Das Kombibad am Auedamm

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Die grandiose Fehlentscheidung muss rückgängig gemacht werden

Wie beim Flughafen Calden wird auch beim Kombibad am Auedamm an längst überholten Zahlen festgehalten. Gerade der sich immer so konsequent als Oberbuchhalter gebende Dr. Barthel verhält sich hier wie ein Terrier, obwohl es doch längst alle Spatzen in Kassel von den Dächern pfeifen: Das besagte Bad wird deutlich teurer als projektiert und der jährliche Zuschussbedarf geht in die Millionen. Aber genau wie beim Flughafen wollen die eifrigen Befürworter dieser Fehlentscheidung den Weg zurück zu stadtplanerischer Vernunft nicht
antreten. Es gibt, wie wir mehrfach in unserer Zeitung und im Parlament nachgewiesen haben, mehrere bessere Standortalternativen.
Um so mehr begrüßen wir den Vorstoß der neuen Vorsitzenden der Grünen der Stadt Kassel, Frau Eva Koch, über den gewählten Standort für ein neues kombiniertes Hallen- und Freibad noch einmal grundsätzlich und neu nachzudenken. Auch wenn wir den von ihr konkret ins Gespräch gebrachten Standort am Unterneustädter Kirchplatz für nicht glücklich halten, weil
das schon aus verkehrlichen Gründen nicht funktionieren würde (der Kirchplatz kann trotz der optimalen Lage in Sachen Nahverkehr den zusätzlichen PKW-Verkehr dort nicht aufnehmen!), liegt Eva Koch richtig damit, die Grundsatzfrage nach der optimalen Lage einer solch bedeutsamen Einrichtung im Stadtgefüge erneut aufzuwerfen.
Und wir wiederholen, zusammen mit den Umweltverbänden, vielen Kritikern in den Parteien und den verschiedenen Verwaltungen: Karls- und Fuldaaue sind ökologisch, verkehrlich und sozial der falsche Standort für so ein Bad! Das alte Freibad dort liegt gut und richtig und die Perspektive, es zu einem kombinierten Flussbad auszubauen, ist die richtige. Für ein neues 
Spaß-, Sport- und Hallenbad hat die Stadt die allerbesten Potentiale – und das gleich an mehreren Stellen im Stadtgebiet. Wir wollen hier der von der Rathausverwaltung begonnenen, aber wegen Barthels vorzeitiger Intervention nicht zu Ende geführten Grundsatzanalyse nicht vorgreifen. Wenn die versierten Fachleute der Rathausverwaltung ihre Aufgabe ordentlich zu Ende führen dürfen, durchaus beraten von externen Spezialisten, wird es eine gute, städtebaulich positive, verkehrlich optimal erreichbare und für den Schulsport bestens angebundene Alternative für ein neues Bad geben. Eine Alternative, die auch finanziell darstellbar ist.
Vorher jedoch muss der Barthel’sche Schnellschuss mit den peinlichen und inzwischen längst zurückgenommenen Terminvorgaben für eine fiktive Baderöffnung aufgehoben werden. Es ist besser, die bislang aufgewendeten Planungsmittel als verloren anzusehen (gibt es eigentlich für derart grandiose Fehlleistungen von Magistratsmitgliedern eine Eigenhaftung??) als diese Fehlentscheidung durchzuziehen und auf Jahrzehnte einen irre hohen Zuschussbedarf zu riskieren.
Für Vernunft ist es nie zu spät!

Eckhard Jochum
(aus LinksZeitung Jg. 4 1/10 S. 7)

Doppelspitze Hilgen und Barthel – Eine Männerfreundschaft? Oder was?

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Auch wenn der OB inzwischen nicht mehr daran erinnert werden will, dass er zu Beginn seiner Amtszeit den ungeliebten Kämmerer unbedingt loswerden wollte, so fragen wir uns heute um so mehr, was denn die beiden aktuell so innig miteinander verbindet? Weil uns nicht an Kaffeesatzleserei gelegen ist, interessieren uns nur Fakten, ggf. auch noch die Konsequenzen daraus. Ob also die CDU Fraktion kurz vor den letzten OB-Wahlen den von ihr so überaus geschätzten Herrn Dr. B. nur noch einmal gewählt hat, um dem OB-Kandidaten der SPD, also Herrn Hilgen, ein Kuckucksei ins Nest zu legen, mag ja vielleicht so gewesen sein, ist aber uninteressant. Bedeutsam ist für uns und die Politik in Kassel nur, dass Hilgen mit dem von ihm seinerzeit überhaupt nicht geschätzten Kämmerer nun in und auf allen zentralen kommunalpolitischen Feldern harmonisch und (scheinbar) konfliktfrei zusammenarbeitet. Inzwischen, als wäre der Schaden, den Dr. B. als Kämmerer anrichtet noch nicht groß genug, hat der OB ihn sogar zusätzlich noch zum Sozialdezernenten gemacht und ihn damit erheblich aufgewertet. Er überlässt ihm außerdem große und folgenreiche Politikbereiche (wie z.B. die Bädersanierung) , ohne überhaupt die Frage zu thematisieren, ob er damit für die Stadt und seine Bürger, für sich und die SPD etwas Positives erreicht.

