Doppelspitze Hilgen und Barthel – Eine Männerfreundschaft? Oder was?

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Auch wenn der OB inzwischen nicht mehr daran erinnert werden will, dass er zu Beginn seiner Amtszeit den ungeliebten Kämmerer unbedingt loswerden wollte, so fragen wir uns heute um so mehr, was denn die beiden aktuell so innig miteinander verbindet? Weil uns nicht an Kaffeesatzleserei gelegen ist, interessieren uns nur Fakten, ggf. auch noch die Konsequenzen daraus. Ob also die CDU Fraktion kurz vor den letzten OB-Wahlen den von ihr so überaus geschätzten Herrn Dr. B. nur noch einmal gewählt hat, um dem OB-Kandidaten der SPD, also Herrn Hilgen, ein Kuckucksei ins Nest zu legen, mag ja vielleicht so gewesen sein, ist aber uninteressant. Bedeutsam ist für uns und die Politik in Kassel nur, dass Hilgen mit dem von ihm seinerzeit überhaupt nicht geschätzten Kämmerer nun in und auf allen zentralen kommunalpolitischen Feldern harmonisch und (scheinbar) konfliktfrei zusammenarbeitet. Inzwischen, als wäre der Schaden, den Dr. B. als Kämmerer anrichtet noch nicht groß genug, hat der OB ihn sogar zusätzlich noch zum Sozialdezernenten gemacht und ihn damit erheblich aufgewertet. Er überlässt ihm außerdem große und folgenreiche Politikbereiche (wie z.B. die Bädersanierung) , ohne überhaupt die Frage zu thematisieren, ob er damit für die Stadt und seine Bürger, für sich und die SPD etwas Positives erreicht.

Dass die Kasseler SPD mit der äußerst rigiden Auslegung und Praktizierung der unsozialen Hartz IV Gesetze an Ansehen verliert – der kürzlich verlorene Prozess der Stadt ist hierfür nur ein Symbol und wird an anderer Stelle in dieser Zeitung besprochen – ist klar. Klar ist vor allem, dass mit der Barthel’schen Sozialpolitik viele Menschen unnötig gedemütigt werden und dass viele Möglichkeiten, Armut erträglicher zu gestalten, ungenutzt bleiben. Hierfür steht die eiskalte Ablehnung des Sozialtickets, das für die Armen dieser Stadt einen besonders hohen Stellenwert hat und ihnen eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt ermöglichte. Das alles wird der SPD am Ende keine Stimmen bringen. Klar ist auch, dass die Unverschämtheit von Dr. B., Kassels Schwimm- und Hallenbäder erst kaputt zu sparen und dann in feudaler Manier zwei wichtige Standorte – Stadtbad Mitte und Hallenbad Ost – platt zu machen, der SPD am Ende viele Stimmen kosten kann. Gegen alle Vernunft, gegen den fachlichen Widerstand vieler beteiligter Dienststellen, gegen die Ortsbeiräte, viele Initiativen und auch gegen engagierte Bürger ein Spaß- und Kombibad mitten in die sensible Auelandschaft zu „pflanzen“, wird sich noch bitter rächen. Diese Entscheidung von Dr. B., das neue Kombibad an der ökologisch, stadtplanerisch und sozialpolitisch ungünstigsten Stelle im Stadtgebiet unterzubringen, wird als fataler Fehler in die Stadtgeschichte eingehen. Und wenn das allen klar geworden ist, werden in Bezug auf die Kosten die Bürger und in Bezug auf die Wahlergebnisse die SPD die Zeche zu zahlen haben. Bis dahin verzehrt besagter Dr. B. in aller Ruhe seine auskömmliche Pension.

Und warum macht das alles der OB mit, der ja 2011 wieder gewählt werden will? Warum interveniert er nicht? Warum besteht weder auf einer Sozialpolitik, die zumindest den Anspruch erhebt, einige der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten kommunal abzufedern? Warum prüft er nicht wenigstens, wie andere Städte, was die Einführung eines Sozialtickets real kosten würde? Warum lässt er den Abriss des ideal gelegenen Stadtbades Mitte zu, obwohl er doch erkennen müsste, dass die Innenstadt alles braucht, nur keinen Funktionsverlust dieser Größenordnung? Warum legt er sich mit den legitimierten Interessenvertretern aus den Ortsbeiräten in einer derart heftigen Weise an?

Wir kommen zu dem einfachen und simplen Schluss, dass es nicht die Übermacht und der Ideenreichtum des Dr. B. ist, die Hilgen daran hindert, umzusteuern. Es ist schlicht die Politik Bertram Hilgens selbst, die Dr. B. formuliert und sich anschickt umzusetzten. So einfach ist das. Die Frage, was die beiden denn so „innig“ miteinander verbindet führt in die Irre. Es ist ganz platt und einfach. Die beiden wollen einfach nur dasselbe.

