Wie blöd die hiesige SPD (leider) manchmal ist

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Ja, zugegeben: Vieles innerhalb der großen Menge dessen, womit sich so ein armer Durchschnittspolitiker tagtäglich herum schlagen muss, ist in der Tat kompliziert. Deswegen sollte man für den Fall, dass man da oder dort Durchblick und/oder Fachwissen besitzt und vorhat, sich kritisch über mangelndes Fachwissen eben solcher Politiker zu äußern, immer daran denken, wie komplex die Dinge manchmal sind und wie wenig Zeit, Kraft, Muße, Phantasie, Lernfähigkeit und eben Fachwissen so ein geplagter Durchschnittspolitiker oft hat.

Wen ich im Heer der Vielen der eben Angesprochenen konkret meine? Ja, genau: die Herren Decker und Frankenberger, ihres Zeichens Landtagsabgeordnete der SPD. Und wohin die Kritik zielt: Die beiden Herren, zusammen mit der nicht weniger inkompetenten SPD-Frau im Europaparlament, Martina Werner, zeigen sich solidarisch mit den Kumpels von K+S, vor allem aber mit dem Vorstand von K+S, wenn sie in der HNA vom 08. Sept. 2016 die Genehmigungsbehörden auffordern, die „übergangsweise ausgesprochene Versenkgenehmigung von lediglich 725.000 Kubikmetern“ Salzabwässer nicht weiter aufrechtzuerhalten. Diese Menge sei viel zu gering, schränke die Produktion ein und gefährde die Arbeitsplätze.

Wer die Probleme des hier angesprochenen Themas auch nur ein bisschen kennt und wer begreift, um welche Dimension von Umweltgefährdung es hier geht, ist erschüttert, wie unbeleckt von allem die beiden hier in Kassel so einflussreichen Sozialdemokraten daherreden. Natürlich sind immer irgendwo Wahlen, natürlich muss die SPD inzwischen sogar in Nordhessen bei ihrer Kernwählerschaft hinter jeder Stimme herhechten, natürlich sitzt der SPD die Angst im Nacken, wenn sie in allen Umfragen für die nächste Bundestagswahl unter 20% gehandelt wird: Aber hilft es wirklich, wenn man ohne jede Kenntnis des großen Problemfeldes Salzabbau und seine Folgen in diesem Revier einfach fordert, dass weiter und unbegrenzt Salzabfälle in den Untergrund verpresst werden sollen? Natürlich hilft das nicht, weil genau dieses Weitermachen wie bisher, dieses Nicht-Eingehen auf die gigantischen Umweltprobleme, die K+S bis heute dort hinterlassen hat, dieses Nicht-Beachten neuer Produktionstechniken die Umweltprobleme verschärft und die Arbeitsplätze letztlich unsicher macht.

Es ist festzustellen, dass die Herren Frankenberger und Decker den K+S-KollegInnen, denen gegenüber sie per Zeitung Solidarität bezeugten, genau genommen in den Hintern treten bzw. ihnen einen Bärendienst erweisen mit ihrem ahnungslosen „Weiter so“! Außerdem übersehen sie zeitgleich die vielen Protestierenden, die vielen Bürgerinitiativen und Umweltaktivisten, vor allem aber die BewohnerInnen der Region, die gegen K+S und die Folgen der rücksichtslosen Kali-Produktion auf die Straße gehen, sich informieren, sich kundig machen über mögliche technische Alternativen und die vor allem eines eint: Die Angst, in Zukunft kein sauberes Trinkwasser mehr zu haben. Was so apokalyptisch klingt, ist bereits Realität: Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat im Juli 2016 die Nutzung des Grundwassers im Bereich der Rückstandshalde Hattorf der K+S Kali GmbH untersagt, weil davon eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Das Grundwasser ist mit Haldenwässern verunreinigt und enthält deshalb auch beträchtliche Mengen an Schwermetallen wie Blei, Cadmium, Kupfer und Nickel. Das Problem ist den Behörden seit mindestens 2011 bekannt. Was aber wieder ein ganz anderes Thema ist…

Bevor ich auf das hiesige Revier etwas näher eingehe, erzähle ich dem geneigten Leser zunächst die Geschichte von einem anderen Werk, in einem anderen Land. Aber nicht dort, wo Aladin mit seiner Wunderlampe unterwegs ist, sondern hier bei uns, mitten in Europa: in der Nähe von Barcelona in Spanien! Das Werk dort heißt Iberpotash, gehört dem Bergwerk-Konzern ICL und produziert, wie K+S, Dünge- und andere Salze. Es ist derselben Umweltgesetzgebung wie Deutschland und damit K+S unterworfen. Eben dieses Werk, das ist kein Märchen, sondern Fakt, wird – lieber Leser, halten Sie sich fest – ab dem nächsten Jahr, also ab 2017, abstoßfrei produzieren. Was das heißt, werden Sie gleich sehen…

Im Jahr 2000 beschließt die EU, u.a. um den gigantischen Umweltschäden, vor allem aber der Gefährdung des Trinkwassers durch die Salzproduktion in verschiedenen Ländern der EU zu Leibe zu rücken, die Richtlinie 2000/60/EG (WRRL). Das Europäische Parlament und der Rat haben mit diesem Beschluss vom 23. Oktober 2000 endlich gehandelt und dem u.a. bei der Salzgewinnung europaweit betriebenen jahrzehntelangen Raubbau an Natur, Gewässern, Boden und Landschaft endlich Paroli geboten. Die erwähnten europäischen Institutionen haben mit der sog. Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Qualitätsziele definiert und Methoden beschrieben, wie eine gute Wasserqualität in allen Oberflächengewässern hergestellt werden kann.

Das Werk in Barcelona hat, nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der spanischen Zentralregierung und der EU, mit einem 2014 beschlossenen Investitionsplan, der auf den vielsagenden und erfolgversprechenden Namen Phönix hört, inzwischen durchschlagende Erfolge erzielt, die in wenigen Monaten schon eine ganze Fülle positiver Folgen haben werden:

Mit Hilfe der deutschen Firma K-Utec, deren Gründung zurückgeht auf die Initiative von DDR-Ingenieuren, die nach dem Zusammenbruch des Landes und der Übernahme ihrer Salzwerke in Thüringen durch K+S eine High-Tech-Firma zur Vermeidung von Umweltschäden bei der Salzproduktion aufbauten, gelang es dem spanischen Werk Iberpotash, die Salzgewinnung derart zu modernisieren, dass weder weitere Aufhaldungen noch Abwassereinleitung in die Oberflächengewässer notwendig sein werden. Es wird zukünftig auch keine Verpressungen mehr in den Boden geben. Mit dieser neuen Technik ist es sogar möglich, die Restanteile der Salze in den gebirgsähnlichen Halden auszubeuten und dabei hochreines Salz zu erzeugen, das interessierte Abnehmer weltweit findet.

Nachlesen kann man das und mehr u.a. auf der äußerst informativen Internetseite der Weser-Werra-Anrainerkonferenz: http://www.wasser-in-not.de

Warum es der EU gelungen ist, über Druck auf die spanische Zentralregierung den dortigen Konzern letztlich – in mehreren Prozessen – zum Umdenken und Einlenken zu zwingen, kann man nur erraten. Vermutlich ist Deutschland (im Verhältnis zu Spanien) einfach zu stark und die politischen Verbindungen zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bzw. Hess. Landesregierung zu gut, als dass es sich die EU Kommission ernsthaft trauen würde, auf der Durchsetzung bzw. Einhaltung der Vorgaben ihrer WRRL zu bestehen. Ähnliches konnte ja schon bei den Abgasregelungen für große, leistungsfähige PKW’s beobachtet werden, wo die Bundesregierung bzw. Kanzlerin Merkel höchstpersönlich und ganz direkt durch ein schlichtes Veto per Telefon „Schlimmeres“ für BMW, Audi und Mercedes verhindern half. Wie auch immer es sich mit dieser politisch bedeutsamen Ungleichbehandlung zweier EU Länder resp. der Ungleichbehandlung zweier Salzgewinnungskonzerne verhält: „Hier bei uns“ bleibt seit Langem alles beim Alten.

