Zwischenbilanz für OB Hilgen

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In Kassel OB zu sein, scheint auch für Bertram Hilgen nicht ganz so einfach, zumindest schwerer, als er sich das bei seiner Kandidatur und seinem versprechungsreichen Wahlkampf so vorgestellt hat. Und Versprechungen gab’s ja genug. Wir erinnern uns: Regionalreform, anderer Umgang mit den Ortsbeiräten, Bürgerbeteiligung und Mitsprache bis hin zur Haushaltsaufstellung, Lernen aus dem Arroganz-Debakel der SPD von 1993, Regieren mit wechselnden Mehrheiten….. Und jetzt, heute, Frühjahr 2009, wo sich die beiden kommenden und ganz bestimmt spannenden Wahlen in Kassel im Frühjahr 2011 und ……. OB- Wahlen schon abzuzeichnen beginnen, wie sieht es da aus mit der bisherigen Hilgen‘schen Regentschaft? Läßt sich eine positive Bilanz ziehen oder eher nicht?

Wir meinen, und das können und werden wir gut belegen, dass Hilgen faktisch nichts vorzuweisen hat, was überzeugend für eine zweite Amtsperiode spräche. Die Liste, die wir aufmachen werden, spricht eher von Versagen, von nicht eingehaltenen Versprechungen und von ungelösten Problemen in „seinem“ Magistrat. Aber schön der Reihe nach….

  • Es vergeht ein Jahr um‘s andere und Kassel hat immer noch keine Multifunktionshalle. Jetzt bekommt der Investor (Rossing) schon eine Mietgarantie für einige Tausend m2 Rathausflächen über einen langen Zeitraum, zu den 11 Millionen, die das Parlament jedem Halleninvestor schon zugesagt hat, noch obendrauf. Dazu kommen noch Landesmittel aus dem Denkmaltopf (zu deutsch: Steuererleichterungen), aber die Halle ist trotz wiederholter Positivbotschaften in der HNA immer noch nicht in Sicht. Und das, obwohl Herr Hilgen von Anfang an gesagt hat: das mache ich allein. Multifunktionshalle – Fehlanzeige!
  • Der Dezernent, den Hilgen gleich zu Beginn seiner Amtszeit an die Luft setzen wollte (aus vielen guten Gründen), dieser Dezernent ist inzwischen nicht nur Kämmerer, sondern auch Sozialdezernent und für eine weitere Amtsperiode gewählt. Zu den vielen guten Gründen, die es schon beim Amtsantritt von OB Hilgen gab, den Kämmerer außerhalb des Rathauses mit anderen Aufgaben zu betrauen (wir erinnern uns alle, dass die CDU immer wieder betont hat: „Den nehmen wir glatt auf bei uns, wenn ihn die SPD mal nicht mehr haben will“), sind inzwischen viele neue Gründe hinzugekommen. Neben seinem Versagen im gesamten sozialpolitischen Bereich – dazu kommen wir noch gesondert – hat sich Dr. Barthel ohne den geringsten Widerstand im Magistrat, nach dem von ihm selbst verantworteten Kaputtsparen aller Hallen- und Freibäder mit der Schließung von 2 Hallenbädern und dem Ausbau eines mondänen Hallenbades am Auedamm durchgesetzt. Eine grandiose, teure, unsoziale, antiökologische und stadtentwicklungspolitisch fatale Fehlentscheidung!! Damit wird die Innenstadt geschwächt, Baudezernet und OB gleichermaßen blamiert (weil stadtentwicklungspolitische Entscheidungen eindeutig Chef- und Baudezernentensache ist), die Aue unnötig belastet…. Geglückte und gekonnte Bädersanierung – Fehlanzeige!
  • Wie man auch immer man zum Fuldauferweg stehen mag: die Kommunikation mit den traditionsreichen Vereinen und die Art, wie der OB die Gartenamtschefin „von der Kette“ gelassen hat, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl und beweist, dass es mit der Einbeziehung der Bürger in wichtige, ihre Interessen tangierende, kommunalpolitischen Entscheidungen – im Wahlkampf noch vollmundig versprochen – nicht weit her ist. Fuldauferweg – Minuspunkte im Handling!
  • Die Grünen sind die neuen Steigbügelhalter für die SPD. Für einen Posten im Magistrat schweigen sie zum Langen Feld (davon ist in den Koalitionsvereinbarungen keine Rede!!!) und sie tolerieren den Flughafenausbau durch immerwährendes Durchwinken des Haushaltes, der natürlich Investitionen zu Calden enthält bzw. seit Jahren schon enthalten hat. Dass eben dieser Flughafen am Ende möglicherweise noch eine Spange von der A 7 direkt nach Calden nach ziehen wird, geht dann auch auf das Konto dieses Oberbürgermeisters und seiner grünen Koalitionspartner. Statt umweltorientierter Mobilitätspolitik und kreativem Flächenrecycling für Gewerbe – ein überflüssiger Flughafen als zukünftiges Millionengrab und die Verschleuderung der letzten ökologisch wertvollen Freiflächen im Süden der Stadt!!
  • Was im Wahlkampf Sympathie und Anerkennung ausgelöst hat, führt zur blamablen Pleite und zum völligen Offenbarungseid. Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt. Nicht nur gänzlich unprofessionell vorbereitet und lieblos durchgeführt: Herr Dr. Barthel – da haben wir ihn wieder – will doch mit keinem noch so motivierten und ideenreichen Bürger ernsthaft über „seinen“ Haushalt debattieren!!?? Und wenn man das nicht will, organisiert man die Sache eben so, dass allen Interessierten die Lust schnell vergeht. Damit fährt man so ein an sich sinnvolles Vorhaben schnell gegen die Wand und zukünftig wird kein unbefugter Bürger bei der Haushaltsaufstellung mit diskutieren oder auch nur Fragen zum einen oder anderen Posten stellen können. Haushaltsdebatte öffentlich, bürgerfreundlich vorbereitet – Fehlanzeige!
  • Die HGO ist eindeutig: zuständig für die Verteilung der Aufgaben im Magistrat ist der OB. Und was bitte waren dann seine Motive, den Bock zum Gärtner, den plumpen, kurzsichtigen Sparkommissar zum Sozialdezernenten zu machen? Den Haushalt zu sanieren? Einen noch verschärfteren Privatisierungskurs zu fahren? Wenn dem so ist, dann hat das alles der OB zu verantworten. Denn auch wenn Dr. B. mit der Basis seiner Partei rein gar nichts mehr zu tun hat, ist für sein Handeln dennoch der OB – primus inter pares – verantwortlich. . Soziale Politik mit Dr. B. – Fehlanzeige!
  • Friedrich – Ebert – Straße? Ein Hilgen – Erfolg? Mitnichten. Fast sah es schon so aus, als wollte der OB einknicken vor der Parkplätze-fordernden-Kurzsichtigkeit einiger autoverliebter Gewerbetreibender. Ohne die teilweise mutigen Beschäftigten der Verwaltung, die die Chance zur „Humanisierung“ bzw. Boulevardisierung der Straße endlich gekommen sahen und dem besonnenen und mediationserfahrenen Ortsbeiratsvorsitzenden West – Wolfgang Rudolf – wäre das Projekt an nur scheinbar unvereinbaren Interessenlagen fast gescheitert. Dass hier – wie so oft in letzter Zeit – die HNA mit geköchelt, gestichelt und aufgewiegelt hat, stimmt zwar, aber davon kann und darf man als verantwortungsbewußter Stadtpolitiker seine strategischen Entscheidungen nicht abhängig machen. Und davon, dass Hilgen vorneweg den geplanten Umbau dieser Straße, die es seit Jahren schon so dringend nötig gehabt hätte, verteidigt und durchgefochten hätte, haben wir nichts mit bekommen. Und gerade hier hätten politische Bekundungen in eben der Klarheit wie zum Uferweg auch erwartet werden dürfen. Aber Mut für strategische Entscheidungen und aktives Eintreten dafür – Fehlanzeige! Auch hierzu gibt es in dieser Ausgabe noch einen gesonderten Kommentar.
  • Und da war doch noch was: Ja, genau, die Regionalreform! Das feste Versprechen des Noch-Nicht-Oberbürgermeisters Hilgen vor den Wahlen, wir erinnern ganz genau, die schmerzhaften Versäumnisse der 70iger Jahre mit modernen Methoden und Strukturen um das Oberzentrum Kassel herum zu überwinden und so zu gerechteren und besseren Lösungen für die vielen drängenden Fragen Mobilität, Kultur und Theater, Gewerbeentwicklung etc. zu gelangen. Und was hat Hilgen auf diesem Feld erreicht, wenn man von der Fusion des einen oder anderen Amtes und der VHS absieht?? Gar nichts. Regionalreform – Fehlanzeige!

