Deutschland: eine zutiefst gestörte Republik

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Nein, nicht alles ist schlecht hier bei uns. Aber das Meiste funktioniert eben seit Langem nicht mehr gut in diesem Land, das sich nach dem von ihm verantworteten größten Blutbad der Geschichte aufgemacht hat, gut zu werden. Das hat zumindest eine Zeitlang halbwegs geklappt. Viele Nationen, die Siegermächte und selbst Israel hatten Vertrauen in die BRD gesetzt und Made in Germany wurde zu einem geflügelten Wort …

Allerdings hat das mit der GUTWERDUNG aus eigener Kraft oder purer Überzeugung bzw. Einsicht nicht so wirklich funktioniert, denn der Übergang vom Nationalsozialismus – zutiefst durchdrungen vom Hass auf Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten und alles Nichtdeutsche – auf eine erst einmal nur formale parlamentarische Demokratie bedurfte eines erheblichen Drucks von Seiten der Alliierten. Nicht einmal das vielbesungene Wirtschaftswunder ist allein dem Fleiß und der Innovationskraft der Deutschen zu verdanken. Vielmehr zu einem erheblichen Teil der materiellen Unterstützung insbesondere der USA, die glaubten, bald schon nach den ersten Nachkriegsjahren, Deutschland als effektiven „Flugzeugträger“ nach dem gerade gemeinsam gewonnenen Krieg gegen die Sowjetunion gegen ebendiese in Stellung bringen zu müssen. Diese sich schon bald abzeichnende Systemauseinandersetzung gewann schnell an Dynamik und davon profitierte die BRD enorm. Das ging, wie alle wissen, weit über die legendären Care Pakete hinaus …

Längere Zeit sah es dann so aus, als könnte die BRD mit billigem Gas und Öl aus Russland für die energiehungrige Industrie und den unzureichend gedämmten Gebäudebestand, der Einbindung in die Nato, dem Lostreten immer extremerer Ökonomie-Konzepte, der konsequenten Reichmachung der Wohlhabenden und der immer wieder laut betonten besonderen (zur Staatsräson erhobenen) Beziehung zu Israel nach der Wiedervereinigung zu einem Pfeiler des „Freien Westens“ werden. Diese Rechnung ist jedoch aufgrund von zu vielen Fehlentscheidungen, falsch eingeschlagenen Wegen und Unterlassungen, die man hierzulande sich glaubte leisten zu können, nicht wirklich aufgegangen. Um nur ein Beispiel für derartige Fehlentscheidungen nennen, sei „Nord Stream 2“ genannt. Gegen Europa, gegen die USA: Sie musste ja unbedingt her, diese Leitung!

Dass das Gesamtszenario eher ein düsteres ist, bestreitet so gut wie niemand mehr. Und das Erstarken der mehr oder weniger extremen Rechten hat natürlich auch damit zu tun. Bald wird diese Partei, die definitiv keine Alternative ist, sich nur so nennt, vielleicht alle anderen bürgerlichen Parteien in der Wählergunst überholen. Es sollte also was passieren bzw. es sollten sich ein paar Dinge grundlegend ändern.

Denn: Das Land liegt quasi darnieder, kämpft mit brutalen Antisemitismus-Exzessen auf der Straße wie an Universitäten und im Kunstbetrieb. Die d15 war dabei nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was sich nach dem 7. Oktober 2023 noch alles über das Land an Israel-Hass und Hass auf Jüdinnen und Juden legen sollte. Und auch für all die anderen großen gesellschaftlichen Aufgaben gibt es keine überzeugenden Lösungen. So bleiben die durchaus vorhandenen Chancen, dem Klimawandel z.B. wirksam und zukunftsstärkend entgegenzutreten (weil die meisten technischen Lösungen bereits entwickelt sind, was die Teilerfolge beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich zeigen) bedauerlicher Weise oft ungenutzt. Genauso sieht es im Bildungswesen aus. Dessen Hauptaufgabe – neben der Bildung unserer Heranwachsenden – wäre es, die krasse soziale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen und tendenziell auszugleichen. Aber es versagt auf ganzer Linie, u.a. auch weil jedes Bundesland in jedem Jahr eine neue Sau durchs Land treibt und auch weil die Schulen, wie Kindergärten und Universitäten, baulich teils in einem gruseligen Zustand sind. Die OECD singt alljährlich ein trauriges Lied davon. Dem Großversagen bei der Bildung steht passend ein ineffektives und ungerechtes Gesundheitswesen zur Seite, das nur von den noch schrecklicheren Zuständen in der Altenpflege getoppt wird. Und genauso sieht es aus auf allen für jede Volkswirtschaft wichtigen Feldern: dem Wohnungsbau, der Mobilität, der Energiewende, der Landwirtschaft. Im Übrigen, aber das nur nebenbei, gibt es in den anderen kapitalistischen Ländern um uns herum zahlreiche Beispiele, wie man es Meilen besser machen könnte. Um das Gesagte wieder mit nur einem Bespiel zu unterlegen, sei auf den erfolgreichen Sozialen Wohnungsbau in Wien hingewiesen, den es in vielgestaltigen, funktionierenden Modellen auch bei uns mal gab: in großem Stil. Auch das wissen alle. Dessen Aussetzen und Runterfahren hat brachiale Auswirkungen für die elementaren Wohnbedürfnisse in den urbanen Zentren für all diejenigen, die keine so prall gefüllten Haushaltskassen haben. Auch so etwas löst keine Zufriedenheitswellen oder gar Begeisterung aus. Noch weniger wird damit kluges Wahlverhalten evoziert.

Nun glaubt man, mit Tausenden von Milliarden von Euro die Probleme des Landes lösen zu können, obwohl noch vor wenigen Wochen große Teile derjenigen, die im Wahlkampf keine Mark Schulden machen wollten und dabei ekelhafte Verrenkungen um die zum goldenen Kalb erklärte Schuldenbremse aufführten, sich nun zu den ganz großen Geldausgebern gewandelt haben. Das wird aber nicht so einfach werden, wie sich das CDU und SPD gerade vorstellen. Es gibt weder eine Garantie noch einen Automatismus für eine rasche Besserung der Gesamtsituation. Dazu ist auch die Weltlage zu labil.

Vielmehr ist es so, dass längerfristig positive Entwicklungen nur dann zu erwarten sind respektive wären, wenn vor dem Geldausgeben ordentliche Fehler- und Defizitanalysen gemacht und professionelle Problemlösungsstrategien entwickelt worden wären. Und genau davon ist Deutschland weit entfernt. Das in einem Blog wie diesem gänzlich auszubreiten, ist natürlich nicht möglich. Aber ein paar wenige Beispiele, warum ohne tiefgreifende Analysen und ohne die Entwicklung von Lösungsstrategien für die vielen so verschiedenen Problemfelder und Baustellen Verbesserungen oder gar „Heilungen“ nicht eintreten werden: Die sollen schon geliefert werden. Greift man von den vielen Problemfeldern – Verteidigung, Finanzen, Klimawandel, Wirt- und Landwirtschaft, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Mobilität, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Zuwanderung, Zunahme von Antisemitismus und islamistischer Gewalt – nur ein paar heraus, wird sehr schnell klar, dass man mit 1 Billion neuer Schulden das Land weder befrieden noch das Problemgebirge abtragen kann und am Ende des Tunnels auch kein Licht wird aufscheinen lassen können. Ohne das oben Postulierte wird sich nur wenig bessern. Wir haben es also im Moment eher mit Zweckoptimismus zu tun.

Beispiel 1: Werden aus den 500 Mrd. für die Sanierung der Infrastruktur 50.000 km neue Autobahnen gebaut (1 km kostet schlappe 10 Mio.), wäre das Geld zwar schon weg, das Mobilitätsproblem aber nicht gelöst. Im Gegenteil. Der Bahn und den Kommunen würde das Geld für die aus tausend guten Gründen notwendige Wende in der Mobilitätspolitik fehlen. Wenn Sie jetzt sagen: Neue Autobahnen kommen doch gar nicht mehr in Frage, irren Sie sich: Die, die bis vor Kurzem verhandelt haben und jetzt bald inthronisiert werden, sind doch genau die, die jüngst noch fast eineinhalb Milliarden für eine vollkommen hirnlose und überflüssige BAB verballert haben, die A49! Die bringt, neben den immensen Umweltzerstörungen beim Bau im Verhältnis zur weitgehend parallellaufenden A7 genau 5 Minuten Zeitersparnis. Also sind unvorstellbare 290 Millionen Euro pro Minute Zeitersparnis verbraten worden. Vermutlich werden SPD und CDU genauso oder ähnlich weiter machen wie bisher und das mit einem Verkehrsminister, der schon mal für Großversagen auf dem Feld der Mobilität gesorgt hat. Herr Dobrindt ist u.a. der Erfinder der Maut, die dann der gänzlich bescheuerte Andi Scheuer vollendet und den Staat dabei eine halbe Milliarde gekostet hat. Das verbrannte Geld hat Herrn Scheuer nicht wirklich geschadet. Dem bundesdeutschen Staatshaushalt, dem Ansehen bei unseren europäischen Nachbarn und jedem Steuerzahler schon.

Auch wenn natürlich nicht alle Infrastrukturmittel in den Neubau von Autobahnen fließen, das weiß selbst ich, ist eines jetzt schon sicher: Es werden von den 500 Milliarden einige davon in Autobahnen fließen, neue wie alte. Und dazu kommen noch die Fernstraßen. Die Brücken fallen ohnehin jetzt schon schneller in sich zusammen als die Erneuerung auch nur mit der Planung hinterherkommt. Viel zu wenig wird, das ist keine waghalsige Prognose, für die Kommunen übrigbleiben, deren Gesamtverschuldung (Kernhaushalte) im vergangenen Jahr bei astronomischen 134,30 Milliarden Euro gelegen hat. Und erst recht wird nicht genug übrigbleiben, die Bahn zu dem zu machen, was sie in der Schweiz seit Jahrzehnten schon ist: Das beste, ökologischste und gut funktionierende Fern- und Nahverkehrsmittel. So viel Geld, wie benötigt würde, um die Bahn nach den Jahrzehnten des mutwilligen Herunterwirtschaftens durch die vielen letzten Regierungen wieder fit für die Zukunft zu machen, gibt es auch im aufgeblähten Schuldenpaket der neuen Regierung definitiv nicht …

Beispiel 2: Nach Kassieren der sog. Friedensdividende sollen nun unbegrenzte Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen, ohne dass geklärt ist, ob das wirklich gut ist und mit zur Lösung der aktuellen politischen Probleme beiträgt. Oder werden so z.B. die Sozialsysteme gesichert? Und wenn ja, wie? Klar ist hingegen auf jeden Fall schon jetzt, dass die in besagte Industrie fließenden Mittel in erster Linie den Aktionären nützen werden. Dass allerdings der desolate Zustand der Bundeswehr und deren mangelhafte Ausrüstung kein Dauerzustand sein kann, ist ebenso klar. Und natürlich muss der äußeren Bedrohung Rechnung getragen werden. Man muss davon nicht begeistert sein, aber die Situation hat sich nach dem Angriffskrieg von Russland grundlegend geändert. Und das hat Folgen. U.a. muss nun für die eigene äußere Sicherheit mehr Geld in die Hand genommen werden. Außerdem muss genügend Geld und Material vorhanden sein, um die von Putin angegriffene Ukraine so zu unterstützen, dass sie den uneinsichtigen Aggressor und Massenmörder in die Schranken weisen kann. Der Ukraine müssen Europa und Deutschland verlässlich zur Seite stehen, auch weil sie für die Freiheiten Europas den Kopf hinhält und mit dem Leben tausender ihrer Landsleute bezahlt. Dieser Beistand ist erreichbar, ohne sich von dem unberechenbaren Psychopathen im Weißen Haus wie auf einem Basar von einer Prozentzahl zur anderen jagen zu lassen. Inzwischen sollen die Europäer wohl 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben, während die USA „nur“ um die 3,5 Prozent vom BIP aufwenden? Das ist und wäre Wahnsinn und hilft der Republik nicht wieder auf die Beine.