Die Situation in „unserem“ Revier lässt sich wie folgt beschreiben: Die Aufhaldung gigantischer Mengen von Salzabfällen zu gebirgsähnlichen Halden nimmt weiter zu, die Belastung der Flüsse Werra und Weser durch große Mengen an Salzlaugen bleibt unverändert bestehen, die Verpressung von Produktionsrückständen in tiefe Gesteinsschichten (Plattendolomit ist der Fachausdruck) soll sogar wieder erhöht werden und die Auswaschung großer Mengen Salzlauge aus den Salzgebirgen, die wiederum Boden, Grundwasser und Gewässer zusätzlich belasten, besteht in erhöhtem Umfang fort, weil immer neue Produktionsrückstände aufgehaldet werden.

Vor dem Hintergrund dieses traurigen Szenarios dürfen Sie jetzt das tapfere, hochsolidarische Verhalten der beiden SPD-Genossen selbst einschätzen: Der Konzern, dem seit dem unwürdigen Gezerre am sogenannten runden Tisch, die Goldmedaille für die beste Hinhalte- und Investitionsvermeidungstaktik gebührt, bringt es fertig, gerade durch seine allen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien spottende Ignoranz der Umwelt und den hier lebenden Menschen gegenüber, in großem Umfang die Trinkwassergewinnung zu gefährden und die Flüsse Weser und Werra weiterhin zu verseuchen. Von der Verschandelung des Landschaftsbildes, der Minderung der Zukunftschancen durch die Verhinderung des Einsatzes von leistungsfähiger Technik ganz zu schweigen. Landesregierung und Genehmigungsbehörden machen alles mit!

Derartiges Handeln einer sturen Konzernspitze verdient keine Solidarität, von niemandem – auch nicht von Sozialdemokraten. Was es braucht ist vielmehr geharnischte und qualifizierte Kritik. Davon jedoch sind die Herren Decker und Frankenberger leider weit entfernt, vermutlich auch gar nicht fähig. Wenn K+S, angesichts fallender Aktienkurse und Salzpreise auf dem Weltmarkt, sich am Ende nach Kanada wegmacht, bleiben wir alle hier auf Ewigkeitslasten sitzen.

Auf die Presseerklärung der Herren Frankenberger und Decker, wenn es vielleicht bald soweit kommt, bin ich dann sehr gespannt!

E. Jochum

Nach den Märzwahlen 2016 in Kassel – Wechselnde Mehrheiten?

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Die letzten Wahlen haben die parlamentarische Szenerie in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aufgemischt und grundlegend verändert. Die Wähler*innen haben sich unmissverständlich für eine neue Zusammensetzung ihres Parlaments ausgesprochen. Das hat nicht nur mit dem (erwarteten) Einzug der AfD zu tun, sondern mit vielen anderen Faktoren darüber hinaus.

Alle Parteien verlieren nicht nur Wähler*innen, sie verlieren vielmehr die Bindung zu ihren Wähler*innen – und/oder umgekehrt. Und so kommt’s, dass die bei den nächsten Wahlen schlicht das genaue Gegenteil wählen können. Die SPD, um mit der alten Tante zu beginnen, befindet sich Jahren in einem desolaten Zustand und das nicht nur in Kassel. Hier aber ganz besonders seit 1993. Von dem damaligen Absturz nach der unsäglichen dreifachen Verfehlung (der Erhebung einer Bier- und Getränkesteuer, dem arroganten Treppenwitz auf dem Königsplatz und der großen Lollie-Coladosen-Show zur Verkehrsberuhigung) hat sie sich bis heute nicht erholt. Die CDU würde es gerne besser machen, hat aber weder inhaltlich noch personell seit dem Rausschmiss von Holler (die Nachwirkungen dieser Aktion halten bis heute an) auch nichts zu bieten. Die Grünen sind stark und teils – durch Kretschmann und andere Effekte – richtig im Kommen. Auch wenn sie im Prinzip bei diesen Wahlen in Kassel wieder da angekommen sind, wo sie – Fukushima-bereinigt – hingehören, sind und bleiben sie ein wichtiger Faktor in der Politik. Dass sie der SPD ihre Haut nicht deutlich teurer verkauft und nichts Eigenes, wirklich Substanzielles durchgesetzt haben in den vergangenen 5 Jahren (wenn man vom Erhalt der beiden Sitze im Magistrat mal absieht), hat bestimmt auch zum aktuellen, niedrigeren Ergebnis der Grünen beigetragen. Die Grünen sind so was wie die neue FDP, deren Verbleib in den bundesdeutschen Parlamenten ja alles andere als sicher ist. Piraten und ähnliche Parteien oder Grüppchen kommen und gehen, sowieso.

Die Kasseler Linke gehört, und das sicher „zurecht“, mit zu den Gewinnern der letzten Wahl. Ideenreich und fleißig, oft in Verbindung mit außerparlamentarisch zum Ausdruck gebrachter Unzufriedenheit, hat sie – mit einer riesigen Zahl von Anträgen, Anfragen und Presseerklärungen und mit vielen Artikeln in ihrer nicht sonderlich auflagenstarken Zeitung – die Stimme erhoben für die vielbemühten kleinen Leute und gegen viele von der rosa/grünen Koalition ausgeheckten Unsinnigkeiten, Ungerechtigkeiten bzw. Unterlassungen. Das im Einzelnen aufzuzählen, geht weit über den Willen und das Interesse auch geneigter Leser*innen hinaus…

Die AfD hat so abgeschnitten, wie es die meisten erwarteten. Eine Mischung aus Fehlern der großen Parteien bei dem, was man gemeinhin als Flüchtlingsfrage bezeichnet, ein im Prinzip immer schon vorhandener Bodensatz an völkischem und rassistischem Denken vereint mit einer mehr oder weniger begründeten Angst vor sozialem Absturz, haben zu diesem unschönen Wahlergebnis beigetragen. Diese Partei, die im Westen und im Osten vollkommen unterschiedlich auftritt und agiert, hat deshalb auch ganz unterschiedliche Wähler hinter sich versammelt. Und auch wenn es heute mit der AfD die Falschen sagen: Einer großen gesamtgesellschaftlichen Debatte, in allen Parteien und Gruppierungen um den Islam, mit seinem totalitären Anspruch (der Islam ist eben deutlich mehr als eine Religion, wie man im Iran und anderen Ländern sehr genau studieren kann) kommt niemand mehr vorbei. Natürlich hat die übergroße Mehrheit der Muslime in Kassel und andernorts direkt nichts zu tun mit Islamismus und Terror, in allen seinen Schattierungen. Aber alle Terroristen berufen sich nun mal auf den Islam und entsprechende Textstellen im Koran. Das zu verschweigen führt auf die Dauer nicht wirklich weiter. Neue Denkansätze müssen her, sonst können aus dieser Unterlassung wahrhaft große Probleme erwachsen…

