Geselle und sein Politikstil sind nun Vergangenheit: Das ist gut für Kassel!

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Viele haben nicht richtig gelegen mit ihren Prognosen, was die OB Wahlen am 12. März 2023 angeht. Ich jedoch schon.

Bereits am 12. September 2022 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift, OB Geselle möge seinen Job endlich an einen Profi oder eine besser dafür Geeignete abgeben, treffsicher beschrieben, wie die Ära Geselle wohl enden wird. Visionär ist dafür eher nicht das richtige Adjektiv, vielmehr die korrekte Analyse der schon im September sich abzeichnenden Ereignisse. Am Ende meines Artikels, der die wesentlichen Kritikpunkte an OB Geselles Amtszeit noch einmal zusammengefasst hat, wagte ich folgende Prognose:

„Wenn Sie (gemeint ist OB Geselle) unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.“

Hier kann man das in voller Gänze noch einmal nachlesen …

Und nun, am Sonntagabend, also am Wahltag des 12. März 2023, ist es genau so gekommen. Im Prinzip zumindest. Denn eins ist glasklar: Vor allem Geselles Ego und seine Eitelkeit haben „Schaden genommen“ und sind nun erheblich geschrumpft, auf Normalmaß! Den größten Schaden allerdings trägt die „ruhmreiche“ Kasseler SPD davon. An dem in erster Linie vom Noch-OB Geselle angerichteten Flurschaden wird die SPD noch lange zu tragen haben, vermutlich schon bei den bald anstehenden Landtagswahlen in Hessen …

Als ich meine Prognose auf den Wahlausgang der OB Wahlen wagte, war noch längst nicht klar, dass aus dem parteiinternen SPD-Streit ein derartiges Debakel erwachsen würde. Aber man konnte sehr wohl erahnen, dass aus der mutwilligen Zertrümmerung von Partei und Fraktion tatsächlich eine Solokandidatur gegen die eigene Partei herauskommen könnte. Was im Übrigen andernorts schon andere Egomanen, teils mit, teils ohne Erfolg, vorexerziert hatten … Meine Prognose wagte ich nicht, weil es die Spatzen schon vom Rathausdach gepfiffen hätten! Nein, vielmehr habe ich mich zu ihr animiert gefühlt, weil eben das – die eitle Solokandidatur – genau zu Geselles egoistischem Verhalten und seiner übergroßen Selbstbezogenheit passte. Haarnadelgenau!

Nun hat Geselle am besagten Wahltag im Verhältnis zur Wahl vor 6 Jahren 25 Prozent der Stimmen verloren und nur noch einen Mini-Vorsprung vor seinem eigentlichen Herausforderer von den Grünen, Herrn Dr. Schoeller, gehabt. Da Geselle nicht blöd ist, war ihm kurz vor dem Ende der sonntäglichen Hessenschau schon klar, dass er zur Stichwahl gar nicht mehr anzutreten braucht. Niemand kann natürlich genau sagen, weil das auf reine Spekulation hinausliefe, wie das Rennen ausgegangen wäre: Aber sowohl Geselle als auch mir war klar, dass mit dem Wahlergebnis der Traum vom Solotrip zur zweiten OB-Wahl ausgeträumt war. Deshalb ist Geselle feig und flink ins Gebüsch gehüpft: Von einer bösartigen Kampagne gegen ihn schwafelnd, die es allerdings so gar nicht gab.

Das anonyme Schreiben eines nicht existierenden „Frauen-Widerstandes“, verteilt ausschließlich im Kasseler Rathaus, verdient nicht, dass man sich damit näher beschäftigt. Durch Geselles Selbstanzeige beim RP als Kommunalaufsicht ist das Machwerk quasi aus der Welt. Es hatte weder einen Beitrag zum Wahlkampf geleistet, noch das Image des Oberbürgermeisters wirklich angekratzt. Alle Parteien und alle OB KandidatInnen haben sich von dem Machwerk klar, eindeutig und sofort distanziert. Weitere Verleumdungen oder Diffamierungen hat es schlicht nicht gegeben.

Dass Geselle und seine Fan-Gruppe dennoch so sehr auf Diffamierungskampagne machten, hat einen ganz anderen Grund: Die Internetseite „geselligeWahrheiten.de“, dessen Impressum die Herausgeber korrekt benennt und damit den Standards des Presserechts im Internet genügt, hat objektiv den Wahlkampf bereichert. Zu 18 Themenfeldern werden hier – vom vergeigten Verfahren um das documenta Archiv über den ausmanövrierten Radentscheid bis hin zum Versagen in der Klimapolitik viele Kritikpunkte faktenreich und korrekt aufgelistet, belegt und bewertet. Damit diese Veröffentlichung im Netz seine aufklärerische Wirkung erst gar nicht entfalten konnte, musste massiv mit Dreck geworfen und mit bösartigen Unterstellungen gearbeitet werden. Genau dafür musste die Boy- und Girl-Gruppe der Geselle Fans herhalten! So konnte diese auf Fakten und Informationen beruhende Seite ihre Wirkung möglicherweise gar nicht erst entfalten. Was aber Spekulation ist.

Fest steht, dass diese fleißige und facettenreiche Aufarbeitung Gesellescher Politik nichts, aber auch gar nichts mit Verleumdung oder Diffamierung zu tun hat. Auch die Familie des OB’s spielte hier (natürlich) keine Rolle. Dass die hohe Qualität der Beiträge dennoch ohne AutorInnen – Nennung veröffentlicht worden ist, wirft ganz andere Fragen auf, als es die Geselle Verteidiger sich vielleicht träumen lassen. Da es sich bei den AutorInnen vermutlich meist um MitarbeiterInnen des Rathauses, der Universität und/oder Rathaus affiner Unternehmen handelt, haben sie sich – der Arm eines OB’s kann lang sein (!) – vielleicht einfach nicht getraut, sich mit ihrer Kritik zu outen. Ich frage Sie als LeserInnen der Kassel-Zeitung: Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für einen OB, wenn dem so sein sollte? Ich meine jedenfalls, dass – hätten alle WählerInnen vom letzten Sonntag diese Texte auf der „geselligeWahrheiten.de“ Seite tatsächlich gelesen – Geselles Wahlergebnis noch viel schlechter ausgefallen wäre …

Im Übrigen muss jeder Mensch, Mann oder Frau, die oder der sich in diesem Land für ein so herausgehobenes öffentliches Amt zur Verfügung stellt, mit Kritik und Anfeindungen unterschiedlichster Art rechnen. Das ist leider ein bedauerlicher Tatbestand, der durch die Umtriebe im Internet an Widerwärtigkeit noch deutlich zugenommen hat. Während andere PolitikerInnen jedoch tatsächlich bedroht wurden und sogar oft schon physisch angegriffen und sogar verletzt wurden (Beispiel Köln) oder brutal bedroht und beschimpft worden sind (Bespiel NSU 2.0), hat Geselle nur den o.a. anonymen „Frauen-Widerstandsbrief“ erhalten bzw. ertragen müssen. Der Besuch von vermummten Gestalten vor Geselles Privatgrundstück ist, zugegeben, unangenehm und natürlich zu verurteilen, aber in der kolportierten Form auch eher harmlos. Wo hier eine Familie der realen Bedrohungen ausgesetzt bzw. ein Kommunalpolitiker durch eine Diffamierungskampagne zur Aufgabe seiner Karriere gezwungen sein sollte, bleibt schlicht ein Geheimnis des baldigen Ex-OB‘s.

Fazit, falls eins nötig ein sollte: Geselle hat den Wahlkampf verloren, weil er keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Fortsetzung seiner Art von Politik gefunden hat. Das ist ein gutes Zeichen für Kassel. Denn nun könnte es – vielleicht – endlich auch mal mutigere Veränderungen, sogar in Kassel, geben? Statt einer tendenziell dem Auto verpflichteten, dem Klima schadenden und einer sozial immer noch an den eher Wohlhabenden und den unternehmerisch Tätigen ausgerichteten SPD Politik könnten nun neue Ufer angestrebt werden. Eigentlich. Inwieweit derartige Hoffnungen allerdings berechtigt sind, muss sich erst noch zeigen. Denn: Allzu ideenreiche ökologisch-soziale Veränderungen werden die jahrzehntelang eher zahmen und einfallslos agierenden GRÜNEN, mit einer Koalition von FDP und CDU im Schlepptau, sich wohl kaum trauen.