Unser Fazit: Hilgen wieder zu wählen lohnt nicht. Er ist weit hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück geblieben. Und mit den Grünen wird das Ganze auch nicht besser, solange die wirklichen Probleme der Stadt – zumindest teilweise – ausgespart bleiben. Und wie das erst werden soll, gerade mit diesem Kämmerer und Sozialdezernenten, wenn die Milliarden zur Bewältigung der kapitalistischen Wirtschaftskrise, die bislang in erster Linie an die Banken und damit indirekt an die Aktionäre geflossen sind, von uns allen zurückgezahlt werden müssen, wagen wir uns noch gar nicht so richtig vorzustellen.

Von unserer Einschätzung, das wissen wir, wird es allerdings nicht abhängen, ob Hilgen eine zweite Chance bekommen wird. Abhängen wird es davon, ob er u.a. seinen Dr. B. in den Griff bekommt und ihn zurückpfeift, sowohl was die Sozialpolitik angeht als auch die strategischen Entscheidungen der Stadtentwicklung. Fehler darf er auch keine mehr machen und neue Uferwege sollte er erst einmal lassen. Und er sollte vielleicht sein Wahlprogramm noch mal kritisch nachlesen, was da so alles drin steht. Dann kommt vielleicht noch das eine oder andere auf die Agenda, was ihm helfen könnte.

