Der Niedergang einer einst großen Partei

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Ich bin nicht der Einzige, der den Niedergang der SPD im Allgemeinen, in Nordhessen im Besonderen und mit 100-prozentiger Treffsicherheit für die Kasseler SPD schon vor vielen Jahren vorhergesagte. Und ich weiß natürlich, dass sich – vielleicht mit der Ausnahme der beiden iberischen Parteien (PSOE in Spanien und PS in Portugal, bei deren „Geburt“ 1973 die SPD übrigens zahlkräftige Hebamme gespielt hat) – auch viele andere sozialdemokratische Parteien im Niedergang bzw. im freien Fall befinden. Wenn für den Niedergang der sich sozialistisch nennenden Parteien ein Bild benötigt wird: Schon 2017 musste sich die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) von ihrem noblen Hauptquartier am linken Ufer der Seine in der noch nobleren „Rue de Solférino“ trennen. Geldmangel aufgrund katastrophaler Wahlergebnisse und radikalem Bedeutungsverlust! Damit will ich nicht sagen, dass die SPD bald aus dem Willy-Brandt-Haus ausziehen muss: Aber bald wird massiv gespart werden müssen … Das wird noch spannend. Denn wenn die SPD bei den nächsten Wahlen im Bund vielleicht sogar unter die 10 Prozent-Marke fällt, wird sie vermutlich viele ihrer noblen Karossen nicht mehr weiterfahren können.

Das ist mehr als eine Analyse wert, führt aber hier zu weit. Sagen kann man nur jetzt schon: Wenn sich die SPD nicht bald auf Inhalt und Begriff ihres eigentlich so schönen Namens besinnt, sondern weiter irrlichtert in neoliberalen Sackgassen und weiter versucht, in der Mitte und rechts von der Mitte auf Stimmenfang zu gehen, wird sie bald in der kompletten Bedeutungslosigkeit versinken. Ob die Armen mit Bürgergeld erniedrigt werden oder mit Hartz IV, ist letztlich egal: Es käme vielmehr darauf an, dass sich SPD auf die besinnt, die hart und oft ungesichert arbeiten, die mit 1-Euro-, Minijobs, Mindestlohn und anderen unregulierten Formen der Ausbeutung gequält werden, gar keine Arbeit haben, studieren oder krank sind: Also auf alle diejenigen, die in diesem neoliberalen Land ökonomisch an den Rand gedrängt werden und die es schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Völlig unabhängig davon, wie die Politiker, die Medien, die großen Unternehmen und die trotz weitverbreiteter öffentlicher Armut wachsende Zahl an Super-Reichen über die tiefe Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft so reden: Der Zustand der BRD ist katastrophal! Die früher mal als Partei der kleinen Leute geltende SPD traut sich nicht einmal mehr, die Vokabel Vermögenssteuer in den Mund zu nehmen oder sie in ihre Programme zu schreiben …

Das Wahlergebnis bei den letzten hessischen Wahlen im Oktober 2023 zeigt ein Bild des Jammers: Ganz Hessen, das ja mal ein rotes Bundesland war, ist nun tiefschwarz. Von den 55 Wahlkreisen gingen 52 an die CDU, 3 an die Grünen. In Kassel, wo über Jahrzehnte ohne die Zustimmung der SPD kein Sack Reis umfallen durfte, kräht kein Hahn mehr nach ebendieser SPD. Kassel ist insofern allerdings eine Besonderheit, das muss man in Erinnerung rufen, als hier der letzte Oberbürgermeister eigenhändig die Säge an den Stamm der Partei angesetzt hat. Ohne diesen Herrn Geselle, den Unsäglichen, wäre die Niederlage hier vielleicht nicht ganz so dramatisch ausgefallen. Was aber auch kein wirklicher Trost ist.

Ohne allzu weit in die Geschichte der SPD einzutauchen, also nicht bis zur Zustimmung zu den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg 1914 oder den Berufsverboten in den 70igern (wo Willy Brandt ja mehr Demokratie wagen wollte!): Bei der SPD muss auf jeden Fall ein radikaler Kurswechsel stattfinden. Der wird das Land noch intensiv beschäftigen und er muss – wenn die furchtbaren Kriege gegen die Ukraine und gegen Israel dann vorbei sind – rasch in Angriff genommen werden. Gründlich, mutig, intelligent: Sonst landet die Parteizentrale doch noch in der Spree!

Für das gesamtdeutsche Projekt dieses notwendigen Wandels wage ich jetzt noch keine Prognose, auch weil Leute wie Kevin Kühnert sich jetzt noch vor allem und nahezu ausschließlich mit dem Konfliktmanagement in der trostlosen Berliner Ampel beschäftigen müssen. Aber auch diese Etappe geht vorbei und dann stehen die angesprochenen SPD-Entscheidungen über ihre Zukunft auf der Tagesordnung …

Was die notwendigen Reformen hier bei uns in der Region anbetrifft, kann ich schon mal so was wie eine Mini-Prognose wagen: Und die sieht düster aus. Das Bild dafür stammt aus der letzten Vollversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK*), die am 20.09.2023 im Kasseler Rathaus stattfand. Angesichts des Tatbestandes, dass in den ehemaligen nordhessischen SPD-Hochburgen par excellence, Kassel und Landkreis Kassel, die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren immer magerer ausgefallen sind, während die CDU z.B. immer stärker wird, leider auch die AfD, hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, bei der Nachwahl für einen stellvertretenden Vorstandsposten der CDU ein Angebot zu machen. Aber nix da! Mit ihrer aktuell noch vorhandenen Mehrheit besetzt die immer noch machtbesoffene SPD den freien Platz wieder mit einer Genossin, der SPD-Bürgermeisterin von Baunatal, Frau Manuela Strube. Obwohl die SPD genau weiß, dass das den aktuellen Machtverhältnissen in der Region überhaupt nicht mehr entspricht.

Ich, als Parteiloser auf dem Ticket der Linkspartei in diesem Parlament, habe mich darüber genauso geärgert wie die CDU-Fraktion, die mit einem respektablen Gegenkandidaten ins Rennen gegangen ist: Mit Herrn Bürgermeister Karsten Schreiber.

Daran erkennt man deutlich, wie es im Inneren der Partei aussieht: Die schwarz-grüne Welle rollt heran (Hessen hat sie ja gerade unter Wasser gesetzt!), aber hier im ZRK wird schnell noch „eine Rote“ in ein Amt gehievt. Kein Gespür für Wandel und kollegiale Gesten. Nur Klüngel und Machterhalt – wenn auch für nur noch kurze Zeit.

Was gibt es Tröstliches? Der nächste Vorstand des ZRK wird vollkommen anders aussehen. Ganz anders!

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen .

Warum mach die HNA so ein solch überflüssiges Interview?

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Auf die Frage, ob die Hamas für Herrn Tubail eine Terrororganisation sei, die nicht nur Juden wegen ihres Jüdischseins abschlachtet, darunter Babys und viele andere kleine Kinder, teils geköpft, teils „nur“ erschossen, sondern auch die eigene Bevölkerung erneut als Schutzschild benutzt, wie in allen bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel, meint doch dieser Herr: „Ich würde den Begriff nicht benutzen.“

Was aber heißt das? Selbst angesichts der Tatsache, dass am 7. Oktober 2023 das blutigste Pogrom an Juden nach der Shoah stattgefunden hat, möchte Herr Tubail das Wort Terrororganisation für die Schlächter der Hamas aus dem Gaza Streifen nicht in den Mund nehmen. Spätestens hier hätte das Interview zu Ende sein müssen. Allerspätestens. Aber es geht weiter und Herrn Tubail wird eine Bühne zur Verfügung gestellt, von der aus er all seine politisch abstrusen Theorien über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausbreiten kann und darf.