Zu gerne würde ich mich irren …

Wahlkampf in Kassel: Geselle ruft zum letzten Gefecht!

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Wäre Kommunalpolitik bloß Kirchturm – Politik, müsste man sich als Ahnataler nicht darum kümmern, welchen OB sich die Kasseler BürgerInnen am Sonntag aussuchen. Aber die Kommunalpolitik in Kassel ist wichtig, auch für die BewohnerInnen des Speckgürtels um das Oberzentrum Kassel herum. Fallen hier doch wichtige Entscheidungen in der Mobilitäts-, Klima-, Kultur- und Bildungspolitik, die unmittelbaren Einfluss auf die Umlandgemeinden des Landkreises haben. Deswegen ist es alles andere als egal, wer in den ausgesprochen wichtigen nächsten Jahren in Kassel auf dem OB – Sessel sitzt.

Ich sage es ganz offen, mit Namen und Adresse: Geselle hat auf keinen Fall das Zeug, ein guter Oberbürgermeister für Kassel zu sein und er verdient es nicht, dass man ihm erneut das Vertrauen für ein derart wichtiges Amt ausspricht.

Dazu habe ich mich in den vergangenen zwei Jahren schon verschiedentlich kritisch geäußert. Wer Lust und Zeit, kann das – den beigefügten Links folgend – hier noch einmal nachlesen.

Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!

Und sie wollen nicht hören! Debakel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel/ZRK

Antisemitismusauf der documenta fifteen d15 oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbuergermeister

OB-Geselle-überfordert

Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut

Entscheidend für mich – weil man die lange Liste Geselleschen Versagens gar nicht mehr aufzählen mag – ist sein Handeln in der Umwelt- und Klimapolitik (beispielhaft sei hier nur der unsinnige Versuch erwähnt, die zweite Eisporthalle in eine Frischluftschneise auf den Giesewiesen zu bauen), in der Stadtentwicklung (das Drama um den Standort für das documenta Institut hat man noch gut in Erinnerung) und in der Verkehrspolitik (beispielhaft sei hier nur sein Großversagen in der Radverkehrspolitik erwähnt) … Auch wie Geselle in aller Öffentlichkeit seinen Magistratskollegen Nolda von den Grünen in der Presse durch den Dreck gezogen hat, ist ganz ohne Frage ein Nachweis dafür, dass so ein Politiker-Typ ungeeignet ist für den Job als OB. Sein Verhalten der eigenen Partei gegenüber, als ihm wegen seines üblen Politikstils nicht mal mehr Partei und Fraktion folgen wollten, zeigt ein vollkommenes Unverständnis für parlamentarische Spielregeln und Gepflogenheiten. Er stellt sich schließlich gegen die eigene Partei, ohne die er heute vermutlich noch Polizist wäre. Denn die eröffnet ihm eine kleine Karrieremöglichkeit: vom Kämmerer zum OB Kandidaten. Ohne die SPD wäre er nie OB geworden.

Den allerletzten Beweis für seine geballte Inkompetenz liefert Geselle in der Antisemitismus Krise während der d 15: Hätte er auf die Hinweise des Bündnisses gegen Antisemitismus schon im Januar 2022 gehört, wäre möglicherweise alles anders gekommen. So aber musste er sich, wie ein Klippschüler vom aus Berlin angereisten Bundespräsidenten die Leviten lesen lassen. Ich werde nie vergessen, wie während der Eröffnungszeremonie Geselle angesichts der Kritik des deutschen Staatsoberhaupts die Gesichtszüge entgleisten … Nach der Enthüllung des Taring Padi – Kunstwerks auf dem Friedrichsplatz war es dann ohnehin vorbei mit lustig und Kassel stand monatelang und weltweit in der Kritik.

Und nun, nachdem aufgrund seiner Fehler und seines Versagens auf nahezu allen relevanten Politikfeldern Kassel inzwischen von Grün/Schwarz/Gelb regiert wird, bläst er zum letzten Gefecht und bittet seine UnterstützerInnen um Schützenhilfe. Und das bedauerlicherweise scheint nur mit Diffamierungen zu gehen.

Insgesamt, wenn man Wahlkampf-Schlamm-Schlachten in anderen Teilen der Republik oder gar der Welt anschaut, ging es im Kasseler Wahlkampf eher gemütlich, brav provinziell und alles in allem gesittet zu. Von Schmutzkampagnen, wie in der Hauspostille HNA zu lesen war, kann eigentlich keine Rede sein. Ein einziger anonymer Brief (von einem sog. Frauenwiderstand!?), von dem sich alle Parteien und alle Gegenkandidaten glasklar distanziert haben, ist eigentlich kein Grund, die Geselle-Fans in den Empörungsmodus oder gar in Wallung zu versetzen. So was ignoriert man. Anonym jemanden – egal wen – zu beschimpfen ist zwar ein Zeichen unserer Zeit, weil das im Internet und den sozialen Medien weite Verbreitung gefunden hat, muss aber nicht über Gebühr kommentiert werden.

Ganz anders verhält es sich mit der mit einem Impressum versehenen Internetseite „geselligeWahrheiten.de“. Auf dieser Seite finden sich kritische Würdigungen von Geselles Leistungen, Fehlern, Versäumnissen, Lügen und Halbwahrheiten in seiner Amtszeit. Derartige Kritik ist natürlich erlaubt, nötig und dient der Information von WählerInnen.

Wer irgend die Zeit bis zum Wahltermin noch hat, sollte diese Seite und die dort zusammen getragenen Artikel unbedingt lesen und studieren. Ein sehr interessantes Informationsmaterial zu den OB Wahlen: erstklassig recherchiert und gut in Szene gesetzt. Dass diese ausgesprochen faktenorientierte Seite den Jubel-PerserInnen von Geselle nicht gefällt, ist klar. Statt sich aber mit den auf „GESELLIGE WAHRHEITEN“ ausgebreiten Inhalten und Fakten zu beschäftigen, werden die AutorInnen dieser Seite pauschal und übelst beschimpft.

Ich hoffe, dass mit dem kommenden Sonntag diese unrühmliche OB Episode beendet werden kann und Geselle hoffentlich bald was anderes macht, als die Mehrheit der Kasseler BürgerInnen zu nerven.

Auch Kleinigkeiten können Grund zur Freude sein! Insbesondere jetzt!

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Ja, die Zeiten sind gerade alles andere denn erfreulich: Es tobt der kranke Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie ist noch nicht vorüber, die hauptsächlich selbstverschuldete Energiekrise kostet Kraft und Nerven und die Klimaerwärmung wird immer noch nicht ernst genug genommen. Notwendige Lösungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber da und dort gibt es, dennoch oder trotz alledem, auch Erfreuliches. Und darüber sollten dann und wann auch mal ein paar Zeilen aufgewendet werden.

So wie ich mich 2020 sehr darüber freute, dass es gelungen ist (vielleicht auch mit diesem treffsicheren, kleinen Artikelchen hier), einen städtebaulichen Kardinalfehler zu verhindern – den Karlsplatz nämlich mit einem für den Ort zu groß geratenen Archivgebäude für die documenta zu überfordern und außerdem die immer noch hugenottisch geprägte Oberneustadt damit schwer zu beschädigen – so freue ich mich jetzt darüber, dass die am Standort Giesewiesen geplante zweite Eissporthalle von der neuen Koalition in Kassel aus Grünen, CDU und FDP verhindert und gecancelt worden ist. Eine große Niederlage für den noch nicht parteilosen Geselle, aber bald und sicher Ex-OB. Dieser Niederlage werden für ihn weitere folgen.

Hier kann man noch einmal nachlesen, wie falsch es gewesen wäre – und aus welchen Gründen – diese zweite Halle, gleichsam als Pfropfen für die im Sommer kühlere Luft aus Richtung Park Schönfeld, in diese wichtige Kaltluftbahn in der mikroklimatisch ohnehin sehr gestressten Südstadt hinein zu bauen und dabei auch noch das für die ganze Stadt bedeutsame, grüne Kulturdenkmal Karlsaue zu bedrängen. Hier der entsprechende Artikel.

