Verkehrspolitik aktuell Mai 22

Während sich SPD und Grüne zerlegen und nach der besten Startposition für die kommenden Wahlen suchen, wofür – das muss der Gerechtigkeit halber angefügt werden – in erster Linie die SPD verantwortlich ist, bleiben die großen kommunalpolitischen Aufgaben liegen. Das ewige Schwadronieren darüber, dass man das Klima retten, die Stadt grüner machen, der Verkehr wenden, das Radfahren fördern, die Luft verbessern etc. will, bringt uns der Lösung der Probleme, die alle nicht ganz so einfach sind, nicht näher.

Ich nehme aber nicht das Rumgeeiere in der HNA über den Verkehrsversuch auf dem und die Folgen, auch nicht den Dauerstreit der Koalitionspartner zum Anlass, wer denn nun wieviel der Zukunft zugewandte Politik machen will oder nicht, mich mal wieder der >Kasseler Verkehrspolitik zuzuwenden. Vielmehr einen beachtenswerten Antrag bzw. inititiative der Fraktion der Linken Linkspartei

Seepferdchen für Kinder

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Am Frühlingsanfang 2022 macht die HNA mal nicht mit dem Krieg in der Ukraine auf, sondern mit dem Seepferdchen. Es wird berichtet, dass der Rotary-Club Kassel mit 20.000 Euro Spendengeld dazu beitragen möchte, dass Kassels Kinder, deren Schwimmfähigkeit sich nach Experteneinschätzung in der Coronazeit noch einmal deutlich verschlechtert hat, das Schwimmen erlernen können.

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Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!

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Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten – sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer – jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.

Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.

Und das bringt uns zurück nach Kassel und auf das hiesige kommunalpolitische Parkett. Hier haben wir es zwar nicht mit einer schwarz-roten Kombination zu tun, vielmehr mit einer seit Jahrzehnten die Kommunalpolitik dominierenden SPD. Erst in den letzten Jahren musste sie, widerwillig und sich sträubend zwar, einiges ihrer quasi-feudalen Macht an die Grünen abgeben. Dennoch blieb im Wesentlichen alles beim Alten. Und in Vielem ähnelte die SPD Politik in Kassel dem, was wir in den letzten Jahrzehnten im Bund und auch im Land erleben durften: Ein Manko an Phantasie, an Mut, an Ideen und an Sachverstand bei fast allem, wenn man ökologisch-politisches Handeln näher betrachtet. In ich-weiß-nicht-wie-vielen Artikeln bin ich diesem Großversagen in den letzten Jahren nachgegangen. Zugegeben meistens erfolglos, aber auch nicht immer, wie die schöne Geschichte und das gute Ende mit dem documenta-Archiv auf dem Karlsplatz gezeigt hat. Denn dort haben schließlich auch meine guten Argumente mit dazu beigetragen, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen …

Nun vernimmt die verkehrsplanerisch interessierte Fachwelt und viele verkehrspolitisch engagierte Bürger*innen und Bürgerinitiativen, dass sieben Städte austesten sollen, ob Tempo 30 stadtweit und regelhaft gut sein soll: Also helfen soll, weniger CO2 in die Atmosphäre zu pusten, weniger Lärm* und weniger Verkehrstote und –verletzte zu produzieren, mehr Lebensqualität für alle in die Städte zu bringen und vor allem: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erzeugen. Was für ein blödsinniger Test! Warum? Ja, genau, weil man das alles schon seit Jahrzehnten bestens weiß! Dafür braucht es keinen „7-Städte-Test“, vielmehr Konsequenz und Mut, das endlich umzusetzen!

Dass sich Kassel natürlich nicht für eine Schlüsselrolle dieser unnötigen Testerei beworben hat, muss nicht verwundern. Wir haben seit den letzten Kommunalwahlen zwar eine (verbal) grün eingefärbte Kommunalpolitik und sogar (wieder) einen grünen Verkehrsdezernenten, aber leider immer noch keine Wende in Sachen Ökologie und Verkehr. Das ist sehr bedauerlich, denn Kassel hat im Gegensatz dazu eine ausgesprochen bewegte und engagierte Bürgerschaft und darüber hinaus eine fleißige und überaus kompetente Oppositionsfraktion: Sie nennt sich nach den letzten Wahlen nun Linksfraktion und setzt das fort, was die Kasseler Linke über viele Jahre an vorbildlicher Oppositionsarbeit geleistet hat: Eine beachtenswerte Performance im Parlament für ökologische und soziale Ziele, gut vernetzt mit der vielfältigen und sehr aktiven außerparlamentarischen Opposition …

Und die war in der jüngsten Vergangenheit wahrhaft mehr als rege. Ganz besonders ragt hier die Initiative der Radler*innen für ein Bürgerbegehren zu einem Radentscheid heraus, für das 2018 über 22000 Unterschriften gesammelt worden sind. Aber auch die Proteste gegen die völlig hirnrissigen Einsparungen bei der KVG haben Eindruck hinterlassen, ebenso wie erster Widerstand gegen die städtische Wohnungspolitik, die immer die Betuchten im Auge hat, viel weniger jedoch die, die aus sozialen Gründen auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind.

Es wäre an der Zeit, ganz ohne abzuwarten, was bei dem Groß-Test in den sieben ausgewählten Städte in Sachen stadtweites Tempo 30 herauskommt, Tempo 30 schlicht und einfach sofort zu realisieren. Dafür braucht es nur klare Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis eines klugen und ausgereiften Konzepts, mit der klaren Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Niemand käme ins Gefängnis, niemand würde verurteilt, niemand würde gerügt: Denn Tempo 30 kommt so oder so! Und weil das alle wissen, kann auch auf die Testerei verzichtet werden. Tempo 30 rettet Leben, Tempo 30 verbessert die Luft, Tempo 30 macht Gehen und Radeln sicherer und Tempo 30 verringert den Lärm für Abertausende, die an den großen Hauptverkehrsstraßen Gesundheitsschäden in Kauf nehmen müssen … Natürlich auch mit der einen oder anderen begründeten Ausnahme, wie z.B. der vierspurigen Dresdner Straße. Am Ende kommt dann auch das Tempolimit auf den Autobahnen. Und wenn die Bundesrepublik Deutschland endlich die Raserei dort aufgibt, bleibt nur noch Nordkorea ohne ein vergleichbares Tempolimit übrig …

Also: Auf geht’s, Herr Nolda! Zeigen Sie Mut und engagieren Sie sich in Sachen Verkehrsberuhigung. Das ist nun ja wieder Ihr Job. Und kommen Sie bitte nicht noch einmal mit den Ruheoasen. Die sind auch gut, haben aber mit Verkehrslärm nichts zu tun. Wie man in meinem Artikel vom letzten Sommer hier lesen kann: Ruheoasen als Lärmschutz? Was für ein Unsinn!

Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode

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Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg … Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.

Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht – hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische … Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.

