Deutschland: eine zutiefst gestörte Republik

Nein, nicht alles ist schlecht hier bei uns. Aber das Meiste funktioniert eben seit Langem nicht mehr gut in diesem Land, das sich nach dem von ihm verantworteten größten Blutbad der Geschichte aufgemacht hat, gut zu werden. Das hat zumindest eine Zeitlang halbwegs geklappt. Viele Nationen, die Siegermächte und selbst Israel hatten Vertrauen in die BRD gesetzt und Made in Germany wurde zu einem geflügelten Wort …

Allerdings hat das mit der GUTWERDUNG aus eigener Kraft oder purer Überzeugung bzw. Einsicht nicht so wirklich funktioniert, denn der Übergang vom Nationalsozialismus – zutiefst durchdrungen vom Hass auf Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und alles Nichtdeutsche – auf eine erst einmal nur formale parlamentarische Demokratie bedurfte eines erheblichen Drucks von Seiten der Alliierten. Nicht einmal das vielbesungene Wirtschaftswunder ist allein dem Fleiß und der Innovationskraft der Deutschen zu verdanken. Vielmehr zu einem erheblichen Teil der materiellen Unterstützung insbesondere der USA, die glaubten, bald schon nach den ersten Nachkriegsjahren, Deutschland als effektiven „Flugzeugträger“ nach dem gerade gemeinsam gewonnenen Krieg gegen die Sowjetunion gegen ebendiese in Stellung bringen zu müssen. Diese sich schon bald abzeichnende Systemauseinandersetzung gewann schnell an Dynamik und davon profitierte die BRD enorm. Das ging, wie alle wissen, weit über die legendären Care Pakete hinaus …

Längere Zeit sah es dann so aus, als könnte die BRD mit billigem Gas und Öl aus Russland für die energiehungrige Industrie und den unzureichend gedämmten Gebäudebestand, der Einbindung in die Nato, dem Lostreten immer extremerer Ökonomie-Konzepte, der konsequenten Reichmachung der Wohlhabenden und der immer wieder laut betonten besonderen (zur Staatsräson erhobenen) Beziehung zu Israel nach der Wiedervereinigung zu einem Pfeiler des „Freien Westens“ werden. Diese Rechnung ist jedoch aufgrund von zu vielen Fehlentscheidungen, falsch eingeschlagenen Wegen und Unterlassungen, die man hierzulande sich glaubte leisten zu können, nicht wirklich aufgegangen. Um nur ein Beispiel für derartige Fehlentscheidungen nennen, sei „Nord Stream 2“ genannt. Gegen Europa, gegen die USA: Sie musste ja unbedingt her, diese Leitung!

Dass das Gesamtszenario eher ein düsteres ist, bestreitet so gut wie niemand mehr. Und das Erstarken der mehr oder weniger extremen Rechten hat natürlich auch damit zu tun. Bald wird diese Partei, die definitiv keine Alternative ist, sich nur so nennt, vielleicht alle anderen bürgerlichen Parteien in der Wählergunst überholen. Es sollte also was passieren bzw. es sollten sich ein paar Dinge grundlegend ändern.