Dass Herr Tubail sich nach den furchtbaren Ereignissen vom 7. Oktober, die wie der 11. September 2001 ein neues Kapitel in der Weltgeschichte aufschlagen werden, Sorgen um seine Verwandten macht, denen Israel nun auch das Internet lahmgelegt hat, kann man durchaus verstehen. Was man jedoch überhaupt nicht begreift, ist die völlige Empathielosigkeit von Herrn Tubail allen Juden in Israel gegenüber, und nicht nur den vom Massaker direkt betroffenen Familien. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenterror der Hamas ja täglich weitergeht.

Genauso fehlt die Anteilnahme den Jüdinnen und Juden in aller Welt gegenüber, die nun wieder um ihre physische Unversehrtheit fürchten müssen. Dass alle Jüdinnen und Juden allüberall, auch die, die hier bei uns und in allen Teilen der nicht „judenfreien“ Welt, jetzt wieder Ängste haben um ihre Sicherheit und bloße Existenz, ist unfasslich. „Judenfrei“, das sei hier nur nebenbei eingeflochten, sind nicht nur der Gazastreifen und die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete der Westbank, sondern fast alle arabischen Länder, die auf mehr oder weniger blutige Art und Weise alle Juden nach der Staatsgründung Israels aus ihren Ländern vertrieben haben …

Eine kurze Schlussbemerkung. Hätte Herr Lohr von der HNA Herrn Tubail die Frage gestellt: Sie wissen doch bestimmt, dass es ein flügeltes Wort gibt, das in etwa so lautet: „Legt die Hamas die Waffen nieder, gibt es Frieden in Nahost, zumindest jedoch an der Südgrenze Israels. Legt Israel die Waffen nieder, wird das Land überrannt von der Hamas und alle Israelis finden den Tod.“ Gibt ihnen das nicht zu denken?

Aber auch darauf hätte Herr Tubail vermutlich erneut das Für und Wider abgewogen und sich natürlich nicht vom mörderischen Terror und Treiben seiner Glaubensbrüder distanziert.

Es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, sich in dieser Situation klar und eindeutig an die Seite Israels zu stellen. Vielmehr ist es auch erforderlich, dass die Presse aufklärt und nicht unnötig den Relativierern einen derartigen Platz einräumt: mehr als eine halbe Zeitungsseite! Nur um Meinungen kund zu tun, die einfach nur unfasslich sind …

Meine Einlassung bezieht sich auf einen Artikel in der HNA vom 18.10.2023

 

https://epaper.meinehna.de/webreader-v3/index.html#/956351/4-5

Was hat der Zweckverband Raum Kassel (ZRK*) mit dem 22. Juni 2023 in Kassel zu tun?

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Nie würde ich sagen oder schreiben, dass das Handeln des ZRK in den vergangenen Jahrzehnten das Hagelinferno, wie es sich am vergangenen Donnerstag in Kassel abgespielt hat, direkt ausgelöst hätte. Das wäre falsch oder zumindest nicht ganz richtig. Vor allem aber zu kurz gegriffen. Dennoch, und das ist wahr und bitter zugleich, hat die Vollversammlung (VV) des ZRK jahrzehntelang ignorant agiert. Sie hat

  • die bedrohlichen Fakten von Klima- und Ökologiekrise immer wieder zur Seite geschoben,
  • es immer nur beim Reden über Innenentwicklung, Begrünung, Entsiegelung, Ressourcenschonung etc. belassen und
  • bei unzähligen Bau- und Entwicklungsprojekten immer wieder massiv gegen bessere Einsichten und wissenschaftliche Erkenntnisse und die eigenen Pläne und Ziele gehandelt.

Damit hat der ZRK sehr wohl etwas mit der dramatischen halben Stunde am 22. Juni 2023 zwischen halb 5 und 5 zu tun. Schon vor langen Jahren sind genau solche Ereignisse – Dürren, Waldbrände, Starkregen und all das immer heftiger und in immer rascherer Abfolge – für unsere Region in Nordhessen präzise prognostiziert und angekündigt worden. Gebrannt hat es gerade auch hier bei uns, in Kaufungen und am Hohen Gras. Und besagter Nachmittag am 22. Juni 2023, so besonders er in seiner meteorologischen Besonderheit und Ausformung gewesen sein mag, war dennoch keine Einzigartigkeit. Denn auch wenn das je persönliche Gedächtnis solche Ereignisse nicht zuverlässig speichert und noch schneller wieder vergisst, so sind die regionalen Wetteraufzeichnungen längst exakt genug, um klar erkennen zu lassen: Die Anzahl ungewöhnlicher und gefährlicher Wetterphänomene hat auch bei uns deutlich zugenommen. Mit entsprechenden Risiken für eine unsichere Zukunft …

Es bestünde also auf jeden Fall Anlass genug, nachdenklich zu werden und aufzuhören, die selben Fehler ewig zu wiederholen. Denn es reicht eben nicht, teils schon richtige Öko-Vokabeln im Mund zu führen und in die mehr oder weniger verbindlichen Dokumente und Pläne hehre ökologische Ziele hinein zu formulieren. Das reicht und hilft nicht, wenn bei den Beschlüssen zu beinahe jeder Flächennutzungsplan-Änderung doch wieder, also beim konkreten Handeln, das Gegenteil von alledem gemacht wird, was eigentlich notwendig wäre.

Womit wir beim Bericht über die letzte Verbandsversammlung (VV) am 21. Juni 2023, also just am Vortag des Hagelinfernos, angekommen wären, wo sich das oben Gesagte und Kritisierte wunderbar belegen lässt. Diesem Bericht soll aber noch eine kleine Episode vorweggeschickt werden.

Dieselbe Kritik, die ich am 22. Juni 2023 erneut formulierte und die ich mit dem aktuellen Kurzbericht konkretisieren möchte, habe ich im Juni 2022, laut, vernehmlich und in Überlänge ebenfalls geäußert. Die Überlänge lag vor allem an den vielen ökologischen Katastrophen, die zu der Zeit, also im Juni 2022, den Planeten erfasst hatten. Denn es brannte nahezu überall: von Brandenburg bis Florida, von der französischen Mittelmeerküste bis Australien und in Griechenland und Spanien über Monate hinweg sowieso. Dass der Po kein Wasser mehr führte und ganz Oberitalien unter Wassernot ächzte, haben die meisten vermutlich schon wieder vergessen! Aber selbst die Grünen juckte das alles kein bisschen. Man wisse das doch alles und was das denn mit dem ZRK zu tun habe? Dennoch wollte man im Juni 2022 meinem Ansinnen nicht folgen und auf den Neubau einer neuen, großen Sporthalle auf den Giesewiesen im Süden Kassels, geplant mitten hinein in eine bedeutsame Kaltluftbahn, verzichten. Ohne jeden Sinn und Verstand, gegen jede Einsicht in Bezug auf die sich in den Sommermonaten stark erhitzenden Städte, wollte man eben dort so eine Halle errichten. Dass nun die Pläne von Ex-OB Geselle für dieses Bauprojekt erst einmal aufgeschoben sind, hat leider mit der Einsicht in die Notwendigkeit, solche Dummheiten tunlichst zu unterlassen, nichts zu tun.