Aber noch ist die SPD für so ein derart souveränes Handeln nicht weit genug entwickelt. Noch werden Pfründe gehalten und verbissen verteidigt – auch wenn sich neue Mehrheiten und Konstellationen schon am Horizont abzeichnen. Bis sich das jedoch auch in der SPD in Nordhessen zu Tatsachen verdichtet, wird es noch dauern.

Das Entscheidende in dieser Juli Sitzung war der von den Linken aus Stadt und Landkreis gestellte Antrag zur Stärkung der Rechte der Verbandsversammlung. Diesen Antrag hatten wir nun schon zum dritten Mal gestellt mit dem Ansinnen, die Satzung des ZRK dahingehend zu ändern, dass über die Wahl des Verbandsdirektors nicht der Vorstand, als Regierung oder Exekutive, sondern das Parlament, also die Verbandsversammlung selbst, quasi als Legislative, entscheidet und bestimmt.

Auch wenn es einem kleinen Wunder gleichkommt: Der Antrag ist dieses Mal nicht niedergestimmt oder mit den vorhandenen Mehrheiten einfach von der Tagesordnung genommen, sondern nach ernsthafter und niveauvoller Debatte in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden mit dem Ziel, über ihn in der nächsten Verbandsversammlung zu befinden.

Ganz offensichtlich hat sich doch etwas bewegt in der letzten Zeit, weil nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne Signale sendeten, dass sie sich Veränderungen in Richtung Stärkung der Rechte der Verbandsversammlung vorstellen könnten. So ähnlich lief es auch in der vorigen Sitzung, der letzten in der vergangenen Legislaturperiode im März. Dort konnten wir feststellen, dass für das wichtige Planungsinstrument – den Entwicklungsplan 2030 – zumindest in den (verbalen) Erläuterungen die Anforderungen an die Aufgaben des ZRK recht gut beschrieben sind. Oder anders ausgedrückt: Die Zeichen der Zeit und die Ziele der Verbandsarbeit in den kommenden Jahren sind im Prinzip richtig erkannt und auch die Schritte, diese Ziele – vor allem die Bekämpfung des Klimawandels – zu erreichen, sind im Wesentlichen korrekt beschrieben worden …

Wenn dann am Ende des Planungswerks allerdings allen Bedürfnissen von Kassel und den Landkreisgemeinden im Speckgürtel der Stadt in Bezug auf die Ausweisung neuen Baulandes unkritisch gefolgt wird, kommen am Ende weit über 600 Hektar neues Bauland, allein für Wohnen heraus … Das widerspricht allen hehren Zielen im Vorwort und in den Erläuterungen und ist schlicht Irrsinn. Damit wird nicht gegen den Klimawandel angekämpft, er wird so vielmehr gefördert und vorangetrieben.

Ich füge den Link zu meinem Artikel hier noch einmal an …
Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

Weil es dieses Mal ausnahmsweise eine qualifizierte und fundierte Berichterstattung in der HNA vom 9. Juli gegeben hat, kann das oben Beschriebene auch dort nachgelesen werden.

https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/930479/14-15

Dass Frau Amira El Ahl diesen Artikel geschrieben hat, war ein großes Glück für uns und mich. Denn in den 10 Jahren meines Wirkens im Zweckverband habe ich wirklich viele Brandreden gehalten und viele Anträge gestellt, die alle in eine Richtung gingen: Mehr Innenentwicklung, besserer Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft, Verbesserung der Artenvielfalt … Ich habe dort quasi den verlängerten Arm des Naturschutzbeirats gegeben, in dem ich auch seit langer Zeit Mitglied bin. Und dass nun in der HNA ein wirklich lesenswerter Bericht erscheint, hat mich fast umgehauen. Denn das gab’s bisher noch nie. Meistens waren die Artikel in der HNA, wenn denn das Wirken des ZRK überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, höchstens eine Art Hofberichterstattung. Aber dafür braucht es die Presse nicht. Was aber ein anderes Thema ist und den Rahmen hier sprengt.

Ich bedanke mich deshalb auch hier bei Amira El Ahl und hoffe, dass es sie bald mal wieder zu einer Sitzung der Verbandsversammlung des ZRK verschlägt.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen… Ein neues Aufgabenfeld, der sog. Landschaftspflegeverband für den Landkreis Kassel, ist inzwischen noch dazu gekommen. Zurecht gibt es nun Hoffnungen, dass es nun bald spürbare Verbesserungen in Sachen Ökologie im Zusammenspiel von Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kommunen gibt. Salopp darf man sagen: Die Insekten warten nun dringend auf die richtigen Maßnahmen! Mit diesem Aufgabenfeld wird der ZRK bestimmt einen weiteren Bedeutungszuwachs erfahren.

Zum aktuellen Nahostkonflikt oder: Michael Wolffsohn meets Mohammed Altlooli

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Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.

Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.

Einer der Väter besagten Abkommens mit dem Iran war übrigens der damalige US-Vizepräsident und jetzige Präsident Joe Biden. Der zögert jetzt. Der Iran signalisiert ihm mit den Hamas-Raketen allerdings überdeutlich: Wenn du nicht unterschreibst, stecken wir mithilfe unserer Vasallen – Hisbollah und Hamas – Israel in Brand. Und auch Deinen anderen Schützlingen könnten wir erheblichen Schaden zufügen.

Noch ist die Hisbollah zwar nicht von der Leine gelassen: Deren Raketenvorräte sind jedoch noch besorgniserregender denn die der Hamas. Und wie lange die Ruhe hält im Norden von Israel, ist unsicher.

Und jetzt kommen wir zurück zu den Freunden. Deutschland möchte gerne so einer sein. Immer wieder kommt es zu Erklärungen und Verhalten, die das als wirklich gewollt erscheinen lassen. Da gibt es Waffenlieferungen, z. B. die wichtigen U-Boote … Aber auch Erklärungen, wie die von Frau Merkel in der Knesset im März 2008, dass die Sicherheit Israels Staatsräson von Deutschland ist.

Aber – und das steht in diametralem Widerspruch zu Obigem – es gibt auch die forcierten Bemühungen der BRD, das Abkommen mit dem Iran, eben dem Iran, dessen oberstes politisches Ziel die Vernichtung Israels ist, koste es was es wolle wieder unter Dach und Fach zu bringen. Auch wenn der Iran die Weltöffentlichkeit es sehr genau wissen lässt, sollte ein neuer Vertrag tatsächlich zustande kommen: Das dann wieder reichlich sprudelnde Geld aus Öl- und anderen Geschäften würde erneut in Teilen zur Hamas und zur Hisbollah fließen. Aber das scheint auf westlicher Seite niemanden ernsthaft zu interessieren. Da spielen auch die sonst so blutig ausgetragenen Konflikte zwischen sunnitischer und schiitischer Glaubensrichtung keine Rolle. Für den Iran ist der gegen Israel gerichtete Hass der Hamas wichtiger als deren sunnitische Orientierung … Das sieht man sehr gut an der Feuerkraft im aktuellen Konflikt.