Ganz zum Schluss wird es natürlich davon abhängen, wen die CDU gegen ihn ins Rennen schicken wird. Und wer sich erinnert, wie sehr sich Roland Koch, der große Wahlverlierer und trotzdem weiter regierende hessische Ministerpräsident, über den Verlust von Lewandowskis OB Sessels in 2007 in Kassel geärgert hat, der weiß, dass er sich etwas einfallen lassen wird. Und wenn man sieht, mit welch kluger Voraussicht er „seine“ Frontfrau mit dem publikumswirksamen Kultusministerposten ausgestattet hat und mit welch ruhiger Souveränität sie diesen Job erfüllt, dann kann man sich die Konkurrentin für Hilgen schon lebhaft vorstellen. Und vermutlich hat der dann – mit dieser Bilanz – einen nicht ganz so leichten Stand.

 

 

Niederschlagung des Nationalsozialismus

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8. Mai – Thank you! Spassiba! Merci!

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA_Kassel@gmx.de) rief am 8. Mai am Opernplatz zu einer öffentlichen Gendenkfeier anläßlich der Zerschlagung des Deutschen Nationalsozialismus auf. Zeitweise bis zu 3 Dutzend gut gelaunte Anhänger des Bündnisses informierten unter dem Motto „Thank You! Spassiba! Merci!“ die Kasseler Passanten über das Ereignis vor 64 Jahren und luden sie auf einen Becher Sekt ein.

 

Für einen Boulevard in der F-E-Straße

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Der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße muss einen positiven städtebaulichen Quantensprung bringen. Die aktuelle Chance für eine solche Maßnahme darf wegen einer Handvoll Stellplätze nicht auf’s Spiel gesetzt werden!

Wolfgang Rudolph – Ortsvorsteher des Ortsbeirates West – ist, das kann dem Interview unschwer entnommen werden, inzwischen Experte in Sachen Bürgerbeteiligung. Er ist erfahren und kompetent in der Vermittlung von stadt- und verkehrsplanerischen Projekten. Die Vorbereitung beim geplanten Umbau der Friedrich – Ebert – Straße mit rundem Tisch, Expertengesprächen und anderem im Vorfeld hätte besser und intensiver nicht sein können. Dann kommt noch so was wie ein Geldsegen, genau zum richtigen Zeitpunkt. Das neue Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ ist maßgeschneidert für das Projekt. Trotzdem lösen schon die ersten Vorschläge alles andere als freudige Erwartung und Optimismus aus, sondern blanke Angst und lauten Unmut. Es wird befürchtet, dass es weniger Parkplätze und vielleicht sogar Staus geben könnte. Diese eindimensionale Gewissheit, dass viele fahrende und parkende Autos gleichzusetzen sind mit hohen Umsätzen und urbaner Attraktivität feiert in Kassel immer wieder – und jetzt erneut in der Friedrich- Ebert – Straße – Urstände.

Und genau hier kommt die HNA ins Spiel. Spezialisiert darauf, kommunale Souveränität – damit ist nicht das souveräne Handeln kommunaler Würdenträger gemeint(!) – grundsätzlich und bei jeder konkreten sich bietenden Gelegenheit frontal anzugreifen, schießt sich von Anfang gegen die vorgelegten Planungen ein. Weil die HNA und ihre Firmenleitung auf die totale Privatisierung setzen und folglich gegen kommunale Hoheit polemisieren, wo und wie sie nur können, nimmt sie auch dieses Vorhaben zur Urbanisierung, Domestizierung, Boulevardisierung dieser Straße „auf die Hörner“. Statt differenziert zu berichten und zu kommentieren, werden die Ängste genau derjenigen, die das alleinige Heil in breiten Straßen und vielen Stellplätzen sehen, geschürt.

Dass die verantwortliche Städtebau – Redakteurin der HNA, Frau Schaab, so tendenziös, einseitig und so offen autolastig schreibt, fällt besonders auf. Es gab auch schon deutlich differenziertere Betrachtungen zu geplanten Projekten der Stadt Kassel von ihr. Möglicher Weise kommt das aber in diesem konkreten Fall auch daher, dass sie im Königstor wohnt und Verdrängungsverkehr aus der Friedrich – Ebert – Straße und damit Nachteile für sich selbst befürchtet. Dass eine derartige Befürchtung zu solchen journalistischen Einseitigkeiten führt, ist mehr als bedauerlich. Den Autofetischisten Stimme und derart viel Platz in der Berichterstattung einzuräumen, hat mit Ausgewogenheit nichts mehr zu tun.

Dass die Zukunft der Straße – der Anwohner und der Gewerbetreibenden, der Kunden und Hauseigentümer – genau darin liegt, die Defizite aufzuspüren und darin liegt, die vorhandenen Potentiale in der Interessenverteilung der Straße zugunsten der Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Verkehrs neu verteilt werden.

 

Für ein Hallenbad im Herzen der Stadt

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Auch wenn Dr. Barthel so tut, als habe er alles im Griff, auch wenn er sich prophetisch gibt und meint, dem staunenden Publikum schon heute, über Jahre im Voraus, taggenaue Eröffnungstermine neuer und fertig sanierter Schwimmbäder bzw. die Schließung von abzureißenden verkünden zu müssen: das ist natürlich alles kalter Kaffee und entbehrt jeder Professionalität.