Wer will, kann das Ganze hier noch einmal ausführlich nachlesen:

Zurück zum Juni 2023, wo es dann ganz ähnlich wie im Juni 2022 zugehen sollte, womit auch klar wurde, dass man in dem einen Jahr nichts dazugelernt hatte:

Beispiel 1: Aldi Nord will in Vellmar an der B 83/Zum Feldlager seine Verkaufsfläche von 950 auf 1300 qm erhöhen. Davon geht meiner Meinung nach die Welt nicht unter, auch wenn es unnötig wie ein Kropf ist, denn die Versorgung mit solchen Märkten ist längst übererfüllt. Dennoch wird weder auf der Ebene der Flächennutzungsplanung noch auf der Ebene der Bebauungsplanung etwas unternommen, damit sich die Gesamtsituation in diesem Bereich ökologisch und klimatisch verbessert. So wird weder Einfluss darauf genommen, dass der zubetonierte, riesige Parkplatz mit Bäumen begrünt wird, noch darauf gedrungen, dass nach Abriss und Neubau das wieder nur eingeschossige Gebäude z. B. mit einem 2. oder 3. Geschoss für Büroflächen ergänzt und anschließend mit einem Gründach incl. Photovoltaik versehen wird. Unser Ansinnen, in eben diese Richtung zu agieren und mit Aldi zu verhandeln, wird abgeschmettert. Der ZRK muss aber endlich aktiv werden und seine Möglichkeiten ausschöpfen. Denn ohne die vorauslaufenden kommunalen Planungen – in diesem Fall eben die Flächennutzungsplan-Änderung durch den ZRK und daraus abgeleitet der Bebauungsplan der Stadt Vellmar – können Private, in diesem Fall Aldi-Nord, ihre Pläne nicht umsetzen. Aber wie immer handeln beide, ZRK und Stadt Vellmar, nicht in diesem Sinne. Vielmehr lassen sie die Dinge laufen.

Beispiel 2: Wir wollten mit einem eigenen Antrag die VV des ZRK dazu veranlassen, die Stadt Baunatal von ihrem Vorhaben abzubringen, ein über 20 Hektar großes, neues Baugebiet zwischen Lützel und dem nördlichen Siedlungsrand von Großenritte zu errichten. Es steht im Widerspruch zu allem, was sich der ZRK für die kommenden Jahre vorgenommen hat. Es liefe auf den Verlust wertvoller Ackerflächen hinaus mit entsprechend großräumigen Versiegelungen. Aber auch da gab es keine Einsicht: Es sei eben Sache der Kommune zu entscheiden, in welche Richtung Sie sich entwickeln wolle und wieviel Einfamilienhäuser sie zusätzlich noch in die Landschaft setzen möchte. Wir sehen das anders: Auch wenn die Kommunen darüber letztlich zu entscheiden haben (das regelt die Hess. Gemeindeordnung), so könnte der ZRK durchaus seinen Mitgliedskommunen eindeutig signalisieren, dass es für solche aus der Zeit gefallenen Mammutprojekte die notwendige Flächennutzungsplan-Änderung eben nicht mehr geben wird. Und alle wissen außerdem genau: Die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung auch in unserer Region zeigen, nach den Daten des Hessischen Statistischen Landesamtes, eher in Richtung Bevölkerungsabnahme. Die in Baunatal imaginierten Bevölkerungszuwächse sind eine reine Fata Morgana. Aber unserem Antrag wollte dennoch niemand folgen.

Nun liegt unsere Hoffnung auf dem Widerstand vieler aktiv gewordener, kluger Baunataler BürgerInnen, die das Projekt aus guten Gründen ablehnen und auch darauf, dass einige Bauern ihr Land nicht für so einen Irrsinn hergeben. Es muss wohl auch mit Klagen gerechnet werden, sodass in diesem Fall noch Hoffnung besteht.

Beispiel 3: Wir hätten uns im Kasseler Osten, wo anstelle des Pleite gegangenen Baumarkts Max Bahr nun ein neuer Möbelmarkt entstehen bzw. einziehen soll, einen mutigeren ZRK gewünscht. Denn planungsrechtlich ist das eigentlich nicht möglich, weil im sogenannten „Entwicklungsplan Zentren“ für diesen Bereich ein Bau-, aber kein Möbelmarkt zugelassen ist. Durch Ungeschicklichkeiten der beteiligten Ämter der Stadt Kassel konnte der Investor für sein Vorhaben aber ein Schlupfloch für seine Pläne finden. Wir regten deshalb an, dass der ZRK zumindest prüfen möge, ob nicht vielleicht auf der Ebene der Flächennutzungsplanung eine Klagemöglichkeit für diese klare Fehlentwicklung besteht. Denn ein weiterer Möbelmarkt in diesem Sektor der Stadt Kassel würde nur zu einer Überversorgung und Kannibalisierung führen. Aber auch das war nicht gewünscht. Es gab auch keinerlei Bereitschaft dafür, durch weitsichtige Planänderungen eine andere Entwicklung für diesen Bereich – z. B. mit ideenreichem Wohnungsbau, gemischt mit Büroflachen und ggf. anderen Nutzungen – ins Auge zu fassen. Erneut Fehleinzeige!

Beispiel 4: Mit einem schlichten, inhaltlich leicht zu erfassenden und ähnlich leicht umzusetzenden Antrag wollten wir eine zusätzliche Offensive in Sachen Nutzung der Solarenergie im ZRK-Bereich starten. Erfreulicherweise haben Landkreis und ZRK zusammen ja schon eine Initiative ergriffen, bei der es um die Nutzung von agrarischen und anderen Frei-Flächen außerhalb der Ortslagen geht. Das wird vom Land Hessen unterstützt und ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. So z. B. kein Verbrauch wertvollen Ackerlandes oder wichtiger Biotop-Flächen. Es gibt noch anderes, was beim Ausbau der Photovoltaik (PV) auf derartigen Arealen zu beachten wäre. Das aber würde hier zu weit führen.

Wichtig und entscheidend, in Zusammenhang mit der hier vorgetragenen Kritik, ist, dass im Prinzip alle anderen Fraktionen unseren Antrag sinnvoll fanden, liegt doch die Nutzung vorhandener Dächer von Gewerbe- und privaten Immobilien aller Art zum einen auf der Hand, zum anderen ist sie für die anzustrebende Energiewende unerlässlich. Es wollte aber keiner unseren Antrag unterstützen, obwohl wir klarmachten, dass es uns gar nicht um eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag ging, vielmehr nur um das Anschieben einer Debatte darüber. Auch das wollte keiner. Stattdessen zog man über uns her und unterstellte uns sozialistisches Gebaren, als würden wir tatsächlich fordern, dass der ZRK par ordre du mufti die Gemeinden und Städte des ZRK zum Handeln zwingen und für alle Gemeinden ein und dieselbe Satzung für die Entwicklung der PV-Nutzung auf privaten Dächern durchsetzen solle. Was natürlich Blödsinn ist: In der Erläuterung zu unserem Antrag steht, falls man denn seine Lesefähigkeit hätte nutzen wollen, klar und unmissverständlich: „Der ZRK macht dazu (für die Muster-Satzung) die fachliche Vorarbeit, die Gemeinden sind dafür zuständig, die Satzungen zu beschließen und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Akteure mitmachen.“ Spätestens seit dem Heizungsgesetz–Chaos der Bundesregierung müssten auch die Mitglieder des ZRK wissen, dass solche in die politischen Gremien eingebrachten Anträge niemals unverändert aus dem Beteiligungsprozess herauskommen. Aber das nur nebenbei.

Im Wegweiser für Kommunen im Landkreis Kassel vom April 2023, vom Landkreis Kassel und dem ZRK gemeinsam herausgegeben, wird – wie oben schon erwähnt – für die Errichtung von PV-Anlagen auf Freiflächen geworben. Nicht umsonst weisen die AutorInnen aber schon im Grußwort dieses Wegweisers darauf hin: „Insbesondere im weiteren Ausbau von PV Anlagen liegt eine große Chance. Unzählige Dachflächen eigenen sich etwa für Bebauung mit PV-Anlagen. Das hilft, den Flächenverbrauch und das damit verbundene Konfliktpotential (Gemeint ist damit das Konfliktpotential auf landwirtschaftlichen Nutzflächen) deutlich zu reduzieren.“ Genau so steht das auch in unserem Antrag.

Um zum Anfang des Artikels zurück zu kommen: Natürlich hat niemand am 22. Juni 2023 in der VV des ZRK auf einen Knopf gedrückt und damit das Unwetter am Folgetag ausgelöst. Das nicht. Aber dass der ZRK mit seinem jahrzehntelangen, ungenügenden, die evidenten Fakten der Klima- und anderer ökologischer Krisen leugnenden Handeln die aktuelle Klimasituation im Grunde mitverursacht hat (weil alle anderen Institutionen, auf welcher politischen Ebene auch immer, ja genau denselben Mist machen!), lässt sich nicht von der Hand weisen. Insofern steht der vielbeschworene Wandel, von dem alle quatschen, im ZRK noch aus.

