Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich in Kassel ein sog. Wächterdienst etabliert und sich vor der Synagoge in der Bremer Straße versammelt, jeweils am Freitagabend, zu Beginn des Schabbat, um den Jüdinnen und Juden unserer Stadt ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Aber auch, weil Juden weltweit nach dem Massaker der Hamas, dem größten Pogrom nach 1945 an Juden überhaupt, wieder Angst hatten und sich um ihre Sicherheit sorgen mussten angesichts eines weltweit massiv aufflammenden Antisemitismus. Da das hier in Kassel genauso war, was sich auf zahlreichen antisemitischen und antiisraelischen Kundgebungen und Veranstaltungen, aber auch und insbesondere an der Universität offen zeigte und auslebte, kann man den Wächterdienst nur als eine gute Sache und als sinnvolle und geglückte Aktion bezeichnen. Er ist nicht nur, aber auch wegen der beeindruckenden Dauer von Ende Oktober 2023 bis Ende 2024, einzigartig in der Bundesrepublik, weithin beachtet und inzwischen auch vom Land Hessen ausgezeichnet und geehrt worden.

 

So weit, so gut und so bekannt.

 

Weniger oder kaum bekannt sind die Hintergründe und Strukturen des Wächterdienstes. Er kam auf Initiative der evangelischen Kirche zustande und wurde im weiteren Verlauf von Frau Juschka koordiniert, die sich als Freiwilligenmanagerin des evangelischen Stadtkirchenkreises Kassel bezeichnete. Immer wieder übernahmen bestimmte Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände, Parteien, Kirchen und andere Organisationen nach Anmeldung bei Frau Juschka die Verantwortung für einen Freitag. Die Gruppierungen gingen von den Omas gegen rechts bis hin zur katholischen Kirche. Querbeet durch die Gesellschaft …

 

Gegen Jahresende, so die Interpretation und Darstellung von Frau Juschka, nahmen die Meldungen zur Übernahme von Verantwortung für die Freitage immer mehr ab und die Termine dafür füllten sich nicht mehr so leicht. Ähnlich äußerte sich Frau Juschka dann auch gegenüber den verblüfften Anwesenden des Wächterdienstes vom vergangenen Freitag, den 3. Januar 2025. Diese waren, wie immer, auch an diesem Freitag und trotz oder vielleicht gerade wegen des Gerüchts, dass es mit dem Solidarischen-Wache-Stehen nun bald vorbei sein solle, erneut zahlreich erschienen. Ich schätze, dass es so um die 30 Wächterinnen und Wächter waren, die sich an diesem kalten und windigen Freitagnachmittag vor der Synagoge eingefunden hatten. Die meisten davon gehörten zu denen, die mehr oder weniger von Anfang an dabei waren und die vermutlich eher nirgendwo fest organisiert sind.

 

Am 7. Januar 2025 wird in einem Artikel in der HNA das oben Geschilderte dann noch einmal ausgebreitet mit der Kernaussage, dass aus dem öffentlichen „Zusammen-Stehen“ vor der Synagoge nun eher ein „Zusammen-Sitzen“ in der Synagoge werden soll, um dort – auf Einladung der jüdischen Gemeinde – den beim Wächterdienst entstandenen Kontakt zu vertiefen und weiteren Dialog zu ermöglichen. Dafür gäbe es bereits einen vereinbarten Termin …

 

Ilana Katz, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, so weiter in der HNA zu lesen, habe zwar Verständnis für diese Entscheidung, sie könne es sich allerdings genauso gut vorstellen, falls einzelne den Wächterdienst weiterführen wollten, dass dieses „tolle Symbol der Stadtgesellschaft“ gegenüber der jüdischen Gemeinde weiter öffentlich gezeigt wird.

 

Ich frage mich nun: Wer hat die evangelische Kirche autorisiert, den Wächterdienst einfach so abzublasen? Mit was für einem Votum im Rücken spricht Frau Juschka mit der Presse, ohne auch nur einen einzigen Teilnehmer des Wächterdienstes ge- oder befragt zu haben, wie es denn mit der Bereitschaft aussähe, den Dienst fortzusetzen?

 

Ich persönlich finde das Verhalten der Ev. Kirche in diesem konkreten Fall und das Gebaren von Frau Juschka im Besonderen als übergriffig und unautorisiert. In den nun laufenden Gesprächen zwischen jüdischer Gemeinde und den Wächterinnen und Wächtern wird sich vermutlich bald und rasch klären, wie es mit dem Wächterdienst in Kassel weiter gehen kann und soll.

 

HNA_v._7.1.2025.pdf

Der Weg, den Kassel noch vor sich hat, falls sich die Verantwortlichen der Stadt je ernsthaft in Richtung eines konsequenten Ausbaus des Radverkehrs bewegen sollten, ist auf jeden Fall noch lang. Wer sich aufmacht nach Kopenhagen, um vor Ort zu schauen, wie Radfahren auch in unserer Stadt vielleicht einmal aussehen, sich anfühlen könnte, wird aus dem Staunen nicht herauskommen.

Aus der Luft fast noch beeindruckender …

Es käme einer „Kulturrevolution“ in der Mobilität gleich, wenn sich Kassel, nach so vielen verspielten und vertanen Jahrzehnten, wo es nur minimale Verbesserungen für Radelnde gab, hin bewegte auf eine umweltfreundliche Rad-Mobilität. Es ist hierbei wie bei Klimafragen, ökologischem Stadtumbau u. ä. längst so, dass natürlich auch in Kassel viel über den Radverkehr schwadroniert und manchmal sogar schon geplant wird: Es wird sogar ab und an mal ein Stück (Neben-) Straße umgebaut, rot eingefärbt und dann zur Radstraße erklärt. Was aber bis heute ausbleibt, ist die konsequente Eröffnung der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum, der sich nicht vermehren lässt und den die Autos (euphemistisch: MIV, Motorisierter Individual Verkehr genannt) zum allergrößten Teil für sich in Anspruch nehmen: zum Fahren wie zum Parken. Mit fatalen Konsequenzen und einem hohen Preis für alle Stadtbewohner – schlechte Luft, viele Tote und Verletzte (meist Fußgänger und Radfahrer) und vor allem fehlender Platz für all die Dinge, die Lebensqualität in einer Stadt maßgeblich ausmachen: Freiräume zum Durchatmen und Begegnen, Platz für entspannten Sport, andere Bewegungsarten und natürlich zum Radeln!

Vor allem darf nicht vergessen werden: Diese jahrzehntelange einseitige Förderung der Mobilität von gestern kostet eine Menge Geld, verschlingt Unsummen. Die alte Weisheit, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann, gilt auch hier: Für den Radverkehr reicht es dann meistens nicht mehr. Das jedenfalls ist in Kassel die bittere Realität – bis heute.

Im November 2018 wurden im Rathaus fast 22.000 Unterschriften abgegeben. Es war das mutmachende Ergebnis eines mit viel Engagement durchgeführten Bürgerbegehrens. Die Euphorie war groß. Aber es kam dennoch nicht zu dem angestrebten Radentscheid, vielmehr nur zu einigen Versprechungen bzw. Beschlüssen des Kasseler Parlaments, der Stadtverordnetenversammlung. Wenn mehr als 10 Prozent der Kasseler Bürger per Unterschrift unter dieses Begehren zum Ausdruck bringen, dass sie sich eine andere Zukunft für die Mobilität ihrer Stadt wünschen, ist das ein mehr als eindeutiges politisches Statement. Dennoch passierte bis heute, sechs Jahre danach, nur wenig. Die Aufbruchstimmung ist außerdem weitgehend verflogen und der Wandel ist ausgeblieben: Was inzwischen realisiert wurde, ist im Verhältnis zu dem, was sinnvoll und nötig wäre, viel zu wenig. Vor allem wenn man sich in Kopenhagen umschaut und diese Stadt mit Kassel vergleicht.

… auf der Uferstraße nur für Radler und Fußgänger hin zur nächsten Fahrradbrücke

Es war Mitte Juni 2024, es war mild und angenehm warm in Kopenhagen. Hier, in dieser wunderbaren dänischen Hauptstadt, kann man all das, was Kassel für die Förderung des Radverkehrs nicht gemacht und nicht in Szene gesetzt hat, auf 2 Rädern rollend sehen, spüren und erleben.

Mein Sohn und ich, zu Hause mit guten Rädern ausgestattet, haben uns einige Tage mit einem hoteleigenen, ziemlich abgewirtschafteten Damenrad begnügt und damit diese schöne Metropole erkundet. Man braucht in der Stadt des Fahrrads kein teures Mountain- und auch kein flottes E-Bike. Es reicht ein ganz normales.