Denn: Das Land liegt quasi darnieder, kämpft mit brutalen Antisemitismus-Exzessen auf der Straße wie an Universitäten und im Kunstbetrieb. Die d15 war dabei nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was sich nach dem 7. Oktober 2023 noch alles über das Land an Israel-Hass und Hass auf Jüdinnen und Juden legen sollte. Und auch für all die anderen großen gesellschaftlichen Aufgaben gibt es keine überzeugenden Lösungen. So bleiben die durchaus vorhandenen Chancen, dem Klimawandel z.B. wirksam und zukunftsstärkend entgegenzutreten (weil die meisten technischen Lösungen bereits entwickelt sind, was die Teilerfolge beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich zeigen) bedauerlicher Weise oft ungenutzt. Genauso sieht es im Bildungswesen aus. Dessen Hauptaufgabe – neben der Bildung unserer Heranwachsenden – wäre es, die krasse soziale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen und tendenziell auszugleichen. Aber es versagt auf ganzer Linie, u.a. auch weil jedes Bundesland in jedem Jahr eine neue Sau durchs Land treibt und auch weil die Schulen, wie Kindergärten und Universitäten, baulich teils in einem gruseligen Zustand sind. Die OECD singt alljährlich ein trauriges Lied davon. Dem Großversagen bei der Bildung steht passend ein ineffektives und ungerechtes Gesundheitswesen zur Seite, das nur von den noch schrecklicheren Zuständen in der Altenpflege getoppt wird. Und genauso sieht es aus auf allen für jede Volkswirtschaft wichtigen Feldern: dem Wohnungsbau, der Mobilität, der Energiewende, der Landwirtschaft. Im Übrigen, aber das nur nebenbei, gibt es in den anderen kapitalistischen Ländern um uns herum zahlreiche Beispiele, wie man es Meilen besser machen könnte. Um das Gesagte wieder mit nur einem Bespiel zu unterlegen, sei auf den erfolgreichen Sozialen Wohnungsbau in Wien hingewiesen, den es in vielgestaltigen, funktionierenden Modellen auch bei uns mal gab: in großem Stil. Auch das wissen alle. Dessen Aussetzen und Runterfahren hat brachiale Auswirkungen für die elementaren Wohnbedürfnisse in den urbanen Zentren für all diejenigen, die keine so prall gefüllten Haushaltskassen haben. Auch so etwas löst keine Zufriedenheitswellen oder gar Begeisterung aus. Noch weniger wird damit kluges Wahlverhalten evoziert.

Nun glaubt man, mit Tausenden von Milliarden von Euro die Probleme des Landes lösen zu können, obwohl noch vor wenigen Wochen große Teile derjenigen, die im Wahlkampf keine Mark Schulden machen wollten und dabei ekelhafte Verrenkungen um die zum goldenen Kalb erklärte Schuldenbremse aufführten, sich nun zu den ganz großen Geldausgebern gewandelt haben. Das wird aber nicht so einfach werden, wie sich das CDU und SPD gerade vorstellen. Es gibt weder eine Garantie noch einen Automatismus für eine rasche Besserung der Gesamtsituation. Dazu ist auch die Weltlage zu labil.

Vielmehr ist es so, dass längerfristig positive Entwicklungen nur dann zu erwarten sind respektive wären, wenn vor dem Geldausgeben ordentliche Fehler- und Defizitanalysen gemacht und professionelle Problemlösungsstrategien entwickelt worden wären. Und genau davon ist Deutschland weit entfernt. Das in einem Blog wie diesem gänzlich auszubreiten, ist natürlich nicht möglich. Aber ein paar wenige Beispiele, warum ohne tiefgreifende Analysen und ohne die Entwicklung von Lösungsstrategien für die vielen so verschiedenen Problemfelder und Baustellen Verbesserungen oder gar „Heilungen“ nicht eintreten werden: Die sollen schon geliefert werden. Greift man von den vielen Problemfeldern – Verteidigung, Finanzen, Klimawandel, Wirt- und Landwirtschaft, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Mobilität, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Zuwanderung, Zunahme von Antisemitismus und islamistischer Gewalt – nur ein paar heraus, wird sehr schnell klar, dass man mit 1 Billion neuer Schulden das Land weder befrieden noch das Problemgebirge abtragen kann und am Ende des Tunnels auch kein Licht wird aufscheinen lassen können. Ohne das oben Postulierte wird sich nur wenig bessern. Wir haben es also im Moment eher mit Zweckoptimismus zu tun.