*Der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist eine durchaus bedeutsame kommunalpolitische Institution und Instanz. Nach seiner Satzung und Geschäftsordnung hat dieser Verband nicht nur die Aufgabe, für alle Gemeinden und Städte, die ihm angehören – als da sind Kassel, Ahnatal, Baunatal, Calden, Fuldabrück, Fuldatal, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar – den Kommunalen Entwicklungsplan, den Flächennutzungsplan, den Landschaftsplan und sonstige gemeindeübergreifenden Entwicklungsmaßnahmen aufzustellen und fortzuschreiben. Der ZRK ist darüber hinaus auch mit der Wahrnehmung von interkommunalen Aufgaben und Projekten dann zuständig, wenn er hierfür einen Auftrag erhält. Hierzu gehörte z.B. das interkommunale Projekt des Güterverkehrszentrums. Auch beim Flughafen Calden ist der ZRK eingebunden gewesen, u.a. bei der Entwicklung eines neuen, rund 80 Hektar großen Gewerbegebiets im Bereich des alten Flughafens. Man kann sagen, dass praktisch bei allen relevanten raumgreifenden oder raumbeanspruchenden Maßnahmen der ZRK, meist über die Flächennutzungsplanung, mit im „Geschäft“ ist. Neben den beiden Ausschüssen, Finanzen und Planung, in denen zu fassende Beschlüsse vorbereitet werden, ist die Verbandsversammlung (VV) der Ort, quasi die Legislative, in der die Entscheidungen über die Inanspruchnahme bestimmter Flächen letztlich fallen. Der Vorstand bereitet viele dieser Beschlüsse vor und hat letztendlich das Sagen …

Die Kasseler SPD im Tiefflug: Aktuell auf der Suche nach neuen Ufern!

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Dass Dr. Barthel dem endlich und bald Ex-OB Geselle, nach dessen vergeigter Wahl und einer zerlegt hinterlassenen Partei, mit seinem Parteiaustritt folgt und die Partei mit dem schönen Namen verlässt, muss niemanden wundern. Und bedauern muss man das auch nicht. Ein richtiger SOZIAL-Demokrat ist er ohnehin nie gewesen. Wer als zuständiger Kassenwart einer Stadt per Presseverlautbarung vom Präsidenten des Landesozialgerichts dazu angehalten werden muss, geltendes Recht bei der Auszahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) einzuhalten und dabei die Ärmsten der Stadt nicht um ein paar Euronen zu bescheißen, der muss nicht jammern, wenn Kritiker ihm das SOZIALE absprechen. Seine vielen anderen Untaten könnte man, hätte man die Zeit dafür, in den älteren Ausgaben der LinksZeitung hier nachlesen.

Über lange Jahre prägte dieser Dr. B., ein extrem konservativer Kämmerer, die Politik der Kasseler SPD, indem er Haushaltsdisziplin als einzige Kategorie kommunalpolitischen Handelns propagierte. Viele rot-grüne Koalitionen haben unter seiner rigiden, engstirnigen Politik gelitten. Und viele Probleme, die Kassel dem Einfluss dieses Politikers (mit-)verdankt, sind bis heute spür- und sichtbar. Manche davon haben das Image und den Ruf der SPD mehr oder weniger stark belastet. Zahlreiche Genossen wollten das seinerzeit jedoch nicht sehen, auch weil viele Dr. B. eigentlich kritisch gegenüberstehende Sozialdemokraten dann immer mehr in Barthels Fahrwasser gerieten. Exemplarisch gilt das insbesondere für Ex-OB Hilgen. Der wollte Barthel eigentlich anfangs loswerden, konnte ihn dann aber nicht mehr aus dem Magistrat werfen, weil Barthel die Stimmen der CDU bekam und so Kämmerer bleiben konnte. Das sollte fatale Auswirkungen haben. Teils bis heute …

Um nur ein Beispiel zu nennen, an dem man den unseligen Einfluss von Dr. B. ablesen kann, sei an die Zerstörung des Stadtbades Mitte erinnert. Dort, wo heute ein schlichter Büroklotz dem Lutherplatz Paroli bietet, hatte Kassel lange Jahrzehnte – genau an der richtigen Stelle und optimal an den Nahverkehr angebunden – sein zentrales Hallenbad. Mit dem Grundstück der Göttinger Diakonie und dem ehemaligen Parkplatz hinter dem Hallenbad hätte man, wäre Dr. B. nicht gewesen, ein wunderbares, modernes Stadtbad errichten können: Für Beschäftigte, Schüler und Schwimmerinnen aller Art gleichermaßen und optimal erreichbar. Stattdessen muss man heute zum Schwimmen quer durch die Stadt bis in die Karls- und Fuldaaue rammeln, wo dann am Ende Kolonnen von parkenden PKW’s Kassels grünes Herz belasten. Das Barthel’sche Spaßbad an der Fulda steht nun für lange Zeit am falschen Ort. Spätestens beim nächsten Hochwasser werden sich einige dann daran erinnern, wieviel Retentionsraum für das Bad dort vernichtet worden ist. Dann wird man wieder wissen, wo das Bad eigentlich hätte neu errichtet werden müssen!

Eine entsprechende Ausbildung, die Dr. B. qualifiziert hätte, derartige Entscheidungen begründet herbeizuführen, hat er nicht aufzuweisen, auch wenn er immer wieder mal fehlende oder abwesende Baudezernenten vertreten durfte. Leider sind weder die jeweils zuständigen Magistratsmitglieder noch die Oberbürgermeister dieser Politikperiode in der Lage gewesen, den unseligen Einfluss von Dr. B. zurück zu drängen. Es darf und muss auch daran erinnert werden, dass es nur dem außerparlamentarischen Druck und der konsequenten Politik der damaligen Fraktion der Kasseler Linken zu verdanken ist, dass das von Dr. B. beabsichtigte Zerstören und Abreißen weiterer Schwimmbäder nicht realisiert wurde. Bürgerinitiativen verhinderten das bei den Bädern in Harleshausen und Wilhelmshöhe. Das Hallenbad Mitte – wie oben beschrieben – und das Hallenbad Ost konnten der Abriss-Wut von Dr. B. jedoch nicht entgehen.

U.a. deshalb wiederhole ich: Wenn Dr. B. jetzt der Partei, die ihm seine kleine Kassenwart-Karriere ermöglicht hat, den Rücken kehrt, muss sich darob niemand grämen. Und schon gar kein Sozialdemokrat, der die beiden Worte, die im Parteinamen enthalten sind, verinnerlicht hat und ernst nimmt.

Fazit: Mit Geselles Zeit als OB geht in wenigen Tagen für die Stadt und die SPD eine Ära zu Ende. Eine tendenziell unselige. Dass zusammen mit Geselle nun auch Dr. B. die SPD verlässt, kann man durchaus als positives Omen interpretieren, auch wenn der rechte Flügel wohl eher vom Verlassen eines sinkenden Schiffes sprechen wird. Und ob Herr Merz, der es jetzt allen diesen Flügeln recht machen soll, besagtes Schiff wieder flott machen kann, wird man sehen. Denn es gibt echt viel zu reparieren …

Für welche Konsequenzen wird er z.B. beim zurückliegenden documenta-15-Debakel sorgen, das Kassel und die documenta weltweit so schwer belastet hat? Soll es nach dem Willen der Ex-OB-Triade gehen, Eichel, Bremeier, Hilgen, hat ja gefälligst alles beim Alten zu bleiben. Was bestimmt keine gute Idee ist. Denn eins ist klar: Werden keine neuen Spielregeln eingeführt, die sicher ausschließen und verhindern, dass unter dem Label von Kunstfreiheit und Antikolonialismus erneut antisemitische und gegen Israel gerichtete Exzesse auf der hoch öffentlich geförderten documenta geschehen können, was im vergangenen Jahr weltweilt für Schockwellen der Empörung gesorgt hat, ist die documenta ernsthaft gefährdet. Und das wollen nicht nur die drei Ex-OB’s nicht.