Tatsächlich: Nicht das allerbeste Fahrradmodell! Aber man kommt klar damit …

Aber bevor ich anfange, meine Eindrücke zu beschreiben, die bis heute nachwirken, ein paar Fakten:

  • Schon in den 70iger Jahren leitet Kopenhagen eine klare verkehrspolitische Wende zugunsten des Fahrrads ein
  • Das Radwegnetz hat inzwischen eine Gesamtlänge von 400 km
  • Der Parkraum für Autos wird jährlich um 3 % reduziert, die Parkgebühren sind sehr hoch
  • Die Zahl der Radfahrenden nimmt ständig zu: So ist sie von 2006 bis 2017 von einem schon hohen Niveau aus noch einmal um 22 Prozent angestiegen
  • Verkehrs- und Stadtplanung stimmen sich eng miteinander ab
  • Beim Modal Split, der Verkehrsmittelwahl, liegen Räder (29%) und Autos (34%) inzwischen fast schon gleichauf
  • 2007 und 2008 verabschiedete die Stadtverwaltung einstimmig die zentralen Dokumente Miljømetropolen („Die Umweltmetropole“) und Metropol for Mennesker („Metropole für Menschen“). Beide Beschlüsse wirken sich bis heute ausgesprochen positiv aus. So hat sich der CO2-Ausstoß drastisch reduziert, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung haben signifikant abgenommen. Die Beschlüsse beinhalteten außerdem, die fahrradfreundlichste Stadt der Welt werden zu wollen mit einem lebenswerten städtischen Raum …
  • Alles längst erreicht!

Wer im Netz über Kopenhagen zu diesem Thema liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus: Kopenhagen begeistert Fachleute und (Rad-) Touristen aus aller Welt. Die Bewohnerinnen und Bewohner Kopenhagens gehören mit zu den glücklichsten Menschen, die in einer Metropole leben. Und das hat viel mit dem gelungenen Durchbruch beim Radverkehr zu tun.

Es ist das schiere Vergnügen, so eine Stadt vom Sattel eines Fahrrads aus zu genießen. Was hier die Politiker zusammen mit den Planern und den BewohnerInnen hinbekommen haben, ist beeindruckend. Einige Tage das gelobte Land des Radfahrens, der Fahrradkultur, der Stadtverwandlung durch Hinwendung zum Rad genießen zu können, ist etwas Besonderes und wird zur Nachahmung empfohlen. Das klingt euphorisch. Ist es auch in gewisser Weise, denn der Unterschied – gerade zu einer Autostadt wie Kassel – ist riesig.

Weit und breit kein Auto!

Um all denen, die glauben, dass es mit ein bisschen Farbe da und dort, mit ein paar wenigen Radstraßen (die ohnehin schon von den RadlerInnen dazu gemacht worden waren wie z.B. dem Königstor), da und dort mit ein bisschen Optimierung an bestimmten Kreuzungen bzw. Ampelschaltungen oder auch mal mit dem Wegfall eines Parkplatzes und ein paar mehr Fahrradständern getan sein könnte, der irrt. Der Umbau zu einer Radstadt geht viel tiefer, ist viel grundsätzlicher. Er muss gewollt werden, um seine fast magische Wirkung zu entfalten. Und Kopenhagen ist da wirklich schon sehr weit. Das spürt man z.B., wenn man mit einem indischen Taxifahrer zum Bahnhof fährt und der einem voller Euphorie und Begeisterung davon erzählt, wie phantastisch in Kopenhagen der Umweltverbund funktioniert, das ist das ineinandergreifende Zusammenwirken von Rad- und Fußgängerverkehr mit dem ÖPNV. Zu dem rechnet der engagierte Taxifahrer natürlich auch das Taxi dazu. Seit vielen Jahren fahren die alle mit Strom, wie die Busse natürlich auch.

Was wir im Sommer beim Check der Radlegende Kopenhagen studiert, abgefahren und erprobt haben, lieferte ein eindeutiges Ergebnis: Großartig haben die Stadt- und VerkehrsplanerInnen dieser Stadt gearbeitet. Die Resultate und Lösungen können sich sehen lassen. Wir waren beeindruckt. Der Gipfel von allem jedoch, das zeigen auch die Fotos, sind die Brücken, einige davon ausschließlich für Radler und Fußgänger, die die Stadt durchziehen und die vielen Wasserläufe aller Art elegant überspannen. Spätestens da, weil ja nicht nur Brückenbauingenieure wissen, um was für Kostendimensionen es sich dabei handelt, erkennt auch der und die Letzte, was für ein politischer und planerischer Wille hinter dem Projekt der fahrrad- und umweltfreundlichen Stadt steckt!

Feuchter Traum aller Radverkehrsplaner: Kreuzung einfach zugebaut! Nur Radfahrer können da durch!!

Aber damit es klar ist: Trotz einiger Zahlen und Fakten ist das hier kein analytischer, statistisch einwandfreier Fach-Artikel, der dem Anspruch eines Experten-Städte-Vergleichs standhielte. Er ist mehr der Ausdruck einer Emotion, die vermutlich alle diejenigen, die von normalen deutschen Städten nach Kopenhagen reisen, ebenso erfassen wird. Und ich verhehle nicht: Es macht einen ganz traurig, den großen Abstand zu spüren und dabei zu erahnen, was für ein langer Weg noch vor Kassel liegt.

Aber – wie sollte es anders sein – es gibt sogar in Kopenhagen noch ungelöste, teils ganz neue Probleme. Ein Paradies ist Kopenhagen also immer noch nicht und weitere Erfolge werden vermutlich hart erkämpft werden müssen. Eine Entwicklung, die schon vor über 50 Jahren ihren Anfang nahm, konnte und kann nicht überall mit der rasanten Entwicklung der Fahrradtechnologie schritthalten. Auch die besten Stadt- und Verkehrsplaner konnten nicht jede technologische Innovation antizipieren. Und davon gab es ja beim Fahrrad viele und teils grundlegende in den vergangenen Jahren. Und so wird jeder Radfahrer verstehen, dass die neuen E-Bikes, die größer, stärker und schneller werdenden Lastenräder, auch Probleme mit sich bringen.

Lastenräder haben Zukunft. Aber, zugegeben, sie sind auch breit, lang und oft schnell!

Selbst in Kopenhagen lassen sich Straßenräume nicht „künstlich“ ausweiten und endlos verbreitern. Und so muss man auch dort immer schön vorsichtig unterwegs sein, denn – rasch und geräuschlos – können von hinten schnelle und überbreite Lastenräder mit Schmackes an einem vorbeidüsen!

Bei der Wahl von Barack Obama, als alle Welt dachte, alles werde gut, kam es dann in vielerlei Hinsicht ganz anders. Nicht einmal die nach 9/11 in Guantanamo auf Cuba eingesperrten Gefangenen kamen frei oder zumindest vor ein ordentliches Gericht, wie er es hoch und heilig versprochen hatte. Auch wenn er, das muss man ihm zugutehalten, eine ganze Menge von Initiativen ergriff, um sein Versprechen doch noch einzulösen …

Ähnlich groß war die Freude in weiten Teilen Kassels, als 2023, nach langen Jahren der Demütigung der Grünen unter diversen SPD-OB’s, mit Sven Schoeller endlich ein grüner Oberbürgermeister im Rathaus einziehen konnte. Hat das aber wirklich zum erhofften qualitativen Sprung in der ökologischen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik geführt? Ist seitdem wirklich Entscheidendes passiert und auf den Weg gebracht worden? Denn auch wenn Schoeller z.B. das Debakel mit den Antisemitismusexzessen auf der d15 recht gut ausgleichen konnte und er sich von der Quadriga der Ex-SPD-OB’s nicht ins Boxhorn jagen ließ, so gibt es doch gerade im ökologischen Kerngeschäft einiges zu kritisieren. Das möchte ich hier an einem exemplarischen, aber vielsagenden Beispiel belegen.

Während in Valencia noch nicht alle dem Regen und dem Hochwasser zum Opfer Gefallenen gefunden sind (am Ende werden es wohl über 300 sein!), wird in Kassel – als wäre nichts gewesen – weiter in Talauen hinein gebaut! Vor einem solch aktuellen Hintergrund, so könnte man meinen, wird in einer grün regierten Stadt – mit grünem OB und grüner Stadtklimarätin – bestimmt die kleine Flussaue im Ortskern von Harleshausen nicht unnötig eingeengt und wichtiger Retentionsraum vernichtet. Aber genau das möchte nun die Stadt Kassel mit Unterstützung des ZRK tun. Gegen alle guten und wohlbekannten Argumente …

Warum ich darüber schreibe und mich auch ärgere? Weil am 13. November 2024 die wenig beachtete und doch so bedeutende Vollversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel * wieder mal tagte. Mit auf der Tagesordnung stand die Absicht der Stadt Kassel, in der Geilebachaue, in der Nähe des alten Zentrums von Harleshausen, ein Hospizgebäude** zu errichten. Der ZRK musste dafür aber erst für eine Flächennutzungsplan-Änderung stimmen, weil sonst die Stadt das Projekt nicht realisieren könnte.

Ich habe mich, nicht zum ersten Mal, mit allen mir zu Gebote stehenden Argumenten gegen diesen grundfalschen Beschluss des ZRK gewehrt. Hätte ich meine KollegInnen in besagter Versammlung gewinnen können, gegen eine derartige Änderung zu stimmen, hätten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Projektrealisierung gefehlt. Aber sie stimmten mehr oder weniger unisono für das Hospiz am Geilebach!