Die herrliche Karlsaue: Kassels wertvolle grüne Lunge …

Dass nun diese Verhinderung mit einer städtebaulich guten Idee verknüpft wird und der vorhandene Eissporthallenparkplatz als Bauplatz für die für die Huskies und den Jugendsport benötigte zusätzliche Halle incl. Parkhaus genutzt werden soll, das Ganze stark begrünt und mit Photovoltaik auf den Dachflächen ausgestattet, befriedigt mich und ist Anlass zur Freude. Nicht nur, weil ich selbst Vorschläge in diese Richtung in der Vergangenheit schon mehrfach unterbreitet hatte, sondern weil er schlicht das in dieser Situation und Gemengelage Richtige ist: So werden die Potentiale des Standorts richtig genutzt, so wird Spitzensport mit Breitensport sinnvoll verknüpft und so wird die vorhandene Halle aufgewertet.

Ich hoffe, dass das, was darüber kürzlich in der HNA – ausführlich bebildert und erläutert – zu lesen war, dann in etwa auch so kommt. Es wäre nicht die erste gute Idee, die in Kassel nicht realisiert oder am Ende dann „vergeigt“ worden wäre … Dafür steht z.B. das unsägliche, langweilige Finanzamt an der Fulda, am Altmarkt. Hässlich, öde, monofunktional! So darf eine Stadt mit ihren Chancen und Potentialen nicht umgehen.

Am meisten aber sollten sich die Südstädterinnen darüber freuen, dass es zu dieser kommunalpolitischen Dummheit ersten Ranges, dem Hallenneubau auf den Giesewiesen, nun nicht gekommen ist. Sie werden es möglicherweise schon in der nächsten Hitzewille im kommenden Sommer positiv wahrnehmen. Vielleicht lindernd.

Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!

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Das Maß ist voll. Der Nachweis, dass Oberbürgermeister Geselle mit dem Amt, das er seit geraumer Zeit versucht auszufüllen, heillos überfordert ist, dürfte mehr als erbracht sein. Wer vergesslich ist oder die Eklats der letzten Monate nicht alle im Detail mitbekommen hat, für den sei es hier noch einmal kurz zusammengefasst:

• Wegen eines Verkehrsversuchs im Bereich des Steinwegs – im Windschatten der documenta 15 sozusagen – wird im Frühsommer Herr Nolda, Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen, öffentlich an den Pranger gestellt. In einer geradezu unverschämten, alle Regeln unter Koalitionspartner verletzenden Art und Weise, rügt OB Geselle seinen Partner im Magistrat und breitet über die HNA die schmutzige Wäsche innerhalb der grün-roten Koalition aus. Auch den Entzug der Aufgaben für die Verkehrsplanung, die ab sofort vom farb- und einfallslosen Herrn Stochla im Sinne des OB’s ausgeführt werden sollen, diskutiert und exekutiert er über die Zeitung. In Bezug auf die Verkehrswende ein schlechtes Omen: Während der grüne Stadtbaurat in der Koalition von grün-rot zumindest für zaghafte Versuche in Richtung einer Verkehrswende stand, die ohne einen Zuwachs an Fläche für die umweltverträglicheren Verkehrsarten nun mal nicht zu machen ist, steht die SPD und auch Herr Stochla für eine solche Wende ausschließlich auf dem Papier bzw. verbal. Sobald es konkret wird, fällt die SPD in alte Verhaltensmuster zurück und schwört auf den ungehinderten (Auto-) Verkehrsfluss als oberste Priorität. Auch wenn die SPD in der nun zurückliegenden kommunalpolitischen Etappe schon zum Juniorpartner der GRÜNEN geschrumpft war, bläst sich der OB immer noch so auf, als hätte die SPD respektive er selbst 50 Prozent der Wählerstimmern im Kreuz. Wovon natürlich keine Rede mehr sein kann.

• Zu dieser Lektion in Sachen Verkehrspolitik und zum Umgang mit Amtskollegen passt haarnadelgenau, dass OB Geselle die Critical Mass, ein seit 2013 in Kassel, am jeweils letzten Freitag im Monat, durchgeführtes basisdemokratisches und durch die Straßenverkehrsordnung in § 27 StVO gedecktes Experiment, ein Dorn im Auge ist. So sollte in seinem Auftrag die Polizei die letzte Radlerdemo für eine bessere verkehrs- und umweltpolitische Zukunft unserer Stadt an die Kandare und ihr damit das Recht nehmen, den Kurs des Demonstrationszuges spontan selbst zu bestimmen. Das klappte aber am 26. August 2022 nicht, weil die zwischen vier- und fünfhundert Radler*innen an der Polizei einfach vorbeifuhren und das Heft des Handelns in die eigenen Hände nahmen. Das Motto der Critical Mass Radler – Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr – dürfte diesem OB damit weiter schlaflose Nächte bereiten. Aber auch solche OB’s müssen sich an den Wandel gewöhnen. Er wird kommen, auch wenn sie sich noch so sehr dagegen stemmen und ihn sich partout nicht vorstellen können.

• Dass der D15 Eklat vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem dilettantischen Desaster endete, hat, auch wenn ein erstes personelles (Bauern-) Opfer, Frau Sabine Schormann, dargebracht worden ist, Kassel und seine documenta bis auf die Knochen blamiert. Gerade diejenigen, die sich so verbissen gegen jede Kritik an der documenta 15 bis heute verwehren (wie z.B. das Oberbürgermeister Quartett aus Geselle, Hilgen, Bremeier und Eichel), haben dem Fortbestand der documenta möglicherweise einen Bärendienst erwiesen. Das kann man hier nachlesen. Dass nun das wissenschaftliche Begleitgremium, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Antisemitismus Exzesse auf der D15 ganz aktuell die Verantwortlichen der documenta gGmbH, also OB Geselle als Aufsichtsratsvorsitzenden und die anderen Verantwortlichen von Land und Bund (wobei der seine Plätze im Aufsichtsgremium aktuell nicht besetzt hat!) wie auch die ausgewählten Kuratoren von Ruangrupa einer vernichtenden Kritik unterzieht, zeigt, dass der OB auch bei dieser Aufgabe kläglich versagt hat und er der Mann am falschen Platz ist. Auch wenn dieser documenta ein paar Tage vor Toresschluss niemand mehr das Licht wird ausblasen können: Ein Großversagen der Verantwortlichen in Kassel – vorneweg dieses OB’s als Vorsitzendem des Aufsichtsrats – kann schon jetzt festgestellt werden.

• Dasselbe gilt für die Klimapolitik: Auch hier kann nur von Großversagen gesprochen werden. Ohne fundierte Standortanalyse kommt Geselle und seine Planer zum Ergebnis, meiner Meinung nach aus falsch verstandener Unterstützung des Breitensports (an sich natürlich eine gute Sache!) und möchte eine 2. Eissporthallte mitten in eine wichtige Frischluftschneise bauen. Auch wenn ein Klima-Gefälligkeitsgutachten dem direkt nicht entgegen zu stehen scheint, genügt ein Blick auf die Stadtkarte, um festzustellen, dass diese riesige Halle in heißen Sommern eine fatale Auswirkung auf das Mikroklima in der Südstadt haben wird. Näheres kann hier nachgelesen werden. Die Inkompetenz und Uneinsichtigkeit eines Oberbürgermeisters, der da und dort durchaus laut von klimapolitischen Zielen schwadroniert und immer dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen, das Gegenteil von guter Umweltpolitik praktiziert, ist frappierend. Dass diese besagte Halle nun erst einmal nicht realisiert wird, hat leider nichts mit Einsichten beim OB zu tun, vielmehr mit gestiegenen Baupreisen.

• Als (vorläufiger?) Schlusspunkt dieser unvollständigen Aufzählung darf das bislang klägliche Scheitern bei der Realisierung eines documenta Archivs nicht fehlen. Seit Jahr und Tag wird darüber in Kassel debattiert. Ungeeignete Standorte – Unigelände am Holländischen Platz, Karlsplatz in Rathausnähe – sind verbrannt und inzwischen aufgegeben. Das Projekt scheint letztlich gefährdet, weil die zugesagten Fördermittel natürlich nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Auch da spielten Differenzen zwischen den grün-roten Koalitionären und weitere Inkompetenzen eine Rolle (Details können hier nachgelesen werden). Damit geht auch dieses riskante Rumgeeiere um eine für Kassel so bedeutsame Investition auf das Konto dieses OB’s. Nicht allein vielleicht, jedoch zu einem erheblichen Anteil.