Dass die SPD nun, da es zu keinen stabilen Mehrheiten für eine entsprechende, bei den SPD-Chefs Zufriedenheit auslösende Koalition gekommen ist (über eine rechnerisch mögliche rosa-rot-grüne Kooperation wollte niemand ernsthaft sprechen, weil man auf der Basis so unterschiedlicher Politikkonzepte nicht wirklich zusammenarbeiten kann), wird nun mit wechselnden Mehrheiten regiert. Führte das, wie die Kasseler Linke und andere es schon öfter vorgeschlagen hatten, zu einem Wettstreit der besten Konzepte: Diesen Wettstreit hätte am meisten die SPD und die grünen Würdenträger zu fürchten. Es steht allerdings zu befürchten, dass es in Kassel schlicht so weiter geht wie bisher. Der bisher verantwortliche politische Kern aus ausgemergelter, ideenloser SPD und duckmäuserischen Grünen wird das politische Geschäft weiter führen. Mal darf die, mal jene kleine Wählergruppe, vielleicht sogar auch mal der Ex-SPD’ler (Herr Hoppe) mit seiner „Demokratie erneuern“-Gruppe seine Stimme mit in die Waagschale werfen: Es wird im Prinzip aber bei rosa/grün bleiben. Mit der Kasseler Linken wird man genau so wenig reden (wenn’s um Entscheidendes geht) wie mit der AfD. Also: Es bleibt erst mal alles, wie es ist…

Naturschutzbeirat des Landkreises positioniert sich gegen K+S

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Am Donnerstag, den 28.04.2016, hat sich der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel einstimmig und eindeutig zu den Problemen geäußert, die mit der Politik des Konzerns K+S zusammenhängen. Vor dem Hintergrund der in Jahrzehnten im Wortsinne angehäuften Umweltbelastungen und der inzwischen vorhandenen technischen Lösungsmöglichkeiten, die weltweit zum Einsatz kommen, verlangt der Beirat eine Wende in der Politik diesem großen und rücksichtslosen Konzern gegenüber. Statt sich gegenseitig ausspielen zu lassen, sollten alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen und dem Konzern klare, umweltverträgliche Ziele aufgeben: Und das zeitnah!!!

Presseerklärung vom Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zum Thema K+S, zu den Belangen des Grundwasserschutzes, der Gewässerreinheit und den Salzabfallhalden

Unabhängig von den aktuellen Gerichtsverfahren gegen K+S sowie dem Stand der laufenden Planverfahren erklärt der Naturschutzbeitrat des Landkreises Kassel, dass die Region dringend eine Wende in der Form der Salzgewinnung und im Umgang mit den dabei in großem Stil anfallenden Reststoffen benötigt.

Das Ziel aller politischen Bemühungen und Aktivitäten muss sein, dass es zügig zur Anwendung der vorhandenen, ausgereiften Techniken kommt. Diese erlauben eine nahezu rückstandsfreie Produktion sowie den sukzessiven Abbau der Halden durch intensivere Ausnutzung der Rohstoffe. EU, Bund, die Länder Thüringen und Hessen, die Region, das Regierungspräsidium Kassel und die betroffenen Gemeinden müssen an einem Strang ziehen, um eine solche Form der Produktion rasch und zwingend durchzusetzen.

Mit der bis heute andauernden Art der Produktion hat K+S immense Schäden an den Oberflächengewässern, Werra und Weser, am Grundwasser und am Landschaftsbild hinterlassen. Die jahrzehntelange Beibehaltung der Entsorgungswege im Fulda- und Werrarevier durch

• die Aufhaldung der Rückstände,
• die Verpressung von Fabrikationsabwässern in den Plattendolomit und
• die Direkteinleitung von Fabrikationsabwässern und Laugen aus den Auswaschungsprozessen der Halden in die Werra

haben schon lange zu nicht mehr tolerierbaren Belastungen für die betroffenen Ökosysteme und die Bevölkerung der Region geführt.

Wenn sich die Politik konsequent daran hält, von K+S dasselbe zu verlangen, was die EU im Streitverfahren mit dem spanischen Unternehmen Iberpotash mit gerichtlichem Druck durchsetzt hat, ließen sich auch bei uns die andauernden Schädigungen der Umwelt rasch und nachhaltig beenden. Dazu gehört vor allem, von K+S zu fordern, dass endlich der aktuelle Stand der Technik zur Kenntnis genommen und konsequent angewendet wird. Somit käme das K-UTEC Verfahren in Frage, welches inzwischen weltweit erfolgreich angewendet wird. Spanien* und zahlreiche andere Salzabbaustandorte an verschiedenen Stellen in der Welt belegen die Anwendung. Darüber hinaus dokumentieren konkrete Gutachten die günstigen Bedingungen für die Anwendung dieser Technik auch im hiesigen Salzabbaurevier. Dann gehörten Direkteinleitung, Verpressung und Aufhaldung nicht nur bald der Vergangenheit an, sondern es würden auch die vorhandenen Schäden und Probleme langsam aber konsequent zurückgeführt.

Auf keinen Fall darf sich die Politik der Drohkulisse mit gefährdeten Arbeitsplätzen beugen. Denn in Wirklichkeit sind die Arbeitsplätze nur durch konsequente Einhaltung der Umweltgesetze auch langfristig an diesem Standort zu sichern.

Für die Menschen dieser Region gibt es hierzu keine wirklich nennenswerten Alternativen: Wenn es nicht geschafft wird, dem Konzern ein zukunftsorientiertes und langfristig an den Interessen der Region orientiertes Handeln abzutrotzen, besteht die Gefahr, dass die Zeitvergeudung weitergeht. So könnte es bald schon zu dem Punkt kommen, wo K+S den Standort hier ganz aufgibt, um sich lukrativeren Geschäften, z.B. in Kanada, zuzuwenden. Die Region bliebe dann auf sogenannten Ewigkeitslasten sitzen: ruiniertes Grundwasser, zerstörte Flussflora und –fauna und ein belastetes Landschaftsbild. Der Auswaschungs-prozess der Salzhalden durch Regen wird Expertenschätzungen zufolge noch hunderte von Jahren andauern.

Statt Phasen- und Masterpläne mit diversen Pipelines und Stapelbecken aus dem Hut zu zaubern, die lediglich zur Feinsteuerung eines längst nicht mehr tolerierbaren Zustandes dienen, statt die Region weiterhin mit unnötigen Bauprojekten zu belasten, die keine Vor-Ort-Lösung erlauben, sondern nur zu Problemverlagerungen führen, muss jetzt die Wende eingeleitet werden. Ansonsten werden wissentlich bis weit in die 70iger Jahre hinein untragbare Zustände legitimiert und Umweltbelastungsszenarien künstlich aufrecht erhalten.

Nicht mehr und nicht weniger erwarten die Mitglieder des Naturschutzbeirates des Landkreises Kassel von der Politik. Und von K+S erwarten wir, dass jetzt ernst gemacht wird, mit einer modernen, umweltverträglichen und die Interessen der Menschen der Region respektierenden Gewerbestrategie.

Für den Naturschutzbeirat, Theodor Arend

*Der spanische Kalihersteller Iberpotash, Tochterunternehmen des Chemie- und Bergbaukonzerns ICL, wird bis 2017 weitere 350 Mio. Euro in modernste Technik investieren, um den Anforderungen des europäischen Umweltrechts gerecht werden zu können und um Produktion und Produktivität zu steigern. Dies wurde nach einer Tagung des Vorstands der ICL Iberia am 12. November 2014 bekannt. Die Investitionen für den „Phönix-Plan“ sind bestimmt für den Bau einer weiteren Vakuumkristallisationsanlage, mit der die Salzrückstände aufgearbeitet und die Rückstandshalden abgetragen werden können.

Wählen in Kassel am 06.03.2016: Wahlen unter Flucht und Zuwanderung…

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Kaum sind sie rum, die spannenden Kommunalwahlen in Kassel, kaum ist der Spott darüber verraucht, dass es im öffentlichen Dienst noch so was gibt wie einen Feierabend, kaum ist der Schreck verklungen darüber, dass mehr als 10 Prozent der braven Wahlberechtigten in Kassel die rassistische AfD gewählt haben: Und schon geht es genau so weiter wie bisher. Business as usual, sagt man neudeutsch dazu, Pfründe verteilen bzw. die Plätze an den Futtertrögen einnehmen, sagt man aber auch. Was ist damit gemeint?