Alles wird ganz anders kommen, denn was da in der letzten Zeit, scheinbar gutachtengestützt, unter die Leute gebracht und veröffentlicht worden ist, entbehrt teilweise jeder vernünftigen Grundlage. Was Kassel jetzt – nach Jahrzehnten des konzeptionslosen Sparens bei den Schwimm- und Hallenbädern – braucht, ist Besonnenheit zum einen und eine tragfähige, gründliche Bestandsaufnahme des Zustandes aller Bäder zum anderen. In Teilen liegt das sogar schon vor. Im Anschluss daran muss von den Fachämtern der Verwaltung (durchaus in Zusammenarbeit mit externen Bäderexperten) ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das auf alle Fragen – Anzahl und Qualität der Bäder, Standorte, Anforderungen der Schulen und Vereine, Kosten und langfristige Belastungen etc. – eine schlüssige Antwort gibt. Im Anschluss an die Entwicklung dieses Konzepts, das durchaus verschiedene alternative Lösungen und Standorte enthalten kann, eröffnet der Magistrat eine breit angelegte Debatte, in die die Schulen, Vereine und Gruppen von Schwimmbadnutzern einbezogen werden. Erst danach beginnt der parlamentarische Prozess, an dessen Ende dann, irgendwann im Herbst 2009, ein verbindlicher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht. So in etwa stellen wir und viele andere in Kassel uns den Weg vor, den die Stadt gehen sollte, wenn sie sich aufmacht zu einer sozial verträglichen und umweltfreundlichen Lösung der Bäderfrage.

Was aber macht der Magistrat? Statt sich in etwa an das o.a. ausgeführte Vorgehen zu halten (und damit wäre er wirklich gut beraten gewesen), lässt er Herrn Dr. B. von der Leine bzw. auf das Bäderthema los. Aber warum eigentlich?? Zum einen gibt es im Magistrat doch Herrn Stadtbaurat Witte, der dort u.a. den Stadtplanungsjob macht und auch dafür bezahlt wird; aber auch noch OB Hilgen, der sich z.B. beim Thema Multihalle als strategischer Stadtplaner versucht hat!! Also: warum darf Witte seine Arbeit nicht machen und warum hält sich der OB so seltsam zurück?? Hat Dr. B. vielleicht nicht genug zu tun?? Das kann eigentlich ja nicht sein. Denn auch wenn er der schlechteste Sozialdezernent seit Jahrzehnten ist, auch wenn er sich als Kämmerer in all den Jahren in keiner Weise mit Ruhm bekleckert hat, zu tun hat er eigentlich genug. Oder ist er einfach nur vorgeprescht, damit er für seine Wiederwahl was zum Vorzeigen bzw. Fakten geschaffen hat, hinter die der Rest des Magistrats glaubt, nicht mehr zurückgehen zu können?? Wie dem auch sei: Uns ist das ziemlich „wurscht“, denn bei der Debatte um die Zukunft der Bäder dürfen solche Erwägungen eigentlich keine Rolle spielen, vielmehr geht es darum, die für die Stadt beste Lösung zu finden.

Und auch wenn wir nicht von uns behaupten wollen, das Gesamtergebnis, die „beste Lösung“ schon in allen Punkten im Kopf zu haben, so steht für uns doch eines fest: Das Stadtbad Mitte, auf einer durch Ankauf des Nachbargrundstücks vergrößerten Fläche, muss Dreh- und Angelpunkt eines vernünftigen Bäderkonzepts sein. Dieser Standort hat alles, was für das „Basishallenbad“ der Stadt unverzichtbar ist: ideale Lage und optimale Erreichbarkeit für alle die, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Damit ist das „alte“ Hallenbad in der Mauerstraße für uns auch immer das neue Stadtbad Mitte: zukünftig mit einer attraktiven Fassade zur Kurt – Schumacher – Straße hin, möglicher Weise hervorgegangen aus einem hierfür ausgelobten Wettbewerb.

Während Dr. B. – dessen Horizont leider beim rein buchhalterischen Sparen aufhört und der sich außerdem übertriebene Hoffnungen in Bezug auf mögliche Erlöse beim Verkauf des Grundstücks Stadtbad Mitte macht – bei seiner Schnellschusstherapie für die „kranken“ Kasseler Bäder vor allem auf die Reduzierung der Anzahl der Bäder zielt und genau den Standort für das zentrale citynahe Bad im Vorfeld dicht machen will, sind wir genau gegenteiliger Meinung: wir halten das große Kombibad am Auedamm für den sensiblen Grün- und Erholungsbereich der Stadt – im Herzen von Karls- und Fuldaaue – für ungeeignet und außerdem für schlecht erreichbar. Die hohen Dauerkosten für eine deutlich verbesserte Busfrequenz auf dem Auedamm würden den Haushalt auf Jahrzehnte schwer belasten und machen am Ende doch die Erreichbarkeit nicht wirklich gut.

Wir verlangen vom Magistrat, die Bäderdebatte in professionelle Hände zu geben und Dr. Barthel diese Aufgabe mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Niemand wird vermutlich verhindern können, dass sich Dr. B. sich zu Wiederwahl stellt und selbst uns wird es nicht möglich sein, dafür zu sorgen, dass den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern weitere 5 Jahre ein Dr. B. erspart bleibt. Aber den Antrag, die Debatte um die Kassler Bäder zu professionalisieren und damit zu versachlichen, wird niemand verhindern können.