Dass die Kasseler SPD mit der äußerst rigiden Auslegung und Praktizierung der unsozialen Hartz IV Gesetze an Ansehen verliert – der kürzlich verlorene Prozess der Stadt ist hierfür nur ein Symbol und wird an anderer Stelle in dieser Zeitung besprochen – ist klar. Klar ist vor allem, dass mit der Barthel’schen Sozialpolitik viele Menschen unnötig gedemütigt werden und dass viele Möglichkeiten, Armut erträglicher zu gestalten, ungenutzt bleiben. Hierfür steht die eiskalte Ablehnung des Sozialtickets, das für die Armen dieser Stadt einen besonders hohen Stellenwert hat und ihnen eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt ermöglichte. Das alles wird der SPD am Ende keine Stimmen bringen. Klar ist auch, dass die Unverschämtheit von Dr. B., Kassels Schwimm- und Hallenbäder erst kaputt zu sparen und dann in feudaler Manier zwei wichtige Standorte – Stadtbad Mitte und Hallenbad Ost – platt zu machen, der SPD am Ende viele Stimmen kosten kann. Gegen alle Vernunft, gegen den fachlichen Widerstand vieler beteiligter Dienststellen, gegen die Ortsbeiräte, viele Initiativen und auch gegen engagierte Bürger ein Spaß- und Kombibad mitten in die sensible Auelandschaft zu „pflanzen“, wird sich noch bitter rächen. Diese Entscheidung von Dr. B., das neue Kombibad an der ökologisch, stadtplanerisch und sozialpolitisch ungünstigsten Stelle im Stadtgebiet unterzubringen, wird als fataler Fehler in die Stadtgeschichte eingehen. Und wenn das allen klar geworden ist, werden in Bezug auf die Kosten die Bürger und in Bezug auf die Wahlergebnisse die SPD die Zeche zu zahlen haben. Bis dahin verzehrt besagter Dr. B. in aller Ruhe seine auskömmliche Pension.

Und warum macht das alles der OB mit, der ja 2011 wieder gewählt werden will? Warum interveniert er nicht? Warum besteht weder auf einer Sozialpolitik, die zumindest den Anspruch erhebt, einige der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten kommunal abzufedern? Warum prüft er nicht wenigstens, wie andere Städte, was die Einführung eines Sozialtickets real kosten würde? Warum lässt er den Abriss des ideal gelegenen Stadtbades Mitte zu, obwohl er doch erkennen müsste, dass die Innenstadt alles braucht, nur keinen Funktionsverlust dieser Größenordnung? Warum legt er sich mit den legitimierten Interessenvertretern aus den Ortsbeiräten in einer derart heftigen Weise an?

Wir kommen zu dem einfachen und simplen Schluss, dass es nicht die Übermacht und der Ideenreichtum des Dr. B. ist, die Hilgen daran hindert, umzusteuern. Es ist schlicht die Politik Bertram Hilgens selbst, die Dr. B. formuliert und sich anschickt umzusetzten. So einfach ist das. Die Frage, was die beiden denn so „innig“ miteinander verbindet führt in die Irre. Es ist ganz platt und einfach. Die beiden wollen einfach nur dasselbe.

Das gilt es bei den kommenden OB Wahlen im Hinterkopf zu behalten. Was uns anbetrifft: wir werden genau daran rechtzeitig und immer wieder erinnern!

 

 

Mobilitäts- oder Stellplatzpolitik

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Neue Projekte mit Chancen

Gerade bei den Projekten Umbau Friedrich-Ebert-Straße (FES) und Entenanger wird deutlich, dass es in Kassel seit Jahren keine Verkehrspolitik mehr aus einem Guss gibt. Oder anders formuliert: es gibt seit Jahren keine Politik, die anknüpft an dem Prozess, der in den 80iger Jahren zum Generalverkehrsplan geführt hat. Und es gibt erst recht keine Politik, die auch nur im Entferntesten den Namen Mobilitätspolitik verdiente. Aber genau darum geht es eigentlich: Das kommunalpolitische Oberziel dessen, was in Kassel immer verkürzt Verkehrspolitik genannt wird, ist eine optimale, d.h. sichere, umweltfreundliche, platzsparende und Ressourcen schonende Mobilitätspolitik. Eine solche Form von Verkehrspolitik sieht im Mittelpunkte aller Raum in Anspruch nehmenden planerischen Aktivitäten nicht das Auto und seine Halter, sondern vielmehr alle Menschen, die sich im urbanen System bewegen wollen und müssen: zu Fuß, mit dem Rad, den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto. Wie die Debatte über die beiden eingangs erwähnten Projekte zeigt, ist unsere Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Städten in der Bundesrepublik, von Skandinavien, Holland etc. ganz zu schweigen, weit entfernt von einem solchen Verständnis von Mobilität.

Mobilitätspolitik ist mehr als Verkehrspolitik

Verkehrspolitik in Kassel reduziert sich leider all zu oft auf die kompromisslose Forderung nach einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen in allen Projektphasen. Häufig sind diese Forderungen regelrechte „Totschlags-Argumente“, Argumente, die den Status quo zementieren. Und häufig sind sie, je nach Planungsbereich, gekoppelt mit Forderungen nach Qualitätsverbesserungen auch für den fließenden Individualverkehr. Beide Projektbereiche – FES und Entenanger – leiden aber weder unter Stellplatzmangel noch an Platz und Raum für den Individualverkehr, vielmehr unter einem Geflecht ganz unterschiedlicher Defizite. Geringe Aufenthaltsqualitäten haben aber beide und zwar in erster Linie deshalb, weil bestimmte positive Potentiale – gerade wegen der einseitigen Orientierung auf den Individualverkehr – nicht oder fast nicht zur Geltung kommen. Während der Entenanger förmlich zugestellt ist mit Autos, deren Insassen hauptsächlich zum Shoppen in die Obere Königsstraße enteilen (obwohl mehr als genügend Stellplätze in der Kasseler Innenstadt zur Verfügung stehen), leidet die FES zusätzlich daran, dass ein großer Teil des Individualverkehrs hier ausschließlich „durchrauscht“. Es ist in beiden Fällen, so unterschiedlich die räumliche Ausgangs- und Problemlage auch sein mag, gerade die mangelnde Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Interessen anderer am Verkehrsgeschehen Beteiligter, die dazu führt, dass neue Freiraum- und Aufenthaltsqualitäten nicht erreicht werden. Wenn es nämlich gelänge, die FES und den Entenanger wie z.Z. vorgesehen und geplant, zum baumüberstandenen, interessanten Boulevard einerseits und zur multifunktionalen grünen Oase im Herz der Stadt andererseits umzuwandeln, wären die Probleme mit den unwirtlichen und wenig einladenden Leerständen der Geschäfte schnell Vergangenheit. Diejenigen, die sich häufig am lautesten und am heftigsten gegen einen Umbau sträuben, die Geschäftsleute, sind am Ende – nach den realisierten Verbesserungen – die Gewinner. Und mit ihnen auch die Eigentümer der Immobilien, die von weiterem Wertverlust verschont bleiben. Und so verrückt es klingt: diejenigen, deren Interessen bei Straßen- und Platzplanungen oft genug nicht ausreichend gewürdigt werden – seien es Fußgänger, Radfahrer, Kinder und/oder Behinderte – müssen ihre Interessen durchsetzen lernen gegen den lauten und professionellen Widerstand der Eigentümer und Gewerbetreibenden. Auch wenn die am Ende – ökonomisch zumindest – mit profitieren.