An die 10 Minuten lauschten mir meine parlamentarischen KollegInnen in besagter Versammlung. Aber alle meine Hinweise auf die zahlreichen ökologischen Argumente, u.a. die des BUND, die gegen das geplante Bauwerk an besagter Stelle sprechen, interessierten sie genauso wenig wie die pointiert vorgetragenen Positionen der aktiven Harleshäuser Bürgerinitiative.

• Dass das Gebäude, überflüssig wie ein Kropf und unnötig Fläche verbrauchend, nur eingeschossig konzipiert ist, obwohl doch der Aufzug schon lange erfunden ist – juckt keinen.
• Dass die Vorgaben nach den aktuellen Wassergesetzen nicht eingehalten werden – juckt keinen.
• Dass die Bebauung gefährlich nahe an die „heilige“ HQ100 Linie heranrückt (damit ist die Linie gemeint, die potentiell bei einem hundertjährlichen Hochwasser erreicht wird) – juckt keinen.
• Dass die hehren Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ignoriert werden – juckt keinen.
• Dass mit der Bebauung dort die Entstehung von Kaltluft beeinträchtigt und der Abfluss solcher Luftmassen eingeengt wird – juckt keinen.
• Dass ein jahrzehntealter Gehölzstreifen abgesäbelt wird mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Vogelwelt – juckt keinen und


• Dass die Forderungen des Kasseler Klimaschutzrates nach einem Stopp der Flächenversiegelung ignoriert werden – juckt auch keinen.

Die ökologischen Argumente gegen das Projekt an dieser Stelle sind sicher noch unvollständig, aber für hier soll es genügen …

Mein eigenes Plädoyer gegen den Eingriff in die Geilebachaue hat sich mit 3 Aspekten noch näher befasst:

1. Obwohl die Stadt Kassel eine Fläche von rund 106 qkm hat, davon sind rund 35 Prozent Wohn- und Gewerbegebiete plus Grünflächen, soll für ein Hospiz nirgendwo anders Platz sein? Das kann nur eine Lüge, ein Vorwand oder eine üble Täuschung sein. Wenn Parlamentarier so etwas mit sich machen lassen, sich so hinters Licht führen lassen, haben sie es nicht anders verdient. Mit einer KollegIn aus dem Planungsamt und der Unterstützung eines weiteren Kollegen aus dem Liegenschaftsamt fände ich binnen eines Monats ganz sicher ausreichend geeignete Grundstücke im Stadtgebiet. Vielleicht privat, aber geeignet. Vielleicht teurer als die Stadt am Geilebach den städtischen Grund und Boden verkauft, aber geeignet. Wer ein so wichtiges Projekt umsetzen will, der findet ein geeignetes Grundstück.
2. PlanerstudentInnen lernen im 1. Semester, dass der erste und wichtigste Schritt bei der Verwirklichung von Projekten die Standortwahl ist. Dass es sich die Stadt Kassel erlaubt, um quasi den Beweis zu führen, dass besagtes Hospiz nur und ausschließlich dort am Geilebach errichtet werden kann, Grundstücke an der Holländischen Straße z.B. als Vergleich mit heranzuziehen: Das ist niveaulos und tendenziell unanständig. Für wie blöd hält man offensichtlich auch unter grüner Regie die ParlamentarierInnen in der StaVo in Kassel und im ZRK? Keiner schämt sich offensichtlich, so ungeniert mit der Vokabel „alternativlos“ zu operieren. **
3. Das Thema Wasser ist nicht nur deshalb von so herausragender Bedeutung, weil Valencia gerade die größte europäische Überschwemmung seit langem erlebt hat und die Betroffenen bis heute sehr zu leiden haben. Denn auch in unserer Region hat es zahlreiche Ereignisse mit Hochwasser gegeben. In Kassel, Trendelburg, Kaufungen etc. Diejenigen, die es getroffen hat, werden sich noch gut erinnern. Auch das Unwetter im vergangenen Sommer in Kassel, am 22. Juni 2024, nach einem kurzen, heftigen Hagelschauer, hat man noch auf dem Schirm. Man stelle sich nur für einen Moment vor, das Ereignis hätte statt der wenigen Minuten mehrere Stunden gedauert: Vermutlich wäre dann die Verengung am Geilebach heute kein Thema, so brutal wären die Auswirkungen und Schäden der Flut gewesen … Richtig gelernt wird aber erst, wenn das Wasser bis zum Halse steht. Das gilt natürlich nicht nur für Kassel. Und es hat leider auch wenig mit der politischen Einfärbung von Rathäusern zu tun.

Um zur Frage der Überschrift zurückzukommen: Es wird, das ist sicher, mit einem grünen OB nicht alles besser in Kassel und seinem Speckgürtel. Und rasch schon gar nicht. Vielmehr werden weiterhin ganz elementare Fehlentscheidungen getroffen, mit kühler Geschäftigkeit, immer gepaart mit wohlmeinenden Bezügen zum Klimawandel und wie dringend der doch zu bekämpfen sei. Es ist auch schwer angesagt (und gut und richtig), einen Klimaschutzrat zu haben. So wie es angesagt ist, dessen Vorgaben kühl links liegen zu lassen.

Enttäuscht ist aber nur, wer glaubt, dass es nun, mit einem grünen OB, alles besser werden würde. Der jedoch ist auf zwei andere Parteien angewiesen und muss ständig Kompromisse suchen und machen. Und so bleiben eben schnell Vernunft, ökologisches Handeln und Rücksicht auf eine kleine Talaue auf der Strecke. Was mich jedoch wundert: Nicht einmal die Qualität der Argumente ist besser geworden.

Aber das merkt im ganzen ZRK so gut wie niemand. Lediglich eine Zuhörerin hat mich nach der Sitzung vom 13. November für meinen Beitrag gelobt. Eine Enthaltung hat es auch noch gegeben. Und ein wenig Beifall von einem CDU-Kollegen. Aber das wars dann auch.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden,
Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …

** Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Mein Votum gegen den Standort des Projekts in der Geilebachaue hat natürlich nichts mit der Notwendigkeit des Baus eines weiteren Hospizes in der Stadt Kassel zu tun. Gar nichts. Viel mehr wird, da verlasse ich mich ganz auf die Kompetenz der zuständigen Stellen des Rathauses und wie auch der Expertise der Investoren, der Bedarf vorhanden sein. Das Gebäude kann aber gut woanders errichtet werden.

*** Ich konnte es mir in meiner Rede beim ZRK wie auch hier in der kleinen Retrospektive nicht verkneifen, auf eins der schönsten Beispiele von Alternativlosigkeit resp. unprofessionelle Standortwahl hinzuweisen: Erinnern Sie sich noch, wie einst Hilgen, zusammen mit seinem damaligen Männerfreund und Eigentümer des Salzmann Areals, der Stadtgesellschaft allen Ernstes weismachen wollte, dass eben dort und nur dort, in Bettenhausen(!), das Technische Rathaus der Stadt realisiert werden muss? Was für eine grandiose stadtplanerische Idee, wie grandios auch der Abgleich mit der Eignung anderer Standorte! Nichts davon fand damals statt. Und so kam es, wie es kommen musste: Der unausgegorene Traum platzte, wie einige andere von Hilgen zur Chefsache erklärten Projekte auch.

Am 7. September 2024 haben ca. 15 Mitglieder des BgA und Unterstützer der Aktion vor dem Café Buchoase gegen die Beteiligung eben dieses Cafés an der Kasseler Museumsnacht am 7. September 2024 demonstriert. Niemand von uns hatte oder hat natürlich etwas gegen die Museumsnacht. Uns störte nur, dass eine notorischen Israelhass und ätzenden Antisemitismus verbreitende und eine auf einseitige Palästinasolidarität setzende Institution von den Gremien der Stadt Kassel geadelt wird, indem man sie an der Museumsnacht beteiligt. Und das passiert, obwohl seit Langem allseits bekannt ist, dass deren Form der Solidarität mit den Palästinensern auf kaum etwas anderes hinausläuft als auf Israelhass und klammheimliche Freude über den Terror der Hamas gegen die Menschen in Israel.

Die HNA berichtete. Dort war am 20. August 2024 (1) zu lesen, dass die Stadt Kassel grundsätzlich keine Position bezieht zu den Gründen, warum sie wen an der Museumsnacht beteiligt bzw. wen nicht. Die HNA berichtete aber auch darüber, was uns vom BgA erneut dazu bewogen hat, unsere Kritik an diesem Café und an seinen Protagonisten öffentlich vorzutragen. In besagtem HNA-Artikel sind natürlich auch die Café-Betreiber zu Wort gekommen. Vielsagend ist die Meinung des einen Café-Betreibers, Jörg Ulloth, zum Massaker vom 7. Oktober 2023, an dem nicht nur Hamas-Schergen, sondern auch hunderte blutrünstiger Zivilisten aus Gaza mit beteiligt waren: Das Ganze sei lediglich ein „Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza (gewesen) mit dem Ziel, Gefangene zu machen“. Die dann für den Austausch von vermeintlich ohne Anklage in Israel einsitzenden Palästinensern dienen sollten. Dass Ulloth zugesteht, dass es bei der Aktion zu „nicht entschuldbaren Fehlern“ gekommen sei, mindert das Gruselige seiner Position in keiner Weise.