Zur Abrundung des Ganzen bzw. um den Aufruf an den noch amtierenden OB, sein Amt endlich nieder zu legen, noch fundierter zu begründen, hier eine kurze Bewertung des hoffentlich letzten Aktes der Ära Geselle:

Die Art und Weise wie dieser OB mit seiner eigenen Partei und seiner Fraktion umgeht, spottet jeder Beschreibung. Er liefert damit den Nachweis dafür, dass er die Prinzipien und Grundregeln der parlamentarischen und Parteiendemokratie nicht beherrscht und setzt damit seinem sonstigen Versagen auf breiter Front die Krone auf: Ein professoraler Mediator muss nun herbei, um ihm zu erklären, dass sowohl sein Parteivorstand als auch der Vorstand der Fraktion eigenständig und demokratisch gewählt sind. Diese Gremien sind ggf. zur Kooperation mit dem Oberbürgermeister verpflichtet, sie gehören ja derselben Partei an wie Geselle, nicht jedoch dazu, von ihm Befehle entgegen zu nehmen. Anstelle selbstkritisch darüber nachzudenken, wie es zu einer solch tiefgreifenden Entfremdung und Entfernung zu seinen Partei- und Fraktionsgenossen überhaupt kommen konnte, fällt er mit teils hanebüchener Kritik qua Presse über seine Genoss*innen her, die gefälligst seinen Anweisungen und Wünschen zu folgen hätten.

Wenn es schon so weit gekommen ist, dass Geselles Hau-Ruck- und Schlag-Drauf-Politik in der eigenen Partei nicht mehr akzeptiert wird und Moderatoren von außen ihm die politischen Spielregeln erklären müssen, ist ein Rücktritt überfällig.

Zurück zur Überschrift und zum Sie: Räumen Sie Ihren Platz, Herr Geselle und eröffnen Sie Ihrer Partei hier in Kassel neue Chancen. Wenn Sie unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.

Schon die über die Presse öffentlich vollzogene Degradierung und Herabwürdigung Ihres Kollegen Nolda hat die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritten. Und dass Sie jetzt noch meinen, die demokratisch gewählten Genoss*innen ihrer eigenen Partei, aus dem Unterbezirk und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, nur weil sie Ihrer Linie (Kooperation mit der CDU-Fraktion, selbst wenn das zusammen nicht für eine Mehrheit in der StaVo reicht) nicht folgen wollen, über die Presse vor der Öffentlichkeit in den Dreck ziehen zu müssen, ist unerträglich.

Und, liebe Grünen: Nach den unendlich langen Phasen der Desavouierung durch die SPD in den verschiedenen grün-roten oder rot-grünen Konstellationen ist die Zeit nun reif, das Ruder in Kassel in die Hand zu nehmen. Wählt Euch einen guten OB-Wahl-Kandidaten, am besten jedoch eine tolle, junge, kompetente und kämpferische Frau und macht endlich das Rennen bei der kommenden OB Wahl. Nun habt Ihr Euch, just an diesem Wochenende, für Sven Schoeller entschieden. Auch wenn nicht nur ich, sondern offenbar viele grüne Parteimitglieder, lieber die oben beschriebene Frau in die OB-Wahl-Arena geschickt hätten: Die Kandidatur ist entschieden und nun muss es Sven Schoeller richten. Aber auch dann, nach der gewonnenen OB-Wahl, müssen endlich Taten folgen! Wir wollen nicht immer neue Ausreden aufgetischt bekommen, dass es wegen des konservativen SPD Partners oder falscher Konstellationen in Land und Bund alles nicht geht, alles aufgeschoben werden muss bis auf den Sankt Nimmerleinstag …

Adelante!

Mit einem Mini-Programm soll mehr Stadtgrün in die City kommen.

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Mit einer 19.999 Euro Initiative je Grundstück macht sich die Stadt auf, dem in Zukunft noch zunehmenden Hitzestress in der City entgegenzuwirken. Im Wesentlichen bezieht sich das Vorhaben mit dieser kleinen Finanzspritze auf das Innenstadtgebiet, die Frankfurter Straße und den Schönfelder Park. Im Kern jedoch …

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Seepferdchen für Kinder

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Am Frühlingsanfang 2022 macht die HNA mal nicht mit dem Krieg in der Ukraine auf, sondern mit dem Seepferdchen. Es wird berichtet, dass der Rotary-Club Kassel mit 20.000 Euro Spendengeld dazu beitragen möchte, dass Kassels Kinder, deren Schwimmfähigkeit sich nach Experteneinschätzung in der Coronazeit noch einmal deutlich verschlechtert hat, das Schwimmen erlernen können.

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Tempo 30 ganz ohne den bescheuerten Andi Scheuer: In allen Städten und sofort!

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Es gibt Menschen, die mit der Bundestagswahl im September bestimmte Hoffnungen verbinden werden. Viele werden das inzwischen aber eher nicht (mehr) tun. Einige der Letzteren auch deshalb, weil trotz des vielen Redens über die Klimawandel-Bekämpfung, über immer neue Volten in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, inzwischen die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke geblieben ist. Wer, wie CDU und SPD, die die Hebel der Macht seit Jahrzehnten richtig fest in der Hand hielten – sie stellten schlicht alle Regierungen seit Bestehen der BRD, in welcher Farbkombination auch immer – jetzt plötzlich derart geläutert und handlungsbereit auftritt, nur weil ein Gerichtsurteil den beiden Parteien ordentlich die Leviten las, ist alles andere als glaubwürdig. Und wer sollte z.B. einem Herrn Laschet Vertrauen entgegen bringen gerade in Umweltbelangen, wenn der vielleicht im Oktober in enger Umarmung mit Herrn Merz die neue Umweltpolitik der BRD bestimmt? Und wer sollte Herrn Scholz Glauben schenken, der sich um das Wohl der Hamburger Banken mehr gekümmert hat als um arme Hamburger*innen, obwohl er doch damals auch schon sehr genau wusste, dass CumEx-Geschäfte verbrecherischer Steuerbetrug in großem Stil sind? Und auch seine Rolle im Wirecard-Skandal macht ihn nicht vertrauenswürdiger, auch wenn er weiterhin unter dem Label ‚sozial und demokratisch‘ für sich wirbt.

Wollen, sollen wir wirklich glauben, dass Herren wie Scholz und/oder Laschet, in welcher Kombination auch immer sie eine neue Regierung nach den September-Wahlen bilden werden, dann die einschlägigen Konzerne und die wirklich Mächtigen und Reichen dieses Landes in die Schranken verweisen? Dieser Gedanke nötigt mir nur ein müdes Lächeln ab. Denn: Wie immer werden sie weiterhin nahezu jede ökologische Schandtat begehen, jedes weitere Stück neuer Autobahn mit Zähnen und Klauen durchprügeln, wie wir es gerade am Dannenröder Forst live beobachten durften. Sie werden uns sicherlich weitere Jahre mit Glyphosat bescheren, weiter ihre Hand schützend über K+S halten, damit dieser unbelehrbare Salzgigant weiterhin Flusssysteme und Grundwasser vergiften und zerstören kann. Und sie werden bis 2038 nicht nur hier bei uns weiter Braunkohle verfeuern lassen, sondern ebensolche Kraftwerke mit Bundesbürgschaften und entsprechenden Gewinnen bei den Produzenten solcher Anlagen an andere Länder verkaufen. Ja, all das um der Arbeitsplätze willen und damit der Aktienmarkt die Reichen, Mächtigen und Schönen der Republik immer wieder aufs Neue beglückt. Und Herrn Scheuer, dem beScheuertsten Verkehrsminister ever, wird mit großer Sicherheit wieder eine neue Spitzenkraft aus der CSU-Riege folgen, der/die es nicht viel besser machen wird als eben dieser unser Andi.