Beispiel 1: Werden aus den 500 Mrd. für die Sanierung der Infrastruktur 50.000 km neue Autobahnen gebaut (1 km kostet schlappe 10 Mio.), wäre das Geld zwar schon weg, das Mobilitätsproblem aber nicht gelöst. Im Gegenteil. Der Bahn und den Kommunen würde das Geld für die aus tausend guten Gründen notwendige Wende in der Mobilitätspolitik fehlen. Wenn Sie jetzt sagen: Neue Autobahnen kommen doch gar nicht mehr in Frage, irren Sie sich: Die, die bis vor Kurzem verhandelt haben und jetzt bald inthronisiert werden, sind doch genau die, die jüngst noch fast eineinhalb Milliarden für eine vollkommen hirnlose und überflüssige BAB verballert haben, die A49! Die bringt, neben den immensen Umweltzerstörungen beim Bau im Verhältnis zur weitgehend parallellaufenden A7 genau 5 Minuten Zeitersparnis. Also sind unvorstellbare 290 Millionen Euro pro Minute Zeitersparnis verbraten worden. Vermutlich werden SPD und CDU genauso oder ähnlich weiter machen wie bisher und das mit einem Verkehrsminister, der schon mal für Großversagen auf dem Feld der Mobilität gesorgt hat. Herr Dobrindt ist u.a. der Erfinder der Maut, die dann der gänzlich bescheuerte Andi Scheuer vollendet und den Staat dabei eine halbe Milliarde gekostet hat. Das verbrannte Geld hat Herrn Scheuer nicht wirklich geschadet. Dem bundesdeutschen Staatshaushalt, dem Ansehen bei unseren europäischen Nachbarn und jedem Steuerzahler schon.

Auch wenn natürlich nicht alle Infrastrukturmittel in den Neubau von Autobahnen fließen, das weiß selbst ich, ist eines jetzt schon sicher: Es werden von den 500 Milliarden einige davon in Autobahnen fließen, neue wie alte. Und dazu kommen noch die Fernstraßen. Die Brücken fallen ohnehin jetzt schon schneller in sich zusammen als die Erneuerung auch nur mit der Planung hinterherkommt. Viel zu wenig wird, das ist keine waghalsige Prognose, für die Kommunen übrigbleiben, deren Gesamtverschuldung (Kernhaushalte) im vergangenen Jahr bei astronomischen 134,30 Milliarden Euro gelegen hat. Und erst recht wird nicht genug übrigbleiben, die Bahn zu dem zu machen, was sie in der Schweiz seit Jahrzehnten schon ist: Das beste, ökologischste und gut funktionierende Fern- und Nahverkehrsmittel. So viel Geld, wie benötigt würde, um die Bahn nach den Jahrzehnten des mutwilligen Herunterwirtschaftens durch die vielen letzten Regierungen wieder fit für die Zukunft zu machen, gibt es auch im aufgeblähten Schuldenpaket der neuen Regierung definitiv nicht …

Beispiel 2: Nach Kassieren der sog. Friedensdividende sollen nun unbegrenzte Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen, ohne dass geklärt ist, ob das wirklich gut ist und mit zur Lösung der aktuellen politischen Probleme beiträgt. Oder werden so z.B. die Sozialsysteme gesichert? Und wenn ja, wie? Klar ist hingegen auf jeden Fall schon jetzt, dass die in besagte Industrie fließenden Mittel in erster Linie den Aktionären nützen werden. Dass allerdings der desolate Zustand der Bundeswehr und deren mangelhafte Ausrüstung kein Dauerzustand sein kann, ist ebenso klar. Und natürlich muss der äußeren Bedrohung Rechnung getragen werden. Man muss davon nicht begeistert sein, aber die Situation hat sich nach dem Angriffskrieg von Russland grundlegend geändert. Und das hat Folgen. U.a. muss nun für die eigene äußere Sicherheit mehr Geld in die Hand genommen werden. Außerdem muss genügend Geld und Material vorhanden sein, um die von Putin angegriffene Ukraine so zu unterstützen, dass sie den uneinsichtigen Aggressor und Massenmörder in die Schranken weisen kann. Der Ukraine müssen Europa und Deutschland verlässlich zur Seite stehen, auch weil sie für die Freiheiten Europas den Kopf hinhält und mit dem Leben tausender ihrer Landsleute bezahlt. Dieser Beistand ist erreichbar, ohne sich von dem unberechenbaren Psychopathen im Weißen Haus wie auf einem Basar von einer Prozentzahl zur anderen jagen zu lassen. Inzwischen sollen die Europäer wohl 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben, während die USA „nur“ um die 3,5 Prozent vom BIP aufwenden? Das ist und wäre Wahnsinn und hilft der Republik nicht wieder auf die Beine.