Vielmehr macht der sich hier auftuende Abgrund an Menschenverachtung fassungslos. Dass die Blutorgie der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober zum „Ausbruch aus einem Freiluftgefängnis“ kleingeredet wird, obwohl sich viele der dort abspielenden Mordszenen für immer im Gedächtnis der Menschheit eingeprägt haben und es sich objektiv um das größte an Juden verübte Pogrom nach 1945 handelt, raubt einem den Atem. Es fehlte nur noch das Bekenntnis – in bestimmten linken Kreisen leider immer noch en vogue – dass es sich um berechtigten „Widerstandskampf“ seitens der Hamas gegen ein Besatzungsregime handele. Aber auch wenn das nicht gesagt wird: Genau das ist gemeint. Dazu lässt Herr Ulloth dann noch den völlig irren Vergleich vom Stapel, dass die mehr als 250 verschleppten, man sollte besser sagen deportierten Israelis als „Gefangene“ für einen Austausch gegen ohne Anklage inhaftierte Palästinenser herhalten sollten. Als wäre das ein fairer Deal auf einer Ebene: Unschuldige Menschen während einer Gewalt- und Mordorgie einzufangen, Menschen, die keinerlei Unrecht auf sich geladen hatten außer in Israel zu leben und zu wohnen, um sie gegen verurteilte oder in Untersuchungshaft sitzende Gewalttäter und Terroristen auszutauschen. Wie viele der von der Hamas gefangen genommenen Geiseln inzwischen tot sind, wie viele die israelische Armee noch befreien kann oder wie viele in einem zur Zeit erpressten Austausch vielleicht noch freikommen werden: Niemand weiß das. Herr Ulloth, auch das wissen wir, ist mit seinen Auffassungen über die Entführung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger nicht allein: Solange sie nur Jüdinnen oder Juden sind!

Wir hatten also allen Grund, vor dem Café unsere Stimme zu erheben. Die erhellende, von Jonas Dörge vorgetragene Rede mit ausführlichen Begründungen für unseren Protest kann man auf unserem Blog (2) nachlesen.

Auch wenn es durchaus sein kann, dass irgendjemand im Kulturamt Mist gebaut, etwas übersehen oder schlicht und einfach absichtlich passionierte Antisemiten bzw. Altstalinisten (was Herr Ulloth auch noch ist, hier aber keine Rolle spielt) aus Überzeugung auf die Liste der an der Museumsnacht zu beteiligenden Institutionen gepackt hat: Einem Oberbürgermeister, der am 11. Oktober 2023 auf der Rathaustreppe klar und eindeutig seine Solidarität mit Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 bekundet hat, steht es nicht gut zu Gesicht, wenn während der offiziellen Kasseler Museumsnacht Leute, die ein derartiges Café betreiben und schlimmste Israelhasser zum Referieren einladen, ihr Unwesen während eines so wichtigen Events treiben dürfen. Die mitfühlenden Worte von OB Schoeller, die auch die ermordeten Israelis aus unserer Partnerstadt Ramat Gan einschlossen, sind eines Oberbürgermeisters würdig:

„Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel. Unsere Gedanken sind auch bei unseren Freunden in unserer Partnerstadt Ramat Gan, von denen auch einige unmittelbar Opfer geworden sind. Wir verurteilen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste. Dieser Terror nutzt Niemandem.“

OB Schoeller hat sich darüber hinaus bei verschiedenen anderen Anlässen, so zum Beispiel beim „Israel Day“ im Sara-Nussbaum-Zentrum und auch in der Kasseler Synagoge, kritisch zum israelbezogenen Antisemitismus geäußert. Auch seine deutliche, sich wohltuend von der Haltung z.B. der 4 Ex-SPD-OB’s (Eichel, Bremeier, Hilgen und Geselle) abhebende Distanzierung von den Antisemitismus Exzessen auf der d 15 hat bei uns Hoffnung ausgelöst. Wie es nun zu dem Debakel kommen konnte, dass die Truppe des Cafés Buchoase die Museumsnacht in Kassel mit nach außen PRÄSENTIEREN konnte und durfte – obwohl wir vom BgA bereits mehrfach auf die peinlichen Missstände dort mit Artikeln und auch mit Briefen direkt an den OB aufmerksam gemacht hatten – irritiert uns.

Und wenn wir schon beim PRÄSENTIEREN sind: Was hatte dieses Café eigentlich zu bieten in der Nacht der Kasseler Museen? Wenn man die ganze Vorgeschichte weglässt und nicht aufzählt, wem alles in diesem Café schon das Wort erteilt wurde – allein die Länge der Liste der vielen Israel- und Judenhasser sprengte den Rahmen – darf der Hinweis auf ein ganz besonderes Event nicht fehlen: 2018 laden die Betreiber des Cafés tatsächlich Faten El-Dabbas ein, eine Propagandistin der DFLP, was eine palästinensische Terrorbande mit dem wohlklingenden Namen Demokratische Front zur Befreiung Palästinas ist. Diese Bande hat u.a. einen Terrorangriff auf eine israelische Schule zu verantworten, bei dem 1974 21 Schulkinder den Tod fanden. (3) Natürlich haben Ulloth und seine Mitbetreiberin, Dana Al Najem, für die Museumsnacht 2024 keine Person eingeladen, die ganz unverhohlen eine Terrorbande glorifiziert. Nein. So eine Blöße würden sie sich nicht geben.

Dafür aber wird ein Bild des palästinensischen Künstlers Mohammed Al-Hawarjri, Guernica-Gaza, gezeigt. (4) Es gehört zu den auf der d15 heftig kritisierten antiisraelischen Werken, die allein Israel als Aggressor beschuldigen, die Palästinenser jedoch per Idyll verharmlosen. So ist auf dem Bild natürlich kein Zusammenhang zwischen den vielen tausend Raketen, die im Laufe der letzten Jahre von Gaza auf Israel abgefeuert wurden, sichtbar. Und auch nichts von dem Schrecken, der damit immer wieder ausgelöst wird … Aber natürlich geht es hier nicht um Geschmack oder gar um ein Ausstellungsverbot. Kaum einen interessiert, was die beiden Betreiber in ihrem Café für Gemälde an die Wand hängen. Von Interesse ist hier nur, dass die Stadt nach dem Debakel und dem weltweiten Imageverlust durch die d15 antiisraelische Propagandisten einlädt und sie auffordert, quasi dazu einlädt, während der Museumsnacht ihren Israelhass zu präsentieren.

Sich allein darauf zu berufen, dass kein Gericht der BRD auch nur ein Kunstwerk auf der d15 beschlagnahmt hätte und von daher alles in Ordnung sei, reicht nicht aus: Denn ein antisemitischer Exzess war die d15 trotzdem. Allein die Tatsache, dass die sich verstärkenden Ängste der jüdischen Bevölkerung, die nach der d15 messbar zugenommen haben, zeigt klar, dass das Problem der d15 nicht die eingeengte Kunstfreiheit war, vielmehr die nicht ausreichend beachteten resp. nicht konsequent durchgesetzten Paragraphen 1 und 3 des Grundgesetzes, die die Würde aller Menschen und die Nicht-Benachteiligung wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache etc. zum Gegenstand haben.

So weit, so schlecht.

Allerdings: Die in der Überschrift aufgeworfene Frage – ob denn die Aktivistinnen der kleinen Kundgebung vor dem Café Buchoase am 7. September Nazis seien – ist noch immer nicht beantwortet.

Der Verfasser dieser Zeilen und alle anderen Teilnehmerinnen an unserer Kundgebung sind in der knappen Stunde, die sie dauerte, fast permanent übel und laut beschimpft worden. Oft hatte man den Eindruck, dass es nur die ruhig ihren Job machenden Polizisten waren, die bestimmte männliche Heißsporne von physischen Attacken auf uns abhielten. Die, die am lautesten brüllten – Free Palestine (was eine Metapher für die Auslöschung Israels und Vertreibung der Juden aus der Levante ist), Israel = Kindermörder etc. – outeten sich damit offen als Antisemiten. Wer die uralte Mär von kindermordenden Juden in Zusammenhang mit Israel hinausposaunt und zum Schluss in unsere Richtung „Nazis raus“ gröhlt, zeigt ernsthafte Anzeichen geistiger Verwirrung.

Uns als Nazis zu bezeichnen, fällt auf die Urheber zurück. Nicht nur

  • dass die Hamas sich auf die Protokolle der Weisen von Zion beruft,
  • dass es bis zur Zerstörung durch die israelische Armee einen Laden mit dem Namen Hitler II in Gaza Stadt gab,
  • dass Mein Kampf von Adolf Hitler eines der am meisten verkauften Bücher in den arabischen Gebieten Palästinas ist und
  • dass das Hakenkreuz ein oft verwendetes Zeichen von Hamas-Aktivisten ist

zeigt, wo die modernen Nazis zuhause sind.