Das gilt es bei den kommenden OB Wahlen im Hinterkopf zu behalten. Was uns anbetrifft: wir werden genau daran rechtzeitig und immer wieder erinnern!

 

 

Mobilitäts- oder Stellplatzpolitik

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Neue Projekte mit Chancen

Gerade bei den Projekten Umbau Friedrich-Ebert-Straße (FES) und Entenanger wird deutlich, dass es in Kassel seit Jahren keine Verkehrspolitik mehr aus einem Guss gibt. Oder anders formuliert: es gibt seit Jahren keine Politik, die anknüpft an dem Prozess, der in den 80iger Jahren zum Generalverkehrsplan geführt hat. Und es gibt erst recht keine Politik, die auch nur im Entferntesten den Namen Mobilitätspolitik verdiente. Aber genau darum geht es eigentlich: Das kommunalpolitische Oberziel dessen, was in Kassel immer verkürzt Verkehrspolitik genannt wird, ist eine optimale, d.h. sichere, umweltfreundliche, platzsparende und Ressourcen schonende Mobilitätspolitik. Eine solche Form von Verkehrspolitik sieht im Mittelpunkte aller Raum in Anspruch nehmenden planerischen Aktivitäten nicht das Auto und seine Halter, sondern vielmehr alle Menschen, die sich im urbanen System bewegen wollen und müssen: zu Fuß, mit dem Rad, den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto. Wie die Debatte über die beiden eingangs erwähnten Projekte zeigt, ist unsere Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Städten in der Bundesrepublik, von Skandinavien, Holland etc. ganz zu schweigen, weit entfernt von einem solchen Verständnis von Mobilität.

Mobilitätspolitik ist mehr als Verkehrspolitik

Verkehrspolitik in Kassel reduziert sich leider all zu oft auf die kompromisslose Forderung nach einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen in allen Projektphasen. Häufig sind diese Forderungen regelrechte „Totschlags-Argumente“, Argumente, die den Status quo zementieren. Und häufig sind sie, je nach Planungsbereich, gekoppelt mit Forderungen nach Qualitätsverbesserungen auch für den fließenden Individualverkehr. Beide Projektbereiche – FES und Entenanger – leiden aber weder unter Stellplatzmangel noch an Platz und Raum für den Individualverkehr, vielmehr unter einem Geflecht ganz unterschiedlicher Defizite. Geringe Aufenthaltsqualitäten haben aber beide und zwar in erster Linie deshalb, weil bestimmte positive Potentiale – gerade wegen der einseitigen Orientierung auf den Individualverkehr – nicht oder fast nicht zur Geltung kommen. Während der Entenanger förmlich zugestellt ist mit Autos, deren Insassen hauptsächlich zum Shoppen in die Obere Königsstraße enteilen (obwohl mehr als genügend Stellplätze in der Kasseler Innenstadt zur Verfügung stehen), leidet die FES zusätzlich daran, dass ein großer Teil des Individualverkehrs hier ausschließlich „durchrauscht“. Es ist in beiden Fällen, so unterschiedlich die räumliche Ausgangs- und Problemlage auch sein mag, gerade die mangelnde Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Interessen anderer am Verkehrsgeschehen Beteiligter, die dazu führt, dass neue Freiraum- und Aufenthaltsqualitäten nicht erreicht werden. Wenn es nämlich gelänge, die FES und den Entenanger wie z.Z. vorgesehen und geplant, zum baumüberstandenen, interessanten Boulevard einerseits und zur multifunktionalen grünen Oase im Herz der Stadt andererseits umzuwandeln, wären die Probleme mit den unwirtlichen und wenig einladenden Leerständen der Geschäfte schnell Vergangenheit. Diejenigen, die sich häufig am lautesten und am heftigsten gegen einen Umbau sträuben, die Geschäftsleute, sind am Ende – nach den realisierten Verbesserungen – die Gewinner. Und mit ihnen auch die Eigentümer der Immobilien, die von weiterem Wertverlust verschont bleiben. Und so verrückt es klingt: diejenigen, deren Interessen bei Straßen- und Platzplanungen oft genug nicht ausreichend gewürdigt werden – seien es Fußgänger, Radfahrer, Kinder und/oder Behinderte – müssen ihre Interessen durchsetzen lernen gegen den lauten und professionellen Widerstand der Eigentümer und Gewerbetreibenden. Auch wenn die am Ende – ökonomisch zumindest – mit profitieren.