 

 

Neue Qualität für die Friedrich-Ebert-Straße

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Es ist das alte Lied, nur die Strophen sind jedes mal neu: Anträge der Kasseler Linken werden erst abgeschmettert und dann von denen, die dagegen gestimmt haben, umgesetzt und auf die eigenen Fahnen geschrieben. Häufig kaum oder gar nicht abgewandelt! Am besten kann das die SPD.

Am 11. September 2006 wird so mit dem Antrag unserer Fraktion, den öffentlichen Raum zwischen Annastraße und Ständeplatz neu zu strukturieren und entsprechende Planungen anzugehen, umgegangen. Er wird – wie so oft – kühl abgelehnt: Bei Enthaltung der Grünen stimmt die Phalanx von SPD, CDU und FDP gegen unseren Antrag, obwohl kommunales Handeln angesichts der augenfälligen Probleme in der Friedrich-Ebert-Straße überfällig ist. Die vielen, häufig wechselnden Leerstände der Ladengeschäfte sind nun wirklich nicht zu übersehen! Die logischen und verständlichen Argumente unserer Antragsbegründung verfangen jedoch ebensowenig wie die stichhaltigen Inhalte des Antrages selbst. Auch wenn die Nutznießer einer Aufwertung – Fußgänger, Radfahrer und Gewerbetreibende und letztlich auch die Immobilieneigentümer – gleichermaßen benannt werden, können sich die genannten Fraktionen dem Thema nicht ernsthaft zuwenden. Sie wissen natürlich genau, dass ein Handeln seitens der Stadt nicht mehr länger hinausgeschoben werden kann und dass der Ortsbeirat zusammen mit einigen Aktivisten der Gewerbetreibenden im Hintergrund schon „am Basteln“ ist. Es besteht, darüber waren sich auch 2006 schon alle einig, erheblicher Handlungsdruck. Aber das alles reicht trotzdem nicht, einem solch „harmlosen“ Antrag der Kasseler Linken zuzustimmen. Da half es auch nicht, sich mit Kritik an der langjährigen Taten- und Phantasielosigkeit von Magistrat und Verwaltung in dieser Frage zurück zu halten.

Inzwischen gibt es, was gut ist, einen runden Tisch, der sich der komplexen Problematik annimmt und wir können, was uns freut, davon ausgehen, dass die Stadt und Verwaltung den von uns geforderten wichtigen Programmpunkt stadtplanerischen Handelns auf die Agenda genommen und in den Haushalt eingestellt haben. Warum man aber unseren Antrag zuvor erst ablehnen muss, vermögen wir nicht zu verstehen. Die Damen und Herren in der StaVo wissen doch inzwischen, dass wir uns so leicht die Butter nicht vom Brot nehmen lassen! Außerdem fällt das doch auf, weil viele in der Stadt kein so schlechtes Gedächtnis haben.

Wir hoffen, der Tatbestand, dass in den kommenden Monaten im hessischen Landtag ohne die Stimmen der Linkspartei kein einziger wichtiger programmatischer Punkt der Wahlversprechen von Grünen und SPD Chancen auf Umsetzung hat, die Situation auch in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung verändern wird. Denn wenn sich in der hessischen Bildungs- und Hochschulpolitik Veränderungen nur mit den Stimmen der Linken verwirklichen lassen, dass lässt sich vielleicht ja in Zukunft auch mal eine Straße in Kassel auf die Initiative unserer Fraktion hin zukunftsfähig umbauen?

Multifunktionshalle Aus Plan A wird Plan B – oder: Mit Salzmann und Rossing wird alles gut?

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Die Stadt hat sich vom selbst ausgesuchten Wunschpartner HBM getrennt. Nach langem Vorlauf hatte sie sich nach einer Ausschreibung für diese Firma entschieden. HBM war die einzige Firma, die versprach, ganz ohne öffentliche Zuschüsse beim Betrieb der Arena auszukommen. Ob es naiv war, das zu glauben, sei dahingestellt. Insidern und Interessierten war schon lange bekannt, dass es – abgesehen von der Schalke-Arena – keine derartige Halle in der Republik gibt, die ohne öffentliche Zuschüsse beim Betrieb auskommt.

Fest steht, dass die Stadt – auch wenn wir eine Reihe von Kritikpunkten hatten (ggf. Kasten hierzu) – ihren Teil der Aufgaben konsequent und zügig, letztlich professionell und zuverlässig erledigt hat. Ob die Begrenzung der städtischen Mittel auf 11,5 Mio. Euro ausgereicht hätte, die geplanten Erschließungsmaßnahmen tatsächlich herzustellen, nachdem schon die Sportplätze frühzeitig aus der Finanzierung herausgenommen worden sind (was einer Aufstockung der Mittel der Stadt gleichkommt), ist mehr als fraglich.

Nachdem der Oberbürgermeister HBM nun endgültig den Stuhl vor die Tür gestellt hat, gilt es jetzt, verschiedene Fragen neu aufzuwerfen und zu beantworten, weil der neue Arena-Standort natürlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Das darf, bei aller augenblicklichen Euphorie bei Bürgern, Politik und HNA, bei aller Begeisterung des Investors Rossing, der jetzt eine rosige Zukunft für sein schwieriges Salzmann-Denkmal heraufziehen sieht, nicht vergessen werden.