Und das bringt uns zurück nach Kassel und auf das hiesige kommunalpolitische Parkett. Hier haben wir es zwar nicht mit einer schwarz-roten Kombination zu tun, vielmehr mit einer seit Jahrzehnten die Kommunalpolitik dominierenden SPD. Erst in den letzten Jahren musste sie, widerwillig und sich sträubend zwar, einiges ihrer quasi-feudalen Macht an die Grünen abgeben. Dennoch blieb im Wesentlichen alles beim Alten. Und in Vielem ähnelte die SPD Politik in Kassel dem, was wir in den letzten Jahrzehnten im Bund und auch im Land erleben durften: Ein Manko an Phantasie, an Mut, an Ideen und an Sachverstand bei fast allem, wenn man ökologisch-politisches Handeln näher betrachtet. In ich-weiß-nicht-wie-vielen Artikeln bin ich diesem Großversagen in den letzten Jahren nachgegangen. Zugegeben meistens erfolglos, aber auch nicht immer, wie die schöne Geschichte und das gute Ende mit dem documenta-Archiv auf dem Karlsplatz gezeigt hat. Denn dort haben schließlich auch meine guten Argumente mit dazu beigetragen, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen …

Nun vernimmt die verkehrsplanerisch interessierte Fachwelt und viele verkehrspolitisch engagierte Bürger*innen und Bürgerinitiativen, dass sieben Städte austesten sollen, ob Tempo 30 stadtweit und regelhaft gut sein soll: Also helfen soll, weniger CO2 in die Atmosphäre zu pusten, weniger Lärm* und weniger Verkehrstote und –verletzte zu produzieren, mehr Lebensqualität für alle in die Städte zu bringen und vor allem: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erzeugen. Was für ein blödsinniger Test! Warum? Ja, genau, weil man das alles schon seit Jahrzehnten bestens weiß! Dafür braucht es keinen „7-Städte-Test“, vielmehr Konsequenz und Mut, das endlich umzusetzen!

Dass sich Kassel natürlich nicht für eine Schlüsselrolle dieser unnötigen Testerei beworben hat, muss nicht verwundern. Wir haben seit den letzten Kommunalwahlen zwar eine (verbal) grün eingefärbte Kommunalpolitik und sogar (wieder) einen grünen Verkehrsdezernenten, aber leider immer noch keine Wende in Sachen Ökologie und Verkehr. Das ist sehr bedauerlich, denn Kassel hat im Gegensatz dazu eine ausgesprochen bewegte und engagierte Bürgerschaft und darüber hinaus eine fleißige und überaus kompetente Oppositionsfraktion: Sie nennt sich nach den letzten Wahlen nun Linksfraktion und setzt das fort, was die Kasseler Linke über viele Jahre an vorbildlicher Oppositionsarbeit geleistet hat: Eine beachtenswerte Performance im Parlament für ökologische und soziale Ziele, gut vernetzt mit der vielfältigen und sehr aktiven außerparlamentarischen Opposition …

Und die war in der jüngsten Vergangenheit wahrhaft mehr als rege. Ganz besonders ragt hier die Initiative der Radler*innen für ein Bürgerbegehren zu einem Radentscheid heraus, für das 2018 über 22000 Unterschriften gesammelt worden sind. Aber auch die Proteste gegen die völlig hirnrissigen Einsparungen bei der KVG haben Eindruck hinterlassen, ebenso wie erster Widerstand gegen die städtische Wohnungspolitik, die immer die Betuchten im Auge hat, viel weniger jedoch die, die aus sozialen Gründen auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind.

Es wäre an der Zeit, ganz ohne abzuwarten, was bei dem Groß-Test in den sieben ausgewählten Städte in Sachen stadtweites Tempo 30 herauskommt, Tempo 30 schlicht und einfach sofort zu realisieren. Dafür braucht es nur klare Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis eines klugen und ausgereiften Konzepts, mit der klaren Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Niemand käme ins Gefängnis, niemand würde verurteilt, niemand würde gerügt: Denn Tempo 30 kommt so oder so! Und weil das alle wissen, kann auch auf die Testerei verzichtet werden. Tempo 30 rettet Leben, Tempo 30 verbessert die Luft, Tempo 30 macht Gehen und Radeln sicherer und Tempo 30 verringert den Lärm für Abertausende, die an den großen Hauptverkehrsstraßen Gesundheitsschäden in Kauf nehmen müssen … Natürlich auch mit der einen oder anderen begründeten Ausnahme, wie z.B. der vierspurigen Dresdner Straße. Am Ende kommt dann auch das Tempolimit auf den Autobahnen. Und wenn die Bundesrepublik Deutschland endlich die Raserei dort aufgibt, bleibt nur noch Nordkorea ohne ein vergleichbares Tempolimit übrig …

Also: Auf geht’s, Herr Nolda! Zeigen Sie Mut und engagieren Sie sich in Sachen Verkehrsberuhigung. Das ist nun ja wieder Ihr Job. Und kommen Sie bitte nicht noch einmal mit den Ruheoasen. Die sind auch gut, haben aber mit Verkehrslärm nichts zu tun. Wie man in meinem Artikel vom letzten Sommer hier lesen kann: Ruheoasen als Lärmschutz? Was für ein Unsinn!

Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK)* startet in die neue Legislaturperiode

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Keine Sorge, es folgt mit Sicherheit keine Schilderung über die mehr oder weniger langweiligen Wahlen für die Gremien und vor allem für den Vorstand des ZRK in der konstituierenden Sitzung jüngst, am 7. Juli 2021 in Schauenburg … Nein. Ich werde niemanden weder mit diesem Procedere noch mit vielen Namen langweilen. Wichtig ist einzig und allein, dass der Vorstand aus OB Geselle und Landrat Siebert besteht mit weiteren Würdenträgern der beiden Wahlsieger-Parteien der letzten Kommunalwahlen: der SPD und den Grünen also.

Dieser ‚Durchmarsch‘ aufgrund der im ZRK gegebenen Mehrheitsverhältnisse – nicht wirklich neu nach den Wahlen vom März 2021, lediglich mit etwas mehr grünem Gewicht – hat niemanden überrascht. Es ist auch niemand auf die Idee gekommen, den Vorstand um qualifizierte Personen aus anderen Parteien zu ergänzen und damit vielleicht zu stärken. Obwohl das ja nahe läge, handelt es sich doch beim Zweckverband, dessen Kerngeschäft die wichtige „Vorbereitende Bauleitplanung“, sprich Flächennutzungsplanung* ist, um einen Planungsverband. Und es gibt nun mal keine linke, rechte, liberale, grüne oder konservative Flächennutzungsplanung, vielmehr nur eine gute oder schlechte, eine ökologische oder unökologische … Es hätten sich, da bin ich sicher, für eine solche personelle Ergänzung des Vorstandes, bei gutem Willen und Einsicht in die Notwendigkeit, geeignete und ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten bei den anderen Parteien finden lassen.

Aber noch ist die SPD für so ein derart souveränes Handeln nicht weit genug entwickelt. Noch werden Pfründe gehalten und verbissen verteidigt – auch wenn sich neue Mehrheiten und Konstellationen schon am Horizont abzeichnen. Bis sich das jedoch auch in der SPD in Nordhessen zu Tatsachen verdichtet, wird es noch dauern.

Das Entscheidende in dieser Juli Sitzung war der von den Linken aus Stadt und Landkreis gestellte Antrag zur Stärkung der Rechte der Verbandsversammlung. Diesen Antrag hatten wir nun schon zum dritten Mal gestellt mit dem Ansinnen, die Satzung des ZRK dahingehend zu ändern, dass über die Wahl des Verbandsdirektors nicht der Vorstand, als Regierung oder Exekutive, sondern das Parlament, also die Verbandsversammlung selbst, quasi als Legislative, entscheidet und bestimmt.

Auch wenn es einem kleinen Wunder gleichkommt: Der Antrag ist dieses Mal nicht niedergestimmt oder mit den vorhandenen Mehrheiten einfach von der Tagesordnung genommen, sondern nach ernsthafter und niveauvoller Debatte in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden mit dem Ziel, über ihn in der nächsten Verbandsversammlung zu befinden.