Schluss mit der bornierten Stellplatzzählerei

Damit es aber zu den geplanten Verbesserungen auch wirklich kommt und damit nicht wieder die Autolobby das Rennen macht bzw. die sich durchsetzen, deren begrenzter Horizont den Pegelstand der Ladenkasse mit der Anzahl von Stellplätzen gleichsetzt, bedarf es deutlich mehr Mut, Transparenz und Durchhaltevermögen im Magistrat und im OB Büro, als das im Moment gegeben ist. Und die Führungsmannschaft im Rathaus und der Stadtbaurat müssen klar machen, dass städtische und urbane Qualität das Oberziel, die Anzahl von Stellplätzen untergeordnet ist.

 

 

Witte geht – Und wer kommt nach ihm??

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Vor dem Hintergrund der vielfältigen städtebaulichen Probleme der Stadt, die immer noch stark geprägt sind von einem verfehlten Wiederaufbau und einer einseitigen Orientierung auf den Individualverkehr, hatten es die Kasseler Baudezernenten schon immer recht schwer. Hinzu kamen und kommen bis heute die Folgen der nicht erfolgten Integration der Umlandgemeinden in das Stadtgebiet. Und wenn man von Herrn Hellweg und Frau Thalgott in den 90igern absieht, waren die Kasseler Baudezernenten dieser schweren Aufgabe eher nicht gewachsen. Das gilt auch für die beiden letzten CDU Baudezernenten Streitberger und Witte, vor allem aber für Herrn Dr. B., der in seinen vielen Vertretungsjahren als Interims – Stadtbaurat keine gute Figur machte.

Daß diese kritische Einschätzung im Grundsatz richtig ist, bestätigen einerseits die problematische Kasseler Realität in Sachen Städtebau und urbane Qualität und andererseits der Diskurs über Kassel an der Universität und in der Fachliteratur. Probleme gibt es z.B. in der Kasseler Innenstadt, die bis in den Kern hinein mit klassischem Siedlungswohnungsbau angefüllt und von vielspurigen Straßen eingeschlossen ist. Der Individualverkehr, das Auto haben überall Vorrang. Über und unter der Erde. Viele wertvolle Stadträume – wie der Entenanger und der Karlsplatz – sind im Grunde Parkplätze. Gestaltungs- und Werbesatzungen fehlen gänzlich. Das sieht und spürt man allerorten, wenn dafür eine gewisse Sensibilität vorhanden ist. Generell haben Projekte in Kassel nur Chancen auf Realisierung, wenn dabei kein Stellplatz entfällt. Das ist im Moment bei allen diskutierten Projekten so und schränkt die Planungs- und Verbesserungspotentiale erheblich ein. Herr Witte hat an diesem fatalen Tatbestand nichts geändert und insofern seine Aufgaben nicht erfüllt. Erhebliche Defizite gibt es aber auch in der Umweltpolitik, der Gewerbeentwicklung und in der Abstimmung divergierender Interessenlagen mit den Umlandgemeinden.

Witte selbst hat eigentlich keine (selbst produzierten) größeren Fehler gemacht, weil er – genaugenommen – überhaupt nichts „Eigenes“ gemacht hat. Das einzige, was vielleicht von ihm stammt ist die Idee, angesichts fehlender Flächen auf dem Karlsplatz ein Technisches Rathaus zu errichten, in Zusammenhang der seit langem geforderten und dringend notwendigen Umgestaltung dieses wichtigen Platzes. Angesichts des in Kassel üblichen Gezerres und Geschreis um wegfallende Stellplätze ist aber bislang aus diesem wichtigen, noch ausstehenden Stück Stadtreparatur bisher nichts geworden. Und nachdem der OB inzwischen bei der Multifunktionshalle bei Salzmann zum 2. Mal den planerischen Chefposten übernommen und dabei dem Investor einige Tausend Quadratmeter öffentliche Büroflächen zugesagt hat, ist es um das Technische Rathaus auf dem Karlsplatz wieder ruhiger geworden. Vielleicht muss sich der nächste Stadtbaurat neu um das Karlsplatzprojekt kümmern, wenn entschieden ist, wie die „Geschichte“ um Salzmann und die Arena ausgegangen ist. Den Bediensteten des Rathauses ist auf jeden Fall zu wünschen, dass aus den Plänen ihres Oberbürgermeistern nichts wird. Denn die Verbannung nach Bettenhausen ist gegenüber ihrem heutigen attraktiven City-Arbeitsplatz eine echte Verschlechterung. Aber das nur am Rande.

Witte ist von seiner fachlichen Herkunft und seinen pragmatischen Neigungen her ein zupackender Baumensch. Er denkt praktisch. Auch an komplexe Planungsaufgaben geht er mit der Denke eines Bauleiters heran. Das ist nicht unbedingt falsch, aber häufig nicht ausreichend, weil vor den Bauleitungsaufgaben eben zuerst andere Fragestellungen zu lösen sind. Und da hapert es dann, weil seine Stärken nicht im konzeptionellen, strategischen Denken liegen. Das aber muss ein Stadtbaurat einfach können, sonst tanzen ihm alle anderen Magistratsmitglieder und die Fraktionen auf der Nase herum. Und das ist in der Ära Witte dann auch so gelaufen. Während der OB sich als stadtplanerischer Oberstratege übte (und dabei zumindest bei der ersten Multifunktionshalle eine Bauchlandung hingelegte), hat Wittes Kollege Barthel im Alleingang die Gewerbeentwicklung vorangetrieben (das Lange Feld läßt grüßen) und schickt sich an, die Bäderlandschaft Kassels nach seinen Vorstellungen zu sanieren und umzukrempeln. Dass dabei so ganz nebenbei der sensible Naturaum in der Fulda- und Karlsaue „zugeballert“ wird, lässt sich Bau- und Umweltdezernent Witte, der das eigentlich verhindern müßte, einfach gefallen und beschränkt sich darauf, für die jeweiligen Projekte bei seinem Planungsamt die erforderlichen Bebauungspläne „stricken“ zu lassen.