Ein zweiter wichtiger Grund, warum gerade jetzt der Iran die Hamas aufgefordert hat, die Raketen wieder massiv auf Israel abzufeuern, liegt in der Innenpolitik Israels. Ohne auf die hier näher oder analytisch einzugehen zu können, sei darauf hingewiesen, dass unmittelbar vor dem Raketen-Hagel der Hamas ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif war, der erstmals die Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei vorsah. Das hätte alle diejenigen krachend widerlegt, die, wie z. B. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Israel als einen „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Nun wird das erst mal nichts mehr werden mit einer Koalitionsbeteiligung einer in der Knesset vertretenen arabischen Partei.

Wenn es nach mir ginge und wenn die politischen Erklärungen höchster Regierungsvertreter der BRD tatsächlich ernst gemeint wären, stünde auf der Agenda der westlichen Länder keine Neuaushandlung des Antiatomabkommens mit dem Iran, weil in den Verhandlungen nie all das einbezogen war, was hätte unbedingt Gegenstand der Verhandlungen sein müssen: Verhalten gegenüber Israel, Produktion von Mittelstreckenraketen, die im Übrigen auch Europa bedrohen und Terrorverbreitung überall im Nahen und Mittleren Osten … Vielmehr sollte der Abbruch der Verhandlungen gegenüber den Mullahs auf die Tagesordnung und neue, verstärkte Sanktionen. U.a. mit der Begründung der Gefährdung Israels durch die Unterstützung der beiden Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Wer diese mit Widerstandkämpfern etc. verwechselt, sollte sich erst gründlich mit ihrer Politik und ihren Zielen auseinandersetzen.

Es sollte allerdings auch und dringend die finanzielle und moralische Unterstützung der Palästinenser aufhören, solange sie über Hamas oder Fatah läuft. Aber das ist wieder ein anderes Thema, denn dabei müsste auch über die Rolle der EU und die der UNO diskutiert werden.

Wer sich, notgedrungen, mit der Situation in Gaza auseinandersetzt, das sind die jungen Palästinenser. Sie sind zu einem erheblichen Anteil in Widerspruch zu dem, was sich dort Regierung nennt. Sie befinden sich praktisch in einer Art Dauer-Widerstand gegen das korrupte, frauenfeindliche und fanatische Regime der Hamas. Das zeigten die vielen Demonstrationen und andere Formen des sozialen Widerstands der vergangenen Jahre. Auch und insbesondere in der Phase des kurzen ‚arabischen Frühlings‘. In Gaza aber sind solche Proteste nicht nur in eben dieser Phase blutig und gnadenlos unterdrückt und niedergeschlagen worden, vielmehr auch in den Jahren danach. Denn die Hamas ist kein entspannter, aufgeschlossener Diskussionspartner für diejenigen Jugendlichen, die die Auffassungen der Hamas nicht teilen.

Der Artikel eines jungen palästinensischen Autors, den Link füge ich bei, beschreibt die Situation, wie sie sich seit vielen Jahren für all diejenigen darstellt, die sich nicht vor den Karren der Hamas spannen lassen wollen. Diejenigen, die die Hamas längst als das entlarvt haben, was sie ist: Ein blutiger Vasall des noch blutigeren Irans … Ich komme damit zu einer zweiten Frage. Nach der, wer die wirklichen Freunde der Palästinenser sind?

Dies möge am besten Mohammed Altlooli beantworten. Er hat dazu quasi ein Mandat und er nimmt es wahr in Form eines aktuellen Artikels, den er für die Jungle World geschrieben hat:
https://jungle.world/suche?keys=Mohammed+Altlooli
(Der Artikel öffnet sich zuerst in Englisch, dann erst ist er auch in Deutsch zu lesen)

Hier nur ein kurzer Abschnitt aus dem o.a. Artikel. Ihn ganz zu lesen, lohnt sich sehr:

„Wir, die junge Generation, die aufgewachsen ist, ohne etwas anderes als diese Situation zu kennen, sind diejenigen, die auch den Preis zahlen werden, wenn sich nichts ändert. Ich selbst musste vor einiger Zeit aus Gaza fliehen, weil ich zusammen mit Gleichgesinnten gegen die Herrschaft des Hamas-Regimes protestierte. Wir haben das getan, was Millionen anderer Araber in der Region auch taten: Wir forderten mehr Freiheit und ein Ende von Korruption und Gewalt. Wenn man aber in Gaza seine Stimme gegen das Regime erhebt, wird man unterdrückt und sogar ins Gefängnis gesteckt. Sie fürchten uns, die junge Generation, viel mehr als ihren erklärten Feind Israel, weil sie wissen, dass sie uns nichts anderes zu bieten haben als Zerstörung, Schmerz und Armut.“

„Wir wollen beides: In Gaza in Freiheit leben und nicht weiter unter der Blockade und Repressionen Israels leiden müssen. Aber unser Leben findet zwischen Hammer und Amboss statt: Wir leiden unter einem intoleranten, repressiven Regime auf der einen Seite und unter der israelischen Einschnürung auf der anderen. Wir haben keine Luft zum Atmen.“

„Trotzdem wir haben uns der hasserfüllten Propaganda unserer Herrscher widersetzt und als ‚Gaza Youth Movement‘ die Botschaft an die Israelis gesendet: Wir wollen Seite an Seite mit Euch in Frieden leben, aber gleichberechtigt und nicht in einem großen Gefängnis. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit unseren israelischen Nachbarn und ein Ende des Krieges, des Tötens und des Hasses.
Juden und Araber sind keine Feinde!“

Der Artikel ist so eindeutig wie klar. Unsere Regierung sollte sich besser auf den Teil der Bevölkerung von Gaza beziehen, der offensichtlich das Geflecht von Interessen im Nahen Osten und in dem never ending Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern besser durchschaut denn die vielen selbst ernannten Freunde Israels und Palästinas. Käme das endlich so, wäre viel gewonnen und vielleicht könnten dann die Träume der jungen Palästinenser von einem Frieden mit Israel doch noch Wirklichkeit werden.

Das letzte Wort, zumindest hier, soll Golda Meir haben: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“

*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist, Hochschullehrer des Jahres 2017 – soeben erschien sein erstes Jugendbuch „Wir waren Glückskinder – trotz allem“.

Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG!

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Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!
Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!

Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

Im Moment ist allerdings ein bisschen Bewegung in die Situation gekommen, denn mit dem knapp 30 seitigen Papier (in der Fachsprache nennt man so etwas ‚Verfügung‘), das die Staatsanwaltschaft Meiningen nach jahrelangen intensiven Recherchen aufgrund von Strafanzeigen der Anrainerkonferenz und verschiedener Umweltverbände nun vorgelegt hat, wird der Nachweis geliefert, dass die jahrzehntelange Versenkung von Salzabfällen in den Plattendolomit, d.h. die poröse Gesteinsschicht im Untergrund, rechtswidrig war und ist. Also einen klaren Rechtsbruch darstellt.