Ganz offensichtlich hat sich doch etwas bewegt in der letzten Zeit, weil nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne Signale sendeten, dass sie sich Veränderungen in Richtung Stärkung der Rechte der Verbandsversammlung vorstellen könnten. So ähnlich lief es auch in der vorigen Sitzung, der letzten in der vergangenen Legislaturperiode im März. Dort konnten wir feststellen, dass für das wichtige Planungsinstrument – den Entwicklungsplan 2030 – zumindest in den (verbalen) Erläuterungen die Anforderungen an die Aufgaben des ZRK recht gut beschrieben sind. Oder anders ausgedrückt: Die Zeichen der Zeit und die Ziele der Verbandsarbeit in den kommenden Jahren sind im Prinzip richtig erkannt und auch die Schritte, diese Ziele – vor allem die Bekämpfung des Klimawandels – zu erreichen, sind im Wesentlichen korrekt beschrieben worden …

Wenn dann am Ende des Planungswerks allerdings allen Bedürfnissen von Kassel und den Landkreisgemeinden im Speckgürtel der Stadt in Bezug auf die Ausweisung neuen Baulandes unkritisch gefolgt wird, kommen am Ende weit über 600 Hektar neues Bauland, allein für Wohnen heraus … Das widerspricht allen hehren Zielen im Vorwort und in den Erläuterungen und ist schlicht Irrsinn. Damit wird nicht gegen den Klimawandel angekämpft, er wird so vielmehr gefördert und vorangetrieben.

Ich füge den Link zu meinem Artikel hier noch einmal an …
Alles wird gut? Oder: Wie sich HNA und Zweckverband Raum Kassel* die Bälle zuschieben

Weil es dieses Mal ausnahmsweise eine qualifizierte und fundierte Berichterstattung in der HNA vom 9. Juli gegeben hat, kann das oben Beschriebene auch dort nachgelesen werden.

https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/930479/14-15

Dass Frau Amira El Ahl diesen Artikel geschrieben hat, war ein großes Glück für uns und mich. Denn in den 10 Jahren meines Wirkens im Zweckverband habe ich wirklich viele Brandreden gehalten und viele Anträge gestellt, die alle in eine Richtung gingen: Mehr Innenentwicklung, besserer Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft, Verbesserung der Artenvielfalt … Ich habe dort quasi den verlängerten Arm des Naturschutzbeirats gegeben, in dem ich auch seit langer Zeit Mitglied bin. Und dass nun in der HNA ein wirklich lesenswerter Bericht erscheint, hat mich fast umgehauen. Denn das gab’s bisher noch nie. Meistens waren die Artikel in der HNA, wenn denn das Wirken des ZRK überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, höchstens eine Art Hofberichterstattung. Aber dafür braucht es die Presse nicht. Was aber ein anderes Thema ist und den Rahmen hier sprengt.

Ich bedanke mich deshalb auch hier bei Amira El Ahl und hoffe, dass es sie bald mal wieder zu einer Sitzung der Verbandsversammlung des ZRK verschlägt.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifende Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehört z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen… Ein neues Aufgabenfeld, der sog. Landschaftspflegeverband für den Landkreis Kassel, ist inzwischen noch dazu gekommen. Zurecht gibt es nun Hoffnungen, dass es nun bald spürbare Verbesserungen in Sachen Ökologie im Zusammenspiel von Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kommunen gibt. Salopp darf man sagen: Die Insekten warten nun dringend auf die richtigen Maßnahmen! Mit diesem Aufgabenfeld wird der ZRK bestimmt einen weiteren Bedeutungszuwachs erfahren.

Zum aktuellen Nahostkonflikt oder: Michael Wolffsohn meets Mohammed Altlooli

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Wären alle diejenigen, die sich als Freunde Israels ausgeben, ‚wirkliche Freunde‘, müsste sich Israel keine Sorgen mehr um seine Zukunft machen. Leider sind solche selbsternannten Freunde oft das genaue Gegenteil, zumindest aber keine ‚wirklichen Freunde‘.

Das erkennt man, wenn man mit der Analyse beginnt, wie diese neue Krise, dieser neue Waffengang begonnen hat. Natürlich nicht mit den üblichen Banalitäten, wer zuerst Raketen abgefeuert hat, wer mit von Gerichten erlaubten Räumungen in Ostjerusalem für schlechte Stimmung gesorgt hat, wer auf dem Tempelberg aus welchen Gründen auch immer wen angegriffen und was in Brand gesteckt hat. Nein, nicht mit derart banalen Biertheken-Analysen und Schuldzuweisungen. Die Frage muss vielmehr lauten: Was steckt hinter diesem neuen Ausbruch von Gewalt? Es lässt sich – mit den Worten von Prof. Dr. Michael Wolffsohn*, Historiker und Publizist, Hochschullehrer – sinngemäß so ausdrücken: Die palästinensische Hamas ist, wir alle wissen es, der verlängerte Arm der iranischen Mullah-Terrordiktatur. Der Iran möchte unbedingt die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, d.h. Geld, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Zeit für die Realisierung seiner Atomwaffenpläne. Jeder kann lesen, was die iranischen Revolutionsgarden auf ihre regelmäßig getesteten Mittelstreckenraketen schreiben. Jeder kann es am Ende des Ramadan alljährlich, seit Chomeini den al-Quds-Tag am 7. August 1979 ausgerufen hat, in Teheran und inzwischen in vielen anderen Städten rund um den Globus sehen, lesen, hören: So wie der Holocaust geleugnet wird, so wird zur Vernichtung Israels aufgerufen! Jedes Jahr.

Einer der Väter besagten Abkommens mit dem Iran war übrigens der damalige US-Vizepräsident und jetzige Präsident Joe Biden. Der zögert jetzt. Der Iran signalisiert ihm mit den Hamas-Raketen allerdings überdeutlich: Wenn du nicht unterschreibst, stecken wir mithilfe unserer Vasallen – Hisbollah und Hamas – Israel in Brand. Und auch Deinen anderen Schützlingen könnten wir erheblichen Schaden zufügen.

Noch ist die Hisbollah zwar nicht von der Leine gelassen: Deren Raketenvorräte sind jedoch noch besorgniserregender denn die der Hamas. Und wie lange die Ruhe hält im Norden von Israel, ist unsicher.

Und jetzt kommen wir zurück zu den Freunden. Deutschland möchte gerne so einer sein. Immer wieder kommt es zu Erklärungen und Verhalten, die das als wirklich gewollt erscheinen lassen. Da gibt es Waffenlieferungen, z. B. die wichtigen U-Boote … Aber auch Erklärungen, wie die von Frau Merkel in der Knesset im März 2008, dass die Sicherheit Israels Staatsräson von Deutschland ist.

Aber – und das steht in diametralem Widerspruch zu Obigem – es gibt auch die forcierten Bemühungen der BRD, das Abkommen mit dem Iran, eben dem Iran, dessen oberstes politisches Ziel die Vernichtung Israels ist, koste es was es wolle wieder unter Dach und Fach zu bringen. Auch wenn der Iran die Weltöffentlichkeit es sehr genau wissen lässt, sollte ein neuer Vertrag tatsächlich zustande kommen: Das dann wieder reichlich sprudelnde Geld aus Öl- und anderen Geschäften würde erneut in Teilen zur Hamas und zur Hisbollah fließen. Aber das scheint auf westlicher Seite niemanden ernsthaft zu interessieren. Da spielen auch die sonst so blutig ausgetragenen Konflikte zwischen sunnitischer und schiitischer Glaubensrichtung keine Rolle. Für den Iran ist der gegen Israel gerichtete Hass der Hamas wichtiger als deren sunnitische Orientierung … Das sieht man sehr gut an der Feuerkraft im aktuellen Konflikt.

Ein zweiter wichtiger Grund, warum gerade jetzt der Iran die Hamas aufgefordert hat, die Raketen wieder massiv auf Israel abzufeuern, liegt in der Innenpolitik Israels. Ohne auf die hier näher oder analytisch einzugehen zu können, sei darauf hingewiesen, dass unmittelbar vor dem Raketen-Hagel der Hamas ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif war, der erstmals die Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei vorsah. Das hätte alle diejenigen krachend widerlegt, die, wie z. B. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Israel als einen „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Nun wird das erst mal nichts mehr werden mit einer Koalitionsbeteiligung einer in der Knesset vertretenen arabischen Partei.