Nach den Erfahrungen mit HBM gilt jetzt natürlich um so mehr, dass die Stadt – vor Verhandlungen über kommunale Kostenbeteiligung und städtische Planungsleistungen etc. – auf einem Gesamtkonzept bestehen muss. Dieses Konzept muss Lösungen für die Eissporthalle (sie wird als Trainingshalle für die Huskies benötigt) und Garantien für den Erhalt der vielfältigen und aktiven kulturellen Szene in der Salzmann Fabrik beinhalten. Das Konzept des Investors muss außerdem den Nachweis führen, dass der Arena-Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse langfristig aufrecht erhalten werden kann und dass die zentralen Fragen des Verkehrs – Erreichbarkeit und ausreichend Stellplätze – befriedigend beantwortet werden können. Rossing muss auch klären, ob die Nähe zur Wohnbebauung planungsrechtlich überhaupt in den Griff zu bekommen ist. Statt jetzt schon wieder von Terminen zu reden und in der HNA zu verkünden, wann das erste Spiel der Huskies angepfiffen werden kann, sollten genau diese Punkte öffentlich und parlamentarisch ausdiskutiert und als klare Vorgabe für Verhandlungen mit dem Investor in den Raum gestellt werden.

Natürlich ist die Möglichkeit für viele verlockend, das auf den Giesewiesen „verbrannte“ Arena-Projekt jetzt in der Salzmann Fabrik zu realisieren. Das ist deswegen mehr als verständlich, weil damit gleichzeitig mehrere Probleme auf einmal gelöst werden könnten: der Stadtteil Bettenhausen und der gesamte Kasseler Osten wird aufgewertet, das wichtige Industriedenkmal Salzmann und seine über die Jahre gewachsenen kulturellen Nutzungen können erhalten werden und Sport und Kultur bekommen die von vielen herbeigesehnte Arena. Nur: neben den schon genannten Problemfeldern Verkehr und Lärm sind auch in Bezug auf die Kosten noch viele Fragen offen und klärungsbedürftig, u.a. weil aus Platzgründen bei diesem Standort nur ein oder mehrere Parkhäuser die Probleme mit dem ruhenden Verkehr lösen können. Und das kostet natürlich deutlich mehr als schlichte Parkplätze auf der grünen Wiese. Außerdem wir natürlich die Sanierung und der Umbau des Industriedenkmals erheblichen Aufwand verursachen.

Was unsere Fraktion anbetrifft: Wir bleiben dabei, dass in Bezug auf städtische Zuschüsse immer auch in Alternativen gedacht werden und die Balance zu anderen wichtigen kommunalen Maßnahmen gewahrt sein muss. Eine öffentliche Finanzierung von VIP Logen- oder Parkplätzen darf es natürlich nicht geben, solange an allen Ecken und Enden Mittel für wichtige soziale Maßnahmen einfach fehlen. Und was die Mittel aus anderen öffentlichen „Töpfen“ angeht – z.B. aus dem EFRE-Strukturfond der EU, aus dem Denkmaltopf des Landes oder Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – so ist sorgfältig abzuwägen, ob diese Gelder hier (d.h. in Zusammenhang mit der Arena) oder doch besser an anderer Stelle einzusetzen sind.

Und ganz zum Schluss wollen wir daran erinnern, dass es noch eine offene Rechnung gibt: Wenn die Zusage von HBM, den Betrieb der Arena gänzlich ohne öffentliche Mittel sicher zu stellen, von vorne herein eine gezielte Fehlinformation oder Täuschung war, hat die Stadt dann keine berechtigten Ansprüche in Bezug auf die Rückerstattung der Kosten, die insbesondere durch die Vergabe externer Aufträge entstanden sind? Warum ist man so vorsichtig und konziliant, wo es doch möglicherweise um einen hohen Betrag von einigen hunderttausend Euro geht? Mit Gentleman Agreement und mit Stillschweigen über getroffene interne Vereinbarungen hat das doch nichts zu tun? Ein Partner hat hier den anderen über den Tisch gezogen und seine gemachten Zusagen nicht eingehalten. Warum also diese Zurückhaltung? (Wer sich im Internet die Story des Engagements der HBM-Gruppe z.B. beim Stadionbau in Dresden genau ansieht, stellt fest, dass es offensichtlich eine „Masche“ ist, sich per Ausschreibung erst den Auftrag und das exklusive Verhandlungsrecht an Land zu ziehen und dann peu á peu mit millionenschweren Nachforderungen auf die Kommunen zu zukommen. Die Lektüre der einschlägigen Seiten ist sehr empfehlenswert und interessant!!) Wir werden dem Magistrat hierzu noch entsprechende Fragen stellen und empfehlen schon jetzt, an HBM sofort mit Regressforderungen heran zu treten.

Zusammengefasst gibt es gute Gründe, auf den einen Seite HBM mit Ansprüchen zu konfrontieren, die sich aus der Vorspiegelung falscher Tatsachen ableiten lassen und auf der anderen Seite dem neuen Investor klar zu machen, dass vor den Verhandlungen über vertragliche Lösungen erst einmal eine ganze Reihe von Grundsatzfragen zu klären sind. Schnellschüsse lohnen sich nicht, für niemanden.