Der Hass auf Juden und die Liebe zum Nationalsozialismus hat in Palästina eine lange Tradition: So war es schon in den Anfängen der vierziger Jahre, wo viele der gegen die Juden in Palästina kämpfenden Araber an der Seite der Nazis standen und alles dafür taten, deren Mordgeschäft nach Kräften zu unterstützen. Beispielhaft sei hier nur Scheich Mohammed Amin al-Husseini genannt, der seit 1941 in Deutschland lebte, Hetze gegen Juden über einen eigenen Kanal im Radio verbreitete, Muslime für die Waffen-SS warb und für den Tod abertausender von jüdischen Kindern die Verantwortung trug. (6) Diese direkte Traditionslinie vom tödlichen Wirken besagten Scheichs bei der Waffen-SS bis hin zu den auf die d15 eingeladenen palästinensischen „Künstlern“, die unter dem Label des für seine Hitlerverehrung bekannten Al Sakakini Centers antisemitische und antizionistische „Kunst“ ausstellen durften, ist bis heute hoch aktiv. Als Nucleus und Herzstück bis heute, mit dem Iran als Paten und der Hizbollah als willfährigem Komplizen, wirkt heute die besagte Hamas, die sich mit dem 7. Oktober in die Geschichtsbücher eingetragen hat. Und das schon lange vor diesem Oktobertag. Und für die betreibt das Café Buchoase letztlich ungeniert Propaganda. Sie gehören zu denen, die sich vor die Judenmörder und -hasser stellen und die die Auslöschung des jüdischen Staates mit der Vertreibung seiner jüdischen Bewohner propagieren.

(1) https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/965823/8-9

(2) https://bgakasselblog.wordpress.com

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Front_zur_Befreiung_Pal%C3%A4stinas

… „Später verübte die DFLP meist kleinere Bombenanschläge. Ihre … aufsehenerregendste und blutigste Aktion war eine Geiselnahme in einer Schule in der nordisraelischen Stadt Maʿalot-Tarschiha 1974. Bei der missglückten Befreiungsaktion durch die israelische Spezialeinheit Sayeret Matkal wurden 21 Schulkinder von Sprengfallen der DFLP-Kämpfer getötet und mehr als 60 weitere Schüler verletzt“ …

(4) „Guernica Gaza ist nicht so unverhohlen antisemitisch wie manche anderen Werke, die auf der

documenta fifteen gezeigt wurden. Es verwendet keine explizit antisemitische Bildersprache.

Der Titel des Zyklus ist zweideutig: Falls „Guernica“ das israelische Militär mit der Bombardie-

rung Guernicas durch die Nazis 1937 gleichsetzen sollte, wäre es antisemitisch; verweist der

Titel jedoch auf Picassos ikonisches Antikriegswerk, dessen Berühmtheit über seinen histori-

schen Bezug hinausreicht, ist er nicht zwangsläufig antisemitisch. Ebenso würden die Motive

der Beweinung Christi und der Pietà in Family of Farmers, wenn man sie streng als Hinweis auf

Jesus auslegt, israelische Piloten mit Christusmördern gleichsetzen und damit eines der viru-

lentesten antisemitischen Topoi vermitteln; aber da diese Themen auch in modernen säkula-

ren Werken verwendet werden, um Kriegstote zu betrauern, wäre dieser Hinweis in diesem

Fall nicht antisemitisch. Der Zyklus ist jedoch insofern antisemitisch, als er die historischen

jüdischen Verbindungen zum Land Israel leugnet (indem er Ruth und Boas tilgt). Er verstärkt

zudem die einseitige Darstellung des israelisch/palästinensischen Konflikts auf der documenta

fifteen, in der Israelis die alleinigen Aggressoren und Palästinenser*innen friedliche, unschul-

dige Opfer sind; dabei verwendet er antisemitische Tropen wie „Kindermörder“ und antisemi-

tische rhetorische Mittel wie die Täter-Opfer-Umkehr.“ Aus Abschlussbericht, Gremium zur

fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen. Vorsitzende: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff,

Goethe-Universität Frankfurt am Main/Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, S. 62

 

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini

„…Von 1936 bis 1939 führte er den Arabischen Aufstand gegen jüdische Einwanderer und Briten in Palästina an. Ab 1933 unterstützte er das NS-Regime und arbeitete ab 1937 mit ihm zusammen. Von Oktober 1941 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs lebte er in Deutschland und verbreitete die nationalsozialistische Propaganda im arabischen Raum. Er wurde Mitglied der SS, mobilisierte Muslime für die Waffen-SS auf dem Balkan, setzte sich für die Blockade von Fluchtwegen für Juden aus Osteuropa ein und lieferte so tausende jüdische Kinder dem Holocaust aus.

Nach dem Krieg wurde er als Kriegsverbrecher festgenommen, erhielt 1946 aber in Ägypten Asyl und förderte von da aus den Palästinakrieg von 1948 gegen Israel.“

 

In der letzten Vollversammlung des ZRK am 4. September 2024 gabs kaum etwas, das eine Intervention unserer Fraktion erfordert hätte. Und auch ein Bericht darüber lohnt sich eigentlich nicht. Dennoch musste unsere kleine Fraktion eingreifen … Und, man glaubt es kaum, in diesem Fall sogar mit Erfolg. Der wird sich aber vermutlich nicht als Gewinn, am Ende vielmehr als ein fragwürdiger Aufschub erweisen. Von den Grünen gab es, was recht selten passiert, dieses Mal sogar einen eigenen Antrag. Der hat wie folgt ausgesehen:

„Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) erhält den Auftrag, zu prüfen, wie ein integriertes Bodenschutzkonzept in die Fortschreibung des Landschaftsplans eingebunden werden kann. Dabei soll auch analysiert werden, welche Auswirkungen dies auf die Flächennutzungsplanung des Verbandes hat und welcher Aufwand für den Verband und die beteiligten Kommunen damit verbunden ist. Zusätzlich soll geprüft werden, wie eine Obergrenze für die Versiegelung im Verbandsgebiet festgelegt werden kann. Das Schutzgut Boden ist bei der Erstellung von Bauleitplänen angemessen zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob dieses Schutzgut darin angemessen berücksichtigt würde.“

So löblich jeder Versuch ist, die großen, viele hundert Hektar umfassenden Pläne des Zweckverbandes** und seiner in ihm zusammengeschlossenen Gemeinden in Bezug auf den geplanten Flächenverbrauch einzuschränken, so seltsam ist jedoch der ganze Antrag und die ungewöhnliche Herangehensweise. Geht es in ihm doch in gar keiner Weise darum, klare und deutliche Forderungen per Antrag zur Beschlussfassung zu erheben. Vielmehr wird geschwollen dahergeredet, der Verbandsvorstand quasi untertänig gefragt, ob ein noch gar nicht existierendes Bodenschutz-Konzept vielleicht in den Landschaftsplan eingebunden werden kann? Dann soll noch dies und das analysiert werden und schließlich wird gemutmaßt, ob das Ganze vielleicht für die einzelnen Kommunen am Ende zu viel Aufwand bringt? Und was soll dazu noch eine Debatte über eine gänzlich fiktive Obergrenze der Versiegelung? Alles überflüssige Papier- und Debattenzeitverschwendung.

Hätten die Grünen, die ja mit solchen Anträgen sozusagen ihre eigene Regierung fragen – sie sitzen doch schon im Vorstand des ZRK (mit der grünen Stadtklimarätin Simone Fedderke) und haben außerdem (mit Thomas Ackermann) einen grünen Chef im Dezernat für Umwelt und Klimaschutz im Landkreis Kassel an ihrer Seite. Hätten sie wirklich etwas für die Eindämmung des Flächenverbrauchs bis hin zu einem anzustrebenden Null-Flächen-Verbrauch machen und damit unsere jahrelangen Bemühungen um eine Eindämmung des teils hanebüchenen und unnötigen Raubaus beim Umgang mit der Ressource Boden unterstützen wollen, hätte es ein kurzer, knackiger, klarer Auftrag an den Vorstand getan, bis zum Jahr x (bis 2030 z.B.) den Flächenverbrauch bis auf ganz wenige Ausnahmen zu beenden. Ganz so wie es die großen Umweltverbände und weite Teile der einschlägigen Wissenschaftsbereiche an den Universitäten und andernorts längst fordern. Aber das trauen sich die Grünen ja nicht. Sie sind entweder als Wurmfortsätze der SPD unterwürfig zugange (gewesen) oder – nun selbst regierend – derart staatstragend und vorsichtig aktiv, dass man nur noch lachen kann. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

In unseren Augen ist die Vollversammlung des ZRK – und eben nicht der Vorstand – das entscheidende legislative Gremium, das die Weichen zu stellen hätte über die Zukunftsplanung im ZRK-Bereich. Und wer möchte, dass dieses Parlament vorwärtsweisende Beschlüsse fällt, muss die Anträge (die dann natürlich keine Mehrheit mehr fänden!) klar und eindeutig formulieren. Dazu sind die Grünen aber weder fähig noch willens.

Wir haben in der vorlaufenden Ausschuss Sitzung auf all diese Probleme hingewiesen und konnten so wenigstens erreichen, dass die Grünen ihren luftigen und nichts nützenden Antrag zurückgezogen haben. Mit dem Schein-Argument, dass man nun erst mal warten wolle, bis Kassel ein eigenes Bodenschutzkonzept verabschiedet hat. Aber das ist noch mal Unsinn, gequirlte Sch… sozusagen: Viel sinnvoller, logischer und effektiver wäre es gewesen – wollte man sich denn ernsthaft mit dem Thema Bodenschutz beschäftigen bzw. sich dem massiven Flächenverbrauch entgegenstellen – überfraktionell im ZRK aktiv zu werden. Dann hätte ein ggf. gutes Ergebnis auch für die Stadt Kassel seine Wirkung entfalten können, weil die ja auch ZRK-Mitglied ist.