Wer hat Witte und warum nach Kassel geholt

Bleibt die Frage, warum Witte für diesen Job überhaupt ausgesucht worden ist? Das ist, wenn wir uns da nicht täuschen, schlicht dem Tatbestand geschuldet, dass OB Lewandoski keinen Stadtbaurat wie Uli Hellweg mehr haben wollte, der ihn in jeder Hinsicht um Haupteslänge überragte. Es musste ein Pragmatiker her, der die Aufträge der „führenden“ Partei – das war damals die CDU – pragmatisch umsetzt. Das jahrelange Gezerre um das Innenstadtleitbild, das nach jahrelangem Palaver endlich druckreif wurde und dabei zu einem belanglosen Katalog sich teilweise widersprechender Zielvorstellungen geriet, ist dafür das schönste Beispiel. . Großer Aufwand, hohe Druckkosten, keinerlei positive Auswirkung, keinerlei Verbindlichkeit…… Bei einem Baudezernenten mit Biss hätte es so eine Hängepartie mit so einem traurigen Ergebnis natürlich nicht gegeben. Und wie die Entwicklung in der Innenstadt weitergeht (ohne dass irgend jemand auch nur auf die Idee käme, das bunte Innenstadtleitbild aus der Schublade zu ziehen), sieht man an den Plänen für die Friedrichsplatz Ergänzungsbebauung, die Sanierungsüberlegungen zur Oberen Königsstraße und bei der blamablen Denkmalposse am Königsplatz.

Was soll die Neue und der Neue können?

  • Er/sie sollte die Situation, in der sich die Stadt stadtplanerisch befindet, messerscharf und kritisch analysieren können
  • Sie/er sollte fähig sein, schon bei der Antrittsrede, Teile dieser kritischen Analyse den Stadtverordneten wahrheitsgetreu aufzutischen. Er/sie muss ihnen dabei klar machen, dass es zur Durchsetzung bestimmter stadtplanerischer Ziele mehr als eine Legislaturperiode bedarf
  • Er/sie muss den Mut für komplexe und innovative Konzepte haben und sie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern parteiübergreifend durchsetzen. Gute Stadtplanung muss überfraktionell durchgesetzt werden. Sie gehorcht nicht den ständig wechselnden Farbspielen von Koalitionen oder Kooperationen
  • Sie/er sollte politisch geschickt und erfahren sein, am besten parteiunabhängig, weil ihm/ihr sonst mindestens eine Partei immer am Rockzipfel hängt
  • Er/sie sollte ein Händchen für die guten, kreativen und mutigen Leute in der Verwaltung haben und nicht nur die angepassten Speichellecker und Jasager begünstigen und fördern
  • Sie/er sollte sich die richtigen Berater aussuchen und an den positiven Ansätzen, die es natürlich auch in dieser Stadt und in dieser Verwaltung anknüpfen.

Ganz klar: das ist kein leichter Job in Kassel. Genau deshalb darf auch nicht nur darauf geachtet werden, dass der/die Neue ins gerade angesagte rot – grüne Farbmuster passe. Wichtig ist vielmehr, dass Kassel wieder mal Glück hat und einen guten Baudezernenten bekommt. Was die Stadt vor allem und gar nicht braucht ist den besagten Herrn Dr. B. auch noch als Interimsbaudezernent.

Niederschlagung des Nationalsozialismus

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8. Mai – Thank you! Spassiba! Merci!

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA_Kassel@gmx.de) rief am 8. Mai am Opernplatz zu einer öffentlichen Gendenkfeier anläßlich der Zerschlagung des Deutschen Nationalsozialismus auf. Zeitweise bis zu 3 Dutzend gut gelaunte Anhänger des Bündnisses informierten unter dem Motto „Thank You! Spassiba! Merci!“ die Kasseler Passanten über das Ereignis vor 64 Jahren und luden sie auf einen Becher Sekt ein.

 

Für einen Boulevard in der F-E-Straße

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Der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße muss einen positiven städtebaulichen Quantensprung bringen. Die aktuelle Chance für eine solche Maßnahme darf wegen einer Handvoll Stellplätze nicht auf’s Spiel gesetzt werden!

Wolfgang Rudolph – Ortsvorsteher des Ortsbeirates West – ist, das kann dem Interview unschwer entnommen werden, inzwischen Experte in Sachen Bürgerbeteiligung. Er ist erfahren und kompetent in der Vermittlung von stadt- und verkehrsplanerischen Projekten. Die Vorbereitung beim geplanten Umbau der Friedrich – Ebert – Straße mit rundem Tisch, Expertengesprächen und anderem im Vorfeld hätte besser und intensiver nicht sein können. Dann kommt noch so was wie ein Geldsegen, genau zum richtigen Zeitpunkt. Das neue Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ ist maßgeschneidert für das Projekt. Trotzdem lösen schon die ersten Vorschläge alles andere als freudige Erwartung und Optimismus aus, sondern blanke Angst und lauten Unmut. Es wird befürchtet, dass es weniger Parkplätze und vielleicht sogar Staus geben könnte. Diese eindimensionale Gewissheit, dass viele fahrende und parkende Autos gleichzusetzen sind mit hohen Umsätzen und urbaner Attraktivität feiert in Kassel immer wieder – und jetzt erneut in der Friedrich- Ebert – Straße – Urstände.