Von Sonntag, dem Wahltag (6. März, 18.00 Uhr) bis Dienstagmittag (8. März) musste man warten, bis die kumulierten und panaschierten Stimmen ausgezählt waren. Erst dann war klar, welche Partei bzw. Gruppe wie viele Sitze errungen hatte und wer zukünftig für welche Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung wird sitzen dürfen. Wenn man genauer auf die Ergebnisse sieht und sich nicht nur darauf konzentriert, welche Wanderungsbewegungen es von wo nach wohin gegeben hat, sind nur ein paar Dinge wichtig:

• Es haben nur noch so um die 40 Prozent der WählerInnen an den Wahlen teilgenommen
• SPD und CDU verlieren in großem Stil WählerInnnen. Traditionelle Bindungen an Parteien werden bald der Vergangenheit angehören
• Die Grünen haben den unverdienten Fukushima – Bonus wieder zurück geben müssen und konkurrieren jetzt, mitglieder- und strukturbedingt ganz logisch, mit der FDP zur Beschaffung neoliberaler Mehrheiten und
• Die rassistische AfD hat über 10 Prozent geholt, weil das schlicht dem Anteil rassistisch denkender WählerInnen in Kassel entspricht. Die werden unter normalen Bedingungen von den beiden großen (Volks-)Parteien „stillschweigend“ eingebunden, nicht aber in bewegten Zeiten, wenn so große Flüchtlingszahlen den deutschen Wähler durcheinander bringen….

Dass das kleine und wackere Bündnis Kasseler Linke für ihr Oppositions-Projekt jetzt ein paar mehr Stimmen erhalten hat und dafür mit 2 zusätzlichen Parlamentariern zukünftig mehr Druck wird ausüben können als bisher, das ist genau so sicher wie die Tatsache, dass mit den Linken niemand das Gespräch suchen wird. Das verwundert nicht, obwohl es doch so viel dazuzulernen gäbe für die z.Z. regierende rosa-grüne Koalition: Und so viele Fehler in der letzten Legislaturperiode hätten gar nicht erst gemacht werden müssen, wäre die häufig arrogante rosa-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ab und mal positiv auf die Ideen und Vorschläge der Kasseler Linken eingegangen!!

Um zu den oben erwähnten Futtertrögen zurückzukommen: Wenn man die Überschriften und Bilder in der HNA vom Mittwoch, den 09. März, richtig deutet, darf das kommunalpolitisch interessierte Publikum nun davon ausgehen, dass sich über die selbigen nun die Akteure aus 3 Parteien – SPD, Grüne und FDP – beugen werden. Ganz ohne prophetisches Talent darf von einer verstärkten Hinwendung zu neoliberalen Maßnahmen und Praktiken ausgegangen werden, also von weiteren Privatisierungen bis hin zu rückwärtsgewandten Verkehrskonzepten…

Um dem in den kommenden 5 Jahren einen Riegel vorzuschieben, bräuchte es viel Druck auch von außen.

Stoppt die iranische Bombe und das Raketenprogramm

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Als die Verhandlungen mit dem Iran im Juli 2015 den berühmten Punkt erreichten, wo „alle Welt“ erleichtert aufatmete – obwohl den gut informierten Zeitgenossen die Rede Netanjahus vor dem amerikanischen Kongress im März 2015 durchaus noch in den Ohren hätte klingen können – sollte eigentlich das Gegenteil passieren. Alle,

• die es gut mit Israel meinen,
• die den iranischen Terror in allen seinen Facetten kennen und ablehnen,
• die gegen die dort massenhaft verhängten Todesurteile sind,
• die für einen demokratischen und laizistischen Iran eintreten und
• die wissen, wer in Teheran tatsächlich regiert,

alle die hätten aufschreien und protestieren müssen. Aber außer Netanjahu – und der hat es ja im Vorhinein für die aufgeklärte Welt getan – hat sich kaum jemand wirklich erregt, erkannten viel zu wenige, welchem Risiko sich die Weltgemeinschaft (wenn es so was überhaupt gibt) mit diesem Vertrag aussetzt. Statt großer Sorge breitete sich wohlige Erleichterung aus. Motto: ein Krisenherd weniger und gute Geschäfte am wirtschaftlichen Horizont.

Wer jedoch die Blutspur des Iran seit der Machtergreifung der Mullahs betrachtet, wer die jüngere (im Übrigen vielfältig mit Deutschland verflochtene) Geschichte dieses Landes kennt, dem kann zu recht Angst und Bange werden. Wer sich außerdem daran erinnert, dass wichtige Unterhändler in diesem Deal, an dem sich neben dem Iran die USA, Russland, China, Frankreich, England und Deutschland beteiligten, auch schon beim Vertrag mit Nordkorea am Verhandlungstisch saßen, weiß wie gefährlich dieses Abkommen just zu dem Zeitpunkt schon war, als die Tinte noch Feuchtigkeitsspuren aufwies: Ganz ähnlich sah das Abkommen von 1994 zwischen den damaligen Hauptkontrahenten – Nordkorea und USA – auch aus: Mit dem allseits bekannten Ergebnis, dass Nordkorea heute die Atombombe hat. Nur knapp 10 Jahre später, 2005 verkündet Nordkorea den Besitz von Kernwaffen, also nur 10 Jahre nach Abschluss des damals ebenfalls laut bejubelten Vertrages, hatte Nordkorea genau das, was mit dem Vertrag eigentlich hatte verhindert werden sollen.

Hier ist nicht der Platz, darüber zu spekulieren, warum die beteiligten Länder sich auf diesen Deal eingelassen haben. Vermutlich sind es insgesamt sehr unterschiedliche, überaus komplexe und teils divergierende Zielsetzungen bei den am Verhandlungstisch versammelten Länder gewesen. Aber über eins muss nicht spekuliert werden: Was der Iran mit der Bombe anfangen will, wenn er sie denn, wie zu befürchten ist, trotz oder gerade wegen dieses Vertrag bald fertig haben wird:

Er möchte, wie 1000-fach verlautbart, tausend Mal diskutiert, 1000 mal offensiv bekannt, 1000 fältig in Interviews erläutert – Israel angreifen und alle Juden, alle Israelis vernichten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vorerst.

Das ist insgesamt alles andere als eine anheimelnde Geschichte. Keine aus 1000 und einer Nacht, eher eine mit Abgrund… Und die Weltgemeinschaft? Still ruht der See. Der Iran hingegen testet am 09. März 2016, nur wenige Monate nach dem gefeierten Vertragsabschluss, neue Mittelstreckenraketen und erklärt eiskalt: Niemand müsse sich Sorgen machen – der Test gelte nur Israel.

Ein hochrangiger Kommandeur räumte in diesem Zusammenhang ein, dass sich das Raketenprogramm gegen Israel richte. „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus sicherer Entfernung treffen zu können“, zitierte eine iranische Nachrichtenagentur Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

Wie beruhigend!

Wichtige Städtebauprojekte: Wann endlich emanzipiert sich die Stadt dem Land gegenüber?