Schluss mit der bornierten Stellplatzzählerei

Damit es aber zu den geplanten Verbesserungen auch wirklich kommt und damit nicht wieder die Autolobby das Rennen macht bzw. die sich durchsetzen, deren begrenzter Horizont den Pegelstand der Ladenkasse mit der Anzahl von Stellplätzen gleichsetzt, bedarf es deutlich mehr Mut, Transparenz und Durchhaltevermögen im Magistrat und im OB Büro, als das im Moment gegeben ist. Und die Führungsmannschaft im Rathaus und der Stadtbaurat müssen klar machen, dass städtische und urbane Qualität das Oberziel, die Anzahl von Stellplätzen untergeordnet ist.

 

 

Witte geht – Und wer kommt nach ihm??

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Vor dem Hintergrund der vielfältigen städtebaulichen Probleme der Stadt, die immer noch stark geprägt sind von einem verfehlten Wiederaufbau und einer einseitigen Orientierung auf den Individualverkehr, hatten es die Kasseler Baudezernenten schon immer recht schwer. Hinzu kamen und kommen bis heute die Folgen der nicht erfolgten Integration der Umlandgemeinden in das Stadtgebiet. Und wenn man von Herrn Hellweg und Frau Thalgott in den 90igern absieht, waren die Kasseler Baudezernenten dieser schweren Aufgabe eher nicht gewachsen. Das gilt auch für die beiden letzten CDU Baudezernenten Streitberger und Witte, vor allem aber für Herrn Dr. B., der in seinen vielen Vertretungsjahren als Interims – Stadtbaurat keine gute Figur machte.

Daß diese kritische Einschätzung im Grundsatz richtig ist, bestätigen einerseits die problematische Kasseler Realität in Sachen Städtebau und urbane Qualität und andererseits der Diskurs über Kassel an der Universität und in der Fachliteratur. Probleme gibt es z.B. in der Kasseler Innenstadt, die bis in den Kern hinein mit klassischem Siedlungswohnungsbau angefüllt und von vielspurigen Straßen eingeschlossen ist. Der Individualverkehr, das Auto haben überall Vorrang. Über und unter der Erde. Viele wertvolle Stadträume – wie der Entenanger und der Karlsplatz – sind im Grunde Parkplätze. Gestaltungs- und Werbesatzungen fehlen gänzlich. Das sieht und spürt man allerorten, wenn dafür eine gewisse Sensibilität vorhanden ist. Generell haben Projekte in Kassel nur Chancen auf Realisierung, wenn dabei kein Stellplatz entfällt. Das ist im Moment bei allen diskutierten Projekten so und schränkt die Planungs- und Verbesserungspotentiale erheblich ein. Herr Witte hat an diesem fatalen Tatbestand nichts geändert und insofern seine Aufgaben nicht erfüllt. Erhebliche Defizite gibt es aber auch in der Umweltpolitik, der Gewerbeentwicklung und in der Abstimmung divergierender Interessenlagen mit den Umlandgemeinden.

Witte selbst hat eigentlich keine (selbst produzierten) größeren Fehler gemacht, weil er – genaugenommen – überhaupt nichts „Eigenes“ gemacht hat. Das einzige, was vielleicht von ihm stammt ist die Idee, angesichts fehlender Flächen auf dem Karlsplatz ein Technisches Rathaus zu errichten, in Zusammenhang der seit langem geforderten und dringend notwendigen Umgestaltung dieses wichtigen Platzes. Angesichts des in Kassel üblichen Gezerres und Geschreis um wegfallende Stellplätze ist aber bislang aus diesem wichtigen, noch ausstehenden Stück Stadtreparatur bisher nichts geworden. Und nachdem der OB inzwischen bei der Multifunktionshalle bei Salzmann zum 2. Mal den planerischen Chefposten übernommen und dabei dem Investor einige Tausend Quadratmeter öffentliche Büroflächen zugesagt hat, ist es um das Technische Rathaus auf dem Karlsplatz wieder ruhiger geworden. Vielleicht muss sich der nächste Stadtbaurat neu um das Karlsplatzprojekt kümmern, wenn entschieden ist, wie die „Geschichte“ um Salzmann und die Arena ausgegangen ist. Den Bediensteten des Rathauses ist auf jeden Fall zu wünschen, dass aus den Plänen ihres Oberbürgermeistern nichts wird. Denn die Verbannung nach Bettenhausen ist gegenüber ihrem heutigen attraktiven City-Arbeitsplatz eine echte Verschlechterung. Aber das nur am Rande.