So macht man das in derartigen Planungsverbänden, wenn man etwas erreichen will. Dafür gibt es in der BRD durchaus gute Beispiele und Vorbilder. Das Rumgesülze wie im obigen Antrag hilft jedenfalls nicht weiter. Deshalb ist der ja jetzt in der Tonne gelandet. Wo er hingehört.

Zum Abschluss und damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch wenn hier die Grünen für Ihr konkretes Handeln kritisiert werden, soll das natürlich nicht heißen, dass sie für die fachpolitischen Defizite im Handeln bzw. im Unterlassen des ZRK die Hauptverantwortung tragen würden. Dem ist natürlich nicht so. Dafür sind in erster die SPD und die deren Politik letztlich mittragende CDU, die natürlich auch keinen Stopp beim Flächenverbrauch anstrebt, verantwortlich.

Zur Kritik am ZRK im Allgemeinen und der hauptverantwortlichen SPD im Besonderen können auf hier auf diesem Blog zahlreiche Artikel nachgelesen werden. Für einen davon gibt es am Ende einen entsprechenden Link.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …

** So enthält z.B. die Entwicklungsplanung des ZRK für die kommenden noch knapp 6 Jahre (also bis 2030) schlappe 600 Hektar zusätzliche Bauflächen, euphemistisch Entwicklungspotentiale genannt.

Am 14.04.2024 habe ich hier meinen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich gemacht. Ich stellte ihm darin die Frage, warum er sich nach dem Treffen im Oktober 2023 mit den Familien der nach Gaza entführten deutsch-israelischen Geiseln nicht mehr zu Wort gemeldet habe. Das habe ich bis heute nicht verstanden, denn das Schweigen darüber hält nun ja schon seit fast einem halben Jahr an. Ganz anders als z.B. in den USA, wo die sogenannten Gaza Six permanent in aller Munde sind.

Da ich besagten Brief öffentlich gemacht habe, möchte ich nun auch die Antwort des Bundespräsidenten, die er natürlich delegiert hat, ebenfalls publik machen. Die Antwort des Bundespräsidenten können Sie hier lesen.

Im anhaltenden Gaza Krieg ist nun die Leiche von Shani Louk gefunden worden. Sie war vermutlich schon tot, als die Terror Schergen sie nach Gaza schleppten. Angesichts dieser Tatsache, dürfte die Debatte um die deutsch-israelischen Geiseln erneut aufflammen. Eine gute Möglichkeit, auch und ganz besonders für den Bundespräsidenten, die Stimme im Interesse aller von der Hamas entführten Geiseln, auch der deutschen, laut zu erheben.

Schweigen nützt nur der Hamas.

(Angesichts der Tatsache, dass ich die Antwort erst mit einiger Verspätung veröffentliche, ist meine Hoffnung, dass irgendjemand von Bedeutung seine Stimme hier in diesem Land für die nach Gaza Verschleppten erheben würde, ein frommer Wunsch geblieben.)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Ihrer Rolle gehört es, sich zu nahezu allen Themen und Problemen zu äußern, die Ihr Land, die Bundesrepublik Deutschland, betreffen wie auch zu vielen anderen relevanten Problemen der Menschheit, die ja oft Bezüge zu Deutschland aufweisen. Das ist Ihre Rolle nach der Verfassung.

Völlig unabhängig davon, wie ich als Bürger dieses Landes auf Ihre politische Vergangenheit blicke – z.B. Ihren Anteil an den Hartz-IV-Gesetzen oder Ihre Rolle bei der Politik gegenüber Russland nach der Systemwende – muss ich Ihnen, bevor ich eine kurze Frage an Sie stelle, ein großes Kompliment machen: Auch wenn Sie vielleicht den 18. Juni 2022, das ist der Tag, an dem Sie die documenta 15 in Kassel feierlich eröffneten, schon vergessen haben sollten, so werde ich den Tag definitiv nicht aus meinem Gedächtnis streichen können. Denn während Sie im Fridericianum den in der ersten Reihe sitzenden Kasseler Würdenträgern und documenta-Verantwortlichen Geschichtsunterricht erteilten (auch die werden das sicherlich so schnell nicht vergessen), demonstrierten wir, vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, nur wenige Meter entfernt von Ihrem Rednerpult gegen das, was nach unseren Recherchen von der kommenden documenta zu befürchten sei. Dass das dann bedauerlicher Weise so bzw. noch schlimmer als gedacht eingetreten ist, weiß heute jeder, zumal sich danach – zugespitzt durch die Ereignisse nach dem 07.10.2023 – die Situation in Sachen Antisemitismus inzwischen noch einmal verschärft hat.

Dass Sie in der vor der Eröffnung der documenta 15 weltweit zugespitzten Debatte um BDS, Freiheit der Kunst und Antizionismus klare Worte fanden und überaus deutlich formulierten, dass Kunstfreiheit nicht grenzenlos sein kann und dass die deutsche Haltung gegenüber Israel wie auch zum Antisemitismus eindeutig ist und sein muss – auch bei noch so großen Kunstevents: Das hat mir gut gefallen, mich sehr beeindruckt. Dafür möchte ich mich bedanken.

Was mich jedoch aktuell ausgesprochen irritiert – und da ist sie nun, meine Frage – ist die Tatsache, dass ich von Ihnen keine weiteren Stellungnahmen nach dem Oktober 2023 vernommen habe, wo Sie den Familien der nach Gaza Entführten Israel-Deutschen sagten: „Ihr gehört zu uns“! Sie haben sich danach, was ich partout nicht verstehen kann, zum Schicksal der Hamas Terror-Opfer und zu den noch immer nicht freigelassenen Deutschen, Deutsch-Israelis oder Israel-Deutschen, wie auch immer genannt, mit keiner Silbe mehr geäußert.

Ich habe durchaus Verständnis, wenn Regierungen und ihre Diplomaten bei derartigen Entführungsfällen nicht permanent und offen über die Presse den Stand der Dinge kolportieren. Aber es scheint in der Diplomatie offensichtlich ganz unterschiedliche „Schulen“ oder Auffassungen zu geben. Denn während hier bei uns die entführten Deutsch-Israelis quasi totgeschwiegen werden, spricht man in den USA offen und andauernd über die sogenannten „Gaza Six“ und ich vermute, dass auch dort die zuständigen Diplomaten rund um die Uhr für ihre gefangen gehaltenen Geiseln im Einsatz sind. Warum aber spricht hier bei uns niemand mehr, also auch Sie nicht, über die 10 immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Deutschen? Hier sind sie namentlich und mit Alter aufgeführt: Ohad Ben-Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28), Dolev Yehoud (35).

In Anbetracht Ihrer zeitlichen Belastung und auch der Ihres Stabes rechne ich nicht mit einer schnellen Antwort. Aber ich bekunde deutlich, dass mir an einer solchen sehr viel liegt.

Freundliche Grüße

E. Jochum

Was Elke Heidenreich in der SZ vom 23./24.03.2024 so schön und ausgesprochen geistreich formuliert, trifft die berechtigte Kritik an vielen Garten- und Hausbeleuchtern, denen der Autor dieser Zeilen auch so gern den Stromstecker ziehen würde, auf den Punkt!

„Nacht ist wie ein stilles Meer, sagt der Dichter Eichendorff. Verklärte Nacht komponiert Schönberg …  mit Texten und Musik zum Thema Nacht, es gibt da so unendlich viel! Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag, dichtet Brecht. Sie hat keine zwölf Stunden mehr, sie ist erleuchtet, die Beleuchtungspest knallt mir aus den meisten Gärten entgegen. Die Leute installieren in Rasen und Bäumen Lampen, die nachts alles anstrahlen und der Natur und den Tieren schaden, mich geradezu schmerzen. Einmal habe ich einen Nachbarn gefragt, warum machen Sie das? Ich sitze drin und schau raus, was mir alles gehört, hat er gesagt. Den Idioten grüß ich nicht mehr. Ich habe auf meinen nächtlichen Gängen immer das Gefühl, ich müsste in die Gärten gehen und die Stecker ziehen, man sieht den Mond nicht, man sieht die Sterne nicht, aber die eigenen Hortensien? Ja, so dumm ist man geworden. So dumm macht Geld, macht Besitz.“

Es fehlt nur noch der Hinweis, dass besagten, unbelehrbaren Idioten jemand erklärt, dass sie mit dieser dümmlichen Besitz-Anleuchtung niemanden beeindrucken, vielmehr nur zur Lichtverschmutzung beitragen und Kleinsäuger und Insekten empfindlich schädigen. Aber davon werden sie in den meisten Fällen schlicht nichts wissen. Und falls sie davon was wissen sollten, ist es ihnen egal.