Und genau hier kommt die HNA ins Spiel. Spezialisiert darauf, kommunale Souveränität – damit ist nicht das souveräne Handeln kommunaler Würdenträger gemeint(!) – grundsätzlich und bei jeder konkreten sich bietenden Gelegenheit frontal anzugreifen, schießt sich von Anfang gegen die vorgelegten Planungen ein. Weil die HNA und ihre Firmenleitung auf die totale Privatisierung setzen und folglich gegen kommunale Hoheit polemisieren, wo und wie sie nur können, nimmt sie auch dieses Vorhaben zur Urbanisierung, Domestizierung, Boulevardisierung dieser Straße „auf die Hörner“. Statt differenziert zu berichten und zu kommentieren, werden die Ängste genau derjenigen, die das alleinige Heil in breiten Straßen und vielen Stellplätzen sehen, geschürt.

Dass die verantwortliche Städtebau – Redakteurin der HNA, Frau Schaab, so tendenziös, einseitig und so offen autolastig schreibt, fällt besonders auf. Es gab auch schon deutlich differenziertere Betrachtungen zu geplanten Projekten der Stadt Kassel von ihr. Möglicher Weise kommt das aber in diesem konkreten Fall auch daher, dass sie im Königstor wohnt und Verdrängungsverkehr aus der Friedrich – Ebert – Straße und damit Nachteile für sich selbst befürchtet. Dass eine derartige Befürchtung zu solchen journalistischen Einseitigkeiten führt, ist mehr als bedauerlich. Den Autofetischisten Stimme und derart viel Platz in der Berichterstattung einzuräumen, hat mit Ausgewogenheit nichts mehr zu tun.

Dass die Zukunft der Straße – der Anwohner und der Gewerbetreibenden, der Kunden und Hauseigentümer – genau darin liegt, die Defizite aufzuspüren und darin liegt, die vorhandenen Potentiale in der Interessenverteilung der Straße zugunsten der Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Verkehrs neu verteilt werden.

 

Für ein Hallenbad im Herzen der Stadt

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Auch wenn Dr. Barthel so tut, als habe er alles im Griff, auch wenn er sich prophetisch gibt und meint, dem staunenden Publikum schon heute, über Jahre im Voraus, taggenaue Eröffnungstermine neuer und fertig sanierter Schwimmbäder bzw. die Schließung von abzureißenden verkünden zu müssen: das ist natürlich alles kalter Kaffee und entbehrt jeder Professionalität.

Alles wird ganz anders kommen, denn was da in der letzten Zeit, scheinbar gutachtengestützt, unter die Leute gebracht und veröffentlicht worden ist, entbehrt teilweise jeder vernünftigen Grundlage. Was Kassel jetzt – nach Jahrzehnten des konzeptionslosen Sparens bei den Schwimm- und Hallenbädern – braucht, ist Besonnenheit zum einen und eine tragfähige, gründliche Bestandsaufnahme des Zustandes aller Bäder zum anderen. In Teilen liegt das sogar schon vor. Im Anschluss daran muss von den Fachämtern der Verwaltung (durchaus in Zusammenarbeit mit externen Bäderexperten) ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das auf alle Fragen – Anzahl und Qualität der Bäder, Standorte, Anforderungen der Schulen und Vereine, Kosten und langfristige Belastungen etc. – eine schlüssige Antwort gibt. Im Anschluss an die Entwicklung dieses Konzepts, das durchaus verschiedene alternative Lösungen und Standorte enthalten kann, eröffnet der Magistrat eine breit angelegte Debatte, in die die Schulen, Vereine und Gruppen von Schwimmbadnutzern einbezogen werden. Erst danach beginnt der parlamentarische Prozess, an dessen Ende dann, irgendwann im Herbst 2009, ein verbindlicher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht. So in etwa stellen wir und viele andere in Kassel uns den Weg vor, den die Stadt gehen sollte, wenn sie sich aufmacht zu einer sozial verträglichen und umweltfreundlichen Lösung der Bäderfrage.

Was aber macht der Magistrat? Statt sich in etwa an das o.a. ausgeführte Vorgehen zu halten (und damit wäre er wirklich gut beraten gewesen), lässt er Herrn Dr. B. von der Leine bzw. auf das Bäderthema los. Aber warum eigentlich?? Zum einen gibt es im Magistrat doch Herrn Stadtbaurat Witte, der dort u.a. den Stadtplanungsjob macht und auch dafür bezahlt wird; aber auch noch OB Hilgen, der sich z.B. beim Thema Multihalle als strategischer Stadtplaner versucht hat!! Also: warum darf Witte seine Arbeit nicht machen und warum hält sich der OB so seltsam zurück?? Hat Dr. B. vielleicht nicht genug zu tun?? Das kann eigentlich ja nicht sein. Denn auch wenn er der schlechteste Sozialdezernent seit Jahrzehnten ist, auch wenn er sich als Kämmerer in all den Jahren in keiner Weise mit Ruhm bekleckert hat, zu tun hat er eigentlich genug. Oder ist er einfach nur vorgeprescht, damit er für seine Wiederwahl was zum Vorzeigen bzw. Fakten geschaffen hat, hinter die der Rest des Magistrats glaubt, nicht mehr zurückgehen zu können?? Wie dem auch sei: Uns ist das ziemlich „wurscht“, denn bei der Debatte um die Zukunft der Bäder dürfen solche Erwägungen eigentlich keine Rolle spielen, vielmehr geht es darum, die für die Stadt beste Lösung zu finden.

Und auch wenn wir nicht von uns behaupten wollen, das Gesamtergebnis, die „beste Lösung“ schon in allen Punkten im Kopf zu haben, so steht für uns doch eines fest: Das Stadtbad Mitte, auf einer durch Ankauf des Nachbargrundstücks vergrößerten Fläche, muss Dreh- und Angelpunkt eines vernünftigen Bäderkonzepts sein. Dieser Standort hat alles, was für das „Basishallenbad“ der Stadt unverzichtbar ist: ideale Lage und optimale Erreichbarkeit für alle die, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Damit ist das „alte“ Hallenbad in der Mauerstraße für uns auch immer das neue Stadtbad Mitte: zukünftig mit einer attraktiven Fassade zur Kurt – Schumacher – Straße hin, möglicher Weise hervorgegangen aus einem hierfür ausgelobten Wettbewerb.

Während Dr. B. – dessen Horizont leider beim rein buchhalterischen Sparen aufhört und der sich außerdem übertriebene Hoffnungen in Bezug auf mögliche Erlöse beim Verkauf des Grundstücks Stadtbad Mitte macht – bei seiner Schnellschusstherapie für die „kranken“ Kasseler Bäder vor allem auf die Reduzierung der Anzahl der Bäder zielt und genau den Standort für das zentrale citynahe Bad im Vorfeld dicht machen will, sind wir genau gegenteiliger Meinung: wir halten das große Kombibad am Auedamm für den sensiblen Grün- und Erholungsbereich der Stadt – im Herzen von Karls- und Fuldaaue – für ungeeignet und außerdem für schlecht erreichbar. Die hohen Dauerkosten für eine deutlich verbesserte Busfrequenz auf dem Auedamm würden den Haushalt auf Jahrzehnte schwer belasten und machen am Ende doch die Erreichbarkeit nicht wirklich gut.

Wir verlangen vom Magistrat, die Bäderdebatte in professionelle Hände zu geben und Dr. Barthel diese Aufgabe mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Niemand wird vermutlich verhindern können, dass sich Dr. B. sich zu Wiederwahl stellt und selbst uns wird es nicht möglich sein, dafür zu sorgen, dass den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern weitere 5 Jahre ein Dr. B. erspart bleibt. Aber den Antrag, die Debatte um die Kassler Bäder zu professionalisieren und damit zu versachlichen, wird niemand verhindern können.

 

 

Neue Qualität für die Friedrich-Ebert-Straße

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Es ist das alte Lied, nur die Strophen sind jedes mal neu: Anträge der Kasseler Linken werden erst abgeschmettert und dann von denen, die dagegen gestimmt haben, umgesetzt und auf die eigenen Fahnen geschrieben. Häufig kaum oder gar nicht abgewandelt! Am besten kann das die SPD.

Am 11. September 2006 wird so mit dem Antrag unserer Fraktion, den öffentlichen Raum zwischen Annastraße und Ständeplatz neu zu strukturieren und entsprechende Planungen anzugehen, umgegangen. Er wird – wie so oft – kühl abgelehnt: Bei Enthaltung der Grünen stimmt die Phalanx von SPD, CDU und FDP gegen unseren Antrag, obwohl kommunales Handeln angesichts der augenfälligen Probleme in der Friedrich-Ebert-Straße überfällig ist. Die vielen, häufig wechselnden Leerstände der Ladengeschäfte sind nun wirklich nicht zu übersehen! Die logischen und verständlichen Argumente unserer Antragsbegründung verfangen jedoch ebensowenig wie die stichhaltigen Inhalte des Antrages selbst. Auch wenn die Nutznießer einer Aufwertung – Fußgänger, Radfahrer und Gewerbetreibende und letztlich auch die Immobilieneigentümer – gleichermaßen benannt werden, können sich die genannten Fraktionen dem Thema nicht ernsthaft zuwenden. Sie wissen natürlich genau, dass ein Handeln seitens der Stadt nicht mehr länger hinausgeschoben werden kann und dass der Ortsbeirat zusammen mit einigen Aktivisten der Gewerbetreibenden im Hintergrund schon „am Basteln“ ist. Es besteht, darüber waren sich auch 2006 schon alle einig, erheblicher Handlungsdruck. Aber das alles reicht trotzdem nicht, einem solch „harmlosen“ Antrag der Kasseler Linken zuzustimmen. Da half es auch nicht, sich mit Kritik an der langjährigen Taten- und Phantasielosigkeit von Magistrat und Verwaltung in dieser Frage zurück zu halten.

Inzwischen gibt es, was gut ist, einen runden Tisch, der sich der komplexen Problematik annimmt und wir können, was uns freut, davon ausgehen, dass die Stadt und Verwaltung den von uns geforderten wichtigen Programmpunkt stadtplanerischen Handelns auf die Agenda genommen und in den Haushalt eingestellt haben. Warum man aber unseren Antrag zuvor erst ablehnen muss, vermögen wir nicht zu verstehen. Die Damen und Herren in der StaVo wissen doch inzwischen, dass wir uns so leicht die Butter nicht vom Brot nehmen lassen! Außerdem fällt das doch auf, weil viele in der Stadt kein so schlechtes Gedächtnis haben.

Wir hoffen, der Tatbestand, dass in den kommenden Monaten im hessischen Landtag ohne die Stimmen der Linkspartei kein einziger wichtiger programmatischer Punkt der Wahlversprechen von Grünen und SPD Chancen auf Umsetzung hat, die Situation auch in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung verändern wird. Denn wenn sich in der hessischen Bildungs- und Hochschulpolitik Veränderungen nur mit den Stimmen der Linken verwirklichen lassen, dass lässt sich vielleicht ja in Zukunft auch mal eine Straße in Kassel auf die Initiative unserer Fraktion hin zukunftsfähig umbauen?

Multifunktionshalle Aus Plan A wird Plan B – oder: Mit Salzmann und Rossing wird alles gut?

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Die Stadt hat sich vom selbst ausgesuchten Wunschpartner HBM getrennt. Nach langem Vorlauf hatte sie sich nach einer Ausschreibung für diese Firma entschieden. HBM war die einzige Firma, die versprach, ganz ohne öffentliche Zuschüsse beim Betrieb der Arena auszukommen. Ob es naiv war, das zu glauben, sei dahingestellt. Insidern und Interessierten war schon lange bekannt, dass es – abgesehen von der Schalke-Arena – keine derartige Halle in der Republik gibt, die ohne öffentliche Zuschüsse beim Betrieb auskommt.

Fest steht, dass die Stadt – auch wenn wir eine Reihe von Kritikpunkten hatten (ggf. Kasten hierzu) – ihren Teil der Aufgaben konsequent und zügig, letztlich professionell und zuverlässig erledigt hat. Ob die Begrenzung der städtischen Mittel auf 11,5 Mio. Euro ausgereicht hätte, die geplanten Erschließungsmaßnahmen tatsächlich herzustellen, nachdem schon die Sportplätze frühzeitig aus der Finanzierung herausgenommen worden sind (was einer Aufstockung der Mittel der Stadt gleichkommt), ist mehr als fraglich.