Wenn es nach mir ginge und wenn die politischen Erklärungen höchster Regierungsvertreter der BRD tatsächlich ernst gemeint wären, stünde auf der Agenda der westlichen Länder keine Neuaushandlung des Antiatomabkommens mit dem Iran, weil in den Verhandlungen nie all das einbezogen war, was hätte unbedingt Gegenstand der Verhandlungen sein müssen: Verhalten gegenüber Israel, Produktion von Mittelstreckenraketen, die im Übrigen auch Europa bedrohen und Terrorverbreitung überall im Nahen und Mittleren Osten … Vielmehr sollte der Abbruch der Verhandlungen gegenüber den Mullahs auf die Tagesordnung und neue, verstärkte Sanktionen. U.a. mit der Begründung der Gefährdung Israels durch die Unterstützung der beiden Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Wer diese mit Widerstandkämpfern etc. verwechselt, sollte sich erst gründlich mit ihrer Politik und ihren Zielen auseinandersetzen.

Es sollte allerdings auch und dringend die finanzielle und moralische Unterstützung der Palästinenser aufhören, solange sie über Hamas oder Fatah läuft. Aber das ist wieder ein anderes Thema, denn dabei müsste auch über die Rolle der EU und die der UNO diskutiert werden.

Wer sich, notgedrungen, mit der Situation in Gaza auseinandersetzt, das sind die jungen Palästinenser. Sie sind zu einem erheblichen Anteil in Widerspruch zu dem, was sich dort Regierung nennt. Sie befinden sich praktisch in einer Art Dauer-Widerstand gegen das korrupte, frauenfeindliche und fanatische Regime der Hamas. Das zeigten die vielen Demonstrationen und andere Formen des sozialen Widerstands der vergangenen Jahre. Auch und insbesondere in der Phase des kurzen ‚arabischen Frühlings‘. In Gaza aber sind solche Proteste nicht nur in eben dieser Phase blutig und gnadenlos unterdrückt und niedergeschlagen worden, vielmehr auch in den Jahren danach. Denn die Hamas ist kein entspannter, aufgeschlossener Diskussionspartner für diejenigen Jugendlichen, die die Auffassungen der Hamas nicht teilen.

Der Artikel eines jungen palästinensischen Autors, den Link füge ich bei, beschreibt die Situation, wie sie sich seit vielen Jahren für all diejenigen darstellt, die sich nicht vor den Karren der Hamas spannen lassen wollen. Diejenigen, die die Hamas längst als das entlarvt haben, was sie ist: Ein blutiger Vasall des noch blutigeren Irans … Ich komme damit zu einer zweiten Frage. Nach der, wer die wirklichen Freunde der Palästinenser sind?

Dies möge am besten Mohammed Altlooli beantworten. Er hat dazu quasi ein Mandat und er nimmt es wahr in Form eines aktuellen Artikels, den er für die Jungle World geschrieben hat:
https://jungle.world/suche?keys=Mohammed+Altlooli
(Der Artikel öffnet sich zuerst in Englisch, dann erst ist er auch in Deutsch zu lesen)

Hier nur ein kurzer Abschnitt aus dem o.a. Artikel. Ihn ganz zu lesen, lohnt sich sehr:

„Wir, die junge Generation, die aufgewachsen ist, ohne etwas anderes als diese Situation zu kennen, sind diejenigen, die auch den Preis zahlen werden, wenn sich nichts ändert. Ich selbst musste vor einiger Zeit aus Gaza fliehen, weil ich zusammen mit Gleichgesinnten gegen die Herrschaft des Hamas-Regimes protestierte. Wir haben das getan, was Millionen anderer Araber in der Region auch taten: Wir forderten mehr Freiheit und ein Ende von Korruption und Gewalt. Wenn man aber in Gaza seine Stimme gegen das Regime erhebt, wird man unterdrückt und sogar ins Gefängnis gesteckt. Sie fürchten uns, die junge Generation, viel mehr als ihren erklärten Feind Israel, weil sie wissen, dass sie uns nichts anderes zu bieten haben als Zerstörung, Schmerz und Armut.“

„Wir wollen beides: In Gaza in Freiheit leben und nicht weiter unter der Blockade und Repressionen Israels leiden müssen. Aber unser Leben findet zwischen Hammer und Amboss statt: Wir leiden unter einem intoleranten, repressiven Regime auf der einen Seite und unter der israelischen Einschnürung auf der anderen. Wir haben keine Luft zum Atmen.“

„Trotzdem wir haben uns der hasserfüllten Propaganda unserer Herrscher widersetzt und als ‚Gaza Youth Movement‘ die Botschaft an die Israelis gesendet: Wir wollen Seite an Seite mit Euch in Frieden leben, aber gleichberechtigt und nicht in einem großen Gefängnis. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit unseren israelischen Nachbarn und ein Ende des Krieges, des Tötens und des Hasses.
Juden und Araber sind keine Feinde!“

Der Artikel ist so eindeutig wie klar. Unsere Regierung sollte sich besser auf den Teil der Bevölkerung von Gaza beziehen, der offensichtlich das Geflecht von Interessen im Nahen Osten und in dem never ending Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern besser durchschaut denn die vielen selbst ernannten Freunde Israels und Palästinas. Käme das endlich so, wäre viel gewonnen und vielleicht könnten dann die Träume der jungen Palästinenser von einem Frieden mit Israel doch noch Wirklichkeit werden.

Das letzte Wort, zumindest hier, soll Golda Meir haben: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es morgen Frieden. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, gibt es morgen kein Israel mehr.“

*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist, Hochschullehrer des Jahres 2017 – soeben erschien sein erstes Jugendbuch „Wir waren Glückskinder – trotz allem“.

Keine Beweise für eine Täter*in und eine Täterschaft? So ein Unsinn: Die Täterin ist die K+S AG!

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Hier geht es weiter mit der Überschrift, in fett. Anscheinend mag die Kassel Zeitung keine allzu langen Überschriften!
Und verantwortlich dafür, dass die Täterin seit Jahren nicht gestellt und zum Handeln nach gültigem EU Recht gezwungen wird, ist die Politik, insbesondere die der hessischen Landesregierung. Und damit Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen in allererster Linie! Und das ist schon seit vielen Jahren so!

Ich weiß nicht, wie viele Artikel ich allein hier in der Kassel-Zeitung zu K+S schon geschrieben habe. Es sind viele. Immer kam ich mir dabei vor wie ein Rufer in der Wüste. Denn auch wenn Kassel immerhin der Hauptsitz der K+S AG ist und nur rund 100 km von den K+S-Tat- und Produktionsorten wie Heringen und Philippsthal entfernt liegt, so hat sich hier doch kaum jemand für einen der größten Umweltskandale Europas interessiert. Zwar reden auch hier und endlich viele vom Klima und der CO2 Neutralität: Es wird auch höchste Zeit dafür! Aber davon, dass K+S seit Jahrzehnten Umweltverbrechen größten Ausmaßes begeht, Flüsse und Grundwasser verseucht, die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen gefährdet und dabei permanent geltendes EU Recht bricht: All das scheint hier niemanden wirklich zu erregen…

Das Desinteresse gilt natürlich nicht für die meisten betroffenen Anliegergemeinden. Viele davon sind zusammengeschlossen in der Weser-Werra-Anrainerkonferenz. Es gilt auch nicht für den in diesem Zusammenschluss sehr aktiven und nicht klein zu kriegenden Herrn Dr. Hölzel und auch nicht für die Umweltverbände wie BUND und viele andere umweltorientierten Organisationen. Auf dem politischen Parkett gibt es immerhin die kleine, aber ausgesprochen aktive Fraktion der LINKEN in Wiesbaden. Sie ist die Laus im Pelz der grün/schwarzen Regierung in Sachen K+S. Sie ist aber allein auf weiter Flur in diesem Landtag. Seit Jahr und Tag stellt sie die richtigen Fragen, formuliert gute Anträge und lässt nicht locker in ihrer Kritik an der zuständigen Ministerin.

Im Moment ist allerdings ein bisschen Bewegung in die Situation gekommen, denn mit dem knapp 30 seitigen Papier (in der Fachsprache nennt man so etwas ‚Verfügung‘), das die Staatsanwaltschaft Meiningen nach jahrelangen intensiven Recherchen aufgrund von Strafanzeigen der Anrainerkonferenz und verschiedener Umweltverbände nun vorgelegt hat, wird der Nachweis geliefert, dass die jahrzehntelange Versenkung von Salzabfällen in den Plattendolomit, d.h. die poröse Gesteinsschicht im Untergrund, rechtswidrig war und ist. Also einen klaren Rechtsbruch darstellt.