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Es ist eine Kette nicht enden wollender Fehlschläge und Ärgernisse, wenn man – zumindest unter städtebaulichen Gesichtspunkten – auf die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen blickt. Um die Leserschaft nicht zu langweilen, sei nur auf die beiden allerletzten dieser misslungenen Kooperationsprojekte hingewiesen: Das langweilige Finanzamt in privilegiertester Lage, direkt an der Fulda, das ab 16.30 Uhr in der dunklen Jahreszeit öde, dunkel und verlassen am Flussufer liegt. Und der nicht minder bedauerliche Büroklotz für den RP am Lutherplatz. Beide Projekte sind suboptimal, beide Projekte halten sich nicht an grundsätzliche Erkenntnisse des Städtebaus heutiger Tage wie z.B. Mischung verschiedener Nutzungen und beide Projekte lassen in Anbetracht der herausragenden Bedeutung des Ortes eine entsprechende bzw. (ansprechendende) Architekturqualität schmerzhaft vermissen.

....hier gegenüber soll vielleicht ein riesiger ebenerdiger Parkplatz entstehen?

….hier gegenüber soll vielleicht ein riesiger ebenerdiger Parkplatz entstehen?

 

Und in beiden Fällen hätte die Stadt eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, derartige Städtebaufehler zu verhindern, weil sie die Planungshoheit hat, d.h. sie kann mit Bau- und Planungsrecht bestimmte Qualitätsstandards im Vorfeld durchsetzen bzw. solches nur unter bestimmten Bedingungen gewähren. Im Falle des Projekts am Lutherplatz waren die Stadt resp. die Städtischen Werke sogar Eigentümer des Grundstücks. In beiden Fällen wäre also durchaus mehr drin gewesen.

Nun darf der interessierte Leser bzw. Lerserin in der HNA vom 03.03.16 erfahren, dass das Land plant, im Zuge des Umbaus des ehemaligen Finanzamtes in der Goethestraße zu einem weiteren Justizzentrum (mit Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht und Sozialgericht), das unbebaute Nachbargrundstück zu einem möglicherweise ebenerdigen Parkplatz für Bedienstete auszubauen.

Statt ein Aufschreis der Stadt, statt einer klaren Ansage, so etwas mit allen denkbaren Mitteln und unter allen Umständen zu verhindern: Schweigen. Das lässt Schlimmes vermuten.

Gerade hat die Stadt einen wichtigen und anerkennenswerten Schritt in die richtige Richtung getan und Teile Friedrich Ebert- und Goethestraße zeitgemäß so umgebaut, dass man davon sprechen kann: hier sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im Straßenraum unterwegs. Anstelle daran anzuknüpfen und nun – bei einem so gewichtigen Baustein im Bereich der neu gestalteten Goethestraße – klare Vorgaben für die in Rede stehende Baulücke zu machen, hört man von solchen städtischen Vorgaben nichts. Und der geneigte Leser muss wissen: Wenn die HNA derartige Pläne beschreiben kann, darf oder soll, sind längst Gespräche zwischen den städtischen Ämtern und den Dienststellen des Landes am Laufen….

Wie vorangegangene Projekte beeindruckend zeigen, ist es dringend nötig, dem Land Hessen gegenüber glasklare Positionen zu beziehen und zu erläutern, welche Vorstellungen die Stadt hat.

An dieser Stelle muss es ein eindeutiges Bekenntnis zu einer am historischen Vorbild sich orientierenden Wohnbebauung geben, wobei öffentlich geförderter Wohnungsbau klar im Vordergrund stehen sollte. Es ist aber durchaus auch eine Mischung von gefördertem Wohnungsbau und Eigentumswohnungen denkbar, wie es erfolgreich in Teilen der neuen Unterneustadt praktiziert worden ist. Darüber hinaus gibt es europaweit praktizierte, anerkannte und verträgliche Möglichkeiten, unabdingbaren Bedarf an Stellplätzen so zu organisieren, dass auf teure Tiefgaragen-Lösungen verzichtet werden kann. Das Haus könnte dann sozusagen über einem schön kaschierten Parkplatz stehen. Vorbedingung ist jedoch, dass der Arbeitgeber (Land Hessen) seine Bediensteten auf die Möglichkeit des vorhandenen, optimalen Nahverkehrs verweist und den Umstieg mit einem Jobticket tatkräftig und zielgerichtet unterstützt: U.a. mit dem Hinweis, dass nur ganz wenige Stellplätze vorhanden sind, die nahezu allein für Dienstfahrzeuge etc. reserviert sind!

Also: Keine Hemmungen, Herr Nolda! So etwas durchzusetzen, das ist die Aufgabe des Stadtbaurats. Das ist nicht delegierbar und wie Sie selbst wissen, muss man dem Land gegenüber Durchsetzungsvermögen an den Tag legen, sonst machen „die“, was sie wollen. Und das – wie die Beispiele weiter oben zeigen – deckt sich durchaus nicht mit den Interessen der Stadt. Wofür haben wir denn einen grünen Stadtbaurat, wenn er nicht offensiv für eine solche Lösung eintritt?? Hier in Kassel und im Land; denn da sitzen die Grünen ja auch in hohen Positionen, man könnte sogar sagen, an den „Hebeln der Macht“?

Gauck reitet gen Osten: der Säbel rasselt und seine urdeutsche Fratze ekelt!

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Seit Gauck Bundespräsident ist, weiß ich wieder genauer, warum ich so ungern Deutscher bin. Kaum inthronisiert, schwadroniert dieser Kerl – wo auch immer er Gelegenheit dazu findet – von einem starken Deutschland, von einem Deutschland, das seinen gestiegenen Einfluss (natürlich) auch militärisch geltend machen muss. Überall. Nicht nur am Hindukusch. Der Gipfel dieser als Mantra vorgetragenen Forderung ist nun der aktuelle Hitler-Putin-Vergleich in Zusammenhang mit der Ukraine Krise. Auch wenn ich alles andere als Putin-Fan bin: Ich entschuldige mich für diesen widerwärtigen Geschichtsklitterer an der Spitze Deutschlands und ich schäme mich schon im Voraus dafür, was dieser unsägliche Gauck noch alles an geistigem Müll, Unrat und verbal-politischem Brandbeschleunigungsmaterial ungestraft unter die Leute und Länder wird bringen dürfen.

Von den fast 60 Millionen Toten im 2. WK hatte die Sowjetunion fast 20 Millionen zu beklagen. Die allermeisten davon Russen. Im barbarischsten alle Kriege hatten sich zehntausende von Deutschen – Soldaten, SS’ler, Mitglieder der GESTAPO, der Polizei, Verwaltungsspezialisten, Ingenieure, Techniker aller Art – wie Bestien durch die Sowjetunion gewälzt. Ob und inwieweit ein früheres Eingreifen der Westmächte nun all das, was Deutsche dort angerichtet haben, positiv hätte beeinflussen oder gar verhindern können, sei dahin gestellt. Darüber zu streiten lohnt nicht. Keiner könnte das präzise ergründen, da Geschichte jeweils nur einen Verlauf kennt. Auch die Ukraine hatte unsäglich unter den entfesselten deutschen Mörderbanden zu leiden. Es sei hier nur an die beiden Tage im September 1941 erinnert: Am 29. und 30 September 1941 wurden allein in der Schlucht von Babi Jar nahe Kiew über 30.000 Juden massakriert. Hitler jetzt á la Gauck mit Putin, das heutige Russland mit Nazideutschland zu vergleichen, ist eine nicht zu toppende Perversion und – getarnt als scheinbar positiver Lernprozess – eine grandiose Fälschung: So wie Russland im 1. WK Deutschland nie und nimmer angegriffen hätte, so wie die Sowjetunion vom 41iger Überfall Nazideutschlands äußerst überrascht war: so wenig steht heute ein irgendwie gearteter Krieg Russlands gegen den Westen, die Ukraine als Ganzes oder ein Einmarsch in irgendwelche Nachbarländer bevor. Der Vergleich von Gauck ist widerlich, falsch, zutiefst bös gemeint und verletzend für all diejenigen, die auch Deutschland von der braunen Pest unter riesigen Opfern erst befreien mussten.