Überhaupt bedeutet, die Defizite der Bundeswehr in Abstimmung mit den europäischen Partnern zu beheben, nicht, sich auf den Wahn einer weltweiten Rüstungsspirale einzulassen. Verteidigungsfähig zu sein ist etwas ganz anderes als kriegstüchtig werden zu wollen. Letzteres waren wir mal und wozu das führte, bleibt für immer in Erinnerung, vor allem dort, wo die Reichswehr und Gestapo ihre massenmörderischen Blutspuren hinterlassen haben. Die militärische Ertüchtigung muss von einer koordinierten und durch härteste wirtschaftliche Sanktionen begleiteten Politik gegen den Aggressor Russland – von möglichst vielen Staaten mitgetragen – in Szene gesetzt werden. Wenn das gut gemacht wird, geht dem lernunwilligen Putin vielleicht doch die Puste aus und das grauenvolle Sterben und Leiden in der Ukraine kommt zu einem Ende …

Beispiel 3: Wenn 45 Prozent der Haushalte bei uns in etwa so viel besitzen wie die untere, ärmere Hälfte, muss definitiv etwas nicht stimmen. Oder anders ausgedrückt: Die Zahl der Milliardäre ist im vergangenen Jahr erneut um 23 auf den Rekordwert von 249 angestiegen. Darunter fielen Einzelpersonen ebenso wie Großfamilien, die ein entsprechendes Vermögen kontrollierten. Insgesamt verfügten so die 500 reichsten Deutschen zusammen über 1,1 Billionen Euro … Wenn mein erster Satz in diesem Artikel lautete, es ist nicht alles schlecht hier, dann stimmt das, wie man an diesem Beispiel sehen kann, genau. Denn: Es ist nicht alles schlecht hier bei uns, sind wird doch Spitzenreiter in der Produktion von Milliardären. Allerdings: Was gut ist für diese Art von Mitbürger ist eher schlecht für den Rest der Gesellschaft und vor allem für den Staat und seinen Haushalt. Womit wir bei zweierlei sind: Was das Land am wenigsten braucht (da hat die Partei die Linke echt mal recht), sind noch mehr Milliardäre. Was es aber umso mehr und viel dringender bräuchte, ist endlich eine gerechtere Besteuerung von Reichtum und großen Erbschaften. Dann gäbe es bei den teils verarmten bzw. unterversorgten Kommunen am Ende vielleicht mehr Geld und bei den Vielen, die für wenig Geld den ganzen Tag ackern müssen, ein deutlich besseres Gefühl. Mit Sozialneid hat das nichts zu tun.

Beispiel 4: Der ökologische Umbau eines hochindustrialisierten Landes ist nicht einfach, eher schwierig und kompliziert. Zugegeben. Aber nicht unmöglich. Seit dem Neolithikum wird die Menschheit immer wieder von gigantischen Umbrüchen begleitet, zu denen auch klimatische Verschiebungen gehörten. Aber keiner dieser Umbrüche hat den Sapiens vom blauen Planeten getilgt. Wem das zu lange her ist und wer keine Lust hat, das historisch zu verifizieren, der kann sich auch auf die Zeit seit der Industrialisierung beschränken. Da gilt dasselbe. Und man stellt fest: Große Umbrüche bieten Risiken und Chancen zugleich. Die Chancen, so einen Wandel zu beherrschen, am Ende zu überstehen und allzu große Opferzahlen zu vermeiden, sind umso größer, je besser und früher man sich auf die wandelnden Bedingungen einstellt. Das gilt natürlich auch für die aufzubringenden Mittel.

Angesichts der seit Jahrzehnten recht eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und seinen potentiellen Folgen (wobei Überraschungen nie ausgeschlossen werden und manche neuralgischen Punkte auch deutlich früher als berechnet eintreten können), hatten wir eigentlich genügend Zeit, das Schlimmste abzuwenden. Aber die übergroße Mehrheit der Nationalstaaten wie der Staatenbünde wie auch der suprastaatlichen Organisationen war nicht überzeugt genug, den Kampf gegen den Klimawandel voll auf- und anzunehmen. Zu unterschiedlich auch die Voraussetzungen und zu vielfältig die Gründe im Einzelnen. Nur: Kölnische Sprüche wie – Et hätt noch emmer joot jejange – helfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter. Während die reichen westlichen Staaten, die auch die Hauptverursacher und die großen Klimagasemittenten sind, wenig aufwenden wollen an Hilfen für die z.Z. noch am meisten unter den Folgen des Klimawandels leidenden Entwicklungsländer, sind sie, bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Norwegen, Schweden, Dänemark … auch nicht bereit, sich an die Spitze der Bewegung für den Erhalt des Planeten zu setzen. Für die Bundesrepublik, die sich für den Umweltprimus hält, davon aber meilenweit entfernt ist, gilt das ganz besonders, auch wenn die inzwischen umweltfreundlich produzierten Strommengen den Atomkraftfans den Wind aus den Segeln nehmen und der Ausstieg aus der Kohleverbrennung mit festen Terminen beschlossen ist. Auf allen Klimakonferenzen hat sich Deutschland nicht als Vorreiter hervorgetan, vielmehr mit den anderen auf Zeit gespielt. In Erinnerung bleibt, ein Symbol für das bundesdeutsche an Versagen grenzende Engagement gegen den Klimawandel, Merkels Auftritt mit knallroter Jacke im August 2007 in Grönland. Sie führte sich auf als Weltklima-Kanzlerin und passiert ist dann tendenziell nichts, also fast nichts. Der Titel Klimakanzlerin in Rot ist dennoch haften geblieben.

Damals wie heute: Das Spielen auf Zeit wird um ein Vielfaches teurer als Prophylaxe. Fragen Sie mal in Los Angeles nach.

Natürlich kann die BRD das Weltklima nicht allein retten. Niemand behauptet das, niemand verlangt das. Klug aber wäre, wir würden in diesem Land mit seinen immer noch günstigen Voraussetzungen einen beispielhaften Beitrag leisten. Damit ließen sich nicht nur gigantische Folgeschäden vermeiden (fragen Sie z.B. mal den Wald), vielmehr ließen sich Offensiven in den entsprechenden Technikfeldern später weltweit ökonomisch gut vermarkten. Bei den smarten Autos der Zukunft, die klein, selbstfahrend, elektrisch, sicher, umweltfreundlich, recyclingfähig und günstig sind, hat das schon mal nicht geklappt. Wir bauen jetzt die Giganten der Autobahnen mit mehr als 500 PS, 2 Tonnen Gewicht, die in 2 Sekunden auf 100 beschleunigen und mehr als 100.000 Euro kosten. Nur will die bald keiner mehr haben bzw. die meisten können sich so etwas gar nicht leisten. Die anderen Autos, die mit Zukunft, die bauen längst andere. Und die nichts kostende Geschwindigkeitsbegrenzung kommt hier vermutlich erst 2075.

Während der Verhandlungen um das Klimaabkommen zu Paris im Dezember 2015, genaugenommen war das schon viel zu spät, einigte man sich darauf, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der Etappe davor, also der Zeit zwischen der 92iger Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und dem Abkommen von Paris, haben die allermeisten Staaten sich in Komplettverdrängung geübt … Vor 10 Jahren war jedoch die Hoffnung noch virulent, dass es gelingen könnte, der Erderwärmung etwas entgegenzusetzen. Angesichts der aktuellen Situation, wo wir schon deutlich über 1,5 Grad liegen und jedes neue Jahr wärmer wird als das vorige, wo das Wetter je nach Kontinent auf seine Weise verrücktspielt (mal brennt alles, mal ist alles unter Wasser, mal sterben die Korallen …), eilt es nun wirklich. Aber wie es aussieht, hat es niemand so richtig eilig. Auch die neue Koalition nicht, aber auch nicht die USA, die von einem unterkomplexen Möchtegerntyrannen regiert wird, der seine Umweltpolitik mit dem Slogan Drill, Baby, Drill überschreibt und den Klimawandel entweder leugnet oder für eine Erfindung der Chinesen hält. Wer sich aber mit der konsequenten Bekämpfung des Klimawandels Zeit lässt, hat natürlich erst recht keine, um sich mit erwärmenden, versauernden und verschmutzten Ozeanen und einem galoppierenden Artensterben herumzuschlagen. Die Quittung dafür werden alle bekommen. Und sie wird nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Bespiel 5: Auch wenn die ungeregelte Zuwanderung (nicht zu verwechseln mit Asyl) und die Berichte darüber zu einem erheblichen Teil zum Aufstieg der völkischen AfD beigetragen haben: Sie war mitnichten der einzige Grund für diesen Aufstieg. Vielmehr spielt das hier in Ansätzen thematisierte Großversagen der bundesdeutschen Politik auf so vielen Feldern eine mitentscheidende Rolle. Die unkontrolliert offenen Grenzen haben aber auf jeden Fall in einem ungeahnten Ausmaß Unsicherheit und soziale Ängste mobilisiert. Die immer wieder sich ereignenden brutalen Morde durch islamistische Terroristen dürfen nicht weiter hingenommen und müssen endlich wirksam thematisiert und soweit irgend möglich unterbunden werden. Wenn eine Stadt wie Vellmar sein Stadtjubiläum nicht mehr feiern kann, weil die Kosten für eine halbwegs sichere Abhaltung eines solchen Festes nicht mehr gestemmt werden können, aber bei der Berichterstattung nicht ein Wort dazu verloren wird, gegen welche Personengruppe diese zu teuer gewordene Sicherheit aufgebaut und bereitgestellt werden muss, dann stimmt was nicht. Wir sollten endlich ehrlich zu uns selbst sein: Ohne vernünftige Begrenzung der Zuwanderung, begleitet von planmäßiger, geregelter „Einwanderung“ von integrationswilligen und qualifizierten Menschen aller Kontinente – viele Bespiele zeigen, dass solche Lösungen für die Einwanderer, die Herkunftsländer wie auch die Ökonomien der aufnehmenden Länder gleichermaßen positive Effekte zeitigen können – wird die Republik in Spaltung, Hass und Unsicherheit versinken. Und wenn Deutschland nicht mehr feiern kann, wie das Vellmar-Beispiel hier bei uns zeigt, dann kann sie auch nicht die Sicherheit für die hier bei uns lebenden Jüdinnen und Juden garantieren. Was für ein Armutszeugnis.

Zum Schluss: Auch wenn die taufrische neue Koalition auf 144 Seiten geschrieben hat, was sie alles in den kommenden Jahren an Wundern vollbringen möchte, nehme ich vom oben Gesagten kein Wort zurück. Nichts steht da unter Vorbehalt, handelt es sich doch mehr oder weniger um nackte Fakten und Feststellungen zum Istzustand der Republik. Nahezu alles, was die neue Groko, zur Miniko geschrumpft inzwischen, steht unter – was für ein herrliches, deutsches Wort – FINANZIERUNGSVORBEHALT. Und für Vieles wird es also erst mal gar keine konkreten Maßnahmen geben (weil dafür, siehe oben, überall Konzepte fehlen), sondern nur Gründungen von Kommissionen, Arbeits- und/oder Expertengruppen. Die Lobbyisten saufen Sekt, nein, ich glaube sie baden darin. Denn das ist nun ihre Zeit. Und die Aktionäre träumen von immer weiter steigenden Kursen an der Börse. Das Wort FINANZIERUNGSVORBEHALT jedoch lässt tief blicken, sagt quasi alles. Denn wenn ich mich recht zurückerinnere: Genau daran sind immer wieder viele gute Ideen gescheitert. Am FINANZIERUNGSVORBEHALT. Profan: Kein Geld da oder eben nur für Autobahnen.

Es fehlt, das zeigen die 144 Seiten in aller Deutlichkeit, ein klares, durchgängiges Konzept. Und noch weiß keiner, wo genau gespart und wofür genau die Billion am Ende ausgegeben werden soll. Den Rest werden wir erleben.

Dieser Text wurde handgestrickt geschrieben. Ganz ohne KI.

It’s ALDI TIME: Und der Zweckverband steht mal wieder macht- und willenlos daneben ?

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Was für die Welt gerade TRUMP TIME ist mit so vielen überflüssigen und schädlichen Beschlüssen, die um den ganzen Planeten gejagt werden, scheint für den Landkreis Kassel ALDI TIME zu sein mit gleich mehreren unnötigen Maßnahmen, die auch zahlreiche negative Folgewirkungen zeitigen werden.

Hatte der Zweckverband erst im Juni 2023 noch den Flächennutzungsplan geändert, damit Aldi in Vellmar ohne Not seine Verkaufsfläche vergrößern konnte (dafür wurde nicht ein bisschen angebaut, nein, alles wurde abgerissen und eingeschossig neu gebaut), so war jetzt, in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des ZRK , Niestetal-Sandershausen dran. Ähnlich konzept- und planlos und ebenso überflüssig. Und, das ist der neueste Hammer: Jetzt soll auch noch Ahnatal-Weimar, das seinen Aldi ja längst hat, am Ortsausgang einen neuen, noch größeren Aldi mit nochmal gesteigerter Verkaufsfläche bekommen. Dabei wird auf freiem Feld, mitten auf einem bewirtschafteten Acker, erneut – völlig sinnfrei und überflüssig – eine wertvolle Fläche versiegelt und eingeschossig die Landschaft verschandelt für etwas, das kein Mensch braucht: einen noch größeren Aldi in Weimar!

Hier könnte, so man wollte, nachgelesen werden, mit welchen Argumenten ich 2023 gegen das Aldi-Vergrößerungs-Projekt in Vellmar argumentiert und gestimmt habe. Für das Projekt in Niestetal-Sandershausen habe ich dieselben Gründe ins Feld geführt.

 

Wem der Artikel, den man sich über diesen Link hier noch mal anschauen könnte, zu lang ist, der/die kann die einschlägige Passage gleich hier nachlesen:

„… Aldi Nord will in Vellmar an der B 83/Zum Feldlager seine Verkaufsfläche von 950 auf 1300 qm erhöhen. Davon geht meiner Meinung nach die Welt nicht unter, auch wenn es unnötig wie ein Kropf ist, denn die Versorgung mit solchen Märkten ist längst übererfüllt. Dennoch wird weder auf der Ebene der Flächennutzungsplanung noch auf der Ebene der Bebauungsplanung etwas unternommen, damit sich die Gesamtsituation in diesem Bereich ökologisch und klimatisch verbessert. So wird weder Einfluss darauf genommen, dass der zubetonierte, riesige Parkplatz mit Bäumen begrünt wird, noch darauf gedrungen, dass nach Abriss und Neubau das wieder nur eingeschossige Gebäude z. B. mit einem 2. oder 3. Geschoss für Büroflächen ergänzt und anschließend mit einem Gründach incl. Photovoltaik versehen wird. Unser Ansinnen, in eben diese Richtung zu agieren und mit Aldi zu verhandeln, wird abgeschmettert. Der ZRK muss aber endlich aktiv werden und seine Möglichkeiten ausschöpfen. Denn ohne die vorauslaufenden kommunalen Planungen – in diesem Fall eben die Flächennutzungsplan-Änderung durch den ZRK und daraus abgeleitet der Bebauungsplan der Stadt Vellmar – können Private, in diesem Fall Aldi-Nord, ihre Pläne nicht umsetzen. Aber wie immer handeln beide, ZRK und Stadt Vellmar, nicht in diesem Sinne. Vielmehr lassen sie die Dinge laufen.“

Auch wenn die Versorgungslage mit Waren für den täglichen Bedarf für die Bewohner des Landkreises Kassel keinerlei neuen, zusätzlichen Verkaufsflächen erfordert, geht die Aufrüstung dieser Flächen unbehelligt weiter und es werden weiter alle guten Erkenntnisse der Stadtentwicklungsplanung beiseitegeschoben. Und so wird es, wenn es dem Zweckverband und seinen Planern nicht in letzter Minute gelingt, die Gemeindevertreter in Ahnatal zur Vernunft zu bringen, wieder eine Lösung geben, die ökologisch bedenklich und kommunalpolitisch kontraproduktiv ist. Die Lage des neuen Aldi wäre nur für Autofahrer gut, das Konzept nützte allein Aldi, die Kannibalisierung zwischen den Vollversorgern und Discountern würde weiter auf die Spitze getrieben … Statt dass der ZRK und die Gemeinden über ihre Flächennutzungs- und Bebauungsplanung klar und unmissverständlich zum Ausdruck brächten, was vernünftig ist, was der weiteren Versiegelung entgegenstünde und was der Beschlusslage im ZRK eigentlich entspräche, scheint am Ende wieder der lange Hebel eines Konzerns das alles Entscheidende zu sein!

Denn wie man der HNA entnehmen kann, scheint nun auch in Ahnatal-Weimar Aldi das Rennen gemacht zu haben. Das Bedürfnis dieses Unternehmens, seine Verkaufsfläche auch hier aufzublasen, wird wohl obsiegen. Auch wenn die Rechtslage klar ist und Ahnatal eigentlich den längeren Hebel hätte: Entscheidungen dieser Art fallen in diesem Fall, bedauerlicherweise eher in den Aldi-Zentralen.

Die Landkreise schlagen Alarm: noch dezent, aber mit Recht!

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In Anbetracht der aktuellen deutschen Gesamtsituation mit Bildungskrise, Rentenkrise, Infrastrukturkrise, Klimakrise, Verkehrskrise, Waldsterben, Krise im Wohnungsbau, Demokratiekrise, zunehmendem Antisemitismus, weiterer Zunahme von Millionären und Milliardären … ist der kreisende Pleitegeier über Nordhessens Landkreisen eigentlich kein Aufreger. Ich jedoch finde es durchaus besonders, dass sich die hiesigen Landkreisfürsten wenigstens zu einem verhaltenen Protest durchgerungen haben:

So wird es jedenfalls in der HNA vom 23. Januar 2025 berichtet:

„Wenn die kommunale Familie nicht mehr handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter abnehmen. Das darf so nicht weitergehen.“

Und da liegen sie richtig, Frau Landrätin Rathgeber vom Werra-Meißner-Kreis, Herr Siebert vom Landkreis Kassel, Herr van der Horst von Waldeck-Frankenberg, Herr Becker vom Schwalm-Eder-Kreis und Herr Warnecke vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Wenn die Landkreise – und das natürlich landauf landab und nicht nur hier im idyllischen Nordhessen – ihre Aufgaben zur Daseinsfürsorge (was für ein schönes Wort!) nicht mehr richtig erfüllen können, ist was faul im Staate Deutschland! Alle wissen das aus je eigener Erfahrung: Wenn sie bei Ärzten auf Termine oder auf wichtige Medikamente warten müssen, wenn sie in Krankenhäusern für eine OP auf langen Wartelisten stehen, wenn Kitas und Schulen zu wenig Personal haben und für bauliche Instandsetzungen kein Geld da ist, wenn Straßen, Brücken und Schienen marode sind und das Geld hinten und vorne fehlt, um sie in Ordnung zu bringen, wenn für die weniger Betuchten seit Jahrzehnten geeignete und günstige Wohnungen fehlen … All das drückt auch die Landkreis-ChefInnen, weil der Teil vom Steuerkuchen, der den Kommunen z.Z. noch zugeteilt ist, bei wachsender Aufgabenfülle einfach nicht ausreicht.

Das ist aber seit langem der Stand der Dinge und das Gegenteil von neu: In meiner ersten Haushaltrede hier in der Ahnataler Gemeindevertretung, im Dezember 1981 (!), war es schon genau so, wie es heute die Landräte recht treffend beschrieben haben: kein Geld für’s Jugendzentrum, kein Geld für Obstbaumpflanzungen … Genau genommen: kein Geld für gar nix. Und weil ich das gleiche Drama in Kassel und den anderen Gemeinden aus der Presse kannte, war mein Vorschlag ganz einfach: Alle Bürgermeister und Oberbürgermeisterinnen Hessens sollten sich zu einer Demo in Wiesbaden treffen, um laut und unüberhörbar auf das Finanzproblem der Kommunen hinzuweisen. Sie haben es erraten: Niemand demonstrierte damals und auch danach passierte nichts, von ein paar klagenden Hinweisen auf der oder jener Pressekonferenz mal abgesehen. Aber auch die blieben natürlich folgenlos.

Ähnlich folgenlos wird das o.a. Interview der 5 Landkreisbosse natürlich auch bleiben. Da ja alle politischen Ebenen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen unter chronischem Geldmangel leiden, wird erst der Druck relevanter Teile der Bevölkerung, zusammen mit Gewerkschaften und anderen Interessensgruppen, das Problem in den Fokus rücken und ggf. für Abhilfe sorgen können. Möglich wäre das durchaus, weil ja ein großer Teil des Geldes, der für die unterschiedlichen Aufgaben der schon erwähnten Daseinsfürsorge gebraucht werden würde, sich in privaten Händen befindet. Auch wenn es erfreulicherweise eine ganze Reihe von Reichen und Superreichen gibt, die sich auf unterschiedliche Weise für eine gerechtere Besteuerung einsetzen: Die verantwortlichen Parteien im Bund wollen eben das ja nicht.

Und so bleibt es erst einmal dabei, dass – auch wenn das Grundgesetz eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sehr wohl vorsieht – der Pleitegeier weiter über den nordhessischen Landkreisen schwebt wie über allen anderen kommunalen Einrichtungen auch: kein Geld zur Bekämpfung der Klimakrise und eben auch kein Geld für die drängenden sozialen Aufgaben. Nur die Zahl der Milliardäre wird weiter steigen. Das tröstet ungemein!

Und in noch einem Punkt haben die Landkreisverantwortlichen recht: Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wird weiter abnehmen und bei den Wahlen werden die Falschen davon profitieren.

Übergriffig und unautorisiert

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Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich in Kassel ein sog. Wächterdienst etabliert und sich vor der Synagoge in der Bremer Straße versammelt, jeweils am Freitagabend, zu Beginn des Schabbat, um den Jüdinnen und Juden unserer Stadt ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Aber auch, weil Juden weltweit nach dem Massaker der Hamas, dem größten Pogrom nach 1945 an Juden überhaupt, wieder Angst hatten und sich um ihre Sicherheit sorgen mussten angesichts eines weltweit massiv aufflammenden Antisemitismus. Da das hier in Kassel genauso war, was sich auf zahlreichen antisemitischen und antiisraelischen Kundgebungen und Veranstaltungen, aber auch und insbesondere an der Universität offen zeigte und auslebte, kann man den Wächterdienst nur als eine gute Sache und als sinnvolle und geglückte Aktion bezeichnen. Er ist nicht nur, aber auch wegen der beeindruckenden Dauer von Ende Oktober 2023 bis Ende 2024, einzigartig in der Bundesrepublik, weithin beachtet und inzwischen auch vom Land Hessen ausgezeichnet und geehrt worden.

 

So weit, so gut und so bekannt.

 

Weniger oder kaum bekannt sind die Hintergründe und Strukturen des Wächterdienstes. Er kam auf Initiative der evangelischen Kirche zustande und wurde im weiteren Verlauf von Frau Juschka koordiniert, die sich als Freiwilligenmanagerin des evangelischen Stadtkirchenkreises Kassel bezeichnete. Immer wieder übernahmen bestimmte Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände, Parteien, Kirchen und andere Organisationen nach Anmeldung bei Frau Juschka die Verantwortung für einen Freitag. Die Gruppierungen gingen von den Omas gegen rechts bis hin zur katholischen Kirche. Querbeet durch die Gesellschaft …

 

Gegen Jahresende, so die Interpretation und Darstellung von Frau Juschka, nahmen die Meldungen zur Übernahme von Verantwortung für die Freitage immer mehr ab und die Termine dafür füllten sich nicht mehr so leicht. Ähnlich äußerte sich Frau Juschka dann auch gegenüber den verblüfften Anwesenden des Wächterdienstes vom vergangenen Freitag, den 3. Januar 2025. Diese waren, wie immer, auch an diesem Freitag und trotz oder vielleicht gerade wegen des Gerüchts, dass es mit dem Solidarischen-Wache-Stehen nun bald vorbei sein solle, erneut zahlreich erschienen. Ich schätze, dass es so um die 30 Wächterinnen und Wächter waren, die sich an diesem kalten und windigen Freitagnachmittag vor der Synagoge eingefunden hatten. Die meisten davon gehörten zu denen, die mehr oder weniger von Anfang an dabei waren und die vermutlich eher nirgendwo fest organisiert sind.

 

Am 7. Januar 2025 wird in einem Artikel in der HNA das oben Geschilderte dann noch einmal ausgebreitet mit der Kernaussage, dass aus dem öffentlichen „Zusammen-Stehen“ vor der Synagoge nun eher ein „Zusammen-Sitzen“ in der Synagoge werden soll, um dort – auf Einladung der jüdischen Gemeinde – den beim Wächterdienst entstandenen Kontakt zu vertiefen und weiteren Dialog zu ermöglichen. Dafür gäbe es bereits einen vereinbarten Termin …

 

Ilana Katz, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, so weiter in der HNA zu lesen, habe zwar Verständnis für diese Entscheidung, sie könne es sich allerdings genauso gut vorstellen, falls einzelne den Wächterdienst weiterführen wollten, dass dieses „tolle Symbol der Stadtgesellschaft“ gegenüber der jüdischen Gemeinde weiter öffentlich gezeigt wird.

 

Ich frage mich nun: Wer hat die evangelische Kirche autorisiert, den Wächterdienst einfach so abzublasen? Mit was für einem Votum im Rücken spricht Frau Juschka mit der Presse, ohne auch nur einen einzigen Teilnehmer des Wächterdienstes ge- oder befragt zu haben, wie es denn mit der Bereitschaft aussähe, den Dienst fortzusetzen?

 

Ich persönlich finde das Verhalten der Ev. Kirche in diesem konkreten Fall und das Gebaren von Frau Juschka im Besonderen als übergriffig und unautorisiert. In den nun laufenden Gesprächen zwischen jüdischer Gemeinde und den Wächterinnen und Wächtern wird sich vermutlich bald und rasch klären, wie es mit dem Wächterdienst in Kassel weiter gehen kann und soll.

 

HNA_v._7.1.2025.pdf

Kopenhagen per Rad erleben: Das löst Freude und Entspanntheit aus! Das genaue Gegenteil davon erleben Tag für Tag die RadlerInnen in Kassel …

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Der Weg, den Kassel noch vor sich hat, falls sich die Verantwortlichen der Stadt je ernsthaft in Richtung eines konsequenten Ausbaus des Radverkehrs bewegen sollten, ist auf jeden Fall noch lang. Wer sich aufmacht nach Kopenhagen, um vor Ort zu schauen, wie Radfahren auch in unserer Stadt vielleicht einmal aussehen, sich anfühlen könnte, wird aus dem Staunen nicht herauskommen.

Aus der Luft fast noch beeindruckender …

Es käme einer „Kulturrevolution“ in der Mobilität gleich, wenn sich Kassel, nach so vielen verspielten und vertanen Jahrzehnten, wo es nur minimale Verbesserungen für Radelnde gab, hin bewegte auf eine umweltfreundliche Rad-Mobilität. Es ist hierbei wie bei Klimafragen, ökologischem Stadtumbau u. ä. längst so, dass natürlich auch in Kassel viel über den Radverkehr schwadroniert und manchmal sogar schon geplant wird: Es wird sogar ab und an mal ein Stück (Neben-) Straße umgebaut, rot eingefärbt und dann zur Radstraße erklärt. Was aber bis heute ausbleibt, ist die konsequente Eröffnung der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum, der sich nicht vermehren lässt und den die Autos (euphemistisch: MIV, Motorisierter Individual Verkehr genannt) zum allergrößten Teil für sich in Anspruch nehmen: zum Fahren wie zum Parken. Mit fatalen Konsequenzen und einem hohen Preis für alle Stadtbewohner – schlechte Luft, viele Tote und Verletzte (meist Fußgänger und Radfahrer) und vor allem fehlender Platz für all die Dinge, die Lebensqualität in einer Stadt maßgeblich ausmachen: Freiräume zum Durchatmen und Begegnen, Platz für entspannten Sport, andere Bewegungsarten und natürlich zum Radeln!

Vor allem darf nicht vergessen werden: Diese jahrzehntelange einseitige Förderung der Mobilität von gestern kostet eine Menge Geld, verschlingt Unsummen. Die alte Weisheit, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann, gilt auch hier: Für den Radverkehr reicht es dann meistens nicht mehr. Das jedenfalls ist in Kassel die bittere Realität – bis heute.

Im November 2018 wurden im Rathaus fast 22.000 Unterschriften abgegeben. Es war das mutmachende Ergebnis eines mit viel Engagement durchgeführten Bürgerbegehrens. Die Euphorie war groß. Aber es kam dennoch nicht zu dem angestrebten Radentscheid, vielmehr nur zu einigen Versprechungen bzw. Beschlüssen des Kasseler Parlaments, der Stadtverordnetenversammlung. Wenn mehr als 10 Prozent der Kasseler Bürger per Unterschrift unter dieses Begehren zum Ausdruck bringen, dass sie sich eine andere Zukunft für die Mobilität ihrer Stadt wünschen, ist das ein mehr als eindeutiges politisches Statement. Dennoch passierte bis heute, sechs Jahre danach, nur wenig. Die Aufbruchstimmung ist außerdem weitgehend verflogen und der Wandel ist ausgeblieben: Was inzwischen realisiert wurde, ist im Verhältnis zu dem, was sinnvoll und nötig wäre, viel zu wenig. Vor allem wenn man sich in Kopenhagen umschaut und diese Stadt mit Kassel vergleicht.

… auf der Uferstraße nur für Radler und Fußgänger hin zur nächsten Fahrradbrücke

Es war Mitte Juni 2024, es war mild und angenehm warm in Kopenhagen. Hier, in dieser wunderbaren dänischen Hauptstadt, kann man all das, was Kassel für die Förderung des Radverkehrs nicht gemacht und nicht in Szene gesetzt hat, auf 2 Rädern rollend sehen, spüren und erleben.

Mein Sohn und ich, zu Hause mit guten Rädern ausgestattet, haben uns einige Tage mit einem hoteleigenen, ziemlich abgewirtschafteten Damenrad begnügt und damit diese schöne Metropole erkundet. Man braucht in der Stadt des Fahrrads kein teures Mountain- und auch kein flottes E-Bike. Es reicht ein ganz normales.

Tatsächlich: Nicht das allerbeste Fahrradmodell! Aber man kommt klar damit …

Aber bevor ich anfange, meine Eindrücke zu beschreiben, die bis heute nachwirken, ein paar Fakten:

  • Schon in den 70iger Jahren leitet Kopenhagen eine klare verkehrspolitische Wende zugunsten des Fahrrads ein
  • Das Radwegnetz hat inzwischen eine Gesamtlänge von 400 km
  • Der Parkraum für Autos wird jährlich um 3 % reduziert, die Parkgebühren sind sehr hoch
  • Die Zahl der Radfahrenden nimmt ständig zu: So ist sie von 2006 bis 2017 von einem schon hohen Niveau aus noch einmal um 22 Prozent angestiegen
  • Verkehrs- und Stadtplanung stimmen sich eng miteinander ab
  • Beim Modal Split, der Verkehrsmittelwahl, liegen Räder (29%) und Autos (34%) inzwischen fast schon gleichauf
  • 2007 und 2008 verabschiedete die Stadtverwaltung einstimmig die zentralen Dokumente Miljømetropolen („Die Umweltmetropole“) und Metropol for Mennesker („Metropole für Menschen“). Beide Beschlüsse wirken sich bis heute ausgesprochen positiv aus. So hat sich der CO2-Ausstoß drastisch reduziert, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung haben signifikant abgenommen. Die Beschlüsse beinhalteten außerdem, die fahrradfreundlichste Stadt der Welt werden zu wollen mit einem lebenswerten städtischen Raum …
  • Alles längst erreicht!

Wer im Netz über Kopenhagen zu diesem Thema liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus: Kopenhagen begeistert Fachleute und (Rad-) Touristen aus aller Welt. Die Bewohnerinnen und Bewohner Kopenhagens gehören mit zu den glücklichsten Menschen, die in einer Metropole leben. Und das hat viel mit dem gelungenen Durchbruch beim Radverkehr zu tun.

Es ist das schiere Vergnügen, so eine Stadt vom Sattel eines Fahrrads aus zu genießen. Was hier die Politiker zusammen mit den Planern und den BewohnerInnen hinbekommen haben, ist beeindruckend. Einige Tage das gelobte Land des Radfahrens, der Fahrradkultur, der Stadtverwandlung durch Hinwendung zum Rad genießen zu können, ist etwas Besonderes und wird zur Nachahmung empfohlen. Das klingt euphorisch. Ist es auch in gewisser Weise, denn der Unterschied – gerade zu einer Autostadt wie Kassel – ist riesig.

Weit und breit kein Auto!

Um all denen, die glauben, dass es mit ein bisschen Farbe da und dort, mit ein paar wenigen Radstraßen (die ohnehin schon von den RadlerInnen dazu gemacht worden waren wie z.B. dem Königstor), da und dort mit ein bisschen Optimierung an bestimmten Kreuzungen bzw. Ampelschaltungen oder auch mal mit dem Wegfall eines Parkplatzes und ein paar mehr Fahrradständern getan sein könnte, der irrt. Der Umbau zu einer Radstadt geht viel tiefer, ist viel grundsätzlicher. Er muss gewollt werden, um seine fast magische Wirkung zu entfalten. Und Kopenhagen ist da wirklich schon sehr weit. Das spürt man z.B., wenn man mit einem indischen Taxifahrer zum Bahnhof fährt und der einem voller Euphorie und Begeisterung davon erzählt, wie phantastisch in Kopenhagen der Umweltverbund funktioniert, das ist das ineinandergreifende Zusammenwirken von Rad- und Fußgängerverkehr mit dem ÖPNV. Zu dem rechnet der engagierte Taxifahrer natürlich auch das Taxi dazu. Seit vielen Jahren fahren die alle mit Strom, wie die Busse natürlich auch.

Was wir im Sommer beim Check der Radlegende Kopenhagen studiert, abgefahren und erprobt haben, lieferte ein eindeutiges Ergebnis: Großartig haben die Stadt- und VerkehrsplanerInnen dieser Stadt gearbeitet. Die Resultate und Lösungen können sich sehen lassen. Wir waren beeindruckt. Der Gipfel von allem jedoch, das zeigen auch die Fotos, sind die Brücken, einige davon ausschließlich für Radler und Fußgänger, die die Stadt durchziehen und die vielen Wasserläufe aller Art elegant überspannen. Spätestens da, weil ja nicht nur Brückenbauingenieure wissen, um was für Kostendimensionen es sich dabei handelt, erkennt auch der und die Letzte, was für ein politischer und planerischer Wille hinter dem Projekt der fahrrad- und umweltfreundlichen Stadt steckt!

Feuchter Traum aller Radverkehrsplaner: Kreuzung einfach zugebaut! Nur Radfahrer können da durch!!

Aber damit es klar ist: Trotz einiger Zahlen und Fakten ist das hier kein analytischer, statistisch einwandfreier Fach-Artikel, der dem Anspruch eines Experten-Städte-Vergleichs standhielte. Er ist mehr der Ausdruck einer Emotion, die vermutlich alle diejenigen, die von normalen deutschen Städten nach Kopenhagen reisen, ebenso erfassen wird. Und ich verhehle nicht: Es macht einen ganz traurig, den großen Abstand zu spüren und dabei zu erahnen, was für ein langer Weg noch vor Kassel liegt.

Aber – wie sollte es anders sein – es gibt sogar in Kopenhagen noch ungelöste, teils ganz neue Probleme. Ein Paradies ist Kopenhagen also immer noch nicht und weitere Erfolge werden vermutlich hart erkämpft werden müssen. Eine Entwicklung, die schon vor über 50 Jahren ihren Anfang nahm, konnte und kann nicht überall mit der rasanten Entwicklung der Fahrradtechnologie schritthalten. Auch die besten Stadt- und Verkehrsplaner konnten nicht jede technologische Innovation antizipieren. Und davon gab es ja beim Fahrrad viele und teils grundlegende in den vergangenen Jahren. Und so wird jeder Radfahrer verstehen, dass die neuen E-Bikes, die größer, stärker und schneller werdenden Lastenräder, auch Probleme mit sich bringen.

Lastenräder haben Zukunft. Aber, zugegeben, sie sind auch breit, lang und oft schnell!

Selbst in Kopenhagen lassen sich Straßenräume nicht „künstlich“ ausweiten und endlos verbreitern. Und so muss man auch dort immer schön vorsichtig unterwegs sein, denn – rasch und geräuschlos – können von hinten schnelle und überbreite Lastenräder mit Schmackes an einem vorbeidüsen!

Grüner OB in Kassel und alles wird gut? Vermutlich ein naiver Irrtum!

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Bei der Wahl von Barack Obama, als alle Welt dachte, alles werde gut, kam es dann in vielerlei Hinsicht ganz anders. Nicht einmal die nach 9/11 in Guantanamo auf Cuba eingesperrten Gefangenen kamen frei oder zumindest vor ein ordentliches Gericht, wie er es hoch und heilig versprochen hatte. Auch wenn er, das muss man ihm zugutehalten, eine ganze Menge von Initiativen ergriff, um sein Versprechen doch noch einzulösen …

Ähnlich groß war die Freude in weiten Teilen Kassels, als 2023, nach langen Jahren der Demütigung der Grünen unter diversen SPD-OB’s, mit Sven Schoeller endlich ein grüner Oberbürgermeister im Rathaus einziehen konnte. Hat das aber wirklich zum erhofften qualitativen Sprung in der ökologischen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik geführt? Ist seitdem wirklich Entscheidendes passiert und auf den Weg gebracht worden? Denn auch wenn Schoeller z.B. das Debakel mit den Antisemitismusexzessen auf der d15 recht gut ausgleichen konnte und er sich von der Quadriga der Ex-SPD-OB’s nicht ins Boxhorn jagen ließ, so gibt es doch gerade im ökologischen Kerngeschäft einiges zu kritisieren. Das möchte ich hier an einem exemplarischen, aber vielsagenden Beispiel belegen.

Während in Valencia noch nicht alle dem Regen und dem Hochwasser zum Opfer Gefallenen gefunden sind (am Ende werden es wohl über 300 sein!), wird in Kassel – als wäre nichts gewesen – weiter in Talauen hinein gebaut! Vor einem solch aktuellen Hintergrund, so könnte man meinen, wird in einer grün regierten Stadt – mit grünem OB und grüner Stadtklimarätin – bestimmt die kleine Flussaue im Ortskern von Harleshausen nicht unnötig eingeengt und wichtiger Retentionsraum vernichtet. Aber genau das möchte nun die Stadt Kassel mit Unterstützung des ZRK tun. Gegen alle guten und wohlbekannten Argumente …

Warum ich darüber schreibe und mich auch ärgere? Weil am 13. November 2024 die wenig beachtete und doch so bedeutende Vollversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel * wieder mal tagte. Mit auf der Tagesordnung stand die Absicht der Stadt Kassel, in der Geilebachaue, in der Nähe des alten Zentrums von Harleshausen, ein Hospizgebäude** zu errichten. Der ZRK musste dafür aber erst für eine Flächennutzungsplan-Änderung stimmen, weil sonst die Stadt das Projekt nicht realisieren könnte.

Ich habe mich, nicht zum ersten Mal, mit allen mir zu Gebote stehenden Argumenten gegen diesen grundfalschen Beschluss des ZRK gewehrt. Hätte ich meine KollegInnen in besagter Versammlung gewinnen können, gegen eine derartige Änderung zu stimmen, hätten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Projektrealisierung gefehlt. Aber sie stimmten mehr oder weniger unisono für das Hospiz am Geilebach!

An die 10 Minuten lauschten mir meine parlamentarischen KollegInnen in besagter Versammlung. Aber alle meine Hinweise auf die zahlreichen ökologischen Argumente, u.a. die des BUND, die gegen das geplante Bauwerk an besagter Stelle sprechen, interessierten sie genauso wenig wie die pointiert vorgetragenen Positionen der aktiven Harleshäuser Bürgerinitiative.

• Dass das Gebäude, überflüssig wie ein Kropf und unnötig Fläche verbrauchend, nur eingeschossig konzipiert ist, obwohl doch der Aufzug schon lange erfunden ist – juckt keinen.
• Dass die Vorgaben nach den aktuellen Wassergesetzen nicht eingehalten werden – juckt keinen.
• Dass die Bebauung gefährlich nahe an die „heilige“ HQ100 Linie heranrückt (damit ist die Linie gemeint, die potentiell bei einem hundertjährlichen Hochwasser erreicht wird) – juckt keinen.
• Dass die hehren Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ignoriert werden – juckt keinen.
• Dass mit der Bebauung dort die Entstehung von Kaltluft beeinträchtigt und der Abfluss solcher Luftmassen eingeengt wird – juckt keinen.
• Dass ein jahrzehntealter Gehölzstreifen abgesäbelt wird mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Vogelwelt – juckt keinen und


• Dass die Forderungen des Kasseler Klimaschutzrates nach einem Stopp der Flächenversiegelung ignoriert werden – juckt auch keinen.

Die ökologischen Argumente gegen das Projekt an dieser Stelle sind sicher noch unvollständig, aber für hier soll es genügen …

Mein eigenes Plädoyer gegen den Eingriff in die Geilebachaue hat sich mit 3 Aspekten noch näher befasst:

1. Obwohl die Stadt Kassel eine Fläche von rund 106 qkm hat, davon sind rund 35 Prozent Wohn- und Gewerbegebiete plus Grünflächen, soll für ein Hospiz nirgendwo anders Platz sein? Das kann nur eine Lüge, ein Vorwand oder eine üble Täuschung sein. Wenn Parlamentarier so etwas mit sich machen lassen, sich so hinters Licht führen lassen, haben sie es nicht anders verdient. Mit einer KollegIn aus dem Planungsamt und der Unterstützung eines weiteren Kollegen aus dem Liegenschaftsamt fände ich binnen eines Monats ganz sicher ausreichend geeignete Grundstücke im Stadtgebiet. Vielleicht privat, aber geeignet. Vielleicht teurer als die Stadt am Geilebach den städtischen Grund und Boden verkauft, aber geeignet. Wer ein so wichtiges Projekt umsetzen will, der findet ein geeignetes Grundstück.
2. PlanerstudentInnen lernen im 1. Semester, dass der erste und wichtigste Schritt bei der Verwirklichung von Projekten die Standortwahl ist. Dass es sich die Stadt Kassel erlaubt, um quasi den Beweis zu führen, dass besagtes Hospiz nur und ausschließlich dort am Geilebach errichtet werden kann, Grundstücke an der Holländischen Straße z.B. als Vergleich mit heranzuziehen: Das ist niveaulos und tendenziell unanständig. Für wie blöd hält man offensichtlich auch unter grüner Regie die ParlamentarierInnen in der StaVo in Kassel und im ZRK? Keiner schämt sich offensichtlich, so ungeniert mit der Vokabel „alternativlos“ zu operieren. **
3. Das Thema Wasser ist nicht nur deshalb von so herausragender Bedeutung, weil Valencia gerade die größte europäische Überschwemmung seit langem erlebt hat und die Betroffenen bis heute sehr zu leiden haben. Denn auch in unserer Region hat es zahlreiche Ereignisse mit Hochwasser gegeben. In Kassel, Trendelburg, Kaufungen etc. Diejenigen, die es getroffen hat, werden sich noch gut erinnern. Auch das Unwetter im vergangenen Sommer in Kassel, am 22. Juni 2024, nach einem kurzen, heftigen Hagelschauer, hat man noch auf dem Schirm. Man stelle sich nur für einen Moment vor, das Ereignis hätte statt der wenigen Minuten mehrere Stunden gedauert: Vermutlich wäre dann die Verengung am Geilebach heute kein Thema, so brutal wären die Auswirkungen und Schäden der Flut gewesen … Richtig gelernt wird aber erst, wenn das Wasser bis zum Halse steht. Das gilt natürlich nicht nur für Kassel. Und es hat leider auch wenig mit der politischen Einfärbung von Rathäusern zu tun.

Um zur Frage der Überschrift zurückzukommen: Es wird, das ist sicher, mit einem grünen OB nicht alles besser in Kassel und seinem Speckgürtel. Und rasch schon gar nicht. Vielmehr werden weiterhin ganz elementare Fehlentscheidungen getroffen, mit kühler Geschäftigkeit, immer gepaart mit wohlmeinenden Bezügen zum Klimawandel und wie dringend der doch zu bekämpfen sei. Es ist auch schwer angesagt (und gut und richtig), einen Klimaschutzrat zu haben. So wie es angesagt ist, dessen Vorgaben kühl links liegen zu lassen.

Enttäuscht ist aber nur, wer glaubt, dass es nun, mit einem grünen OB, alles besser werden würde. Der jedoch ist auf zwei andere Parteien angewiesen und muss ständig Kompromisse suchen und machen. Und so bleiben eben schnell Vernunft, ökologisches Handeln und Rücksicht auf eine kleine Talaue auf der Strecke. Was mich jedoch wundert: Nicht einmal die Qualität der Argumente ist besser geworden.

Aber das merkt im ganzen ZRK so gut wie niemand. Lediglich eine Zuhörerin hat mich nach der Sitzung vom 13. November für meinen Beitrag gelobt. Eine Enthaltung hat es auch noch gegeben. Und ein wenig Beifall von einem CDU-Kollegen. Aber das wars dann auch.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden,
Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …

** Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Mein Votum gegen den Standort des Projekts in der Geilebachaue hat natürlich nichts mit der Notwendigkeit des Baus eines weiteren Hospizes in der Stadt Kassel zu tun. Gar nichts. Viel mehr wird, da verlasse ich mich ganz auf die Kompetenz der zuständigen Stellen des Rathauses und wie auch der Expertise der Investoren, der Bedarf vorhanden sein. Das Gebäude kann aber gut woanders errichtet werden.

*** Ich konnte es mir in meiner Rede beim ZRK wie auch hier in der kleinen Retrospektive nicht verkneifen, auf eins der schönsten Beispiele von Alternativlosigkeit resp. unprofessionelle Standortwahl hinzuweisen: Erinnern Sie sich noch, wie einst Hilgen, zusammen mit seinem damaligen Männerfreund und Eigentümer des Salzmann Areals, der Stadtgesellschaft allen Ernstes weismachen wollte, dass eben dort und nur dort, in Bettenhausen(!), das Technische Rathaus der Stadt realisiert werden muss? Was für eine grandiose stadtplanerische Idee, wie grandios auch der Abgleich mit der Eignung anderer Standorte! Nichts davon fand damals statt. Und so kam es, wie es kommen musste: Der unausgegorene Traum platzte, wie einige andere von Hilgen zur Chefsache erklärten Projekte auch.

Sind die im Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA) organisierten Israelunterstützer Nazis?

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Am 7. September 2024 haben ca. 15 Mitglieder des BgA und Unterstützer der Aktion vor dem Café Buchoase gegen die Beteiligung eben dieses Cafés an der Kasseler Museumsnacht am 7. September 2024 demonstriert. Niemand von uns hatte oder hat natürlich etwas gegen die Museumsnacht. Uns störte nur, dass eine notorischen Israelhass und ätzenden Antisemitismus verbreitende und eine auf einseitige Palästinasolidarität setzende Institution von den Gremien der Stadt Kassel geadelt wird, indem man sie an der Museumsnacht beteiligt. Und das passiert, obwohl seit Langem allseits bekannt ist, dass deren Form der Solidarität mit den Palästinensern auf kaum etwas anderes hinausläuft als auf Israelhass und klammheimliche Freude über den Terror der Hamas gegen die Menschen in Israel.

Die HNA berichtete. Dort war am 20. August 2024 (1) zu lesen, dass die Stadt Kassel grundsätzlich keine Position bezieht zu den Gründen, warum sie wen an der Museumsnacht beteiligt bzw. wen nicht. Die HNA berichtete aber auch darüber, was uns vom BgA erneut dazu bewogen hat, unsere Kritik an diesem Café und an seinen Protagonisten öffentlich vorzutragen. In besagtem HNA-Artikel sind natürlich auch die Café-Betreiber zu Wort gekommen. Vielsagend ist die Meinung des einen Café-Betreibers, Jörg Ulloth, zum Massaker vom 7. Oktober 2023, an dem nicht nur Hamas-Schergen, sondern auch hunderte blutrünstiger Zivilisten aus Gaza mit beteiligt waren: Das Ganze sei lediglich ein „Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza (gewesen) mit dem Ziel, Gefangene zu machen“. Die dann für den Austausch von vermeintlich ohne Anklage in Israel einsitzenden Palästinensern dienen sollten. Dass Ulloth zugesteht, dass es bei der Aktion zu „nicht entschuldbaren Fehlern“ gekommen sei, mindert das Gruselige seiner Position in keiner Weise.

Vielmehr macht der sich hier auftuende Abgrund an Menschenverachtung fassungslos. Dass die Blutorgie der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober zum „Ausbruch aus einem Freiluftgefängnis“ kleingeredet wird, obwohl sich viele der dort abspielenden Mordszenen für immer im Gedächtnis der Menschheit eingeprägt haben und es sich objektiv um das größte an Juden verübte Pogrom nach 1945 handelt, raubt einem den Atem. Es fehlte nur noch das Bekenntnis – in bestimmten linken Kreisen leider immer noch en vogue – dass es sich um berechtigten „Widerstandskampf“ seitens der Hamas gegen ein Besatzungsregime handele. Aber auch wenn das nicht gesagt wird: Genau das ist gemeint. Dazu lässt Herr Ulloth dann noch den völlig irren Vergleich vom Stapel, dass die mehr als 250 verschleppten, man sollte besser sagen deportierten Israelis als „Gefangene“ für einen Austausch gegen ohne Anklage inhaftierte Palästinenser herhalten sollten. Als wäre das ein fairer Deal auf einer Ebene: Unschuldige Menschen während einer Gewalt- und Mordorgie einzufangen, Menschen, die keinerlei Unrecht auf sich geladen hatten außer in Israel zu leben und zu wohnen, um sie gegen verurteilte oder in Untersuchungshaft sitzende Gewalttäter und Terroristen auszutauschen. Wie viele der von der Hamas gefangen genommenen Geiseln inzwischen tot sind, wie viele die israelische Armee noch befreien kann oder wie viele in einem zur Zeit erpressten Austausch vielleicht noch freikommen werden: Niemand weiß das. Herr Ulloth, auch das wissen wir, ist mit seinen Auffassungen über die Entführung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger nicht allein: Solange sie nur Jüdinnen oder Juden sind!

Wir hatten also allen Grund, vor dem Café unsere Stimme zu erheben. Die erhellende, von Jonas Dörge vorgetragene Rede mit ausführlichen Begründungen für unseren Protest kann man auf unserem Blog (2) nachlesen.

Auch wenn es durchaus sein kann, dass irgendjemand im Kulturamt Mist gebaut, etwas übersehen oder schlicht und einfach absichtlich passionierte Antisemiten bzw. Altstalinisten (was Herr Ulloth auch noch ist, hier aber keine Rolle spielt) aus Überzeugung auf die Liste der an der Museumsnacht zu beteiligenden Institutionen gepackt hat: Einem Oberbürgermeister, der am 11. Oktober 2023 auf der Rathaustreppe klar und eindeutig seine Solidarität mit Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 bekundet hat, steht es nicht gut zu Gesicht, wenn während der offiziellen Kasseler Museumsnacht Leute, die ein derartiges Café betreiben und schlimmste Israelhasser zum Referieren einladen, ihr Unwesen während eines so wichtigen Events treiben dürfen. Die mitfühlenden Worte von OB Schoeller, die auch die ermordeten Israelis aus unserer Partnerstadt Ramat Gan einschlossen, sind eines Oberbürgermeisters würdig:

„Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel. Unsere Gedanken sind auch bei unseren Freunden in unserer Partnerstadt Ramat Gan, von denen auch einige unmittelbar Opfer geworden sind. Wir verurteilen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste. Dieser Terror nutzt Niemandem.“

OB Schoeller hat sich darüber hinaus bei verschiedenen anderen Anlässen, so zum Beispiel beim „Israel Day“ im Sara-Nussbaum-Zentrum und auch in der Kasseler Synagoge, kritisch zum israelbezogenen Antisemitismus geäußert. Auch seine deutliche, sich wohltuend von der Haltung z.B. der 4 Ex-SPD-OB’s (Eichel, Bremeier, Hilgen und Geselle) abhebende Distanzierung von den Antisemitismus Exzessen auf der d 15 hat bei uns Hoffnung ausgelöst. Wie es nun zu dem Debakel kommen konnte, dass die Truppe des Cafés Buchoase die Museumsnacht in Kassel mit nach außen PRÄSENTIEREN konnte und durfte – obwohl wir vom BgA bereits mehrfach auf die peinlichen Missstände dort mit Artikeln und auch mit Briefen direkt an den OB aufmerksam gemacht hatten – irritiert uns.

Und wenn wir schon beim PRÄSENTIEREN sind: Was hatte dieses Café eigentlich zu bieten in der Nacht der Kasseler Museen? Wenn man die ganze Vorgeschichte weglässt und nicht aufzählt, wem alles in diesem Café schon das Wort erteilt wurde – allein die Länge der Liste der vielen Israel- und Judenhasser sprengte den Rahmen – darf der Hinweis auf ein ganz besonderes Event nicht fehlen: 2018 laden die Betreiber des Cafés tatsächlich Faten El-Dabbas ein, eine Propagandistin der DFLP, was eine palästinensische Terrorbande mit dem wohlklingenden Namen Demokratische Front zur Befreiung Palästinas ist. Diese Bande hat u.a. einen Terrorangriff auf eine israelische Schule zu verantworten, bei dem 1974 21 Schulkinder den Tod fanden. (3) Natürlich haben Ulloth und seine Mitbetreiberin, Dana Al Najem, für die Museumsnacht 2024 keine Person eingeladen, die ganz unverhohlen eine Terrorbande glorifiziert. Nein. So eine Blöße würden sie sich nicht geben.

Dafür aber wird ein Bild des palästinensischen Künstlers Mohammed Al-Hawarjri, Guernica-Gaza, gezeigt. (4) Es gehört zu den auf der d15 heftig kritisierten antiisraelischen Werken, die allein Israel als Aggressor beschuldigen, die Palästinenser jedoch per Idyll verharmlosen. So ist auf dem Bild natürlich kein Zusammenhang zwischen den vielen tausend Raketen, die im Laufe der letzten Jahre von Gaza auf Israel abgefeuert wurden, sichtbar. Und auch nichts von dem Schrecken, der damit immer wieder ausgelöst wird … Aber natürlich geht es hier nicht um Geschmack oder gar um ein Ausstellungsverbot. Kaum einen interessiert, was die beiden Betreiber in ihrem Café für Gemälde an die Wand hängen. Von Interesse ist hier nur, dass die Stadt nach dem Debakel und dem weltweiten Imageverlust durch die d15 antiisraelische Propagandisten einlädt und sie auffordert, quasi dazu einlädt, während der Museumsnacht ihren Israelhass zu präsentieren.

Sich allein darauf zu berufen, dass kein Gericht der BRD auch nur ein Kunstwerk auf der d15 beschlagnahmt hätte und von daher alles in Ordnung sei, reicht nicht aus: Denn ein antisemitischer Exzess war die d15 trotzdem. Allein die Tatsache, dass die sich verstärkenden Ängste der jüdischen Bevölkerung, die nach der d15 messbar zugenommen haben, zeigt klar, dass das Problem der d15 nicht die eingeengte Kunstfreiheit war, vielmehr die nicht ausreichend beachteten resp. nicht konsequent durchgesetzten Paragraphen 1 und 3 des Grundgesetzes, die die Würde aller Menschen und die Nicht-Benachteiligung wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache etc. zum Gegenstand haben.

So weit, so schlecht.

Allerdings: Die in der Überschrift aufgeworfene Frage – ob denn die Aktivistinnen der kleinen Kundgebung vor dem Café Buchoase am 7. September Nazis seien – ist noch immer nicht beantwortet.

Der Verfasser dieser Zeilen und alle anderen Teilnehmerinnen an unserer Kundgebung sind in der knappen Stunde, die sie dauerte, fast permanent übel und laut beschimpft worden. Oft hatte man den Eindruck, dass es nur die ruhig ihren Job machenden Polizisten waren, die bestimmte männliche Heißsporne von physischen Attacken auf uns abhielten. Die, die am lautesten brüllten – Free Palestine (was eine Metapher für die Auslöschung Israels und Vertreibung der Juden aus der Levante ist), Israel = Kindermörder etc. – outeten sich damit offen als Antisemiten. Wer die uralte Mär von kindermordenden Juden in Zusammenhang mit Israel hinausposaunt und zum Schluss in unsere Richtung „Nazis raus“ gröhlt, zeigt ernsthafte Anzeichen geistiger Verwirrung.

Uns als Nazis zu bezeichnen, fällt auf die Urheber zurück. Nicht nur

  • dass die Hamas sich auf die Protokolle der Weisen von Zion beruft,
  • dass es bis zur Zerstörung durch die israelische Armee einen Laden mit dem Namen Hitler II in Gaza Stadt gab,
  • dass Mein Kampf von Adolf Hitler eines der am meisten verkauften Bücher in den arabischen Gebieten Palästinas ist und
  • dass das Hakenkreuz ein oft verwendetes Zeichen von Hamas-Aktivisten ist

zeigt, wo die modernen Nazis zuhause sind.

Der Hass auf Juden und die Liebe zum Nationalsozialismus hat in Palästina eine lange Tradition: So war es schon in den Anfängen der vierziger Jahre, wo viele der gegen die Juden in Palästina kämpfenden Araber an der Seite der Nazis standen und alles dafür taten, deren Mordgeschäft nach Kräften zu unterstützen. Beispielhaft sei hier nur Scheich Mohammed Amin al-Husseini genannt, der seit 1941 in Deutschland lebte, Hetze gegen Juden über einen eigenen Kanal im Radio verbreitete, Muslime für die Waffen-SS warb und für den Tod abertausender von jüdischen Kindern die Verantwortung trug. (6) Diese direkte Traditionslinie vom tödlichen Wirken besagten Scheichs bei der Waffen-SS bis hin zu den auf die d15 eingeladenen palästinensischen „Künstlern“, die unter dem Label des für seine Hitlerverehrung bekannten Al Sakakini Centers antisemitische und antizionistische „Kunst“ ausstellen durften, ist bis heute hoch aktiv. Als Nucleus und Herzstück bis heute, mit dem Iran als Paten und der Hizbollah als willfährigem Komplizen, wirkt heute die besagte Hamas, die sich mit dem 7. Oktober in die Geschichtsbücher eingetragen hat. Und das schon lange vor diesem Oktobertag. Und für die betreibt das Café Buchoase letztlich ungeniert Propaganda. Sie gehören zu denen, die sich vor die Judenmörder und -hasser stellen und die die Auslöschung des jüdischen Staates mit der Vertreibung seiner jüdischen Bewohner propagieren.

(1) https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/965823/8-9

(2) https://bgakasselblog.wordpress.com

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Front_zur_Befreiung_Pal%C3%A4stinas

… „Später verübte die DFLP meist kleinere Bombenanschläge. Ihre … aufsehenerregendste und blutigste Aktion war eine Geiselnahme in einer Schule in der nordisraelischen Stadt Maʿalot-Tarschiha 1974. Bei der missglückten Befreiungsaktion durch die israelische Spezialeinheit Sayeret Matkal wurden 21 Schulkinder von Sprengfallen der DFLP-Kämpfer getötet und mehr als 60 weitere Schüler verletzt“ …

(4) „Guernica Gaza ist nicht so unverhohlen antisemitisch wie manche anderen Werke, die auf der

documenta fifteen gezeigt wurden. Es verwendet keine explizit antisemitische Bildersprache.

Der Titel des Zyklus ist zweideutig: Falls „Guernica“ das israelische Militär mit der Bombardie-

rung Guernicas durch die Nazis 1937 gleichsetzen sollte, wäre es antisemitisch; verweist der

Titel jedoch auf Picassos ikonisches Antikriegswerk, dessen Berühmtheit über seinen histori-

schen Bezug hinausreicht, ist er nicht zwangsläufig antisemitisch. Ebenso würden die Motive

der Beweinung Christi und der Pietà in Family of Farmers, wenn man sie streng als Hinweis auf

Jesus auslegt, israelische Piloten mit Christusmördern gleichsetzen und damit eines der viru-

lentesten antisemitischen Topoi vermitteln; aber da diese Themen auch in modernen säkula-

ren Werken verwendet werden, um Kriegstote zu betrauern, wäre dieser Hinweis in diesem

Fall nicht antisemitisch. Der Zyklus ist jedoch insofern antisemitisch, als er die historischen

jüdischen Verbindungen zum Land Israel leugnet (indem er Ruth und Boas tilgt). Er verstärkt

zudem die einseitige Darstellung des israelisch/palästinensischen Konflikts auf der documenta

fifteen, in der Israelis die alleinigen Aggressoren und Palästinenser*innen friedliche, unschul-

dige Opfer sind; dabei verwendet er antisemitische Tropen wie „Kindermörder“ und antisemi-

tische rhetorische Mittel wie die Täter-Opfer-Umkehr.“ Aus Abschlussbericht, Gremium zur

fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen. Vorsitzende: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff,

Goethe-Universität Frankfurt am Main/Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, S. 62

 

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini

„…Von 1936 bis 1939 führte er den Arabischen Aufstand gegen jüdische Einwanderer und Briten in Palästina an. Ab 1933 unterstützte er das NS-Regime und arbeitete ab 1937 mit ihm zusammen. Von Oktober 1941 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs lebte er in Deutschland und verbreitete die nationalsozialistische Propaganda im arabischen Raum. Er wurde Mitglied der SS, mobilisierte Muslime für die Waffen-SS auf dem Balkan, setzte sich für die Blockade von Fluchtwegen für Juden aus Osteuropa ein und lieferte so tausende jüdische Kinder dem Holocaust aus.

Nach dem Krieg wurde er als Kriegsverbrecher festgenommen, erhielt 1946 aber in Ägypten Asyl und förderte von da aus den Palästinakrieg von 1948 gegen Israel.“

 

Verwunderliches aus dem Zweckverband Raum Kassel (ZRK*)

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In der letzten Vollversammlung des ZRK am 4. September 2024 gabs kaum etwas, das eine Intervention unserer Fraktion erfordert hätte. Und auch ein Bericht darüber lohnt sich eigentlich nicht. Dennoch musste unsere kleine Fraktion eingreifen … Und, man glaubt es kaum, in diesem Fall sogar mit Erfolg. Der wird sich aber vermutlich nicht als Gewinn, am Ende vielmehr als ein fragwürdiger Aufschub erweisen. Von den Grünen gab es, was recht selten passiert, dieses Mal sogar einen eigenen Antrag. Der hat wie folgt ausgesehen:

„Der Verbandsvorstand des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) erhält den Auftrag, zu prüfen, wie ein integriertes Bodenschutzkonzept in die Fortschreibung des Landschaftsplans eingebunden werden kann. Dabei soll auch analysiert werden, welche Auswirkungen dies auf die Flächennutzungsplanung des Verbandes hat und welcher Aufwand für den Verband und die beteiligten Kommunen damit verbunden ist. Zusätzlich soll geprüft werden, wie eine Obergrenze für die Versiegelung im Verbandsgebiet festgelegt werden kann. Das Schutzgut Boden ist bei der Erstellung von Bauleitplänen angemessen zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob dieses Schutzgut darin angemessen berücksichtigt würde.“

So löblich jeder Versuch ist, die großen, viele hundert Hektar umfassenden Pläne des Zweckverbandes** und seiner in ihm zusammengeschlossenen Gemeinden in Bezug auf den geplanten Flächenverbrauch einzuschränken, so seltsam ist jedoch der ganze Antrag und die ungewöhnliche Herangehensweise. Geht es in ihm doch in gar keiner Weise darum, klare und deutliche Forderungen per Antrag zur Beschlussfassung zu erheben. Vielmehr wird geschwollen dahergeredet, der Verbandsvorstand quasi untertänig gefragt, ob ein noch gar nicht existierendes Bodenschutz-Konzept vielleicht in den Landschaftsplan eingebunden werden kann? Dann soll noch dies und das analysiert werden und schließlich wird gemutmaßt, ob das Ganze vielleicht für die einzelnen Kommunen am Ende zu viel Aufwand bringt? Und was soll dazu noch eine Debatte über eine gänzlich fiktive Obergrenze der Versiegelung? Alles überflüssige Papier- und Debattenzeitverschwendung.

Hätten die Grünen, die ja mit solchen Anträgen sozusagen ihre eigene Regierung fragen – sie sitzen doch schon im Vorstand des ZRK (mit der grünen Stadtklimarätin Simone Fedderke) und haben außerdem (mit Thomas Ackermann) einen grünen Chef im Dezernat für Umwelt und Klimaschutz im Landkreis Kassel an ihrer Seite. Hätten sie wirklich etwas für die Eindämmung des Flächenverbrauchs bis hin zu einem anzustrebenden Null-Flächen-Verbrauch machen und damit unsere jahrelangen Bemühungen um eine Eindämmung des teils hanebüchenen und unnötigen Raubaus beim Umgang mit der Ressource Boden unterstützen wollen, hätte es ein kurzer, knackiger, klarer Auftrag an den Vorstand getan, bis zum Jahr x (bis 2030 z.B.) den Flächenverbrauch bis auf ganz wenige Ausnahmen zu beenden. Ganz so wie es die großen Umweltverbände und weite Teile der einschlägigen Wissenschaftsbereiche an den Universitäten und andernorts längst fordern. Aber das trauen sich die Grünen ja nicht. Sie sind entweder als Wurmfortsätze der SPD unterwürfig zugange (gewesen) oder – nun selbst regierend – derart staatstragend und vorsichtig aktiv, dass man nur noch lachen kann. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

In unseren Augen ist die Vollversammlung des ZRK – und eben nicht der Vorstand – das entscheidende legislative Gremium, das die Weichen zu stellen hätte über die Zukunftsplanung im ZRK-Bereich. Und wer möchte, dass dieses Parlament vorwärtsweisende Beschlüsse fällt, muss die Anträge (die dann natürlich keine Mehrheit mehr fänden!) klar und eindeutig formulieren. Dazu sind die Grünen aber weder fähig noch willens.

Wir haben in der vorlaufenden Ausschuss Sitzung auf all diese Probleme hingewiesen und konnten so wenigstens erreichen, dass die Grünen ihren luftigen und nichts nützenden Antrag zurückgezogen haben. Mit dem Schein-Argument, dass man nun erst mal warten wolle, bis Kassel ein eigenes Bodenschutzkonzept verabschiedet hat. Aber das ist noch mal Unsinn, gequirlte Sch… sozusagen: Viel sinnvoller, logischer und effektiver wäre es gewesen – wollte man sich denn ernsthaft mit dem Thema Bodenschutz beschäftigen bzw. sich dem massiven Flächenverbrauch entgegenstellen – überfraktionell im ZRK aktiv zu werden. Dann hätte ein ggf. gutes Ergebnis auch für die Stadt Kassel seine Wirkung entfalten können, weil die ja auch ZRK-Mitglied ist.

So macht man das in derartigen Planungsverbänden, wenn man etwas erreichen will. Dafür gibt es in der BRD durchaus gute Beispiele und Vorbilder. Das Rumgesülze wie im obigen Antrag hilft jedenfalls nicht weiter. Deshalb ist der ja jetzt in der Tonne gelandet. Wo er hingehört.

Zum Abschluss und damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch wenn hier die Grünen für Ihr konkretes Handeln kritisiert werden, soll das natürlich nicht heißen, dass sie für die fachpolitischen Defizite im Handeln bzw. im Unterlassen des ZRK die Hauptverantwortung tragen würden. Dem ist natürlich nicht so. Dafür sind in erster die SPD und die deren Politik letztlich mittragende CDU, die natürlich auch keinen Stopp beim Flächenverbrauch anstrebt, verantwortlich.

Zur Kritik am ZRK im Allgemeinen und der hauptverantwortlichen SPD im Besonderen können auf hier auf diesem Blog zahlreiche Artikel nachgelesen werden. Für einen davon gibt es am Ende einen entsprechenden Link.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …

** So enthält z.B. die Entwicklungsplanung des ZRK für die kommenden noch knapp 6 Jahre (also bis 2030) schlappe 600 Hektar zusätzliche Bauflächen, euphemistisch Entwicklungspotentiale genannt.

Bundespräsident Steinmeyer antwortet

Am 14.04.2024 habe ich hier meinen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich gemacht. Ich stellte ihm darin die Frage, warum er sich nach dem Treffen im Oktober 2023 mit den Familien der nach Gaza entführten deutsch-israelischen Geiseln nicht mehr zu Wort gemeldet habe. Das habe ich bis heute nicht verstanden, denn das Schweigen darüber hält nun ja schon seit fast einem halben Jahr an. Ganz anders als z.B. in den USA, wo die sogenannten Gaza Six permanent in aller Munde sind.

Da ich besagten Brief öffentlich gemacht habe, möchte ich nun auch die Antwort des Bundespräsidenten, die er natürlich delegiert hat, ebenfalls publik machen. Die Antwort des Bundespräsidenten können Sie hier lesen.

Im anhaltenden Gaza Krieg ist nun die Leiche von Shani Louk gefunden worden. Sie war vermutlich schon tot, als die Terror Schergen sie nach Gaza schleppten. Angesichts dieser Tatsache, dürfte die Debatte um die deutsch-israelischen Geiseln erneut aufflammen. Eine gute Möglichkeit, auch und ganz besonders für den Bundespräsidenten, die Stimme im Interesse aller von der Hamas entführten Geiseln, auch der deutschen, laut zu erheben.

Schweigen nützt nur der Hamas.

(Angesichts der Tatsache, dass ich die Antwort erst mit einiger Verspätung veröffentliche, ist meine Hoffnung, dass irgendjemand von Bedeutung seine Stimme hier in diesem Land für die nach Gaza Verschleppten erheben würde, ein frommer Wunsch geblieben.)

Brief an den Bundespräsidenten

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Ihrer Rolle gehört es, sich zu nahezu allen Themen und Problemen zu äußern, die Ihr Land, die Bundesrepublik Deutschland, betreffen wie auch zu vielen anderen relevanten Problemen der Menschheit, die ja oft Bezüge zu Deutschland aufweisen. Das ist Ihre Rolle nach der Verfassung.

Völlig unabhängig davon, wie ich als Bürger dieses Landes auf Ihre politische Vergangenheit blicke – z.B. Ihren Anteil an den Hartz-IV-Gesetzen oder Ihre Rolle bei der Politik gegenüber Russland nach der Systemwende – muss ich Ihnen, bevor ich eine kurze Frage an Sie stelle, ein großes Kompliment machen: Auch wenn Sie vielleicht den 18. Juni 2022, das ist der Tag, an dem Sie die documenta 15 in Kassel feierlich eröffneten, schon vergessen haben sollten, so werde ich den Tag definitiv nicht aus meinem Gedächtnis streichen können. Denn während Sie im Fridericianum den in der ersten Reihe sitzenden Kasseler Würdenträgern und documenta-Verantwortlichen Geschichtsunterricht erteilten (auch die werden das sicherlich so schnell nicht vergessen), demonstrierten wir, vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, nur wenige Meter entfernt von Ihrem Rednerpult gegen das, was nach unseren Recherchen von der kommenden documenta zu befürchten sei. Dass das dann bedauerlicher Weise so bzw. noch schlimmer als gedacht eingetreten ist, weiß heute jeder, zumal sich danach – zugespitzt durch die Ereignisse nach dem 07.10.2023 – die Situation in Sachen Antisemitismus inzwischen noch einmal verschärft hat.

Dass Sie in der vor der Eröffnung der documenta 15 weltweit zugespitzten Debatte um BDS, Freiheit der Kunst und Antizionismus klare Worte fanden und überaus deutlich formulierten, dass Kunstfreiheit nicht grenzenlos sein kann und dass die deutsche Haltung gegenüber Israel wie auch zum Antisemitismus eindeutig ist und sein muss – auch bei noch so großen Kunstevents: Das hat mir gut gefallen, mich sehr beeindruckt. Dafür möchte ich mich bedanken.

Was mich jedoch aktuell ausgesprochen irritiert – und da ist sie nun, meine Frage – ist die Tatsache, dass ich von Ihnen keine weiteren Stellungnahmen nach dem Oktober 2023 vernommen habe, wo Sie den Familien der nach Gaza Entführten Israel-Deutschen sagten: „Ihr gehört zu uns“! Sie haben sich danach, was ich partout nicht verstehen kann, zum Schicksal der Hamas Terror-Opfer und zu den noch immer nicht freigelassenen Deutschen, Deutsch-Israelis oder Israel-Deutschen, wie auch immer genannt, mit keiner Silbe mehr geäußert.

Ich habe durchaus Verständnis, wenn Regierungen und ihre Diplomaten bei derartigen Entführungsfällen nicht permanent und offen über die Presse den Stand der Dinge kolportieren. Aber es scheint in der Diplomatie offensichtlich ganz unterschiedliche „Schulen“ oder Auffassungen zu geben. Denn während hier bei uns die entführten Deutsch-Israelis quasi totgeschwiegen werden, spricht man in den USA offen und andauernd über die sogenannten „Gaza Six“ und ich vermute, dass auch dort die zuständigen Diplomaten rund um die Uhr für ihre gefangen gehaltenen Geiseln im Einsatz sind. Warum aber spricht hier bei uns niemand mehr, also auch Sie nicht, über die 10 immer noch von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Deutschen? Hier sind sie namentlich und mit Alter aufgeführt: Ohad Ben-Ami (55), Gali Berman (26), Ziv Berman (26), Ariel Bibas (4), Kfir Bibas (1), Shiri Bibas (32), Gadi Moses (79), Tamir Nimrodi (19), Arbel Yehoud (28), Dolev Yehoud (35).

In Anbetracht Ihrer zeitlichen Belastung und auch der Ihres Stabes rechne ich nicht mit einer schnellen Antwort. Aber ich bekunde deutlich, dass mir an einer solchen sehr viel liegt.

Freundliche Grüße

E. Jochum

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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