Nachdem der Oberbürgermeister HBM nun endgültig den Stuhl vor die Tür gestellt hat, gilt es jetzt, verschiedene Fragen neu aufzuwerfen und zu beantworten, weil der neue Arena-Standort natürlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Das darf, bei aller augenblicklichen Euphorie bei Bürgern, Politik und HNA, bei aller Begeisterung des Investors Rossing, der jetzt eine rosige Zukunft für sein schwieriges Salzmann-Denkmal heraufziehen sieht, nicht vergessen werden.

Nach den Erfahrungen mit HBM gilt jetzt natürlich um so mehr, dass die Stadt – vor Verhandlungen über kommunale Kostenbeteiligung und städtische Planungsleistungen etc. – auf einem Gesamtkonzept bestehen muss. Dieses Konzept muss Lösungen für die Eissporthalle (sie wird als Trainingshalle für die Huskies benötigt) und Garantien für den Erhalt der vielfältigen und aktiven kulturellen Szene in der Salzmann Fabrik beinhalten. Das Konzept des Investors muss außerdem den Nachweis führen, dass der Arena-Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse langfristig aufrecht erhalten werden kann und dass die zentralen Fragen des Verkehrs – Erreichbarkeit und ausreichend Stellplätze – befriedigend beantwortet werden können. Rossing muss auch klären, ob die Nähe zur Wohnbebauung planungsrechtlich überhaupt in den Griff zu bekommen ist. Statt jetzt schon wieder von Terminen zu reden und in der HNA zu verkünden, wann das erste Spiel der Huskies angepfiffen werden kann, sollten genau diese Punkte öffentlich und parlamentarisch ausdiskutiert und als klare Vorgabe für Verhandlungen mit dem Investor in den Raum gestellt werden.

Natürlich ist die Möglichkeit für viele verlockend, das auf den Giesewiesen „verbrannte“ Arena-Projekt jetzt in der Salzmann Fabrik zu realisieren. Das ist deswegen mehr als verständlich, weil damit gleichzeitig mehrere Probleme auf einmal gelöst werden könnten: der Stadtteil Bettenhausen und der gesamte Kasseler Osten wird aufgewertet, das wichtige Industriedenkmal Salzmann und seine über die Jahre gewachsenen kulturellen Nutzungen können erhalten werden und Sport und Kultur bekommen die von vielen herbeigesehnte Arena. Nur: neben den schon genannten Problemfeldern Verkehr und Lärm sind auch in Bezug auf die Kosten noch viele Fragen offen und klärungsbedürftig, u.a. weil aus Platzgründen bei diesem Standort nur ein oder mehrere Parkhäuser die Probleme mit dem ruhenden Verkehr lösen können. Und das kostet natürlich deutlich mehr als schlichte Parkplätze auf der grünen Wiese. Außerdem wir natürlich die Sanierung und der Umbau des Industriedenkmals erheblichen Aufwand verursachen.

Was unsere Fraktion anbetrifft: Wir bleiben dabei, dass in Bezug auf städtische Zuschüsse immer auch in Alternativen gedacht werden und die Balance zu anderen wichtigen kommunalen Maßnahmen gewahrt sein muss. Eine öffentliche Finanzierung von VIP Logen- oder Parkplätzen darf es natürlich nicht geben, solange an allen Ecken und Enden Mittel für wichtige soziale Maßnahmen einfach fehlen. Und was die Mittel aus anderen öffentlichen „Töpfen“ angeht – z.B. aus dem EFRE-Strukturfond der EU, aus dem Denkmaltopf des Landes oder Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – so ist sorgfältig abzuwägen, ob diese Gelder hier (d.h. in Zusammenhang mit der Arena) oder doch besser an anderer Stelle einzusetzen sind.

Und ganz zum Schluss wollen wir daran erinnern, dass es noch eine offene Rechnung gibt: Wenn die Zusage von HBM, den Betrieb der Arena gänzlich ohne öffentliche Mittel sicher zu stellen, von vorne herein eine gezielte Fehlinformation oder Täuschung war, hat die Stadt dann keine berechtigten Ansprüche in Bezug auf die Rückerstattung der Kosten, die insbesondere durch die Vergabe externer Aufträge entstanden sind? Warum ist man so vorsichtig und konziliant, wo es doch möglicherweise um einen hohen Betrag von einigen hunderttausend Euro geht? Mit Gentleman Agreement und mit Stillschweigen über getroffene interne Vereinbarungen hat das doch nichts zu tun? Ein Partner hat hier den anderen über den Tisch gezogen und seine gemachten Zusagen nicht eingehalten. Warum also diese Zurückhaltung? (Wer sich im Internet die Story des Engagements der HBM-Gruppe z.B. beim Stadionbau in Dresden genau ansieht, stellt fest, dass es offensichtlich eine „Masche“ ist, sich per Ausschreibung erst den Auftrag und das exklusive Verhandlungsrecht an Land zu ziehen und dann peu á peu mit millionenschweren Nachforderungen auf die Kommunen zu zukommen. Die Lektüre der einschlägigen Seiten ist sehr empfehlenswert und interessant!!) Wir werden dem Magistrat hierzu noch entsprechende Fragen stellen und empfehlen schon jetzt, an HBM sofort mit Regressforderungen heran zu treten.

Zusammengefasst gibt es gute Gründe, auf den einen Seite HBM mit Ansprüchen zu konfrontieren, die sich aus der Vorspiegelung falscher Tatsachen ableiten lassen und auf der anderen Seite dem neuen Investor klar zu machen, dass vor den Verhandlungen über vertragliche Lösungen erst einmal eine ganze Reihe von Grundsatzfragen zu klären sind. Schnellschüsse lohnen sich nicht, für niemanden.

Eckhard Jochum

(Aus LinksZeitung J. 1 2/07 S. 6)

Multifunktionshalle auf der Zielgeraden?