Die aktuellen Ereignisse im Osten der Ukraine und auf der Krim, ohne sie beschönigen oder gar rechtfertigen zu wollen, stehen in ganz anderem Zusammenhang und müssen im ernsthaften politischen Dialog gelöst werden. Die EU und die USA sind schließlich in all die Ereignisse dort heftig involviert: als Kontrahenten und Gegenspieler mit ganz handfesten ökonomischen und politischen Interessen und somit mitverantwortlich am kriegerischen Gezerre. Alles nicht ganz unkompliziert, das gebe ich zu. Aber nichts dort rechtfertigt das unsägliche Auftreten dieses Bundespräsidenten!

Wer stoppt ihn, fragt sich da nur?

Ein 4. Waterloo für OB Hilgen?

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An unterschiedlichen Stellen habe ich mich kritisch damit auseinandergesetzt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Herr Hilgen, immer wieder glaubte, sich mit städtebaulicher Entwicklung und architektonischen Großprojekten beschäftigten zu müssen. Aus heutigem Blickwinkel betrachtet wäre es besser gewesen, er hätte das gelassen. Denn die Ergebnisse sind alle negativ. Alles was er angepackt hat, ist schlicht gescheitert, gegen die Wand gefahren worden. Das hat mit links und rechts, mit Parteipolitik oder so nichts zu tun. Gar nichts. Es sind einfach die Fakten. Multihalle auf den Giesewiesen: Fehlanzeige. Dieselbe Halle bei Salzmann: Fehlanzeige. Technisches Rathaus bei Salzmann: Fehlanzeige. 3 Versuche, 3 Misserfolge! Verantwortlich: Chefentwickler und OB Hilgen….

Das Industriedenkmal der Stadt Kassel - Salzmann!

Das Industriedenkmal der Stadt Kassel – Salzmann!

 

Die Ursachen dieses Scheiterns sind – zugegeben – komplex. Aber wenn man lauthals solche komplizierten und schwierigen Projekte zur Chefsache erklärt, den eigentlich zuständigen Baudezernenten (das war damals Herr Witte) in die Besenkammer sperrt und zum Statisten degradiert (ob dem das damals wohl gefallen hat??), dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Projekte in die Hose gehen. Es wäre besser gewesen, wenn der OB von solchen Dingen Ahnung gehabt oder gleich seine fähigen Experten aus der Verwaltung ran gelassen hätte. „Hätte, hätte, Fahrrad-Kätte!“, so ulkte des OB’s Parteikollege Steinbrück schon bei der letzten Bundestagswahl! Aber der OB hat halt niemanden anders ranlassen wollen, sondern wollte selbst an den großen Legokasten: unbedingt! Und nun haben wir den Salat. Keine Multihalle, nirgends und auch kein technisches Rathaus bei Salzmann. Ob das alles – aber das nur nebenbei – am Ende gute Lösungen geworden wären, ist noch eine ganz andere Frage, aber auch Kaffeesatzleserei, weshalb das hier nicht weiter verfolgt werden soll…

Wer viel Zeit hat, kann und darf sich die Mühe oder vielleicht sogar das Vergnügen machen, im „Polit-Organ“ der Kasseler Linken oder hier in der Kassel-Zeitung nachzulesen, was ich mir schon alles zu diesem Thema abgerungen habe…

Dabei wird der aufmerksamen Leser*in auffallen, dass ich vor einigen Wochen noch voller Hoffnung war, dass nach den oben erwähnten Pleiten nun nicht nur der Planungsprozess um die Aufwertung des Kasseler Ostens von Herrn Nolda, dem grünen Baudezernenten und Nachfolger von Herrn Witte, verantwortet wird, sondern natürlich auch die Fortführung des Salzmann-Erhaltungsprojekts. Gerade nach dem peinlichen Scheitern des Rathaus-Projektes und dem Verkauf des Industriedenkmals durch Rossing an einen Investor für Wohnungsbau schien es so, als ließe der OB nun die Finger von solchen Aufgaben. In meiner Kasseler Osten-Trilogie habe ich das eingangs so formuliert:

Auch der Vorrang für das Wirken von Fachleuten ….. scheint von der politischen Führung der Stadt nicht mehr angefochten zu werden. Insofern ist es nur folgerichtig, dass der grüne Bau-und Planungsdezernent, Herr Nolda, die Steuerung des Prozesses jetzt zu seiner Sache gemacht hat.

Aber das scheint nun doch wieder nichts zu werden. Während die wenigen Dialogveranstaltungen zum Kasseler Osten tatsächlich von Herrn Nolda in Szene gesetzt wurden (mit kritischen Bemerkungen von der einen oder anderen Seite), hört man in den Wandelhallen des Rathauses, dass OB Hilgen nun doch wieder das weitere Procedere um das Baudenkmal Salzmann selbst in die Hand nehmen will und wird? Vermutlich hängt es mit den kommenden Wahlen 2016 zusammen, denn die werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Der OB braucht unbedingt vorzeigbare Erfolge. Denn wer will schon im Frühjahr 2016 den Slogan plakatieren: Wählt mich, den alten und den neuen OB! Wer mich wählt, wählt das sichere Scheitern! Nein, das will keiner, das verstehe sogar ich. Was ich aber nicht verstehe ist, dass sich die Grünen als Partei und Koalitionspartner und Herr Nolda als zuständiger Baudezernent im Kasseler Magistrat vom OB so einfach die Butter vom Brot nehmen lassen?

Deshalb wiederhole ich: Das Salzmann – Projekt gehört, gerade nach der Vorgeschichte mit dem peinlichen Dilettantismus des Kasseler OB’s – in sensible Profihände. Und statt purem Wohnungsbau, was an dieser Stelle von Bettenhausen alles andere als sinnvoll ist, gehört ein kreatives Konzept entwickelt für den langfristigen Erhalt des Denkmals, für Nutzungsmischung mit Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Integration von Gewerbe, Kunst und Kultur! Und das alles zusammen mit der Initiative „Rettet Salzmann“!

Bau- und planungsrechtlich ist reines Wohnen auf diesem Areal im Übrigen gar nicht möglich. Und so ist zu hoffen, dass die Stadt dem oben erwähnten Wohnungsbau-Investor kein Baurecht einräumt. Die Stadt sollte auf keinen Fall einen Bebauungsplan beschließen, der monostrukturierten Wohnungsbau zulässt. Vielmehr sollte sich die Stadt auf die Suche nach einem kompetenten, mit entsprechenden Erfahrungen ausgestatten Investor machen, der weiß, wie man mit einem solchen Industriedenkmal in einer solchen Lage umgeht. Ein solcher Investor sollte entsprechende Erfolge vorzuweisen haben. Solche kompetenten und erfahrenen Investoren gibt es! Wen’s interessiert, der kann das z.B unter spinnerei.de selbst nachlesen.

Wenn Kompetenz, Phantasie, Engagement und Durchhaltevermögen zusammenkommen, wenn sich in Politik und Verwaltung diejenigen durchsetzen, die von der Sache Ahnung haben, dann, ja dann könnte das Industriedenkmal Salzmann wieder eine Zukunft haben, eine rosige sogar. Salzmann könnte zu einer richtigen städtebaulichen Perle werden. Genau das hat die Stadt Leipzig mit der alten Spinnerei und einem engagierten und kompetenten Investorenteam vorgemacht. Warum sollte das in Kassel nicht möglich sein?

Zweistöckige Boote an der Fulda vor dem Unterneustädter Park! Schilda – oder was? Und was nun?