Eckhard Jochum

(Aus LinksZeitung J. 1 2/07 S. 6)

Multifunktionshalle auf der Zielgeraden?

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In der neuen Halle – noch hat sie keinen Namen – sollen die Huskies und die Melsunger Handballer spielen, dazu soll es Konzerte und viele andere hochkarätige Veranstaltungen geben. Auch und vor allem solche, die wegen einer passenden, sprich anspruchsvollen, attraktiven Spielstätte bisher an Kassel vorbeigezogen sind. Das soll Kassel voran bringen, gut fürs Image sein und auch ökonomisch Sinn machen. So weit so gut.

 

Die Vorgängerfraktion der Kasseler Linken ASG hat im Frühjahr und Herbst 2005 zwei recht kritische Artikel in ihrem Infoblatt veröffentlicht. Die meisten der dort aufgeworfenen Fragen sind auch für die neue Fraktion der Kasseler Linken aktuell: Wo ist das städtische Konzept für den gesamten Bereich, warum trägt der Investor die unmittelbar zur Halle gehörenden Investitionen nicht allein und warum wird und wurde überhaupt nicht darüber debattiert, was die Stadt ggf. alternativ mit den 11,5 Mio. Euro hätte anfangen können?

 

Fehlendes Gesamtkonzept

Die Frage nach dem Gesamtkonzept ist unseres Wissen nach immer noch nicht beantwortet, geschweige denn zufriedenstellend gelöst. Der Bebauungsplan bildet jedenfalls bestimmte Areale des vom Betrieb der neuen Halle unmittelbar tangierten Bereichs gar nicht ab. Oder anders formuliert: was passiert, wenn infolge der neuen Halle Kimm pleite geht und die Eisporthalle, direkt an der Kreuzung Ludwig-Mond-Straße/Frankfurterstraße, direkt an einem so bedeutenden städtebaulichen Ort der Stadt, langsam vor sich hin gammelt? Aus unserer Sicht hätte die Stadt die Kooperation der beiden Hallenbetreiber zwingend zur Basis ihrer koordinierenden und Baurecht schaffenden Aktivitäten machen müssen! Das aber ist nicht geschehen, wie die in letzter Zeit über den Extra Tip ausgetragenen Konflikte überdeutlich zeigen. Zumindest liegen Konzepte für die Zukunft des gesamten Areals, von allen Seiten positiv bestätigt, bis heute nicht auf dem Tisch.

 

Millionen für VIP’s und Investoren

Was die Finanzierung des Gesamtprojekts angeht, darf man sich durchaus wundern: Während das Land den Kommunen all die Aktivitäten verbieten will, die potentiell Gewinn abwerfen können (das sollen sie gefälligst den Privaten überlassen), soll sich beim privaten Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle die Stadt mit rund 18 Mio. Euro beteiligen! „Beteiligen“ klingt so harmlos, heißt aber nichts anderes als Schenkung. Diese Schenkung setzt sich aus 11,5 Mio. Euro Zuschuß für die Herrichtung des Hallenumfeldes und runden 6,5 Mio. DM für das Grundstück zusammen, für das die Investoren auch nichts locker machen müssen. Und das angesichts eines Berges von Schulden, auf dem die Stadt sitzt und einer unendlichen Liste erfolgter Streichungen zu Lasten wichtiger sozialer Projekte. Daß innerhalb dieser 18 Mio. 1 Mio. Euro (in Worten: eine Million Euro!!!) allein dafür bereitgestellt wird, damit die Reichen und Schönen aus Stadt und Landkreis unmittelbar vor dem einen der beiden Haupteingänge einen separaten Parkplatz gebaut bekommen, ist instinkt- und geschmacklos. Wenn sich die VIP’s ihre extrem teueren Logenplätze selbst kaufen können, warum muß ihnen dann die arme Stadt Kassel noch einen aus städtischen Mitteln finanzierten Parkplatz hinterher werfen?? Wir verstehen das nicht und werden für so eine schamlose Finanzierung nicht unsere Stimmen hergeben….

 

Auch wenn wir nicht – wie die anderen Parteien – glauben, daß diese Halle die Stadt rasch und zwingend aus „ihrem Elend“ und zu neuen Ufern führen wird, so könnten mit dem Betrieb der Halle doch durchaus positive Effekte verbunden sein. Positiv an diesem Hallenprojekt ist z.B. auch, daß sich der Landkreis an den Kosten für das Projekt beteiligt, das er so lautstark gefordert hat. Der Landkreis trägt allerdings nur die – recht geringen- Kosten für die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen.

 

Keine Alternativen?

Ganz verständnislos stehen wir dem Tatbestand gegenüber, daß vom OB und seiner „Truppe“ zu keinem Zeitpunkt die Frage gestellt worden ist, was man alternativ mit den 11,5 Mio. Euro hätte anfangen können? Auch wenn wir bei dieser Frage außer acht lassen, daß der „kleine“ Mann vom RP in anderem Zusammenhang schon deutlich gemacht hat, daß er die Unterstützung für die Kinder weniger begüterter Eltern mit zusätzlichen Mitteln nicht finanziert sehen möchte, so fallen uns darüber hinaus noch eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen ein, die wir zu gerne mit den 11,5 Mio. Euro gebaut oder sonstwie realisiert gesehen hätten…..