Allerdings muss man sich in Stadt, Land und Bund dem hochbelasteten und hochkomplexen Thema offen stellen. Das gilt auch für den neuen SPD-Vorsitzenden. Denn er wird sich bestimmt noch erinnern, wie im Juni 2022, bei der Eröffnung der documenta 15, ein bedröppelter OB Geselle von Bundespräsident Steinmeier Geschichtsunterricht erhielt. Mit „sich dem Thema stellen“ ist gemeint, dass verinnerlicht wird, dass die documenta 15 für die Jüdinnen und Juden in Hessen lt. RIAS (Recherche – und Informationsstelle Antisemitismus) eine Zunahme an faktischem und konkretem Antisemitismus gebracht hat. Das berichtet die HNA am 2. Juni 2023. Diese Tatsache und die im Abschlussbericht des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta 15 unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Nicole Deitelhoff herausgearbeiteten Erkenntnisse müssen zur Grundlage der Aufarbeitung des Skandals und der Neuformierung der Strukturen gemacht werden. Die in falsch verstandener Heimat- und Kassel-Liebe aufs bloße Bewahren des Bewährten gerichteten Aktivitäten, wie sie im Verhalten der schon erwähnten Ex-OB-Triade zum Ausdruck kommen, helfen nicht wirklich weiter.

Geselle und sein Politikstil sind nun Vergangenheit: Das ist gut für Kassel!

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Viele haben nicht richtig gelegen mit ihren Prognosen, was die OB Wahlen am 12. März 2023 angeht. Ich jedoch schon.

Bereits am 12. September 2022 habe ich in einem Artikel mit der Überschrift, OB Geselle möge seinen Job endlich an einen Profi oder eine besser dafür Geeignete abgeben, treffsicher beschrieben, wie die Ära Geselle wohl enden wird. Visionär ist dafür eher nicht das richtige Adjektiv, vielmehr die korrekte Analyse der schon im September sich abzeichnenden Ereignisse. Am Ende meines Artikels, der die wesentlichen Kritikpunkte an OB Geselles Amtszeit noch einmal zusammengefasst hat, wagte ich folgende Prognose:

„Wenn Sie (gemeint ist OB Geselle) unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.“

Hier kann man das in voller Gänze noch einmal nachlesen …

Und nun, am Sonntagabend, also am Wahltag des 12. März 2023, ist es genau so gekommen. Im Prinzip zumindest. Denn eins ist glasklar: Vor allem Geselles Ego und seine Eitelkeit haben „Schaden genommen“ und sind nun erheblich geschrumpft, auf Normalmaß! Den größten Schaden allerdings trägt die „ruhmreiche“ Kasseler SPD davon. An dem in erster Linie vom Noch-OB Geselle angerichteten Flurschaden wird die SPD noch lange zu tragen haben, vermutlich schon bei den bald anstehenden Landtagswahlen in Hessen …

Als ich meine Prognose auf den Wahlausgang der OB Wahlen wagte, war noch längst nicht klar, dass aus dem parteiinternen SPD-Streit ein derartiges Debakel erwachsen würde. Aber man konnte sehr wohl erahnen, dass aus der mutwilligen Zertrümmerung von Partei und Fraktion tatsächlich eine Solokandidatur gegen die eigene Partei herauskommen könnte. Was im Übrigen andernorts schon andere Egomanen, teils mit, teils ohne Erfolg, vorexerziert hatten … Meine Prognose wagte ich nicht, weil es die Spatzen schon vom Rathausdach gepfiffen hätten! Nein, vielmehr habe ich mich zu ihr animiert gefühlt, weil eben das – die eitle Solokandidatur – genau zu Geselles egoistischem Verhalten und seiner übergroßen Selbstbezogenheit passte. Haarnadelgenau!

Nun hat Geselle am besagten Wahltag im Verhältnis zur Wahl vor 6 Jahren 25 Prozent der Stimmen verloren und nur noch einen Mini-Vorsprung vor seinem eigentlichen Herausforderer von den Grünen, Herrn Dr. Schoeller, gehabt. Da Geselle nicht blöd ist, war ihm kurz vor dem Ende der sonntäglichen Hessenschau schon klar, dass er zur Stichwahl gar nicht mehr anzutreten braucht. Niemand kann natürlich genau sagen, weil das auf reine Spekulation hinausliefe, wie das Rennen ausgegangen wäre: Aber sowohl Geselle als auch mir war klar, dass mit dem Wahlergebnis der Traum vom Solotrip zur zweiten OB-Wahl ausgeträumt war. Deshalb ist Geselle feig und flink ins Gebüsch gehüpft: Von einer bösartigen Kampagne gegen ihn schwafelnd, die es allerdings so gar nicht gab.

Das anonyme Schreiben eines nicht existierenden „Frauen-Widerstandes“, verteilt ausschließlich im Kasseler Rathaus, verdient nicht, dass man sich damit näher beschäftigt. Durch Geselles Selbstanzeige beim RP als Kommunalaufsicht ist das Machwerk quasi aus der Welt. Es hatte weder einen Beitrag zum Wahlkampf geleistet, noch das Image des Oberbürgermeisters wirklich angekratzt. Alle Parteien und alle OB KandidatInnen haben sich von dem Machwerk klar, eindeutig und sofort distanziert. Weitere Verleumdungen oder Diffamierungen hat es schlicht nicht gegeben.

Dass Geselle und seine Fan-Gruppe dennoch so sehr auf Diffamierungskampagne machten, hat einen ganz anderen Grund: Die Internetseite „geselligeWahrheiten.de“, dessen Impressum die Herausgeber korrekt benennt und damit den Standards des Presserechts im Internet genügt, hat objektiv den Wahlkampf bereichert. Zu 18 Themenfeldern werden hier – vom vergeigten Verfahren um das documenta Archiv über den ausmanövrierten Radentscheid bis hin zum Versagen in der Klimapolitik viele Kritikpunkte faktenreich und korrekt aufgelistet, belegt und bewertet. Damit diese Veröffentlichung im Netz seine aufklärerische Wirkung erst gar nicht entfalten konnte, musste massiv mit Dreck geworfen und mit bösartigen Unterstellungen gearbeitet werden. Genau dafür musste die Boy- und Girl-Gruppe der Geselle Fans herhalten! So konnte diese auf Fakten und Informationen beruhende Seite ihre Wirkung möglicherweise gar nicht erst entfalten. Was aber Spekulation ist.

Fest steht, dass diese fleißige und facettenreiche Aufarbeitung Gesellescher Politik nichts, aber auch gar nichts mit Verleumdung oder Diffamierung zu tun hat. Auch die Familie des OB’s spielte hier (natürlich) keine Rolle. Dass die hohe Qualität der Beiträge dennoch ohne AutorInnen – Nennung veröffentlicht worden ist, wirft ganz andere Fragen auf, als es die Geselle Verteidiger sich vielleicht träumen lassen. Da es sich bei den AutorInnen vermutlich meist um MitarbeiterInnen des Rathauses, der Universität und/oder Rathaus affiner Unternehmen handelt, haben sie sich – der Arm eines OB’s kann lang sein (!) – vielleicht einfach nicht getraut, sich mit ihrer Kritik zu outen. Ich frage Sie als LeserInnen der Kassel-Zeitung: Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen für einen OB, wenn dem so sein sollte? Ich meine jedenfalls, dass – hätten alle WählerInnen vom letzten Sonntag diese Texte auf der „geselligeWahrheiten.de“ Seite tatsächlich gelesen – Geselles Wahlergebnis noch viel schlechter ausgefallen wäre …

Im Übrigen muss jeder Mensch, Mann oder Frau, die oder der sich in diesem Land für ein so herausgehobenes öffentliches Amt zur Verfügung stellt, mit Kritik und Anfeindungen unterschiedlichster Art rechnen. Das ist leider ein bedauerlicher Tatbestand, der durch die Umtriebe im Internet an Widerwärtigkeit noch deutlich zugenommen hat. Während andere PolitikerInnen jedoch tatsächlich bedroht wurden und sogar oft schon physisch angegriffen und sogar verletzt wurden (Beispiel Köln) oder brutal bedroht und beschimpft worden sind (Bespiel NSU 2.0), hat Geselle nur den o.a. anonymen „Frauen-Widerstandsbrief“ erhalten bzw. ertragen müssen. Der Besuch von vermummten Gestalten vor Geselles Privatgrundstück ist, zugegeben, unangenehm und natürlich zu verurteilen, aber in der kolportierten Form auch eher harmlos. Wo hier eine Familie der realen Bedrohungen ausgesetzt bzw. ein Kommunalpolitiker durch eine Diffamierungskampagne zur Aufgabe seiner Karriere gezwungen sein sollte, bleibt schlicht ein Geheimnis des baldigen Ex-OB‘s.

Fazit, falls eins nötig ein sollte: Geselle hat den Wahlkampf verloren, weil er keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Fortsetzung seiner Art von Politik gefunden hat. Das ist ein gutes Zeichen für Kassel. Denn nun könnte es – vielleicht – endlich auch mal mutigere Veränderungen, sogar in Kassel, geben? Statt einer tendenziell dem Auto verpflichteten, dem Klima schadenden und einer sozial immer noch an den eher Wohlhabenden und den unternehmerisch Tätigen ausgerichteten SPD Politik könnten nun neue Ufer angestrebt werden. Eigentlich. Inwieweit derartige Hoffnungen allerdings berechtigt sind, muss sich erst noch zeigen. Denn: Allzu ideenreiche ökologisch-soziale Veränderungen werden die jahrzehntelang eher zahmen und einfallslos agierenden GRÜNEN, mit einer Koalition von FDP und CDU im Schlepptau, sich wohl kaum trauen.

Zu gerne würde ich mich irren …

Wahlkampf in Kassel: Geselle ruft zum letzten Gefecht!

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Wäre Kommunalpolitik bloß Kirchturm – Politik, müsste man sich als Ahnataler nicht darum kümmern, welchen OB sich die Kasseler BürgerInnen am Sonntag aussuchen. Aber die Kommunalpolitik in Kassel ist wichtig, auch für die BewohnerInnen des Speckgürtels um das Oberzentrum Kassel herum. Fallen hier doch wichtige Entscheidungen in der Mobilitäts-, Klima-, Kultur- und Bildungspolitik, die unmittelbaren Einfluss auf die Umlandgemeinden des Landkreises haben. Deswegen ist es alles andere als egal, wer in den ausgesprochen wichtigen nächsten Jahren in Kassel auf dem OB – Sessel sitzt.

Ich sage es ganz offen, mit Namen und Adresse: Geselle hat auf keinen Fall das Zeug, ein guter Oberbürgermeister für Kassel zu sein und er verdient es nicht, dass man ihm erneut das Vertrauen für ein derart wichtiges Amt ausspricht.

Dazu habe ich mich in den vergangenen zwei Jahren schon verschiedentlich kritisch geäußert. Wer Lust und Zeit, kann das – den beigefügten Links folgend – hier noch einmal nachlesen.

Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!

Und sie wollen nicht hören! Debakel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel/ZRK

Antisemitismusauf der documenta fifteen d15 oder Nachhilfeunterricht für einen Oberbuergermeister

OB-Geselle-überfordert

Das Mobilitätsdrama der Kasseler SPD und kein Ende!

Alle warten auf das Ergebnis eines OB Solos in Sachen documenta Institut

Entscheidend für mich – weil man die lange Liste Geselleschen Versagens gar nicht mehr aufzählen mag – ist sein Handeln in der Umwelt- und Klimapolitik (beispielhaft sei hier nur der unsinnige Versuch erwähnt, die zweite Eisporthalle in eine Frischluftschneise auf den Giesewiesen zu bauen), in der Stadtentwicklung (das Drama um den Standort für das documenta Institut hat man noch gut in Erinnerung) und in der Verkehrspolitik (beispielhaft sei hier nur sein Großversagen in der Radverkehrspolitik erwähnt) … Auch wie Geselle in aller Öffentlichkeit seinen Magistratskollegen Nolda von den Grünen in der Presse durch den Dreck gezogen hat, ist ganz ohne Frage ein Nachweis dafür, dass so ein Politiker-Typ ungeeignet ist für den Job als OB. Sein Verhalten der eigenen Partei gegenüber, als ihm wegen seines üblen Politikstils nicht mal mehr Partei und Fraktion folgen wollten, zeigt ein vollkommenes Unverständnis für parlamentarische Spielregeln und Gepflogenheiten. Er stellt sich schließlich gegen die eigene Partei, ohne die er heute vermutlich noch Polizist wäre. Denn die eröffnet ihm eine kleine Karrieremöglichkeit: vom Kämmerer zum OB Kandidaten. Ohne die SPD wäre er nie OB geworden.

Den allerletzten Beweis für seine geballte Inkompetenz liefert Geselle in der Antisemitismus Krise während der d 15: Hätte er auf die Hinweise des Bündnisses gegen Antisemitismus schon im Januar 2022 gehört, wäre möglicherweise alles anders gekommen. So aber musste er sich, wie ein Klippschüler vom aus Berlin angereisten Bundespräsidenten die Leviten lesen lassen. Ich werde nie vergessen, wie während der Eröffnungszeremonie Geselle angesichts der Kritik des deutschen Staatsoberhaupts die Gesichtszüge entgleisten … Nach der Enthüllung des Taring Padi – Kunstwerks auf dem Friedrichsplatz war es dann ohnehin vorbei mit lustig und Kassel stand monatelang und weltweit in der Kritik.

Und nun, nachdem aufgrund seiner Fehler und seines Versagens auf nahezu allen relevanten Politikfeldern Kassel inzwischen von Grün/Schwarz/Gelb regiert wird, bläst er zum letzten Gefecht und bittet seine UnterstützerInnen um Schützenhilfe. Und das bedauerlicherweise scheint nur mit Diffamierungen zu gehen.

Insgesamt, wenn man Wahlkampf-Schlamm-Schlachten in anderen Teilen der Republik oder gar der Welt anschaut, ging es im Kasseler Wahlkampf eher gemütlich, brav provinziell und alles in allem gesittet zu. Von Schmutzkampagnen, wie in der Hauspostille HNA zu lesen war, kann eigentlich keine Rede sein. Ein einziger anonymer Brief (von einem sog. Frauenwiderstand!?), von dem sich alle Parteien und alle Gegenkandidaten glasklar distanziert haben, ist eigentlich kein Grund, die Geselle-Fans in den Empörungsmodus oder gar in Wallung zu versetzen. So was ignoriert man. Anonym jemanden – egal wen – zu beschimpfen ist zwar ein Zeichen unserer Zeit, weil das im Internet und den sozialen Medien weite Verbreitung gefunden hat, muss aber nicht über Gebühr kommentiert werden.

Ganz anders verhält es sich mit der mit einem Impressum versehenen Internetseite „geselligeWahrheiten.de“. Auf dieser Seite finden sich kritische Würdigungen von Geselles Leistungen, Fehlern, Versäumnissen, Lügen und Halbwahrheiten in seiner Amtszeit. Derartige Kritik ist natürlich erlaubt, nötig und dient der Information von WählerInnen.

Wer irgend die Zeit bis zum Wahltermin noch hat, sollte diese Seite und die dort zusammen getragenen Artikel unbedingt lesen und studieren. Ein sehr interessantes Informationsmaterial zu den OB Wahlen: erstklassig recherchiert und gut in Szene gesetzt. Dass diese ausgesprochen faktenorientierte Seite den Jubel-PerserInnen von Geselle nicht gefällt, ist klar. Statt sich aber mit den auf „GESELLIGE WAHRHEITEN“ ausgebreiten Inhalten und Fakten zu beschäftigen, werden die AutorInnen dieser Seite pauschal und übelst beschimpft.