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Auf Einladung von Herrn Schleising, Vorsitzender des Ortsbeirates Unterneustadt, bin ich am 17. Juli zur Sitzung eben dieses Ortsbeirats getigert…. Grund, Hintergrund: die unsägliche Genehmigung für mehrere Dalben bzw. Bootsanleger für zwei große, zweistöckige Hausboote vor dem Unterneustädter Park und verschiedentliche Veröffentlichungen in der HNA und in der Kassel-Zeitung. Ein heißer Abend im idyllischen Kleingartenverein Schwanenwiese – in jeder Hinsicht. Freunde meinten: warum rennst du da hin? Deine aktive Unterneustadtzeit ist doch vorbei und ob da nun ein Boot vor dem Park liegt, auch wenn es vielleicht nicht der ideale Standort dafür ist, was soll’s? Boote gehören doch auf die Fulda und du wolltest doch selbst auch immer den einen oder anderen Investor überzeugen, an der Fulda in diese interessante Bauform zu investieren? Das Problem ist doch eigentlich gar keins. Es gibt Wichtigeres.

Ob und was an dem Thema wichtig ist, muss jeder selbst entscheiden. Für mich jedenfalls ist es von erheblicher Bedeutung, wenn in einer Stadt, die mit städtebaulichen Volltreffern aufgrund ihrer spezifischen Wiederaufbaugeschichte und den vielen Fehlern, die „sie“ sich leider immer wieder leistet (Salzmann, Stadtbad Mitte, Finanzamt etcpp.), eher nicht gesegnet ist, solche Missgeschicke passieren. Denn – um es überdeutlich und glasklar – zu sagen: Das Missgeschick, um das es hier geht, ist alles andere denn eine Kleinigkeit. Vor der Kulisse dessen, was in Form des Rondells vom Schloss übriggeblieben ist und der imposanten, historischen Flussmauer, möchte sich ein Unternehmer, den die HNA als „vielseitig“ bezeichnet, mit seinen Ideen austoben! Das ist ein Unding, das geht gar nicht. Dafür gibt es an der Fulda geeignetere Stellen. Ich kenne viele davon gut. Aber hier, unmittelbar vor dem öffentlichen Park, vis-à-vis des Rondells, ist bestimmt nicht der richtige Ort für derartige Experimente.

Damit ich mich nicht unnötig wiederhole: Die Frage, wo der geeignete Ort ist für Hausboote auf der Fulda, muss von den planenden Instanzen der Stadt entschieden werden, von niemandem sonst. Auf Deutsch: vom und im Planungsamt, nomen est omen! Was letztlich in der Kooperation zwischen dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Hann. Münden und verschiedenen Rathausämtern im Detail alles schief gegangen ist, sollen die dafür Zuständigen aufklären, nachträglich beheben (wenn möglich) und für die Zukunft aus dem Debakel lernen. Möglicherweise müssen sich noch ein paar Juristen damit rumschlagen. Das alles ist eher keine journalistische Aufgabe. Planerisch ist jetzt erst mal das Planungsamt resp. die Bauaufsicht am Zug!

Schwierig für den noch ganz „frischen“ Amtsleiter und die zuständige Kollegin des Planungsamtes war der Auftritt im Ortsbeirat an diesem Abend allemal. Die Unterneustädter*innen waren über viele Jahre einen anderen Umgang mit Rathaus und Projektentwicklungsgesellschaft Unterneustadt (PEG) gewöhnt. Und nun will „man“ ihnen kommentarlos und aufgrund einer ganzen Serie von behördlichen Fehlhandlungen zwei recht voluminöse schwimmende Kisten vor die Nase setzen. Erfahren haben sie es, wie der Rest der Kasseler Stadtbürger auch, als die Bagger des Unternehmers Grone ihren Weg durch den kleinen (aber feinen) Park in der Unterneustadt pflügten. Wir hoffen, dass bei der Recherche, wie das Debakel hat passieren können, Erkenntnisse erwachsen, die es erlauben, die erteilten Genehmigungen doch noch zurück zu nehmen. Mit Geld lassen sich ja vielleicht auch solche Wunden heilen, weil man Herrn Grone ja nur einen alternativen Standort zuweisen muss. Und Platz dafür gibt es an Fulda zur Genüge! Das alles, incl. aller Unzulänglichkeiten auf Seiten der städtischen Ämter (Untere Wasserbehörde, Gartenamt etc.), erklären zu müssen, ist keine schöne Aufgabe gewesen. Denn Herr Mohr, der neue Amtsleiter, war zu dem Zeitpunkt, als das Kind hier in Kassel in den Genehmigungs-Brunnen gefallen ist, noch gar nicht im Amt.

Zum Auftritt von Herrn Grone, der sich an diesem Abend in die „Höhle des Löwen“ wagte, ist folgendes zu sagen: Ein so gewandter, auf vielen Parketts beheimateter Herr muss doch wissen, wo in einem Rathaus nicht nur der Eingang ist, sondern auch, wo man die Ansprechpartner für ein derartiges Projekt, wie er es im Auge hat, findet? Wer die HNA vom 19. Juli liest, wird feststellen: Der Mann hat so gut wie alles schon gemacht. Aber trotz seines Überblicks hat es Herr Grone punktgenau unterlassen, im Planungsamt aufzuschlagen. Statt dort eine planerische, rechtliche und räumliche Grundsatzentscheidung herbeizuführen und zu klären,

• ob denn seine Flusshäuser-Idee zu den Entwicklungszielen der neuen Unterneustadt passt,
• ob denn die denkmalpflegerisch hochsensible Situation zwischen den beiden Brücken zwei zweistöckige Boote verträgt und
• ob es überhaupt Chancen für eine Baugenehmigung gibt geschwiege denn Erschließungsmöglichkeit mit Strom, Frischwasser und Abwasser etc.,

wurschelt er sich geschickt zwischen Wasser- und Schifffahrtsamt, Gartenamt und Unterer Wasserbehörde so lange durch, bis er die Dalben bauen darf. Auch wenn das ein Schildbürgerstreich ersten Ranges von allen beteiligten Behörden ist, es ist auch ein Stockfehler des Unternehmers. Denn, man höre und staune – so jedenfalls der neue Leiter des Planungsamtes am besagten Abend im Ortsbeirat: Das, was die Öffentlichkeit via HNA zu sehen und lesen bekommen hat, die Ideen und die Fotomontagen der beiden Hausboote von Herrn Grone, lag der Genehmigungsbehörde (und das ist nun mal das Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht) zumindest bis Mitte Juli nicht vor. Ganz davon abgesehen gab die Fotomontage die Größenverhältnisse nur völlig verzerrt wieder. Fast könnte man von legoähnlichen Miniaturen sprechen, nicht aber von einer maßstabsgetreuen Wiedergabe der Verhältnisse, wie sie später bei der Errichtung von zwei recht voluminösen zweigeschossigen Flussbooten entstehen würden. Dahinter vermuteten einige wütende Zuhörer im Ortsbeirat Absicht. Zu Recht oder nicht, das lässt sich von hier aus nicht entscheiden.

Da redet und schreibt alle Welt über die tollsten Sachen, die an der Fulda vielleicht bald passieren sollen, die Genehmigungsbehörde ist aber noch gar nicht eingeschaltet. Das heißt: Das Rennen ist noch offen, behördliche Fehler können noch geheilt, dem Unternehmer könnte noch eine andere Fuldastelle zugewiesen werden. Leicht ist das alles sicher nicht. Aber möglich.

Für die Unterneustädter und ihren Ortsbeirat gilt: am Ball bleiben und sich weiterhin sträuben gegen diesen vermeintlichen unabwendbaren Unsinn. Vielleicht muss man ja am Ende mit den versehentlich genehmigten Dalben leben. Sensibel koloriert und als Start- und Landeplatz für verschiedene Vogelarten: Das könnte gehen. Alles andere nicht! Und flußauf- wie -abwärts gibt es reichlich Platz und Chancen für Herrn Grones Ideen, so sie denn am Ende was taugen und genehmigungsfähig sind!

