläuterten Gründen gar nicht stellt. Selbst wenn sich die SPD Fraktion, wie man es auf den Rathausfluren raunen hört, bei der von Hoppe beantragten Probeabstimmung für eine Wiederwahl Noldas am 23. Januar enthielte, gibt es in Anbetracht der Tatsache, dass er vermutlich von der CDU, der FDP und der AfD nicht eine einzige Stimme bekäme, keine echte Chance für Nolda. Die Kasseler Linke, die GRÜNEN und Hoppes Piraten mit den Freien Wählern (wenn die Parlamentarier dieser drei Fraktionen denn alle für Nolda stimmten) reichen nicht aus für eine Mehrheit. Und die ewig „unterdrückten“ und sonst wie unglücklichen SPD Stadtverordneten, die es manchmal gerne anders hätten als ihre Leitwölfe, eben mehr links oder vielleicht sogar richtig grün: Ob die sich trauen, in einer (geheimen) Abstimmungen gegen ihre Anführer zu stimmen? Glaubt das jemand? Wir werden sehen…

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