Das hat eingeschlagen wie eine Bombe und ist in den überregionalen Zeitungen rauf und runter berichtet, beschrieben und diskutiert worden. Die juristischen Bewertungen, warum trotz eindeutig rechtwidrigen Verhaltens eines großen deutschen Konzerns nun dennoch keine konkreten Schuldigen gefunden worden sind, die angeklagt werden könnten, kann man sich von klugen Anwälten auf youtube resp. HR3 juristisch erklären lassen. Strafrechtlich scheint man demnach gegen diese Art von behördlich geduldetem Bruch von Umweltgesetzen mit sehr vielen einzelnen Beteiligten auf Behördenseite und bei der K+S AG nicht vorgehen zu können. Auch weil diese Mauscheleien und geduldeten Rechtsbrüche schon seit Jahrzehnten praktiziert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=RI3I7BhPjb8warum

Das juristisch sicher zu bewerten, sehe ich mich außerstande. Darum soll es hier aber auch nicht gehen, wiewohl natürlich auch interessant.

Für mich ist die Sachlage auch ohne anwaltliche Beratung eindeutig und klar: U.a. mit dem Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen wird von K+S seit Jahrzehnten die Investition in längst vorhandene Reinigungstechnik vermieden. Andernorts auf dem Planeten, auch innerhalb der EU, wird derartige Technik schon lange mit guten Ergebnissen eingesetzt. Ich habe darüber mehrfach berichtet, u.a. über die Erfolge in einem vergleichbaren Salzbergwerk in der Nähe von Barcelona. Es gehört der Firma Iberpotash, Teil des ILC Bergbaukonzerns. Hier bei uns in der BRD jedoch, vielleicht auch wegen der großen ökonomischen Potenz unseres Landes (?), hat sich die große K+S AG bislang standhaft und wegen der behördlichen und ministeriellen Unterstützung auch erfolgreich geweigert, in die sogenannte Verdampfungs- oder Kondensationstechnologie zu investieren. Zu Lasten des Grundwassers, der Flüsse und einer besseren Zukunft für die Menschen, die hier wohnen und schon seit Generationen für K+S arbeiten…

Um an nur 2 Beispielen zu demonstrieren, wie die K+S AG agiert, muss ich doch noch ein bisschen ins Detail gehen: So hat K+S z.B. einem namhaften Unternehmen nicht erlaubt, die gigantischen Salz-Abraum-Gebirge, die noch Millionen Tonnen wertvoller Salze enthalten, zur Salzgewinnung zu übernehmen und auszubeuten. Weil dieser Prozess, bei dem am Weltweltmarkt stark nachgefragte hochreine Salze entstehen, viel Energie benötigt, sollten dafür entsprechende Windkraftanlagen gebaut werden, die den Strombedarf umweltfreundlich bereitgestellt hätten. Der an K+S zu zahlende Preis für die Abfallhalden und die Aufwendungen für die erforderliche Technik inkl. Stromerzeugung wären durch den Verkauf sehr reiner (teurer) Salze nicht nur kompensierbar, vielmehr rentierlich gewesen. Das haben gutachterliche Voruntersuchungen deutlich gezeigt. Wegen der Verweigerungshaltung von K+S kam nicht nur dieses Geschäft und damit eine Investition in die Sicherung der Arbeitsplätze bis weit über das Ende des eigentlichen Salzabbaus hinaus nicht zustande, auch die Auswaschung der Salze aus den Halden auf viele hundert Jahre wird weiterbestehen und ein gigantisches Umweltproblem bleiben. Man spricht von einer Ewigkeits-Altlast für die Allgemeinheit. Werra und Weser bleiben so wohl bis weit ins nächste Jahrtausend stark verschmutzte Salzabwasserkanäle mit vollkommen atypischen Biozönosen. Aber das ist längst nicht alles und nur ein Beispiel für das seit Jahrzehnten unverantwortliche Handeln dieses Salzriesen. Deshalb soll es noch ein anderes Beispiel dafür geben, wie K+S sich verhält: Die K+S AG behauptet, gegen die geballte Expertenmeinung der ganzen Welt, dass sie bald die eben schon erwähnten Salzgebirge, d.h. vor allem die teils 45° steilen Haldenflanken, mit geeignetem Substrat wird abdecken und begrünen können. Damit sollen dann die Salzauswaschungen infolge von Regen etc., die bislang direkt in die Werra geleitet werden, zu stoppen sein. Das wird aber so nicht klappen. An einer versuchsweise mit dieser Methode abgedeckten Halde musste K+S das entsprechende Material anschließend peinlicherweise wieder von einer Landstraße kratzen…

Ob das zur Verwendung kommende Abdeckmaterial, sollte es je zu dieser schon so lange angekündigten Maßnahme kommen, überhaupt geeignet ist, steht dahin. Denn es soll Industrieschlacke verwendet werden, die erhebliche Mengen an Schadstoffen enthält. So was nennt man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben! Man darf, ganz ohne etwas Falsches zu sagen, diese ‚Hangbegrünungsarie‘ als glatte Verarschung der Behörden bezeichnen, mit der die K+S AG nichts als Zeit gewinnen will. Letzteres dürfen Sie mir getrost abnehmen: Die Mitglieder des Naturschutzbeirats des Landkreises Kassel haben sich die lächerlichen Versuchsflächen Ende 2016 selbst, anlässlich einer von der Presseabteilung von K+S uns angedienten Führung durch das Werk in Heringen, angesehen.

Hier der Link zum Bericht: Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zu Umweltproblemen bei der Salzproduktion von K+S

Halten Sie sich fest: Diese Flächen sind auf ebenen oder höchstens auf bis zu 15° geneigten Flächen angelegt. Ein lächerliches Schmierentheater also, reiner Fake! Experten für Hangbegrünung gibt es überall auf der Welt: Die sollten so etwas besser nicht zu Gesicht bekommen. Es sein denn, die Veranstaltung wird gleich als Comedy-Trip angekündigt…

Es könnte sein, wie schon so oft nach spektakulären Veröffentlichungen über das gegen Gesellschaft und Natur gerichtete skandalöse Geschäfts- und Umweltgebaren der K+S AG, dass auch dieses Mal bald Gras über die Sache wächst und das Papier der Staatsanwaltschaft Meiningen in den behördlichen Schubladen verschwindet. Vielleicht will sich bis zum Sommer tatsächlich niemand mehr mit dem komplizierten Umwelt- und Wasserthema im Bereich von Werra und Weser rumschlagen. Öffentliche Erregung ist ja meist nicht von Dauer, selbst wenn gerade Wahlkampf ist. Wenn der Spiegel, der in diesem Fall besagte „Bombe“ pressemäßig gezündet und den Skandal öffentlich gemacht hat, wieder eine größere Pause in der Berichterstattung über diesen Monster- und Dauerskandal einlegt, wenn die betroffenen Behörden, hier insbesondere das Regierungspräsidium in Kassel, gebetsmühlenartig und allüberall in jedes hingehaltene Mikrofon hinein getönt haben, dass alle Verfahren korrekt und sauber (!) durchgeführt worden seien, könnte sich auch dieses Mal die Aufregung wieder legen…