Auf meinem offenen Brief an Hans Eichel nach dem Erscheinen der Broschüre des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel/1 und des erneuten Aufsehens, das damit verbunden war, sind einige Dinge passiert, die nun auch zur documenta-15-Debatte gehören. Zum einen gibt es keine Antwort auf meinen offenen Brief (was natürlich niemanden verwundert angesichts des Bekanntheits-Gefälles), zum anderen macht Hans Eichel mit seiner „Stand with documenta“–Initiative ordentlich Furore, auf allen Kanälen. Auf jeder Vernissage springen seine Leutchen rum und sammeln Unterschriften: Das kultur- und kunstaffine Publikum wird so konsequent abgegrast. Dass er nebenbei auf und mit den vielfältigen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – spielt, wie andere auf Gitarre oder Klavier, wundert nicht. War doch Hans Eichel so ziemlich alles, was man sein und werden kann in dieser Republik, wenn man fleißig, klug und ehrgeizig ist und rechtzeitig in die richtige Partei eintritt. Für so eine explosive Karriere kam ab den späten sechziger und frühen siebziger Jahren in Kassel und in Nordhessen nur eine Partei in Frage: die SPD! Und davor natürlich noch die JUSOS. Nach seiner Zeit als OB in Kassel war Eichel noch Ministerpräsident in Hessen und danach Schröders Finanzminister und einer der Vollstrecker in Sachen Hartz IV, was – das aber nur nebenbei – zehntausende SPD-Mitglieder aus der SPD trieb.

Aber es gibt noch anderes in der Pipeline: Am 30. Januar 2024 gibt Hans Eichel ein Interview im Deutschlandradio und ganz zuletzt äußerst er sich in der HNA vom 27. Februar 2024/2 auf und zu einem langen Bericht in der HNA vom Wochenende davor, also am 24.02.2024/3, über eine erfolgreiche und gut besuchte Veranstaltung des Bündnisses (BgA Kassel) im Philipp-Scheidemann-Haus am 22. Februar 2024. Hier „feierte“ eben dieses Bündnis das Erscheinen des 2 Jahre nach dem documenta-Skandal fertiggestellten Readers mit einem umfassenden Rückblick auf den d15-Eklat und seine Vorgeschichte, die mit dem Furore machenden Artikel vom Januar 2022 seinen Anfang nahm. Mit just diesem Artikel, von dem in Kassel niemand etwas wissen wollte, der dann jedoch von den Ruhrbaronen und der NZZ weiterbreitet wurde und daraufhin die Weltpresse auf Kassel auf eher unangenehme Art und Weise aufmerksam machte, begann das, was noch heute die Gemüter erregt, auch und vor allem das von Hans Eichel.

Nachdem ich mich im schon angeführten offenen Brief ausführlich mit Eichels Positionen auseinandersetzte und schlüssig nachwies, wie weit Hans Eichel mit seinen zu kurz gegriffenen Lösungsvorschlägen für die Zukunft der documenta daneben liegen könnte, besteht nun erneut Anlass, vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen, sich mit Hans Eichel’s Positionen zu befassen. Sind doch seine Einstellungen und die der „Stand with documenta“–Initiative alles andere als zu Ende gedacht. Aber das ist ja inzwischen so gut wie abgehandelt und wird, hoffentlich, auf andere Weise gelöst, als es sich Hans Eichel und seine Anhänger und die Verfechter der alten documenta-Strukturen so vorstellen: Falls der neue OB durchhält und seinen Worten, dass es keine documenta mehr mit antisemitischen Auswüchsen geben wird, auch Taten folgen lässt! Denn: Ohne Schutzwall vor neuen antisemitischen Exzessen – wie die Berlinale Schlussveranstaltungsgala gerade jüngst überdeutlich zeigte – wird es keinen Aufbruch zu neuen Ufern geben können.

Wer sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen will, so ist das auch in diesem hochaktuellen Konflikt um die Zukunft der documenta, muss seine Kritiker – wenn sie überhandnehmen, wenn sie sich zumindest teilweise eine „gute Presse“ organisieren können und wenn ihre Argumente von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen getragen sind – in ein schlechtes Licht rücken, sie diskreditieren, um sie so aus dem Ring werfen zu können. Um im Bild des Boxrings zu bleiben: Wo unerlaubte Schläge, speziell die, die unter die Gürtellinie gehen (was unfair ist und vom Regelwerk nicht gedeckt ist), verboten sind, werden dennoch genau solche Hiebe gerne verteilt. Und so ist es auch im Moment in diesem Konflikt, in dem unfaire und von der Wahrheit nicht gedeckte Behauptungen in die Welt gesetzt werden, um den Gegner k.o. zu schlagen bzw. argumentative Vorteile zu erlangen.

Ich möchte hier nur auf 2 Bespiele näher eingehen, quasi als ‚pars pro toto‘, denn es gibt noch einige andere diffamierende und schlicht falsche Behauptungen über und zum BgA Kassel von Hans Eichel, der immer mehr dem unfairen Boxer von oben ähnelt:

1. Die erste Unwahrheit vertritt Hans Eichel im oben verlinkten Interview mit dem Deutschlandradio-Kultur am
30. Januar 2024. Dort, in den fast 8 Minuten, die ihm zur Verfügung stehen, macht er das BgA Kassel allein dafür verantwortlich, dass – weil die Kuratoren aus einem muslimisch geprägten Land kommen – es der (Kunst-)Welt erfolgreich vorgegaukelt hätte, noch Monate vor Beginn der d 15, dass diese antisemitisch ausufern werde, eben und weil die Kuratoren aus Indonesien kommen würden. Das ist eine dreiste Lüge. Entweder hat Hans Eichel besagten Artikel gar nicht gelesen oder ihn nicht verstanden. Oder er plappert das nach, was da und dort über das BgA gemunkelt wird. Denn dort, also in besagtem Artikel, werden nur die Verbindungen einiger ausgewählter Künstlerkollektive und deren Background resp. deren Verankerung in der antizionistisch geprägten Kunst-Welt beschrieben und damit das Risiko benannt, dass es wegen des analytisch und investigativ gründlich belegten und nachgewiesenen Antizionismus bzw. der Verquickung solcher Künstler-Kollektive mit der BDS-Bewegung zu antisemitischen Eklats kommen könne. Letzteres ist ein Konjunktiv. So was nennt man begründete Hypothese. Es hätte ja auch anders kommen können. Kam es aber nicht, wie nun alle wissen. Dennoch behauptet Eichel wacker, das BgA hätte die Herkunft der Kuratoren aus einem islamisch geprägten Land gleichgesetzt mit potentiell erwartbarem Antisemitismus. Richtig ist das nicht, weil nur vor Antisemitismus gewarnt wurde, das aber nicht aufgrund der Herkunft von ruan grupa. Zwischen Minute 1 und 2 im angeführten Interview im DR schwadroniert Hans Eichel dann, auf die insistierende Nachfrage der Moderatorin, dem BgA förmlich eine imaginäre Macht zusprechend, dass durch die BgA-Recherche „gesetzt“ gewesen sei, was dann der Rest der Weltpresse so übernommen habe, also dass die Kuratoren die d15, weil muslimisch bzw. islamisch geprägt, antisemitisch ausrichten könnten … Hans Eichel aber übersieht das Wesentliche: Die Presse hat unsere Warnungen natürlich erst überprüft, dann als korrekt recherchiert anerkannt und dann selbst weiter recherchiert, darüber geschrieben und berichtet. Teils ganz Unterschiedliches … Eine ernsthafte Behandlung und Würdigung der BgA-Vorarbeit durch Hans Eichel steht noch aus. Allerdings kommen wir auch gut ohne seine Anerkennung aus. Zu groß ist inzwischen der Kreis der Zustimmenden, was diesen Text angeht …

2. Die zweite Unwahrheit gibt Hans Eichel am 27.02.2024 in der HNA zum Besten. Dort unterstellt er dem BgA pauschale „Islamgegnerschaft“, natürlich ohne irgendeinen Beleg dafür zu nennen. Meiner Meinung nach gibt es im BgA jedoch keine plumpe Islamgegnerschaft, vielmehr eine religionskritische Grundausrichtung, die sich – bei allen erheblichen Unterschieden der 3 großen Schriftreligionen – auf alle erstreckt. Also darf und kann man das BgA natürlich auch als kritisch gegenüber dem Islam bezeichnen. Das ist aber etwas ganz anderes als die unterstellte plumpe Gegnerschaft zum Islam. Demgegenüber halte ich alle islamistischen Strömungen für brandgefährlich, weil sie demokratische Staaten und Bestrebungen allüberall angreifen, Frauen- und Menschenrechte missachten und Vorstellungen einer rückwärtsgewandten, stammesgeschichtlich begründeten Staatsauffassung propagieren, die allem zuwiderläuft, was es nach Aufklärung und bürgerlicher Revolution an Errungenschaften in der entwickelten Welt gab und gibt. Derartige Bestrebungen halten selbstverständlich viele für äußerst gefährlich, und das zurecht: Als Symbol für diese Gefahren möge der geköpfte französische Lehrer Samuel P. in Paris gelten und dienen, dem zum Verhängnis wurde, dass er in der Schule über Pressefreiheit in Zusammenhang mit den Mohammed Karikaturen in seinem Unterricht gesprochen hat.