Überhaupt bedeutet, die Defizite der Bundeswehr in Abstimmung mit den europäischen Partnern zu beheben, nicht, sich auf den Wahn einer weltweiten Rüstungsspirale einzulassen. Verteidigungsfähig zu sein ist etwas ganz anderes als kriegstüchtig werden zu wollen. Letzteres waren wir mal und wozu das führte, bleibt für immer in Erinnerung, vor allem dort, wo die Reichswehr und Gestapo ihre massenmörderischen Blutspuren hinterlassen haben. Die militärische Ertüchtigung muss von einer koordinierten und durch härteste wirtschaftliche Sanktionen begleiteten Politik gegen den Aggressor Russland – von möglichst vielen Staaten mitgetragen – in Szene gesetzt werden. Wenn das gut gemacht wird, geht dem lernunwilligen Putin vielleicht doch die Puste aus und das grauenvolle Sterben und Leiden in der Ukraine kommt zu einem Ende …

Beispiel 3: Wenn 45 Prozent der Haushalte bei uns in etwa so viel besitzen wie die untere, ärmere Hälfte, muss definitiv etwas nicht stimmen. Oder anders ausgedrückt: Die Zahl der Milliardäre ist im vergangenen Jahr erneut um 23 auf den Rekordwert von 249 angestiegen. Darunter fielen Einzelpersonen ebenso wie Großfamilien, die ein entsprechendes Vermögen kontrollierten. Insgesamt verfügten so die 500 reichsten Deutschen zusammen über 1,1 Billionen Euro … Wenn mein erster Satz in diesem Artikel lautete, es ist nicht alles schlecht hier, dann stimmt das, wie man an diesem Beispiel sehen kann, genau. Denn: Es ist nicht alles schlecht hier bei uns, sind wird doch Spitzenreiter in der Produktion von Milliardären. Allerdings: Was gut ist für diese Art von Mitbürger ist eher schlecht für den Rest der Gesellschaft und vor allem für den Staat und seinen Haushalt. Womit wir bei zweierlei sind: Was das Land am wenigsten braucht (da hat die Partei die Linke echt mal recht), sind noch mehr Milliardäre. Was es aber umso mehr und viel dringender bräuchte, ist endlich eine gerechtere Besteuerung von Reichtum und großen Erbschaften. Dann gäbe es bei den teils verarmten bzw. unterversorgten Kommunen am Ende vielleicht mehr Geld und bei den Vielen, die für wenig Geld den ganzen Tag ackern müssen, ein deutlich besseres Gefühl. Mit Sozialneid hat das nichts zu tun.

Beispiel 4: Der ökologische Umbau eines hochindustrialisierten Landes ist nicht einfach, eher schwierig und kompliziert. Zugegeben. Aber nicht unmöglich. Seit dem Neolithikum wird die Menschheit immer wieder von gigantischen Umbrüchen begleitet, zu denen auch klimatische Verschiebungen gehörten. Aber keiner dieser Umbrüche hat den Sapiens vom blauen Planeten getilgt. Wem das zu lange her ist und wer keine Lust hat, das historisch zu verifizieren, der kann sich auch auf die Zeit seit der Industrialisierung beschränken. Da gilt dasselbe. Und man stellt fest: Große Umbrüche bieten Risiken und Chancen zugleich. Die Chancen, so einen Wandel zu beherrschen, am Ende zu überstehen und allzu große Opferzahlen zu vermeiden, sind umso größer, je besser und früher man sich auf die wandelnden Bedingungen einstellt. Das gilt natürlich auch für die aufzubringenden Mittel.