Es könnte aber auch mal anders kommen: Denn das juristische Verfahren ist noch nicht zu Ende! Auch wenn die Staatsanwaltschaft Meiningen nach umfassender Aktenbeschlagnahmung, spektakulären Behörden- und Firmendurchsuchungen und den anschließenden großangelegten Recherchen zum Schluss kommt, dass die wie auf Abonnement gewährten Erlaubnisse für die Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund europäischem wie deutschem Recht gleichermaßen widersprechen, also rechtswidrig sind, musste das Verfahren dennoch aus den o.a. juristischen Gründen eingestellt werden. Dagegen jedoch gibt es reihenweise Klagen, weil die betroffenen Gemeinden und viele Umweltverbände, vorneweg natürlich der schon erwähnte Herr Dr. Hölzel, diese „schmachvolle“ Einstellung des Verfahrens nicht akzeptieren wollen und werden. Dass K+S im Moment noch jubelt und diese zwischenzeitliche Einstellung wie einen Sieg feiert, könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen.

Darauf richten sich nicht nur meine Hoffnungen!

Zum Schluss noch ein paar Links zu anderen Artikeln von mir zu K+S…

Es gibt nur eine Logik

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Was hat die bundesrepublikanische Anti-Corona-Politik mit dem Tempolimit auf Autobahnen etc. zu tun? Ganz einfach: Menschenleben spielen – trotz permanenter, gegenteiliger Bekundungen – nicht die entscheidende Rolle! Wäre dem so, würde sich Regierungshandeln konsequent, also auch auf diesen beiden Politikfeldern, dem Artikel 2, Absatz (2) unterordnen. Denn dort heißt es ganz eindeutig und klar: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wäre dem so, gäbe es einen resoluten, eisenharten, mit der übergroßen Mehrheit der einschlägigen Wissenschaften abgestimmten Lock Down – aber eben auch einen in der Wirtschaft, weil alles andere Unsinn und nervendes Theater ist. (Ohne jedoch die Tore zu demselben endlich wieder zu öffnen!) Und wäre dem so, gäbe es die dumme Raserei z.B. auf unseren Autobahnen nicht mehr und das unnötige Sterben dort hätte endlich ein Ende.

Und warum es beides nicht gibt, also kein Tempolimit und keine Zero Covid – Politik unter Einschluss der gesamten Wirtschaft, von den Teilen abgesehen, die während der Pandemie unverzichtbar sind? Ganz einfach: Große Teile der im Wortsinne systemrelevanten Wirtschaft, sprich der Automobilindustrie und der sonstigen exportorientierten Wirtschaftszeige wünschen bzw. erlauben das nicht. Die Autodeppen des Planeten machen in der BRD Urlaub, nur um sich Spuren von Restgehirn bei Tempo 200 und mehr durch den Auspuff zu pusten und die großen Konzerne jubeln über wieder steigende Exporte!

Wie viele der bis heute, am 13. April 2021, an Corona Verstorbenen, es sind bei uns ca. 78.800, bei einer konsequenten Zero Covid Strategie noch leben könnten, weiß natürlich niemand. Aber es werden viele sein. Wie viele in den letzten 20 Jahren auf Bundes- und Landstraßen und auf den Bundesautobahnen der Raserei und damit dem Tribut der Autokonzerne geopfert wurden, lässt sich auch nicht so genau sagen… Insgesamt und zusammen waren und sind es unnötig viele.

Denn es gibt nur eine relevante Logik. Und das ist die der Konzerne!

Zu Zero Covid vgl. auch Konkret 4/21, Hebelwirkung
https://www.curt.de/nbg/inhalt/artikel/14254/43/

Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

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Am fast allerletzten Tag – unmittelbar vor den vieldiskutierten Kommunalwahlen am 14. März 2021 – wird am 10. März 2021 mit großer Stimmenmehrheit das Siedlungsrahmenkonzept (SRK) des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK)* beschlossen: Bei lediglich einer grünen und einer linken Gegenstimme. Insgesamt hat damit das Gegenteil von einer Wende zum Guten oder Besseren in Bezug auf den Flächenverbrauch und die ökologischen Notwendigkeiten im Verbandsgebiet stattgefunden, auch wenn der Artikel resp. das Interview mit dem Verbandsdirektor, Herrn Bachmann, in der HNA vom 12. März 2021, genau das suggerieren soll. Geschrieben hat den Artikel Frau Lara Thiele.

Aber der Reihe nach.

Nach dem Auslaufen des Vorgängermodells, des Siedlungsrahmenkonzepts 2015, musste sich der ZRK neu aufstellen. Dazu hatten sich in den zurückliegenden Jahren die Rahmenbedingungen zu deutlich verändert, die Erkenntnisse in den betroffenen Zweigen der Wissenschaft und die Bewegungen auf der Straße für eine ökologische Wende in der Politik hatten massiv zugenommen. Entsprechende Einsichten sind inzwischen bis weit in konservative Kreise hinein auch in Politikerköpfe eingesickert.

Um nicht zu viel von meinem Artikel vom November hier in der Kassel-Zeitung wiederholen zu müssen, hier der Link dazu:
Wohin marschiert der Zweckverband Raum Kassel* mit seinem neuen Siedlungsrahmenkonzept?

Das Fazit des Artikels war, dass die ZRK-Rhetorik zwar deutlich besser geworden ist, in die Richtung, dass der Bodenverbrauch an den Rändern von Städten und Kommunen minimiert, dass die Innenentwicklung priorisiert und dass generell der Verbrauch von Ressourcen und Naturpotentialen dramatisch eingeschränkt werden muss. Derartiges gibt es zu lesen in den nun beschlossenen, erläuternden Texten des ZRK. Wer sich das in ausführlicher Form anschauen möchte, kann das hier tun:

https://www.zrk-kassel.de/media/files/srk/zrk-srk-2030.pdf

Insoweit decken sich die Ansichten des Autors in mancher Hinsicht durchaus mit den planerischen Grundlagen und Vorgaben des ZRK in seinem neuen SRK. Als neuer Wein in alten Schläuchen stellt sich das Konzept jedoch dann heraus, wenn die Flächenansprüche aller ZRK Mitglieder – also Kassel incl. Speckgürtelgemeinden – aufaddiert werden. Denn dabei kommen dann nicht nur ein paar Hektar (unvermeidlicher) neuer Flächenverbrauch heraus, vielmehr allein für neue Wohnbauflächen 630 zusätzliche Hektar… Um sich das besser vorstellen zu können, hilft vielleicht ein Vergleich: Diese völlig überzogene Dimension neuer Wohnbauflächen, die Hälfte in etwa davon an den Rändern der besiedelten Gebiete, entspricht über den Daumen der Fläche von sage und schreibe 900 Sportplätzen!