Witte ist von seiner fachlichen Herkunft und seinen pragmatischen Neigungen her ein zupackender Baumensch. Er denkt praktisch. Auch an komplexe Planungsaufgaben geht er mit der Denke eines Bauleiters heran. Das ist nicht unbedingt falsch, aber häufig nicht ausreichend, weil vor den Bauleitungsaufgaben eben zuerst andere Fragestellungen zu lösen sind. Und da hapert es dann, weil seine Stärken nicht im konzeptionellen, strategischen Denken liegen. Das aber muss ein Stadtbaurat einfach können, sonst tanzen ihm alle anderen Magistratsmitglieder und die Fraktionen auf der Nase herum. Und das ist in der Ära Witte dann auch so gelaufen. Während der OB sich als stadtplanerischer Oberstratege übte (und dabei zumindest bei der ersten Multifunktionshalle eine Bauchlandung hingelegte), hat Wittes Kollege Barthel im Alleingang die Gewerbeentwicklung vorangetrieben (das Lange Feld läßt grüßen) und schickt sich an, die Bäderlandschaft Kassels nach seinen Vorstellungen zu sanieren und umzukrempeln. Dass dabei so ganz nebenbei der sensible Naturaum in der Fulda- und Karlsaue „zugeballert“ wird, lässt sich Bau- und Umweltdezernent Witte, der das eigentlich verhindern müßte, einfach gefallen und beschränkt sich darauf, für die jeweiligen Projekte bei seinem Planungsamt die erforderlichen Bebauungspläne „stricken“ zu lassen.

Wer hat Witte und warum nach Kassel geholt

Bleibt die Frage, warum Witte für diesen Job überhaupt ausgesucht worden ist? Das ist, wenn wir uns da nicht täuschen, schlicht dem Tatbestand geschuldet, dass OB Lewandoski keinen Stadtbaurat wie Uli Hellweg mehr haben wollte, der ihn in jeder Hinsicht um Haupteslänge überragte. Es musste ein Pragmatiker her, der die Aufträge der „führenden“ Partei – das war damals die CDU – pragmatisch umsetzt. Das jahrelange Gezerre um das Innenstadtleitbild, das nach jahrelangem Palaver endlich druckreif wurde und dabei zu einem belanglosen Katalog sich teilweise widersprechender Zielvorstellungen geriet, ist dafür das schönste Beispiel. . Großer Aufwand, hohe Druckkosten, keinerlei positive Auswirkung, keinerlei Verbindlichkeit…… Bei einem Baudezernenten mit Biss hätte es so eine Hängepartie mit so einem traurigen Ergebnis natürlich nicht gegeben. Und wie die Entwicklung in der Innenstadt weitergeht (ohne dass irgend jemand auch nur auf die Idee käme, das bunte Innenstadtleitbild aus der Schublade zu ziehen), sieht man an den Plänen für die Friedrichsplatz Ergänzungsbebauung, die Sanierungsüberlegungen zur Oberen Königsstraße und bei der blamablen Denkmalposse am Königsplatz.

Was soll die Neue und der Neue können?

  • Er/sie sollte die Situation, in der sich die Stadt stadtplanerisch befindet, messerscharf und kritisch analysieren können
  • Sie/er sollte fähig sein, schon bei der Antrittsrede, Teile dieser kritischen Analyse den Stadtverordneten wahrheitsgetreu aufzutischen. Er/sie muss ihnen dabei klar machen, dass es zur Durchsetzung bestimmter stadtplanerischer Ziele mehr als eine Legislaturperiode bedarf
  • Er/sie muss den Mut für komplexe und innovative Konzepte haben und sie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern parteiübergreifend durchsetzen. Gute Stadtplanung muss überfraktionell durchgesetzt werden. Sie gehorcht nicht den ständig wechselnden Farbspielen von Koalitionen oder Kooperationen
  • Sie/er sollte politisch geschickt und erfahren sein, am besten parteiunabhängig, weil ihm/ihr sonst mindestens eine Partei immer am Rockzipfel hängt
  • Er/sie sollte ein Händchen für die guten, kreativen und mutigen Leute in der Verwaltung haben und nicht nur die angepassten Speichellecker und Jasager begünstigen und fördern
  • Sie/er sollte sich die richtigen Berater aussuchen und an den positiven Ansätzen, die es natürlich auch in dieser Stadt und in dieser Verwaltung anknüpfen.

Ganz klar: das ist kein leichter Job in Kassel. Genau deshalb darf auch nicht nur darauf geachtet werden, dass der/die Neue ins gerade angesagte rot – grüne Farbmuster passe. Wichtig ist vielmehr, dass Kassel wieder mal Glück hat und einen guten Baudezernenten bekommt. Was die Stadt vor allem und gar nicht braucht ist den besagten Herrn Dr. B. auch noch als Interimsbaudezernent.

Zwischenbilanz für OB Hilgen

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In Kassel OB zu sein, scheint auch für Bertram Hilgen nicht ganz so einfach, zumindest schwerer, als er sich das bei seiner Kandidatur und seinem versprechungsreichen Wahlkampf so vorgestellt hat. Und Versprechungen gab’s ja genug. Wir erinnern uns: Regionalreform, anderer Umgang mit den Ortsbeiräten, Bürgerbeteiligung und Mitsprache bis hin zur Haushaltsaufstellung, Lernen aus dem Arroganz-Debakel der SPD von 1993, Regieren mit wechselnden Mehrheiten….. Und jetzt, heute, Frühjahr 2009, wo sich die beiden kommenden und ganz bestimmt spannenden Wahlen in Kassel im Frühjahr 2011 und ……. OB- Wahlen schon abzuzeichnen beginnen, wie sieht es da aus mit der bisherigen Hilgen‘schen Regentschaft? Läßt sich eine positive Bilanz ziehen oder eher nicht?

Wir meinen, und das können und werden wir gut belegen, dass Hilgen faktisch nichts vorzuweisen hat, was überzeugend für eine zweite Amtsperiode spräche. Die Liste, die wir aufmachen werden, spricht eher von Versagen, von nicht eingehaltenen Versprechungen und von ungelösten Problemen in „seinem“ Magistrat. Aber schön der Reihe nach….

  • Es vergeht ein Jahr um‘s andere und Kassel hat immer noch keine Multifunktionshalle. Jetzt bekommt der Investor (Rossing) schon eine Mietgarantie für einige Tausend m2 Rathausflächen über einen langen Zeitraum, zu den 11 Millionen, die das Parlament jedem Halleninvestor schon zugesagt hat, noch obendrauf. Dazu kommen noch Landesmittel aus dem Denkmaltopf (zu deutsch: Steuererleichterungen), aber die Halle ist trotz wiederholter Positivbotschaften in der HNA immer noch nicht in Sicht. Und das, obwohl Herr Hilgen von Anfang an gesagt hat: das mache ich allein. Multifunktionshalle – Fehlanzeige!
  • Der Dezernent, den Hilgen gleich zu Beginn seiner Amtszeit an die Luft setzen wollte (aus vielen guten Gründen), dieser Dezernent ist inzwischen nicht nur Kämmerer, sondern auch Sozialdezernent und für eine weitere Amtsperiode gewählt. Zu den vielen guten Gründen, die es schon beim Amtsantritt von OB Hilgen gab, den Kämmerer außerhalb des Rathauses mit anderen Aufgaben zu betrauen (wir erinnern uns alle, dass die CDU immer wieder betont hat: „Den nehmen wir glatt auf bei uns, wenn ihn die SPD mal nicht mehr haben will“), sind inzwischen viele neue Gründe hinzugekommen. Neben seinem Versagen im gesamten sozialpolitischen Bereich – dazu kommen wir noch gesondert – hat sich Dr. Barthel ohne den geringsten Widerstand im Magistrat, nach dem von ihm selbst verantworteten Kaputtsparen aller Hallen- und Freibäder mit der Schließung von 2 Hallenbädern und dem Ausbau eines mondänen Hallenbades am Auedamm durchgesetzt. Eine grandiose, teure, unsoziale, antiökologische und stadtentwicklungspolitisch fatale Fehlentscheidung!! Damit wird die Innenstadt geschwächt, Baudezernet und OB gleichermaßen blamiert (weil stadtentwicklungspolitische Entscheidungen eindeutig Chef- und Baudezernentensache ist), die Aue unnötig belastet…. Geglückte und gekonnte Bädersanierung – Fehlanzeige!
  • Wie man auch immer man zum Fuldauferweg stehen mag: die Kommunikation mit den traditionsreichen Vereinen und die Art, wie der OB die Gartenamtschefin „von der Kette“ gelassen hat, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl und beweist, dass es mit der Einbeziehung der Bürger in wichtige, ihre Interessen tangierende, kommunalpolitischen Entscheidungen – im Wahlkampf noch vollmundig versprochen – nicht weit her ist. Fuldauferweg – Minuspunkte im Handling!
  • Die Grünen sind die neuen Steigbügelhalter für die SPD. Für einen Posten im Magistrat schweigen sie zum Langen Feld (davon ist in den Koalitionsvereinbarungen keine Rede!!!) und sie tolerieren den Flughafenausbau durch immerwährendes Durchwinken des Haushaltes, der natürlich Investitionen zu Calden enthält bzw. seit Jahren schon enthalten hat. Dass eben dieser Flughafen am Ende möglicherweise noch eine Spange von der A 7 direkt nach Calden nach ziehen wird, geht dann auch auf das Konto dieses Oberbürgermeisters und seiner grünen Koalitionspartner. Statt umweltorientierter Mobilitätspolitik und kreativem Flächenrecycling für Gewerbe – ein überflüssiger Flughafen als zukünftiges Millionengrab und die Verschleuderung der letzten ökologisch wertvollen Freiflächen im Süden der Stadt!!
  • Was im Wahlkampf Sympathie und Anerkennung ausgelöst hat, führt zur blamablen Pleite und zum völligen Offenbarungseid. Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt. Nicht nur gänzlich unprofessionell vorbereitet und lieblos durchgeführt: Herr Dr. Barthel – da haben wir ihn wieder – will doch mit keinem noch so motivierten und ideenreichen Bürger ernsthaft über „seinen“ Haushalt debattieren!!?? Und wenn man das nicht will, organisiert man die Sache eben so, dass allen Interessierten die Lust schnell vergeht. Damit fährt man so ein an sich sinnvolles Vorhaben schnell gegen die Wand und zukünftig wird kein unbefugter Bürger bei der Haushaltsaufstellung mit diskutieren oder auch nur Fragen zum einen oder anderen Posten stellen können. Haushaltsdebatte öffentlich, bürgerfreundlich vorbereitet – Fehlanzeige!
  • Die HGO ist eindeutig: zuständig für die Verteilung der Aufgaben im Magistrat ist der OB. Und was bitte waren dann seine Motive, den Bock zum Gärtner, den plumpen, kurzsichtigen Sparkommissar zum Sozialdezernenten zu machen? Den Haushalt zu sanieren? Einen noch verschärfteren Privatisierungskurs zu fahren? Wenn dem so ist, dann hat das alles der OB zu verantworten. Denn auch wenn Dr. B. mit der Basis seiner Partei rein gar nichts mehr zu tun hat, ist für sein Handeln dennoch der OB – primus inter pares – verantwortlich. . Soziale Politik mit Dr. B. – Fehlanzeige!
  • Friedrich – Ebert – Straße? Ein Hilgen – Erfolg? Mitnichten. Fast sah es schon so aus, als wollte der OB einknicken vor der Parkplätze-fordernden-Kurzsichtigkeit einiger autoverliebter Gewerbetreibender. Ohne die teilweise mutigen Beschäftigten der Verwaltung, die die Chance zur „Humanisierung“ bzw. Boulevardisierung der Straße endlich gekommen sahen und dem besonnenen und mediationserfahrenen Ortsbeiratsvorsitzenden West – Wolfgang Rudolf – wäre das Projekt an nur scheinbar unvereinbaren Interessenlagen fast gescheitert. Dass hier – wie so oft in letzter Zeit – die HNA mit geköchelt, gestichelt und aufgewiegelt hat, stimmt zwar, aber davon kann und darf man als verantwortungsbewußter Stadtpolitiker seine strategischen Entscheidungen nicht abhängig machen. Und davon, dass Hilgen vorneweg den geplanten Umbau dieser Straße, die es seit Jahren schon so dringend nötig gehabt hätte, verteidigt und durchgefochten hätte, haben wir nichts mit bekommen. Und gerade hier hätten politische Bekundungen in eben der Klarheit wie zum Uferweg auch erwartet werden dürfen. Aber Mut für strategische Entscheidungen und aktives Eintreten dafür – Fehlanzeige! Auch hierzu gibt es in dieser Ausgabe noch einen gesonderten Kommentar.
  • Und da war doch noch was: Ja, genau, die Regionalreform! Das feste Versprechen des Noch-Nicht-Oberbürgermeisters Hilgen vor den Wahlen, wir erinnern ganz genau, die schmerzhaften Versäumnisse der 70iger Jahre mit modernen Methoden und Strukturen um das Oberzentrum Kassel herum zu überwinden und so zu gerechteren und besseren Lösungen für die vielen drängenden Fragen Mobilität, Kultur und Theater, Gewerbeentwicklung etc. zu gelangen. Und was hat Hilgen auf diesem Feld erreicht, wenn man von der Fusion des einen oder anderen Amtes und der VHS absieht?? Gar nichts. Regionalreform – Fehlanzeige!

Unser Fazit: Hilgen wieder zu wählen lohnt nicht. Er ist weit hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück geblieben. Und mit den Grünen wird das Ganze auch nicht besser, solange die wirklichen Probleme der Stadt – zumindest teilweise – ausgespart bleiben. Und wie das erst werden soll, gerade mit diesem Kämmerer und Sozialdezernenten, wenn die Milliarden zur Bewältigung der kapitalistischen Wirtschaftskrise, die bislang in erster Linie an die Banken und damit indirekt an die Aktionäre geflossen sind, von uns allen zurückgezahlt werden müssen, wagen wir uns noch gar nicht so richtig vorzustellen.