Ich hoffe, dass mit dem kommenden Sonntag diese unrühmliche OB Episode beendet werden kann und Geselle hoffentlich bald was anderes macht, als die Mehrheit der Kasseler BürgerInnen zu nerven.

Auch Kleinigkeiten können Grund zur Freude sein! Insbesondere jetzt!

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Ja, die Zeiten sind gerade alles andere denn erfreulich: Es tobt der kranke Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie ist noch nicht vorüber, die hauptsächlich selbstverschuldete Energiekrise kostet Kraft und Nerven und die Klimaerwärmung wird immer noch nicht ernst genug genommen. Notwendige Lösungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber da und dort gibt es, dennoch oder trotz alledem, auch Erfreuliches. Und darüber sollten dann und wann auch mal ein paar Zeilen aufgewendet werden.

So wie ich mich 2020 sehr darüber freute, dass es gelungen ist (vielleicht auch mit diesem treffsicheren, kleinen Artikelchen hier), einen städtebaulichen Kardinalfehler zu verhindern – den Karlsplatz nämlich mit einem für den Ort zu groß geratenen Archivgebäude für die documenta zu überfordern und außerdem die immer noch hugenottisch geprägte Oberneustadt damit schwer zu beschädigen – so freue ich mich jetzt darüber, dass die am Standort Giesewiesen geplante zweite Eissporthalle von der neuen Koalition in Kassel aus Grünen, CDU und FDP verhindert und gecancelt worden ist. Eine große Niederlage für den noch nicht parteilosen Geselle, aber bald und sicher Ex-OB. Dieser Niederlage werden für ihn weitere folgen.

Hier kann man noch einmal nachlesen, wie falsch es gewesen wäre – und aus welchen Gründen – diese zweite Halle, gleichsam als Pfropfen für die im Sommer kühlere Luft aus Richtung Park Schönfeld, in diese wichtige Kaltluftbahn in der mikroklimatisch ohnehin sehr gestressten Südstadt hinein zu bauen und dabei auch noch das für die ganze Stadt bedeutsame, grüne Kulturdenkmal Karlsaue zu bedrängen. Hier der entsprechende Artikel.

Die herrliche Karlsaue: Kassels wertvolle grüne Lunge …

Dass nun diese Verhinderung mit einer städtebaulich guten Idee verknüpft wird und der vorhandene Eissporthallenparkplatz als Bauplatz für die für die Huskies und den Jugendsport benötigte zusätzliche Halle incl. Parkhaus genutzt werden soll, das Ganze stark begrünt und mit Photovoltaik auf den Dachflächen ausgestattet, befriedigt mich und ist Anlass zur Freude. Nicht nur, weil ich selbst Vorschläge in diese Richtung in der Vergangenheit schon mehrfach unterbreitet hatte, sondern weil er schlicht das in dieser Situation und Gemengelage Richtige ist: So werden die Potentiale des Standorts richtig genutzt, so wird Spitzensport mit Breitensport sinnvoll verknüpft und so wird die vorhandene Halle aufgewertet.

Ich hoffe, dass das, was darüber kürzlich in der HNA – ausführlich bebildert und erläutert – zu lesen war, dann in etwa auch so kommt. Es wäre nicht die erste gute Idee, die in Kassel nicht realisiert oder am Ende dann „vergeigt“ worden wäre … Dafür steht z.B. das unsägliche, langweilige Finanzamt an der Fulda, am Altmarkt. Hässlich, öde, monofunktional! So darf eine Stadt mit ihren Chancen und Potentialen nicht umgehen.

Am meisten aber sollten sich die Südstädterinnen darüber freuen, dass es zu dieser kommunalpolitischen Dummheit ersten Ranges, dem Hallenneubau auf den Giesewiesen, nun nicht gekommen ist. Sie werden es möglicherweise schon in der nächsten Hitzewille im kommenden Sommer positiv wahrnehmen. Vielleicht lindernd.

Treten Sie zurück, Herr Geselle und überlassen Sie das Amt einem Profi!

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Das Maß ist voll. Der Nachweis, dass Oberbürgermeister Geselle mit dem Amt, das er seit geraumer Zeit versucht auszufüllen, heillos überfordert ist, dürfte mehr als erbracht sein. Wer vergesslich ist oder die Eklats der letzten Monate nicht alle im Detail mitbekommen hat, für den sei es hier noch einmal kurz zusammengefasst:

• Wegen eines Verkehrsversuchs im Bereich des Steinwegs – im Windschatten der documenta 15 sozusagen – wird im Frühsommer Herr Nolda, Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen, öffentlich an den Pranger gestellt. In einer geradezu unverschämten, alle Regeln unter Koalitionspartner verletzenden Art und Weise, rügt OB Geselle seinen Partner im Magistrat und breitet über die HNA die schmutzige Wäsche innerhalb der grün-roten Koalition aus. Auch den Entzug der Aufgaben für die Verkehrsplanung, die ab sofort vom farb- und einfallslosen Herrn Stochla im Sinne des OB’s ausgeführt werden sollen, diskutiert und exekutiert er über die Zeitung. In Bezug auf die Verkehrswende ein schlechtes Omen: Während der grüne Stadtbaurat in der Koalition von grün-rot zumindest für zaghafte Versuche in Richtung einer Verkehrswende stand, die ohne einen Zuwachs an Fläche für die umweltverträglicheren Verkehrsarten nun mal nicht zu machen ist, steht die SPD und auch Herr Stochla für eine solche Wende ausschließlich auf dem Papier bzw. verbal. Sobald es konkret wird, fällt die SPD in alte Verhaltensmuster zurück und schwört auf den ungehinderten (Auto-) Verkehrsfluss als oberste Priorität. Auch wenn die SPD in der nun zurückliegenden kommunalpolitischen Etappe schon zum Juniorpartner der GRÜNEN geschrumpft war, bläst sich der OB immer noch so auf, als hätte die SPD respektive er selbst 50 Prozent der Wählerstimmern im Kreuz. Wovon natürlich keine Rede mehr sein kann.

• Zu dieser Lektion in Sachen Verkehrspolitik und zum Umgang mit Amtskollegen passt haarnadelgenau, dass OB Geselle die Critical Mass, ein seit 2013 in Kassel, am jeweils letzten Freitag im Monat, durchgeführtes basisdemokratisches und durch die Straßenverkehrsordnung in § 27 StVO gedecktes Experiment, ein Dorn im Auge ist. So sollte in seinem Auftrag die Polizei die letzte Radlerdemo für eine bessere verkehrs- und umweltpolitische Zukunft unserer Stadt an die Kandare und ihr damit das Recht nehmen, den Kurs des Demonstrationszuges spontan selbst zu bestimmen. Das klappte aber am 26. August 2022 nicht, weil die zwischen vier- und fünfhundert Radler*innen an der Polizei einfach vorbeifuhren und das Heft des Handelns in die eigenen Hände nahmen. Das Motto der Critical Mass Radler – Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr – dürfte diesem OB damit weiter schlaflose Nächte bereiten. Aber auch solche OB’s müssen sich an den Wandel gewöhnen. Er wird kommen, auch wenn sie sich noch so sehr dagegen stemmen und ihn sich partout nicht vorstellen können.