Angesichts der seit Jahrzehnten recht eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und seinen potentiellen Folgen (wobei Überraschungen nie ausgeschlossen werden und manche neuralgischen Punkte auch deutlich früher als berechnet eintreten können), hatten wir eigentlich genügend Zeit, das Schlimmste abzuwenden. Aber die übergroße Mehrheit der Nationalstaaten wie der Staatenbünde wie auch der suprastaatlichen Organisationen war nicht überzeugt genug, den Kampf gegen den Klimawandel voll auf- und anzunehmen. Zu unterschiedlich auch die Voraussetzungen und zu vielfältig die Gründe im Einzelnen. Nur: Kölnische Sprüche wie – Et hätt noch emmer joot jejange – helfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter. Während die reichen westlichen Staaten, die auch die Hauptverursacher und die großen Klimagasemittenten sind, wenig aufwenden wollen an Hilfen für die z.Z. noch am meisten unter den Folgen des Klimawandels leidenden Entwicklungsländer, sind sie, bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Norwegen, Schweden, Dänemark … auch nicht bereit, sich an die Spitze der Bewegung für den Erhalt des Planeten zu setzen. Für die Bundesrepublik, die sich für den Umweltprimus hält, davon aber meilenweit entfernt ist, gilt das ganz besonders, auch wenn die inzwischen umweltfreundlich produzierten Strommengen den Atomkraftfans den Wind aus den Segeln nehmen und der Ausstieg aus der Kohleverbrennung mit festen Terminen beschlossen ist. Auf allen Klimakonferenzen hat sich Deutschland nicht als Vorreiter hervorgetan, vielmehr mit den anderen auf Zeit gespielt. In Erinnerung bleibt, ein Symbol für das bundesdeutsche an Versagen grenzende Engagement gegen den Klimawandel, Merkels Auftritt mit knallroter Jacke im August 2007 in Grönland. Sie führte sich auf als Weltklima-Kanzlerin und passiert ist dann tendenziell nichts, also fast nichts. Der Titel Klimakanzlerin in Rot ist dennoch haften geblieben.

Damals wie heute: Das Spielen auf Zeit wird um ein Vielfaches teurer als Prophylaxe. Fragen Sie mal in Los Angeles nach.

Natürlich kann die BRD das Weltklima nicht allein retten. Niemand behauptet das, niemand verlangt das. Klug aber wäre, wir würden in diesem Land mit seinen immer noch günstigen Voraussetzungen einen beispielhaften Beitrag leisten. Damit ließen sich nicht nur gigantische Folgeschäden vermeiden (fragen Sie z.B. mal den Wald), vielmehr ließen sich Offensiven in den entsprechenden Technikfeldern später weltweit ökonomisch gut vermarkten. Bei den smarten Autos der Zukunft, die klein, selbstfahrend, elektrisch, sicher, umweltfreundlich, recyclingfähig und günstig sind, hat das schon mal nicht geklappt. Wir bauen jetzt die Giganten der Autobahnen mit mehr als 500 PS, 2 Tonnen Gewicht, die in 2 Sekunden auf 100 beschleunigen und mehr als 100.000 Euro kosten. Nur will die bald keiner mehr haben bzw. die meisten können sich so etwas gar nicht leisten. Die anderen Autos, die mit Zukunft, die bauen längst andere. Und die nichts kostende Geschwindigkeitsbegrenzung kommt hier vermutlich erst 2075.

Während der Verhandlungen um das Klimaabkommen zu Paris im Dezember 2015, genaugenommen war das schon viel zu spät, einigte man sich darauf, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der Etappe davor, also der Zeit zwischen der 92iger Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und dem Abkommen von Paris, haben die allermeisten Staaten sich in Komplettverdrängung geübt … Vor 10 Jahren war jedoch die Hoffnung noch virulent, dass es gelingen könnte, der Erderwärmung etwas entgegenzusetzen. Angesichts der aktuellen Situation, wo wir schon deutlich über 1,5 Grad liegen und jedes neue Jahr wärmer wird als das vorige, wo das Wetter je nach Kontinent auf seine Weise verrücktspielt (mal brennt alles, mal ist alles unter Wasser, mal sterben die Korallen …), eilt es nun wirklich. Aber wie es aussieht, hat es niemand so richtig eilig. Auch die neue Koalition nicht, aber auch nicht die USA, die von einem unterkomplexen Möchtegerntyrannen regiert wird, der seine Umweltpolitik mit dem Slogan Drill, Baby, Drill überschreibt und den Klimawandel entweder leugnet oder für eine Erfindung der Chinesen hält. Wer sich aber mit der konsequenten Bekämpfung des Klimawandels Zeit lässt, hat natürlich erst recht keine, um sich mit erwärmenden, versauernden und verschmutzten Ozeanen und einem galoppierenden Artensterben herumzuschlagen. Die Quittung dafür werden alle bekommen. Und sie wird nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Bespiel 5: Auch wenn die ungeregelte Zuwanderung (nicht zu verwechseln mit Asyl) und die Berichte darüber zu einem erheblichen Teil zum Aufstieg der völkischen AfD beigetragen haben: Sie war mitnichten der einzige Grund für diesen Aufstieg. Vielmehr spielt das hier in Ansätzen thematisierte Großversagen der bundesdeutschen Politik auf so vielen Feldern eine mitentscheidende Rolle. Die unkontrolliert offenen Grenzen haben aber auf jeden Fall in einem ungeahnten Ausmaß Unsicherheit und soziale Ängste mobilisiert. Die immer wieder sich ereignenden brutalen Morde durch islamistische Terroristen dürfen nicht weiter hingenommen und müssen endlich wirksam thematisiert und soweit irgend möglich unterbunden werden. Wenn eine Stadt wie Vellmar sein Stadtjubiläum nicht mehr feiern kann, weil die Kosten für eine halbwegs sichere Abhaltung eines solchen Festes nicht mehr gestemmt werden können, aber bei der Berichterstattung nicht ein Wort dazu verloren wird, gegen welche Personengruppe diese zu teuer gewordene Sicherheit aufgebaut und bereitgestellt werden muss, dann stimmt was nicht. Wir sollten endlich ehrlich zu uns selbst sein: Ohne vernünftige Begrenzung der Zuwanderung, begleitet von planmäßiger, geregelter „Einwanderung“ von integrationswilligen und qualifizierten Menschen aller Kontinente – viele Bespiele zeigen, dass solche Lösungen für die Einwanderer, die Herkunftsländer wie auch die Ökonomien der aufnehmenden Länder gleichermaßen positive Effekte zeitigen können – wird die Republik in Spaltung, Hass und Unsicherheit versinken. Und wenn Deutschland nicht mehr feiern kann, wie das Vellmar-Beispiel hier bei uns zeigt, dann kann sie auch nicht die Sicherheit für die hier bei uns lebenden Jüdinnen und Juden garantieren. Was für ein Armutszeugnis.

Zum Schluss: Auch wenn die taufrische neue Koalition auf 144 Seiten geschrieben hat, was sie alles in den kommenden Jahren an Wundern vollbringen möchte, nehme ich vom oben Gesagten kein Wort zurück. Nichts steht da unter Vorbehalt, handelt es sich doch mehr oder weniger um nackte Fakten und Feststellungen zum Istzustand der Republik. Nahezu alles, was die neue Groko, zur Miniko geschrumpft inzwischen, steht unter – was für ein herrliches, deutsches Wort – FINANZIERUNGSVORBEHALT. Und für Vieles wird es also erst mal gar keine konkreten Maßnahmen geben (weil dafür, siehe oben, überall Konzepte fehlen), sondern nur Gründungen von Kommissionen, Arbeits- und/oder Expertengruppen. Die Lobbyisten saufen Sekt, nein, ich glaube sie baden darin. Denn das ist nun ihre Zeit. Und die Aktionäre träumen von immer weiter steigenden Kursen an der Börse. Das Wort FINANZIERUNGSVORBEHALT jedoch lässt tief blicken, sagt quasi alles. Denn wenn ich mich recht zurückerinnere: Genau daran sind immer wieder viele gute Ideen gescheitert. Am FINANZIERUNGSVORBEHALT. Profan: Kein Geld da oder eben nur für Autobahnen.

Es fehlt, das zeigen die 144 Seiten in aller Deutlichkeit, ein klares, durchgängiges Konzept. Und noch weiß keiner, wo genau gespart und wofür genau die Billion am Ende ausgegeben werden soll. Den Rest werden wir erleben.

Dieser Text wurde handgestrickt geschrieben. Ganz ohne KI.