Die Grünen in Kassel: Zu viele faule Kompromisse für zwei Magistratssessel

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Früher war es nicht die schlechteste Option, den Grünen in Kassel die Stimme zu geben. Aber so wie es heute nicht mehr sinnvoll ist, die Grünen im Bund oder irgendeinem Bundesland zu wählen, so ist es längst nicht mehr „öko-logisch“, auf die Grünen hier in Kassel zu setzen.

Im Bund halfen sie mit, den Krieg auf und im Balkan zu entfesseln, genauso wie sie bei der Offensive gegen die Armen und Arbeitslosen im eigenen Land den Genossen von der SPD willfährig zur Hand gingen und Hartz IV zur traurigen Realität machten. Alles in enger Umarmung mit, Sie erinnern sich, Herrn Gerhard Schröder, heute Gazprom. In Hamburg waren sie bis vor Kurzem noch mit der CDU zugange, genauso so wie im Saarland. Auch mit den Lobby-Extremisten der FDP findet man die Grünen auf der Regierungsbank. Das ficht den heutigen Grünen alles nicht mehr an.

Stinkende Kraftwerke, neue Flughäfen, Autobahnen – alles kein Problem. Und den Faulenzern in der „sozialen Hängematte“ kann auch schon mal der Hosenboden stramm gezogen werden. Hauptsache die Anzahl der MinisterInnensitze stimmt.

Grüne Postenjagd
Genauso ist das in Kassel auch. Seit Anne Janz den einen Sitz im Magistrat innehat und jetzt auch noch Baudezernent Lohse mit grünem Ticket Nachfolger von Witte geworden ist, muss vieles gemacht, durchgezogen und vertreten werden, was eigentlich nicht auf einen grünen Speisezettel, eine grüne Agenda gehört. Wir wollen den geneigten Wählern der Grünen – damit sie es sich vielleicht noch mal überlegen – eine kleine Erinnerungshilfe mit in die Wahlkabine geben. Die grüne Erfolgsbilanz ist nämlich keine. Vielmehr versteckt sich in dem, was die Grünen in Kassel in den vergangenen Jahren mitgemacht bzw. nicht aktiv verhindert haben, Vieles, was in keine grüne Programmatik passt.

Geldversenken mit den Grünen
Verbal haben die Grünen den Flughafen in Calden abgelehnt. Wenn’s drauf ankam, haben sie jedoch für die Haushalte, in denen das Projekt verankert war, die Hand gehoben. Mit gefangen, mit gehangen, sagt der Volksmund.

Kombibad in der Aue
Das falsche Bad an der falschen Stelle im Stadtgebiet wurde von den Landtagsgrünen heftig bekämpft, von den hiesigen Grünen jedoch toleriert. Nur damit keine schlechte Stimmung in der Koalition aufkam, in der ja auch Dr. Barthel sitzt, der die vorangegangene rosa-grüne Koalition noch mit faulen Tricks zu Fall brachte. Dass das Spaßbad in der Aue eine gleichermaßen grandiose wie fatale Fehlentscheidung ist, werden wir alle noch sehen.

Keine Umweltpolitik mit den Grünen
Bei Bebauungsplänen und speziellen Bauprojekten, die eigentlich besonders geeignet sind, grüne Programmatik zu befördern, enttäuschten die Grünen auf der ganzen Linie. Statt in allen Bebauungsplänen hohe Umweltstandards durchzusetzen, stimmten sie mehrfach gegen Anträge der Fraktion der Kasseler Linke, die genau das zum Ziel hatten. Dafür haben sie sich über Jahre für ein Pseudo-Öko-Projekt an der falschen Stelle im Stadtgebiet – in Oberzwehren an der Bahntrasse – engagiert, das in seinen Zielsetzungen aber auch weit hinter inzwischen praktizierten ökologischen Baustandstandards zurückbleiben sollte. Inzwischen ist das Projekt eingestampft und aufgegeben.

Gewerbe auf der Grünen Wiese
Bei der Gewerbeentwicklung des Langen Feldes, wo es seitens der Grünen auch immer wieder Kritisches zu hören gab und wo sie sich im Koalitionsvertrag mit der SPD auf keine Absprachen eingelassen haben, wurde von den Grünen nichts Konkretes unternommen, um das Projekt zu ver- oder behindern. Die letzte grüne Aktion zugunsten des Langen Feldes: Die Grünen lehnten den Haushaltsänderungsantrag der Kasseler Linken ab, der zum Ziel hatte, 3 Mio. Euro für Grundstücksankäufe im Langen Feld zu streichen. Wer dieses Projekt ablehnt, muss entsprechend handeln. Immer nur dicke Backen machen und pseudokritisch daher zu reden, reicht halt nicht. Hätte der neue grüne Baudezernent vor, zusammen mit einer starken grünen Fraktion (unterstützt von der Kasseler Linken), eine umweltpolitische Zeitenwende in Kassel einzuläuten, hätte er zumindest dieses Projekt auf den Prüfstand gehoben. Und mit einem Beschluss, keine weiteren Grundstücke anzukaufen, hätte sehr wirksam ein Moratorium eingeleitet werden können. Leider: Fehlanzeige!

Mit dem Auto ins Grüne
Beim Umbau der Kreuzung Loßbergstraße wird deutlich, dass die Grünen keine Vision mehr zur umweltfreundlichen Mobilität im Großraum Kassel entwickeln können. Eine Aktualisierung oder Neuauflage eines Generalverkehrsplans? Fehlanzeige! Dass in Kassel nach wie vor an mehr oder weniger großen Verkehrsprojekten gestrickt wird, die ohne Ableitung aus einer übergeordneten Planung realisiert werden, wundert den kritischen Betrachter daher nicht. Auch hier hätte man von einem grünen Baudezernenten durchaus erwarten können, dass er sich dem autogerechten Umbau dieser großen Kreuzung widersetzt. Umweltfreundliche Mobilitätspolitik sieht anders aus.

 

 

Atompolitik: Schwarzgelber Ausstieg aus dem Ausstieg

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Die Herren Großmann (RWE) und Teyssen (EON) haben der Kanzlerin klar gezeigt, wo‘s lang geht bzw. wie lange die teils überalterten und höchst störanfälligen AKW’s der BRD noch zu laufen haben. Damit haben die beiden bzw. ihre Aktionäre in den nächsten Jahren viel Grund zur Freude – kaum getrübt durch die jährlichen 2,3 Milliarden Steuer auf die unglaublichen 120 Milliarden Extra-Gewinne. Ganz offensichtlich haben die Protesttage im April diesen Jahres im Norden Deutschlands mit der 120.000 Menschen umfassenden Menschenkette und jüngst im September in Berlin mit der beeindruckenden Demo vor dem Kanzleramt nicht ausgereicht, um der Kanzlerin und ihren Ministern klarzumachen, dass ein derart fauler Kompromiß – am Ende dann noch als „Revolution“ verkauft – von der großen Mehrheit der Bürger in Deutschland abgelehnt wird.

Die energiepolitischen Fakten nach dem „revolutionären“ Beschluss der Bundesregierung lassen sich kurz und knapp zusammenfassen: Der atomare Müllberg wird weiter anwachsen, bei nach wie vor ungelöster Entsorgung. Statt auf die steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne zurückzugreifen, die bei ca. 30 Milliarden Euro liegen, zahlt der Steuerzahler die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz allein. Warum eigentlich? Für die Atomkonzerne springen, auch weil die 2,3 Mrd. pro Jahr jetzt sogar noch steuerlich absetzbar sind und sich damit um ca. die Hälfte reduzieren, gigantische Extraprofite heraus. Die Aktionäre jubeln und stellen von Wasser auf Sekt um. Es wird nur minimale Sicherheitsauflagen und Investitionen in weitergehende Sicherheit geben, das geht aus den inzwischen nicht mehr geheimen Zusatzverträgen zwischen der schwarz-gelben Regierung und den 4 großen Energieversorgern klar hervor. Atomstrom wird jetzt bis weit nach 2050 die Netzte verstopfen und den zügigen Weg in die erneuerbaren Energien blockieren. Der Werbeslogan von der wohlklingenden Brückentechnologie ist eine platte Lüge, die sich für die Steuerzahler als teuer und die Umwelt und die Gesundheitsvorsorge als bittere Tatsache erweisen wird: ganz ohne Supergau!

Vor allem aber: die Macht der Atomkonzerne im Stromgeschäft wird zementiert, weil sie mit den Gewinnen nicht den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen werden, vielmehr alles in ihren Kräften Stehende unternehmen werden, die umweltfreundliche und demokratische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen oder massiv zu behindern. Der Beschluss dieser Regierung ist Beweis, was die 4 Energieriesen mit ihrer politischen und ökonomischen Macht anfangen. Technisch und wirtschaftlich wäre der schnelle Wechsel zu den erneuerbaren Energien in 2 Jahrzehnten möglich gewesen. Der erfolgreiche Umstieg hätte uns allen die Kosten für Klima-, Umwelt und Gesundheitsschäden zum größten Teil erspart. Reihen wir uns deshalb ein in die laufen Proteste gegen den Atomirrsinn, denn die Proteste werden andauern und zu den Castortransporten einen neuen Höhepunkt erreichen. Was uns vor allem zu interessieren hat, sind die Konsequenzen für die städtischen Werke. Durch den Beschluss in Sachen AKW-Laufzeit-Verlängerung werden ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen, weil ihre Anstrengungen, sich vom Atomstrom abzukoppeln, konterkariert werden.

Der wohl überflüssigste Flughafen aller Zeiten

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Wir haben uns in den letzten Wochen im Umfeld des Flughafens umgesehen und sind
dabei aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen. Überall wird die Landschaft von Straßen und Zuwegungen zersägt und zerschnitten!

Nehmen Sie sich doch auch mal die Zeit für einen Sonntagsspaziergang und schauen Sie mal, was da so alles läuft und passiert. Wer die Gegend um Calden bisher für seine Radtouren und Spaziergänge zu schätzen wusste, muss umdisponieren und den Bereich zukünftig großräumig umfahren.

Und das gilt schon für die Bauzeit, nicht nur für die Phase des späteren Betriebes. Wer da wohnt, hat allerdings das Nachsehen.

 

Jahrgang 4, 3/10

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

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Nachlese zur Antiatomdemo am 24. April 2010

Was am Anfang der Mobilisierung kaum jemand für möglich gehalten hat: am 24. April 2010 waren um die 150.000 Antiatomgegner auf den Beinen – gegen
den Versuch der Bundesregierung, die Atommeiler der Republik um Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, länger am Netz zu lassen – was den Energiekonzernen
Milliarden in die ohnehin prall gefüllten Kassen spült.
Mit der Menschenkette zwischen Krümel und Brunsbüttel, der Umzingelung von Biblis und der Demo am Atomzwischenlager Ahaus haben wir, die Demonstranten aus allen Teilen Deutschlands, der Atomwirtschaft und der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin die gelb-rote Karte gezeigt. Mit Erfolg hat die unübersehbare und beeindruckende Manifestation sowohl den Atomkonzernen als auch den sie fördernden Parteien Feuer unter dem Hintern gemacht. Es ist keine Überheblichkeit, davon auszugehen, dass dieses Großereignis Auswirkungen auf die Wahlen in NRW gehabt hat. Das war natürlich auch ein Ziel dieser Demo und Grund dafür, den Demo-Termin so unmittelbar vor diese Landtagswahl zu legen.
Die Atomwirtschaft, mit ihren unzähligen Skandalen, der (ewig) ungelösten Endlagerung der radioaktiven Abfälle und der offenen Absicht, den Energiewechsel, den Umstieg auf umweltfreundliche und nachhaltige Energieproduktion zu verhindern bzw. deutlich zu verzögern, hat viele mächtige und einflussreiche Freunde. Die sitzen nicht nur in der aktuellen Regierung, sondern auch in vielen Redaktionsstuben der Republik. Die HNA darf hierfür als Beispiel dienen: Am Samstag vor der Demonstration, obwohl es da schon alle Spatzen
von den Dächern pfiffen, bringt die HNA irgendwo im Innenteil – mit einer billigen Bildunterschrift – den kleinen Hinweis, dass wohl mit 20.000 Demonstranten an eben diesem Samstag zu rechnen sei. Ein Blick ins Internet hätte den Herrschaften aus der zuständigen Redaktion längst gezeigt, dass alle Züge aus den verschiedenen Teilen der Republik ausgebucht waren. Die Veranstalter rechneten mit rund 120.000 Demonstranten für die Menschenkette auf 120 km Länge … Der Knaller kam dann aber am Montag, dem 26.April, in der Berichterstattung über die Antiatomdemonstration am 24. April. Was macht die HNA? Sie spricht, auf der Seite 12 – also schon weit hinten im politischen Teil der Zeitung – von nur 100.000 Demonstranten!

Wieder nur in einer Bildunterschrift. Das Ereignis ist der HNA nur ein Foto mit einer verzerrenden, untertreibenden, leicht verlogenen Mitteilung wert, obwohl doch so viele bedeutende Fragen von größter politischer Tragweite damit verbunden sind. Dass der Streit um die Verlängerung der Laufzeit der AKWs inzwischen auch in der Berliner Koalition tobt und die verschiedenen CDU geführten Landesregierungen bissig übereinander herfallen, könnte einen, wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, zum Schmunzeln bringen. Jetzt wird ja auch überlegt, die Verlängerung der Atomkraftwerke unter Umgehung des Bundesrates zu beschließen. Das aber darf der Atomlobby und ihren Wasserträgern in der schwarz-gelben Regierung nicht gelingen.

Mehrheiten bei Wahlen gewinnt man damit ohnehin nicht, das wissen Frau Merkel und Herr Westerwelle in Berlin nur zu genau. Also gehen solche Spielchen, derartig bedeutungsvolle Beschlüsse an der Länderkammer vorbei zu fassen nur dann, wenn längere Zeit keine wichtigen Wahlen stattfinden. Pikant auch immer wieder: Wieso wird eine Physikerin, die sogar mal Umweltministerin war und bestimmt einiges dabei mitbekommen hat (verheimlichte Störfälle, gefälschte Gutachten etc.), zu einer Atomlobbyistin? Sei’s drum!
Die große Mehrheit der Bevölkerung muss für das Abschalten der AKWs und das Umsteuern in der Energiepolitik auf der Straße sorgen. Die besseren Argumente sind auf der Seite der Atomgegner. Den Rest besorgt hoffentlich das abgesoffene Atommülllager Asse und die Unmöglichkeit, Gorleben mit Atommüll voll zu stopfen, nachdem die Wahrheit über die gefälschten Gutachten von jedermann nachgelesen werden kann …

 

Der Wahlkampf hat begonnen …

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Pressekonferenz der Kasseler Linken stößt auf großes Interesse

Das war kein Tag wie jeder andere. Und auch wenn es noch viele Highlights im noch gar nicht richtig begonnenen Wahlkampf geben wird: Die Pressekonferenz des Bündnisses
Kasseler Linke ASG am 19. Mai war schon etwas Besonderes. Dass sich mit unserem parteilosen Stadtverordnetenmitglied, Kai Boeddinghaus, ein Kandidat links von SPD und Grünen zur Wahl stellt, ist ein Novum, ein Zeichen für das gestiegene Selbstbewußtsein des Kasseler Linksbündnisses, aber auch dafür, dass das arrogante Gehabe der rot-grünen Rathauskoalition mehr braucht als nur ein politisches Gegengewicht in der Stadtverordnetenversammlung!
Aber bevor sich Kai Boeddinghaus ins Rampenlicht begibt und damit die „Katze aus dem Sack“ lässt , stellt Norbert Domes, zusammen mit Marianne Bohlbach, Eckhard Jochum und Rogelio Barroso vom Bündnisses der Kasseler Linke.ASG die Konzeption für die Wahlen im Frühjahr 2011 vor. In einer Serie von öffentlichen Plenumsveranstaltungen und 2 kommunal-
politischen Seminaren im Sommer sollen Mitstreiterinnen gesucht und gewonnen werden für einen Wahlkampf, die Erarbeitung eines Programms, eine attraktive KandidatInnenliste und die kommunalpolitische Arbeit. Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Versuch, in den vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen, die sich gegen die verfehlte Stadtpolitik der Hilgen-Mannschaft (Sozialticket, Langes Feld, Flughafen, Schwimmbadentwicklung etc.) gebildet haben, Mitstreiter und Interessierte für die Arbeit in einer gestärkten linken Fraktion im neuen Parlament zu suchen. Es gibt viele parteilose, teilweise aber auch von ihren Parteien Enttäuschte, die möglicherweise nach neuen Betätigungsfeldern suchen. Bei der Kasseler Linken sind sie gut aufgehoben!

Kai Boeddinghaus für Kassel
Dass in diesem Wahlkampf Kai Boeddinghaus für die Kasseler Linke.ASG auch zu den Wahlen für den Oberbürgermeisterposten antritt, wird nur vor dem Hintergrund der harten und erfolgreichen Arbeit von Bündnis und Fraktion plausibel und dem Tatbestand, dass die an Auseinandersetzungen reiche Wahlperiode ein gewachsenes Selbstbewußtsein hat entstehen lassen.
Folgende Themen sind nur durch unsere Fraktion auf den Tisch gekommen:

  • die gesetzwidrige Pauschale bei den Heizungskosten (jetzt endlich abgeschafft),
- die Standortfehlentscheidung für das neue Kombibad am Auedamm,
die
  • Verweigerung des Einstiegs in das Sozialticket,
  • das Millonengrab Flughafen Kassel Calden,
  • die versprochene und nicht durchgeführte Bürgerbeteiligung und
  • die Konzeptionslosigkeit beim Ausbau des Langen Feldes …

Damit ist die Kasseler Linke seit vielen Jahren die einzige konsequente Opposition in der Stadtverordnetenversammlung. Das aktive Personenbündnis hat sich zum Interessenvertreter der kleinen Leute, zum Ansprechpartner des außerparlamentarischen Widerstands und zur Stimme all derer gemausert, die sich von diesem Magistrat nicht mehr ein X für ein U vormachen lassen wollen. Immer dann, wenn Barthel und Hilgen etwas als alternativlos hinstellen, egal ob es ums Sparen oder ums Investieren geht, haben wir als einzige Fraktion konsequent
Gegenvorschläge gemacht und dabei häufig die besseren Ideen und Argumente auf den Tisch gepackt. Wir hatten manchmal sogar juristisch die besseren Karten. Kürzlich musste Kassels Unsozialdezernent, Dr. Barthel, zähneknirschend zurück rudern. Wenn es darum geht, an den Armen zu sparen und ihnen die Krisenfolgen der Marktwirtschaft aufzubürden, dann wird gerne mal am Gesetz vorbei gehandelt – wider besseres Wissen.

Weil es ist, wie es ist und die unsoziale Politik von rot-grün einen Dämpfer braucht, deshalb kandidiert Kai Boedinghaus gegen Hilgen.

Die Kasseler Grünen und ihr Flughafen

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Wer kritisiert, dass der Flughafen Kassel/Calden gebaut werden soll, wem es nicht gefällt, dass er inzwischen 75 Mio. Euro mehr kosten soll als geplant (das sind schon mal 225 Euro!), wer den Prognosen aller Experten in Sachen Luftverkehr glaubt, wer weiß, dass sich der Landkreis und die Stadt Kassel für viele Jahrzehnte mit hohen Defiziten aus dem Betrieb des Flughafens werden rumschlagen müssen, der muss das Projekt mit allen Mitteln bekämpfen. Und wenn man als Abgeordneter in den entsprechenden Gremien sitzt, die über das Projekt, direkt oder indirekt befinden, was muss man dann machen? Jawohl, genau – man muss DAGEGEN stimmen! Und? Haben das die Kasseler Grünen gemacht? Nein, lautet die bittere Antwort.
Die Bi’s gegen den Ausbau liegen richtig: Finger weg vom Fluchhafen Calden
Im Gegenteil: Statt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Projekt klar als nicht zustimmungs- und verhandlungsfähig zu erklären, haben sie von Anfang an
für den einen Sitz im Magistrat ihre „grüne Seele“ auf dem Verhandlungstisch geopfert und verkauft. Sie haben nicht nur dem Flughafenausbau, so widersinnig und
antiökologisch das Projekt in den Augen all derer ist, die vom Thema was verstehen, immer wieder zugestimmt – sie haben sogar die Zustimmung zum Ausbau des
Langen Feldes noch hinterher geschoben, auch wenn dieses Projekt im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nicht explizit genannt wird. Da die Grünen aber sicher sein
können (und die SPD auch), dass bei diesem Gewerbeprojekt die CDU auf jeden Fall mitmachen wird, konnten sie es sich leisten, auf dieses Projekt im Vertrag gar nicht erst
einzugehen. Den Flughafen jedoch mussten sie schlucken, auch wenn das Schluckbeschwerden und massive Kritik von vielen Seiten mit sich brachte. Denn es gibt da ja noch die Grünen im Landtag, die Grünen im Landkreis und – genau – eine grüne Basis, die über den Flughafen verständlicher Weise ganz anders denkt als die grünen Kommunalpolitiker um Frau Janz, die für den einen Sitz im Magistrat und das bisschen Mitsprache in der großen Kasseler Politik locker mal grünes „Tafelsilber“ auf dem Verhandlungstisch opfern.
Was ist denn so ein Magistratssitz wert?
Wie viel so ein Sitz im Magistrat wirklich wert ist, werden die Grünen, wenn die ersten Millionen mit Minuszeichen in den Haushalten von Stadt, Landkreis, Land Hessen und Calden verkraftet und versteckt werden müssen, schon noch sehen. Und wenn keiner sich mehr daran erinnert: Wir werden es auf keinen Fall vergessen und ihnen vorrechnen bzw. sie immer wieder fragen: War es das wert? Hat sich der eine Sitz im Magistrat gelohnt im Verhältnis zu diesem unsinnigen Projekt und seinen fatalen Folgen? Denn eins ist doch heute schon klar: Wenn das Projekt realisiert wird, werden weitere Projekte mit zusätzlichen negativen Folgewirkungen nicht lange auf sich warten lassen. Denn wer A sagt, muss dann auch B sagen und zum defizitären Flughafen noch das eine oder andere Straßenprojekt zur verbesserten Anbindung des Flughafens hinterher bauen.
Wir meinen: Das ist der Magistratssessel von Frau Janz nicht wert!

Eckhard Jochum
(aus LinksZeitung Jahrgang 4 – 2/10)

Kassel Calden – ein teuerer Regionalflughafen, den keiner braucht

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Kannibalismus zwischen den Flughäfen – gepaart mit Unverschämtheit und Ignoranz

Alle Profis in der Republik, die von Flughäfen und deren Betrieb etwas verstehen (wie z.B. der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften/BDF), fassen sich in Bezug auf Kassel-Calden an den Kopf. Sie sprechen, weil sich die benachbarten Flughäfen gegenseitig die Kunden abspenstig machen werden, von Kannibalismus und weil die Baukosten und der langfristige Zuschussbedarf enorm hoch sein werden, von einem „Fass ohne Boden“. Dass diese Experten recht haben, zeigt sich schon daran, dass keine einzige (deutsche) Fluggesellschaft erkennbares Interesse an Kassel-Calden zeigt. Calden soll dennoch, gegen alle Vernunft und vor allem gegen alle Spielregeln, gebaut werden.
In jeder Hinsicht symbolisch für die Zukunft dieses Projekts ist die winterliche Wüstenei, die die ersten Baumfällarbeiten an der B 7 zurückgelassen haben. Diese Arbeiten stellen den Anfang des Flughafenausbaus dar, dessen Kosten noch in keiner Weise greifbar und abgesichert sind. Obwohl große Unsicherheiten in Bezug auf die Kosten vorliegen, wurden schon jetzt
erste Aufträge vergeben und sofort ausgeführt. Man stelle sich einfach vor: Ohne eine abgesicherte, geprüfte und aktualisierte Kostenzusammenstellung fangen Sie an, Ihr Haus zu bauen! Niemand, weder im privaten noch im öffentlichen Bereich darf, sollte und wird so etwas tun. Hier jedoch, bei diesem so in der Kritik stehenden Projekt, werden alle Regeln verletzt. Auch
der Regierungspräsident, der in Kassel mit dem Kostenargument schon so manches vernünftige Projekt zu Fall gebracht hat, winkt das absehbare Millionengrab Kassel – Calden einfach durch. Der schon angesprochene BDF spricht von mindestens 250 Millionen Ausbaukosten, während das Land Hessen, die Stadt Kassel und der Landkreis Kassel gebetsmühlenartig an
den ursprünglichen 150 Millionen festhalten. Ein böses Erwachen steht bevor!

Wir finden das skandalös und werden, auch wenn unser letzter Antrag zur Kostenermittlung beim Flughafen keine Mehrheit gefunden hat und bei den anderen Fraktionen auf allgemeines Desinteresse stieß, an dieser „Front“ keine Ruhe geben. Der Flughafen ist und bleibt eine Entwicklungs- und Kostenfalle. Von all den Versprechungen und Hoffnungen, mit denen
man die Bewohner der Region lange genug „gefüttert“ und belogen hat, werden am Ende nur die Defizite für die kommunalen Haushalte bleiben. Dafür gibt es in der Re-
publik schon Beispiele genug.

 

Auf geht’s: Herr Lohse! Oder: Auf Los geht’s Lohse!!

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Es gibt viel zu tun! Packen wir‘s an!
Tips und Anregungen für den neuen Chef im Baudezernat

Wir sind da ganz pragmatisch: Ein guter Baudezernent ist ein Guter, ein schlechter Baudezernent ein Schlechter!! Was Lohse in den Jahren vor seiner Wahl gemacht hat, was er gar studiert hat, interessiert uns nicht oder nur am Rande. Gute Führungspersönlichkeiten (wie andere Persönlichkeiten auch) können sich weiter entwickeln, können lernen, können sich fehlendes Fakten- und Fachwissen aneignen. Mehr oder weniger schnell. Das gilt aus unserer Sicht bis auf Weiteres auch für den „Neuen“ im Baudezernat, für den Nachfolger von Herr Witte. Wer sich darüber aufregt, dass Herr Lohse die Weihen des Stadtplaners oder die eines Straßenbauingenieurs nicht hat, kann uns nur ein müdes Lächeln abringen. Man/frau kann zwar ein solches Diplom mit sich rumtragen und dennoch ein grottenschlechter Mann bzw. Frau an dieser Stelle sein. Gerade in Kassel hat man da so seine Erfahrungen. Also: Aufregungen über die vermeintliche oder reale Vorbildung des neuen Chefs im Baudezernat lohnen sich nicht. Es kommt darauf an, wie er handeln wird in Zukunft.

Im Dezember 2009 haben die Fraktionen von SPD und Grünen den von den Grünen vorgeschlagenen ehemaligen Umweltmanager Lohse aus Freiburg als neuen Baudezernenten und Nachfolger von Herrn Witte (CDU) gewählt. Kritik aus dem konservativ-bürgerlichen Lager bzw. einer bekannten Kasseler Zeitung hatte es im Vorfeld daran gegeben, dass Herr Lohse kein ausgewiesener Stadt- oder Verkehrsplaner sei.
Ich bin da ganz pragmatisch: Ein guter Baudezernent ist ein Guter, ein schlechter Baudezernent ein Schlechter! Was Lohse in den Jahren vor seiner Wahl gemacht hat, was er gar studiert hat, interessiert mich nur am Rande. Gute Führungspersönlichkeiten (wie andere Persönlichkeiten auch) können sich weiter entwickeln, können lernen, können sich fehlendes Fakten- und Fachwissen aneignen. Das gilt aus meiner Sicht auch für den „Neuen“ im Baudezernat, den Nachfolger von Herr Witte. Wer sich darüber aufregt, dass Herr Lohse die Weihen des Stadtplaners oder die eines Straßenbauingenieurs nicht hat, kann mir nur ein müdes Lächeln abringen. Man kann zwar ein solches Diplom mit sich rumtragen und dennoch ein grottenschlechter Mann bzw. Frau an dieser Stelle sein. Gerade in Kassel hat man da so seine Erfahrungen. Also: Aufregungen über die vermeintliche oder reale Vorbildung des neuen Chefs im Baudezernat lohnen sich nicht. Es kommt darauf an, wie er in Zukunft handelt. Mut wird der Neue auch brauchen, wenn es darum geht, die Stärken und Potentiale
der verschiedenen Ämter im Baudezernat auszuschöpfen. Er wird, wenn er es ernst meint mit einer neuen, mutigen, ökologisch und sozial ausgerichteten Umweltpolitik, diejenigen in seinen Ämtern stärken und fördern müssen, die eine solche Politik kreativ mit tragen und umsetzen wollen. Und er wird diejenigen, die z.B. an der ewig-gestrigen, am Auto orientierten Verkehrspolitik krampfhaft festhalten wollen, in ihrer Entfaltung einschränken müssen.
Einige Tips, Anregungen und Anforderungen für eine der wichtigsten Stellenbesetzungen im Rathaus will ich hier schon formulieren. Diese Anforderungen sind für mich so etwas wie Prüfsteine, an denen der Baudezernent sich messen lassen muss: Die Stadt braucht – und das sagen nicht nur die Linken – einen mutigen Neubeginn
• in der Verkehrsplanung, die sich endlich und konsequent von ihrer übermäßig starken Orientierung auf den Individualverkehr lossagen muss. Am besten wäre hier eine Neuauflage des Generalverkehrsplans, der in den Schubladen des Baudezernats schlummert und auf eine Aktualisierung wartet.
• in der Gewerbeentwicklung, weil seit langem eine fundierte, auf Nutzungen ausgerichtete Untersuchung der gewerblichen Potentiale auf städtischen und privaten Brachflächen überfällig ist. Die teilweise umstrittenen Neuausweisungen von Gewerbeflächen reichen hier nach längst nicht aus. Die Brachflächen wären so etwas wie das entscheidende Standbein der Gewerbeentwicklung und hier braucht es dringend neue Impulse
• in der Umwelt- und Ökologiepolitik, weil es sich die Stadt auf die Dauer nicht leisten kann, zur Umweltzone und vielen anderen umweltpolitischen Themen keine Meinung zu haben. Lärm- und Feinstaub sind zentrale Aufgabenfelder, die ein klares und koordiniertes Handeln im Oberzentrum Kassel erforderlich machen
• in der Kooperation und Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Initiativen und Organisationen, die an den positiven Erfahrungen z.B. mit dem Forum Unterneustadt bei der Wiedergründung der Unterneustadt anknüpft. Auch in Bezug auf die Arbeit mit den Ortsbeiräten müssen endlich Taten folgen und neue Wege eingeschlagen werden,
nachdem sich die großspurigen Ankündigungen von Hilgen im letzten OB – Wahlkampf als Luftblasen erwiesen haben
• in der Kooperation mit dem Land, weil es sich die Stadt nicht leisten kann – wie beim städtebaulich unbefriedigenden Neubau des Finanzamtes am Altmarkt – weitere große Chancen zu verspielen. Es kann nicht sein, dass das Land vollmundig architektonische Wettbewerbe verspricht und dann, u.a. in Folge einer falschen Privatisierungspolitik, einen monotonen, langweiligen Klotz dort hinsetzt, wo die Geschichte der Stadt ihren Anfang genommen hat. Statt einen Architektenwettbewerb, wie versprochen und verabredet, auszuloben, statt historische Bezüge aufzunehmen (wie bei der kritischen Rekonstruktion der gegenüberliegenden Unterneustadt!) und statt das Gebäude mit verschiedenen Nutzungen zu mischen (auf dem Dach mit Penthäusern, Gastronomie und privaten Büroflächen!) hat das Land gemacht, was es wollte. Die Stadt hat klein beigegeben, statt auszuhandeln, was für Kassel wichtig gewesen wäre. Bei den vielen gemeinsamen Projekten in der Zukunft darf sich so etwas nicht wiederholen. Bei allen städtebaulich relevanten Projekten muss der neue Baudezernent zukünftig die Hosen anbehalten.

• In Sachen Aufwertung der Innenstadt, weil es hier trotz jahrzehnterlanger Bemühungen, u.a. mit Städtebauförderungsmitteln, nach wie vor viele strukturelle und gestalterische Defizite
gibt. Diese Defizite sind komplex und nicht einfach zu beheben. Die Defizite hängen, neben den Fehlern, die noch aus der Zeit des Wiederaufbaus stammen, u.a. mit Versäumnissen im Wohnungsbau, beim ruhenden Verkehr und einer die Innenstadt beeinträchtigenden Politik bei der Ausweisung von Einkaufzentren an den Rändern der Stadt zusammen. So ist z.B. der gigantische Ausbau des Ratiomarktes in Baunatal ein Symbol für eine falsche Gewerbeentwicklung, die der Innenstadt schadet.

Die Liste ist unvollständig. Wichtige andere Themen wären unter anderem noch:
• Guter, bezahlbarer Wohnraum
• Konzept zur Förderung von Baugemeinschaften
• Wohnen in der Alt- und Innenstadt
• Umbau der Kurt-Schumacher-Straße nach dem Strickmuster der Friedrich Ebert Straße
• Konzept für die Grünvernetzung der Parks und Grünzüge der Stadt
• Konzept für eine verbesserte regionale Kooperation mit den Zweckverbandsgemeinden
Auch wenn viel verlangt wird vom „Neuen“ – ich wünsche eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadt kann einen guten Baudezernenten brauchen. Sie hat schon lange keinen guten mehr gehabt.

 

 

Das Kombibad am Auedamm

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Die grandiose Fehlentscheidung muss rückgängig gemacht werden

Wie beim Flughafen Calden wird auch beim Kombibad am Auedamm an längst überholten Zahlen festgehalten. Gerade der sich immer so konsequent als Oberbuchhalter gebende Dr. Barthel verhält sich hier wie ein Terrier, obwohl es doch längst alle Spatzen in Kassel von den Dächern pfeifen: Das besagte Bad wird deutlich teurer als projektiert und der jährliche Zuschussbedarf geht in die Millionen. Aber genau wie beim Flughafen wollen die eifrigen Befürworter dieser Fehlentscheidung den Weg zurück zu stadtplanerischer Vernunft nicht
antreten. Es gibt, wie wir mehrfach in unserer Zeitung und im Parlament nachgewiesen haben, mehrere bessere Standortalternativen.
Um so mehr begrüßen wir den Vorstoß der neuen Vorsitzenden der Grünen der Stadt Kassel, Frau Eva Koch, über den gewählten Standort für ein neues kombiniertes Hallen- und Freibad noch einmal grundsätzlich und neu nachzudenken. Auch wenn wir den von ihr konkret ins Gespräch gebrachten Standort am Unterneustädter Kirchplatz für nicht glücklich halten, weil
das schon aus verkehrlichen Gründen nicht funktionieren würde (der Kirchplatz kann trotz der optimalen Lage in Sachen Nahverkehr den zusätzlichen PKW-Verkehr dort nicht aufnehmen!), liegt Eva Koch richtig damit, die Grundsatzfrage nach der optimalen Lage einer solch bedeutsamen Einrichtung im Stadtgefüge erneut aufzuwerfen.
Und wir wiederholen, zusammen mit den Umweltverbänden, vielen Kritikern in den Parteien und den verschiedenen Verwaltungen: Karls- und Fuldaaue sind ökologisch, verkehrlich und sozial der falsche Standort für so ein Bad! Das alte Freibad dort liegt gut und richtig und die Perspektive, es zu einem kombinierten Flussbad auszubauen, ist die richtige. Für ein neues 
Spaß-, Sport- und Hallenbad hat die Stadt die allerbesten Potentiale – und das gleich an mehreren Stellen im Stadtgebiet. Wir wollen hier der von der Rathausverwaltung begonnenen, aber wegen Barthels vorzeitiger Intervention nicht zu Ende geführten Grundsatzanalyse nicht vorgreifen. Wenn die versierten Fachleute der Rathausverwaltung ihre Aufgabe ordentlich zu Ende führen dürfen, durchaus beraten von externen Spezialisten, wird es eine gute, städtebaulich positive, verkehrlich optimal erreichbare und für den Schulsport bestens angebundene Alternative für ein neues Bad geben. Eine Alternative, die auch finanziell darstellbar ist.
Vorher jedoch muss der Barthel’sche Schnellschuss mit den peinlichen und inzwischen längst zurückgenommenen Terminvorgaben für eine fiktive Baderöffnung aufgehoben werden. Es ist besser, die bislang aufgewendeten Planungsmittel als verloren anzusehen (gibt es eigentlich für derart grandiose Fehlleistungen von Magistratsmitgliedern eine Eigenhaftung??) als diese Fehlentscheidung durchzuziehen und auf Jahrzehnte einen irre hohen Zuschussbedarf zu riskieren.
Für Vernunft ist es nie zu spät!

Eckhard Jochum
(aus LinksZeitung Jg. 4 1/10 S. 7)

Doppelspitze Hilgen und Barthel – Eine Männerfreundschaft? Oder was?

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Auch wenn der OB inzwischen nicht mehr daran erinnert werden will, dass er zu Beginn seiner Amtszeit den ungeliebten Kämmerer unbedingt loswerden wollte, so fragen wir uns heute um so mehr, was denn die beiden aktuell so innig miteinander verbindet? Weil uns nicht an Kaffeesatzleserei gelegen ist, interessieren uns nur Fakten, ggf. auch noch die Konsequenzen daraus. Ob also die CDU Fraktion kurz vor den letzten OB-Wahlen den von ihr so überaus geschätzten Herrn Dr. B. nur noch einmal gewählt hat, um dem OB-Kandidaten der SPD, also Herrn Hilgen, ein Kuckucksei ins Nest zu legen, mag ja vielleicht so gewesen sein, ist aber uninteressant. Bedeutsam ist für uns und die Politik in Kassel nur, dass Hilgen mit dem von ihm seinerzeit überhaupt nicht geschätzten Kämmerer nun in und auf allen zentralen kommunalpolitischen Feldern harmonisch und (scheinbar) konfliktfrei zusammenarbeitet. Inzwischen, als wäre der Schaden, den Dr. B. als Kämmerer anrichtet noch nicht groß genug, hat der OB ihn sogar zusätzlich noch zum Sozialdezernenten gemacht und ihn damit erheblich aufgewertet. Er überlässt ihm außerdem große und folgenreiche Politikbereiche (wie z.B. die Bädersanierung) , ohne überhaupt die Frage zu thematisieren, ob er damit für die Stadt und seine Bürger, für sich und die SPD etwas Positives erreicht.

Dass die Kasseler SPD mit der äußerst rigiden Auslegung und Praktizierung der unsozialen Hartz IV Gesetze an Ansehen verliert – der kürzlich verlorene Prozess der Stadt ist hierfür nur ein Symbol und wird an anderer Stelle in dieser Zeitung besprochen – ist klar. Klar ist vor allem, dass mit der Barthel’schen Sozialpolitik viele Menschen unnötig gedemütigt werden und dass viele Möglichkeiten, Armut erträglicher zu gestalten, ungenutzt bleiben. Hierfür steht die eiskalte Ablehnung des Sozialtickets, das für die Armen dieser Stadt einen besonders hohen Stellenwert hat und ihnen eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt ermöglichte. Das alles wird der SPD am Ende keine Stimmen bringen. Klar ist auch, dass die Unverschämtheit von Dr. B., Kassels Schwimm- und Hallenbäder erst kaputt zu sparen und dann in feudaler Manier zwei wichtige Standorte – Stadtbad Mitte und Hallenbad Ost – platt zu machen, der SPD am Ende viele Stimmen kosten kann. Gegen alle Vernunft, gegen den fachlichen Widerstand vieler beteiligter Dienststellen, gegen die Ortsbeiräte, viele Initiativen und auch gegen engagierte Bürger ein Spaß- und Kombibad mitten in die sensible Auelandschaft zu „pflanzen“, wird sich noch bitter rächen. Diese Entscheidung von Dr. B., das neue Kombibad an der ökologisch, stadtplanerisch und sozialpolitisch ungünstigsten Stelle im Stadtgebiet unterzubringen, wird als fataler Fehler in die Stadtgeschichte eingehen. Und wenn das allen klar geworden ist, werden in Bezug auf die Kosten die Bürger und in Bezug auf die Wahlergebnisse die SPD die Zeche zu zahlen haben. Bis dahin verzehrt besagter Dr. B. in aller Ruhe seine auskömmliche Pension.

Und warum macht das alles der OB mit, der ja 2011 wieder gewählt werden will? Warum interveniert er nicht? Warum besteht weder auf einer Sozialpolitik, die zumindest den Anspruch erhebt, einige der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten kommunal abzufedern? Warum prüft er nicht wenigstens, wie andere Städte, was die Einführung eines Sozialtickets real kosten würde? Warum lässt er den Abriss des ideal gelegenen Stadtbades Mitte zu, obwohl er doch erkennen müsste, dass die Innenstadt alles braucht, nur keinen Funktionsverlust dieser Größenordnung? Warum legt er sich mit den legitimierten Interessenvertretern aus den Ortsbeiräten in einer derart heftigen Weise an?

Wir kommen zu dem einfachen und simplen Schluss, dass es nicht die Übermacht und der Ideenreichtum des Dr. B. ist, die Hilgen daran hindert, umzusteuern. Es ist schlicht die Politik Bertram Hilgens selbst, die Dr. B. formuliert und sich anschickt umzusetzten. So einfach ist das. Die Frage, was die beiden denn so „innig“ miteinander verbindet führt in die Irre. Es ist ganz platt und einfach. Die beiden wollen einfach nur dasselbe.

Das gilt es bei den kommenden OB Wahlen im Hinterkopf zu behalten. Was uns anbetrifft: wir werden genau daran rechtzeitig und immer wieder erinnern!

 

 

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Eckhard Jochum
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