Das hat eingeschlagen wie eine Bombe und ist in den überregionalen Zeitungen rauf und runter berichtet, beschrieben und diskutiert worden. Die juristischen Bewertungen, warum trotz eindeutig rechtwidrigen Verhaltens eines großen deutschen Konzerns nun dennoch keine konkreten Schuldigen gefunden worden sind, die angeklagt werden könnten, kann man sich von klugen Anwälten auf youtube resp. HR3 juristisch erklären lassen. Strafrechtlich scheint man demnach gegen diese Art von behördlich geduldetem Bruch von Umweltgesetzen mit sehr vielen einzelnen Beteiligten auf Behördenseite und bei der K+S AG nicht vorgehen zu können. Auch weil diese Mauscheleien und geduldeten Rechtsbrüche schon seit Jahrzehnten praktiziert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=RI3I7BhPjb8warum

Das juristisch sicher zu bewerten, sehe ich mich außerstande. Darum soll es hier aber auch nicht gehen, wiewohl natürlich auch interessant.

Für mich ist die Sachlage auch ohne anwaltliche Beratung eindeutig und klar: U.a. mit dem Argument des Erhalts von Arbeitsplätzen wird von K+S seit Jahrzehnten die Investition in längst vorhandene Reinigungstechnik vermieden. Andernorts auf dem Planeten, auch innerhalb der EU, wird derartige Technik schon lange mit guten Ergebnissen eingesetzt. Ich habe darüber mehrfach berichtet, u.a. über die Erfolge in einem vergleichbaren Salzbergwerk in der Nähe von Barcelona. Es gehört der Firma Iberpotash, Teil des ILC Bergbaukonzerns. Hier bei uns in der BRD jedoch, vielleicht auch wegen der großen ökonomischen Potenz unseres Landes (?), hat sich die große K+S AG bislang standhaft und wegen der behördlichen und ministeriellen Unterstützung auch erfolgreich geweigert, in die sogenannte Verdampfungs- oder Kondensationstechnologie zu investieren. Zu Lasten des Grundwassers, der Flüsse und einer besseren Zukunft für die Menschen, die hier wohnen und schon seit Generationen für K+S arbeiten…

Um an nur 2 Beispielen zu demonstrieren, wie die K+S AG agiert, muss ich doch noch ein bisschen ins Detail gehen: So hat K+S z.B. einem namhaften Unternehmen nicht erlaubt, die gigantischen Salz-Abraum-Gebirge, die noch Millionen Tonnen wertvoller Salze enthalten, zur Salzgewinnung zu übernehmen und auszubeuten. Weil dieser Prozess, bei dem am Weltweltmarkt stark nachgefragte hochreine Salze entstehen, viel Energie benötigt, sollten dafür entsprechende Windkraftanlagen gebaut werden, die den Strombedarf umweltfreundlich bereitgestellt hätten. Der an K+S zu zahlende Preis für die Abfallhalden und die Aufwendungen für die erforderliche Technik inkl. Stromerzeugung wären durch den Verkauf sehr reiner (teurer) Salze nicht nur kompensierbar, vielmehr rentierlich gewesen. Das haben gutachterliche Voruntersuchungen deutlich gezeigt. Wegen der Verweigerungshaltung von K+S kam nicht nur dieses Geschäft und damit eine Investition in die Sicherung der Arbeitsplätze bis weit über das Ende des eigentlichen Salzabbaus hinaus nicht zustande, auch die Auswaschung der Salze aus den Halden auf viele hundert Jahre wird weiterbestehen und ein gigantisches Umweltproblem bleiben. Man spricht von einer Ewigkeits-Altlast für die Allgemeinheit. Werra und Weser bleiben so wohl bis weit ins nächste Jahrtausend stark verschmutzte Salzabwasserkanäle mit vollkommen atypischen Biozönosen. Aber das ist längst nicht alles und nur ein Beispiel für das seit Jahrzehnten unverantwortliche Handeln dieses Salzriesen. Deshalb soll es noch ein anderes Beispiel dafür geben, wie K+S sich verhält: Die K+S AG behauptet, gegen die geballte Expertenmeinung der ganzen Welt, dass sie bald die eben schon erwähnten Salzgebirge, d.h. vor allem die teils 45° steilen Haldenflanken, mit geeignetem Substrat wird abdecken und begrünen können. Damit sollen dann die Salzauswaschungen infolge von Regen etc., die bislang direkt in die Werra geleitet werden, zu stoppen sein. Das wird aber so nicht klappen. An einer versuchsweise mit dieser Methode abgedeckten Halde musste K+S das entsprechende Material anschließend peinlicherweise wieder von einer Landstraße kratzen…

Ob das zur Verwendung kommende Abdeckmaterial, sollte es je zu dieser schon so lange angekündigten Maßnahme kommen, überhaupt geeignet ist, steht dahin. Denn es soll Industrieschlacke verwendet werden, die erhebliche Mengen an Schadstoffen enthält. So was nennt man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben! Man darf, ganz ohne etwas Falsches zu sagen, diese ‚Hangbegrünungsarie‘ als glatte Verarschung der Behörden bezeichnen, mit der die K+S AG nichts als Zeit gewinnen will. Letzteres dürfen Sie mir getrost abnehmen: Die Mitglieder des Naturschutzbeirats des Landkreises Kassel haben sich die lächerlichen Versuchsflächen Ende 2016 selbst, anlässlich einer von der Presseabteilung von K+S uns angedienten Führung durch das Werk in Heringen, angesehen.

Hier der Link zum Bericht: Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel zu Umweltproblemen bei der Salzproduktion von K+S

Halten Sie sich fest: Diese Flächen sind auf ebenen oder höchstens auf bis zu 15° geneigten Flächen angelegt. Ein lächerliches Schmierentheater also, reiner Fake! Experten für Hangbegrünung gibt es überall auf der Welt: Die sollten so etwas besser nicht zu Gesicht bekommen. Es sein denn, die Veranstaltung wird gleich als Comedy-Trip angekündigt…

Es könnte sein, wie schon so oft nach spektakulären Veröffentlichungen über das gegen Gesellschaft und Natur gerichtete skandalöse Geschäfts- und Umweltgebaren der K+S AG, dass auch dieses Mal bald Gras über die Sache wächst und das Papier der Staatsanwaltschaft Meiningen in den behördlichen Schubladen verschwindet. Vielleicht will sich bis zum Sommer tatsächlich niemand mehr mit dem komplizierten Umwelt- und Wasserthema im Bereich von Werra und Weser rumschlagen. Öffentliche Erregung ist ja meist nicht von Dauer, selbst wenn gerade Wahlkampf ist. Wenn der Spiegel, der in diesem Fall besagte „Bombe“ pressemäßig gezündet und den Skandal öffentlich gemacht hat, wieder eine größere Pause in der Berichterstattung über diesen Monster- und Dauerskandal einlegt, wenn die betroffenen Behörden, hier insbesondere das Regierungspräsidium in Kassel, gebetsmühlenartig und allüberall in jedes hingehaltene Mikrofon hinein getönt haben, dass alle Verfahren korrekt und sauber (!) durchgeführt worden seien, könnte sich auch dieses Mal die Aufregung wieder legen…

Es könnte aber auch mal anders kommen: Denn das juristische Verfahren ist noch nicht zu Ende! Auch wenn die Staatsanwaltschaft Meiningen nach umfassender Aktenbeschlagnahmung, spektakulären Behörden- und Firmendurchsuchungen und den anschließenden großangelegten Recherchen zum Schluss kommt, dass die wie auf Abonnement gewährten Erlaubnisse für die Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund europäischem wie deutschem Recht gleichermaßen widersprechen, also rechtswidrig sind, musste das Verfahren dennoch aus den o.a. juristischen Gründen eingestellt werden. Dagegen jedoch gibt es reihenweise Klagen, weil die betroffenen Gemeinden und viele Umweltverbände, vorneweg natürlich der schon erwähnte Herr Dr. Hölzel, diese „schmachvolle“ Einstellung des Verfahrens nicht akzeptieren wollen und werden. Dass K+S im Moment noch jubelt und diese zwischenzeitliche Einstellung wie einen Sieg feiert, könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen.

Darauf richten sich nicht nur meine Hoffnungen!

Zum Schluss noch ein paar Links zu anderen Artikeln von mir zu K+S…

Kontakt

Eckhard Jochum
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