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu einem typischen Hans-Eichel-Satz. Er ist ebenfalls der HNA vom 27. Februar/2 zu entnehmen. Hans Eichel schwingt sich dort nämlich nicht nur dazu auf, den geneigten HNA-Lesern zu erklären, was vom Bündnis gegen Antisemitismus zu halten sei, vielmehr belehrt er gleich noch den Antisemitismus-Beauftragten des Stadtstaats Hamburg, Herrn Stefan Hensel, wie der seine Arbeit zu machen habe. Hans Eichel Originalton: Wer sich wie Hensel mit Islamgegnern (also mit dem BgA! Sic!) verbünde, „schwächt diesen Kampf (gegen den Antisemitismus) und befördert neuen Unfrieden“.
Ich weiß zwar nicht, hätte der vom BgA anlässlich des Erscheinens der Broschüre zum Kasseler d15-Skandal eingeladene Stefan Hensel geahnt, dass er wenige Tag nach seinem Lob für die aufklärerische Arbeit des BgA der Kritik des Oberlehrers Hans Eichel unterliegen würde, was er gemacht hätte: Aber eins steht fest – er wäre sicher gänzlich unbeeindruckt geblieben. Dass ein Ex-OB und ein Ex-Bundesminister der Finanzen heute einem Antisemitismus-Beauftragten glaubt, ernsthaft Nachhilfeunterricht erteilen zu müssen, ist grotesk zum einen. Spricht aber auch Bände. Eichel legt damit ein sehr deutsches Verhalten an Tag. Wissen doch gerade die Deutschen über den Antisemitismus, über Israel und die hier lebenden Jüdinnen und Juden am besten Bescheid. Wie überheblich das ist, merken viele nicht. Auch Hans Eichel nicht.

/1 Die documenta 15 und der Antisemitismus-Skandal, Wer Antizionisten einlädt, erntet Antisemitismus, Hrsg.: BgA Kassel, Januar 2024
/2 HNA vom 27.02.2024, S. 3
/3 HNA vom 24.02.2024, S. 5

Auch wenn Kassel inzwischen einen grünen Oberbürgermeister hat: Geändert hat sich beim Flächenverbrauch und beim Zubauen von Kaltluftschneisen leider erst mal nichts. Aber schön der Reihe nach.

Für den 15. November 2023 lädt der Vorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* zur letzten Vollversammlung des Jahres 2023. Und auch wenn die Tagesordnung noch einigen anderen Zündstoff enthielt, soll es hier nur um den Tagesordnungspunkt 2 gehen: die Flächennutzungsplan-Änderung, ZRK 76, „SO Hospiz“, Harleshausen. Auf Wunsch bzw. Betreiben der Stadt Kassel soll im alten Ortskern von Harleshausen der Neubau eines Hospizes realisiert werden. Allerdings: So harmlos wie das klingt, ist dieser Neubau aber nicht, weil der vorgesehene Bauplatz an einer geradezu neuralgischen Stelle liegt. Der Bauplatz liegt am Rand des Geilebaches, eines hochempfindlichen Bereichs, der unter allen Umständen von einengender Bebauung freigehalten werden sollte. Denn genau hier fließt an heißen Sommertagen kühlere Frischluft aus dem Geilebach – Tal in die sich anschließenden Stadtteile. Man spricht von Frischluftschneisen bzw. Luftleitbahnen, die in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden sollen.

Um es klarzustellen: Auch meine Fraktion (Die Linke, für die ich als Parteiloser im ZRK sitze) steht, ebenso wie die anderen Fraktionen, dem Neubau eines Hospizes grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings, so unsere Auffassung, nicht an einer für das Klima, von dem alle immer so kompetent und entschlossen daherreden, derart wichtigen Frischluftschneise. So etwas zu tun, wider besseres Wissen, gegen die eigenen Regeln, die man sich mehrheitlich gegeben hat, steht im klaren Widerspruch zu allen Klimabeschlüssen, die sich die Stadt selbst auferlegt hat. Planerisch und ökologisch ist so ein Beschluss quasi eine „Todsünde“.

Neben dem Klima- und Frischluftaspekt ist außerdem von Bedeutung, dass mit einer Bebauung in diesem Bereich die Belange des Hochwasserschutzes beeinträchtigt werden. Da die Bebauung an den Geilebach bis auf die sogenannte Hq100 Hochwasser-Linie heranrücken würde, wären angesichts des Klimawandels und zu erwartender stärkerer Hochwässer folgenreiche Überschwemmungen zu befürchten. Und die könnten bei derartigen baulichen Einengungen entsprechend stärker ausfallen als möglicherweise ohnehin.

Für eine ökologisch ambitionierte Stadt wie Kassel, die sich zumindest verbal (wie der Zweckverband auch) auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 gemacht hat, ist das ein ganz und gar kontraproduktiver Beschluss. Dass jetzt erneut, wie einst unter Ex-OB Geselle, eine Kaltluftbahn zugebaut werden soll (Geselle wollte seinerzeit mit seiner neuen Sporthalle auf den Giesewiesen den elementar wichtigen Kalt- und Frischluftstrom vom Park Schönfeld her massiv einengen), verwundert sehr. Hat Kassel doch inzwischen nicht nur einen grünen OB, sondern auch eine grüne Stadtklimarätin. Deren Aufgabe muss oder müsste es nun sein, auch wenn das an dieser Stelle so unsinnige Projekt vor ihrer Ernennung ausgeheckt worden ist, es rasch aufzugeben.

Aus der Stadtplanungsecke hört man, wie immer in solchen Fällen: „Es gibt leider keine Alternative zu diesem Standort“. Bullshit würde man auf der Straße sagen, aber auch aus Expertensicht ist so eine angebliche planerische Alternativlosigkeit natürlich Unsinn. Geeignete Ersatzstandorte in einer Stadt dieser Größe sind immer vorhanden, man muss nur das Such- und Auswahlverfahren entsprechend ausweiten. Konkret hieße das, den Suchbereich zu vergrößern und gleichzeitig die Suchkriterien zu modifizieren. Selbstverständlich müssen auch Gewerbe- und andere Brachflächen mit ins Auswahlverfahren einbezogen werden …

Die Berufung auf die Alternativlosigkeit hat hier in Kassel jedoch Tradition. Wir erinnern uns noch alle – um nur ein einziges Bespiel zu nennen – an den Neubau des Auebads mitten hinein in die grüne Lunge der Stadt, mit all den fatalen Folgen und Nachteilen, die die Konsequenz waren. Statt das Bad ideenreich und innovativ dort neu zu errichten, wo es war. Modern, auf dem neuestens Stand der Badetechnik und eben zentral in der Innenstadt gelegen, gut erreichbar für alle, mitten im Herz der Stadt! Es gibt leider eine unrühmliche Tradition hier in Kassel mit dem Argument hausieren zu gehen, es gäbe keinen anderen geeigneten Standort als eben diesen am Geilebach. Aber dem ist nicht so!

Wie gut, dass es vor Ort eine kompetente Bürgerinitiative gibt, die mit guten und fachlich ausgefeilten Argumenten gegen die Standortwahl der Stadt angeht. Bislang aber findet sie kein Gehör bei den involvierten Institutionen und Ämtern. Dennoch sollte sich die Stadt warm anziehen, wie man salopp sagt, denn es kann davon ausgegangen werden, dass die dort in einer Bürgerinitiative zusammen geschlossenen Personen auch wissen, was man macht, wenn alle guten und qualitätvollen Argumente kein Gehör finden. Am Ende kann so ein Bebauungsplan, der so voller böser Webfehler steckt und gegen so grundsätzliche planerische Leitlinien verstößt, am Ende auch noch vor Gericht scheitern. Und für die neue Stadtklimarätin wäre das kein schöner Einstieg in den fraglos spannenden Job zu wahrhaft spannenden Zeiten, den sie vor sich hat.

Aber nicht nur die BürgerInnen vor Ort sind im Kampf- oder zumindest im Kontra-Modus. Auch von den Naturschutzverbänden, wie dem BUND und dem NABU, gibt es schwerwiegende Einwände. Das darf man auch erwarten, ist es doch deren Aufgabe, auf solche planerischen Defizite hinzuweisen. Schwerer noch fällt ins Gewicht, dass sich übergeordnete Behörden, wie z.B. die Dezernate des Natur- und Hochwasserschutzes beim Regierungspräsidium (RP) fast genauso eindeutig ablehnend und kritisch geäußert haben wie die Naturschutzverbände. Dass sich Behörden, Verbände und andere Organisationen an solchen Planverfahren nach bestimmten Regeln beteiligen, bezeichnet man in schönem Planer-Deutsch als „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“. Dass sich die kompetenten Behörden in diesem Fall auch so eindeutig gegen das Projekt Hospiz am Geilebach stellen, ist erfreulich und verständlich gleichermaßen. Denn beim Hochwasserschutz tendieren die aktuellen Hochwässer in vielen Bereichen der BRD dazu, die üblichen Hochwassermarken des 100 jährlichen Hochwassers aufgrund des Klimawandels mit seinen zunehmend heftiger ausfallenden Unwettern noch zu überschreiten.

Was mich und meine Fraktion angeht, werden wir mit aller Kraft gegen dieses Projekt an dieser für das Klima so wichtigen Nahtstelle eintreten.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …