Neue Qualität für die Friedrich-Ebert-Straße

Es ist das alte Lied, nur die Strophen sind jedes mal neu: Anträge der Kasseler Linken werden erst abgeschmettert und dann von denen, die dagegen gestimmt haben, umgesetzt und auf die eigenen Fahnen geschrieben. Häufig kaum oder gar nicht abgewandelt! Am besten kann das die SPD.

Am 11. September 2006 wird so mit dem Antrag unserer Fraktion, den öffentlichen Raum zwischen Annastraße und Ständeplatz neu zu strukturieren und entsprechende Planungen anzugehen, umgegangen. Er wird – wie so oft – kühl abgelehnt: Bei Enthaltung der Grünen stimmt die Phalanx von SPD, CDU und FDP gegen unseren Antrag, obwohl kommunales Handeln angesichts der augenfälligen Probleme in der Friedrich-Ebert-Straße überfällig ist. Die vielen, häufig wechselnden Leerstände der Ladengeschäfte sind nun wirklich nicht zu übersehen! Die logischen und verständlichen Argumente unserer Antragsbegründung verfangen jedoch ebensowenig wie die stichhaltigen Inhalte des Antrages selbst. Auch wenn die Nutznießer einer Aufwertung – Fußgänger, Radfahrer und Gewerbetreibende und letztlich auch die Immobilieneigentümer – gleichermaßen benannt werden, können sich die genannten Fraktionen dem Thema nicht ernsthaft zuwenden. Sie wissen natürlich genau, dass ein Handeln seitens der Stadt nicht mehr länger hinausgeschoben werden kann und dass der Ortsbeirat zusammen mit einigen Aktivisten der Gewerbetreibenden im Hintergrund schon „am Basteln“ ist. Es besteht, darüber waren sich auch 2006 schon alle einig, erheblicher Handlungsdruck. Aber das alles reicht trotzdem nicht, einem solch „harmlosen“ Antrag der Kasseler Linken zuzustimmen. Da half es auch nicht, sich mit Kritik an der langjährigen Taten- und Phantasielosigkeit von Magistrat und Verwaltung in dieser Frage zurück zu halten.

Inzwischen gibt es, was gut ist, einen runden Tisch, der sich der komplexen Problematik annimmt und wir können, was uns freut, davon ausgehen, dass die Stadt und Verwaltung den von uns geforderten wichtigen Programmpunkt stadtplanerischen Handelns auf die Agenda genommen und in den Haushalt eingestellt haben. Warum man aber unseren Antrag zuvor erst ablehnen muss, vermögen wir nicht zu verstehen. Die Damen und Herren in der StaVo wissen doch inzwischen, dass wir uns so leicht die Butter nicht vom Brot nehmen lassen! Außerdem fällt das doch auf, weil viele in der Stadt kein so schlechtes Gedächtnis haben.

Wir hoffen, der Tatbestand, dass in den kommenden Monaten im hessischen Landtag ohne die Stimmen der Linkspartei kein einziger wichtiger programmatischer Punkt der Wahlversprechen von Grünen und SPD Chancen auf Umsetzung hat, die Situation auch in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung verändern wird. Denn wenn sich in der hessischen Bildungs- und Hochschulpolitik Veränderungen nur mit den Stimmen der Linken verwirklichen lassen, dass lässt sich vielleicht ja in Zukunft auch mal eine Straße in Kassel auf die Initiative unserer Fraktion hin zukunftsfähig umbauen?

E. Jochum
(Aus LinksZeitung 2 1/08 S. 4)