• Dass der D15 Eklat vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem dilettantischen Desaster endete, hat, auch wenn ein erstes personelles (Bauern-) Opfer, Frau Sabine Schormann, dargebracht worden ist, Kassel und seine documenta bis auf die Knochen blamiert. Gerade diejenigen, die sich so verbissen gegen jede Kritik an der documenta 15 bis heute verwehren (wie z.B. das Oberbürgermeister Quartett aus Geselle, Hilgen, Bremeier und Eichel), haben dem Fortbestand der documenta möglicherweise einen Bärendienst erwiesen. Das kann man hier nachlesen. Dass nun das wissenschaftliche Begleitgremium, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Antisemitismus Exzesse auf der D15 ganz aktuell die Verantwortlichen der documenta gGmbH, also OB Geselle als Aufsichtsratsvorsitzenden und die anderen Verantwortlichen von Land und Bund (wobei der seine Plätze im Aufsichtsgremium aktuell nicht besetzt hat!) wie auch die ausgewählten Kuratoren von Ruangrupa einer vernichtenden Kritik unterzieht, zeigt, dass der OB auch bei dieser Aufgabe kläglich versagt hat und er der Mann am falschen Platz ist. Auch wenn dieser documenta ein paar Tage vor Toresschluss niemand mehr das Licht wird ausblasen können: Ein Großversagen der Verantwortlichen in Kassel – vorneweg dieses OB’s als Vorsitzendem des Aufsichtsrats – kann schon jetzt festgestellt werden.

• Dasselbe gilt für die Klimapolitik: Auch hier kann nur von Großversagen gesprochen werden. Ohne fundierte Standortanalyse kommt Geselle und seine Planer zum Ergebnis, meiner Meinung nach aus falsch verstandener Unterstützung des Breitensports (an sich natürlich eine gute Sache!) und möchte eine 2. Eissporthallte mitten in eine wichtige Frischluftschneise bauen. Auch wenn ein Klima-Gefälligkeitsgutachten dem direkt nicht entgegen zu stehen scheint, genügt ein Blick auf die Stadtkarte, um festzustellen, dass diese riesige Halle in heißen Sommern eine fatale Auswirkung auf das Mikroklima in der Südstadt haben wird. Näheres kann hier nachgelesen werden. Die Inkompetenz und Uneinsichtigkeit eines Oberbürgermeisters, der da und dort durchaus laut von klimapolitischen Zielen schwadroniert und immer dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen, das Gegenteil von guter Umweltpolitik praktiziert, ist frappierend. Dass diese besagte Halle nun erst einmal nicht realisiert wird, hat leider nichts mit Einsichten beim OB zu tun, vielmehr mit gestiegenen Baupreisen.

• Als (vorläufiger?) Schlusspunkt dieser unvollständigen Aufzählung darf das bislang klägliche Scheitern bei der Realisierung eines documenta Archivs nicht fehlen. Seit Jahr und Tag wird darüber in Kassel debattiert. Ungeeignete Standorte – Unigelände am Holländischen Platz, Karlsplatz in Rathausnähe – sind verbrannt und inzwischen aufgegeben. Das Projekt scheint letztlich gefährdet, weil die zugesagten Fördermittel natürlich nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Auch da spielten Differenzen zwischen den grün-roten Koalitionären und weitere Inkompetenzen eine Rolle (Details können hier nachgelesen werden). Damit geht auch dieses riskante Rumgeeiere um eine für Kassel so bedeutsame Investition auf das Konto dieses OB’s. Nicht allein vielleicht, jedoch zu einem erheblichen Anteil.

Zur Abrundung des Ganzen bzw. um den Aufruf an den noch amtierenden OB, sein Amt endlich nieder zu legen, noch fundierter zu begründen, hier eine kurze Bewertung des hoffentlich letzten Aktes der Ära Geselle:

Die Art und Weise wie dieser OB mit seiner eigenen Partei und seiner Fraktion umgeht, spottet jeder Beschreibung. Er liefert damit den Nachweis dafür, dass er die Prinzipien und Grundregeln der parlamentarischen und Parteiendemokratie nicht beherrscht und setzt damit seinem sonstigen Versagen auf breiter Front die Krone auf: Ein professoraler Mediator muss nun herbei, um ihm zu erklären, dass sowohl sein Parteivorstand als auch der Vorstand der Fraktion eigenständig und demokratisch gewählt sind. Diese Gremien sind ggf. zur Kooperation mit dem Oberbürgermeister verpflichtet, sie gehören ja derselben Partei an wie Geselle, nicht jedoch dazu, von ihm Befehle entgegen zu nehmen. Anstelle selbstkritisch darüber nachzudenken, wie es zu einer solch tiefgreifenden Entfremdung und Entfernung zu seinen Partei- und Fraktionsgenossen überhaupt kommen konnte, fällt er mit teils hanebüchener Kritik qua Presse über seine Genoss*innen her, die gefälligst seinen Anweisungen und Wünschen zu folgen hätten.

Wenn es schon so weit gekommen ist, dass Geselles Hau-Ruck- und Schlag-Drauf-Politik in der eigenen Partei nicht mehr akzeptiert wird und Moderatoren von außen ihm die politischen Spielregeln erklären müssen, ist ein Rücktritt überfällig.

Zurück zur Überschrift und zum Sie: Räumen Sie Ihren Platz, Herr Geselle und eröffnen Sie Ihrer Partei hier in Kassel neue Chancen. Wenn Sie unbedingt wissen wollen, wie beliebt Sie sind, dann können Sie ja als Solist kandidieren. Das ist ihr gutes Recht. Ich rate Ihnen allerdings davon ab, weil Ihre Eitelkeit vermutlich nach Verkündigung des Wahlergebnisses im Frühjahr 2023 Schaden nehmen könnte.

Schon die über die Presse öffentlich vollzogene Degradierung und Herabwürdigung Ihres Kollegen Nolda hat die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritten. Und dass Sie jetzt noch meinen, die demokratisch gewählten Genoss*innen ihrer eigenen Partei, aus dem Unterbezirk und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, nur weil sie Ihrer Linie (Kooperation mit der CDU-Fraktion, selbst wenn das zusammen nicht für eine Mehrheit in der StaVo reicht) nicht folgen wollen, über die Presse vor der Öffentlichkeit in den Dreck ziehen zu müssen, ist unerträglich.

Und, liebe Grünen: Nach den unendlich langen Phasen der Desavouierung durch die SPD in den verschiedenen grün-roten oder rot-grünen Konstellationen ist die Zeit nun reif, das Ruder in Kassel in die Hand zu nehmen. Wählt Euch einen guten OB-Wahl-Kandidaten, am besten jedoch eine tolle, junge, kompetente und kämpferische Frau und macht endlich das Rennen bei der kommenden OB Wahl. Nun habt Ihr Euch, just an diesem Wochenende, für Sven Schoeller entschieden. Auch wenn nicht nur ich, sondern offenbar viele grüne Parteimitglieder, lieber die oben beschriebene Frau in die OB-Wahl-Arena geschickt hätten: Die Kandidatur ist entschieden und nun muss es Sven Schoeller richten. Aber auch dann, nach der gewonnenen OB-Wahl, müssen endlich Taten folgen! Wir wollen nicht immer neue Ausreden aufgetischt bekommen, dass es wegen des konservativen SPD Partners oder falscher Konstellationen in Land und Bund alles nicht geht, alles aufgeschoben werden muss bis auf den Sankt Nimmerleinstag …

Adelante!

Mit einem Mini-Programm soll mehr Stadtgrün in die City kommen.

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Mit einer 19.999 Euro Initiative je Grundstück macht sich die Stadt auf, dem in Zukunft noch zunehmenden Hitzestress in der City entgegenzuwirken. Im Wesentlichen bezieht sich das Vorhaben mit dieser kleinen Finanzspritze auf das Innenstadtgebiet, die Frankfurter Straße und den Schönfelder Park. Im Kern jedoch …

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Seepferdchen für Kinder

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Am Frühlingsanfang 2022 macht die HNA mal nicht mit dem Krieg in der Ukraine auf, sondern mit dem Seepferdchen. Es wird berichtet, dass der Rotary-Club Kassel mit 20.000 Euro Spendengeld dazu beitragen möchte, dass Kassels Kinder, deren Schwimmfähigkeit sich nach Experteneinschätzung in der Coronazeit noch einmal deutlich verschlechtert hat, das Schwimmen erlernen können.

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Kontakt

Eckhard Jochum
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