Das ist, umgerechnet auf einen Flächenverbrauch pro Einwohner und Jahr deutlich mehr, als sich die Bundesrepublik und auch das Land Hessen an Verbrauch dieser unersetzlichen Ressource vorgenommen haben. Mit anderen Worten: Während im Intro des Konzepts viele wohlklingenden Forderungen und Grundsätze zu Papier gebracht werden, zeigt die tabellarische Auflistung dessen, was man in den kommenden Jahren der Landschaft, der Landwirtschaft und den bei uns durchaus noch vorhandenen Naturräumen entreißen und neu bebauen will, die unschöne Realität: Damit wird die Propaganda mit der Nachhaltigkeit zur leeren Floskel. Vielmehr bleibt erst mal alles beim Alten.

Die Aufgabe von gutem Journalismus wäre es nun zuerst, sich mit dem Basis-Thema Flächenverbrauch intensiv auseinander zu setzen. In Anbetracht des unstrittigen Klimawandels, der hier bei uns einhergeht mit extremen Trockenphasen und urbanen Überhitzungen, was wiederum viele negative Konsequenzen hat für Menschen (wo auch immer sie wohnen) und Ökosysteme (vor allem jedoch den Wald, aber natürlich auch die Landwirtschaft), wäre die Auseinandersetzung mit diesem Thema erste Journalist*innenpflicht, zumal es in diesem Jahrhundert sicher nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden wird. Aber nicht nur das.

Zu einem qualifizierten Bericht über den besagten Themenkomplex gehört eben auch, neben der Schilderung dessen, was der Verbandsdirektor des ZRK, Herr Bachmann, via HNA über das neue Werk berichtet, die Schilderung der Debatte im Plenum, das Für und Wider der Argumente von Planbefürwortern und Gegnern, denen der Plan in seinem Anspruch auf Nachhaltigkeit eben längst nicht weit genug geht. Das Plenum ist – wenn ich das erläuternd hinzufügen darf, sehr geehrte Frau Thiele – nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Legislative dieser wichtigen Institution Zweckverband. Und die Abgeordneten und ihre Argumente sollten doch, wenn der Zeitungsbericht den Anspruch auf journalistische Professionalität erhebt, zumindest den elementaren Regeln der Berichterstattung gerecht werden. Und deshalb sollte auch das Pro und Contra der Abgeordneten in so einem Bericht vorkommen? Sie aber, Frau Thiele, verzichten gänzlich darauf und beschränken sich auf das, was man in so einem Fall als Hofberichterstattung bezeichnet. Das ist sehr bedauerlich, zeigten sich doch im Verlauf der Debatte hochinteressante Differenzen in der Bewertung des besagten Themas.

Wie sollen sich sonst die Leser*innen ein objektives Bild darüber machen, wie ihre Vertreter*innen in der Vollversammlung den neuen SRK und den mit ihm nun einhergehenden exorbitanten Flächenverbrauch beurteilen? Deshalb gehört es selbstverständlich dazu, über die teils intensiven, inhaltlichen Auseinandersetzungen, die sich über fast 2 Stunden hin gezogen haben, qualifiziert zu berichten. Denn auch wenn es am Ende nur 2 Gegenstimmen gegeben hat, eine aus der Fraktion der Grünen und meine eigene (parteilose) aus der Fraktion der Linken, so waren die Argumente gegen diesen Plan und gegen seinen enormen Flächenverbrauch dennoch durchaus erwähnens- und berichtenswert.

Wer so über wichtige und gleichzeitig komplexe Themen berichtet, aber nur die Befürworter und deren Philosophie zu Gehör bringt, verpasst die Chance, Interesse für ökologische Gesamtzusammenhänge bei den Leser*innen zu wecken. Gerade in der Berichterstattung über die Kontroverse kann die hohe Komplexität ökologischer Fragestellungen verdeutlicht werden. Mit Hofberichterstattung erreicht man das genaue Gegenteil. Es wird vielmehr der Eindruck erweckt, als hätten die handelnden Institutionen die allein selig machenden Konzepte in der Hand und alles würde gut werden oder gut bleiben. Glauben Sie mir, sehr geehrte Frau Thiele: Dem ist nicht so!!

Letzter Satz: Das, worüber Sie in Bezug auf den 10.03.2021, also den o.a. Beschluss zum SRK des Zweckverbandes, jetzt berichtet haben, wird nicht das letzte Wort dazu sein. Vielmehr verspreche ich Ihnen schon jetzt, dass Sie bald erneut Gelegenheit haben werden, über das fragwürdige Zahlenwerk dieses Planes zu schreiben. Denn der Widerspruch zwischen eloquent vorgetragener Pseudo-Nachhaltigkeit und ökologischen Notwendigkeiten wird sehr bald wieder Thema sein. Vielleicht werden Sie dann ja umfassender und angemessener zu berichten?

*Was ist der Zweckverband Raum Kassel eigentlich genau?

Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen… Ein neues Aufgabenfeld, der sog. Landschaftspflegeverband für den Landkreis Kassel, wird im kommenden Jahr vermutlich auch beim ZRK mit angedockt, was sicherlich zu einem weiteren Bedeutungszuwachs führen wird…

Endlich

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Auch wenn Eigenlob schlecht beleumundet ist: Den Verlust der Mehrheit für die SPD in der neuen StaVo habe ich just hier in diesem Blog schon vor Wochen, Ende November 2020, treffsicher vorhergesagt… Keine Kunst!
Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut

In Bezug auf das ultraschlecht und überaus dilettantisch gemanagte documenta-Archiv-Projekt im Herzen der Stadt meinte ich, dass sich der OB vielleicht verkalkuliert, „falls er sich Wahlergebnisse vorstellen sollte, die ihm (nach den Wahlen) neue Handlungsspielräume bringen“. Genau diese neuen Spielräume hat er nun nicht! Denn jetzt, wo sich die Grünen, ganz dem Zeitgeist entsprechend, mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt und zur stärksten Fraktion gemausert haben, hat der sich gerne als Alleinentscheider gebende, oft hemdsärmlig agierende OB ein Problem: Die „Pole–Position“ im Rathaus hat die SPD nach vielen Jahrzehnten nun zum 2. Mal nach dem Krieg verloren und die Grünen werden sich die Butter hoffentlich nicht mehr ganz so leicht vom Brot nehmen lassen. Aber nur falls oder wenn sie aus den vielen bitteren Erfahrungen aus den vorangegangenen rosa-grünen Kooperationen hier im Kasseler Rathaus endlich gelernt haben!

Aber was heißt das nun, dass die Grünen die stärkste Fraktion stellen in der kommenden Legislaturperiode? Werden wir nun einen raschen Aufbruch zu einem neuen, grünen (im Wortsinne), verkehrsberuhigten und Radfahrer*innen bevorzugenden Kassel erleben? Wird es ein gegen den beSCHEUERten Andi in Berlin durchgesetztes Tempo-30-Gebot für die ganze Stadt geben ohne Angst vor dem juristischen Gezerre, das das nach sich ziehen könnte? Werden die teils krassen sozialen Ungerechtigkeiten angegangen, soweit die Stadt selbst darüber entscheiden kann? Wird es zum Beispiel endlich das andernorts schon längst realisierte Sozialticket für den vom Einkommen her schwachen Teil der Kasseler Bevölkerung geben? Wird der soziale Wohnungsbau angekurbelt oder werden weiterhin einfallslose Eigentumswohnungs-Würfel für Betuchte in alle Stadtteile geballert? Wird das weiter oben angesprochene documenta Archiv in Zusammenarbeit mit der interessierten und fachlich engagierten Bürgerschaft endlich auf die Erfolgsschiene gesetzt, jetzt, wo der OB seinen großspurig angekündigten Plan B dem Klosett anvertrauen muss? Oder anders gefragt, um die Aufzählung nicht allzu lang werden zu lassen: Wird es, die vielfältige und auch von mir schon seit vielen Jahren geforderte sozial-ökologische Wende, soweit sie in kommunalpolitscher Macht steht, kommen oder wird weiterhin verwaltet, weggeredet, hinausgeschoben und nur da und dort mal ein Bäumchen gepflanzt?

Auch wenn es keinen großen Einfluss haben wird, was ich dazu meine, beantworte ich die aufgeworfene Frage wie folgt: Es wird erst einmal überhaupt nichts Großartiges, weithin Sichtbares passieren! Vielmehr wird es eher weitergehen wie bisher. Es werden, jetzt in grüner Sprechweise, viele Ankündigungen kommen, aber – wie früher – weiterhin tendenziell wenig überzeugende Taten folgen.

Und das aus einer ganzen Reihe von Gründen: Die AfD ist fast schon pulverisiert und auf das normale Maß der Dumpfbacken-Prozente zusammengeschrumpft, die es hier wie überall immer schon gab. Der einzige Unterschied zur Vor-AfD-Zeit: Diese Klientel hat nun eine Partei, quasi eine Adresse, an die sie sich bei Wahlen wenden kann. Sie wird die eigentlich nötige Wende nicht erzwingen helfen. Die CDU hat, aus vielen ganz unterschiedlichen Gründen, keinen Gewinn aus der Schwäche der SPD ziehen können. Es reicht eben nicht, einfach nur wieder mal mitregieren zu wollen. Auch sie wird einer grünen Fraktion keine Brücken für eine Wende hin zu einer grünen Zukunft bauen helfen.

Was die SPD anbetrifft: Deren Abwärtstrend ist nun auch, leicht vorhersehbar, in einer ihrer großstädtischen Hochburgen im Norden Hessens angekommen. Das Ergebnis des neuen Landrats Siebert ist nur ein zeitlich begrenzter Ausreißer, denn auch der Landkreis wird, wenn die Alt-SPD-Wähler*innen nicht mehr zur Wahlurne gehen können, den Trend des Niedergangs der SPD zu spüren bekommen. Der wird erst dann zu stoppen sein, wenn sich die SPD – ihrem wunderschönen Namen entsprechend – wieder den vielen vielfältig benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land zuwendet, das sich ökologisch gerade neu erfinden muss: Und das Ganze auf glaubwürdige, vertrauensbildende und überzeugende Art und Weise. Denn, das zeigen Mitgliederentwicklung und Wahlergebnisse der SPD seit vielen Jahren überdeutlich: Die Schröder’schen Deregulierungen zu Lasten der kleinen Leute haben die SPD wie auch die Sozialisten Frankreichs an den Rand des Ruins gebracht, teilweise schon marginalisiert. Malu Dreyers Wahlergebnis ist, wie der Erfolg des neuen Landrats Siebert hier bei uns, nur eine Ausnahme, nicht (mehr) die Regel. Mit den Hartz IV Gesetzen hat die SPD auf brutale und rücksichtslose Weise beendet, was ihr eigentliches Kerngeschäft, Auftrag, historisches Erbe und Aufgabe war: Die Ungerechtigkeiten einer turbokapitalistischen Bundesrepublik ein wenig auszugleichen und zusammen mit den Gewerkschaften die Interessen der abhängig und oft prekär Beschäftigen in den Mittelpunkt ihres Handelns und Agierens zu stellen. Nimmt die SPD die Hartz IV Gesetze aber nicht zurück, kehrt sie nicht zurück zum Versuch, die soziale Schieflage und die sich immer weiter spreizenden Vermögensverhältnisse ändern zu wollen, wird die SPD die Geschicke der Republik immer weniger mit beeinflussen können. Das gilt nun auch für Kassel.

Wie aber wollen die Kasseler Grünen nach diesem Wahlergebnis, mit dieser angeschlagenen, vermutlich tief verletzten SPD im Schlepptau, neue kommunalpolitische Horizonte anvisieren und erfolgreich für einen raschen, sozial gerechten ökologischen Wandel eintreten? Denn auch wenn sie nun ein bisschen mit im Lokomotivführer-Häuschen sitzen dürfen, da ja Geselle – mit oder ohne hochgekrempelten Hemdsärmeln – immer noch der direkt gewählt OB ist, haben sie ja das Steuer nicht in der Hand? Von einer absoluten Mehrheit sind die Grünen noch weit entfernt. Selbst mit den Linken, wo es eine ganze Reihe inhaltlicher Überschneidungen gäbe, ist keine Mehrheit zu beschaffen, weil die Grünen zu einer Minderheitsregierung mit den Linken nie bereit wären. Aber es reichte ja auch nicht, weil SPD und CDU zusammen mehr Sitze in der StaVo hätten denn Grüne plus Linke.

Deshalb wird es, trotz alledem – Grüne im Aufwind und mit stärkster Fraktion, Linke stabilisiert und gestärkt, aber eben nicht stark genug – hier in Kassel erst mal keine nennenswerten Veränderungen geben. Die SPD hat ja auch noch eine auf ihrer Seite stehende Verwaltung (das ist das Beharrende, also das was bleibt, egal wie gewählt wird) und immer noch ein Viertel der Stimmen. Den Magistrat umzubauen, werden sich die Grünen nicht trauen, denn das kostet viel Geld. Dass Herr Nolda als blasser, schwacher Baudezernent den Rückenwind des Wahlergebnisses nun plötzlich nutzt, um sich wie ein Phönix aus der Asche zu einem mutigen, ideenreichen, grünen Vorkämpfer zu wandeln, danach sieht es nicht aus. Erinnern Sie sich noch, wie er den vielen tausend lärmgeplagten Bürger*innen dieser Stadt versprochen hat, ihnen mit sogenannten Ruheoasen Erleichterung zu verschaffen statt Tempo 30 zu verordnen? Oder seine halbherzigen Bemühungen, den sozialen Wohnungsbau ein ganz kleines bisschen anzukurbeln? Denn gerade preiswerte Wohnungen fehlen, für die vielen Leute mit kleinem Geldbeutel, also genau die, die sich weder in Vellmar Nord ein Reihen- oder Einfamilienhaus leisten, geschweige denn in ein Penthouse in einem dieser einfallslosen Eigentumswürfel in Kassel einziehen können…

Es bleibt also festzustellen, dass es weder in der Ökologie-, noch in der Verkehrs-, noch in der Sozialpolitik (die grüne Wählerschaft hat ja ganz andere Bedürfnisse als viele der „kleinen Leute“), eine rasche Kurswende geben wird. Es werden auch die Anzahl der Erzieher*innen nicht erhöht. Kein Geld dafür. Und so wird sich das Sparen auf dem Rücken der Kleinsten fortsetzen. Die Koalition, ja, das stimmt, die wird statt wie zuvor rosa-grün nun grün-rosa heißen. Aber das macht eben noch keinen Unterschied.

Wenn ich mich irren sollte, dass es also doch anders kommt und je 1 der Spuren der Wilhelmshöher Allee in jede Richtung für Radfahrer*innen noch dieses Jahr reserviert wird – als weithin sichtbares Symbol der Veränderung im Angesicht des wilhelminischen Schlosses – dann irre ich mich gern.

Aber so wird es nicht kommen.

So long

Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

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Klar: Der Schnee taut irgendwann und dann ist wieder alles in Ordnung? Für so blöd hält die Kasseler SPD offensichtlich alle diejenigen, die sich – mal wieder – mächtig über die unfassliche Ignoranz und Rücksichtlosigkeit der SPD gegenüber den schwächeren und nicht mit einem Auto „gesegneten“ Verkehrsteilnehmer*innen geärgert haben. Auch wenn, zugegeben, nicht in jedem Winter derart viel Schnee fällt wie kürzlich Anfang Februar, gehört doch Schnee immer (noch) und immer mal wieder zum Winter dazu. Dass dann über eine ganze Woche der gesamte öffentliche Verkehr vollständig zum Erliegen kommt, dass die Fuß- und Radwege mit Schneebergen, die von den Autostraßen weggeschafft wurden, zugeschüttet werden, haut einen um. Und die Ausreden hören nicht auf…

Statt wie überall auf der Welt, wo es im Winter zu Schneeereignissen kommt – im Norden und Osten Europas haben viele Länder dann ganz andere Dimensionen von Problemen zu lösen – konsequent und problemlösend zu handeln, passiert hier in Kassel im Prinzip nichts, wenn man davon absieht, dass sich die Schneeräumung und das Freimachen der Schienen weit über eine Woche hinzog… Kassel hat es mit Schneeereignissen eigentlich richtig gut, aber, wie so oft, hat hier niemand einen Plan! Es gibt keine Ambition, keinen Ehrgeiz, keine Phantasie, wie man so ein Wetterereignis bewältigt, ohne dass alle Nutzer*innen der Busse und Straßenbahnen im Stich gelassen werden. Auch nicht, wie man verhindert, dass Radfahrer- und Fußgänger*innen rechtlos, rücksichtlos, planlos einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Nicht einmal um Behinderte, Alte und Kranke, auch nicht um Rollstuhlfahrer- und Rollatoren-Nutzer*innen hat man sich gekümmert. Eine Schande.

Im Mittelpunkt allen mobilen Denkens, wie seit Jahrzehnten unverändert, steht bei der hiesigen SPD, in Kassel und Nordhessen, das AUTO. Fahrend und parkend. Inzwischen, mit dem cw-Wert eines Schlafzimmerschrankes, 4-rad-angetrieben, übermotorisiert, spritschluckend und überbreit, bestimmen die SUV’s das Straßenbild. Fahrzeughalter*innen derartiger Vehikel mussten sich selbst am Montag, den 8. Februar, also direkt nach den ersten massiven Schneefällen, keinerlei Gedanken machen, wie sie in die Stadt oder von da nach dort kommen. Für sie war gesorgt. Sowohl Herr Stochla, Autodezernent von Kassel als auch OB Geselle, Experte in und von allem, garantierten derartigen Gefährten ein sicheres Vorankommen. Für sie war großzügig, schnell und unkompliziert, nahezu überall geräumt worden. Alle anderen hatten das Nachsehen. Dafür sind genau diese beiden Herren verantwortlich.

Sie sind außerdem verantwortlich, und da passt wieder alles wunderbar zusammen, dass die versprochene Entwicklung zu mehr und konsequenterem Straßenumbau für Radler und Fußgänger, beim ersten nennenswerten Projekt, wo es sich lohnte, Farbe zu bekennen und konsequent Radwege zu bauen, genau nicht stattfindet. Gemeint ist hiermit der aktuelle Plan, die Ysenburgstraße komplett zu erneuern, dergestalt, dass alles beim Alten bleibt. Also 4 Spuren für die Autofahrer*innen und schmale Wege für alle anderen. Die Radfahrer bleiben Freiwild. Dasselbe gilt für den Ausbau der Straßenbahn nach Harleshausen: Schweigen im Wald. Statt das Projekt mit Hochdruck voran zu treiben, hüllt man sich im Rathaus in Schweigen… Und so zieht sich ein roter Faden seit Jahrzehnten durch die Verkehrspolitik der Kasseler Sozialdemokraten…

Eins steht fest: So wie hier – saisonal – der Schnee auf die wenigen Radwege gepackt und die Gehwege mit Schnee zugeschüttet wurden, so wird es nichts werden mit der viel beschworenen Verkehrswende. Natürlich – der Wind hat sich gedreht – und so redet selbstredend auch die Kasseler SPD von dem, was eigentlich auch hier geschehen müsste, um Kassel zu einer klima- und fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Von ausschließlich verbalen Beteuerungen zu einer anderen Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik hat aber niemand etwas. Was es braucht, sind auf genau auf diesen Feldern mutige, durchdachte, ernsthafte und konsequente Schritte hin zur Realisierung von Maßnahmen, die niemand mehr erfinden, vielmehr „nur“ finanzieren, bauen und umsetzen muss. Erst dann werden wir uns diesen Zielen nähern. Erst dann können auch die Bewohner*innen dieser Stadt davon träumen, dass auch hier in Kassel – wie in Kopenhagen, Paris und vielen anderen europäischen Städten – die Richtung der städtebaulichen Entwicklung stimmt.

Wer nicht auf seinen Träumen, die eigentlich weniger visionär denn einfach nur dringlich, notwendig und eilig sind, sitzen bleiben möchte, darf nicht auf die SPD hoffen. Die Mobilität der Zukunft in einer umweltfreundlichen Stadt muss gegen sie erkämpft und durchgesetzt werden. Leider nicht mit ihr.

Es steht nur zu hoffen, dass sich die Wähler*innen am 14. März besinnen, den verkehrspolitischen Alptraum in Kassel beenden und den Weg frei machen für eine Stadtplanung der Zukunft. So wie man hoffen darf, dass der miserabelste, inkompetenteste und beSCHEUERtste Verkehrsminister aller Zeiten seinen Sessel nach den Wahlen im Bund räumen muss. Danach kann es nur besser werden.

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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