Von unserer Einschätzung, das wissen wir, wird es allerdings nicht abhängen, ob Hilgen eine zweite Chance bekommen wird. Abhängen wird es davon, ob er u.a. seinen Dr. B. in den Griff bekommt und ihn zurückpfeift, sowohl was die Sozialpolitik angeht als auch die strategischen Entscheidungen der Stadtentwicklung. Fehler darf er auch keine mehr machen und neue Uferwege sollte er erst einmal lassen. Und er sollte vielleicht sein Wahlprogramm noch mal kritisch nachlesen, was da so alles drin steht. Dann kommt vielleicht noch das eine oder andere auf die Agenda, was ihm helfen könnte.

Ganz zum Schluss wird es natürlich davon abhängen, wen die CDU gegen ihn ins Rennen schicken wird. Und wer sich erinnert, wie sehr sich Roland Koch, der große Wahlverlierer und trotzdem weiter regierende hessische Ministerpräsident, über den Verlust von Lewandowskis OB Sessels in 2007 in Kassel geärgert hat, der weiß, dass er sich etwas einfallen lassen wird. Und wenn man sieht, mit welch kluger Voraussicht er „seine“ Frontfrau mit dem publikumswirksamen Kultusministerposten ausgestattet hat und mit welch ruhiger Souveränität sie diesen Job erfüllt, dann kann man sich die Konkurrentin für Hilgen schon lebhaft vorstellen. Und vermutlich hat der dann – mit dieser Bilanz – einen nicht ganz so leichten Stand.

 

 

Niederschlagung des Nationalsozialismus

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8. Mai – Thank you! Spassiba! Merci!

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA_Kassel@gmx.de) rief am 8. Mai am Opernplatz zu einer öffentlichen Gendenkfeier anläßlich der Zerschlagung des Deutschen Nationalsozialismus auf. Zeitweise bis zu 3 Dutzend gut gelaunte Anhänger des Bündnisses informierten unter dem Motto „Thank You! Spassiba! Merci!“ die Kasseler Passanten über das Ereignis vor 64 Jahren und luden sie auf einen Becher Sekt ein.

 

Für einen Boulevard in der F-E-Straße

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Der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße muss einen positiven städtebaulichen Quantensprung bringen. Die aktuelle Chance für eine solche Maßnahme darf wegen einer Handvoll Stellplätze nicht auf’s Spiel gesetzt werden!

Wolfgang Rudolph – Ortsvorsteher des Ortsbeirates West – ist, das kann dem Interview unschwer entnommen werden, inzwischen Experte in Sachen Bürgerbeteiligung. Er ist erfahren und kompetent in der Vermittlung von stadt- und verkehrsplanerischen Projekten. Die Vorbereitung beim geplanten Umbau der Friedrich – Ebert – Straße mit rundem Tisch, Expertengesprächen und anderem im Vorfeld hätte besser und intensiver nicht sein können. Dann kommt noch so was wie ein Geldsegen, genau zum richtigen Zeitpunkt. Das neue Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ ist maßgeschneidert für das Projekt. Trotzdem lösen schon die ersten Vorschläge alles andere als freudige Erwartung und Optimismus aus, sondern blanke Angst und lauten Unmut. Es wird befürchtet, dass es weniger Parkplätze und vielleicht sogar Staus geben könnte. Diese eindimensionale Gewissheit, dass viele fahrende und parkende Autos gleichzusetzen sind mit hohen Umsätzen und urbaner Attraktivität feiert in Kassel immer wieder – und jetzt erneut in der Friedrich- Ebert – Straße – Urstände.

Und genau hier kommt die HNA ins Spiel. Spezialisiert darauf, kommunale Souveränität – damit ist nicht das souveräne Handeln kommunaler Würdenträger gemeint(!) – grundsätzlich und bei jeder konkreten sich bietenden Gelegenheit frontal anzugreifen, schießt sich von Anfang gegen die vorgelegten Planungen ein. Weil die HNA und ihre Firmenleitung auf die totale Privatisierung setzen und folglich gegen kommunale Hoheit polemisieren, wo und wie sie nur können, nimmt sie auch dieses Vorhaben zur Urbanisierung, Domestizierung, Boulevardisierung dieser Straße „auf die Hörner“. Statt differenziert zu berichten und zu kommentieren, werden die Ängste genau derjenigen, die das alleinige Heil in breiten Straßen und vielen Stellplätzen sehen, geschürt.

Dass die verantwortliche Städtebau – Redakteurin der HNA, Frau Schaab, so tendenziös, einseitig und so offen autolastig schreibt, fällt besonders auf. Es gab auch schon deutlich differenziertere Betrachtungen zu geplanten Projekten der Stadt Kassel von ihr. Möglicher Weise kommt das aber in diesem konkreten Fall auch daher, dass sie im Königstor wohnt und Verdrängungsverkehr aus der Friedrich – Ebert – Straße und damit Nachteile für sich selbst befürchtet. Dass eine derartige Befürchtung zu solchen journalistischen Einseitigkeiten führt, ist mehr als bedauerlich. Den Autofetischisten Stimme und derart viel Platz in der Berichterstattung einzuräumen, hat mit Ausgewogenheit nichts mehr zu tun.