Jubiläum hin, Jubiläum her: Der Zweckverband versündigt sich an seinem Zweck!

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Was für ein Widersinn: Statt am Tag des gutbesuchten Jubiläums, dem 14. Mai 2014, anlässlich des 40jährigen Bestehens des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*) sich selbst und allen anderen zu demonstrieren, wofür so ein Verband gut ist oder sein könnte, führt er das Gegenteil vor. Zum wiederholten Mal wird gezeigt, nach allen Regeln der Kunst, dass die wichtigen, selbst aufgestellten, selbst erarbeiteten Ziele und Prinzipien des Verbandes nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Worum es auch an diesem Tag wieder ging: um die schlichte und banale Durchsetzung kurzsichtiger Partikularinteressen einer der Mitgliedsgemeinden. In diesem konkreten Fall drehte es sich um Schauenburg. Leider, das wird mir immer klarer, ist das ganz offensichtlich das „Kerngeschäft“ des ZRK!

Worum es ging? Es sollten mal wieder Flächennutzungspläne, die man selbst aufgestellt und beschlossen hatte, geändert werden. Im konkreten Fall mit dem Ziel, an den Rändern von Schauenburg zusätzliche 1,7 Hektar Wohn- und Gewerbeflächen auszuweisen. Ganz ohne Sinn und Verstand, vor allem aber – wie ich noch zeigen werde – nicht nur gegen selbst beschlossene und rechtkräftige Flächennutzungspläne, sondern auch und vor allem gegen die in zentralen Dokumenten niedergelegten und selbstauferlegten, sehr wohl Sinn machenden Zielvorstellungen.

Kurz die Details: Obwohl Schauenburg mit seinen kleineren Trabanten im Prinzip eine stagnierende, leicht schrumpfende Bevölkerungsentwicklung aufweist, sollen mehr und zusätzliche Bauflächen für Einfamilien- und Reihenhäuser ausgewiesen werden. Dafür werden zwei kleine (offensichtlich nicht so gut zu vermarktende) bereits vorhandene Bauflächen an den Rändern von Elmshagen und Martinhagen zurückgenommen und dafür neue Flächen in einer Größenordnung von 6,5 Hektar im Ortsteil Elgershausen neu ausgewiesen. Das dabei herauskommende Plus an Neubauflächen beträgt 1,7 ha. In Anbetracht der Tatsache, dass in der BRD nach wie vor weit über 100 ha pro Tag (!!) an Acker-, Grünland- oder Waldflächen „verbaut“ bzw. „verbraucht“ – man könnte auch sagen „verbraten“ – werden, sollte man eine solche Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn jeder weiß im Prinzip: Das hat negative Folgen, vor allem jedoch erhebliche klimatisch-ökologische Nachteile. Und im vorliegenden Fall sollen ja auch keine hochverdichteten, ökologischen, flächensparenden, ressourcenschonenden Gebäude im Inneren des Ortes errichtet werden (wie z.B. Passivhäuser), vielmehr schlichte und stinknormale Einfamilienhäuser am Rand einer Gemeinde. Ganz so, als gäbe es das selbst aufgestellte und beschlossene SIEDLUNGSRAHMENPROGRAMM 2015 nicht!

Dort, das ist das Pikante, hat der ZRK für sich selbst, das heißt für das ganze Verbandsgebiet, quasi das Gegenteil beschlossen. Unter Punkt „Grundsätze und Ziele der Siedlungsentwicklung“ heißt es dort, fast wörtlich zitiert, u.a.:

• Es werden qualitativ hochwertige, ressourcenschonende und variable Bauformen angestrebt…
• Durch verstärkte Mischnutzung und konsequente Innenentwicklung (z.B. mit Arbeitsplatzbezug) soll ein „Raum der kurzen Wege“ entwickelt werden…
• Die Verbandskommunen tragen (in Bezug auf die Versorgung mit Wohnraum) eine besondere Verantwortung für einkommens- und sozialschwache Bevölkerungsschichten…
• Ein möglichst hoher Anteil des Wohnungsneubaus soll in Baulücken, durch Anbauten und nicht flächenwirksamen Baumaßnahmen wie Dachgeschossausbau und Aufstockung (also im Bestand) realisiert werden…
• In Neubaugebieten werden Mindestdichtewerte von bis zu 45 WE/ha (Obergrenze) vorzusehen…

Die Zitate, die in diese Richtung gehen, ließen sich noch fortsetzen. Aber das langweilt, weil sich ja offensichtlich nicht einmal die Parlamentarier eben dieses Verbandes dafür interessieren! Diesen Eindruck hatte ich jedenfalls, als ich ihnen im Mai bei der in Rede stehenden Sitzung ihre selbstgefassten Beschlüsse einschließlich einiger Kommentare vorlas und vorhielt. Und für das, was ich hier zum Ausdruck bringen möchte, reicht das oben Zitierte allemal. Man darf also ruhig davon ausgehen, dass der Verband und seine Gremien, die Verbandsversammlung und die dorthin delegierten Vertreter sehr wohl um das Problem der unsinnigen, teuren, ökologisch bedenklichen Zersiedelung der Landschaft wissen. Sonst hätten sie ja diese Beschlüsse nicht gefasst. Sie sind ihnen aber wurscht und egal. Man könnte sagen, wenn das nicht unanständig wäre, dass sie ihnen am Arsch vorbei gehen.

Für den Fall, dass der/die geneigte Leserin nun meint: was bleibt denn einer Gemeinde (und damit dem ZRK) anderes übrig, wenn es Bauwillige gibt, die es in die jeweiligen Gemeinden zieht, dort aber keine Bauplätze finden können? Wenn dem so wäre, gäb’s tatsächlich ein Problem. In der Wirklichkeit jedoch, über die wir hier reden, existieren jedoch – nach dem aktuellen Statusbericht zum Siedlungsrahmenkonzept des ZRK – allein in Schauenburg 175 Baulücken (nein, das ist kein Tippfehler!!), die in der Summe eine Fläche von über 24 Hektar ergeben! Was es mit diesen Baulücken (solche gibt es in den anderen Gemeinden natürlich auch und erst recht in Kassel!) auf sich hat, wie sie zu vermarkten wären, was es dabei für Probleme geben kann etc. – das ist durchaus Stoff für einen weiteren Artikel zu diesem Thema.

Meine Hypothese: Das Wissen um die beschriebene Problematik ist bei den meisten Vertretern im Zweckverband durchaus vorhanden, sonst wären ja die zitierten Beschlüsse nicht zustande gekommen. Dieses Wissen ist jedoch immer dann nichts mehr wert, wenn es um die jeweils spezifischen Interessen der Einzelgemeinden geht. So war das in den vergangenen Jahren, so war das auch beim hier geschilderten Fall: Man setzt sich über besseres Wissen einfach hinweg. Und weil in dieser Sitzung Schauenburg sein Baulandpotential erweitern durfte, ist beim nächsten Mal eine andere Gemeinde dran, oder gleich Kassel, das sich gerade bei diesen Fragen keinen Deut besser verhält und keinerlei Vorbildfunktion übernimmt. Die Argumente sind immer dieselben: Es ist so schwer, die Baulücken in den Markt und an die Bauwilligen zu bringen und so leicht, einfallslose Neubaugebiete an den Rändern der Gemeinden, die zum ZRK gehören, aus dem Boden zu stampfen.

*Was ist der Zweckverband genau?
Der Zweckverband (ZRK) ist eine bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK – meist über die Flächennutzungsplanung – mit im „Geschäft“ ist.

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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