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In der neuen Halle – noch hat sie keinen Namen – sollen die Huskies und die Melsunger Handballer spielen, dazu soll es Konzerte und viele andere hochkarätige Veranstaltungen geben. Auch und vor allem solche, die wegen einer passenden, sprich anspruchsvollen, attraktiven Spielstätte bisher an Kassel vorbeigezogen sind. Das soll Kassel voran bringen, gut fürs Image sein und auch ökonomisch Sinn machen. So weit so gut.

 

Die Vorgängerfraktion der Kasseler Linken ASG hat im Frühjahr und Herbst 2005 zwei recht kritische Artikel in ihrem Infoblatt veröffentlicht. Die meisten der dort aufgeworfenen Fragen sind auch für die neue Fraktion der Kasseler Linken aktuell: Wo ist das städtische Konzept für den gesamten Bereich, warum trägt der Investor die unmittelbar zur Halle gehörenden Investitionen nicht allein und warum wird und wurde überhaupt nicht darüber debattiert, was die Stadt ggf. alternativ mit den 11,5 Mio. Euro hätte anfangen können?

 

Fehlendes Gesamtkonzept

Die Frage nach dem Gesamtkonzept ist unseres Wissen nach immer noch nicht beantwortet, geschweige denn zufriedenstellend gelöst. Der Bebauungsplan bildet jedenfalls bestimmte Areale des vom Betrieb der neuen Halle unmittelbar tangierten Bereichs gar nicht ab. Oder anders formuliert: was passiert, wenn infolge der neuen Halle Kimm pleite geht und die Eisporthalle, direkt an der Kreuzung Ludwig-Mond-Straße/Frankfurterstraße, direkt an einem so bedeutenden städtebaulichen Ort der Stadt, langsam vor sich hin gammelt? Aus unserer Sicht hätte die Stadt die Kooperation der beiden Hallenbetreiber zwingend zur Basis ihrer koordinierenden und Baurecht schaffenden Aktivitäten machen müssen! Das aber ist nicht geschehen, wie die in letzter Zeit über den Extra Tip ausgetragenen Konflikte überdeutlich zeigen. Zumindest liegen Konzepte für die Zukunft des gesamten Areals, von allen Seiten positiv bestätigt, bis heute nicht auf dem Tisch.

 

Millionen für VIP’s und Investoren

Was die Finanzierung des Gesamtprojekts angeht, darf man sich durchaus wundern: Während das Land den Kommunen all die Aktivitäten verbieten will, die potentiell Gewinn abwerfen können (das sollen sie gefälligst den Privaten überlassen), soll sich beim privaten Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle die Stadt mit rund 18 Mio. Euro beteiligen! „Beteiligen“ klingt so harmlos, heißt aber nichts anderes als Schenkung. Diese Schenkung setzt sich aus 11,5 Mio. Euro Zuschuß für die Herrichtung des Hallenumfeldes und runden 6,5 Mio. DM für das Grundstück zusammen, für das die Investoren auch nichts locker machen müssen. Und das angesichts eines Berges von Schulden, auf dem die Stadt sitzt und einer unendlichen Liste erfolgter Streichungen zu Lasten wichtiger sozialer Projekte. Daß innerhalb dieser 18 Mio. 1 Mio. Euro (in Worten: eine Million Euro!!!) allein dafür bereitgestellt wird, damit die Reichen und Schönen aus Stadt und Landkreis unmittelbar vor dem einen der beiden Haupteingänge einen separaten Parkplatz gebaut bekommen, ist instinkt- und geschmacklos. Wenn sich die VIP’s ihre extrem teueren Logenplätze selbst kaufen können, warum muß ihnen dann die arme Stadt Kassel noch einen aus städtischen Mitteln finanzierten Parkplatz hinterher werfen?? Wir verstehen das nicht und werden für so eine schamlose Finanzierung nicht unsere Stimmen hergeben….

 

Auch wenn wir nicht – wie die anderen Parteien – glauben, daß diese Halle die Stadt rasch und zwingend aus „ihrem Elend“ und zu neuen Ufern führen wird, so könnten mit dem Betrieb der Halle doch durchaus positive Effekte verbunden sein. Positiv an diesem Hallenprojekt ist z.B. auch, daß sich der Landkreis an den Kosten für das Projekt beteiligt, das er so lautstark gefordert hat. Der Landkreis trägt allerdings nur die – recht geringen- Kosten für die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen.

 

Keine Alternativen?

Ganz verständnislos stehen wir dem Tatbestand gegenüber, daß vom OB und seiner „Truppe“ zu keinem Zeitpunkt die Frage gestellt worden ist, was man alternativ mit den 11,5 Mio. Euro hätte anfangen können? Auch wenn wir bei dieser Frage außer acht lassen, daß der „kleine“ Mann vom RP in anderem Zusammenhang schon deutlich gemacht hat, daß er die Unterstützung für die Kinder weniger begüterter Eltern mit zusätzlichen Mitteln nicht finanziert sehen möchte, so fallen uns darüber hinaus noch eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen ein, die wir zu gerne mit den 11,5 Mio. Euro gebaut oder sonstwie realisiert gesehen hätten…..

 

Wichtige Verträge vor dem Abschluß

Der z. Z. offengelegte Bebauungsplan ist für uns nicht der Stein des Anstoßes, zumindest nicht in erster Linie. Dieser Plan legt lediglich fest, welche Nutzung in welcher Intensität (Fläche, Höhe etc.) wo stattfindet. Also: wo liegt die Halle genau, wo die Parkplätze und wie sieht es mit der verkehrlichen und ökologischen Verträglichkeit aus. Ob sich das Projekt allerdings am Ende als gut oder schlecht, ganz schlecht oder gar verheerend für die Stadt und ihre Finanzen auswirkt, wird sich viel mehr in den noch zur Abstimmung anstehenden Verträgen zeigen. Im Kleingedruckten und in den vielen wichtigen Details dieser Verträge wird sich letztendlich zeigen, ob die Halle eher ein Geschenk an einen großen Bau- und Planungskonzern und die dahinter stehenden Banken war und ist oder ob auch die Stadt und ihre verantwortlichen Politiker etwas „Lohnendes“ für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger herausgeholt haben. Wir jedenfalls werden die weitere Entwicklung aufmerksam im Auge behalten.

 

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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