 

Wichtige Verträge vor dem Abschluß

Der z. Z. offengelegte Bebauungsplan ist für uns nicht der Stein des Anstoßes, zumindest nicht in erster Linie. Dieser Plan legt lediglich fest, welche Nutzung in welcher Intensität (Fläche, Höhe etc.) wo stattfindet. Also: wo liegt die Halle genau, wo die Parkplätze und wie sieht es mit der verkehrlichen und ökologischen Verträglichkeit aus. Ob sich das Projekt allerdings am Ende als gut oder schlecht, ganz schlecht oder gar verheerend für die Stadt und ihre Finanzen auswirkt, wird sich viel mehr in den noch zur Abstimmung anstehenden Verträgen zeigen. Im Kleingedruckten und in den vielen wichtigen Details dieser Verträge wird sich letztendlich zeigen, ob die Halle eher ein Geschenk an einen großen Bau- und Planungskonzern und die dahinter stehenden Banken war und ist oder ob auch die Stadt und ihre verantwortlichen Politiker etwas „Lohnendes“ für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger herausgeholt haben. Wir jedenfalls werden die weitere Entwicklung aufmerksam im Auge behalten.

 

Die Kasseler Linke ASG

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Ein breites linkes Bündnis zieht nach den Kommunalwahlen im März 2006 in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ein

Als im März 2006 die neu gegründete Kasseler Linke ASG mit beachtlichen 6,8 % und 5 Sitzen in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung einzog, war die Freude unter den Kasseler Linken – den alten, den jungen, den radikalen und den eher angepaßten, den wilden und den ökologischen, den organisierten und den nicht organisierten – groß. Groß war auch die Erleichterung bei allen Beteiligten, denn der Versuch, das schon eine Legislaturperiode erfolgreich wirkende Bündnis von PDS und Kasseler Linken um WASG, SAV und viele andere Gruppierungen zu erweitern, war recht kompliziert und drohte zwischendurch fast zu scheitern. Der Wille jedoch, den etablierten Parteien eine linke Opposition entgegen zu setzen, vereinte viele derjenigen in Kassel, die der Auffassung sind, daß es sehr wohl Alternativen zur neoliberalen Politik der Rathausfraktionen gibt. Das Bündnis zu erweitern stellt vor allem den Versuch dar, die Interessen der Arbeits- und Wohnungslosen, der Armen und Benachteiligten, der Schwachen und all jenen, denen die neoliberale Politik keine Chancen mehr offeriert, im Kasseler Parlament wirksamer zu vertreten. Das erweiterte Bündnis ist aber auch Ausdruck des Willens, ökologiefeindlichen Großprojekten, Fehlentwicklungen in der Stadtplanung und einseitiger Orientierung auf das Auto eine Stimme der Vernunft entgegen zu setzen.

Das Programm (sehr lesenswert übrigens!!) kommt zustande, der Wahlkampf wird engagiert, solidarisch und ideenreich geführt. Das gute Ergebnis belohnt die Bemühungen der WahlkämpferInnen und Kassel hat für weitere 5 Jahre eine Opposition, an der SPDCDUGRÜNEFDP in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen nicht vorbeikommen werden….

Das größere Bündnis erfordert besondere Organisationsformen

Die Besonderheit des Bündnisses bringt aber auch besondere Probleme mit sich: Mehrere eigenständige Parteien wie Linkspartei, DKP, SAV, WASG und DIDIF, politische Gruppen wie Attac und viele politisch Engagierte ganz ohne Partei- und Gruppenzugehörigkeit benötigen ein bißchen mehr an Organisation und Struktur als ein klassische Partei. Es gibt deshalb, neben regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen, noch sogenannte Bündnisplenums-Sitzungen, die von einer Koordinationsgruppe, die das ganze politische Spektrum widerspiegelt, vorbereitet und geleitet werden. Diese Plenums-Sitzungen sind der Versuch, das breite politische Bündnisspektrum der Linken in Kassel in die Arbeit der Fraktion einzubeziehen, vor allem aber den Kontakt zu den vielen außerparlamentarischen Initiativen sicherzustellen und Impulse für außerparlamentarische Aktionen zu initiieren. Dieses Strukturmodell entspricht, ergänzt durch verschiedene Arbeitsgruppen (Zeitung/Soziales etc.), zumindest theoretisch der „Philosophie“ der Linken, daß Parlamentarismus ohne außerparlamentarischem Kampf nichts ist bzw. nicht ausreicht. Nur beides zusammen, gut koordiniert, macht politisch Sinn.

Wie weit das Modell der (neuen) Kasseler Linken trägt, werden die nächsten Jahre zeigen. Die bisherige Arbeit mit diesem Modell aus Fraktion, öffentlichen Fraktionssitzungen, Bündnisplenum und als verbindendem Element der Koordinationsgruppe mit verschiedenen Arbeitsgruppen scheint sich zu bewähren. Und die neue Zeitung, sie wird Linkszeitung heißen und ab März diesen Jahres einige Male im Jahr vom Bündnis herausgebracht, ist genau das Medium, um weitere Erfahrungen mit diesem Modell zu publizieren, zu diskutieren und vernünftig auszuwerten. Wir werden sehen.

 

Kontakt

Eckhard Jochum
mail@eckhard-jochum.de

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