Dass die Zukunft der Straße – der Anwohner und der Gewerbetreibenden, der Kunden und Hauseigentümer – genau darin liegt, die Defizite aufzuspüren und darin liegt, die vorhandenen Potentiale in der Interessenverteilung der Straße zugunsten der Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Verkehrs neu verteilt werden.

 

Die Kasseler Linke ASG

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Ein breites linkes Bündnis zieht nach den Kommunalwahlen im März 2006 in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ein

Als im März 2006 die neu gegründete Kasseler Linke ASG mit beachtlichen 6,8 % und 5 Sitzen in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einzog, war die Freude unter den Kasseler Linken – den alten, den jungen, den radikalen und den eher angepaßten, den wilden und den ökologischen, den organisierten und den nicht organisierten – groß. Groß war auch die Erleichterung bei allen Beteiligten, denn der Versuch, das schon eine Legislaturperiode erfolgreich wirkende Bündnis von PDS und Kasseler Linken um WASG, SAV und viele andere Gruppierungen zu erweitern, war recht kompliziert und drohte zwischendurch fast zu scheitern. Der Wille jedoch, den etablierten Parteien eine linke Opposition entgegen zu setzen, vereinte viele derjenigen in Kassel, die der Auffassung sind, daß es sehr wohl Alternativen zur neoliberalen Politik der Rathausfraktionen gibt. Das Bündnis zu erweitern stellt vor allem den Versuch dar, die Interessen der Arbeits- und Wohnungslosen, der Armen und Benachteiligten, der Schwachen und all jenen, denen die neoliberale Politik keine Chancen mehr offeriert, im Kasseler Parlament wirksamer zu vertreten. Das erweiterte Bündnis ist aber auch Ausdruck des Willens, ökologiefeindlichen Großprojekten, Fehlentwicklungen in der Stadtplanung und einseitiger Orientierung auf das Auto eine Stimme der Vernunft entgegen zu setzen.

Das Programm (sehr lesenswert übrigens!!) kommt zustande, der Wahlkampf wird engagiert, solidarisch und ideenreich geführt. Das gute Ergebnis belohnt die Bemühungen der WahlkämpferInnen und Kassel hat für weitere 5 Jahre eine Opposition, an der SPDCDUGRÜNEFDP in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen nicht vorbeikommen werden….

Das größere Bündnis erfordert besondere Organisationsformen

Die Besonderheit des Bündnisses bringt aber auch besondere Probleme mit sich: Mehrere eigenständige Parteien wie Linkspartei, DKP, SAV, WASG und DIDIF, politische Gruppen wie Attac und viele politisch Engagierte ganz ohne Partei- und Gruppenzugehörigkeit benötigen ein bißchen mehr an Organisation und Struktur als ein klassische Partei. Es gibt deshalb, neben regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen, noch sogenannte Bündnisplenums-Sitzungen, die von einer Koordinationsgruppe, die das ganze politische Spektrum widerspiegelt, vorbereitet und geleitet werden. Diese Plenums-Sitzungen sind der Versuch, das breite politische Bündnisspektrum der Linken in Kassel in die Arbeit der Fraktion einzubeziehen, vor allem aber den Kontakt zu den vielen außerparlamentarischen Initiativen sicherzustellen und Impulse für außerparlamentarische Aktionen zu initiieren. Dieses Strukturmodell entspricht, ergänzt durch verschiedene Arbeitsgruppen (Zeitung/Soziales etc.), zumindest theoretisch der „Philosophie“ der Linken, daß Parlamentarismus ohne außerparlamentarischem Kampf nichts ist bzw. nicht ausreicht. Nur beides zusammen, gut koordiniert, macht politisch Sinn.

Wie weit das Modell der (neuen) Kasseler Linken trägt, werden die nächsten Jahre zeigen. Die bisherige Arbeit mit diesem Modell aus Fraktion, öffentlichen Fraktionssitzungen, Bündnisplenum und als verbindendem Element der Koordinationsgruppe mit verschiedenen Arbeitsgruppen scheint sich zu bewähren. Und die neue Zeitung, sie wird Linkszeitung heißen und ab März diesen Jahres einige Male im Jahr vom Bündnis herausgebracht, ist genau das Medium, um weitere Erfahrungen mit diesem Modell zu publizieren, zu diskutieren und vernünftig auszuwerten. Wir werden sehen.

 

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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